Ein offener Brief an die Nürnberger Nachrichten...

von Inge Steinmetz...

Offener Brief an Herrn Jungkunz, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten.

15.12.2018 Hallo, Herr Jungkunz, ich möchte Stellung nehmen zu Ihrem gestrigen Kommentar auf Nordbayern.de. Es geht um die Messerattacken in Nürnberg, die Sie selbst als eine Art Thriller beschreiben, dass also ein Täter - vielleicht waren es auch mehrere - wahllos auf Frauen einsticht, eine ganze Stadt und Gegend in Angst und Schrecken versetzt.

Es sind ja nicht „nur“ diese drei Taten. Sie schreiben, dass auch der Anschlag von Straßburg, der vom Breitscheidplatz und die Vergewaltigung von Fürth in den Köpfen der Bürger festsäße. STIMMT. „Begründete Angst?“, fragen Sie.

Nürnbergs Polizeipräsident betont, dass die Zahl der Messerattacken seit 2014 deutlich gestiegen sei und Sie selbst stellen fest: „Auch bundesweit gibt es diesen Trend. Und er hat, das lässt sich an den Statistiken ablesen, sehr wohl mit Zuwanderung zu tun, weil etliche Täter Migranten sind und einige von ihnen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Land kamen“!

Kurz darauf lese ich folgendes im gleichen Kommentar: „Wir haben — ungeachtet all der verständlichen Angst, die nun in Johannis umgeht — insgesamt weit weniger Grund zur Sorge als die Bürger vieler anderer Staaten oder als unsere Vorfahren. Denn Deutschland wird, das belegen die Statistiken, immer sicherer. Die Experten registrieren seit Jahren einen anhaltenden Rückgang der Kriminalität. Nürnberg gehört zu den sichersten Großstädten, Fürth ist sogar die sicherste. Aber die gefühlte Sicherheit ist momentan eine andere als die tatsächliche.“

Ich könnte nun sagen: Entscheiden Sie sich bitte! Begründete Angst, weil die Messerattacken - auch deutschlandweit - ansteigen? Oder wird Deutschland immer sicherer? Ich habe mir daraufhin die Tötungsrate von 2015 - 2017 angesehen. 2015 wurden 296 Morde verübt, 2016 waren es 373 und 2017 wurden 405 Morde begangen. Ein Anstieg in zwei Jahren um ca 37 % bedeutet für mich nicht mehr Sicherheit, weder gefühlte und schon gar nicht tatsächliche!

Ihr Artikel erreicht mich an einem Tag, an dem mir - ich kann es nicht anders ausdrücken - kotzübel ist über das, was ich über einen Fall in England gelesen habe, der gerade vor Gericht verhandelt wird: 16jähriger Muslim zertrümmert 14jähriger mit 21 Hammerschlägen den Kopf weil sie keinen Analsex haben wollte und penetrierte die Tote „post mortem“ anal. Das Mädchen Tori wurde tot kniend auf einer Parkbank gefunden, sogar das Gesichts-Skelett wies Frakturen auf, ihr Rückgrat war durch einen heftigen Schlag gebrochen und es gab an der Brustvorderseite und am oberen Teil des Zwerchfells Verletzungen, die wohl nach dem Tod verursacht worden waren.

Nicht nur ich als besorgte Bürgerin frage mich inzwischen, wie viele Fälle einer Mia, Maria, Susanna und Tori es geben muss, bis die Presse endlich richtig und kritisch berichtet. 2015 gab ich Politikern - vorneweg Frau Merkel - die Schuld, wobei ja so viele andere stillschweigend oder gar klatschend die Rechtsbrüche der Kanzlerin absegnen und gleichgültig zusehen, wie die Sicherheit hier im Land verlorengeht. Dann lastete ich es der Justiz an, die nicht mehr funktioniert und die vielen Klagen gegen Merkel abwies! Der Spuk hätte nach kurzer Zeit ein Ende gehabt. 

Inzwischen weiß ich, dass die Gewaltenteilung nicht mehr da ist und die Medien - als vierte Gewalt - ihrer Pflicht nicht nachkommen! DAS ist das größte Problem! Leute wie Sie Herr Jungkunz, Herr Kleber, Frau Slomka oder Frau Hayali hätten die MACHT und die PFLICHT ordentlich zu berichten, die Bürger aufzuklären über das was uns als „ friedliche Religion“ verkauft wird, über die Rechtsbrüche der Kanzlerin, über geschönte Kriminalstatistiken! Sie haben die Möglichkeit die Bürger aufzurütteln. Die Wahlen wären anders ausgegangen, die europäischen Grenzen wären längst - mit Hilfe der europäischen oder internationalen Partner - so bewacht, dass keine unkontrollierte Einreise von Kriminellen und Menschen möglich wäre, die es nicht gut mit uns meinen. Wenn die Gewaltenteilung wieder funktioniert, könnte unser Grundgesetz wieder den Anspruch erheben als rechtliche und politische Grundordnung ernst genommen zu werden.

Ich fordere somit Sie und Ihre Kollegen auf, den Menschen hier nicht DAS Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, das Mädchen unbedarft in Flüchtlingsheime gehen lässt und jegliche berechtigte Vorsicht zur Seite schieben lässt, die man gesunden Menschenverstand und berechtigte Angst vor Fremden nennt.

Ich - als besorgte Frau, Mutter, Großmutter und Bürgerin - fordere Sie auf ENDLICH Ihrer Pflicht der neutralen, der kritischen Berichterstattung nachzukommen.

Mit hoher Verachtung Inge Steinmetz 

P.S. Ich habe diesen Brief sowohl auf die FB-Seite von Nordbayern.de als auch die der Nürnberger Nachrichten gesetzt, von denen Sie Chefredakteur sind. Binnen fünf Minuten waren die Kommentare gelöscht UND ich für das Posten auf Ihren FB-Seiten gesperrt. So viel zu Meinungsfreiheit zu Kritikfähigkeit der deutschen Medien!

Kommentar: Nach Taten von Nürnberg - gegen die Angst

Wilde Spekulationen rund um die schockierenden Taten von Nürnberg 

NÜRNBERG - Es ist der Stoff, aus dem der "Tatort" gemacht wird oder andere Thriller: Ein Mann streift durch die Stadt, sticht wahllos und völlig unmotiviert auf Frauen ein — und ist dann sehr lange auf der Flucht, gejagt von Polizisten. Ein Stadtteil in Angst. Ausnahmezustand in Nürnberg-Johannis. Ausgehen am Abend? Mit mulmigem Gefühl. Als Frau allein unterwegs? Lieber mit Pfefferspray, dessen Absatz sprunghaft stieg. Ein Kommentar von NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.

Auch, weil die gefühlte Bedrohung in den letzten Tagen ohnehin gestiegen ist nach dem Terror von Straßburg. Und weil dadurch Erinnerungen an den Berliner Anschlag auf dem Breitscheidplatz hochkamen. Beide Male waren Weihnachtsmärkte das Ziel. Und nicht zuletzt die Vergewaltigung im Fürther Pegnitzgrund am helllichten Tag vor einigen Wochen hat dafür gesorgt, dass vor allem Frauen Angst haben, auch in Nürnberg und Fürth.

Begründete Angst? In diesen Fällen sicherlich. 

Und, das betonte Nürnbergs Polizeipräsident bei der Pressekonferenz nach den Attacken in Johannis, die Zahl der Attacken mit Messern ist in und um Nürnberg deutlich gestiegen seit 2014.

Steigender Trend

Auch bundesweit gibt es diesen Trend. Und er hat, das lässt sich an den Statistiken ablesen, sehr wohl mit Zuwanderung zu tun, weil etliche Täter Migranten sind und einige von ihnen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Land kamen. Das ist jener folgenreiche Fehler von Angela Merkels Entschluss, die Grenzen nicht zu schließen.

Warum ist hier die Rede von Gewalt durch Migranten, obwohl wir im Nürnberger Fall doch noch gar nicht wissen, wer der Täter war? 

Weil am Freitagmorgen, als die ersten Meldungen über die Taten liefen, etliche dachten: Wieder eine Messerattacke — steckt doch wieder ein Migrant dahinter. Entsprechend wurde die Nachricht aus Nürnberg auch kommentiert in den sozialen Netzwerken, wo sich erschreckend viele sehr schnell sehr sicher sind, wer hinter einer Tat steckt. Auch, wenn die bisher eher nach dem Verbrechen eines Verwirrten, Verstörten, vielleicht Kranken aussieht, nicht nach Terror oder Rache.

Drei Frauen in Nürnberg niedergestochen: Polizei veröffentlicht Täterbeschreibung

Drei Frauen sind am Donnerstagabend Opfer eines Messer-Angriffs geworden. Die Mordkommission ermittelt. Jetzt veröffentlichte die Polizei eine genauere Täterbeschreibung.

Kann man sich schützen vor so einer Welle von Attacken? Kaum. Städte sind offene Räume. Selbst Videoüberwachung hilft wenig, wenn ein Täter den unbedingten Willen hat, zuzuschlagen. Sie hat aber positive Effekte. Mehr Polizei in normalerweise friedlichen, ruhigen Stadtteilen wie Johannis? Schwer zu stemmen angesichts der Be- und Auslastung der Beamten.

Mit dem Grundrisiko leben

Nein, wir müssen mit einem Grundrisiko leben in einer freien, offenen Gesellschaft, die wir sind und nach dem Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bürger auch bleiben wollen. Absolute Sicherheit gibt es nicht einmal in einer absolut abgeriegelten Diktatur mit vermeintlich lückenlosen Kontrollen. Das klingt abgedroschen und ist oft wiederholt worden nach den Attentaten der jüngsten Vergangenheit, es bleibt aber richtig.

Und: Wir haben — ungeachtet all der verständlichen Angst, die nun in Johannis umgeht — insgesamt weit weniger Grund zur Sorge als die Bürger vieler anderer Staaten oder als unsere Vorfahren. Denn Deutschland wird, das belegen die Statistiken, immer sicherer. Die Experten registrieren seit Jahren einen anhaltenden Rückgang der Kriminalität. Nürnberg gehört zu den sichersten Großstädten, Fürth ist sogar die sicherste.

Aber die gefühlte Sicherheit ist momentan eine andere als die tatsächliche. Am Freitag wollte Nürnberg darüber informieren, wie es um das Sicherheitsgefühl in der Stadt steht. Da kamen die Attacken dazwischen — das Info-Gespräch wurde abgesagt. Trotz des schrecklichen Verbrechens aber gilt: Wir leben in sehr sicheren Zeiten. Angst ist gut, wenn und weil sie vorsichtig macht. Aber sie darf und muss niemanden lähmen in diesem Land. 

Erschienen auf Nordbayern.de

Waldorfschulen... Zustände wie in der Ostzone...

von Thomas Heck...

Sippenhaft war in Deutschland schon immer ein probates Mittel, den politischen Gegner einzuschüchtern, so mundtot zu machen und as dem politischen Diskurs auszuschließen. So war es bei den Nazis, so war es in der Ostzone, so ist es auch heute wieder. Im Deutschland des Jahres 2018. Pech haben die Kinder, deren Eltern der AfD nahestehen. Sie bezahlen den Preis für eine Gesellschaft, die lieber den politischen Gegner vernichtet, als sich mit ihm auseinanderzusetzen. Und so greift man die Schwächsten der Gesellschaft an, die vermutlich nicht mal begreifen, was um sie herum passiert.

So muß jetzt ein Kind eines Berliner AfD-Angeordneten auf das zweifelhafte Vergnügen verzichten, eine Waldoofschule besuchen zu dürfen, was insbesondere deswegen unverständlich ist, weil auf Waldoofschulen im Allgemeinen nur Kinder von linken und grünen Eltern geschickt werden, die eben auch nicht wollen, dass die Schulkameraden ihrer Kinder Aishe, Sultan oder Mohammed heißen, für eine richtige Privatschule aber zu geizig sind.

Denn im bundesweiten Durchschnitt liegt das Schulgeld in der Waldoofschule bei rund 200 Euro pro Monat. Jedoch können die Kosten für den Schulbesuch je nach Region und Schule teilweise erheblich davon abweichen. Es ist ein erklärtes Ziel der Waldoofschule, kein Kind aus finanziellen Gründen nicht aufzunehmen.

Eine Schule ist wie das Brennglas der Gesellschaft“, sagte der Mann.[....] Eltern und auch Lehrerschaft waren offenbar tief gespalten, ob das Kind aufgenommen werden sollte. Einige befürchten, dass der AfD-Politiker zumindest subtil Einfluss nehmen und durch ausländerfeindliche oder nationalistische Positionen womöglich gar den Schulfrieden gefährden könnte. Gegenüber Intoleranten sei keine Toleranz angezeigt. Vermutlich haben die, die so denken, selbst in der Schule nicht viel mehr als Singen, Klatschen und Tanzen gehabt. Bei Demokratie und Pluralität viel der Unterricht damals wohl aus.

So schreibt die Berliner Zeitung:

Berlin - Eine Waldorfschule hat sich nun definitiv entschieden, das Kind eines Berliner AfD-Abgeordneten nicht aufzunehmen. Dabei hat das Kind bereits die dortige Waldorf-Kita besucht. Vorausgegangen war eine Elternversammlung, bei der über die Aufnahme des Kindes kontrovers diskutiert wurde.

Zudem mussten sich der AfD-Abgeordnete und seine Ehefrau Ende November bei einem Treffen mit etwa 20 Lehrern befragen lassen, auch zu politischen Ansichten. „Um eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes wurde gerungen – sie konnte aber nicht erreicht werden“, teilte der Geschäftsführer des Trägervereins am Freitag mit.

„Angesichts dieses Konfliktes sieht die Schule keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern.“

Eltern und Lehrer der Waldorfschule gespalten

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Auseinandersetzung hat sich die Berliner Zeitung entschlossen, über den Fall zu berichten – allerdings anonymisiert, um das Kind zu schützen. Der Geschäftsführer des Trägervereins erläuterte, dass Erzieher, Lehrer, Eltern und Oberstufenschüler über die heikle Angelegenheit kontrovers diskutiert hätten und dabei keine Einigkeit erzielt hätten

„Eine Schule ist wie das Brennglas der Gesellschaft“, sagte der Mann. Weil der Fall auch künftig Konfliktpotenzial in sich berge, habe man die Entscheidung getroffen. Er erinnerte daran, dass Eltern an Waldorfschulen besonders aktiv seien, Kinder auch auf Fahrten begleiten. Ein fünfköpfiges Aufnahmegremium entscheidet über die Platzvergabe. Pluspunkte gibt es für Geschwisterkinder oder wenn das Kind bereits die Waldorf-Kita besucht hat, wie es im konkreten Fall war.

Es hat für das kommende Schuljahr 140 Anmeldungen für 30 Plätze gegeben. „Wir wollen uns jetzt auf unsere pädagogische Arbeit konzentrieren“, sagte der Geschäftsführer und erwähnte den Neubau eines Gebäudes für handwerkliche Arbeit und das Co-Lehrer-Prinzip in der Unterstufe.

Eltern und Pädaogen warnen vor Sippenhaft 

Eltern und auch Lehrerschaft waren offenbar tief gespalten, ob das Kind aufgenommen werden sollte. Einige befürchten, dass der AfD-Politiker zumindest subtil Einfluss nehmen und durch ausländerfeindliche oder nationalistische Positionen womöglich gar den Schulfrieden gefährden könnte. Gegenüber Intoleranten sei keine Toleranz angezeigt.

Der AfD-Mann hat bei der jüngsten Befragung abermals betont, dass er keinesfalls im Vorstand der Schule aktiv werden möchte. Andere Eltern und Pädagogen warnten davor, hier ein kleines Kind gewissermaßen in Sippenhaft zu nehmen und wiesen auf die Meinungsfreiheit hin.

Der AfD-Mann aus dem Abgeordnetenhaus bedauerte die Entscheidung ausdrücklich. „Uns sagte diese Schule sehr zu“, sagte er auf Anfrage. „Wie sollen wir jetzt unserem Kind erklären, dass seine Freunde im kommenden Jahr an die Waldorfschule wechseln dürfen, wir aber dort nicht erwünscht sind?“ Er betonte, dass er Politisches und Privates strikt habe trennen wollen.

Noch ein anderer Fall

Kritiker werfen dem Begründer der Waldorfpädagogik, Rudolf Steiner (1861-1925) vor, selbst einige völkisch-rassistische Äußerungen getätigt zu haben. Die deutschen Waldorfschulen haben sich bereits vor Jahren in einer Stuttgarter Erklärung ganz offiziell gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus ausgesprochen.

Seit einigen Monaten sorgt die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auch mit einem Online-Beschwerdeportal für Unruhe an Schulen. Dort sollen Schüler Lehrer melden, die gegen die AfD agitieren.

In einer anderen freien Schulen in der Gegend hatte es bereits vor Jahren einen Konflikt um einen dezidiert rechtsradikalen Vater eines Schulkindes gegeben. Er soll sogar den Holocaust geleugnet haben. Mehrere Pädagoginnen sollen darauf die Schule verlassen haben.

Andere Medien finden das grundgesetzwidrige Agieren der Waldoofschule auch noch gut. So z.B. die WELT.

Lesen Sie auch die Fortsetzung dieser Posse, wonach das Verhalten der Schule rechtens war.

I shot the Cherif, but I did not shoot the deputy...

von Thomas Heck...

Der Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Straßburg ist tot. Allgemeines Aufatmen in Presse und Öffentlichkeit, nun kann man wieder zur Tagesordnung übergehen. Weihnachten als business as usual. Die Terrorgefahr ist wieder hinter weihnachtlich verzierten Betonpollern gebannt. Was passiert, wenn der Attentäter zu Fuß kommt, haben die Vorfälle von Straßburg aufgezeigt, die 3 Todesopfer forderten, ein viertes Opfer ist hirntot.

Und eine 100%ige Sicherheit kann es sowieso nicht geben, wie Bundesjustizministerin Katharina Barley bei der Dunja Hayali lapidar feststellte, bevor zu nach Ende der Sendung von Personenschützern begleitet ihr gepanzertes Dienstfahrzeug bestieg und die triste Welt durch Panzerglas betrachtete. Die Welt ist schlimm genug. Doch warum weiter das Land mit den Schmutzlappen der Welt bevölkert wird, diese Antwort bleibt die Ministerin noch schuldig.

Die Kronenzeitung berichtete über die versuchte Festnahme und Tötung vom Attentäter.

Zwei Tage nach dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Straßburg, der drei Todesopfer forderte, waren in der französischen Stadt am Donnerstagabend erneut Schüsse zu hören. Bei einer Razzia im Viertel Neudorf südöstlich des Zentrums von Straßburg wurde der mutmaßliche Attentäter Cherif Chekatt gestellt und von Polizeikräften erschossen, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Angaben der Nachrichtenagentur AFP zufolge, habe der 29-Jährige auf Polizisten geschossen, die das Feuer erwidert hätten. Die Regionalzeitung „Les Dernières Nouvelles d‘Alsace“ berichtete, Chekatt sei mit einer Schusswaffe und einem Messer bewaffnet gewesen. Zuvor habe Chekatt eine Frau angesprochen, berichtete der Sender BFMTV. Diese habe bemerkt, dass der Mann verletzt gewesen sei. Sie habe darauf die Polizei alarmiert.

Gegen 21 Uhr hätten Polizisten Chekatt im Stadtteil Neudorf ausgemacht, teilte der französische Innenminister Christophe Castaner mit. Als sie den Verdächtigen hätten verhaften wollen, habe dieser das Feuer eröffnet. Die Polizei habe den Angriff erwidert und den Täter neutralisiert. „Meine Damen und Herren, ich bin stolz“, sagte der Ressortchef am späten Abend.

Großer Anti-Terror-Einsatz in Neudorf

Französische Anti-Terror-Kräfte hatten das Viertel am Donnerstagnachmittag mit einem Großaufgebot durchsucht. Chekatt war am Dienstag nach dem Attentat mit einem Taxi nach Neudorf geflohen und seitdem abgetaucht. Insgesamt fahndeten in Frankreich und Deutschland mehr als 800 Sicherheitskräfte nach dem 29-Jährigen.

Drei Menschen auf Weihnachtsmarkt getötet

Chekatt hatte am Dienstagabend auf dem weltbekannten Christkindlmarkt der ostfranzösischen Stadt das Feuer eröffnet und drei Menschen getötet, ein viertes Opfer ist hirntot. 13 weitere wurden laut Polizeiangaben bei dem Vorfall verletzt, sieben von ihnen schwer.

Unter den Todesopfern ist ein 45 Jahre alter Tourist aus Thailand, wie das Außenministerium in Bangkok bestätigte. Nach französischen Medienberichten wurde außerdem ein Franzose getötet, der gerade vor einem Restaurant auf seine Familie wartete. Unter den Opfern ist außerdem ein Straßburger mit afghanischen Wurzeln. Die Moschee Eyyûb Sultan de Strasbourg bestätigte der dpa, dass er in den kommenden Tagen beerdigt werde.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz „Danke an alle mobilisierten Dienste, Polizisten, Gendarmen und Soldaten“, schrieb Macron am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er sicherte ein „totales Engagement“ im Kampf gegen den Terrorismus zu.

Chekatt war bereits vor der Bluttat auf dem Christkindlmarkt amtsbekannt: Er wurde 27-mal wegen diverser Taten verurteilt, die er in Deutschland, Frankreich und der Schweiz verübt hatte. Nach Medieninformationen handelte es sich dabei großteils um Einbrüche. In Haft soll er sich radikalisiert haben. So habe er während des Angriffs in der Straßburger Innenstadt auch „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“ auf Arabisch) geschrien. Während Steffen Seibert immer noch über das Motiv des Angreifers rätselt (Anm. der Heck Ticker-Redaktion)

Terrormiliz IS reklamiert Attentat für sich

Der Angreifer sei ein Soldat des „Islamischen Staates“ gewesen, meldete das IS-Sprachrohr Amaq. In der Amaq-Meldung heißt es, der Angreifer sei Aufrufen gefolgt, Bürger von der Staaten der Koalition anzugreifen. Damit ist die internationale Anti-IS-Koalition gemeint, die in Syrien und im Irak im Einsatz ist. Die Echtheit der Nachricht ließ sich zunächst nicht überprüfen - sie wurde aber über die üblichen Kanäle des IS verbreitet.

Der traditionelle Weihnachtsmarkt im Herzen Straßburgs soll am Freitag wieder für Besucher geöffnet werden. Das hat am Donnerstagabend der französische Innenminister Christophe Castaner in der elsässischen Metropole ankündigte.

Frohe Weihnachten... hoffentlich Allianz-versichert...

von Thomas Heck...

Das Land hat sich seit Beginn der Kanzlerschaft Merkels nachhaltig verändert. Und nicht zum Besseren und vermutlich auch nicht umkehrbar. Man bemerkt das zur Weihnachtszeit nicht an der besinnlichen Stimmung, die sich hinter den steinernen Merkel-Legos selbst bei intensivster Glühweinzuführung nicht so recht einstellen will. Man bemerkt es an den kleinen Nachrichten, die man so in dieser Form früher nicht wahrnehmen konnte.

Der Bedarf an Terror-Versicherungen für Weihnachtsmärkte hat nach Angaben der Allianz stark angezogen. „Seit den vereitelten Anschlägen auf den Straßburger Weihnachtsmarkt in den Jahren 2000 und 2016, vor allem aber dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am (Berliner) Breitscheidplatz im November 2017, ist die Nachfrage nach Terror-Versicherungen merklich gestiegen“, sagte Michael Furtschegger von der Großkundensparte Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) am Mittwoch. Klassische Policen ohne Berücksichtigung des Terror-Risikos würden dagegen aussterben. Die Anfragen kämen gewöhnlich von den Veranstaltern, also Gemeinden oder Marktbetreibern, und eher selten von den Besitzern der Stände. 

Friedliche Weihnachten und allen... und vor allem, danke, Frau Merkel...

Blutige Weihnachten in Strasburg...

von Thomas Heck...

Wieder ein Anschlag. Wieder ein Islamist. Was sonst? Diesmal in Strasburg. Schon wieder. Wobei n-tv die Chuzpe besaß, sich zu fragen, ob der Attentäter nicht sogar bei den Rechtsextremen oder bei den Gelbhemden zu verorten sein könnte. Kann man sich kaum ausdenken.

Der Täter war kein Unbekannter. Vorbestraft in Deutschland und in Frankreich. Auch hier Business as usual.

Und wie immer kriechen die Relativierer aus ihren Löchern und vergleichen Äpfel mit Birnen. So z.B. der Journalist Udo Lielischkies. Die üblichen Verdächtigen werden folgen.

Und auch das EU-Parlament will sich nicht einschüchtern lassen. Antworten wir auf terroristische Gewalt mit der Stärke der Freiheit und der Demokratie, sagte der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, nachdem das Parlament rigoros abgesperrt wurde und niemand mehr raus oder rein kam... so wenig ließen sich die Parlamentarier einschüchtern, was für Helden. Weil Angst ein schlechter Ratgeber ist. Kein Trost für die Opfer.

Drei Tote durch Schüsse auf Weihnachtsmarkt in Strassburg –Täter auf der Flucht, höchste Terrorwarnstufe ausgerufen

Bei einem Anschlag am Strassburger Weihnachtsmarkt sind nach Angaben des französischen Innenministeriums drei Personen getötet und 13 verletzt worden. Der Täter ist flüchtig – er war der Polizei wegen anderer Delikte bekannt.

(Agenturen/ela/esb) Frankreich ist erneut von einem schweren Terroranschlag erschüttert worden. Bei einem Angriff mitten in der Weihnachtssaison wurden am Dienstagabend mindestens drei Personen in Strassburg getötet, wie Frankreichs Innenminister Christophe Castaner am frühen Morgen mitteilte. 13 Personen wurden verletzt, acht von ihnen sehr schwer. Die Polizei geht von einem terroristischen Hintergrund aus. Der Täter war am Mittwochmorgen noch auf der Flucht.

Frankreichs Regierung liess nach dem Anschlag die höchste nationale Sicherheitswarnstufe ausrufen. Das bedeute verstärkte Kontrollen an den Grenzen des Landes, erläuterte Castaner. Auch Weihnachtsmärkte würden stärker kontrolliert. Laut dem Minister war der mutmassliche Täter bereits wegen Delikten in Frankreich und Deutschland verurteilt worden und galt als «Gefährder».

Der Verdächtige hatte nach Angaben der Präfektur gegen 20 Uhr nahe dem Weihnachtsmarkt der elsässischen Stadt das Feuer eröffnet. Castaner beschrieb den genauen Tatort nicht näher und sagte lediglich, der Täter habe an drei verschiedenen Orten in der Stadt «Terror» verbreitet. Zwischen 20 und 21 Uhr habe er sich zweimal einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften geliefert. Danach sei er in einem Taxi geflohen. Der Fahrer gab danach an, der Täter sei verletzt gewesen.

Innenstadt und Strassen gesperrt

Weite Teile der Strassburger Innenstadt wurden über Stunden abgeriegelt. Menschen wurden dazu aufgerufen, die Innenstadt in Richtung Norden zu verlassen und nicht in Richtung des südöstlich gelegenen Stadtteils Neudorf zu gehen. Dort war nach dem flüchtigen Tatverdächtigen gefahndet worden. Die Polizei rief die Bürger dazu auf, Ruhe zu bewahren und den Anweisungen der Sicherheitskräfte zu folgen. Fernstrassen wurden gesperrt.

Die Regierung habe zusätzliche Kräfte mobilisiert, die auf dem Weg nach Strassburg seien, sagte Castaner. 350 Einsatzkräfte und mehrere Helikopter seien an der Fahndung beteiligt. Castaner selbst traf in der Nacht in Strassburg ein. Der mutmassliche Täter hätte laut einem Medienbericht am Dienstagmorgen verhaftet werden sollen. Wie der Sender France Info unter Berufung auf Polizeiquellen berichtete, war er jedoch nicht zu Hause. Demnach wird dem 29-Jährigen versuchter Mord vorgeworfen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung Stunden vor den Schüssen sollen Granaten gefunden worden sein, wie France Info und die Zeitung «Le Parisien» berichteten. 

Täter hatte eine «Gefährderakte»

Die Polizei kannte nach eigenen Angaben die Identität des Mannes. Für ihn war eine Gefährderakte – eine sogenannte «Fiche S» – angelegt. Darin verzeichnen die Sicherheitsbehörden potenzielle Verdächtige wie etwa gewaltbereite Islamisten, von denen eine Gefahr für den Staat ausgehen könnte. Nach Angaben des Innenministeriums war der Mann auch wegen gewöhnlicher krimineller Delikte in Frankreich und Deutschland aktenkundig.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron berief in Paris eine Krisensitzung ein. Er beriet sich am frühen Mittwochmorgen unter anderen mit Ministerpräsident Édouard Philippe und Verteidigungsministerin Florence Parly. «Solidarität der gesamten Nation für Strassburg, unsere Opfer und ihre Familien», schrieb Macron auf Twitter. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete noch am Abend eine Untersuchung wegen des Verdachts auf «Mord und Mordversuch im Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung» ein. Am Mittwochmorgen tritt auch der Sicherheitsrat Frankreichs zusammen.

Frankreich ist in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von islamistisch motivierten Terroranschlägen geworden, die fast 250 Menschen das Leben kosteten. Auch diesmal übernahmen wieder Anti-Terror-Spezialisten der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Die Untersuchung wurde unter anderem dem Inlandsgeheimdienst DGSI übergeben, wie Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur in Paris bestätigten.

Weihnachtsmarkt geschlossen

Der Weihnachtsmarkt in Strassburg bleibt am Mittwoch geschlossen. Demonstrationen, Umzüge oder Versammlungen in Strassburg wurden untersagt. Auch die kulturellen Einrichtungen der Stadt öffnen nicht, wie es in einer Mitteilung der Stadt hiess. Die Schulen sind hingegen offen. Eltern, die ihre Kinder Zuhause behalten wollen, können dies aber tun. Auch das Europaparlament in Strassburg wurde zwischenzeitlich abgeriegelt. Über Stunden hinweg durfte niemand das Gebäude verlassen, Mitarbeiter wurden per Handy-Kurznachricht und Mail gewarnt. Erst am frühen Mittwochmorgen durften Abgeordnete und Mitarbeiter sich auf den Heimweg machen.

«Meine Gedanken sind bei den Opfern der Schiesserei in Strassburg, die ich mit grosser Entschiedenheit verurteile», schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter. Strassburg sei eine symbolische Stadt für den Frieden und die europäische Demokratie. «Werte, die wir immer verteidigen werden.» Die EU-Kommission stehe an der Seite Frankreichs.

Europaparlament tagte weiter

Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, das Plenum sei nicht unterbrochen worden. Tajani selbst schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Dieses Parlament wird sich von Anschlägen von Terroristen oder Kriminellen nicht einschüchtern lassen.» Er forderte: «Antworten wir auf terroristische Gewalt mit der Stärke der Freiheit und der Demokratie.» 

Am deutsch-französischen Grenzübergang kontrollierte die Polizei am Abend Autos, die von Deutschland nach Frankreich fuhren. «Wir verstärken (...) aktuell die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze in diesem Bereich», teilte die Bundespolizei Baden-Württemberg auf Twitter mit. Später twitterte sie, dass der Verkehr einer grenzüberschreitenden Strassenbahn eingestellt worden sei. «Sofern möglich vermeiden Sie bitte aktuell den Grenzübertritt im Bereich Kehl», hiess es weiter.

Schon einmal Ziel eines geplanten Anschlags

Zusammen mit dem Weihnachtsmarkt in Dresden zählt der Strassburger Weihnachtsmarkt zu den ältesten Europas. Der «Christkindelsmärik» wurde 1570 erstmals erwähnt. Er sollte schon einmal Ziel eines Attentats sein: Im Jahr 2000 wurde ein geplanter Sprengstoffanschlag einer algerischen Gruppe rechtzeitig verhindert.

Erschienen in der NZZ

Ein islamischer Gruß zu Weihnachtsfest...

EU... Am Anfang war es nur die Gurke...

von Thomas Heck...

Das Bürokratiemonster EU hat in Deutschland keinen guten Ruf. Und das liegt nicht nur an der Gurke, mit der das Unheil begann. Denn die EU hat mittlerweile mehr Einfluss auf unseren Alltag, als uns lieb sein kann. Der neueste Clou aus dem EU-Regulierungswahn könnte Deutschland immense Kosten bescheren.

Plastikmüll: EU-Regulierung von Kunststoffdeckeln bringt Deutschland riesigen Aufwand

Die EU will Deckel von Einwegflaschen künftig so befestigen lassen, dass sie nicht mehr abgetrennt werden können. Das soll Plastikmüll reduzieren. Doch in Deutschland könnte das Gegenteil passieren – zu gigantischen Kosten.

Die Europäische Union (EU) hat dem Plastikmüll den Kampf angesagt, und zwar bis in kleinste Detail. Die sogenannte „Strategy for Plastics“ sieht auch eine erweiterte Herstellerverantwortung für Einwegkunststoffflaschen und vor allem deren Deckel vor – und die sorgt für Aufregung in der Getränkeindustrie.

„Die EU-Pläne zur Regulierung von Kunststoffdeckeln sind ein Stück aus dem Tollhaus“, heißt es bei der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG). Denn die Pläne seien unverhältnismäßig und dazu noch ökologisch wie ökonomisch unsinnig.

Vorgesehen ist nach Artikel sechs des betreffenden Richtlinienentwurfs, die Deckel von Einwegkunststoffflaschen künftig fest mit dem Flaschenhals zu verbinden, so dass sie vom Verbraucher nicht mehr abgelöst werden können. „Um den Eintrag der Deckel in die Umwelt zu vermeiden“, begründet Brüssel mit Verweis auf Untersuchungen, wonach die Flaschenverschlüsse zu den sogenannten „Top litter items“ gehören, also zu den am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Müll-Gegenständen.

Aus Sicht der WAFG ist die nun geplante Lösung dennoch absurd – weil es nicht zu einer Verbesserung der Umweltsituation komme, sondern im Gegenteil sogar mehr Ressourcen verbraucht und mehr Emissionen verursacht würden.

Milliardenkosten könnten Verbraucher treffen

Die Branchenvertretung bezieht sich dabei auf eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) im Auftrag des Europäischen Mineralwasserverbandes (EFBW) und der UNESDA, dem europäischen Verband der Softdrink-Hersteller. Danach würde eine feste Anbindung der Deckel an die Flaschen den Kunststoffverbrauch um 50.000 bis 200.000 Tonnen pro Jahr erhöhen.

Darüber hinaus prognostiziert PWC einen Anstieg der Emissionen um bis zu 381 Millionen Kilogramm CO2-Äquivalent. „Eine EU-Strategie zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch Plastik, die im Ergebnis aber einen höheren Verbrauch von Kunststoffen zur Folge hat, ist widersinnig“, meint Detlef Groß. Der WAFG-Hauptgeschäftsführer nennt es im WELT-Gespräch zudem irritierend, „dass die EU-Kommission offenkundig überhaupt keine Folgenabschätzung vorgenommen hat“.

Und die Umweltauswirkungen der sogenannten Tethered Caps sind für Groß nur das eine. „Die Pläne sind darüber hinaus ein ernsthaftes und existenzielles Risiko vor allem für mittelständische Unternehmen“, klagt der Lobbyist. Hintergrund: Die PWC-Studie beziffert die Mehrkosten für die Umrüstung von Abfüllanlagen auf mindestens 2,7 Milliarden Euro. Möglich sei aber auch ein Betrag von 8,7 Milliarden Euro, je nachdem wie hoch die Produktivitätsverluste und Ausfallzeiten sind. „Das kann nicht ohne Folgen für das Preisniveau bleiben“, sagt Groß.

Der WAFG-Vertreter hält Insolvenzen bei den üblicherweise margenschwachen Wasser- und Softdrink-Herstellern für durchaus wahrscheinlich, jedenfalls bei kleinen und mittelgroßen Anbietern. Weniger Unternehmen bedeuten weniger Wettbewerb – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preise. „Am Ende würden also die Verbraucher auf eine Rechnung einzahlen, die keine relevanten Umweltvorteile mit sich bringt.“

Jedenfalls in Deutschland. Zwar steigt der Anteil der Einweg-Getränkeverpackungen hierzulande schon seit Jahren stark an. Laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) sank der Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Verpackungen 2016 auf 44,2 Prozent. Für die privaten Haushalte weisen die Marktforscher der GfK sogar nur noch einen Anteil von 23,1 Prozent aus, jedenfalls bei alkoholfreien Getränken.

Funktionierendes Pfandsystem von Regelung ausnehmen

Trotzdem gibt es die Problematik mit in der Umwelt herumliegenden Plastikdeckeln durch das seit Jahren etablierte Pfandsystem in der Bundesrepublik gar nicht. Eine aktuelle GVM-Studie jedenfalls besagt, dass Getränkeverpackungen hierzulande ganz überwiegend mit den dazugehörigen Verschlüssen zurückgegeben werden: bei bepfandeten Einwegflaschen zu 91 Prozent, bei unbepfandeten zu 85 Prozent. „Die Deckel stellen in Deutschland somit überhaupt kein relevantes Umweltproblem dar“, sagt Groß.

Unterstützung bekommt der Branchenvertreter aus der Politik. „Es mag sein, dass die Vorgabe in anderen europäischen Ländern hilft, Plastikabfälle und Littering zu vermeiden – für Deutschland ist die Idee einer festen Verbindung von Plastikflasche und Deckel aber nicht geeignet“, sagt Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Denn auch bei Regelungen zur Vermeidung des Plastikeinsatzes gelte die Vorgabe, dass es in der ökologischen Gesamtwirkung auch wirklich Vorteile bringen muss. „Genau das ist hier nicht der Fall“, sagt Dött mit Verweis auf das aus ihrer Sicht funktionierende Pfandsystem.

„Im Gegenteil: Der Materialeinsatz und damit auch die Abfallmenge steigt.“ Die Fraktion habe das Bundesumweltministerium daher aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass funktionierende Pfandsysteme von der Regelung ausgenommen werden.

Tatsächlich bemüht sich Deutschland derzeit auch um eine Ausnahmegenehmigung. Dem Vernehmen nach ist die Bundesregierung dahingehend aber reichlich isoliert bei den europäischen Partnern und das Thema in den aktuellen Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Europäischem Rat kein strittiges Thema.

Drängenderes Problem: nicht recyclingfähige Flaschen

Die Industrie will daher noch mal auf breiter Front Aufmerksamkeit wecken. Zumal Branchenkenner darauf verweisen, dass die bei Zählungen gefundenen Deckel und Verschlüsse an den Stränden in Europa längst nicht nur von Getränkeverpackungen stammen, sondern auch von Öl-, Waschmittel-, Shampoo- und Lebensmittelverpackungen und Benzinkanistern.

Michael Thews wirbt dennoch um Verständnis für die Pläne in Brüssel. „Aus Marketing-Gründen stellen die Getränkehersteller auch schon mal ihre Produktion um. Jetzt geht es immerhin um Umweltprobleme“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag.

Allerdings stimmt auch der SPD-Mann zu, dass die Deckel in Deutschland eigentlich kein Thema sind. „Da gibt es ganz andere Probleme“, sagt Thews. „Wir haben noch immer zu viele Flaschen, die nicht recyclingfähig sind.“ Der Politiker verweist dabei auf Limonade-Verpackungen, deren sogenannter Sleeve, also die übergestülpte Schlauchfolie, so stark mit der Flasche verbunden ist, dass sie im Recycling-Prozess aussortiert und verbrannt werden müssen. „Da gilt es anzusetzen“, sagt Thews.

Gleiches gelte für viele „Quetschies“, in denen zum Beispiel Obstbrei oder Joghurt für Kinder verpackt wird, und für Joghurt-Becher mit Papierhülle. Auch die würden oftmals noch in der Müllverbrennung landen, weil Papier, Kunststoffbecher und Aludeckel vom Verbraucher nicht getrennt und dann von den Anlagen aussortiert werden.

Erschienen in der WELT

Da schwant einen Böses... und sowas wollte Bundespräsident werden...

Offener Brief an Frau Gesine Schwan

Hallo Frau Schwan, kennen Sie das? Da möchte man sich mal eine Auszeit nehmen, Abstand gewinnen vom täglichen Wahnsinn, beim Bügeln einfach den Gedanken nachhängen und zappt durch die Sender in der Hoffnung, leichte Kost serviert zu bekommen. Und dann lande ich bei PHOENIX, „Wir müssen reden“, Studiogast GESINE SCHWAN! Ihr Job als Vorsitzende der Grundwertekommission in der SPD scheint viel Zeit für Talk-Runden zu lassen, vielleicht hilft aber auch Frau Malu Dreyer als Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF, dass Ihre Nebeneinkünfte nicht versiegen. Ich bleibe trotzdem hängen, und werde dieses Mal angenehm überrascht, die Leipziger Bürger stellen richtig kritische Fragen! Also die Männer!

Ein Herr beanstandet, dass beim Flüchtlings- und Migrationspakt die Bevölkerung nicht mit einbezogen worden sei. Ihre Antwort: „Ich bin dafür, dass die Kommunen sich zusammensetzen, und zwar Unternehmer und Verbände und alle möglichen, natürlich auch die Verwaltungen, Bürgermeister und sagen: SO, wie wollen wir in den nächsten zehn Jahren leben? Wie ist unsere Entwicklung? Und was können wir dabei machen? Können und wollen wir Flüchtlinge aufnehmen und zwar so, dass nicht nur die Integration der Flüchtlinge auch bezahlt wird, sondern dasselbe noch mal zur Entwicklung der Städte. So dass nicht dieser Wettlauf entsteht zwischen den Schwächen (?), den finanziellen Schwächen (?) in den Kommunen, den Armen zuhause und den Armen die kommen. Wenn man das macht - und wir brauchen sowieso öffentliche Investitionen - würde eine ganze Menge an diesen Problemen überwunden werden, denn niemand müsste welche aufnehmen. ich bin aber überzeugt, und ich kenne solche Kommunen sowohl in Westdeutschland als auch zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, die sich sagen ´Wir brauchen zum Beispiel mehr Personen, weil unsere Schulen sonst geschlossen werden, weil die Infrastruktur kaputtgeht, weil wir zu viel zahlen müssen für`s Wasser.`.“

Frau Gesine Schwan, entschuldigen Sie die harten Worte, aber so viel Schwachsinn - in Zukunft wird es wohl eher heißen Schwansinn - habe ich schon lange nicht mehr gehört. Mal abgesehen, dass Sie es befürworten, dass für Fremde genauso viel investiert werden soll wie für Einheimische und das als Fortschritt feiern, empfehlen Sie auch noch Flüchtlinge aufzunehmen, damit Schulen erhalten bleiben, Migranten aufzunehmen, damit das Wasser billiger wird (gibt`s dann Mengenrabatt?). Die Kosten eines Flüchtlings/Migranten von 2000-5000 Euro im Monat lassen sie außen vor, sehen das als „Investition“.

Auf die Frage eines jungen Unternehmers, ob das Ganze zu schaffen ist und ob man sich in diesem Land überhaupt noch Kinder anschaffen sollte, antworten Sie: „Ich antworte, dass es dazu eine ganze Menge an Untersuchungen gibt, wie das ökonomisch ist, ob es ein Verlustgeschäft ist oder ob man es auch zu einem Gewinngeschäft machen kann. Und was ganz sicher ist, dass es zunächst gleichsam Investitionskosten sind, wenn Sie ein Unternehmen aufmachen, aber dass es danach erhebliche Gewinne gibt, davon, von dieser Aufnahme und wir überhaupt unsere j….“ (Buhrufe aus dem Publikum). „Sie haben gesagt, Sie haben nicht genug Lehrer die dort unterrichten, richtig, wir haben noch ganz viele andere Berufe wo wir sie nicht füllen können wenn wir keine Einwanderung haben, dann werden wir die nicht füllen.“ „Ich möchte Sie einfach herzlich bitten das etwas längerfristig zu sehen.“ Den Einwand Ihres Gesprächspartners, dass man das nicht längerfristig sehen könne, wischen Sie weg mit „Es ist ganz klar, dass wir für die nächste Zeit viel mehr Menschen brauchen in Deutschland und in Europa, jedenfalls, wenn Sie es unter ökonomischen Gesichtspunkten sehen! “

Diese "ökonomischen Gesichtspunkte" kommen von einer Frau, die Mitbegründerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance war, die 2014 in Insolvenz ging!).

Ach ja, heute gab es es Katzenfutter im Angebot. Damit ich Ihre ökonomischen Gesichtspunkte umsetzen kann und es ein "Gewinngeschäft" wird, habe ich mir extra eine Katze angeschafft.

von Inge Steinmetz

Wer kann Merkel noch stoppen?

von Thomas Heck...

Für einen Nachruf auf Merkel ist es noch zu früh. Denn Sie ist noch Regierungschefin und dieser Funktion befugt, völkerrechtlich verbindliche Verträge für Deutschland zu schließen. Heute hat sie dies in Marakesch getan und lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, wenn Ihnen in den Mainstream-Medien dieser Tage eingetrichtert werden soll, wie unverbindlich dieser ominöse UN-Migrationspakt doch angeblich sei, wird doch von den gleichen Journalisten als Argument immer genannt, wie dieser Pakt Druck auf andere Länder ausüben kann, die ihre Standards gefälligst auf deutsches Niveau anzuheben haben und so Migrationsbewegungen verhindert werden könnten.

Doch nun ist er halt da, der Migrationspakt. Dann warten wir doch mal die nächsten Jahrzehnte ab, wie unverbindlich dieser Pakt für Deutschland wirklich ist, hat es doch bisher keinerlei Paktes bedurft, unser Land mit dem Elend der Welt, mit Analphabeten, mit Messerstechern, Vergewaltigern und Mördern zu fluten. Allein das große Herz unser großen Führerin Angela Merkel hat dies möglich gemacht. Wissentlich gegen geltendes Recht hat sie gehandelt und versucht nun, mittels des UN-Migrationspakts ihr Handeln nachträglich zu legitmieren.

Auf dem vergangenen CDU-Parteitag, auf dem sie ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als willfähige CDU-Parteichefin implementierte, nahm sie die Standing-Ovations einer gleichgeschalteten Partei entgegen, die nicht mehr die Kraft hatte, gegen die alte Parteichefin zu voten. Zu tief sitzt die Angst, noch im letzten Augenblick geschasst zu werden, wie viele Merkelkritiker der Vergangenheit. Merkels stalinistischer Besen hat ganz Arbeit geleistet und eine Partei ohne jegliches Rückgrat, ohne Selbstbewusstsein hinterlassen.

Friedrich Merz hätte es vielleicht reißen können, er hätte unter allen CDU-Mitgliedern oder in der Bevölkerung eine entsprechende Mehrheit gefunden. Nicht aber bei den Delegierten eines Parteitages, der es schaffte, der Chefin minutenlangen Applaus ganz im nordkoreanischen Stil angedeihen zu lassen, Delegierte mit Tränen in den Augen, Honecker und Mielke während blass vor Neid geworden.

Aber noch ist Merkel Kanzlerin und kann noch weiteres Unheil über uns bringen. Und die Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird Merkels Kurs fortsetzen. Daher bleibt nur zu hoffen, dass sich fortsetzt, was die letzten Tage nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz geschah. Nämlich zahllose Parteiaustritte konservativer Mitglieder, die Gefahr der Abspaltung des konservativen Flügels der CDU. Die verbliebene Zeit der Kanzlerschaft Merkels könnte noch spannend werden. Doch zunächst gilt es, den UN-Migrationspakt zu verdauen und das könnte eine schwer zu verdauende Kost werden, auch wenn der FOCUS im folgenden versucht, es anders darzustellen.

Kanzlerin Angela Merkel hat bei der UN-Migrationskonferenz in Marokko leidenschaftlich für den Pakt geworben. Während einige Staaten das Papier ablehnen und andere nur die zweite oder dritte Garde schickten, reiste die deutsche Regierungschefin selbst an. Botschaft: Der Pakt ist unverzichtbar. Als Garant für menschliche Mindest-Standards in vielen Ländern der Welt. Und er ist auch wichtig für Deutschland. Das Papier wurde angenommen.

Etwa 150 Vertreter von Ländern aus aller Welt sind angereist – Staats- und Regierungschefs, aber auch Staatssekretäre sind ins Bab Ighli Konferenzzentrum, in der Nähe des Stadttors von Marrakesch, gekommen. Hier war 2016 die Weltklimakonferenz. Von hier hätte ein starkes, geschlossenes Signal des guten Willens ausgehen können. Ein Bekenntnis zum UN-Migrationspakt, zur besseren Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrationskrise, zu humanitären Standards im Umgang mit Zuwanderern. Alle ziehen mit – so war es gedacht. Ursprünglich.

Doch die Teilnehmer starteten heute in gedämpfter Stimmung in das zweitägige Treffen. Denn schon vor Beginn stand fest: Es wird ein Signal mit Abstrichen. Die USA hatten noch bei der Vorbereitung des Pakts „Goodbye“ gesagt. Auch europäische Staaten wie Ungarn, Österreich, Polen, Slowakei und Tschechien ziehen nicht mit. Und in Belgien ist gestern sogar die Koalition am Streit um den Migrationspakt zerbrochen. Populisten wie die ÖVP und die AfD hatten vielerorts die Kommunikation zu der Vereinbarung regelrecht gekapert. Chile zum Beispiel klinkte sich noch wenige Stunden vor Beginn der Zusammenkunft aus.

Menschenrechte – für alle Menschen

Und so wurde Merkel in ihrer Rede in Marrakesch bald deutlich. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit“, sagte sie. Deshalb sei sie gekommen. Sie sprach von einem „sehr bedeutenden Tag“, weil erstmals auf globaler Ebene eine umfassende politische Vereinbarung zur Migration getroffen werde. Kleine Erinnerungshilfe der Deutschen: Der 10. Dezember 2018 ist der 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte.

Im Winter 1948 wurden diese Rechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Merkel betonte – mit Blick auf Kinderarbeit und skandalöse Ausbeutung in vielen Ländern – ausdrücklich, dass jene universellen Rechte eben auch für diese Menschen gelten. Der Pakt setze klare Zeichen gegen solche Missstände. „Und das ist auch richtig so.“

Kampfansage gegen illegale Migration

Für die Kanzlerin hat der Pakt auch einen hohen Wert, weil er eine Kampfansage gegen illegale Migration ist. Wer Grenzen schützen und gegen Schleuser vorgehen wolle, könne dies nur über multilateraler Zusammenarbeit. „Das ist der einzige Weg.“

Merkel hob zugleich die Chancen einer sicheren, geordneten regulären Migration hervor. Freizügigkeit zur Aufnahme von Arbeit innerhalb der EU schaffe neuen Wohlstand. Das könnten künftig auch verstärkt Fachkräfte im großen globalen Rahmen leisten.

„Falschmeldungen unter die Leute gebracht"

Die Kanzlerin wollte an diesem Morgen in Marrakesch auch einiges richtigstellen. Ängste würden von Gegnern des Pakts benutzt, „um Falschmeldungen“ unter die Leute zu bringen, kritisierte sie. Botschaft Merkel: „Die Antwort auf puren Nationalismus war die Gründung der Vereinten Nationen.“

Die Rede war Merkels Signal an die Weltgemeinschaft. Es war aber zugleich – natürlich – auch ein Signal an die vielen Kritiker und Gegner des Pakts daheim.

Nach ihrer Rede sagte Merkel in einem Statement: „Ich habe mich gestern für eine sehr gute Zusammenarbeit bei der Rückführung bedankt. Die hat sich in den letzten Jahren sehr stark verbessert. Deshalb wäre es auch hohe Zeit, dass wir Marokko seitens Deutschlands zu einem sicheren Herkunftsland erklären, damit gerade die illegale Migration zwischen Marokko und der Europäischen Union noch besser bekämpft werden kann.“

Guterres spricht über die eigene Mutter

Mit emotionalen Worten hatte am früheren Morgen António Guterres, UN-Generalsekretär, die Konferenz eröffnet. Dieser Moment sei das Ergebnis langer Bemühungen und harter Arbeit. Der Pakt sei ein „Fahrplan“, um Leid zu mindern und gemeinsam Strategien zu entwickeln, von denen alle profitierten. Beispiele gefällig? Guterres sprach über seine eigene, 95-jährige Mutter, die 24 Stunden am Tag Pflege und Betreuung braucht. In den allermeistern Fällen seien es Migranten, die solche Aufgaben übernähmen. Diese Helfer müssten weltweit auf humane Standards vertrauen können. Auch um sie geht es im Migrationspakt.

Staaten können weiter selbst entscheiden

Und noch etwas gab der UN-Generalsekretär zu bedenken: Es sei doch ironisch, wenn ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte diese Rechte für Migranten nicht gelten. Und – als richte er sich an die Zweifler und Gegner des Pakts in vielen Ländern – betonte der UN -Generalsekretär noch einmal, sozusagen zum Mitschreiben, was ohnehin in dem Papier ausdrücklich festgehalten ist: Das Papier ist nicht rechtlich bindend, sondern nur ein Rahmenwerk. Es schränkt die Souveränitätsrechte der Staaten nicht ein.

Nachfrage, Applaus – angenommen

Der Pakt wurde in Marrakesch heute, nur eine Stunde nach Beginn der Konferenz, angenommen – Angela Merkel hatte da noch nicht einmal gesprochen. Der eigentliche Akt – per kurzer Nachfrage und folgender Akklamation– war so unspektakulär, dass er in den Kurz-Ansprachen fast unterging.

Der Pakt soll in gut einer Woche in New York von der UN „final“ akzeptiert werden. Es braucht dazu eine Zweidrittel-Mehrheit.

Erschienen im FOCUS

Tempolimit für Schiffe... für die Umwelt... ernsthaft?

von Thomas Heck...

Was für den Straßenverkehr gut, kann für den Schiffsverkehr nicht schlecht sein. Nach dieser Logik verfährt die Stadt Köln und verhängt wegen schlechter Luftwerte... ein Tempolimit... für Schiffe auf dem Rhein, was in etwa so sinnvoll ist, wie Fahrverbote in der Innenstadt, wenn Dieselfahrzeuge Umwege fahren müssen, um ans Ziele zu kommen. Mehrverbrauch, ein Mehr an Emissionen inklusive. So wie in Berlin die grüne Welle für Auotfahrer mit aller Macht verhindert wird, Pakplätze mehr und mehr Fahrrädern weichen sollen, um das Autofahren möglichst wenige attraktive zu machen. Für die Umwelt bringt es nichts, ist aber aktueller Mainstream in der Politik.

Irres aus der Woche: Bloß nicht hetzen

Wer selbst zu schnarchig ist, fordert gern von den anderen etwas weniger Tempo. So möchten die Kölner Politiker, dass die Schiffe auf dem Rhein etwas langsamer fahren, auf dass die Luft in ihrer Stadt sauberer werde. Das ist im Grunde löblich, aber wenn der Fluss erst einmal wieder etwas mehr Wasser hat, wird er die Seefahrt flott nach unten befördern. Um dann nicht in die Radarfallen zu dampfen, heißt es bremsen, mit voller Kraft an der rückwärts drehenden Schraube. Wir denken die famose Idee mal zu Ende: Was ist eigentlich mit den Flugzeugen, die ihre Abgase über den Häuptern entladen? Wenn die auf, sagen wir, 100 km/h limitiert werden, dürfte die Emission bei Null liegen.

Das ist auch bei Lastwagen so, wenn sie nicht rollen, sondern stehen. Fragt sich nur wo, wenn deren Kapitäne bald nicht mehr in den Kabinen übernachten dürfen. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut; solange es keine Plätze für die Fahrer gibt, hilft ihnen solches Wohlwollen nichts. Und den Verkehr beruhigt es auch nicht, wenn abends Scharen von Brummis auf der Suche nach Schlafgelegenheiten durch die Landschaft fahren.

Dass ein Tempolimit auf der Autobahn die Luft in den Städten nicht verbessert, hat inzwischen selbst der vorletzte Umwelthelfer kapiert. Versuchen wir es also mal mit einer Ökosteuer. Die wird von manchen gutgeheißen mit dem Argument, dass das Auto der Gesellschaft Schaden verursacht. So etwas wird wissenschaftlich verbrämt als Externe Kosten verkauft. Es ist aber nicht zu Ende gedacht, denn die Mobilität spendet der Allgemeinheit gleichzeitig auch reichlich Nutzen. Deshalb meinen viele Franzosen, sie zahlten für ihr Auto schon genug an den Staat, denn die Ökosteuer gibt es ja schon, sie stellt hier wie dort den Löwenanteil am Benzinpreis. Wahrscheinlich kommt die Erhöhung dann halt schleichend.

Langsam voran geht es auch beim Thema Treibhausgase, aber nicht mit dem Klimaschutz, sondern mit dem Ausstoß. Ob das besser wird, wenn wir die Schiffsdiesel durch Benziner ersetzen?

Merz & AKK... eine unglückliche Liebe?

Oder einfach zu hässlich zum Schönsaufen? Kurz vorm Merzinfarkt? Aber Merz hatte es sich schon versaut, als er auf die Frage, ob er Millionär sei, so stotterte, als wäre er beim Wichsen erwischt worden...