Energiewende... Deutschland demonstriert, wie man es besser nicht macht...

von Thomas Heck...

Wie man eine Energiewende so richtig und ohne Plan gegen die Wand fährt, zelebriert gerade Deutschland in einer so unnachahmlichen Art und Weise, wie es nur dieser gescheiterte Staat tun kann, der ohne Not aus der Kernkraft ausgestiegen ist und sich nun wundert, dass seine CO2-Bilanz in den Himmel schießt, trotz der Propaganda aus allen Richtungen.

Wir alle sind nur noch verwunderte Zuschauer in einem dermaßen schlechten Öko-Bühnenstück, wo grünlackierte Laiendarsteller das Heft des Handels übernommen haben und für Fachleute nur noch der Nebenjob einer heiseren Souffleuse übrig bleibt.

Bezahlt wird das Ganze über die überhöhte Stromrechnung, wo der Steueranteil immer größer wird, die Altersarmut befeuert und wo sämtliche Stromsparmaßnahmen nunmehr der Staat abgreift. Wer jetzt auch noch panikerfüllt seinen Diesel nach Polen verkauft hat, wo der noch die nächsten 20 Jahre umweltfreundlich treue Dienste leisten wird, sollte bei der Wahl seines neuen Autos  nicht auch noch auf Elektromobilität setzen, um nicht in den nächsten Jahren den nächsten Schock des Leben erleiden zu müssen. Denn Deutschland ist alles andere als gut auf einen Kohleausstieg vorbereitet. Warum die Umweltfanatiker dennoch nicht zufrieden sind, weiß die Welt zu berichten weiß. Unter weiter unten finden Sie die Erklärung, warum gerade Trumps USA im Bereich regenerativer Energien so erfolgeich ist. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.

Beschluss zum Kohleausstieg: Warum sind die Umweltaktivisten noch immer nicht zufrieden?

Die Kohlekommission schlägt einen deutlich früheren Ausstieg vor, als es der Weltklimarat vorgegeben hat. Vielen Aktivisten reicht das nicht, sie kündigen neue Proteste an. Fraglich ist, ob sie erneut eine so große Unterstützung bekommen wie beim Kampf um den Hambacher Forst.

Der Kompromiss war hart umkämpft: Fast 21 Stunden redeten sich die 31 Vertreter der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ die Köpfe heiß über einen beschleunigten Kohleausstieg Deutschlands – und das möglichst im gesellschaftlichen Konsens. Am Ende stand ein Empfehlungsschreiben an die Bundesregierung, das die kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken im Umfang von 12,5 Gigawatt bis 2022 vorsieht. Dazu kommt eine Halbierung der Kraftwerkskapazität bis 2030 und das endgültige Aus der Kohle schon 2038, also deutlich vor dem Fristende 2050, das der Weltklimarat zur „Dekarbonisierung“ der Erde vorgegeben hatte.

Industrie, Gewerkschaften und Kraftwerksbetreiber hatten den weitreichenden Zugeständnissen aus zwei Gründen zugestimmt: Erstens dürfen sie ihre Zusatzkosten beim Steuerzahler geltend machen. Zweitens hatten Großdemonstrationen im Rheinischen Kohlerevier zur Rettung des Hambacher Forstes und die anschließenden Schülerstreiks den Druck auf die Unterhändler stetig erhöht.

BDI-Präsident appelliert an Umweltaktivisten

„Die im Bericht vorgeschlagenen Abschaltungen sind anspruchsvoll, aber machbar. Entscheidend ist die Konditionierung“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, gegenüber WELT AM SONNTAG. „Die Empfehlungen der Kommission sind in ihrer Ganzheit umzusetzen. Ein Rosinenpicken muss ausgeschlossen sein“, so Kempf, der auch Mitglied der Kommission war. Nach dem Kernenergieausstieg und 12,5 Gigawatt weniger Kohlekapazität ab 2023 sei erst sicherzustellen, dass Strompreisentlastungen für alle Verbraucher greifen würden, ehe es weitere kostensteigernde Abschaltungen geben könne. Eins beruhige die Industrie: „Die Kommission hat die Gefahr des Strompreisanstieges bestätigt und Kompensationen gefordert“, sagte der BDI-Präsident. „Ich appelliere an alle gesellschaftlichen Gruppen, sich nun an den Beschluss zu halten, auch die Umweltverbände, die viel erreicht haben.“

Doch genau das wird nicht passieren. Sogenannte Klimaaktivisten kündigten an, aus Protest gegen den Kohlekompromiss auf die Straße zu gehen. Mit dem von der Kohlekommission verabschiedeten Konzept werde es unmöglich, das Paris-Ziel zu erreichen und die Erderwärmung bei weniger als 1,5 Grad zu halten, gab Nike Mahlhaus vom Aktionsbündnis „Ende Gelände“ zu Protokoll: „Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen.“ Die Konzerne bekämen „Geld für nichts“. Das Aktionsbündnis werde bei der nächsten Protestaktion die Straßen rund ums Bundesministerium für Wirtschaft und Energie „fluten“.

Energie- und Umweltexperten sehen allerdings für eine derart pessimistische Ablehnung des Kohlekompromisses keinen Grund und kommen in der Bewertung zu einem völlig anderen Ergebnis als die Umweltaktivisten. „Die vorgeschlagene Reduzierung der Kohleverstromung ist hinreichend ambitioniert, um die Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 zu erreichen“, lautet die Analyse von Andreas Kuhlmann, Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena).

„Herausforderung für Versorgungssicherheit“

Vor dem Hintergrund der zuweilen fast auf null fallenden Ökostromproduktion erscheint das Vorhaben Deutschlands, als einziges Industrieland der Welt zeitgleich aus Kernenergie und Kohlenutzung auszusteigen, eher hoch ambitioniert. „Rechnet man Atom- und Kohleausstieg zusammen, werden nun in knapp 20 Jahren rund 50 Prozent der heute verfügbaren gesicherten Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen“, bilanziert Kuhlmann, dessen Agentur die Energiewende mit vorbereiten soll. Das Vorhaben sei „eine gewaltige Herausforderung für einen hoch entwickelten Industriestandort wie Deutschland, die wir aber werden meistern können“.

Stefan Kapferer, Chef des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), spricht ebenfalls von einer „echten Herausforderung für die Versorgungssicherheit“, wenn wir im Schnitt der nächsten 20 Jahre jeweils zweieinhalb Gigawatt gesicherte Kraftwerksleistung pro Jahr aus dem System nehmen und ersetzen wollen. Sicherlich sei ein Enddatum 2038 für die Umweltgruppen „schwer zu schlucken“, sagte Kapferer WELT AM SONNTAG. „Aber wir steigen mit kurzfristigen Kraftwerksstilllegungen von zusätzlich sieben Gigawatt bis 2022 ja auch sehr ambitioniert ein.“ Insgesamt handele es sich um einen „ausgewogenen Kompromiss“, so der Cheflobbyist der deutschen Energiewirtschaft, der auch für Hunderte von Ökostromproduzenten spricht: „Das kann sich sehen lassen.“

Der Vorstandschef des ostdeutschen Braunkohlekonzerns LEAG, Helmar Rendez, zeigte sich entsprechend „verwundert über die Reaktion der Umweltverbände, die zwar dem Abschlussbericht zugestimmt haben, aber bereits heute den Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohle wieder infrage stellen und ankündigen, weiter für einen früheren Ausstieg zu kämpfen“.

Offen ist, ob die Klimaschützer bei ihrem weiteren Kampf erneut eine so große öffentliche Unterstützung erfahren werden wie beim symbolträchtigen Kampf um den Hambacher Forst. Die Kohlekommission nahm in ihrem Abschlusspapier zwar eine Empfehlung an die Bundesregierung auf, den „Hambi“ im Rheinischen Kohlerevier zu schützen.

Doch die endgültige Entscheidung, welchen Tagebau die RWE nun verkleinert oder stilllegt, muss die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem Betreiber noch aushandeln. Dessen ungeachtet halten es Umweltschützer, wie etwa das Kommissionsmitglied Martin Kaiser von Greenpeace, bereits für eine ausgemachte Sache, dass der Wald nicht mehr angetastet wird.

Datteln 4 kann zum Milliardengrab werden

Ist der „Hambi“ gerettet, wäre die Umweltbewegung um ein Symbol verlegen, das als neues Zentrum der Proteste dienen könnte. Als Alternative dafür käme allenfalls das Kraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal infrage. Nach langen Verzögerungen beim Bau des Großprojektes handelt es sich nun um das einzige Kohlekraftwerk, das noch im Bau ist, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Westeuropa. Die für 2020 geplante Inbetriebnahme wäre ein Ereignis, das aus der Zeit zu fallen scheint, wenn rundherum andere Kohlekraftwerke in Reihe stillgelegt werden.

Dass hier ein neuer Kristallisationspunkt für Proteste entsteht, befürchtet offenbar auch die Kohlekommission. Sie empfiehlt der Bundesregierung daher, von der Inbetriebnahme des Kraftwerks im Einvernehmen mit dem Betreiber Uniper abzusehen. Doch erneut droht damit der Kampf um ein politisches Symbol für den Steuerzahler teuer zu werden. Denn in das Großkraftwerk Datteln 4 fließen Investitionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Solche Kosten werden normalerweise über eine Betriebsdauer von 40 Jahren abgeschrieben – was eine Betriebsdauer sogar über das Dekarbonisierungsdatum des Pariser Klimaabkommens bedeuten würde. 

Soll Datteln 4 mit dem nun vorgeschlagenen Enddatum 2038 schon nach der Hälfte der Zeit vom Netz, wären allein für diesen Kraftwerksblock hohe Entschädigungszahlungen aus dem Bundeshaushalt fällig. Wenn die Anlage gar nicht erst ans Netz geht, wie jetzt von der Kommission offenbar vorgeschlagen, entstünden noch höhere Kompensationskosten für den Steuerzahler. Der 180 Meter hohe Kühlturm würde dann den Standort der größten und modernsten Investitionsruine seit dem Aus für das Kernkraftwerk Kalkar im Jahre 1991 markieren.

Betreiber Uniper erklärt sich bereit, über alles zu reden. „Das Kraftwerk ist für unsere Unternehmensplanung von zentraler Bedeutung“, betont allerdings Kraftwerke-Vorstand Eckhardt Rümmler: „Und um es noch einmal klar zu sagen: Energie- und klimapolitisch ist es nicht sinnvoll, das modernste Kraftwerk nicht ans Netz zu bringen und dafür alte und deutlich stärker CO2 ausstoßende Kraftwerke weiterzubetreiben.“

CO2-Werte: Ausgerechnet Trumps Amerika hat die weltweit beste Klimabilanz

Wie wurde Trump für den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzvertrag öffentlich verprügelt. Jetzt zeigt sich: Kein Land der Welt hat 2017 mehr CO2 gespart als die USA. Und das liegt tatsächlich am Öko-Effekt.

Die neue CO2-Bilanz der Internationalen Energieagentur (IEA) enthält viele Überraschungen: gute und schlechte gleichermaßen. Die schlechte zuerst: Nach drei Jahren gleichbleibender CO2-Emissionen stieg der Ausstoß des Gases weltweit 2017 erstmals wieder an. Das Ziel der Vereinten Nationen, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf unter zwei Grad Celsius halten zu können, rückt damit in noch weitere Ferne.

Kohlenstoffdioxid, das bei Verbrennungsprozessen entsteht, wird von vielen Wissenschaftlern für die Erderwärmung verantwortlich gemacht. Im vergangenen Jahr stiegen die Emissionen zum ersten Mal seit 2014 wieder an und erreichten den Rekordwert von 32,5 Gigatonnen.

Fossile Energieträger gewinnen das Rennen

Nach den Berechnungen der IEA ist das erneute Wachstum der Emissionen auf das mit 3,7 Prozent robuste Wachstum der Weltwirtschaft zurückzuführen. Beigetragen hätten vielerorts auch fallende Preise für fossile Kraftstoffe. IEA-Chef Fatih Birol kritisierte auch, dass „sich die Verbesserung der weltweiten Energieeffizienz dramatisch verlangsamte, weil die Politik sich weniger darauf konzentriert hat.“

Alle Faktoren zusammengenommen sorgten für einen Anstieg der weltweiten Energienachfrage um 2,1 Prozent – und 70 Prozent dieses zusätzlichen Bedarfs wurde durch fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl gedeckt. Dadurch wurden 460 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen – was rechnerisch den Emissionen von 170 Millionen Autos entspricht.

Einige gute Nachrichten enthält der Zwischenbericht der IEA zum globalen Klimaschutz auch. Vor allem eine Entwicklung mutet geradezu bizarr an: Ausgerechnet die USA entwickelten sich im Jahr eins unter Präsident Donald Trump zum erfolgreichsten Klimaschützer der Welt.

Der große Klimasünder hat eine weiße Weste

Denn nach den Zahlen der IEA stiegen die Kohlendioxid-Emissionen in den meisten großen Volkswirtschaften, darunter auch Deutschland, zwar an. Einigen wenigen Ländern jedoch gelang es, den Ausstoß des Treibhausgases gegen den Trend sogar zu senken, darunter die USA, Großbritannien, Japan und Mexiko.

Erfolgreichster CO2-Sparer in absoluten Zahlen: die USA. Nach den Zahlen der IEA gelang es den Vereinigten Staaten, die CO2-Emissionen 2017 um 0,5 Prozent oder 25 Millionen Tonnen auf 4810 Millionen Tonnen zu reduzieren. Damit verringern die USA ihre Emissionen schon im dritten Jahr in Folge.

Der Trend überrascht: Die Vereinigten Staaten tragen seit der Amtsübernahme von Donald Trump eigentlich das Stigma des größten Klimasünders der Welt. Während Großverschmutzer wie China Besserung zumindest gelobten und zum Teil auch einleiteten, leugnete Trump den Klimawandel rundheraus und erklärte ihn zu einer „Erfindung der Chinesen“.

Trump will Mauer zu Mexiko mit Solarmodulen pflastern

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Plan, um die umstrittene Mauer zu Mexiko bezahlbar zu machen. Mit Solar-Paneelen gepflastert soll der Wall Energie produzieren und sich selbst finanzieren.

Der 45. US-Präsident leitete zudem Maßnahmen ein, um den von ihm so empfundenen „Krieg gegen die Kohle“ zu beenden. Dazu gehörte auch der Austritt aus dem Weltklimaabkommen von Paris, den Trump im August vergangenen Jahres unter großem internationalen Protest vollzog.

Ökostrom in den USA auf dem Vormarsch

Nun allerdings zeigt sich, dass diese Schritte nichts an der Vorreiterrolle der USA geändert haben. Im Gegenteil: Frühere CO2-Sparerfolge ließen sich noch damit erklären, dass in den USA viele Kohlekraftwerke durch billiges und tendenziell sauberes Erdgas verdrängt wurden, das mithilfe der umstrittenen Fördertechnik Fracking aus der Erde geholt wurde.

Diesmal aber beruht der Klimaschutzerfolg der USA nicht auf Fracking-Gas: Die CO2-Einsparung des Jahres 2017 sei vielmehr auf den verstärkten Verbrauch erneuerbarer Energien zurückzuführen, die einen Rekordanteil von 17 Prozent erreichten, während der Anteil der CO2-armen Atomkraft bei 20 Prozent verharrte.

Warum sich Trumps politischer Kurs pro Kohle-Verstromung und gegen Klimaschutz nicht negativ auf die Klimabilanz des Landes ausgewirkt hat, lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen. Dazu gehört, dass sein Bekenntnis für die Kohleverstromung allein nichts an den wirtschaftlichen Fundamentaldaten verändert hat: Danach war der Einsatz von Erdgas zur Stromgewinnung in den USAökonomischer als die Verbrennung von Kohle in veralteten, ineffizienten Kraftwerken. In den USA beträgt der Anteil von Erdgas am Energiemix bereits rund 34 Prozent, der Kohleanteil weniger als 30 Prozent.

Washington hat wenig Einfluss auf Verstromung

Zudem hat die von Trump geführte Zentralregierung in Washington energie- und klimapolitisch wenig Einfluss auf die einzelnen Bundesstaaten. Regional wurde der Ausbau von Wind- und Solarkraft unabhängig von Washington weiter gefördert und ausgebaut.

Wie es im IEA-Bericht weiter heißt, waren asiatische Länder im vergangenen Jahr für zwei Drittel des zusätzlichen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Dennoch zeigten Umwelt- und Klimaschutzbemühungen Chinas bereits Wirkung: Während der größte CO2-Verursacher der Welt ein Wirtschaftswachstum von fast sieben Prozent hinlegte, stiegen die Kohlendioxid-Emissionen nur um 1,7 Prozent.

Nach den USA mit einem Minus von 25 Millionen Tonnen CO2 war Großbritannien mit einer CO2-Einsparung von 15 Millionen Tonnen der zweibeste Klimaschützer. Vor allem dank eines staatlich eingeführten Mindestpreises auf CO2-Emissionen ging die Kohle-Nachfrage um 19 Prozent zurück, die Emissionen sanken auf das Niveau von 1960. In Japan sorgte der Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke für einen Rückgang der CO2-Emissionen.

Merkel ist weg... auf Facebook...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Rückzug angekündigt. Von Facebook. Aber nur als CDU-Parteivorsitzender, nicht als Kanzlerin. Der Dank ihrer Goldstücke ist ihr gewiss... Angela Merkel, eine Liebeserklärung... für das Volk bleiben nur Messer, Blut, Vergewaltigung und Tod...

Deutschland braucht 1500 GW Batteriekapazität - und woher soll der Strom kommen?

von MMNews...

E-Autos/Wirtschaftsministerium: Europa müsste bis 2025 Batteriezellen-Produktionskapazitäten für mindestens 200 Gigawattstunden pro Jahr aufbauen. Bis 2030 wären sogar bis 1500 GWh Zellproduktionskapazitäten nötig. Frage: Und woher kommt der Strom?

Bis 2025 müssen in Deutschland und Europa zwischen 200 Gigawattstunden und 600 Gigawattstunden (GWh) Produktionskapazitäten für Batteriezellen aufgebaut werden, wenn, wie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angestrebt, dann 30 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer Produktion beliefert werden soll.

Bis 2030 wären dafür sogar 600 bis 1500 GWh Zellproduktionskapazitäten nötig. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt.

Bislang gibt es in Europa gerade einmal Zellfertigungskapazitäten für gut zehn GWh – die alle von asiatischen Herstellern produziert werden. Altmai er will Projekte mit deutscher Beteiligung daher künftig mit insgesamt einer Milliarde Euro bis 2021 fördern. Die Nachfrage nach Batterien wird in den kommenden Jahren steigen, wenn mehr Elektrofahrzeuge hergestellt werden.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, kritisierte das fehlende Handeln der Bundesregierung. „Was bisher fehlt, ist eine ganzheitliche industriepolitische Strategie, um diese ambitionierten Ziele zu erreichen“, sagte sie der WirtschaftsWoche. Weder ständige Ankündigungen noch weitere Planungspapiere würden dabei helfen. „Wir sind jetzt schon viel zu spät dran“, sagte Andreae. Wenn Deutschland eine relevante Rolle im Batteriemarkt der Zukunft spielen wolle, „muss der Staat jetzt innovativ und visionär vorangehen.“

E-Wahn: Woher soll der Strom kommen?

Aktuelle Stromproduktion in Deutschland: rund 90 GW.

Mit Stand Ende September 2018 sind in Deutschland 68.000 reine Elektroautos und 58.400 Plug-in-Hybride auf den Straßen. Und das bei einem Fahrzeugbestand von 56,5 Millionen zugelassenen Fahrzeugen.

Ein Tesla Supercharger hat jetzt eine Ladeleistung von 120 kW. Das bedeutet: sämtliche deutschen Kraftwerke können maximal 670.000 Tesla Supercharger gleichzeitig aufladen. Aber auch nur dann, wenn ansonsten im ganzen Land alle Lichter und Computer aus sind, alle Geschäfte, Krankenhäuser und Polizeireviere dichtmachen und alle Maschinen stillstehen.

Realistischerweise kann man mit unserem Kraftwerkspark nie mehr als 100.000 Tesla Supercharger gleichzeitig aufladen.

Um den gesamten Verkehr in Deutschland zu elektrifizieren, bräuchte man eine Leistung von 500 – 1.000 GW, also 10 Mal mehr als wir jetzt haben. Wie soll das in diesem Jahrhundert jemals klappen? Mal ganz abgesehen von den nötigen Infrastrukturmaßnahmen: Dickere Leitungen, neue Umspannwerke, Transformatoren.

Eines steht jedenfalls physikalisch fest: Durch die bestehenden Leitungen kann man nicht 10x mehr Strom durchjagen. Doch das 1x1 der Physik ist den Republikzerstörern in Berlin entweder fremd oder wird bewußt ignoriert.

Daher bleibt nur, Supercharger zu verbieten und lediglich langsam ladende Stromer zu erlauben. Dann könnte man mit unserem Kraftwerkspark zumindest 500.000 E-Autos gleichzeitig aufladen.

Das dauert halt dann immer die ganze Nacht. Mehr als 3 Millionen E-Autos wird es in Deutschland daher niemals geben, weil sonst immer die meisten leergefahren rumstehen und mangels Leistung im Stromnetz nicht aufgeladen werden können. Wenn man Schnelllader (Supercharger) erlaubt, wäre es sogar nur ein Bruchteil davon.

Interessant auch der Vergleich mit dem konventionellen Tankstellennetz.

Die Energiedichte von Benzin liegt bei 12,8 kWh pro kg. Eine Tankgeschwindigkeit von 32 Litern pro Minute ist Standard bei deutschen Tankstellen. 1 Liter Benzin wiegt 750 Gramm. Damit kriegt eine stinknormale Zapfsäule eine Energie von 307,2 kWh pro Minute in einen Benziner rein.
In Deutschland gibt es ca. 150.000 Zapfsäulen. Wenn die alle gleichzeitig laufen, haben sie also eine Leistung von 2.760 GW.

Alle deutschen Kraftwerke haben jedoch wie gesagt nur eine gesamte gesicherte Leistung von 90 GW – 30 Mal weniger. Und die Kraftwerke müssen ja auch noch andere Stromkunden bedienen. D. h. mit Kraftstoff kann man deutsche Autos mindestens 100 Mal einfacher betanken als mit Strom.

Erschienen auf MMnews

Wie die EU-Mafia mit Instex den Handel mit dem Iran organisiert...

von Thomas Heck...

Gestern die wunderbare Rede des Holocaust-Überlebenen Saul Friedländer im deutschen Bundestag. Zwar bei einer Alibi-Veranstaltung, wo man den ermordeten Juden in der Shoa gedenkt, sich aber nicht davor scheut, die Antisemiten der Welt zu vereinen: BDS-Anhänger unter den Regierungsparteien, den Grünen und der Linkspartei, die Israel und Jerusalem delegitimieren, Terror gegen Israel finanzieren, die selbsterklärten Freunde von arabischen Judenmördern und selbst Frank-Walter Steinmeier, Mitarchitekt des Atomdeals mit dem Iran. Alle waren sie da und vergossen Krokodilstränen.

Europa hofft auf steigende Umsätze mit dem Iran...

Heute nun die Gründung eines mafia-ähnlichen Systems, zur Umgehung von Iran-Sanktionen, damit europäische Firmen ungestraft Handel mit dem Staat betreiben können, der Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht, ganz offen den Holocaust 2.0 gegen das jüdische Volk vorbereitet. Mit europäischer, mit deutscher Unterstützung, wie die ZEIT zu berichten weiß. Eine neue Achse EU-Iran... zusammen gegen den großen Satan. Gegen die USA... für ein bißchen Öl, Gas und Pinienkerne wird das jüdische Volk verraten und verkauft... und agiert dabei wie Al Capone in der Prohibition.

Um es klar zu sagen: Heute bedroht uns nicht die SS, sondern die Hamas. Und ob jemand als Freund der Juden gilt, wird weniger daran gemessen, ob er unablässig schwört, die Wiederauferstehung der SS zu verhindern, sondern ob er die Stärkung der Hamas und der Hisbullah verhindert. Oder das Gegenteil tut. Und dabei unablässig schwört: Nie wieder! Deutsche Politiker der herrschenden Parteien sind wie niemand sonst bemüht, das Mullah-Regime im Iran zu stärken, das Israels Liquidierung vorbereitet und die Vernichtung und Vertreibung der dort lebenden Juden. Nie wieder!, rufen sie, sitzen mit betroffenen Mienen in Feierstunden, haben ein Showbusiness von Gedenkstätten und Jüdischen Museen geschaffen, von Mahnmalen und früheren Folterkammern, an denen Foto-Ops gegeben werden. Die gleichen Politiker sorgen dafür, dass unablässig Gelder fließen an die Mullahs, an Terroristen im Nahen Osten, an Organisationen, die Israel boykottieren. Es ist eine Heuchelei, die sprachlos macht. (Netzfund)

Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Um weiterhin Iran-Handel möglich zu machen, haben europäische Länder deswegen ein Umgehungssystem organisiert. 

Nach monatelangen Vorarbeiten haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Finanzgesellschaft namens Instex registrieren lassen. Das bestätigte Außenminister Heiko Maas (SPD). Sie ist in Frankreich angesiedelt, erhält eine deutsche Leitung und soll helfen, die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Der Schritt mache deutlich, dass man nicht nur darüber spreche, das Atomabkommen mit dem Iran erhalten zu wollen, sagte Maas.

Die iranische Regierung begrüßte die Gründung als "ersten Schritt". Er hoffe, dass es nicht dabei bleiben werde und auch die weiteren Zusagen der Europäer an den Iran in Kraft treten würden, sagte Vizeaußenminister Abbas Araktschi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) wurde gegründet, weil US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im Mai aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen veranlasst hat. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Mitunterzeichner des Atomabkommens.

Das Problem an den Wirtschaftssanktionen ist, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickelten, fürchten müssen, selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Die geplante Zweckgesellschaft soll deshalb dazu dienen, die Exporte europäischer Firmen mit iranischen Ausfuhren zu verrechnen.

Eine Art Tauschbörse

Instex wird daher eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren. So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt. Andere EU-Länder können sich in einer zweiten Phase an Instex anschließen.

Wie die USA sehen die Staaten Europas die Rolle des Iran in der Region aber kritisch und versuchen deshalb, die Zweckgesellschaft in ihre Gesamthaltung einzubinden. Geplant ist deshalb eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten zum Iran, einen gemeinsamen Entwurf gibt es bereits. In der Erklärung zeigen sich die Europäer erneut beunruhigt über das iranische Raketenprogramm und über die Rolle Teherans in regionalen Konflikten wie Syrien und Jemen. Sie prangern auch Anschläge gegen iranische Oppositionelle in Europa an. Die Erklärung soll nach Bekanntgabe der Zweckgesellschaft in einem schriftlichen Zustimmungsverfahren als offizielle EU-Schlussfolgerungen verabschiedet werden.

Für Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen

US-Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung, das Atomabkommen einseitig zu verlassen, unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Die Europäer verweisen aber darauf, dass es darum in dem Atomabkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte und keine Atomwaffen entwickle. Letzteres hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13-mal nach unabhängigen Untersuchungen bestätigt. Trump hingegen behauptet, dass Teheran trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeite.

Unklar ist daher, wie die USA reagieren werden. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle. Zudem ist fraglich, ob die Zweckgesellschaft wirklich Wirkung entfalten kann. Das liegt daran, dass sie europäische Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen kann. Sie ist daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen und deswegen einen Marktausschluss in den Vereinigten Staaten nicht fürchten.

Als Jude unter Antisemiten...

von Thomas Heck...

Wenn ein Jude die nach Ansicht der etablierten Parteien antisemitische Partei AfD im Bundestag besucht und offensichtlich gut gelaunt ist, dann sollte man sich fragen, ob die AfD so antisemitisch ist, wie die etablierten Parteien das sehen (wollen). Oder ob der Antisemitismusvorwurf nicht doch eher vorgeschoben ist, um im Diskurs mit dem neuen politischen Gegner von rechts bestehen zu können. Charlotte Knobloch dürfte angesichts solcher Bilder platzen.

Henryk M. Broders Rede vor der AfD-Bundestagsfraktion

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte Broder am 29. Januar zu einem Vortrag eingeladen. „Trotz der Bedenken meines Anwalts und meiner Frau“, so Broder, habe er die Einladung angenommen. Eine Dokumentation der Rede.

Henryk M. Broder

von Henryk M. Broder 

Vorbemerkung: Vor meiner Rede ist ein Foto entstanden, auf dem zu sehen ist, wie Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, mich umarmt. Dieses Bild ist von der AfD in den sozialen Medien verbreitet worden. Es wäre richtig gewesen, sich der Umarmung zu entziehen. Als Journalist sollte man auf Distanz zu Politikern und Politikerinnen achten. Es gibt freilich keinen Grund, aus dieser Umarmung weiter gehende Schlüsse zu ziehen. Ich bitte um Entschuldigung und gelobe, bei der nächsten Gelegenheit vorsichtiger zu sein.

Guten Abend, meine Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung.

Ich war schon öfter im Bundestag, zuletzt bei einer Sitzung des Petitionsausschusses. Aber ich habe noch nie vor einer Fraktion gesprochen. Meine erste Wahl wären die Grünen gewesen. Ich wäre dafür sogar mit dem Rad oder einem Ruderboot hergekommen. Aber so weit sind die Grünen noch nicht, dass sie einen wie mich einladen würden. Dazu müsste ich erst einmal anfangen, meinen Müll zu trennen, sparsam zu heizen und weniger Wasser zu verbrauchen. Das tue ich nicht.

Ich glaube nicht einmal daran, dass es einen Klimawandel gibt, weil es noch keinen Tag in der Geschichte gegeben hat, an dem sich das Klima nicht gewandelt hätte. Klimawandel ist so neu wie die ewige Abfolge von Winter, Frühjahr, Sommer und Herbst. Neu ist nur, dass das Klima zum Fetisch der Aufgeklärten geworden ist, die weder an Jesus noch an Moses oder Mohammed glauben. Dazu hat bereits der britische Schriftsteller Edgar Keith Chesterton, der Erfinder von Pater Brown, das Richtige gesagt: „Seit die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht an nichts, sie glauben allen möglichen Unsinn.“

Der weltweite Hype um eine 16-jährige Schwedin, die sich für eine Wiedergängerin von Jeanne d’Arc hält, hat das in diesen Tagen wieder bewiesen.

Aber das nur nebenbei, zum Aufwärmen. Zurück an den Anfang. So, wie ich mich frage, warum Sie mich und nicht Richard David Precht eingeladen haben, so fragen Sie sich, warum ich die Einladung angenommen habe.

Die Sache ist ganz einfach. Sie wollten sehen, ob jemand, der so gut wie ich schreiben kann, ebenso gut reden kann – in der Höhle oder auch Hölle der braun getupften Löwen, in der Schlangengrube der Reaktion, im Darkroom der Geschichte. Und außerdem wollen Sie wissen, ob ich wirklich so sympathisch bin, wie ich im Fernsehen immer rüberkomme.

Einige von Ihnen mögen vielleicht noch nie einen leibhaftigen Juden in natura gesehen haben und warten nun darauf, dass sich der Raum mit dem Geruch von Knoblauch und Schwefel füllt.

Ich dagegen mache gerne etwas, das ich noch nie gemacht habe. Vor Kurzem war ich zum ersten Mal in meinem Leben auf einer Kreuzfahrt – und es hat mir gut gefallen. Auf meiner To-do-Liste, die ich gerne vor meinem 75. Geburtstag abarbeiten möchte, stehen noch:

Der Besuch in einem Swinger-Club, die Reise zum Mittelpunkt der Erde und eine Fahrt mit der Transsibirischen Eisenbahn mit Florian Silbereisen als meinem persönlichen Butler.

Ein Besuch bei Ihnen stand nicht auf meiner Liste, ich habe die Einladung trotzdem gerne angenommen, wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?

Hinzu kommt noch: Ich mache nur das, was uns allen der Bundespräsident vor Kurzem geraten hat. Wir sollten aufeinander zugehen, uns besser kennenlernen, uns miteinander unterhalten, um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu stärken.

Genau das mache ich. Ich bin ein Brückenbauer, ein Versöhner, ich trete für eine bunte, offene und tolerante Gesellschaft ein, in der niemand ausgegrenzt wird. Ich beurteile die Menschen in meiner Umgebung nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion, sondern danach, ob sie – grob gesprochen – auch andere Meinungen als die eigenen gelten lassen. Ich bin tolerant bis an die Grenze der Selbstverleugnung, nur gegenüber einer Gruppe von Menschen will ich nicht tolerant sein: gegenüber den Intoleranten, die sich selbst zum Maß aller Dinge erheben und mir entweder ewiges Leben im Paradies versprechen, wenn ich ihnen folge, oder einen Logenplatz in der Hölle, wenn ich mich ihnen verweigere.

Das, meine Damen und Herren, war die Einführung. Nun folgt der Hauptteil.

Die Idee war, dass wir uns über Political Correctness unterhalten, obwohl keiner weiß, was der Begriff konkret bedeutet. Er ist eine leere Kiste, in die jeder reinlegen kann, was er für unangebracht, böse, beleidigend oder gefährlich hält, alles, was den „sozialen Frieden“ bedrohen könnte, wobei dies – der soziale Friede – wiederum etwas ist, das nicht dem Frieden dient, sondern die Meinungsfreiheit bedroht.

Dass wir keine „Negerküsse“ mehr kaufen können und dass der Sarotti-Mohr in „Sarotti – Magier der Sinne“ umbenannt wurde, damit kann ich gut leben. Schlimmer, viel schlimmer finde ich, dass man in einigen holländischen Supermärkten keine „Jodenkoeken“ (Judenkuchen) mehr findet, eine Spezialität aus Mürbeteig, die Ende des 19. Jahrhunderts von einem jüdischen Bäcker erfunden wurde. Die „Jodenkoeken“ heißen jetzt „Dutch Cookies“ und werden unter diesem Namen bis nach China exportiert. Das mag politically correct sein, ich nenne es trotzdem eine kulturelle Enteignung. Ich will meine Jodenkoeken wiederhaben!

In Deutschland wird dieses herrliche Produkt nicht vertrieben, was wohl mit dem Namen zu tun hat. Es müsste umbenannt werden, politically correct, in „Juden- und Jüdinnen-Kuchen“, und das wäre dann eine Lachnummer.

Aber auch das ist nur eine Petitesse am Rande des PC-Feldes. Was ich dagegen unsäglich und intolerabel finde, ist eine Äußerung von Kardinal Marx, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Er sagte neulich bei einer Diskussion in Berlin, man sollte den Begriff „christliches Europa“ nicht verwenden, denn er sei „ausgrenzend“. Noch ärgerlicher als die Äußerung des Kardinals war, dass ihm niemand widersprach und niemand sagte, wofür diese Äußerung steht: für eine präventive Unterwerfung.

Nun könnte es mir als Juden egal sein, wie ein Kardinal Europa definiert und welche semantischen Übungen er unternimmt, um nicht in den Verdacht zu geraten, er würde „ausgrenzen“.

Juden in Europa fürchten einen wachsenden Antisemitismus. Laut einer aktuellen Umfragen glauben 89 Prozent der Befragten, dass der Antisemitismus in ihrem Land seit 2013 zugenommen hat. 

Auf den ersten Blick mag eine solche Äußerung von Demut zeugen, tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Aus ihr sprechen Hochmut und Heuchelei. „Seht her, wie tolerant wir sind! Wir beanspruchen nicht einmal unsere Geschichte für uns!“

Niemand auszugrenzen mag eine noble Idee sein. Sie rast nur an der Wirklichkeit vorbei. Ich bin noch nie zu einer Eucharistie-Feier eingeladen worden. Werde ich ausgegrenzt? Eine Bewerbung von mir um einen Platz im Dschungelcamp wurde nicht einmal beantwortet. Ein klarer Fall von Ausgrenzung. Und was ist mit den vielen Prälaten, Vikaren, Kaplanen und Diakonen in der katholischen Kirche, die es nicht zum Kardinal geschafft haben? Wie müssen die unter der Ausgrenzung leiden? Von den Frauen nicht zu reden, die keine Chance haben, in den Kreis der Kardinäle aufgenommen zu werden.

Auch in der Natur findet ständig Ausgrenzung statt. Ein Hamster hat keine Wahl, auch wenn er lieber als Gazelle unterwegs wäre, man muss Mitleid mit allen Giraffen haben, die von einem Leben als Delphine träumen, kann ihnen aber nicht helfen.

Politische Korrektheit setzt da ein, wo die Realität endet, bei den inzwischen über 70 Gender-Optionen, bei der ziemlich witzigen Behauptung, Mann und Frau seien keine biologischen Tatschen, sondern „soziale Konstrukte“, die jedem Menschen die Wahl lassen, ob er ein Mann oder eine Frau sein möchte oder heute das und morgen das.

Wobei es einem Skandal gleichkommt, dass der „Mensch“ ein maskulines Wesen ist, für das es kein feminines Pendant gibt.

Während wir hier so nett zusammensitzen, werden bestimmt bereits ein Dutzend Doktorarbeiten über dieses Problem geschrieben und wie man/frau ihm abhelfen könnte.

Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich dazu sagen, dass ich kein prinzipieller Gegner der Political Correctness bin, wenn damit gemeint ist, dass es Dinge gibt, die man nicht tun darf und nicht propagieren sollte.

Allerdings: Dieser Raum des Sagbaren und Machbaren unterliegt einem ständigen Wandel. Ich halte es für gut und richtig, dass Homosexualität entkriminalisiert und Vergewaltigung in der Ehe von einem Privileg des Ehemannes zu einer Straftat degradiert wurde. Ich halte es für gut und richtig, dass Kinderehen verboten bleiben, ohne Rücksicht auf den kulturellen Hintergrund der beteiligten Familien. Ich bin für eine Verschärfung des Tatbestands „Kindesmissbrauch“, um auch solche Fälle verfolgen zu können wie den der bereits erwähnten Greta aus Schweden, die von den Klimarettern zur Ikone ihrer Bewegung erkoren wurde.

Ich finde es auch richtig, dass ich – wenn ich jemand einen „Antisemiten“ nenne – diesen Vorwurf belegen muss, was angesichts des Bildungs- beziehungsweise Unbildungsgrades deutscher Richter nicht ganz einfach ist, für die der Holocaust das Maß der Dinge ist und alles drunter unter Ordnungswidrigkeiten fällt.

Und wenn jemand eine Politikerin, die er nicht mag, eine „Nazi-Schlampe“ nennt, dann müsste auch das belegt und nicht durch den Freifahrtschein der Satire belohnt werden. Hier gibt es noch einen erheblichen Lernbedarf der Justiz.

Aber es geht nicht nur um Gesetze, die natürlich verschieden ausgelegt werden können, was man den „Ermessensspielraum“ nennt, der seinerseits zu Urteilen führt, die kein „gerecht und billig“ denkender Mensch nachvollziehen kann. Es geht auch um etwas, das unsere PC-mäßig unverdorbenen Eltern in die Worte „Das tut man nicht“ fassten. Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen „Vogelschiss“.

Das ist nicht nur aus der Sicht der Nazi-Opfer – der Juden, der Zigeuner, der Homosexuellen, der Widerstandskämpfer, der Deserteure – eine schwere Sünde. Es muss auch ein No-Go für jeden Deutschen sein, der kein Jude, kein Zigeuner, nicht schwul ist und keine Angehörigen hat, die von den Nazis verfolgt wurden.

Meine Damen und Herren, ich bin nicht hierhergekommen, um Ihnen eine Predigt zu halten oder Ihnen zu sagen, was Sie tun oder was Sie lassen sollten. Ich will Ihnen weder den Weg versperren noch Ihnen den Weg weisen. Oder allenfalls ein wenig.

Ich bin hier aus zwei Gründen. Erstens bin ich für Fair Play. Und der Umgang mit Ihrer Partei ist alles andere als fair. Als Ihr Bremer Kollege Magnitz niedergeschlagen wurde – weiß jemand, wie weit die Suche nach den Tätern inzwischen ist? –, haben zwar alle die Tat verurteilt, in manchen der Distanzierungen wurde aber auch darauf hingewiesen, dass diejenigen, die Wind säen, damit rechnen müssen, Sturm zu ernten. Wie Frauen, die eine gewisse Mitschuld haben, wenn sie sexuell belästigt werden, weil sie zu kurze Röcke tragen.

Das geht nicht, das ist einer Demokratie unwürdig, die auf dem Gedanken basiert, dass auch im weitesten Sinne „falsche“, also vom allgemeinen Konsens abweichende Haltungen und Meinungen geschützt werden. Die Grenzen des Erlaubten, ich habe darauf bereits hingewiesen, legt das Strafgesetzbuch fest. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kennt keine „richtigen“ und keine „falschen“ Meinungen.

Es gilt auch für Geschmacklosigkeiten aller Art, wie den Griff in das Plumpsklo des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs vor einigen Wochen im Laufe einer Parlamentsdebatte. Sie erinnern sich. Er riet Ihnen, in den Spiegel zu schauen, damit Sie sehen, wie hässlich Sie sind. „Hass macht hässlich!“, rief er Ihnen zu mit der Unschuld eines Menschen, der selbst keinen Spiegel daheim hat.

Ich war sprachlos und wartete, vergeblich, auf einen Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten. Von einer ähnlichen Qualität war der Beitrag eines Redakteurs der „Hamburger Morgenpost“, der seiner Fantasie freien Lauf ließ: „In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen. So, wie man Kindern Bauklötze wegnimmt, wenn sie randalieren.“

Die Frage, woran man AfD-Fans erkennt und wie eine solche Maßnahme mit den Regeln einer freien Wahl vereinbar wäre, wurde weder gestellt noch beantwortet.

Ein Einzelfall, aber doch ein charakteristischer.

Gestern, einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag, wurde im Deutschlandfunk der grüne Europa-Abgeordnete Michael Cramer interviewt – über den Klimawandel und die Schadstoffe in der Luft. Dabei sagte Cramer unter anderem Folgendes: „Dass man unterschiedliche Positionen hat, das gehört dazu. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu.“

Ich versuche, mir vorzustellen, was in diesem Lande los wäre, wenn jemand von Ihnen so etwas gesagt hätte. Ich wäre unter den Ersten, die über Sie hergefallen wären.

Die einen leugnen den Holocaust, die anderen das Klima, was nicht nur faktisch eine idiotische Analogie ist. Wie schon erwähnt, müsste man von Klimawandelleugnern sprechen, genauer: von Menschen, die daran zweifeln, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Nun warte ich darauf, dass Klimaleugnung ebenso unter Strafe gestellt wird wie die Leugnung des Holocaust und freue mich schon auf die erste Verhandlung eines grünen Volksgerichts unter dem Vorsitz von Michael Cramer.

Meine Damen und Herren. Wir leben in einer Konsensdemokratie. Das mag nicht schlecht sein, ich bin aber überzeugt, dass nicht der Konsens, sondern der Dissens das Wesen der Demokratie ausmacht, wie wir es gerade in England erleben, wo die Premierministerin von ihrer eigenen Partei in die Enge getrieben wird. Was bei uns so undenkbar wäre wie die Übernahme der Bundeswehr durch die Heilsarmee.

Ich bin also heute hier, um – wie würde es Anja Reschke sagen – „ein Zeichen“ zu setzen, für einen fairen Umgang mit dem politischen Gegner, ganz im Sinne unseres Bundespräsidenten. Und weil ich mir als mündiger Bürger dieser Republik nicht vorschreiben lasse, wo ich auftreten darf und wo nicht. Ich weiß natürlich, dass die AfD ein No-go-Gebiet ist, das man weiträumig umgehen sollte. Mehr und mehr wird es zur Routine, strittige Meinungsäußerungen mit den Worten anzufangen: „Ich bin kein Anhänger der AfD, aber …“ Aber was?

Die Haltung zur AfD ist eine Art politischer Lackmustest, so, wie es zu meiner Jugend die Haltung zur DDR war. Wer nicht „sogenannte DDR“ sagte, der musste ein Kommunist sein. Meine erste und einzige Vorladung zur politischen Polizei bekam ich noch vor dem Abitur. Ich hatte irgendwo in der DDR ein paar Broschüren bestellt, die unterwegs abgefangen wurden.

Als ich vor ein paar Tagen einem alten Freund sagte, dass ich heute bei Ihnen auftreten würde, machte er ein Gesicht, als hätte ich ihm gebeichtet, dass ich vom Handel mit Drogen lebe. „Du wirst doch nur instrumentalisiert“, sagte er, „weißt du es nicht?“

Natürlich weiß ich es. Und wissen Sie was? Es ist mir wurscht. Heutzutage instrumentalisiert jeder jeden. Die „Bild“ Helene Fischer, Helene Fischer Florian Silbereisen, Florian Silbereisen seine depperten Fans, die ihm nachreisen.

Und ich, ich werde jeden Tag instrumentalisiert. Als Beweis dafür, dass es wieder ein jüdisches Leben in Deutschland gibt, jüdische Gemeinden, jüdische Literatur- und Musiktage und immer mehr jüdische Cafés und Restaurants, da kommt es auf eine Instrumentalisierung mehr oder weniger nicht an.

Sie instrumentalisieren mich, und ich instrumentalisiere Sie. Ich probiere aus, wie weit ich gehen kann. Wenn es keinen Shitstorm gibt, ist es gut, wenn es einen gibt, ist es noch besser.

Und falls Sie jetzt wissen möchten, ob ich vorhabe, Sie zu wählen, kann ich nur sagen: Das hängt ganz von Ihnen ab. Ich bin ein Wechselwähler. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich meine Stimme der Tierschutzpartei gegeben. Wenn Sie meine Stimme haben wollen, dann müssen Sie mich überzeugen. Ich finde es prima, dass Sie das Existenzrecht Israels bejahen, obwohl das eine Selbstverständlichkeit ist, wir diskutieren auch nicht über das Existenzrecht Belgiens. Aber das reicht mir nicht, ich erwarte mehr. Sie müssten Ihre Begeisterung für Russland und Putin dämpfen, Ihre USA-Allergie kurieren, Zweideutigkeiten in Bezug auf die deutsche Geschichte unterlassen und sowohl Ihren Mitgliedern wie Wählern klaren Wein darüber einschenken, dass Sie kein Depot für kontaminierte deutsche Devotionalien sind. Mag sein, dass Sie das einige Wähler kosten wird, aber das sollte es Ihnen wert sein. Klarheit vor Einheit!

Für politische Parteien gilt das Gleiche wie für guten Wein. Ein Tropfen Buttersäure verdirbt den Geschmack der ganzen Flasche.

Ich habe lange überlegt, wie ich diese kurze Rede beenden soll. Dramatisch oder entspannt? Mit einer guten Pointe oder einem schlechten Witz? Vielleicht mit dem Klassiker: Ich teile nicht Ihre Meinung, aber ich werde mich immer dafür einsetzen, dass Sie sie frei äußern dürfen … Das ist mir zu abgenutzt, außerdem ist die Quelle unklar. Es könnte von Voltaire oder von Rosa Luxemburg sein.

Also mache ich es kurz und schmerzlos: Vielen Dank für die Einladung. Ich hoffe, ich habe Sie nicht gelangweilt. Und ich wünsche Ihnen die Kraft und den Mut, sich selbst infrage zu stellen.

Schalom allerseits!

Das ist unanständig, Herr Zetsche... wirklich unanständig...

von Thomas Heck...

Wer sich wundert, warum Dieter Zetsche, seines Zeichens Daimler-Chef immer so gut gelaunt ist, wunderte sich nicht mehr, als er dieser Tage in seiner BILD-Zeitung blätterte und lesen durfte, dass Zetsche im Mai 2019 in Rente geht und sich über eine Rente von 4.247 Euro freuen darf... pro Tag!!!

Dass ein Mann, der zuletzt 8,6 Mio. Euro pro Jahr verdiente, nicht mit der Grundrente abgespeist wird, versteht sich von selbst. Ich möchte auch kein Neiddebatte in Gang setzen, doch das, Herr Zetsche, ist unanständig. Widerlich.

Wieso ein Vorstandsvorsitzender mit einem Jahressalär von 8,6 Mio. Euro überhaupt noch eine Altersversorgung benötigt, müsste man mir nochmals erklären. Der Mann ist sicher sein Geld Wert gewesen und hat den Daimler-Konzern in schwierigen Zeiten seit 2006 geführt. Im April 2012 wurde bekannt, dass der Wert von Zetsches bislang zugesagten Pensionsanwartschaften bei 29,6 Millionen Euro liege. Laut einer Berechnung des Spiegel nehme Zetsche somit bei den Pensionszahlungen der 30 DAX-Konzerne den Spitzenplatz bei allen amtierenden Vorstandsmitgliedern ein. Mich ärgert auch nicht so sehr die Höhe der Pension, sondern die Vollkasko-Mentalität, mit der Firmen Verträge mit Managern dieses Kalibers abschließen. Da haftet keiner mit seinem Vermögen, geht kein Risiko ein. Daher ist auch Gehalt und Pension außerhalb des vertretbaren Rahmens. Jemand müsste mal ausrechnen, wie viele betrogene Diesel-Daimler-Kunden Zetsche persönlich entschädigen könnte.

Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei eine Herkulesaufgabe, sagte Zetsche im Vorfeld der IAA 2015 in Frankfurt am Main. „Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden.“ posaunte es aus Zetsche Mund auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Der Daimler-Konzern hatte sich bei der Integration von Flüchtlingen allerdings nicht so hervorgetan. Seine Aussagen zu Flüchtlingen werde vergessen werden, was bleibt, sind 4.247 Euro Rente... pro Tag... wir wünschen einen schönen Ruhestand.

Never again... the day after...

von Thomas Heck...

Kurz nach dem Holocaust-Gedenktag sind die Krokodilstränen bei den deutschen Politikern schnell getrocknet und dem eigentlichen Thema gewichen. Und das heisst, Geschäfte mit den Mullahs im Iran, egal um welchen Preis. Und das bedeutet Geschäfte mit Antisemiten, Israelhassern und Holocaust-Leugnern. Wen interessiert es da schon, wenn der Iran einen neuen Holocaust ankündigt. Geschäfte geht vor. Ich nenne das Beihilfe zu einem von den Mullahs angedrohten atomaren Genozid gegen Israel und das jüdische Volk.

"Wir wollen nicht, dass Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Uran-Anreicherungen einsteigt", sagte Maas, während er gestern noch zum Holocaust-Gedenktag beklagte, dass "unsere Erinnerungskultur bröckelt". Doch da ging es ja gegen die "rechtspopulitischen Provokateure", die den Holocaust relativieren. Und da für Heiko Maas nur die toten Juden schützenswerte Juden sind, aber nicht die lebenden Israelis, werden jetzt Wege gefunden, das US-Embargo gegen den Iran zu unterlaufen.

Dazu hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft gegründet, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran zu machen. So wollen die Staaten letztlich erreichen, dass Teheran im Atomabkommen bleibt. Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Iran im November wieder vollständig in Kraft gesetzt. Sie zielen vor allem auf die Ölindustrie. Die USA drohen auch den Unternehmen, die das Embargo unterlaufen, direkte Konsequenzen an. So schreibt die Süddeutsche Zeitung:

Frankreich, Großbritannien und Deutschland gehen auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump: Sie haben die Vorbereitungen für eine Zweckgesellschaft abgeschlossen, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran zu machen. Die Umsetzung stehe kurz bevor, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Die Gesellschaft soll laut Diplomaten noch im Januar in Frankreich registriert und von einem Deutschen geführt werden. Großbritannien beteiligt sich an der Verwaltung.

Nach dem Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen mit Iran hatten sich Paris, London und Berlin zu der Gründung entschlossen, weil die meisten europäischen Banken aus Sorge vor hohen Strafzahlungen in den USA auch solche Geschäfte mit der Islamischen Republik nicht mehr finanzieren, die nach europäischem Recht legal sind. Die Regierung in Teheran hatte den Verbleib im Abkommen davon abhängig gemacht, dass Iran weiter in den Genuss der zugesagten wirtschaftlichen Vorteile komme. "Wir wollen nicht, dass Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Uran-Anreicherungen einsteigt", sagte Maas.

Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Iran im November wieder vollständig in Kraft gesetzt. Sie zielen auf die Ölindustrie, wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des Regimes in Teheran, und darauf, Iran den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu verwehren. Die US-Regierung hatte jüngst bekräftigt, sie werde ihre Sanktionen "vollständig durchsetzen und Personen und Gesellschaften zur Verantwortung ziehen, die versuchen, sie zu unterlaufen". Der republikanische Senator Tom Cotton sagte, Unternehmen hätten die Wahl, ob sie mit Iran Geschäfte machen wollten oder mit den USA.

Die US-Sanktionen haben zwar in Europa keine rechtliche Wirkung, die EU hat sogar ein entsprechendes Blockade-Statut erlassen. Allerdings müssen Firmen um ihr Amerika-Geschäft fürchten, wenn sie Handel mit Iran treiben, dem die weitreichenden US-Sanktionen entgegenstehen. Deshalb hatten sich viele europäische Konzerne und Banken wieder aus Iran zurückgezogen. Die neue Zweckgesellschaft soll Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander verrechnen, ohne dass direkt Zahlungen fließen. So könnte Iran etwa Forderungen aus dem Verkauf von Öl an die Gesellschaft übertragen, diese würde dann Rechnungen europäischer Firmen für die Lieferung nach Iran begleichen, die in der EU weiter erlaubt sind.

Auch die EU-Staaten sehen Irans Politik in vielen Punkten kritisch. Die Bundesregierung entzog der Fluggesellschaft Mahan Air die Landerechte, nachdem Versuche des iranischen Geheimdienstes aufgeflogen waren, in Europa Oppositionelle zu ermorden. Frankreich droht Teheran mit neuen Strafen wegen seines Raketenprogramms. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geißelte Irans Politik in einem Interview im israelischen Rundfunk anlässlich des Holocaust-Gedenktags als "bedrohlich für Israel".

Die Luft ist so sauber wie noch nie...

von Thomas Heck...

Bei Anne Will liefern sich zwei Mediziner eine grenzwertige Grenzwert-Debatte und zeigten überdeutlich, dass dieses Thema noch lange nicht durch ist. An eine schnelle Änderung der EU-weiten Richtlinien glaubt nicht einmal der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums. Die Debatte um die Gefahren von Feinstaub sorgt nun auch für Streit in der Regierung. Verkehrsminister Scheuer will die Grenzwerte in Frage stellen, Umweltministern Schulze stellt sich dagegen. Hier geht es schon lange nicht mehr um Fakten. Emotionen und die politische Agenda treiben Autofahrer und Steuerzahler gnadenlos vor sich her. 

Wen interessiert da  noch, dass die Luft so sauber ist, wie nie zuvor. Smogtage, wie ich sie noch von vor 20 Jahren kannte, gibt es schlichtweg nicht mehr. Wen interessiert da noch, dass die "schmutzigen" Diesel auch künftig bei unseren Nachbarn fahren werden. 

Autoabgase schaden nicht nur den Atemwegen, sie erhitzen ganz offensichtlich auch die Gemüter. Wobei das mit den Atemwegen nicht mehr unumstößlich scheint, zumindest im Hinblick auf die kritische Menge an Stickoxiden und Feinstaub. Seit mehr als 100 Lungenfachärzte eine extrem einseitige Auswertung der vorliegenden Studien beklagt und Zweifel an der Berechtigung niedriger Grenzwerte geäußert haben, kommt die Debatte nicht mehr zur Ruhe. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat die Steilvorlage dankend angenommen und bereits Konsequenzen gefordert.

Dass sich ausgerechnet Mediziner über strenge Richtlinien beschweren, überrascht. Schließlich gelten diese als Versuch, die Bürger vor gesundheitlichen Folgen zu schützen, besonders jene, die am gefährdetsten sind, also Alte, Kinder und Vorerkrankte. Tatsächlich regt sich in internationalen Forscherkreisen auch massiver Widerstand gegen das Papier.

Dieter Köhler, der federführende Autor hinter der umstrittenen Veröffentlichung, verteidigte in Anne Wills Sendung „Streit um Abgaswerte – sind Fahrverbote verhältnismäßig?“ seinen Vorstoß.

Sie sind ein wissenschaftlicher Exot

Der ehemalige Präsident der Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e. V. warf den Vertretern der Mehrheitsmeinung einen Mangel an Plausibilität vor. „Es gibt wesentliche Gründe dagegen, die überhaupt nicht diskutiert werden“, beanstandete der Facharzt für Lungenheilkunde. Zudem seien manche Wissenschaftler nicht unabhängig, „weil sie natürlich im Laufe der Jahre sehr viel Forschungsgelder bekommen haben“.

„Ich bin eigentlich vom Herzen Alt-Grüner, aber das schließt nicht aus, dass man als kritischer Rationalist bestimmte Tatsachen akzeptieren muss. Und NO ist ja nun in diesen Grenzwerten überhaupt nicht plausibel“, so Köhler.

Den Umweltmediziner Heinz-Erich Wichmann, der an der Ausarbeitung der Empfehlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligt war, brachte Köhler mit seinen Äußerungen in Rage. Es werde zwar vonseiten der WHO seit Jahren an einer Neubewertung gearbeitet, zu Lockerungen bei den Grenzwerten könne es nach Aussage beteiligter Forscher aber schon deshalb nicht kommen, weil die Evidenz für den gesundheitlichen Schaden im Laufe der letzten Jahre zugenommen habe. Bei den Feinstaubwerten rechnete der ehemalige Direktor des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz Zentrum München sogar mit Verschärfungen.

Vor diesem Hintergrund hatte Wichmann für seinen Mitdiskutanten Köhler klare Worte übrig: „Sie sind ein wissenschaftlicher Exot, denn solchen Unfug werden sie von niemandem, der sich ernsthaft mit solchen Fragen beschäftigt, unterschrieben bekommen.“

CDU-Kritik an Grünen

Auch ansonsten lieferten sich die beiden Mediziner einen grenzwertigen Grenzwertstreit, in dem es mindestens so sehr um persönliche Eitelkeiten wie um Sachfragen ging. Dagegen wirkten die Politiker in der Talkrunde geradezu zurückhaltend.

So warf der Christdemokrat Steffen Bilger Grünen-Chefin Annalena Baerbock zwar vor, ihre Partei versuche jede Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Schadstoffgrenzwerten abzuwürgen und stelle unliebsame Wissenschaftler in die „Reichsbürgerecke“. 

Allerdings musste auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zugeben: „Es ist geltendes EU-Recht. Ich glaube auch nicht, dass wir es schaffen, dass es sehr schnell geändert wird, weil ja nur Deutschland solche Probleme mit der Umsetzung hat.“

Verantwortlich dafür seien neben dem höheren Diesel-Anteil hierzulande auch andere Messweisen. Seine Hoffnungen richtete Bilger dementsprechend vor allem auf die Überprüfung der Messstellen.

Messmethoden in der Kritik

Ein Punkt, in dem auch die liberale Fahrverbotsgegnerin Judith Skudelny dringenden Nachholbedarf erkannte. „Falsch gemessene Messwerte mit fragwürdigen Grenzwerten zusammen führen niemals zu angemessenen Maßnahmen und schon gar nicht zu angemessenen Fahrverboten.“ Genau das treibe gegenwärtig die Stuttgarter Bürger auf die Straße, sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion angesichts der Proteste in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. „Die Luft ist so sauber wie noch nie, die Menschen werden kalt enteignet“, bemängelte Skudelny.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock betonte hingegen das immer, überall und für alle geltende Vorsorgeprinzip des Staates. „Deswegen ist es auch wichtig, dass wir an stark belasteten Orten messen“, argumentierte sie. Man könne schließlich nicht von besonders Gefährdeten verlangen, einen Bogen um diese Stellen zu machen.

Scheuer will Feinstaub-Grenzwerte hinterfragen

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Konsequenzen aus der Kritik von mehr als hundert Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten angekündigt. Zugleich warf Scheuer der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt machen zu wollen.

Dass dieser allumfassende Schutzanspruch zu einer Bevormundung der Bürger führen könnte, schien Baerbock nicht zu befürchten. Stattdessen betonte sie die Unverhandelbarkeit der bestehenden Grenzwerte und gab der Bundesregierung den Rat, ihre Hausaufgaben zu machen und dafür zu sorgen, „dass die Autos sauberer werden“.

Auch wenn sich die politischen Vertreter nicht so hart angingen wie die beiden anwesenden Wissenschaftler, zeichnete sich kein Konsens ab. Angesichts der vielen auf die ein oder andere Weise betroffenen Bürger dürfte die Diskussion also noch eine Weile anhalten und auch politisch an Schärfe gewinnen. Dass es dennoch erst des schwer einzuordnenden Aufrufs einiger Lungenfachärzte bedurfte, um sie so richtig zu entfachen, ist vielleicht das Merkwürdigste daran. Noch merkwürdiger mutet es an, dass ein dubioser Abmahnverein, die Deutsche Umwelthilfe, die Diskussion bestimmt und immer noch das Haft des Handelns an sich gezogen hat.

Gedanken zum Holocaust-Gedenktag...

von Thomas Heck...

Ich war gestern im Kino. Zum Holocaust-Gedenktag wurde der aus meiner Sicht beste Film über die Shoa, der Steven Spielberg-Film Schindlers Liste zum 25. Jahrestag seines Erscheinens in den Kinos nochmals aufgeführt. Obwohl ich den Film schon oft gesehen habe, rührt er mich jede Mal und ich war nicht der Einzige, der das Kino tief betroffen und nachdenklich verließ. 

Dennoch ziehe ich aus dem Film meine eigenen Schlüsse, denn mich erschüttert jedes Mal die Heuchlerei, die dieses Land ergreift, wenn es um die Shoa geht. Denn die, die gestern Betroffenheit zur Schau tragend Kränze für ermordete Juden niederlegten, sind die gleichen, die heute AfD-Anhänger per se als Nazis verunglimpfen, Israels Feinde hofieren, Judenmördern in Nahost die Märtyrerrenten finanzieren und millionenfach islamischen Antisemitismus ins Land holen.

Und wenn ich dann auch noch staatlich finanzierte Plinsen wie den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet vernehme, der es tatsächlich schafft, nur zum Kampf gegen den Antisemitismus von rechts aufzurufen, aber seine muslimischen Freunde und Linksextremisten, deren Hass auf Israel ganz klar antisemitisch vereint sind, ausdrücklich von dem Verdacht ausschließt, dann weiß ich, dass Juden in Deutschland ein massives Problem haben. Denn Juden in Deutschland sind sicher nicht von der AfD bedroht, ebenso Juden in Israel, die eher die Gefahr im Iran finden, der von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei hofiert wird. Und während die etablierten Parteien um tote Juden trauern, unterdessen sie die lebenden Juden in Israel hängenlassen und den nächsten Holocaust zumindest billigend in Kauf nehmen, beschimpfen sie Israelfreunde der Gegenwart als Nazis, SPD-Bundespräsidenten legen Kränze bei Judenmördern nieder, SPD-Antisemitimusbeauftragte pflegen enge Freundschaften mit arabischen Terroristen, die Liste ist endlos. Im Gegensatz zu Schindlers Liste eine Liste der Schande...

Armin Laschet in Auschwitz: „Antisemitismus von rechts bekämpfen“

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages besuchte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet das ehemalige NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Vor jungen Menschen rief er dazu auf, Antisemitismus von rechts konsequent zu bekämpfen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat anlässlich des Holocaust-Gedenktages ein entschlossenes Einstehen gegen Antisemitismus angemahnt. „Wir müssen den Antisemitismus von rechts konsequent bekämpfen – auf der Straße, im Netz, auf Schulhöfen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag laut Mitteilung bei einem Besuch des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. „Ebenso sagen wir jenen Zuwanderern, die mit antisemitischer Tradition aufgewachsen sind: Wir dulden keine Form von Antisemitismus oder Diskriminierung.“

Laschet wurde begleitet unter anderem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen christlichen, jüdischen sowie muslimischen Glaubens, die auf Einladung der Union progressiver Juden zur gleichen Zeit die Gedenkstätte besucht haben.

„Die unfassbaren Verbrechen der Vergangenheit müssen jeder neuen Generation Mahnung und Verpflichtung sein“, sagte Laschet. Alle Schüler müssten sich damit auseinandersetzen – „ganz egal woher sie kommen oder welcher Religion sie angehören“.

Bei seinem Besuch nahm Laschet außerdem auf Einladung des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda an der Gedenkfeier zum 74. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau teil. Am 27. Januar 1945 wurde das NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. An diesem Tag wird in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Armin Laschet (CDU) vor einem Gedenkkranz, den Jugendliche aus seiner Delegation zuvor aufgestellt hatten 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum Internationalen Holocaust-Gedenktag gemahnt, „null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn“ zu zeigen. „Dieser Tag lässt uns daran erinnern, was Rassenwahn, Hass und Menschenfeindlichkeit anrichten können“, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte in einem Gastbeitrag in WELT AM SONNTAG: „Unsere Erinnerungskultur bröckelt, sie steht unter Druck von extremen Rechten.“

Die Erinnerung sei wichtig, „um eine Wiederholung zu verhindern“, zeigte sich Kanzlerin Merkel überzeugt. Es sei die Aufgabe jedes Einzelnen, „Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen“. Sie verwies auch auf das Engagement der Bundesregierung. So solle es künftig eine beim Antisemitismus-Beauftragten der Regierung, Felix Klein, angesiedelte Meldestelle für antisemitische Vorfälle geben. 

Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warf im Deutschlandfunk der AfD vor, „viele antisemitische Positionen“ zu vertreten. Als Beispiele nannte er Forderungen nach einem Verbot der traditionellen Beschneidung und des rituellen Schächtens. Gerade die Beschneidung sei jedoch „unabdingbare Voraussetzung jüdischen Lebens“. Zudem hätten Angriffe etwa des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke auf die Erinnerungskultur in Deutschland einen „sekundären Antisemitismus ausgelöst“.