Stell Dir vor es ist Europawahl und niemand merkt es...

von Thomas Heck...

Europa scheint die Wähler nicht so recht zu interessieren. Das werden die Wahlbeteiligungen nach Auszählung der Stimmen belegen. Der Bürger ist aber auch satt. Eine vor sich hindümpelnde Groko, die sich gegenseitig mehr und mehr reibt, eine Kanzlerin auf Abruf, die noch schnell Schaden anrichten will und die man einfach nicht wegbekommt, Grüne die so auftreten, als gehöre ihnen nicht nur Deutschland sondern schon die ganze Welt, Klimahysterie allerorten... für einen normalen Wähler sind das schon alles bittere Pillen, die erstmal zu verdauen sind. Und über Europa als politische Union konnte er noch nie mitentscheiden.

Dass es sich bei der anstehenden Europawahl um eine Schicksalswahl handeln soll, merkt man dem müden Wahlkampf der Parteien nicht an. Ex-SPD-Chef Martin "Mr. 100%" Schulz wurmt das – vor allem die schlappe Performance seiner Partei. Gestern Abend startete er nun mit großem Tamtam und viel Prominenz die überparteiliche Kampagne #myeurope, die proeuropäische Wähler an die Urne locken soll. Indirekt ist die Aktion natürlich auch eine Botschaft an die SPD-Spitze, die der frustrierte Schulz hat fallen lassen. Seine rund 100 Auftritte im Wahlkampf macht er weitgehend in Eigenregie, dabei war er 2014 bei der Europawahl recht erfolgreich gewesen und hatte 27,3 Prozent geholt. Mit Spitzenkandidatin Barley wird dagegen intern ein Fiasko befürchtet. Landet die SPD jetzt deutlich unter 20 Prozent, wird es für SPD-Chefin Nahles eng. Wer weiß, wer dann nach einem Comeback von Schulz ruft, den seine Rolle als Abgeordneter offensichtlich nicht mehr ausfüllt.

Kaum Begeisterung, wenig Zulauf und eine Kanzlerin, die zwar nach der Wahl bei der Postenvergabe in Brüssel mitreden will, aber auf den Europawahlkampf weitgehend verzichtet. Das Beschwören einer Schicksalswahl für Europa will gar nicht zum bisher müden Wahlkampf passen, der in Botschaften wie „Diesel retten“ (AfD) oder „Kommt der Mut, geht der Hass“ (Grüne) gipfeln. Den langjährigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz wurmt das alles mächtig, vor allem auch der schlappe Wahlkampf seiner SPD. Daher startet er nun spektakulär sein eigenes Ding – mit dem Verein „Tu was für Europa“.

Zur Auftaktveranstaltung am Donnerstagabend in Berlin versammelten sich über 600 Gäste im rappelvollen Allianz-Forum am Potsdamer Platz. „Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen“, appellierte Schulz. „Unsere Botschaft ist: Wenn Du für Europa bist, dann tu was für Europa. Sonst werden wir zum stillen Zeugen des Untergangs einer großen Idee.“

Der Schauspieler Daniel Brühl, die Soulsängerin Joy Denalane, der Moderator Klaas Heufer-Umlauf, Bahnchef Richard Lutz, sie alle warben dafür, zur Wahl zu gehen, Europafeinden die Stirn zu bieten. Schulz zitierte den Philosophen Edmund Burke: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“ Schulz war so in Fahrt., dass er von der Allianz-Arena sprach, von der heute ein Signal für Europa ausgehe – das ist aber das 75.000 Menschen fassende Stadion in München.

Schulz würdigte besonders den Einsatz von Bahn-Chef Lutz, bei der Kampagne mitzumachen – viele junge Leute haben Europa erstmals mit dem Interrail-Ticket im Zug erlebt. Dieses Jahr sollen 50.000 Gratis-Tíckets an 18-Jährige vergeben werden. Nach der Veranstaltung ging es zum Hauptbahnhof, Schulz rief dazu auf, Angela Merkel im Kanzleramt zuzurufen: „Angela, tu was für Europa!“. Die beiden großen Türme am Hauptbahnhof werden im Rahmen der Aktion bis Sonntag immer abends in den Europafarben erstrahlen, die gelben Sterne auf blauem Grund. Angedacht war sogar, den Fernsehturm am Alexanderplatz in den Europafarben anstrahlen zu lassen, das würde aber bis zu 100.000 Euro kosten.

Barley kommt nett rüber, aber wieso soll man die SPD wählen?

Es ist eine überparteiliche Initiative, die über die Europawahl am 26. Mai hinaus wirken soll. Schulz ist Vorsitzender des Vereins, die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, seine Stellvertreterin, FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, leitet den Beirat. „Ich bin hier, weil ich schon immer mal Vorgruppe für Martin Schulz sein wollte“, sagte Lambsdorff, der auch lange im Europaparlament war. In emotionalen Clips erzählten ganz normale Leute, was Europa für sie bedeute und was sie ihm verdanken. Schirmherrin ist Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Das Ganze ist indirekt auch eine Botschaft an seine Partei: SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz haben Schulz kaltgestellt, sie setzen voll auf die Spitzenkandidatin, Justizministerin Katarina Barley. Er macht daher weitgehend in Eigenregie rund 100 Auftritte in dem Wahlkampf. Barley kommt zwar nett rüber, aber warum man deshalb SPD wählen soll, ist vielen Bürgern nicht klar. Es drohe ein Fiasko, wird intern gefürchtet.

Und auch von den anderen Parteien hört und sieht man eigentlich nicht allzu viel. Trotz des öffentlich-rechtlich inszenierten Tamtams auf allen Kanälen. Dabei haben die Wähler in Deutschland viele Alternativen. 41 Parteien wurden durch den Bundeswahlausschuss zugelassen. Wer konkurriert mit welchem Programm um die Wählerstimmen? Ein Überblick.

Bei der Europawahl am 26. Mai konkurrieren in Deutschland 41 Parteien und Vereinigungen um die Stimmen von 64,8 Millionen Wahlberechtigten. 60,8 Millionen Deutsche sind stimmberechtigt, 3,9 Millionen Unions-Bürger und -Bürgerinnen dürfen ebenfalls wählen.

Von den insgesamt 59 Parteien und Vereinigungen, die Wahlvorschläge einreichten, wurden letztlich 41 zur Wahl zugelassen.

Volt steht zur Wahl, Blaue nicht

Dazu zählen alle etablierten Parteien, aber auch kleinere Gruppierungen, unter anderem Die Violetten, die Sozialistische Gleichheitspartei oder Volt Deutschland. Diese Gruppierung hat nach Angaben des Bundeswahlleiters auch einen britischen Kandidaten. Sollte er gewählt werden und sollte Großbritannien die EU verlassen, verlöre er sein Mandat.

Die Partei "Die Blauen" der früheren AfD-Sprecherin Frauke Petry wird nicht antreten, sie nahm ihren Wahlvorschlag zurück. Nicht zugelassen wurden die Wahlvorschläge von Gruppierungen wie die Wohnraum-Verteidigungs-Liga, die Gartenpartei oder die V-Partei.

Nur CDU und CSU ohne Bundesliste

39 Parteien kandidieren jeweils mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer. Für eine Abweichung von diesem Prinzip entschied sich nur die Union. Die CDU tritt mit Landeslisten in 15 Bundesländern an (nur nicht in Bayern). Dagegen stellt sich die CSU mit einer Landesliste ausschließlich in Bayern zur Wahl. Damit werden sich die Wahlberechtigten bundesweit auf ihren Stimmzetteln zwischen 40 Parteien entscheiden können. Na, dann wählt mal schön...

Doch hapert es an direkter Teilhabe in Europa, welches in Form der EU dem Bürger mehr und mehr als bürokratisches und undemokratisches Monstrum daherkommt. Kritisiert wird u.a., dass die ehemalige Wirtschaftsunion die "Bundesstaaten von Europa" vorantreibt, ohne dass der Bürger dazu überhaupt jemals befragt wurde. Und daran ändert auch diese Wahl nichts, es hapert schlichtweg an den wahren Alternativen. Wenn Sie wissen wollen, welche Partei zu Ihnen passt: Der Heck Ticker hat den Wahl-O-Mat rechts oben auf seiner Seite integriert.

Bei der Europawahl 2019 in Deutschland antretende Parteien

Parteibezeichnung	Kurzbezeichnung	Link zum Programm
Christlich Demokratische Union Deutschlands	CDU	Wahlprogramm
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	SPD	Wahlprogramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	GRÜNE	Wahlprogramm
DIE LINKE	DIE LINKE	Wahlprogramm
Alternative für Deutschland	AfD	Wahlprogramm
Christlich-Soziale Union in Bayern	CSU	Wahlprogramm
FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI	FDP	Wahlprogramm
FREIE WÄHLER	FREIE WÄHLER	Wahlprogramm
Piratenpartei Deutschland	PIRATEN	Wahlprogramm
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ	Tierschutzpartei	Wahlprogramm
Nationaldemokratische Partei Deutschlands	NPD	Wahlprogramm
Familien-Partei Deutschlands	FAMILIE	Wahlprogramm
Ökologisch-Demokratische Partei	ÖDP	Wahlprogramm
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative	Die PARTEI	Wahlprogramm
Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung	Volksabstimmung	Wahlprogramm
Bayernpartei	BP	Wahlprogramm
Deutsche Kommunistische Partei	DKP	Wahlprogramm
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands	MLPD	Programm
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale	SGP	Wahlprogramm
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL	TIERSCHUTZ hier	Wahlprogramm
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz	Tierschutzallianz	Wahlprogramm
Bündnis C - Christen für Deutschland	Bündnis C	Wahlprogramm
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit	BIG	Wahlprogramm
Bündnis Grundeinkommen	BGE	Programm
Demokratie DIREKT	DIE DIREKTE!	Wahlprogramm
Demokratie in Europa - DiEM25		Programm
DER DRITTE WEG	III. Weg	Wahlprogramm
Die Grauen – Für alle Generationen	Die Grauen	Programm
DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz	DIE RECHTE	Wahlprogramm
Die Violetten	DIE VIOLETTEN	Wahlprogramm
Europäische Partei LIEBE	LIEBE	Programm
Feministische Partei DIE FRAUEN	DIE FRAUEN	Wahlprogramm
Graue Panther	Graue Panther	Programm
LKR		Wahlprogramm
Menschliche Welt	MENSCHLICHE WELT	Wahlprogramm
Neue Liberale – Die Sozialliberalen	NL	Programm
Ökologische Linke	ÖkoLinX	Programm
Partei der Humanisten	Die Humanisten	Wahlprogramm
PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND	PARTEI FÜR DIE TIERE	Wahlprogramm
Partei für Gesundheitsforschung	Gesundheitsforschung	Wahlprogramm
Volt Deutschland	Volt	Wahlprogramm

Dealer werden jetzt integriert...

von Thomas Heck...

Wer letztens die Berliner Abendschau mit einem Bericht über den berühmt-berüchtigten Görlitzer Park, staunte nicht schlecht, als der Görli-Manager seinen verdutzten Begleitern erklärte, wie das mit den Dealer-Zonen funktioniere. Dabei gehe es nicht darum, den Drogenverkauf zu legalisieren (nein, natürlich nicht), sondern wie alle friedlich miteinander leben können. Schöne neue Drogenwelt im Görlitzer Park, dessen Drogenhandel fest in Negerhand ist. Sowas kommt raus, wenn man Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der SPD, der Linkspartei oder den Grünen überlässt. Mitten in Berlin. Der Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren. Ein Bericht der BILD-Zeitung:

VON „GÖRLI“-MANAGER EINGERICHTET 

Berliner Drogenpark hat jetzt eigene Dealer-Zonen

Die in rosa aufgesprühten Kästchen sollen markieren, wo Dealer stehen dürfen

Sein Ruf eilt dem Park weit voraus. Der „Görli“ in Berlin-Kreuzberg gilt als Drogenpark, steht seit vielen Jahren als Synonym für Dealer, Gewalt und Exzesse. Seit November 2016 versucht ein Manager, den Görlitzer Park zu einem Erholungsgebiet umzuwandeln.

Berlin – Cengiz Demirci (45) soll im Berliner Görlitzer Park im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dafür sorgen, dass Drogendealer und Menschen, die den Park für Erholungszwecke nutzen, friedlich nebeneinander leben können. Seine Idee: Dealer-Zonen.

Nahe des Eingangs an der Wiener Straße sprühte er neun zwei Meter lange rosafarbene Rechtecke an den Wegesrand, in die sich Drogenhändler stellen sollen. Sein Plan: So soll Passanten das Begehen des Wegs ohne Bedrängung ermöglicht werden. Direkt am Eingang sprühte er auch eine drei Meter lange Drogenverbotszone, „No Deal“ steht da auf dem Boden.

„No Deal“ markiert einen Bereich, in dem Dealer keine Drogen verkaufen dürfen.



Cengiz Demirci ist seit 2016 Park-Manager. Am Tag nachdem er die Striche auf den Wegesrand gesprüht hat, war er nicht da 

Als BILD vor Ort ist, nutzt keiner der zahlreichen im Park anwesenden afrikanischen Dealer die neuen Drogenverkaufsstellen. Der etwa 50 Meter entfernte mit Graffiti verzierte Bauwagen-Container mit dem Büro des sogenannten Parkläufers Demirci ist abgeschlossen. Nur ein an ihn adressierter Brief des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg klemmt in der Tür.

BILD-Reporter Til Biermann im Gespräch mit zwei jungen Afrikanern

Der zuständige Bezirksstadtrat Florian Schmidt (44, Grüne) sieht die sehr offene Drogenpolitik im Görlitzer Park als richtig an, die Dealer aus dem Park zu verdrängen, habe nicht funktioniert. „Die standen während der Null-Toleranz-Politik in den Wohngebieten. Es wäre nur eine Verlagerung des Problems“, sagt er zu BILD.

Zu den rosa Strichen will er nichts sagen, ein Auftrag des Bezirks war das nicht, sein Parkläufer hat erstmal die Anordnung bekommen, keine Interviews mehr zu geben.

Benjamin Jendro (30) von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist entsetzt. „Wir sollten die Kirche mal im Dorf lassen“, sagt er zu BILD. „Die politisch Verantwortlichen müssen entscheiden, was für einen Park sie wollen. Wenn er drogen- und damit kriminalitätsfrei werden soll, bedarf es dauerhaften polizeilichen Druck, juristische Entschlossenheit und politische Rückdeckung.“ 

Jendro schließt sarkastisch: „Wenn man Kriminelle als Nutzer des Parks neben spielenden Kindern integrieren möchte, sind rosafarbene Striche zur genauen Positionierung, um Cannabis, Heroin und andere Drogen zu verticken, sicher eine gute Beihilfe.“

Der Kreuzberger CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein (38) findet das Vorhaben des Park-Managers „absurd“. „Aber das ist in unserem Bezirk leider nicht selten“, sagte er und spottet, „Dealer sind Kapitalisten genug, um einzusehen, dass durch die Zonen ihre Gewerbefreiheit eingeschränkt wird. Wer nur in den Zonen verkauft, hat einen Wettbewerbsnachteil. Es ist auch nicht klar, welche Strafen es gibt. Zieht der Park-Ranger demnächst die Rote Karte, wenn sich jemand nicht an die Zonen hält?“ 

Timur Husein (38, CDU)

Ähnlich kritisch äußert sich Marcel Luthe (42), innenpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus: „Einmal mehr offenbart sich die Farce, wenn dieser Senat von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität spricht, aber gleichzeitig die bekannte Geldquelle der Clans in einem öffentlichen Park wissentlich duldet. Wer Organisierte Kriminalität bekämpfen will, muss die finanzielle Macht brechen – und die liegt auch im offenen Drogenhandel.“

Der Iran hat das schwächste Glied in der Kette gefunden: Deutschland

von Thomas Heck...

Der Iran hat mit traumwandlerischer Sicherheit das schwächste Glied in der Kette der westlichen Länder identifiziert und erpresst es nun: Deutschland. Das kommt davon, wenn ein unwichtiges Land wie Merkels Deutschlands versucht, Weltpolizist zu spielen und meint, gegen die USA vorgehen zu wollen. Jetzt wird auch klar, weshalb der US-amerikanische Außenminister Pompeo kürzlich ein Treffen mit der Kanzlerin Merkel und dem Bundesaußenminister Maas absagte.

Ein Ultimatum gegen Deutschland, das kommt nicht alle Tage vor. Gestern jedoch hat Irans Präsident Hassan Ruhani der Bundesregierung und Verbündeten wie Großbritannien und Frankreich die Pistole auf die Brust gesetzt. Binnen 60 Tagen sollen sie dafür sorgen, dass die Öl- und Bankgeschäfte mit seinem Land trotz US-Sanktionen weitergehen. Schaffen sie das nicht, will sich Ruhani nicht mehr an das Atomabkommen halten. In der deutschen Hauptstadt bereitet das vielen schwere Kopfschmerzen. Von „großer Sorge“ spricht Außenminister Heiko Maas. 

Die ist berechtigt: Der Konflikt am Persischen Golf hat sich mit dieser Woche drastisch zugespitzt. Und an der Entwicklung ist Deutschland und die EU nicht ganz unschuldig, verweigerten sie doch den USA unter Trump den nötigen Schulterschluss, den es braucht, um mit dem iranischen Mullah-Regime Tacheles reden zu können. 

Man darf gespannt sein, wie sich Deutschland aus dieser prekären Lage winden wird. Zeigt es doch, dass die Mafia-Methoden der EU nicht ausgereicht haben, um das unmoralische Geschäft mit dem Iran abwickeln zu können. Trumps Sanktionsdrohungen wirken entgegen EU-Verlautbarungen eben sehr wohl. Europa und Deutschland werden sich jetzt wohl entscheiden müssen. Für den ehemals Verbündeten USA oder für einen Iran, der Israel immer noch mit atomarer Vernichtung droht, internationalen Terror unterstützt und finanziert, wie zuletzt die Hamas im Gaza-Streifen, ein Land wo Schwule gehängt und Ehebrecherinnen gesteinigt werden. Bei der aktuell israelfeindlichen deutschen Regierung und einer ähnlich gestrickten EU wird man sich nicht wundern dürfen, wenn der Iran mit seiner perfiden Erpressung durchkommen wird. Ein geschickter Schachzug. Das muss man ihm lassen.

Atom-Abkommen mit Iran vor dem Aus, titelt auch die Frankfurter Rundschau und führt weiter aus:

Die Notlösung zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran greift nicht, die USA erhöhen den Druck auf den Iran. Kehrt die Atomkrise zurück?

Das 2015 geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm steht vor dem Aus. Nach dem Ausstieg der USA vor einem Jahr haben die Europäer versucht, den Deal zu retten, indem sie dem Iran weiterhin trotz der US-Sanktionen den Handel mit Öl ermöglichen wollten. Doch diese Notlösung greift offenbar nicht. Wie weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Zu welchen Mitteln haben die USA zuletzt gegriffen, um den Iran unter Druck zu setzen?

Am Mittwochabend wurde bekannt, dass die USA neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. US-Präsident Donald Trump erließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, heißt es in einer Mitteilung Trumps.

Hat der Iran das Atom-Abkommen aufgekündigt? 

Anders als US-Präsident Donald Trump, der das Nuklearabkommen vor genau einem Jahr einseitig aufgekündigt hat, bekundet der iranische Präsident Hassan Ruhani seinen Willen zur Vertragstreue. Aus seiner Sicht sind nun die europäischen Vertragspartner am Zug: Deutschland, Großbritannien und Frankreich. In seiner am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehansprache setzt Ruhani den Europäern ein Ultimatum: Sie könnten den Deal noch retten, wenn sie binnen 60 Tagen dem Iran die Wiederaufnahme seines Ölexports ermöglichen. Dann aber würden die Europäer, ihre Banken und Unternehmen mit US-Sanktionen belegt. Sie stecken im Dilemma.

Womit droht der Iran? 

Laut Internationaler Atomenergiebehörde hält sich Teheran bisher an den Deal. Nun kündigt Ruhani an, sein Land werde ab sofort damit beginnen, überschüssiges Uran und sogenanntes schweres Wasser aus seinem zivilen Atomprogramm zu behalten, statt dies wie bisher auszutauschen oder zu verkaufen. Sollten die Europäer nicht imstande sein, binnen der Frist die wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen für den Iran zu kompensieren, werde dieser den Bau des Atomreaktors Arak wieder aufnehmen. Dann sähe sich der Iran auch nicht mehr an die Auflagen für die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran gebunden.

Ist der Iran bald Atommacht? 

Das 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran sah keinen endgültigen Stopp seines Atomprogramms vor, sondern lediglich eine Aussetzung bis 2030. Auch wenn der Iran jetzt seine Drohungen umsetzte, machte ihn das nicht schon bald zur Atommacht. Langfristig aber würde er sich wieder in diese Richtung bewegen – und damit Anlass zur weiteren Spannungen in der Region und mit dem Westen bieten.

Warum setzen die USA auf Konfrontation?

Trump nennt den Nuklearvertrag den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Er würde den Weg des Iran zur Atombombe nur verlängern. Zudem werfen die USA dem Mullah-Regime vor, Raketen zu testen und Terrorgruppen im Mittleren Osten zu fördern. Beides bestreiten auch die Europäer nicht. Sie verweisen allerdings darauf, dass diese Punkte nicht Teil des Deals sind.

Droht eine militärische Eskalation?

Nur wenige Tage vor der Verlautbarung des Iran, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, haben die USA den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine Bomberstaffel an den Persischen Golf verlegt. „Als Antwort auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Indizien und Warnungen“ wollte US-Sicherheitsberater John Bolton diesen Schritt verstanden wissen. Am Dienstag traf dann US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein – eigentlich sollte er an dem Tag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Der Irak müsse über die zunehmende Bedrohung informiert werden, sagte Pompeo. In Bagdad ist die Sorge groß, im Falle einer militärischen Zuspitzung selbst ins Fadenkreuz zu geraten: Weil das US-Festland für iranische Angriffe unerreichbar ist, könnten US-Einrichtungen im Irak sowie mit den USA kooperierende Institutionen in den Fokus der Mullahs rücken. Präsident Ruhani formuliert es so: „Wir haben uns nicht für den Pfad des Krieges entschieden, sondern für den Pfad der Diplomatie – aber einer Diplomatie mit neuer Sprache und neuer Logik.“

Was machen nun die Europäer? 

Die Angst vor einer nuklearen Aufrüstung des Iran ist groß, Europa würde die Folgen einer militärischen Eskalation unmittelbar zu spüren bekommen. Der bisherige Versuch von Deutschen, Briten und Franzosen, über die neu gegründete Zweckgesellschaft „Instex“ den Ölhandel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, fruchten offenbar nicht. Weitere Instrumente zur Stabilisierung der iranischen Wirtschaft stehen ihnen nicht zur Verfügung – außer, sie riskieren den offenen Bruch mit den USA, was sehr unwahrscheinlich ist. Die Ratlosigkeit ist groß. Aus den Machtzentralen in Brüssel, Berlin, London und Paris war am Mittwoch zunächst nur lautes Schweigen zu vernehmen. Am Nachmittag traf Bundesaußenminister Heiko Maas vor die Presse. Er sei „nicht einverstanden“ mit dem Schritt des Iran. „Wir haben die Ankündigungen des Iran mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen.“ Die Europäer wollten das Abkommen erhalten, so Maas. Amerikaner und Iraner sehen es offenbar anders.

Europa muss den Iran stärken, sonst droht ein neuer Golfkrieg. Die EU muss sich der Iranpolitik der USA jetzt entschlossen entgegenstellen. Eine neuerliche Konfrontation würde die gesamte Golfregion destabilisieren. So sieht es das Handelsblatt und stellt sich mit einem Kotau auf die Seite eines faschistischen Mullah-Regimes.

Europas Außenpolitik steht vor der Zerreißprobe: US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Uniondüpiert, indem er einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen ist und die Führung in Teheran mit harten Ölsanktionen unter massiven Druck setzt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wie auch die Außenminister der größten EU-Mitgliedstaaten, die mit Iran, China, Russland und Trumps Vorgängerregierung den Nukleardeal ausgehandelt haben, werden auf offener Bühne vorgeführt. Sie können Trump nichts entgegensetzen außer einer Erklärung der „Besorgtheit“ über Washingtons einseitiges Vorgehen.

Das aber reicht der Führung in Teheran nicht mehr. Sie muss ihrem Volk erklären, warum sie am Nuklearabkommen festhält, ohne dafür die versprochenen Früchte ernten zu können. Wenn Ölexporte und mehr internationaler Handel unterbunden werden, warum dann noch der Kompromiss?

Denn die USA haben durch ihre Sanktionen Iran de facto wirtschaftlich isoliert. Durch den US-Druck haben auch europäische Unternehmen viele Aufträge storniert, Banken den Zahlungsverkehr faktisch eingestellt. Die Ölexporte brechen ein, zugesagte Wirtschaftsprojekte werden abgeblasen. Der Internationale Währungsfonds prophezeit Iran für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent nach einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent 2018.

Dabei haben die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mehrfach festgestellt, dass sich Teheran bisher penibel an die Auflagen gehalten, die nukleare Anreicherung und sein Atomwaffenprogramm gestoppt hat. Bekommen hat das Land im Gegenzug aber nichts.

Deshalb steht Irans reformorientierter Präsident Hassan Ruhani mit dem Rücken zur Wand. Die Hardliner um Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei verlangen seit Langem ein Aufkündigen des Atomabkommens. Die vielen jungen Iraner, von denen immer mehr Frauen das Kopftuchgebot ignorieren, sind indes bitter enttäuscht über die wenigen wirtschaftlichen Fortschritte. Wer Iran auf einem Öffnungskurs halten will, muss den Menschen dort durch wirtschaftliche Kooperation Vorteile bieten.

Ruhanis 60-Tage-Ultimatum an die EU, Russland und China, die Vereinbarung ihrerseits einzuhalten und sich den US-Sanktionen im Öl- und Bankensektor entgegenzustellen, ist ein Hilferuf und vor allem ein Weckruf an Europa: Will sich die EU wirklich ihre Außenpolitik aus Washington diktieren lassen?

Wenn das Atomabkommen, wie die EU-Außenbeauftragte und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens noch an diesem Samstag bekräftigt haben, „unverzichtbar für unsere nationale und gemeinsame europäische Sicherheit“ ist, braucht es mehr als blutleerer Erklärungen über die Sorge vor den Folgen der unilateralen US-Politik.

Die EU muss sich zusammen mit Russland und China dem amerikanischen Ölembargo gegen Iran entgegenstellen, indem sie weiter Öl aus dem Iran beziehen, Industrieprojekte in der zweitgrößten Volkswirtschaft am Golf fördert und europäische Banken zur Abwicklung von Zahlungsverkehr mit Iran anweist.

Steigt Iran nach 60 Tagen endgültig aus dem Nukleardeal aus und nimmt sein Atomprogramm wieder auf, eskaliert die Lage am Golf. Die USA und Israel als einer der schärfsten Iran-Gegner würden einen Ausstieg Teherans aus dem Atomdeal nicht unbeantwortet lassen.

Eine neuerliche Konfrontation würde die gesamte Golfregion destabilisieren. Irans Nachbarn haben massiv aufgerüstet, US-Flugzeugträger Abraham Lincoln ist mit einem Kampfgeschwader auf dem Weg in den Persischen Golf. Durch den benachbarten Irak, den US-Außenminister Mike Pompeo gerade besucht hat, geht ein tiefer Riss.

Die schiitische Führung ist enger Verbündeter Teherans, will den Nachbarn durch Handel und Gasimporte stärken. Zugleich sind aber noch immer viele US-Soldaten im Land, und Washington drängt Bagdad zum Beenden der Iran-Kooperation. Im Jemen und Syrien stehen sich Iran und die sunnitische Vormacht Saudi-Arabien in Stellvertreterkriegen gegenüber.

Europas klugen Worten für den Erhalt des Atomabkommens und zu dessen Bedeutung für den Friedenserhalt und die Stabilisierung der Region müssen deshalb dringend Taten folgen. Iran muss wirtschaftlich stabilisiert und dann zu Verhandlungen über ein Sicherheitskonzept für die ganze Region gebracht werden.

Sonst bewegt sich die Region bedrohlich schnell auf einen neuen Golfkrieg zu. Dabei sind die Folgen der beiden früheren Golfkriege bis heute durch islamistische Anschläge auch in Europa spürbar.

Es ist dringend Zeit für Deeskalation und Handel, der gegenseitige Abhängigkeiten schafft und so verbindet. Dabei muss die EU eine geschlossene und entschlossene Haltung einnehmen.

Diplomatische Höchststrafe für Merkel...

von Thomas Heck...

Merkel und Maas haben die Beziehung mit den USA unter Trump wegen Trump sehenden Auges gegen die Wand gefahren und haben ihrerseits diplomatische Gepflogenheiten außer Acht gelassen. Sich dann aber gleichzeitig lupenreinen Demokratien à la Iran anzudienen und dabei u.a. Israels Sicherheit zu gefährden, schlägt dem Faß den Boden aus. Da konnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch der ehemalige Freund in den USA sein Unwillen mittels diplomatischer Retourkutsche zum Ausdruck bringt. Heute war es soweit. Nun rächt es sich, dass wir eine Kanzlerin haben, die nicht einmal im Ansatz in der Lage ist, ihre Abneigung gegen Trump professionell beiseite zu schieben. Auch wenn die Süddeutsche Zeitung die Schuld an der Eiszeit zwischen den beiden einstigen Freunden dem US-Präsident zuschiebt, sollten auch wir uns durchaus selbstkritisch an Merkels unsägliches und peinliches Verhalten gegenüber Trump erinnern, welches Deutschland mehr und mehr in die internationale Isolation führen wird.

In der Welt der Diplomatie gibt es Unhöflichkeiten. Dazu gehört es, als Außenminister an wichtigen internationalen Treffen nicht teilzunehmen oder sich mit dem Antrittsbesuch bei Partnern viel Zeit zu lassen. Und es gibt Unverschämtheiten. US-Außenminister Mike Pompeo hat an diesem Dienstag nur Stunden vor einem Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas eine Reise nach Berlin abgesagt. Das ist schwer zu entschuldigen. Jedenfalls solange nicht klar ist, welche Angelegenheiten "dringender" sind als ein kurzer Antrittsbesuch in Berlin. Der Hintergrund der geänderten Reisepläne scheinen die verschärften Spannungen zwischen den USA und Iran zu sein. Dennoch gilt: Mehr als zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Donald Trump liegt vieles von dem in Scherben, was vor gar nicht so langer Zeit noch als deutsch-amerikanische Freundschaft gepriesen worden ist.

Dabei ist die amerikanische Außenpolitik unter Trump auf ihre Weise berechenbar: Sie folgt der Maxime, auch gegenüber Verbündeten eigene Interessen im Zweifel nicht mit kluger Diplomatie, sondern mit brachialer Machtpolitik durchzusetzen. Die Europäer, und da speziell die Deutschen, erleben das gerade im Streit über Zölle. Komplizierte internationale Verträge bedeuten Trump wenig, seine Leidenschaft gilt dem plumpen Deal. In vielen Fällen sind die USA mittlerweile gar kein Verbündeter mehr, sondern ein Widersacher, gegen den Allianzen geschmiedet werden müssen. Das ist so beim Pariser Klimaabkommen und vor allem auch beim Atomabkommen mit Iran.

Trotzdem gibt es noch viele gemeinsame Interessen, in der Ukraine zum Beispiel, in Venezuela und Syrien. Die USA verlangen von Deutschland immer wieder mehr internationalen Einsatz - und genau das ist der Punkt, an dem Deutsche und Amerikaner eigentlich zusammenkommen könnten. Trump hat keine Lust, Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Die Deutschen wiederum behaupten seit Jahren, dass sie mehr davon zu schultern bereit wären. In Wahrheit können sich weder die USA einfach aus ihrer Rolle stehlen, noch kann und will Deutschland auch nur ansatzweise in sie hineinwachsen. Dennoch wird es auch in einer Zeit nach Trump beim schleichenden Rückzug der Amerikaner aus Teilen der Welt bleiben. Ob Europa einige Lücken wird füllen können, hängt nicht zuletzt von Deutschland ab.

Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von der "Methode Donald Trump"

In Deutschland wird man entscheiden müssen, ob man sich amerikanische Belehrungen in Sachen Verteidigungsausgaben trotzig verbittet, oder aber die Ausgaben erhöht, weil man an den Sinn der Nato glaubt und sie zu einem stärker europäischen Bündnis machen will. Die USA nach Trump werden hoffentlich wieder ein echter Partner und Mitstreiter für internationale Regeln und Demokratie. Nie wieder aber werden sie zu jener Schutzmacht, auf die sich die Deutschen so lange verlassen haben. Es ist Zeit, sich darauf einzustellen und den Boden zu bereiten für eine Partnerschaft mit den USA. Die Idee, ausgerechnet Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden der Atlantik-Brücke zu machen, geht allerdings ein bisschen weit.

Als der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Juso-Chef Kevin Kühnert unlängst bezichtigte, sich der "Methode Donald Trump" zu bedienen, verriet das nicht nur einiges über die Zustände in der SPD. Es zeugte auch vom Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Beschimpfung, ein Nachahmer des amerikanischen Präsidenten zu sein, ist die wohl gemeinste, die es im politischen Berlin dieser Tage gibt.

Abi-Fiasko... erste Folgen für die Schlauberger von Fridays for Future...

von Thomas Heck...

Die Fridays for Future-Bewegung hat ihrer ersten Opfer gefordert. Denn jetzt rächt sich, dass Schüler nicht mehr ihrer originären Arbeit nachgehen, nämlich die Schule zu besuchen, sondern Freitags lieber schwänzend gegen den Klimawandel demonstrieren, sich an Greta Thunberg prostituieren und offensichtlich in der Schule nicht mehr als Tanzen und Klatschen als Fach hatten.

Denn genau die Schlauberger, die uns großmäulig die Welt erklären wollen, die meinen, das höchstkomplexe System des Erdklimas verstanden zu haben, sind genau die Jammerlappen, die aktuell bei den Abiturprüfungen im Fach Mathematik verkackt haben und nun rumheulen. Kleiner Tipp für die Abiturprüfung von einem Akademiker? Am Unterricht, Vorlesung und Übungen teilnehmen, zu Hause nachbereiten, Hausaufgaben machen und lernen, lernen, lernen. Ich habe bewusst nichts von Demonstrationen erwähnt, die helfen da nämlich nicht weiter.

Und da hilft auch kein Jammern, denn nicht jedem ist es vergönnt, das Abitur zu machen. Es gibt ja genug Jobs in der Agrarwirtschaft, im Garten- und Landschaftsbau, in der hiesigen Gastronomie, SPD und Grüne nehmen ja auch jeden. Wozu also noch Abitur machen?

Dennoch jammern unsere Schlauberger nun im FOCUS: Am Freitag traten zehntausende Schüler in Bayern zum Mathe-Abitur an. Schon kurz nach Ende der Prüfung machten Vorwürfe die Runde, die Aufgaben seien unverhältnismäßig schwer gewesen. Eine Petition zur Anpassung der Korrektur findet enormen Anklang. Die SPD solidarisiert sich jetzt mit den Schülern.

Weinkrämpfe, Zusammenbrüche, frühzeitiges Abbrechen: Schon am Tag des Mathematik-Abiturs in Bayern (3. Mai) machen erste Schüler in sozialen Netzwerken auf ihre schlechten Erfahrungen rund um die Prüfung aufmerksam. Der Tenor: Das Abi sei 2019 viel zu schwer gewesen.

Eine Schülerin erzählt der AZ:"In der Vorbereitung aufs Abi rechnen wir mit den Lehrern die Prüfungen der letzten Jahre durch, da man bestimmte Rechenvorgänge und Prüfungsmuster so verinnerlichen kann. Das Matheabi 2019 war aber überhaupt nicht vergleichbar mit den letzten Jahren. Die Prüfung war deutlich anspruchsvoller." Auch viele Lehrer, die in der Prüfung Aufsicht hatten und die Aufgaben verteilten, hätten ob der Abitur-Anforderungen geschluckt.

Vor allem in Geometrie und der Stochastik sei jeweils der "Teil B" sehr schwer gewesen. Die Schüler rechnen nun mit einer schlechten Punktzahl – und wehren sich.

Petition fordert angepasste Abi-Bewertung

Am Samstag wurde eine Petition ins Leben gerufen, die eine entsprechend angepasste Bewertung des bayerischen Mathe-Abiturs fordert. "2016 war es anspruchsvoll, 2017 war es machbar, 2018 war es nahezu leicht und 2019 enthielt plötzlich Aufgabenstellungen, die vorher kaum einer gesehen hatte", heißt es in der Beschreibung. Und weiter: "Wir Abiturienten bitte darum, den Notenschlüssel zu senken und dem Schwierigkeitsgrad anzupassen."

Innerhalb von nur zwei Tagen hatte die Petition bereits über 40.100 Unterschriften (Stand: 5. Mai, 13.10 Uhr). Von Schülern, Eltern und Lehrern, die meisten mit vollem Vor- und Nachnamen. Zu tief sitzt die Enttäuschung und Wut.

So schreibt Max Wimmer: "Das diesjährige Abitur überstieg sowohl in Anspruch als auch Zeitbedarf jeglichen (sic!) Standards der letzten Jahre. Viele meiner Schüler, die eigendlich (sic!) sehr leistungsstark sind, verzweifelten gestern im Prüfungssaal. Nachdem ich mir die Aufgaben mal angeschaut habe, kann ich mich der Forderung nach einer Aufwertung der Korrektur nur anschließen. Der sonst selbst für schwächere Schüler machbare Teil A war heuer einfach zu schwer. 

Schüler wehren sich gegen Mathe-Abiprüfung

Ein Schüler des Münchner Klenze-Gymnasiums (naturwissenschaftliche Ausrichtung) berichtet:"Der A-Teil des Matheabitur diente in den letzten Jahren dazu, grundlegendes mathematisches Verständnis und Wissen, das sich in den letzten Jahren gefestigt haben sollte, auf möglichst "menschliche" Weise abzufragen, sodass hier auch die Nicht-Mathecracks wenigstens einem Durchfallen des gesamten Abiturs entgehen können. Jedoch war dieser "Standardteil" des Abiturs dieses Mal schon auf so einem hohen Niveau, dass er den B-Teilen (den schwierigeren Teilen des Abiturs) der letzten Jahre entsprach.

SPD solidarisiert sich mit Schülern

Die SPD im Landtag solidarisiert sich jetzt mit den Schülern. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Simone Strohmayr, appellierte am Sonntag an das Kultusministerium, die Beschwerden der Schülerschaft ernst zu nehmen und die Aufgaben noch einmal gewissenhaft zu prüfen. "Wenn eine entsprechende Petition der Schülerinnen und Schüler innerhalb weniger Stunden tausende Unterschriften sammelt, dann muss der Vorgang sehr ernst genommen werden", sagte Strohmayr laut Mitteilung.

Falls die Mathematik-Aufgaben tatsächlich deutlich schwerer gewesen seien als in den vergangenen Jahren, müsse das Ministerium die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Der Notenschlüssel müsse dann gesenkt und an den Schwierigkeitsgrad angepasst werden. "Ein entsprechender Fehler sollte auch eingestanden werden und entsprechende Korrekturen nach sich ziehen", sagte Strohmayr.

Lehrerverband: Schüler hatten zu wenig Zeit.

Die Abiturienten im Freistaat hatten nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) zu wenig Zeit bei der Bewältigung der Prüfungen in Mathematik. Diesen Eindruck hätten mehrere Lehrer gehabt, sagte Verbandspräsidentin Simone Fleischmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Es habe in einem Teil der Prüfung sehr viel, teils auch unnötigen, Text gegeben. "Eklatant viele" Schüler seien deswegen nicht rechtzeitig fertig geworden.

Fleischmann erklärte, dass es außerdem mehr Hürden in den Rechenaufgaben gegeben habe als in den Jahren zuvor. Selbst Mathelehrer hätten keine einzige Aufgabe im Kopf rechnen können, was bisher teilweise immer möglich gewesen sei. "Ich will diskutieren", sagte sie mit Blick auf die Debatte um den Schwierigkeitsgrad des Abiturs. "Aber nicht während der Prüfungen." Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, fordere sie eine Debatte über das Abitur-Niveau.

Bayern ist zum G9 zurückgekehrt

Schüler wie Lehrer machen als einen der Hauptgründe auch das Kuddelmuddel im bayerischen Kultuswesen aus. Nach der beschlossenen Rückkehr zum G9 seien die verbleibenden G8-Jahrgänge die Leidtragenden. Ihnen bleibe der verkürzte Stoff und die geringere Zeit, die Lehrpläne würden zudem bereits wieder ans G9 angepasst.

Das Kultusministerium war am Samstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sollte die Petition weiter solch starken Zuspruch erhalten, dürfte eine Reaktion in der kommenden Woche aber wahrscheinlich sein. In einem vergleichbaren Fall 2016 in Niedersachsen waren Schüler mit ihrem Protest erfolgreich. Das Kultusministerium passte damals den Bewertungsmaßstab an.

Im aktuellen Fall in Bayern kündigte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) eine Überprüfung der Aufgaben an. "Wir nehmen das natürlich ernst und werden das sorgfältig prüfen", sagte er.

Vielleicht muss eine Gesellschaft schlichtweg akzeptieren, dass nicht jeder das Abitur machen kann oder machen muss. Denn das Abitur stellt eine Filterfunktion dar. Entweder wird hier gefiltert oder später im Studium. Und Jobs in der hiesigen Gastronomie müssen ja auch besetzt werden. Schlechte Schüler müssen frühzeitig aussortiert werden, sonst filtert später der Weltmarkt Deutschland aus...