Sarrazin: Merkel ist der Inbegriff des Unheils für Deutschland...

Die Euro-Katastrophe ist abgewendet? Mitnichten! Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin legt schonungslos offen, wie die heimlichen Geldpipelines von Deutschland in den Süden funktionieren, was er an Angela Merkel zu kritisieren hat und wie man Flüchtlingen helfen sollte.

FOCUS-MONEY: Herr Sarrazin, Sie sind immer noch SPD-Mitglied. Haben Sie für oder gegen die GroKo gestimmt?

Thilo Sarrazin: Ich habe dagegen gestimmt.

MONEY: Warum?

Sarrazin: Weil ich es falsch finde, wenn Frau Merkel weitere vier Jahre regiert.

MONEY: Könnten Sie folgenden Satz vervollständigen? Angela Merkel ist für mich ...

Sarrazin: ... der Inbegriff des Unheils für Deutschland.

dpa...

MONEY: Starker Tobak!

Sarrazin: Sie haben es ja herausgefordert, und natürlich ist die Aussage sehr zugespitzt.

MONEY: Sie haben die Bundeskanzlerin mehrfach hart kritisiert. Was macht sie aus Ihrer Sicht falsch?

Sarrazin: Lassen Sie mich fünf Dinge aufzählen. Erstens: die völlig verfehlte Energiewende mit dem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft. Zweitens: eine falsche Euro-Politik, die dazu führt, dass die EU immer stärker gefährdet ist.

MONEY: Woran machen Sie das fest?

Sarrazin: Ganze Staaten wenden sich ja von ihr ab, zum Beispiel die Briten mit dem Brexit. Das sieht man ja auch am Wahlausgang in Italien.

MONEY: Was ist Merkels dritte Verfehlung?

Sarrazin: Ihre Einwanderungspolitik. Wir haben ja mittlerweile eine mehrere Millionen Menschen starke Gruppe in unserem Land, die sehr stark wächst, sich aber nicht sehr gut integriert.

MONEY: Viertens?

Sarrazin: Die Untätigkeit der Kanzlerin in der Sozialpolitik, da ist seit dem Jahr 2005 im Prinzip gar nichts geschehen. Und fünftens: die Abgabenpolitik! Viele Bürger müssen bis zu 50 Prozent an den Staat abgeben, was nicht in Ordnung ist.

MONEY: Aber immerhin steht die schwarze Null.

Sarrazin: Die momentanen Haushaltsüberschüsse erzielen wir im Wesentlichen aus zwei Gründen: Zum einen muss die Bundesrepublik für Schulden so gut wie keine Zinsen bezahlen, und zum anderen zieht der Staat dem Bürger über Abgaben 30 bis 40 Milliarden mehr aus der Tasche als noch im Jahr 2005. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, gab es keine einzige zukunftsweisende Reform in Deutschland, stattdessen aber krasse Fehlentwicklungen in der Europapolitik, der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik. 

MONEY: Bleiben wir bei Europa. In Italien haben kürzlich Euro-Gegner fast 50 Prozent der Stimmen eingesammelt. Hat der Euro überhaupt noch einen Sinn?

Sarrazin: Lassen Sie mich so antworten. Der Euro hat drei Funktionen. Erstens: Er ist eine Währung, mit der wir bezahlen. Zweitens: Viele haben mit ihm die Hoffnung verbunden, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse besser werden. Die ist empirisch falsifiziert, trifft also nicht zu. Und drittens ist der Euro das politische Vehikel für die europäische Einigung. Diese Funktion hat er jedoch auch nicht erfüllt, eher im Gegenteil!

MONEY: Hat das auch mit kulturellen Unterschieden der Länder zu tun?

Sarrazin: Durchaus. Wir Deutschen halten große Stücke auf unsere Institutionen und haben eine historisch bedingte Abneigung gegen Schulden und Inflation. Die Südländer sind weniger kompromissbereit und schauen eher auf ihre eigenen Interessen. Darum gibt es dort auch eine andere Herangehensweise bei der Lösung von politischen Konflikten, man schiebt sie nämlich gern auf die lange Bank.

MONEY: Was bedeutet das konkret?

Sarrazin: Wenn man sich in der Haushaltspolitik nicht einigen kann auf Einsparungen oder Abgabenerhöhungen, dann macht man halt einfach mehr Schulden. Das war bis dato der italienische Weg. Deshalb hatte Italien seit dem Zweiten Weltkrieg immer wesentlich höhere Schulden und höhere Inflationsraten als Deutschland. Früher war das kein Problem, aber jetzt haben wir eine gemeinsame Währung, und die bedingt eine gewisse Haushaltsdisziplin. 

MONEY: Die es nicht gibt ...

Sarrazin: ... und das wird für die italienische Art, Probleme zu lösen, zum Korsett. Die Parteien, die bei der Wahl gewonnen haben, sind ja diejenigen, die sagen: Wir wollen raus aus dem deutschen Finanzdiktat. Das kann man auch so übersetzen: Wir haben zwar gern den Euro, um deutsche Autos günstig kaufen zu können, aber keine Lust auf die Schuldenregeln. Zudem können sie nicht mehr ihre Währung abwerten, um ihre Produkte wettbewerbsfähiger im Ausland anzubieten. Das alles führt in Italien gerade zu großer Frustration.

MONEY: Der Ökonom Heiner Flassbeck argumentiert, dass Deutschland innerhalb der Euro-Zone Währungsdumping betreibt, weil der Euro für Deutschland eigentlich zu schwach sei.

Sarrazin: Flassbeck hat halb Recht. Der Euro ist in der Tat für uns zu schwach. Wir verkaufen unsere Waren eigentlich zu billig, und somit verzichten wir auf Wohlstand. Wir könnten für unsere Waren wesentlich mehr fordern. Aber Flassbeck hat auch Unrecht, denn seit es den Euro gibt, ist der Anteil des Außenhandels mit den Euro-Staaten kontinuierlich gefallen. Der Handel mit Nicht-Euro-Staaten wächst wesentlich stärker.

MONEY: Woran liegt das?

Sarrazin: Wenn sich die Wirtschaft in Ländern wie Frankreich und Italien nicht vernünftig entwickelt, entsteht dort natürlich auch keine vernünftige Kaufkraft. Der Euro hat das Wachstum in Südeuropa negativ beeinflusst und in Nordeuropa nicht positiv.

MONEY: Aber wenn Deutschland aus dem Euro austreten würde, hätten wir ja eine wesentlich stärkere D-Mark.

Sarrazin: Ich habe nicht gefordert, dass Deutschland aus dem Euro austritt. Aber einige südeuropäische Länder würden sicherlich besser ohne den Euro auskommen. Wir müssen zu dem Regelwerk des Maastrichter Vertrags zurück. Und da steht nicht drin, dass Deutschland für die Finanzlöcher wirtschaftlich schwächerer Staaten aufkommt. Die Währungsunion sollte keine Schuldenunion sein.

MONEY: De facto ist sie das aber momentan. Können Sie noch einmal erläutern, warum deutsches Geld im Feuer steht?

Sarrazin: Da gibt es mehrere Mechanismen, insgesamt sind es fünf, wenn man den EU-Haushalt dazuzählt. Das Schlimme ist: Ich befürchte, sogar die meisten Ökonomen haben nicht alle Mechanismen verstanden.

MONEY: Versuchen wir es trotzdem einmal.

Sarrazin: Ich beginne mit den Target-Salden. Staaten haben ja zwei Möglichkeiten, Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren. Einerseits über Schulden, andererseits über Target 2. Die EZB lässt dort wie bei einem Überziehungskredit negative Salden einzelner Staaten in hohem Umfang zu. Letztlich stehen diese Staaten wie Italien und Griechenland bei der EZB in der Kreide. Dahinter stehen aber Forderungen der Geberländer wie Deutschland.

MONEY: Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen?

Sarrazin: Die Währungsunion ist mit dem Gedanken entstanden, dass es zwar eine gemeinsame Währung gibt, aber keine gemeinsamen Haftungssysteme. Das brach mit der Rettung Griechenlands im Jahr 2010 zusammen. Seither haben wir eine Haftungsunion, zum Beispiel über Target 2 oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ...

MONEY: ... der Europäische Rettungsschirm für notleidende Staaten.

Sarrazin: Richtig. Und dort ist – wie Sie wissen – Deutschland der größte Nettozahler in Europa. Im Extremfall geht es da um 190 Milliarden Euro für Deutschland.

MONEY: Nun wird immer wieder auch der Ruf nach einer europäischen Einlagensicherung laut. Was bedeutet das für deutsche Sparer? 

Sarrazin: Eine europäische Einlagensicherung ist eine weitere Stufe in diese Haftungsunion. Bei der Einlagensicherung geht es darum, dass die Kundengelder auf Banken geschützt sind, wenn die Bank pleitegeht. Wir haben drei Einlagensicherungssysteme in Deutschland, für Privatbanken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Und wenn eines dieser Systeme nicht reicht, greift der Staat ein, so wie im Jahr 2008. Sie erinnern sich sicher an den – durchaus starken – Auftritt von Angela Merkel und Peer Steinbrück, die vor die Kameras traten und sagten: Ihre Einlagen sind sicher ...

MONEY: War ja eigentlich nur Show.

Sarrazin: Aber eine gute Show, um Panik zu vermeiden. Aber zurück zum Thema. Eine Einlagensicherung ist ja ein Haftungsverbund. Alle Banken, die dem Verbund angehören, haften für eine einzelne Bank. Jetzt haben aber viele Länder in Süd- und Westeuropa, die die Währungsunion weitertreiben wollen, den Anspruch, ein gemeinsames Haftungssystem für alle europäischen Banken ins Leben zu rufen.

MONEY: Einige Banken in Europa wackeln aber ganz schön, speziell in Italien!

Sarrazin: In Spanien, Frankreich und der Bundesrepublik sind die Banken weitgehend stabil. Instabil sind sie dafür in Griechenland und auch in Italien. Vor allem die italienischen Banken haben in sehr großem Umfang faule Unternehmenskredite in ihren Büchern, die sie auch noch nicht abgeschrieben haben.

MONEY: Der Volkswirt Dr. Markus Krall hat kürzlich von einer Geldpipeline von Deutschland nach Sizilien gesprochen. Werden wir Deutschen jetzt noch mal richtig geschröpft, bevor das ganze System zusammenbricht?

Sarrazin: Lassen Sie es mich so sagen. Es werden Leitungen gelegt, auf denen die Südländer Geld abzapfen können. Das sind die Target-Salden, dann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie eine mögliche Haftungsunion. Nur die bloße Existenz einer Leitung bedingt noch nicht, dass da Wasser beziehungsweise in unserem Bild Geld durchfließt.

MONEY: Aber genau dafür ist eine Leitung ja da.

Sarrazin: Korrekt. Das bedeutet: Je mehr Leitungen gelegt werden, desto größer ist die Gefahr, dass in einer Nachtsitzung in Brüssel einmal entschieden wird, dass tatsächlich Geld fließt. Deswegen sage ich: Möglichst wenig Leitungen legen! 

MONEY: Folgendes Szenario: Sagen wir, die Zinsen in der Euro-Zone ziehen an und die Kreditkosten für die zum Teil überschuldeten Länder steigen. Dann werden diese Leitungen aufgedreht, und wir Deutschen müssten zahlen. Richtig?

Sarrazin: Ja, das ist richtig. Lassen Sie mich aber noch etwas zur Zinspolitik sagen. Noch haben wir extrem niedrige Zinsen. Wenn Sie Sparer sind, dann wissen Sie ja leider, was das für Ihre Ersparnisse bedeutet.

MONEY: Für deutsche Sparer leider nichts Gutes.

Sarrazin: Diese Zinspolitik wurde nicht nach den deutschen Maßstäben und Notwendigkeiten gemacht. Mit unserer deutschen Wirtschaftskraft wären auch Zinsen von drei, vier oder fünf Prozent absolut akzeptabel. Dann müssten zwar auch die öffentlichen Haushalte mehr Zinsen zahlen, aber das wäre machbar. Die Zinsen werden künstlich niedrig gehalten von der EZB.

MONEY: Stichwort „Whatever it takes“!

Sarrazin: Genau! Draghi hat die Zinsen so sehr nach unten gedrückt und die Märkte mit so viel Geld geflutet, dass Schulden keine Kosten mehr verursachen. Und wenn man die Schulden nicht tilgt, sondern immer neue Schuldentürme anhäuft – so wie es in Frankreich, Italien & Co. gerade der Fall ist – und diese Länder quasi keine Zinsen dafür bezahlen müssen, dann ist das für diese natürlich die beste aller Welten.

MONEY: Das können Sie als Ex-Bundesbanker doch nicht gut finden!

Sarrazin: Das finde ich auch nicht gut, denn das führt zu einer falschen Steuerung. Wenn Ihnen Ihre Bank einen unbegrenzten Dispokredit auf Ihrem Konto zur Verfügung stellt, für den Sie weder Zins noch Tilgung bezahlen müssen, dann fragen Sie sich auch irgendwann: Wozu soll ich eigentlich noch arbeiten gehen? Und genau so ein System haben wir bei uns geschaffen in Europa.

MONEY: Apropos arbeiten gehen. Wir in Deutschland haben glücklicherweise eine relativ niedrige Arbeitslosenquote. In anderen Ländern wie Spanien sieht das ganz anders aus. Nun warnen einige Ökonomen bereits vor einer europäischen Sozialversicherung. Wäre das eine zusätzliche Leitung?

Sarrazin: Das ist richtig. Im schlimmsten Fall finanzieren wir dann möglicherweise die Arbeitslosen in den Südländern.

MONEY: Also schon wieder deutsches Geld, das für die Probleme anderer herhalten muss?

Sarrazin: Es ist sicherlich die Absicht der Südeuropäer, möglichst viel Geld aus Deutschland und generell aus Nordeuropa zu beziehen. Die Frage ist, wie man damit umgeht.

MONEY: Wie gehen wir denn damit um?

Sarrazin: Wir leisten zu wenig Widerstand. Eine der vielen unrühmlichen Aktivitäten und Äußerungen von Martin Schulz bestand darin, den Eindruck zu vermitteln, es sei die Aufgabe Deutschlands, überschuldeten Staaten deutsches Geld zukommen zu lassen. Das kann und darf nicht sein.

MONEY: Wird das denn passieren?

Sarrazin: Ich stelle folgende Prognose. Wir werden auf europäischer Ebene weiterhin Schritte in die falsche Richtung tun. Diese Schritte werden zu klein sein, um die Probleme in Spanien, Frankreich, Italien & Co. zu lösen. Aber groß genug, um in Deutschland für Ärger und Unruhe zu sorgen. Deswegen wächst der Frust auf beiden Seiten.

MONEY: Was sind die Konsequenzen?

Sarrazin: In Deutschland wird die gemeinsame Währung, der Euro, immer unpopulärer. Und in den Südländern wachsen die Kräfte, die gegen eine weitere europäische Integration sind.

MONEY: Sollten wir dann nicht ein Ende mit Schrecken bevorzugen und den Euro platzen lassen?

Sarrazin: Ich plädiere eher dafür, zu den alten Prinzipien zurückzukehren, die einmal vereinbart worden sind. Das alte Prinzip sah so aus: Wir haben eine gemeinsame Währung, aber strikt getrennte Kassen, und jeder kommt für seine eigenen Schulden auf.

MONEY: Was passiert, wenn man diesen Gedanken weiterspinnt?

Sarrazin: Wenn die Märkte wüssten, dass zum Beispiel die Italiener für ihre eigenen Schulden aufkommen müssen, dann würden Zinsen für die Italiener sicherlich steigen. Das bedeutet: Die Italiener müssten sich über ihre Zukunft ernsthafte Gedanken machen. Wenn sie nämlich den Euro behalten möchten, müssten sie ernsthafter sparen. Wenn sie aber nicht sparen, sind sie mit einer eigenen Währung besser aufgestellt.

MONEY: Aber das ist doch vollkommen unrealistisch, dass Italien & Co. künftig für ihre eigenen Schulden haften. Diese Länder werden die Haftung über die Geldleitungen doch nicht einfach zurückdrehen ...

Sarrazin: Ich bin auch skeptisch, denn der italienische Finanzminister müsste sich dann Gedanken machen, wie er seine Schulden in den Griff bekommt und das Land wirtschaftlich belebt. Das sehe ich momentan nicht. Stattdessen wird auf die deutsche Sparpolitik geschimpft.

MONEY: Ist der Euro beziehungsweise die gesamte EU angesichts der wachsenden Anti-Europa-Stimmung in fast allen Ländern nicht ohnehin zum Scheitern verurteilt?

Sarrazin: Angesichts meiner Analysen kann man natürlich zu dem Schluss kommen, dass wir am Ende sind und alles auseinanderfliegt. Aber ich sage ganz klar: Der Ausweg besteht darin, wieder zur alten Währungsunion zurückzukehren ohne gemeinschaftliche Haftung. Portugalund Irland haben ja gezeigt, dass sie sparen können. Die werden es schaffen! Spanien wird es vielleicht auch schaffen. 

MONEY: Und Frankreich?

Sarrazin: Die Franzosen werden sicher wahnsinnig böse sein auf die Deutschen, aber sie denken sehr in Kategorien wie Prestige. Es wäre mit ihrem Nationalstolz sicher nicht vereinbar, zu schwach für den Euro zu sein.

MONEY: Wie sieht es mit Italien aus?

Sarrazin: Die Italiener sind besser beraten auszusteigen.

MONEY: Könnten wir es uns überhaupt leisten, Italien vom Euro zu befreien?

Sarrazin: Das könnte teuer werden. Wir müssten wahrscheinlich alle Forderungen an Italien abschreiben.

MONEY: Wie viel Geld steht denn für den deutschen Steuerzahler auf dem Spiel?

Sarrazin: Wir könnten durchaus Hunderte von Milliarden Euro verlieren.

MONEY: Wird es nach dem Brexit denn weitere Austritte aus der EU geben?

Sarrazin: Das ist schwer zu prognostizieren. Ich dachte, es gäbe in Großbritannien eine Mehrheit, die gegen den Brexit ist. Wie wir wissen, ist es anders gekommen. Ähnliches ist nun in Italien zu beobachten. Die Italiener haben mehrheitlich Populisten gewählt. Die Situation dort sowie die künftige Entwicklung sind momentan unprognostizierbar.

MONEY: Was bedeutet das?

Sarrazin: Der Zug der europäischen Integration muss jetzt gestoppt werden.

MONEY: In Deutschland macht sich die AfD dafür stark, die europäische Integration zu stoppen. Diese Partei hat extrem zugelegt in den vergangenen Jahren. Was glauben Sie: Wäre die AfD so stark geworden, wenn die SPD mehr auf die Thesen aus Ihren Büchern wie „Europa braucht den Euro nicht“ und „Deutschland schafft sich ab“ gehört hätte?

Sarrazin: Natürlich bin ich der Meinung, dass das, was ich im Jahr 2010 aufgeschrieben habe zum Islam, zu falscher Einwanderung und unseren demografischen Problemen richtig war. Die SPD, aber auch die CDU/CSU haben es damals verpasst, diese Themen vernünftig aufzugreifen. Und wenn Themen keine politischen Vertreter finden, dann kommen eben andere, die sich dieser Themen bemächtigen. Die AfD hat es damals, als das Buch herauskam, ja noch gar nicht gegeben. Und auch wenn die AfD sicher vieles falsch angeht, ändert das nichts daran, dass wir viele ungelöste Probleme in Deutschland haben.

MONEY: Ihre Partei, die SPD, hangelt sich von Umfragetief zu Umfragetief. Ist die SPD überhaupt noch zu retten?

Sarrazin: Die Partei ist 150 Jahre alt und hat schon viele Höhen und Tiefen durchlebt. Aber bisweilen frage ich mich auch, wo die Partei in 20 Jahren steht. Das bereitet mir durchaus Sorgen.

MONEY: Stört es Sie eigentlich, dass die AfD viele Ihrer Thesen geklaut hat?

Sarrazin: Das sind ja keine Thesen, sondern eher Analysen, und die möchte ich auch nicht zwingend politisch verorten. Ich möchte, dass sie inhaltlich gewürdigt werden und dann in die Politik einfließen, und zwar nicht nur in die Politik einer Partei.

MONEY: Können die anderen Parteien denn etwas lernen von der AfD?

Sarrazin: Die Parteien müssen sich mit den wichtigsten Zukunftsfragen beschäftigen. Nur wer darauf Antworten findet, wird von den Wählern auch als langfristig relevant angesehen.

MONEY: Kann die Politik auf alles Antworten finden?

Sarrazin: Man muss da unterscheiden. Die Digitalisierung zum Beispiel ist eine unaufhaltsame technische Entwicklung, die von der Politik weder gestoppt noch beeinflusst werden kann. Hier kann die Politik allenfalls rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, aber nichts gestalten. In den Bereichen, wo sie gestalten könnte, tut sie aber zu wenig und flüchtet sich in Unverbindlichkeit, weil ihr offenbar manches zu kontrovers ist.

MONEY: Hat die AfD denn Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen, oder macht sie nur die bessere Show?

Sarrazin: Antworten müssen in erster Linie aus der Gesellschaft kommen. Und in der Gesellschaft gibt es durchaus Antworten zu den wichtigen Themen wie Einwanderung, Demografie oder Islam. Die Politik vermeidet diese Themen aber gern, weil sie offenbar mit den Antworten nicht umgehen kann.

MONEY: Was für Antworten sind das konkret?

Sarrazin: Nehmen wir das Thema Bildung. Jeder soll nach seinem Leistungsvermögen gefördert werden. Der weniger Befähigte im Rahmen seiner Möglichkeiten und auch die Höherbegabten im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Das geht aber nicht in einem Bildungswesen, das so tut, als wären alle gleich, und alle in eine gemeinsame Klasse steckt. Der eine ist kontinuierlich überfordert und frustriert, und der andere langweilt sich und zieht sich zurück. Aus ideologischen Gründen und aus falschen Vorstellungen von Gleichheit machen wir beiden Gruppen aber dieselben Angebote, und das führt zu nichts.

MONEY: Was noch?

Sarrazin: Wir blenden außerdem aus, dass Integrationsprozesse auch davon abhängig sind, aus welchen Kulturkreisen die Menschen zu uns kommen, und dass Integration manchmal auch über mehrere Generationen andauert. Einwanderung ist nicht gleich Einwanderung, und das wird zu wenig beachtet.

MONEY: Das klingt, als dürfte man in Deutschland nicht mehr alles aus- und ansprechen. Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr?

Sarrazin: Hier in Deutschland wird niemand ins Gefängnis gesteckt, der sagt: Ich mag die Bundeskanzlerin nicht. Insofern haben wir natürlich Meinungsfreiheit. Aber bestimmte andere Meinungen, zum Beispiel bei der Einwanderung, werden vom gesellschaftlichen Mainstream nicht akzeptiert, und da muss man teilweise mit Nachteilen rechnen.

MONEY: Haben Sie ein Beispiel?

Sarrazin: Meine eigenen Veranstaltungen werden regelmäßig von Linksradikalen gestört. Manchen Veranstaltern werden die Fenster zerdeppert. Da kriegen viele natürlich Angst.

"Ein funktionierender Sozialstaat braucht sichere Grenzen und eine wirksame Kontrolle"

MONEY: Was würden Sie denn in der Einwanderungspolitik konkret ändern?

Sarrazin: Wir haben in der Welt eine sehr große Einkommensungleichheit. Für viele ist Deutschland ein attraktives Einwanderungsland. Man lebt hier sicher, und selbst wenn man nicht arbeitet, hat man hier einen Lebensstandard, der höher ist als in vielen anderen Regionen der Welt, selbst wenn man arbeitet. Deswegen wollen viele Menschen zu uns.

MONEY: Worauf wollen Sie hinaus?

Sarrazin: Entweder man hat einen funktionierenden Sozialstaat, oder man hat offene Grenzen. Beides zusammen geht nicht. Man kann den hohen Sozialstandard ja nicht für den Rest der Welt garantieren. Deswegen sage ich: Ein funktionierender Sozialstaat braucht sichere Grenzen und eine wirksame Kontrolle, wer zu uns kommt. Momentan haben wir aber folgendes System: Derjenige, der es an unsere Grenze schafft und das Wort Asyl ausspricht, wird vom ersten Tag an von unserem Staat unterhalten. Und in 98 Prozent aller Fälle darf er auch dableiben, selbst wenn sein Asylantrag abgelehnt wird.

MONEY: Ist das überhaupt realistisch heutzutage, seine Grenzen noch zu schützen?

Sarrazin: Natürlich können wir sichere Grenzen schaffen. Das bedeutet aber, dass wir illegale Einwanderer konsequent wieder an ihren Herkunftsort zurückschaffen müssen.

MONEY: Was ist dafür notwendig?

Sarrazin: Das Ganze hat eine technische und eine politische Ebene. Technisch kann man ja mit Ortungssystemen heutzutage sehr genau sehen, wo sich beispielsweise Boote auf dem Mittelmeer befinden, und diese dann auch wieder zurückleiten. Die politische Frage ist komplexer.

MONEY: Sie setzen Einwanderungspolitik und Asylpolitik gleich ...

Sarrazin: ... de facto sind sie das auch. Ein Einwanderungsgesetz ist ja auch völlig sinnlos, wenn ich einen Nebeneingang schaffe. Stellen Sie sich eine Disco vor, in der Türsteher ihren Haupteingang bewachen. Die Türsteher sorgen dafür, dass nur derjenige reingelassen wird, den man reinlassen möchte. Das wäre das Einwanderungsgesetz. Wenn aber 30 Meter weiter jeder durch eine weitere unbewachte Tür reinkommen kann, dann ist der Türsteher unnütz. Die Bedingung für ein wirksames Einwanderungsgesetz sind also kontrollierte Grenzen.

MONEY: Plädieren Sie denn für die Abschaffung der Regelung, dass Menschen aus Kriegsgebieten temporärer Schutz gewährt wird?

Sarrazin: Aus meiner Sicht ist es viel besser, den Flüchtlingen Schutz in der Nähe ihrer Heimat zu gewähren. Nehmen wir Syrien als Beispiel. Dort gibt es Jordanien, den Libanon, die Türkei und noch ein paar andere Staaten, die sicher sind.

MONEY: Warum wird das nicht gemacht?

Sarrazin: Weil die Politik in das Ganze gedankenlos hineingestolpert ist und sich scheut, die grundsätzlichen Fragen zu beantworten. Ich finde, man soll den Flüchtlingen helfen, aber man sollte ihnen nah ihrer Heimat helfen, denn dorthin sollen sie ja später wieder zurück. Es ist nicht die Aufgabe Europas, Flüchtlinge zu beherbergen, die von anderen Kontinenten kommen. Es ist in Afrika genügend Platz für alle afrikanischen Flüchtlinge. Und in Asien ist genügend Platz für alle asiatischen Flüchtlinge.

MONEY: Also finanzielle Hilfe, aber keine Beherbergung?

Sarrazin: Ja, und damit fallen viele andere Dinge auch flach, zum Beispiel der Familiennachzug. Das ist ja auch eine wirtschaftliche Frage. Ein Flüchtling, der bei uns lebt, kostet den Staat mit Grundsicherung und so weiter circa 15.000 Euro pro Jahr. Für diesen Betrag kann ich in einem Flüchtlingslager der Uno sicher zehn bis 15 Menschen betreuen. Das Geld wäre anderswo also viel besser angelegt, und die inneren Spannungen in unserem Land würden auch abnehmen.

Erschienen in FOCUS MONEY...

Ein Messerstich macht noch kein Tötungsdelikt... ernsthaft?

von Thomas Heck...

Wenn einer mit einem Messer zusticht, muss das nicht immer ein versuchtes Tötungsdelikt sein. Auf so was muss man auch erstmal kommen. So habe es nach Zeugenaussagen nur "einen einzigen Stich" gegeben. Der Tatverdächtige habe die "Tat nach dem Stich abgebrochen", weil er wohl "niemanden umbringen" wollte. Auf soviel Verständnis kann ein Messerstecher wohl nur in Deutschland hoffen und wird wohl auch mit aller Milde des Gesetze rechnen können. Bewährungsstrafen aufgrund günstger Sozialprognosen inklusive. Wir wollen ja auch weiterhin nicht die ungehinderte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stören.

Nach dem Messerangriff auf eine 24-Jährige in Großburgwedel (Region Hannover) ist ihr Gesundheitszustand laut NDR 1 Niedersachsen stabil. Die junge Frau liege aber noch immer im künstlichen Koma. Das sagte Thomas Klinge (das passt ja...) von der Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag. Neue Details über die Hintergründe der Attacke am Samstagabend vor einem Supermarkt konnte er nicht nennen. Die Messerattacke eines Flüchtlings in Burgwedel sorgt nicht nur für kritische Stimmen vor Ort, sie hat auch eine generelle Diskussion über Familiennachzug ausgelöst.

Derweil hat die Anklagebehörde den Tatvorwurf geändert. Sie wirft dem 17-jährigen mutmaßlichen Täter nun gefährliche Körperverletzung vor - und nicht, wie bisher, ein versuchtes Tötungsdelikt. Grund dafür sei der durch Zeugenaussagen und Spuren rekonstruierte Tatablauf: "Im Rahmen der bisher durchgeführten Ermittlungen hat sich gezeigt, dass es einen einzigen Stich gegeben hat", sagte Klinge. Das Opfer soll in diesem Moment noch gestanden und nicht am Boden gelegen haben, als die Täter verschwanden. Juristisch sei dieses Verhalten durchaus wichtig, so Klinge. Denn die Tat habe der Verdächtige nach dem Stich abgebrochen, weil er wohl niemanden umbringen wollte. Der 17-Jährige, der seit Sonntag in Untersuchungshaft sitzt, hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Behörden gegenüber bislang nicht geäußert.

Gegen seinen 14 Jahre alten Bruder wird ermittelt. Er war mit seinem 13-jährigen Cousin an den Streitigkeiten im und später vor dem Supermarkt beteiligt. Ob die beiden sich äußern, sei noch unklar, so Oberstaatsanwalt Klinge. Der 25-jährige Freund des Opfers soll in dieser Woche weiter als Zeuge befragt werden. Er stand nach der Tat zunächst unter Schock.

Zunächst Streit im Supermarkt

Kurz vor der Messerattacke war es laut Polizei in dem Supermarkt in der Dammstraße zwischen der Frau und ihrem 25-jährigen Begleiter zu einem Streit mit den zwei 13 und 14 Jahre alten Jungen gekommen. "Offenbar nachdem das Opfer und ihr Begleiter die Jungen darauf hingewiesen hatten, sich zu benehmen", sagte Oberstaatsanwalt Klinge. Nach dem Einkauf trafen die 24-Jährige und der 25 Jahre alte Mann erneut auf die beiden Jugendlichen - nun in Begleitung des 17-jährigen Familienangehörigen. Ob er zufällig hinzukam oder von den beiden Jungen zur Verstärkung hinzu gerufen wurde, ist laut Behörde noch nicht bekannt.

Opfer wollte offenbar schlichten

Es soll zunächst wieder zu einem Wortgefecht, dann zu einer Rangelei zwischen dem Begleiter und den drei minderjährigen aus Syrien eingereisten Flüchtlingen gekommen sein. Die 24-Jährige wollte in der Auseinandersetzung offenbar schlichten. Einen Hinweis darauf, dass der 17-Jährige geplant auf die Frau einstach, gibt es nicht. Ob Herkunft und Tat etwas miteinander zu tun haben, ist bisher nicht bekannt. Was genau passierte, ist Gegenstand der Ermittlungen, wie Klinge mitteilte.

Die Polizei Hannover bittet Zeugen des Vorfalls um Hinweise unter der Telefonnummer (0511) 109 55 55. Man möchte dort anrufen und schreien: "WER JEMANDEN MIT EINEM MESSER ANGREIFT, DER HANDELT IN TÖTUNGSABSICHT... PUNKT..."

Staatsfunk funkt jetzt verstärkt für Flüchtlinge und Migranten...

von Thomas Heck...

Wenn wir hier persiflierend vom "Staatsfunk" reden, wenn wir die öffentlich-rechtlichen Medien meinen, soll das natürlich primär polarisieren, kommt aber in Wirklichkeit der Realität viel näher, als uns allen lieb sein kann. So hat in Bremen das rot-grüne Regierungsbündnis vorgemacht, wie man die „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf harte Weise zerstört: Ein eilends durchgepeitschtes Gesetz verordnet Radio Bremen, was es senden soll. „Die Angebote der Anstalt haben die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen.“

Es war die grüne Bundestagsfraktion, die sich um die „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdient gemacht hat. Aus ihrer Mitte entstand die Initiative, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Staatsvertrag des ZDF zu klagen, was dazu führte, dass nun wesentlich weniger Vertreter der Politik und des Staates im zentralen Aufsichtsgremium des Senders sitzen, dem Fernsehrat. Maximal ein Drittel politische Vertreter in den Gremien – das Beispiel macht inzwischen bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern Schule. Doch nun macht das rot-grüne Regierungsbündnis in Bremen vor, wie man die „Staatsferne“ der Sender auf noch viel härtere Weise zerstört – indem man ihnen per Gesetz verordnet, was sie senden sollen.

In aller Eile hat die Bremer Regierung in der vergangenen Woche ein neues Radio-Bremen-Gesetz durchgepeitscht, das in vielen Punkten angreifbar ist, aber vor allem einer erscheint fragwürdig. Im dritten Absatz des Paragraphen drei, der von den „Allgemeinen Grundsätzen“ des Programms handelt, heißt es: „Die Angebote der Anstalt haben die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen.“ Als Maxime und Sendungsbewusstsein einer Partei, einer Regierung mag das angehen, als Programmanweisung für eine öffentlich-rechtliche Anstalt stellt es jedoch einen Eingriff in die redaktionelle Hoheit des Senders dar. Dieser würde sich dem Integrationsgedanken wohl kaum verweigern, doch sollte der bei der redaktionellen Arbeit doch wohl mit Blick auf alle gesellschaftlichen Gruppen und deren Interessen gelten, über die es fair, unvoreingenommen und unparteiisch zu berichten gilt.

Ein Paket mit politischer Schlagseite

Man fragt sich wirklich, was die rot-grüne Bremer Stadtregierung reitet, zumal es im nächsten Absatz des Radio-Bremen-Gesetzes heißt, „die Gestaltung der Angebote der Anstalt“ müsste „frei sein von Beeinflussung durch die Regierung oder von einseitiger Einflussnahme durch politische, wirtschaftliche, religiöse und andere Interessengruppen“. Es gibt im neuen Radio-Bremen-Gesetz noch ein Reihe weiterer Unstimmigkeiten. So sollen im Verwaltungsrat künftig nur noch Volljuristen oder Betriebswirtschaftler sitzen. Und Vertreter aus dem Parlament dürfen nur in den Rundfunkrat des Senders, wenn ihre Partei eine Fraktionsstärke von fünf Abgeordneten erreicht hat.

Das trifft zufälligerweise die AfD, die vier Sitze hatte, der inzwischen aber drei Vertreter abhandengekommen sind, die zu Bernd Luckes „Alfa“-Partei gewechselt sind, so dass jetzt der einzige verbliebene AfD-Mann in der Bremer Bürgerschaft keinen Grund hat, damit rechnen zu dürfen, in den Rundfunkrat von Radio Bremen zu kommen. Dort wiederum haben die Muslime mit einem neu hinzukommenden Vertreter der Aleviten künftig zwei Sitze, die katholische, die protestantische Kirche und die jüdische Glaubensgemeinschaft haben jeweils einen Sitz. Damit die Atheisten nicht ganz leer ausgehen, zieht die Humanistische Union in den Rundfunkrat ein. Und so hat das Paket, das SPD und Grüne in Bremen für den ARD-Landessender geschnürt haben, eine politische Schlagseite, die eigentlich ein Fall fürs Verfassungsgericht wäre, unter dem Stichwort: „Staatsferne“.

Ostermärsche... warum der Pazifismus wenig mit Frieden zu tun hat...

von Thomas Heck

Ich habe ein Déja-vu... jedes Jahr aufs Neue... ich sehe in den Nachrichten die Berichte über die alljährlichen Ostermärsche und wundere mich jedes Jahr immer wieder. Auf der einen Seite können wir stolz darauf sein, dass wir in einem Land leben, wo jeder Mensch sich frei entfalten und von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen kann. Dazu gehört natürlich auch das Demonstrationsrecht. 

Doch betrachte ich die Ostermärsche seit es sie gibt, fällt immer wieder die einseitige Ausrichtung auf. Zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses in der 80er Jahren waren es die Atomwaffenlager und Kasernen der westlichen Allianz, die Ziele der friedensbewegten Berufsdemonstranten waren. In den 90er Jahren kam das Schlagwort "Kein Blut für Öl" hinzu. Die Konflikte auf dem Balkan und das Eingreifen des Westens, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, wurde von den Demonstranten offensichtlich anders bewertet, denn in den Ostermärschen wurde nicht gegen Milosevic oder andere Kriegstreiber und Massenmörder opponiert, nein, die Nato war wieder einmal Ziel der Aktionen. In den letzten Jahren wurde es eher still um die Ostermärsche, die Zahl der Demonstranten erreichte jedenfalls nie wieder das Niveau der Jahre des Beginns. Doch die Zielrichtung hat sich nicht verändert. Es ist die westliche Demokratie, allen voran die USA, die am Pranger steht.

In der aktuell "friedlichen" Welt, haben sich die friedensbewegten Gutmenschen das Schwerpunkt-Thema des Jahres rausgesucht: die Ukraine und die daraus resultierende Gefahr für den Weltfrieden. Nebenkriegsschauplätze wie Syrien, wo in den letzten Jahren über 100.000 Menschen massakriert wurden, sind dem deutschen Ostermarschierer nicht ganz so wichtig. Dieses Jahr ist wieder deutlich zu erkennen, in welche Richtung der Demonstrant geht. Hier geht es nicht um Frieden, hier geht es nicht um Angst vor der Zukunft. Hier geht es letztlich darum, gegen den Westen zu sein, gegen die Politik des Westens, gegen die Wirtschaftsordnung, gegen die Art des Westens, Demokratie zu gestalten. Verstehen wir uns nicht falsch, diese Menschen können im Pluralismus der Demokratie natürlich ihre Meinung vertreten und unsere Gesellschaft lässt es sogar zu, dass Demonstranten unser Wertesystem angreifen. Sei es drum. Dann sollte es aber die Aufgabe aufrechter Demokraten sein, aufzustehen und die revolutionären Ostermarschierer als das zu benennen, was sie sind: Als politische Gegner der Demokratie, deren Motivation einzig und allein darin liegt, die Schwächung des Westens voranzutreiben. Denn nur das kann es sein, wenn sich der deutsche Gutmensch schützend vor einen Putin stellt, dem lupenreinen Demokraten, der es geschafft hat, einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler als Angestellten zu besitzen, ein Clou ohnegleichen. Wie soll man es bewerten, wenn sich vermeintliche Demokraten vor einen Iran stellen, ein Land, dass Frauenrechte mit Füßen tritt, Schwule hängt und nebenbei Israel mit Vernichtung droht? Wie soll man es bewerten, wenn der gleiche Demonstrant israelische Produkt boykottiert und mal eben "Kauft nicht bei Juden" wieder hoffähig macht? Wie soll ich es bewerten, wenn "Hände weg von Syrien" propagiert wird und der Massenmord an Zivilisten billigend in Kauf genommen wird?

Die Revolutionäre der Gegenwart haben Blut geleckt. Sie wittern die Chance auf einen Umsturz. Denn der Westen ist geschwächt. Geschwächt von einer verfehlten Abrüstungspolitik der letzten 20 Jahre, geschwächt durch einen sehr starken Putin, der das erkannt hat und seine Machtgrenzen testet. Geschwächt durch die Unfähigkeit Europas, für die eigenen Interessen aufzustehen und sich zu engagieren, geschwächt durch überzogene Kritik an den eigenen Geheimdiensten, von denen man zur Zeit sehr gerne Informationen hätte, was Putin wirklich plant. Geschwächt durch ein Deutschland, welches meint, einen Sonderweg zwischen Ost und West gehen zu wollen und Ziel einer weltweiten Migrationsbewegung ist. Geschwächt von einer Dekadenz im westlichen Europa, die eine lange Zeit des Friedens erleben, wo sich die Bürger gar nicht mehr vorstellen können, dass es einmal eine Zeit gab, wo man für die eigene Freiheit kämpfen musste. 

Wir müssen aufpassen, dass uns diese eben nicht friedensbewegten Ostermarschierer das Wichtigste nehmen, was wir besitzen. Unsere Freiheit.

Der mysteriöse Angriff auf Jutta von Ditfurth...

von Thomas Heck...

Jutta von Ditfurth ist angegriffen worden. Angeblich. Mit einer Metallstange. Angeblich. Gesehen hat es keiner. Nur Jutta von Ditfurth selbst. Ich glaube ihr kein Wort. Vielleicht was es nur eine Martial Arts Fantasie, die sie ja auch auf ihrem Twitter-Account auslebt. Eine verzweifelter Schrei nach medialer Aufmerksamkeit. Für mich hat die Frau sowieso einen Sockenschuß, relativierte oft Gewalt gegen die Polizei. Die Fahndung nach dem "Täter" wird vermutlich so erfolgreich sein, wie die Suche nach dem Heiligen Geist zu Ostern. Frau von Ditfurth hat laut Aussage der Polizei keine Anzeige erstattet.

Freitagnachmittag, 14:50 Uhr. Linksaktivistin und Politikerin Jutta Ditfurth sitzt in einem ICE von Frankfurt nach Freiburg. Plötzlich wird sie angeblich mit einer Metallstange attackiert. Zwei Mal schlägt ein Unbekannter ihr mit voller Wucht auf den Hinterkopf. Sie erlitt nach eigener Aussage eine Gehirnerschütterung. Der stern hat mit ihr über den brutalen Angriff, ihre Kopfverletzung und Anfeindungen gegen ihre Person gesprochen.

Frau Ditfurth, mit einem Aufruf suchen Sie in den sozialen Medien aktuell nach Zeugen des brutalen Angriffs. Waren Sie schon erfolgreich?

Vorab muss ich sagen, dass ich noch etwas neben mir stehe. Ich liege wegen der Gehirnerschütterung momentan im Bett und bin noch etwas matschig. Nun aber zu Ihrer Frage: Es gibt drei Arten von Feedback. Einerseits haben mich sehr viele freundliche Worte – Genesungswünsche und Mitleidsbekundungen – erreicht.

Andererseits habe sich leider auch viele Menschen bei mir gemeldet, die zum Beispiel schreiben: "Schade, dass Sie nicht totgeschlagen wurden" oder "Ich werde das beim nächsten Mal zu Ende bringen". Das ist schon nicht ohne. Mittlerweile hat sich auch die Bundespolizei bei mir gemeldet. Sobald ich wieder auf der Höhe bin und nicht mehr so schwach im Bett liege, soll ich mich dort melden. Zeugen haben sich bislang leider noch nicht gemeldet.

Der Täter soll nach dem Angriff gesagt haben, dass er Sie nicht leiden könne. Glauben Sie, dass die Tat politisch motiviert war?

Ich will nicht übertreiben oder spekulieren. An dem Tag war die Stimmung ohnehin gereizt. Ein ICE war ausgefallen und so wurden zwei Züge zusammengelegt. Wir standen alle eingepfercht im Flur, es war ein großes Gedränge. Ich hatte den Täter vorher schon im Vorbeigehen gesehen. Er hatte die Metallstange, von der ich dachte, dass sie ein Behindertenstock sei, neben sich stehen. Und dann auf einmal - ohne jegliche Vorwarnung – kriege ich mit voller Wucht einen Schlag auf den Hinterkopf. Das war so laut, dass alle anderen Fahrgäste aufgeschreckt wurden. Im Nachhinein haben die mir erzählt, dass sie überrascht waren mit welcher Perfektion der Angreifer zugeschlagen hat. Es hätte so gewirkt, als ob der das nicht zum ersten Mal macht.

Was ist dann passiert?

Dann sind sehr merkwürdige Dinge passiert. Ein Zugbegleiter, der gleichzeitig auch als Rettungssanitäter ausgebildet ist, kam dazu und hat gefragt, ob er die Polizei rufen solle. Ich habe "Ja" gesagt. Doch anstatt die Polizei zu rufen, hat er dann laut vor allen Fahrgästen angemerkt, dass sich die Weiterfahrt des Zuges dadurch nochmals erheblich verzögern würde. Darauf hatten er selbst und die anderen ohnehin schon genervten Fahrgäste wohl keine Lust. Deshalb habe ich gesagt – und das bereue ich im Nachhinein – dass ich auf die Polizei verzichten würde, wenn der Angreifer sich bei mir entschuldigt. Erst wollte er das nicht machen, aber als immer mehr Fahrgäste auf ihn eingeredet haben, hat er dann ganz leise ein "Entschuldigung" genuschelt.

Ich habe zu dem Zeitpunkt geschwankt und hatte einen Blackout in der Situation. Zwei Frauen haben sich zwar um mich gekümmert, doch nicht ich, sondern der Mann mit der Metallstange wurde anschließend vom Schaffner in die erste Klasse gebracht. Dort hat er einen Sitzplatz bekommen. Erst danach habe ich dann zum Glück noch einen Schwerbehindertenplatz vom Schaffner zugewiesen bekommen.

Hat die Deutsche Bahn in Ihren Augen versagt?

Ja, der Schaffner hätte die Polizei rufen müssen. Das werfe ich ihm vor. Der Mann war schließlich auch als Rettungssanitäter ausgebildet und hätte wissen müssen, dass ich in dem Moment nicht voll zurechnungsfähig war. Ich bin Opfer einer Straftat geworden und der Schaffner hat sich hier komplett falsch verhalten.

Am Abend haben Sie noch einen Vortrag in Freiburg gehalten. Waren Sie dazu überhaupt in Stande?

Ich habe die ganze Zeit nur gedacht: "Ich muss meinen Vortrag halten". Angekommen in Freiburg habe ich mich in meinem Hotel erstmal hingelegt. Später während meines Vortrags konnte ich meinen eigenen Text teilweise nicht mehr lesen. So krass stand ich neben mir. Ich kann mich an den Vortrag praktisch gar nicht mehr erinnern. Merkwürdigerweise ist das niemandem aufgefallen. Alle waren begeistert und haben applaudiert. Erst am Tag danach bin ich in meiner Wohnung umgefallen. Ich konnte nicht mehr laufen und nicht mehr richtig gucken. Meine Hausärztin hat mir jetzt Bettruhe verordnet. Außerdem meinte sei, dass ich froh sein könne, dass meine dicke Beule am Kopf nicht aufgeplatzt ist.

Wie hat sich Ihr persönliches Sicherheitsgefühl durch die Attacke im ICE verändert?

Ich habe schon viele heftige Sachen erlebt, die ich bewusst nicht öffentlich gemacht habe. Ich möchte keinen Nachahmer-Effekt provozieren. Grundsätzlich bin ich vorsichtig. Aber dass mir so etwas an einem Freitagnachmittag am helllichten Tag in einem überfüllten ICE passiert, damit habe ich wirklich nicht gerechnet. Das kam einfach völlig unvorbereitet. Das ist alles irgendwie unwirklich. Und ich weiß eigentlich, dass ich in der Öffentlichkeit vorsichtig sein muss. Die letzten Schläge habe ich am 1. Mai von Leuten, die Israel hassen, bekommen. Seit ein paar Jahrzehnten gehe ich schon vorsichtig durchs Leben.

In der BILD-Zeitung liest sich alles ganz anders...

Verwirrung um die angebliche Attacke auf Links-Aktivistin Jutta Ditfurth (66) in einem ICE nach Freiburg.

Die ehemalige Spitzenpolitikerin der Grünen schreibt auf Facebook, dass ihr ein Unbekannter zweimal wuchtig auf den Hinterkopf geschlagen habe. Tatwerkzeug: eine Metallstange.

Beim ersten Schlag habe es sogar „laut geknallt“. Danach sei sie „verwirrt“ gewesen und habe einen Platz für Schwerbehinderte bekommen.

Jetzt gibt es Zweifel.

Zeugen berichten, dass sie Ditfurth am Wochenende in einem Freiburger Hotel unversehrt gesehen haben. Es sei ihr blendend gegangen. Gut gelaunt habe sie sich an den ausgelegten Süßigkeiten bedient.

Jutta Ditfurth soll am vergangenen Freitag auf einer ICE-Fahrt von einem Mann angegriffen worden sein. Der Unbekannte schlug zweimal zu. 

► Die Alt-Linke bei Facebook: „Ich war leider zu verwirrt, um darauf zu bestehen, die Polizei zu rufen. Und der Schaffner hat es nicht getan. Ich bekam eine kalte Kompresse, habe aber eine Gehirnerschütterung.“

Kann das sein?

Ein Stuttgarter Unfall-Arzt zu BILD: „Solche Schläge sind lebensbedrohlich. Es kann zu Einblutungen kommen. Gefäße in der Hirnhaut und im Gehirn reißen. Im schlimmsten Fall bricht der Knochen und quetscht das Gehirn.“

Von derlei Folgen blieb die Ex-Grünen-Politikerin offensichtlich verschont. Sie hielt noch am selben Abend einen Vortrag.

Seltsam: Niemand hielt den gefährlichen Angreifer fest. Er konnte den Zug in Mannheim ungehindert verlassen.

Auf BILD-Anfragen reagierte Ditfurth nicht.

Die Attacke auf die ehemalige Grünen-Politikerin soll sich in einem ICE zugetragen habenFoto: picture alliance / Martin Schutt

Der Polizei liegt bislang keine Strafanzeige vor. Jonas Große (29), Sprecher der Bundespolizei in Stuttgart, bestätigt lediglich einen Kontakt mit der Politikerin.

Wir fassen zusammen:

Da hat also ein Biodeutscher im Zug zufällig eine Eisenstange bei sich, erkennt zufällig die Ditfurth und weil er die zufällig nicht leiden kann, haut er ihr die Stange von hinten zweimal über den Schädel. Sie ist jedoch kein bisschen benommen und in der Lage, den Täter zu sehen, sich einzuprägen und als Biodeutschen genau zu beschreiben. Tage später sucht sie jedoch auf Twitter nach "Zeug*innen", weil diese Aktion in einem normal besetzten Zug wohl kein Mensch gesehen hat, ihr keiner zur Hilfe gekommen ist, niemand die Polizei gerufen hat, die den Täter in der nächsten Haltestelle hätte festnehmen können und der mit mitgeführter Eisenstange auch eindeutig identifizierbar gewesen wäre.

Ja, klingt total logisch und glaubwürdig.

Da wollte eine geisteskranke Linksradikale doch nur mal wieder ein bisschen Stimmung gegen Deutsche machen und von den täglichen Messerattacken ablenken.

Ein ganz normales Wochenende in Deutschland...

Blutiges Wochenende 

Messerattacken in ganz Deutschland

Immer mehr Messer-Attacken in Deutschland. BILD dokumentiert, was allein an diesem Wochenende geschah. 

Messer in Oberschenkel gerammt

Berlin – Neun Männer verfolgten in Kreuzberg einen Mann (26) nach einem Club-Besuch. Einer rammte ihm ein Messer in den Oberschenkel – Klinik!

Kinder bedroht, Jugendlicher lebensgefährlich verletzt

Hannover – Zwei Angreifer sprühten einem 18-Jährigen erst Pfefferspray ins Gesicht und stachen dann auf ihn ein. Lebensgefahr! In derselben Nacht stachen drei Maskierte einem 17-Jährigen ins Bein, weil er sein Handy nicht herausgab. Zuvor hatte das Hochdeutsch sprechende Trio wohl zwei Kinder (14) mit dem Messer bedroht.

Nachbarin wegen lauter Musik mit Jagdmesser abgegriffen

Ein Rettungswagen rast in Nürnberg zum Tatort.

Nürnberg – Weil eine Frau sich über die laute Musik ihres Nachbarn (51) beschwerte, ging der mit einem Jagdmesser auf sie los und griff damit auch Polizisten an. Alle blieben unverletzt, der Täter wurde überwältigt.

Messerstecherei am Bahnhof

Hamburg – Ein Deutsch-Tunesier (36) griff im Bahnhof Barmbek mit einem Messer einen Tunesier (35) an. Der wehrte sich ebenfalls mit einem Messer. Beide wurden verletzt.

Mann in der Straßenbahn bedroht

Duisburg – In der Straßenbahn zückte ein Mann (39) ein Messer, bespuckte und bedrohte einen dunkelhäutigen Mann.

Schüler bei Massenschlägerei niedergestochen

Bochum – Ein Syrer (16) soll einen 15-Jährigen bei einer Massenschlägerei in der Nähe einer Schule niedergestochen haben. Er wurde schwer verletzt, der Täter flüchtete.

Messerangriff wegen „Nichtigkeiten“

Wiesbaden – Am Hauptbahnhof verletzte ein Messerstecher drei Menschen aus einer achtköpfigen Gruppe. Laut Polizei ging es dabei um „Nichtigkeiten“. Der Täter flüchtete.

Streit im Asylbewerberheim

Neumünster (Schleswig-Holstein) – Bei einem Streit in einer Unterkunft für Asylbewerber wurde ein Messer gezückt – drei Verletzte (19–26)!

Großfamilien prügeln sich mit Messern und Macheten

Nordhorn (Niedersachsen) – Rund 40 Männer aus zwei irakischen und libanesischen Großfamilien gingen mit Messern, Macheten, Schlagstöcken und Baseballschlägern aufeinander los. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte sie trennen.

Kiosk mit Küchenmesser überfallen

Weimar – Ein Räuber bedrohte eine Kiosk-Angestellte mit einem Küchenmesser und flüchtete ohne Beute. Vermutlich derselbe Täter bedrohte danach eine Bank-Kundin nach dem Geldabheben. Als ein Zeuge kam, flüchtete er wieder ohne Beute.

Junge (17) sticht Frau (24) vor Supermarkt nieder

Beamte in weißen Schutzanzügen 

Hannover – Samstagabend in der deutschen Provinz: Blut klebt auf dem Asphalt, Beamte in weißen Schutzanzügen sichern Spuren. 

Es sind Spuren einer unfassbaren Attacke, die zeigt, wie schnell selbst Jugendliche in Deutschland inzwischen ein Messer ziehen und zustechen.

Tatort: Burgwedel in Niedersachsen, eine beschauliche Kleinstadt bei Hannover mit rund 20 000 Einwohnern. Am frühen Samstagabend geht eine Frau (24) mit ihrem Lebensgefährten einkaufen in einem Edeka-Markt. 

Sie treffen gegen 19.30 Uhr auf zwei Brüder, laut Polizei beide syrische Flüchtlinge, 13 und 14 Jahre alt. Es gibt Streit – warum, ist noch unklar. Doch alles scheint nach kurzer Zeit beendet, das Paar verlässt den Markt mit seinen Einkäufen.

Doch auf dem Heimweg stehen ihnen nach 100 Metern plötzlich wieder die Jugendlichen gegenüber. Sie haben ihren großen Bruder (17) geholt – und ein Messer dabei. 

Ein Ermittler sichert vorsichtig Blutspuren

Wieder gibt es Streit. Dann sticht einer der Brüder zu, laut Staatsanwaltschaft der 17-Jährige. Die junge Frau wird getroffen, sackt auf offener Straße lebensgefährlich verletzt mit einem Bauchstich zusammen. 

Die Angreifer flüchten. Ihr Opfer wird in eine Klinik eingeliefert. In einer dramatischen Not-OP retten die Ärzte zunächst das Leben der Frau. Ihr Zustand ist kritisch!

Eine Fahndung läuft an, nach kurzer Zeit fasst die Polizei die Jugendlichen. Gegen den ältesten Bruder wird ein Haftbefehl erlassen, die anderen beiden kommen wieder frei. 

Auch gegen den 14-Jährigen wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Das genaue Motiv der Bluttat war gestern noch unklar.

Erschienen in der BILD-Zeitung

Von der Spaltung einer Gesellschaft...

von Thomas Heck...

Die öffentlich-rechtlichen Medien malen immer das Schreckgespenst der "gespaltenen Gesellschaft" an die Wand. Trump spaltet die amerikanische Gesellschaft. Das Referendum in der Türkei hat die türkische Gesellschaft gespalten. Die AfD ist gespalten. Das Weltklima spaltet die Gesellschaft. Alles ist gespalten. 

Dabei zeigt dieser Terminus, wie verkommen unsere Medien sind, denn eine Spaltung weist doch nur auf unterschiedliche Meinungen hin, auf eine gewisse und notwendige Diversität einer Gesellschaft. Dies ist natürlich für eine linke Presse, die den Erfolg eines Politikers nur daran bemisst, wie nah das Wahlergebnis an den 100% heranreicht, schwer zu verstehen.

Eine gespaltene Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft mit einer gesunden Mischung verschiedener Meinungen und Lebenseinstellungen. Dass, was unsere Medien wollen, ist ein linksversiffter und grüner Einheitsbrei an Gedanken, ein Einheitsbrei aus Meinungen, eine Einheitsgesellschaft. Langweilig, monoton, dekadent.  Die können nicht mal die Existenz unterschiedlicher Geschlechter akzeptieren. Ohne mich Freunde.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien treibt das an. Sie versuchen, eine konforministische Gesellschaft zu formen, links, ohne jegliche Opposition. Die sogenannte Spaltung der Gesellschaft ist nur der Versuch der Opposition, ihr Grundrecht auf eigene Meinung wahrzunehmen. Es ist der Versuch, wieder den Normalzustand herbeizuführen. 

Die Heuchlerei von Kandel...

von Thomas Heck...

In Kandel wiederholt sich das gleich undemokratische Spiel. Führende Politiker demosntraieren GEGEN Frauen, die FÜR die Sicherheit von demonstrieren. Sie werden dabei von der Antifa unterstützt, die auf Staatskosten aus der ganzen Republik herangekarrt werden, um die Polizei angreifen zu können. Was war passiert? Nicht der Mord eines Flüchtlings an einer 15-Jährigen führte zu der medialen Aufregung, sondern der Protest daran. Und wenn der berechtigte Protest gegen einer Gewalttat gegen Frauen für mehr Aufregung sorgt, als der brutale Mord eines Flüchtlings an einer Frau, sagt das über eine Gesellschaft einer sogenannten Demokratie eine ganze Menge aus. Und nichts gutes...

Da wird plötzlich davon gesprochen, dass rechte Gruppierungen und Neo-Nazis den Mord für sich nutzen und diesen instrumentalisieren. Doch wer entscheidet das, wer darf das? Wird doch jedes brennende Asylheim durch "etablierte" Partien für sich vereinnahmt, selbst wenn sich später herausstellt, dass die falsche Sorte Schokopudding dazu führte, dass ein gelangweilter Flüchtling meinte, auf Staatskosten seinen Unmut ausdrucken zu müssen. Erst mal mehr Geld gegen räächts fordern, erst mal der AfD einen einschenken wollen.

Die Gesellschaft ist mehr und mehr gespalten, doch die Spaltung der Gesellschaft geht doch nicht von den Demonstranten aus, die gegen Gewalt gegen Frauen demonstrieren, sondern von denen, die dagegen demonstrieren, die gemeinsame Sache mit den importierten Vergewaltigern, Messerstechern und Mördern machen. Es sind die Malu-Dreyers dieser Republik, die sich gegen das eigene Volk gestellt haben. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler dies bis zur nächsten Wahl nicht wieder vergessen hat und das ganze Pack aus dem Amt gejagt werden kann.

Jetzt wird es richtig eklig...

von Thomas Heck...

Die Deutschen vertrauen der „Tagesschau“ am meisten. Moderatorenmäßig liegt das ZDF mit seinem Anchorman vorne. Claus Kleber wird am meisten vertraut, man glaubt es kaum. Ausgerechnet dem Nachrichtenmann, dessen News-Stil am ehesten mit betreutem Denken umschrieben werden kann, der den Zuschauer "hilft", die Nachrichtenlage einzuordnen und gerne Fakten und Meinung vermischt.

90 Prozent gaben bei einer Umfrage an, der ARD-Nachrichtensendung „voll und ganz“ oder zumindest „eher“ zu vertrauen. Die "Tagesschau"-Schwestersendung „Tagesthemen“ kam auf 89 Prozent, wie die Programmzeitschrift „Hörzu“ am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag des Blattes 1010 volljährige Bundesbürger. Im Ranking folgen die ZDF-Sendungen „heute“ und „heute-journal“ (jeweils 83 Prozent). „RTL Aktuell“ landete mit 43 Prozent Vertrauenszuspruch auf dem letzten Platz.

Der Sendung mit Moderator Peter Kloeppel vertrauen 39 Prozent „eher nicht“, acht Prozent „überhaupt nicht“. Am größten ist das Misstrauen gegen „RTL Aktuell“ laut „Hörzu“ bei den 18- bis 29-Jährigen.

Der vertrauenswürdigste Nachrichtenmoderator ist für die Deutschen ZDF-Anchorman Claus Kleber (44 Prozent). RTL-Mann Kloeppel liegt allerdings mit 43 Prozent nur einen Prozentpunkt dahinter. Die glaubwürdigste Nachrichtenmoderatorin ist Marietta Slomka vom „heute-journal“ (37 Prozent). Sie liegt vor Caren Miosga (33 Prozent), Ingo Zamperoni und Pinar Atalay (jeweils 27 Prozent) von den „Tagesthemen“ sowie Christian Sievers vom „heute-journal“ (21 Prozent).

Bei der Forsa-Umfrage wurde die Frage gestellt, wie sehr den fünf großen Nachrichtensendungen „RTL Aktuell“, „heute“, „Tagesschau“, „heute-journal“ und „Tagesthemen“ vertraut wird. Als Antworten waren „voll und ganz“, „eher“, „eher nicht“ und „überhaupt nicht“ möglich. Die Umfrage erscheint in Zeiten der größten Glaubwürdigkeitskrise der öffentlich-rechtlichen Medien. Inwiefern man ihr Glauben schenken kann, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Das Ende eines Prozesses... Maria L. kann nun in Frieden ruhen...

von Thomas Heck...

Es war der einer der ersten öffentlichkeitswirksamen Fälle eines brutalen Mordes eines Flüchtlings an einer Deutschen, die fatalerweise auch noch selbst ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig war. Trotz aller Versuche staatlicher Stellen, linker Aktivisten und grüner Gutmenschen, den Fall zu verharmlosen und die Rolle eines Flüchtlings kleinzureden, konnte nun der Prozeß gegen den Mörder Hussein Khavari abgeschlossen werden, der ja auch zuvor in Griechenland trotz eines Tötungsdelikts auf freien Fuß kam und nach Deutschland gelangt. Ein Paradebeispiel des Versagens staatlicher Asylpolitik, des Versagens des Datenaustauschs über Straftätern in Europa, ein Versagen des Abkommens von Dublin, nach denen Khavari niemals nach Deutschland hätte gelangen dürfen. Ein tragisches Beispiel des Versagens der Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel, der Medien und letztlich der Gesellschaft.

Es war eine besonders grausame Tat. Die Studentin Maria Ladenburger wurde Mitte Oktober 2016 nachts auf dem Nachhauseweg in der Nähe von Freiburg überfallen: Der Täter würgte sie zur Bewusstlosigkeit, vergewaltigte sie mehrfach und warf sein noch lebendiges Opfer in die Dreisam. Die 19-Jährige starb durch Ertrinken.

Anfang Dezember 2016 wird der vermeintlich 17-jährige Flüchtling Hussein Khavari wegen einer DNA-Spur von der Polizei verhaftet. Der Fall schlägt deutschlandweit hohe Wellen. Das liegt auch am Täter: Denn Khavari ist Flüchtling, wurde bereits wegen versuchten Mordes in Griechenland verurteilt und es kommen massive Zweifel an seinem Alter auf.

Zur Tatzeit ist er mindestens 22 Jahre alt

Der Prozess beginnt im September 2017. Hussein Khavari gesteht zwar die Tat, macht aber viele widersprüchliche Aussagen. Gutachter schätzen sein Alter auf 22 bis 29,5 Jahre. Die Richter folgen in ihrem Urteil nun dieser Einschätzung. Zusätzlich stellen sie wegen der Grausamkeit der Tat und dem mangelnden Mitgefühl des Angeklagten eine besondere Schwere der Schuld fest.

Damit ist es sehr unwahrscheinlich, dass Hussein Khavari vor Ablauf der 15 Jahre aus dem Gefängnis kommen wird. Zusätzlich verhängten die Richter die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung, wodurch die Haft für Hussein Khavari zusätzlich erschwert wird.

Im Gedenken an das Opfer. Hier, am Uferweg der Dreisam, stiess Hussein K. die Studentin Maria L. vom Velo, missbrauchte und tötete sie. 

Von dem eitlen jungen Mann, der sich alle vierzehn Tage eine neue Frisur gönnte und mit schicken Sonnenbrillen auf Facebook posierte, ist nicht mehr viel übrig. Mit strähnigen Haaren, fahlem Teint und einem ausgeleierten Sweatshirt präsentierte sich Hussein K. dem Gericht. Seit Anfang September läuft der Prozess gegen den jungen Afghanen. Nach einer Unterbrechung wurde die Verhandlung letzte Woche wieder aufgenommen.

Hussein K., der 2015 als unbegleiteter, angeblich minderjähriger Flüchtling von Griechenland nach Deutschland gekommen war, hat zugegeben, am 16. Oktober 2016 die 19-jährige Studentin Maria L. getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Mordes an. Ausserdem beantragt sie Sicherungsverwahrung für den jungen Täter. Wie brutal dieser in der Tatnacht vorgegangen ist, haben die ersten Prozesstage ans Licht gebracht. Hussein K. war nach einem Abend mit Freunden alleine unterwegs. Laut eigenen Angaben sei er stark alkoholisiert und bekifft gewesen. Gegen 3 Uhr nachts befand er sich auf dem Uferweg der Dreisam, als ihm sein späteres Opfer auf einem Fahrrad entgegenkam.

Maria L. war auf dem Rückweg von einer Studentenparty der medizinischen Fachschaft, wo sie bis 2.40 Uhr gefeiert hatte. In dem Moment, als sie an Hussein K. vorbeifuhr, trat dieser gegen ihr Fahrrad, sie stürzte. Damit begannen die letzten Minuten im Leben der jungen Frau. Sie habe losgeschrien, sagte K. vor Gericht aus.

Eigener Schal als Tatwaffe

Da begann er sie zu würgen, zuerst mit den Händen, dann nahm er den Schal seines Opfers zu Hilfe. «Ich war gezwungen, sie mit dem Schal zu erwürgen», sagte er. «Weil meine Hand keine Kraft mehr hatte, aber sie weiter schrie.» K. zog so lange zu, bis Maria L. sich nicht mehr bewegte. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er an Vergewaltigung gedacht. «Ich habe gesehen, dass es ein hübsches Mädchen ist. Ich habe überlegt, komm, mach mal mit ihr Sex.»

K. zog Maria L. Hose und Unterhose sowie den Pulli aus. Dann fiel er über sie her. Für Sex sei er zu betrunken gewesen, gibt er später an. Deshalb habe er nach mehreren vergeblichen Vergewaltigungsversuchen sein Opfer mehrfach mit der Hand missbraucht. «Zu mehr war ich nicht mehr imstande.» Er sei davon ausgegangen, dass L. zu diesem Zeitpunkt bereits tot war. Wie Gutachter feststellten, lebte sie jedoch noch und starb erst später durch Ertrinken.

Nach der Sex-Tat zog K. die regungslose Frau ins flache Wasser der Dreisam. Angeblich, um sein Blut, das von einem Velounfall vor der Tat stammte, vom Körper des Opfers abzuwaschen. Anschliessend liess er sie dort liegen. Ohne das Bewusstsein noch einmal zu erlangen, ertrank Maria L. Ihre weitgehend nackte Leiche wurde Stunden später von einer Joggerin entdeckt.

Die Staatsanwaltschaft hegt Zweifel an der Version des Angeklagten. K. ist zwar geständig, versucht aber alles, um vom Gericht milde beurteilt zu werden. So betont er immer wieder, wie betrunken und high er nach dem Konsum von Wodka, Bier und Joints gewesen sei. Mit Freunden habe er zuerst zwei Flaschen Wodka geleert. Danach trennte er sich von den beiden, versuchte offenbar in einer Schwulenbar vergeblich, Geld für einen Blowjob zu bekommen und besorgte sich dann in einem Dönerlokal Bier, das er alleine getrunken haben will. Zeugen, unter anderem aus der Bar, sagten jedoch aus, K. habe auf sie einen klaren, nicht berauschten Eindruck gemacht.

Der Tathergang spielte sich laut den Strafverfolgern ausserdem noch brutaler ab, als K. dies schilderte. Den 150 Prozesszuschauern, die einen Platz im Gerichtsgebäude ergattern konnten, stockte der Atem, als ein Ermittler in den Zeugenstand trat und die Szene beschrieb. Die Leiche von Maria L. wies nicht nur Verletzungen an der Vagina auf, sondern auch im Bereich des Afters und des Enddarms. Ausserdem hat K. die Studentin offenbar mehrfach heftig gebissen. Entsprechende Wunden fanden die Ermittler an ihrer Vagina, der Brust und am Bauch. Es sind Details, zu denen sich Hussein K. nicht äussern möchte.

In Schweigen hüllt er sich auch, was andere Frauen angeht, die er vor der Tat belästigt haben soll. Zum einen ist dies eine Besucherin der Gay-Bar, in der er sich kurz aufhielt. Zum anderen zwei Frauen in der Strassenbahn der Linie 1, mit der K. später zur Dreisam fuhr. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der Afghane sich zuerst zu einer Frau setzt und sie unverhohlen anstarrt. Nach 40 Sekunden wechselt die 39-Jährige den Sitzplatz. Auf einem zweiten Video sieht man Hussein K., wie er eine weitere Passagierin anstarrt. Gegenüber einem Mithäftling nannte er diese später eine «Chinesin», die er «ficken» wollte. Die Südkoreanerin stieg an der Endhaltestelle, an der auch K. ausstieg, in ein Taxi. So entkam sie dem Täter.

Aktuell werden weitere Zeugen vernommen. Unter ihnen sind zwei weitere junge Männer, die sich als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Einer von ihnen war am Tatabend mit Hussein K. zusammen und stützt dessen Aussage, sie hätten viel Wodka getrunken. K. allein habe mindestens eine Flasche intus gehabt und mehrere Joints geraucht. Auch in den Wochen zuvor habe K. täglich Alkohol und Marihuana konsumiert. Er habe sehr viel trinken können, ohne dass er betrunken gewirkt habe, sagte ein Zeuge.

Etwas, von dem die Pflegeeltern des angeblich minderjährigen Täters nichts gemerkt haben wollen. Beide wurden vom Gericht befragt und beschrieben K. als fröhlichen jungen Mann, der viel mit Freunden unternahm und grossen Wert auf sein Äusseres legte. K. habe zudem viele Vorstellungen gehabt, was er mit seiner Zukunft anfangen wollte. Ob Tischler, Gärtner, Flugbegleiter oder Kioskbesitzer – Ideen hatte er genug. Einen engen Kontakt zum Ehepaar, das ihn aufgenommen hatte, beide mit afghanischen Wurzeln, hatte K. jedoch nicht. Er wollte weder mit dem Kinderarzt und der Dolmetscherin gemeinsam essen, noch nahm er das Angebot an, seine Wäsche mitwaschen zu lassen; worauf in seiner Einliegerwohnung im Haus des Ehepaars eigens eine eigene Waschmaschine installiert wurde. Nur etwa dreimal pro Woche habe er K. gesehen, sagte der Pflegevater. Der angeblich Minderjährige erhielt von ihm 400 Euro Taschengeld im Monat und verbrachte seine Zeit meistens auf sich allein gestellt. Weder an K.s Verhalten noch in dessen Wohnung, in der er ab und zu nach dem Rechten geschaut habe, habe er Hinweise auf Alkohol- oder Drogenmissbrauch entdeckt.

Studentin von Klippe geworfen

Angaben zu seinem Privatleben, seiner Familie und der Reise nach Deutschland machte K. kaum. Dem Pflegevater ist irgendwann aufgefallen, dass K. gut Griechisch sprechen kann, worauf dieser behauptete, dies in Iran gelernt zu haben. Das war gelogen. Nach der Ausreise aus Afghanistan hielt er sich zuerst in Iran auf, bis er Probleme mit der dortigen Polizei bekam. Es folgte ein Aufenthalt in der Türkei und schliesslich landete der Afghane auf der griechischen Insel Korfu. Dort attackierte er eine junge Frau und stiess sie eine Steilküste hinunter. Nur knapp überlebte die Studentin. Ihr Angreifer wurde zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen versuchten Mordes verurteilt, kam jedoch bereits nach kurzer Zeit wieder frei – angeblich im Zusammenhang mit einer Massnahme gegen die Überlastung der griechischen Gefängnisse. Es gibt Hinweise, dass es nicht K.s erste Gewalttat war. Er soll als 14-Jähriger in Iran bereits eine 12-Jährige vergewaltigt haben. 2015 folgte dann die Einreise nach Deutschland, rund ein Jahr später die Tötung von Maria L.

Einzelne Episoden von K.s Vergangenheit wurden auf dessen Antrag hin unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Dazu gehören seine sexuelle Biografie, wie das Gericht dies nennt, und die Gründe, weshalb er seine Heimat verlassen hat. Beides soll mit dem Besuch einer Koranschule zu tun gehabt haben, wurde einzig mitgeteilt.

Wie alt der Afghane bei den danach begangenen Taten war, ist bislang unklar und für den laufenden Prozess von zentraler Bedeutung. Immer wieder hatte K. sich in der Vergangenheit jünger gemacht, um milder behandelt zu werden. Auf Korfu hatte er angegeben, 17 Jahre alt zu sein. Bei der Ankunft in Deutschland nannte er dann plötzlich ein Alter von 16 Jahren. Als er vor Gericht auf diese Unstimmigkeit hingewiesen wurde, änderte K. seine Angaben erneut. Er folgte dem Gericht, das ihn auf 19 Jahre schätzte. Mit diesem Alter hätte er immer noch die Chance, als Heranwachsender behandelt und nach dem deutlich milderen Jugendstrafrecht verurteilt zu werden. Zwei unabhängige Gutachten widersprechen dieser Einschätzung jedoch. Beide kamen zum Schluss, K. müsse aktuell mindestens 22 Jahre alt sein. Die Gutachter sollen im November vor Gericht auftreten. Auch Bekannte des Angeklagten teilten bei Vernehmungen mit, K. habe ihnen gegenüber ein Alter von Anfang zwanzig angegeben.

Auch mit anderen Verhaltensweisen versucht K., eine mildere Strafe zu bekommen. Dazu gehören nicht nur die Angaben zum übermässigen Alkoholgenuss – eine Tat im Rausch wird in der Regel weniger hart bestraft –, sondern auch die Reue, die er an den Tag legt; ob diese nun echt oder nur gespielt ist. Aufgrund seines berauschten Zustands in der Tatnacht habe er erst am nächsten Tag realisiert, was er getan habe, als er davon in den Nachrichten hörte, so K. in seiner Aussage. Es tue ihm sehr leid, was er der Getöteten angetan habe. «Wenn es mir möglich wäre, sie wieder ins Leben zurückzurufen, hätte ich es gemacht. Aber ich habe nicht die Macht, sie wiederauferstehen zu lassen. Ich bete täglich für sie. Es ist das Einzige, was ich machen kann.» K. wandte sich mit diesen Worten nicht nur an die Angehörigen seines Opfers, er wollte auch die Öffentlichkeit erreichen. «Ich verstehe Sie alle. Ich weiss, wie es ist, wenn man seinen Liebsten verliert», sagte er. Und bemitleidete sich dabei gleichzeitig selber: «Sie leben von Ihrer Erinnerung, aber ich lebe in den Qualen von Maria. Das zerstört mein Leben nach und nach», zitiert Spiegel Online seine Aussagen vor Gericht. Seit der Tat leide er Qualen und träume von Marias Tod. Er lebe «wie eine Leiche, die in Bewegung ist». Es sind Zeilen, die Hussein K. auf einem Zettel aufgeschrieben hat und im Gerichtssaal vorliest. Sein Anwalt weist darauf hin, dass K. die Worte selber und ohne Hilfe formuliert habe.

Der ehemalige Pflegevater des Angeklagten stützt die Aussagen seines Schützlings. K. habe sich nach der Tat plötzlich verändert und sehr traurig gewirkt. Die ehemalige Pflegemutter hingegen erzählte bei ihrer Einvernahme, dass K. nur zwei Tage nach der grausamen Tat an einem multikulturellen Volksfest auf die Bühne getreten sei und gesungen habe.

Dank einem Haar überführt

Nur wenige Stunden nach dem Tod der jungen Studentin war K. ebenfalls aktiv. Er liess sich von einem Freund die Haare abschneiden, die er davor lang und blondiert getragen hatte. Er ahnte wohl, dass die auffällige Frisur ihm zum Verhängnis werden könnte. Und er sollte recht behalten. Es war schliesslich ein einzelnes Haar, das die Ermittler zusammen mit Videoaufnahmen aus der Strassenbahn auf die richtige Spur führte. Das Haar fanden Polizisten in einem Busch am Dreisamufer. Die DNA-Analyse ergab, dass es dasselbe Erbgut aufwies wie die auf Maria L. sichergestellten Spuren. Obwohl K. sich da schon von seiner Mähne getrennt hatte, konnten die Ermittler ihn dank der einzigartigen Färbung identifizieren.

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