Samstag, 27. Januar 2018

Zum Holocaust-Gedenktag... wenn Taten das Gedenken verdrängen...

von Thomas Heck...

Deutschland ist Weltmeister im Gedenken. Und im Verdrängen. Denn das Gedenken in Deutschland verdrängt die Verantwortung Deutschland, soll Absolution erteilen. Denn wie kann es anders verstanden werden, wenn wir zwar mit beeindruckenden Gedenkstätten die Erinnerung an den Holocaust aufrecht halten, gleichzeitig aber den palästinensischen Terror gegen Israel finanzieren, mit dem Iran als Todfeind Israels eng zusammenarbeiten, der Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht, die Hauptstadt Israels Jerusalem zusammen mit den Feinden Israels nicht anerkennt und mit der illegalen Migration tausendfach arabischen Antisemitismus ins Land holt? Diese Taten konterkarieren das Gedenken und führen es ad absurdum. Da kann Kai Diekmann argumentieren wie er will. Er hat ja recht und irrt sich dennoch gleichzeitig Von der Ritualisierung der Gedenkkultur:



Das riesige, vollkommen unvorstellbare Ausmaß des Holocaust verengt sich im Konzentrationslager Buchenwald auf kleine vierzig Zentimeter. Kaum vier Handbreit Platz im Bretterverschlag hatte Elie Wiesel im KZ. Neben, über und unter ihm lagen mehrere Dutzend andere Männer, gestapelt wie Tiere, viele halb nackt trotz Minusgraden. Ein Jahr Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau hatte Elie Wiesel da schon hinter sich und die Hälfte seiner Familie in Gaskammern verloren. Ein Foto vom Tag der Buchenwald-Befreiung zeigt den späteren Friedensnobelpreisträger ausgezehrt im Todeslager. 

Erst 15 Jahre alt war Elie Wiesel damals, so alt wie heute ein Acht- oder Neuntklässler in einer deutschen Schule. Vielleicht sprach der Holocaustüberlebende deshalb später so oft und so intensiv gerade mit Schülern über diese wenigen Zentimeter Holzpritsche im Konzentrationslager, über sein Erleben und Erleiden dort. Tief bewegende Gespräche über den 15 Jahre alten KZ-Häftling Elie Wiesel waren das, aus denen jeder Schüler emotional erschüttert und verändert herauskam, von da an mit einem anderen Verständnis und Empfinden für die deutsche Verantwortung für den Holocaust. 60 Minuten eines solchen Zeitzeugenberichts machten mehr mit einer Schulklasse, als die unvorstellbare Opferzahl von sechs Millionen Juden jedes Jahr wieder im Geschichtsbuch zu lesen.

Dieselbe erschütternde, persönliche Erinnerung an den Holocaust können jetzt, da die meisten Zeitzeugen wie Elie Wiesel verstorben sind, kommenden Schulklassen nur noch die Leidensorte vermitteln: die früheren Konzentrationslager. Die Überreste von Gaskammern. Einmal die Kälte und Enge von Elie Wiesels Bretterverschlag im KZ Buchenwald selbst unmittelbar empfinden. Nur das selbsterlebte Entsetzen an den authentischen Orten macht die Taten des Holocaust unverwischbar. Deshalb muss für jeden Schüler, der in Deutschland eine Schule besucht, ein Besuch in der Gedenkstätte eines Konzentrationslagers Pflicht werden.


Nicht nur das Gewissen, auch das Herz fordern

Es muss nicht Auschwitz-Birkenau sein: Die Erfahrung, die Orte wie Buchenwald, Dachau oder Bergen-Belsen vermitteln, dass nämlich der Völkermord an den Juden mitten in Deutschland ausgeführt wurde, ist mindestens ebenso eindrücklich. Wichtig ist vor allem, dass gerade wir Deutsche als Tätervolk unbedingt die emotionale, die aufrüttelnde Form der Erinnerung an den Holocaust aufrecht erhalten. Denn sie macht als einzige Menschen aktiv. Sie fordert das Herz, nicht bloß das Gewissen, dazu heraus, eine Haltung zum deutschen Massenmord zu entwickeln. Allein die aufschreckende Erinnerung an den Holocaust bewirkt, dass deutsche Schüler aus einem tiefen Bedürfnis heraus Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen und nicht nur, weil es sich halt so gehört. Diese Form der Erinnerung ist die einzige Form, die dem größten Zivilisationsbruch der Geschichte gerecht wird, dem Völkermord an mehr als sechs Millionen Juden, und der deutschen Verantwortung dafür.

Nun werden viele mit den Augen rollen und sagen, dass es unnötig sei, Jugendliche mit Absicht durch einen KZ-Besuch zu traumatisieren. Dass es schließlich in jedem Dorf und jeder Stadt überall sichtbares Holocaust-Gedenken gebe, in Form von Mahnmalen, Stolpersteinen und Gedenktafeln. Dass beinahe jeden Monat in Deutschland mit Reden der Judenverfolgung durch die Nazis gedacht werde, heute zum Beispiel am Holocaustgedenktag, im Mai zum Kriegsende, im November anlässlich der Reichspogromnacht. Einige Lehrer werden vielleicht sogar argumentieren, dass sie ja ohnehin schon jedes Jahr im Geschichtsunterricht den deutschen Völkermord an den Juden zum Thema machen. 

Wer einen Beweis braucht, dass so ein pflichtschuldiges, formalisiertes Gedenken an die Opfer des Holocaust nur sehr wenig in deutschen Jugendlichen auslöst, sollte eine Studie des Forsa-Instituts und der Körber-Stiftung aus dem vergangenen Jahr lesen: 41 Prozent der deutschen Schüler über 14 Jahren, heißt es da, haben keine Ahnung, was Auschwitz einmal war. Fast die Hälfte verbindet mit diesem wichtigsten Schicksalsort der deutschen Geschichte also nichts, nicht einmal Faktenwissen. Trotz Schulunterricht und in Stein gehauener Mahnmale.

Manche werden außerdem argumentieren, dass ein verpflichtender Besuch in einem früheren Konzentrations- oder Vernichtungslager deutschen Schülern die Erinnerung mit unangemessenem Zwang beibringt. Dass ein Blick in die Gaskammern sie absichtlich traumatisiert. Denen sei gesagt, dass in Schulen vieles, das deutlich weniger zentral für die deutsche Identität ist als das Holocaust-Gedenken, mit mehr Zwang in Kinderköpfe gepresst wird. Aktives Holocaust-Gedenken kann gerade in Deutschland kein Wahlfach sein.

Ohne Empathie finden Fakten nicht zum Herzen

Zuletzt kann ein Pflichtbesuch in einem früheren Konzentrationslager auch denen einen Zugang zu unserer Vergangenheit geben, die bisher bei freiwilligen Besuchsfahrten oft fehlen: muslimischen Migranten in zweiter oder dritter Generation und Flüchtlingen, die mutmaßlich ihren Antisemitismus mit nach Deutschland bringen. „KZ-Besuche sollten zum Bestandteil von Integrationskursen werden“, fordert denn auch die Berliner Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD). So will sie Faktenwissen um die Dimension des Grauens erweitern. Viel wichtiger ist aber die emotionale Seite der Besuche, das Entsetzen angesichts des systematischen Völkermords. Denn ohne Empathie mit dem Leid der Opfer finden Fakten nicht zum Herzen.

Rein ritualisiertes, in Reden und Mahnmalen erstarrtes Gedenken, das wir mechanisch herunterbeten, abhaken und vergessen, wird den mehr als sechs Millionen Opfern der systematischen Vernichtung niemals gerecht. Wenn die Geschichten über das Leiden, über die Unmenschlichkeit und die systematische Vernichtung nicht mehr von Zeitzeugen wie Elie Wiesel selbst erzählt werden können, dann können nur die authentischen Orte die richtigen Emotionen ins Herz lassen. Verpflichtende Besuche in früheren Konzentrationslagern machen das „Niemals wieder!“ für Jugendliche zu einem tiefen Bedürfnis in ihrer gesellschaftlichen und individuellen DNA als Deutsche. Diese Art des Nicht-Vergessens schulden wir Täter den Toten. Alles andere raubt ihnen zum zweiten Mal Würde und Menschlichkeit.

Deutsche Politiker vertreten deutsche Interessen? Das war einmal...

von Thomas Heck...

Deutschland scheint das einzige Land auf der Welt zu sein, dessen Politiker nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten. Das beginnt damit, dass deutsches Steuergeld weltweit nach dem Gießkannenprinzip sinnlos verschwendet wird, während deutsche Schulen verschimmeln, dass Gelder für die notwendige Digitalisierung und Erweiterung der Bandbreiten von Internetverbindungen nicht investiert werden, die Schleusen der Steuergelder aber sofort weit geöffnet werden, um sie für den Flut der illegalen Migranten zu verschwenden, ja zu verschwenden.

Man hat es in Davos gesehen, wo Merkel ihre Politik der Migration aus Afrika begründet und die Energiewende verteidigt, die Firmen wie Siemens vor laufenden Kameras in die USA treibt, um dort Gasturbine zu entwickeln während in Deutschland 9.000 Stellen abgebaut werden. Ein Frechheit, dass Merkel sich in der Außenpolitik sonnt und unsere Interessen verschachert.


Man sieht es in der EU, wo im Europaparlament die britischen Sitze nach dem Brexit verteilt werden und Deutschland leer ausgeht... mit Unterstützung der deutschen Abgeordneten. 

Milliarden deutscher Steuergelder wurden verschwendet, um Banken und bankrotte europäische Staaten zu retten. Heute haftet der deutsche Steuerzahler unbegrenzt für die Schulden anderen EU-Staaten.

Angesichts des „Skandals“ mit dem Abhören unserer Datenströme durch amerikanische Geheimdienste ergoß sich in seltener Einigkeit von deutschen Gutmenschen, Politikern jeglicher Couleur und warnenden Datenschützern ein Shitstorm aus Kritik. Die Empörung wollte sich gar nicht legen, war sehr stark antiamerikanisch motiviert und Argumenten nicht mehr zugänglich. Aber dem Gutmenschen und leider auch den deutschen Politikern entging offensichtlich, dass es natürlich den amerikanischen Interessen dient, Informationen aus aller Welt zu allen Themen und von Freund und Feind zunächst zu sammeln, auszuwerten und einer Bestimmung zuzuführen, die der Terrorabwehr, dem Gewinnen eines allgemeinen Lagebildes, aber auch wirtschaftlichen Interessen bis hin zur Wirtschaftsspionage dient. Die Folgen waren Milliardenstrafen für deutsche Firmen in den USA, ein Abgasskandal, der merkwürdigerweise in den USA begann und der heute dem deutschen Dieselfahrer aufs Bremspedal fallen wird.

Und? Wo liegt das Problem? Dem patriotischen Amerikaner schwirrt ob der Diskussion hierzulande vor Unverständnis den Kopf, denn er kann die Kritik genauso wenig verstehen, wie der Deutsche den amerikanischen Patriotismus nicht versteht, weil ihm der Patriotismus abtrainiert wurde. Ein Politiker, der öffentlich äußern würde, er diene deutschen Interessen, unterläge grundsätzlich dem Generalverdacht, nationalistisch zu handeln und den Revanchismus und somit dem Krieg zu fördern. Ein Bundespräsident Köhler, der die Meinung äußerte, die Bundeswehr müsse auch für die Sicherung von Wirtschaftswegen bereit sein, wurde letztlich zum Rücktritt gezwungen.

Die Folge ist, dass die Politik den deutschen Interessen nur auf de jure dient. De facto werden deutsche Interessen dem Diktat einer EU unterworfen. Deutsche Steuergelder dienen heute nicht mehr dazu, Bildung und Wirtschaft hierzulande zu fördern, sondern den Euro zu stabilisieren, die EU-Bananenländer südlich der Alpen zu alimentieren und deutsche Banken für Fehlinvestitionen zu entschädigen. Der Rest geht für Schuldzinsen, Hartz-IV Und Diäten drauf und wir wundern uns, dass trotz Rekordsteuereinnahmen Neuverschuldungen vonnöten sind.

Ich halte es für normal, wenn Geheimdienste Informationen sammeln. Dazu gehört auch die Gewinnung von Informationen von Feinden und Freunden und dass muss auch die Aufgabe unserer Geheimdienste sein. Ein Staat muss aber auch eine Infrastruktur schaffen, die sichere Kommunikation ermöglicht. Wenn andere Länder in der Lage sind, unsere Telefongespräche mitzuhören und Mails zu lesen, dann kann man sich über die ausländischen Datensammler empören, ein Skandal ist es nicht. Die anderen hören ab und wir betreiben Datenschutz.

Ich ärgere mich über unsere Regierung, Telekommunikationsfirmen und Datenschützer, die in ihrer Unfähigkeit nicht in Lage waren und sind, sichere Leitungen zur Verfügung zu stellen und sich in ihrer Naivität gar nicht vorstellen konnten, eine befreundete Nationen könnte mithören. Vermutlich wurden die Mail-Accounts unserer Regierungen europaweit ausgeschrieben und die Server liegen heute in den USA. Das ist der eigentliche Skandal und das sollte auch so kommuniziert werden.

Trump steht nicht nur wegen seiner Politik in der Kritik, er zeigt unseren Politikern auch auf, wie erbärmlich sie sind, wie sehr sie unsere Interessen dem Geiste eines Internationalismus geopfert haben und unseren Wohlstand aufs Spiel setzen.

Bleibt wieder die abschließende und ungeklärte Frage: Warum tun die das? Warum agieren deutsche Politiker ganz offen gegen deutsche Interessen? Warum?

Freitag, 26. Januar 2018

Deutschland fördert die Polygamie... Zweitfrau kommt mit dem Familiennachzug...

von Thomas Heck...

Wenn dem Wähler noch vorgerechnet wird, dass der Familiennachzug mit im Schnitt 0,5 Familienangehörige pro Flüchtling erfolgen wird, ist das leider nur die halbe Wahrheit, um nicht zu sagen erstunken und erlogen. Denn hier geht es nicht um den Familiennachzug von Ehefrau und Kindern, sondern auch um den Familiennachzug der Zeitfrau. Zum Wohle der Kinder. Deutschland macht es möglich.


Ein Flüchtling aus Syrien, der seit 2015 mit seiner Frau und vier Kindern in Deutschland lebt, darf nun auch seine Zweitfrau zu ihm nachreisen lassen. Die Behörden handelten dabei nach eigener Ansicht im "Interesse der Kinder".

Der Sprecher des Kreises Pinneberg in Schleswig-Holstein sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung, es handle sich dabei aber nicht um eine "pauschale Regelung" – sondern um das Ergebnis einer "sorgfältigen Einzelfallprüfung". Natürlich wolle man Bigamie (Ehe mit mehreren Partnern) nicht unterstützen, jedoch habe man keine Möglichkeit, "auf Eherechte anderer Staaten einzuwirken".

"Gerade Kinder in der Ferne brauchen ihre Mutter"

Die Entscheidung habe man zugunsten der Antragssteller aus Syrien gefällt, damit das "Wohl der Kinder" nicht beeinträchtigt werde, sagte der Sprecher des Kreises Pinneberg weiter in der "Bild". Die vier Kinder, mit denen das Paar 2015 nach Deutschland geflüchtet war, sind demnach die Nachkommen der Zweitfrau, die damals im bürgerkriegsgeplagten Syrien zurückgeblieben war. Diese sollten nicht ohne ihre leibliche Mutter aufwachsen: "Kein Mensch wird bestreiten wollen, dass gerade Kinder in der Fremde ihre Mutter brauchen.


Siemens feuert Mitarbeiter in Deutschland... und investiert in den USA...

von Thomas Heck...

Was für ein Donnerschlag. Siemens-Chef Joe Kaeser, öffentlichkeitswirksam neben dem US-Präsidenten Donald Trump drappiert, kündigte coram publico an, aufgrund der Steuerreform in den USA in dem Land verstärkt investieren zu wollen und eine neue Gasturbine in den USA zu entwicklen. Angesichts des gleichzeitigen Stellenabbaus Siemens von 3.000 Mitarbeitern in derselben Kraftwerkssparte in Deutschland ein Schlag ins Gesicht der Kanzlerin und ein Ritterschlag für den US-Präsidenten. Denn während Trump Arbeitsplätze in nicht unerheblichen Umfang schafft, Milliarden-Investitionen ins Land holt, dümpelt Merkel so vor sich hin fördert durch Energiewende und Steuerpolitik geradezu den Auszug deutscher Unternehmen aus Deutschland, vernachlässigt Investitionen in die deutsche Infrastruktur, Bildung und dringend notwenige Investitionen z.B. in die Digitalisierung, während das Füllhorn des Steuerzahlers für illegale Migranten weit geöffnet ist. Ein Trends, der sich langfristig rächen wird. So schreibt das Handelsblatt:


Eine Äußerung von Siemens-Chef Joe Kaeser am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ist bei der IG Metall auf Unverständnis gestoßen. Kaeser hatte bei einem Abendessen am Vorabend US-Präsident Donald Trump für dessen Steuerreform beglückwünscht und erklärt, angesichts der erfolgreichen Reform habe Siemens entschieden, eine neue Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln. Die Gasturbinen gehören zur Kraftwerkssparte, in der Siemens weltweit wegen Nachfrageschwäche und Preisverfall rund 6.900 Arbeitsplätze abbauen will, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Eine Folge Merkels Energiewende.

Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Berlin, Klaus Abel, nannte Kaesers Äußerungen mit Blick auf die Sorgen der Menschen um ihre Jobs „unverantwortlich“. Offensichtlich gebe es doch eine Nachfrage für die Gasturbinen, und es gehe dem Unternehmen vor allem darum, eine höhere Marge zu erzielen. Allein in Berlin stünden rund 900 Siemens-Arbeitsplätze auf der Kippe.

Ein Unternehmenssprecher wies die Kritik zurück. Es sei üblich, dass für lokale Märkte bestimmte Gasturbinen auch vor Ort entwickelt, getestet und produziert würden, zumal sie für die unterschiedlich ausgestatteten Stromnetze ausgelegt seien. Die Entwicklung der Turbinen in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina stehe mit den für Deutschland angekündigten Einschnitten in keinerlei Zusammenhang. Angeblich.



Trump hatte bei dem Abendessen noch mehr Lob geerntet. SAP-Chef Bill McDermott betonte, der US-Präsident habe „Schwung in die Weltwirtschaft gebracht“. Für Siemens sind die USA mit einem Jahresumsatz von zuletzt knapp 24 Milliarden Dollar (rund 19,6 Milliarden Euro) der größte Einzelmarkt.

Donald Trumps Rede in Davos vom 26. Januar 2018

von Donald Trump...

Es ist ein Privileg, hier auf diesem Forum einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdiplomatie zu sein, auf dem sich Menschen aus aller Welt viele, viele Jahre lang versammelt haben, um darüber zu diskutieren, wie wir Wohlstand und Frieden fördern können. Ich bin hier, um die Interessen des amerikanischen Volkes zu vertreten und Amerikas Freundschaft und Partnerschaft beim Aufbau einer besseren Welt zu bekräftigen.

Wie alle Nationen, die auf diesem großen Forum vertreten sind, hofft Amerika auf eine Zukunft, in der jeder gedeihen kann und jedes Kind frei von Gewalt, Armut und Angst aufwachsen kann. Im vergangenen Jahr haben wir in den USA außerordentliche Fortschritte gemacht. Wir revitalisieren vergessene Gemeinschaften, schaffen aufregende neue Möglichkeiten und helfen jedem Amerikaner, seinen Weg zum amerikanischen Traum zu finden. Der Traum von einem tollen Job, einem sicheren Zuhause und einem besseren Leben für seine Kinder.
Nach Jahren der Stagnation erleben wir wieder ein starkes Wirtschaftswachstum. Die Börse bricht einen Rekord nach dem anderen und hat seit meiner Wahl mehr als 7 Billionen Dollar an neuem Reichtum gewonnen. Das Verbrauchervertrauen, das Vertrauen der Unternehmen und das Vertrauen der Industrie zeigen die höchsten Werte seit vielen Jahrzehnten.
Seit meiner Wahl haben wir 2,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, und diese Zahl steigt sehr, sehr stark an. Der Optimismus der kleinen Unternehmen ist auf einem Allzeithoch. Neue Arbeitslosenzahlen liegen nahe dem niedrigsten Stand seit fast einem halben Jahrhundert. Die afroamerikanische Arbeitslosigkeit erreichte die niedrigste Quote, die jemals in den Vereinigten Staaten verzeichnet wurde, ebenso wie die Arbeitslosigkeit unter den Hispanoamerikanern.
Die Welt ist Zeuge des Wiedererwachens eines starken und wohlhabenden Amerikas. Ich bin hier, um eine einfache Nachricht zu überbringen. Es gab nie einen besseren Zeitpunkt, um in den Vereinigten Staaten zu arbeiten, zu bauen, zu investieren und zu wachsen. Amerika ist offen für Geschäfte und wir sind wieder wettbewerbsfähig. Die amerikanische Wirtschaft ist bei weitem die größte der Welt, und wir haben gerade die bedeutendsten Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte beschlossen.
Wir haben die Steuern für die Mittelschicht und kleine Unternehmen massiv gesenkt , damit Arbeiterfamilien mehr von ihrem hart verdienten Geld behalten können.
Wir haben unseren Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt. Infolgedessen haben Millionen von Arbeitnehmern von ihren Arbeitgebern Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 3.000 Dollar erhalten. Die Steuersenkungsrechnung wird voraussichtlich das Haushaltseinkommen des Durchschnittsamerikaners um mehr als 4.000 Dollar erhöhen. Die weltgrößte Firma, Apple, kündigte an, dass sie plant, 245 Milliarden Dollar an Übersee-Gewinnen nach Amerika zu bringen. Ihre Gesamtinvestitionen in die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werden in den nächsten fünf Jahren mehr als 350 Milliarden Dollar betragen. Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt, um Ihr Unternehmen, Ihre Arbeitsplätze und Ihre Investitionen in die Vereinigten Staaten zu bringen.
Dies gilt umso mehr, als wir die umfangreichste regulatorische Reduktion vorgenommen haben, die je geplant war. Regulierung ist eine heimliche Besteuerung. Die USA haben wir, wie in vielen andere Ländern, nicht gewählte Bürokraten  – glauben Sie mir, es gibt sie überall – und sie haben unseren Bürgern erdrückende, geschäftsfeindliche und arbeiterfeindliche Vorschriften auferlegt, ohne Abstimmung, ohne gesetzgeberische Debatte und ohne wirkliche Rechenschaftspflicht. In Amerika sind diese Zeiten vorbei.
Ich habe mich verpflichtet, zwei unnötige Verordnungen für eine neue zu streichen. Es ist uns gelungen, unsere höchsten Erwartungen zu übertreffen. Statt zwei für eine haben wir 22 lästige Verordnungen für jede neue Regel gestrichen. Wir befreien unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, damit sie gedeihen und aufblühen können wie nie zuvor. Wir schaffen ein Umfeld, das Kapital anzieht, Investitionen einlädt und die Produktion belohnt. Amerika ist der Ort, an dem man Geschäfte machen kann, also kommt nach Amerika, wo man innovativ sein, kreieren und bauen kann.
Ich glaube an Amerika. Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich immer Amerika an die erste Stelle setzen, so wie die Führer anderer Länder auch ihr Land an die erste Stelle setzen sollten. Aber Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika allein. Wenn die Vereinigten Staaten wachsen, wächst auch die Welt. Der amerikanische Wohlstand hat unzählige Arbeitsplätze rund um den Globus geschaffen und das Streben nach Exzellenz, Kreativität und Innovation in den USA hat zu wichtigen Entdeckungen geführt, die den Menschen überall helfen, ein wohlhabenderes und gesünderes Leben zu führen.
Während die Vereinigten Staaten interne Reformen durchführen, um Arbeitsplätze und Wachstum freizusetzen, arbeiten wir auch daran, das internationale Handelssystem zu reformieren, so dass es den Wohlstand und der Belohnung derer dient, die sich an die Regeln halten. Wir können keinen freien und offenen Handel haben, wenn einige Länder das System auf Kosten anderer ausnutzen. Wir unterstützen den Freihandel, aber er muss fair sein, und er muss auf Gegenseitigkeit beruhen, denn letztendlich untergräbt der unfaire Handel uns alle. Die Vereinigten Staaten werden nicht länger die Augen vor unfairen Wirtschaftspraktiken verschließen, einschließlich massiven Diebstahls geistigen Eigentums, industrieller Subventionen und allgegenwärtiger staatlich geführter Wirtschaftsplanung.
Diese und andere räuberische Verhaltensweisen verzerren die globalen Märkte und schaden Unternehmen und Arbeitnehmern nicht nur in den USA sondern rund um den Globus. So wie wir von den Staats- und Regierungschefs anderer Länder erwarten, dass sie ihre Interessen schützen, so werde ich als Präsident der Vereinigten Staaten stets die Interessen unseres Landes, unserer Unternehmen und unserer Arbeitnehmer schützen. Wir werden unsere Handelsgesetze durchsetzen und die Integrität unseres Handelssystems wiederherstellen. Nur wenn wir auf fairem und gegenseitigem Handel bestehen, können wir ein System schaffen, das nicht nur für die USA, sondern für alle Nationen funktioniert.
Wie ich bereits sagte, sind die Vereinigten Staaten bereit, mit allen Ländern bilaterale Handelsabkommen auszuhandeln, die für beide Seiten von Vorteil sind. Dazu gehören auch die Länder innerhalb des TPP, die sehr wichtig sind. Mit einigen von ihnen haben wir bereits Vereinbarungen getroffen. Wir würden erwägen, mit den anderen entweder einzeln oder vielleicht als Gruppe zu verhandeln, wenn dies im Interesse aller liegt. Meine Regierung ergreift auch auf andere Weise rasch Maßnahmen, um das Vertrauen der Amerikaner und ihre Unabhängigkeit wiederherzustellen. Wir heben die selbst auferlegten Beschränkungen der Energieerzeugung auf, um unseren Bürgern und Unternehmen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen und die Energiesicherheit für unsere Freunde auf der ganzen Welt zu fördern. Kein Land darf von einem einzigen Energieversorger als Geisel genommen werden. Amerika kommt zurück und jetzt ist es an der Zeit, in die Zukunft Amerikas zu investieren.
Wir haben die Steuern drastisch gesenkt, um Amerika wettbewerbsfähig zu machen. Wir beseitigen lästige Vorschriften in Rekordzeit. Wir reformieren die Bürokratie, um sie schlank, reaktionsschnell und rechenschaftspflichtig zu machen, und wir versichern, dass unsere Gesetze fair durchgesetzt werden. Wir haben die besten Colleges und Universitäten der Welt und wir haben die besten Arbeiter der Welt. Energie ist in USA reichlich vorhanden und erschwinglich.
Es gab nie einen besseren Zeitpunkt, um in Amerika Geschäfte zu machen. Wir tätigen auch historische Investitionen in das amerikanische Militär, weil wir ohne Sicherheit keinen Wohlstand haben können. Um die Welt vor Schurkenregimen, Terrorismus und revisionistischen Mächten sicherer zu machen, bitten wir unsere Freunde und Verbündeten, in ihre eigene Verteidigung zu investieren und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Unsere gemeinsame Sicherheit erfordert, dass jeder seinen gerechten Beitrag leistet.
Meine Regierung ist stolz darauf, dass sie historische Anstrengungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und auf der ganzen Welt unternommen hat, um alle zivilisierten Nationen in unserer Kampagne des maximalen Drucks miteinzubeziehen, die koreanische Halbinsel  von Atomwaffen zu befreien. Wir fordern die Partner weiterhin auf, sich mit der Unterstützung des Iran für Terroristen auseinanderzusetzen und den Weg des Iran zur Atombewaffnung zu blockieren.
Wir arbeiten auch mit Verbündeten und Partnern zusammen, um terroristische Organisationen wie ISIS zu zerstören, und das sehr erfolgreich. Wir führen eine sehr, sehr breiten Koalition, um Terroristen die Kontrolle über ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu verweigern, ihre Finanzierung abzuschneiden und ihre böse Ideologie zu diskreditieren. Ich freue mich über die Unterstützung, dass die Koalition zur Niederlage von ISIS fast 100 Prozent des Territoriums zurückerobert hat, das diese Mörder einst im Irak und in Syrien besaßen. Es muss aber noch mehr gekämpft und gearbeitet werden um unsere Erfolge zu konsolidieren. Und um unsere Erfolge zu konsolidieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Afghanistan nie wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird, die unsere Zivilbevölkerung massenhaft ermorden wollen.
Ich möchte den heute hier vertretenen Nationen danken, die sich an diesen entscheidenden Bemühungen beteiligt haben. Sie sichern nicht nur Ihre eigenen Bürger, sondern retten auch Leben und geben Millionen und Abermillionen Menschen Hoffnung zurück. Wenn es um den Terrorismus geht, werden wir alles tun, was nötig ist, um unsere Nation zu schützen. Wir werden unsere Bürger und unsere Grenzen verteidigen. Wir sichern unser Einwanderungssystem auch aus Gründen der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit. Amerika ist eine bahnbrechende Wirtschaft, aber unser Einwanderungssystem ist in der Vergangenheit verhaftet.
Wir müssen unser derzeitiges System der erweiterten Familienmigration durch ein leistungsbasiertes Zulassungssystem ersetzen, das Neuankömmlinge nach ihrer Fähigkeit auswählt, zu unserer Wirtschaft beizutragen, finanziell für sich selbst zu sorgen und unser Land zu stärken.
Beim Wiederaufbau Amerikas engagieren wir uns auch voll und ganz für die Entwicklung unserer Belegschaft. Wir heben die Menschen aus der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit, weil wir wissen, dass das beste Programm zur Armutsbekämpfung ein sehr einfacher und sehr schöner Gehaltsscheck ist.
Um erfolgreich zu sein, reicht es nicht aus, in unsere Wirtschaft zu investieren. Wir müssen in unsere Menschen investieren. Wenn die Menschen vergessen werden, dann zerfällt die Welt. Nur durch das Hören und Reagieren auf die Stimmen der Vergessenen können wir eine strahlende Zukunft schaffen, die wirklich von allen geteilt wird. Die Größe der Nation ist mehr als die Summe ihrer Produktion. Die Größe einer Nation ist die Summe ihrer Bürger, der Werte, des Stolzes, der Liebe, der Hingabe und des Charakters der Menschen, die diese Nation als Heimat bezeichnen.
Von meinem ersten internationalen G-7-Gipfel bis zum G20-Gipfel, zur UN-Generalversammlung, zur APEC, zur Welthandelsorganisation und heute beim Weltwirtschaftsforum war meine Regierung nicht nur anwesend, sondern hat auch unsere Botschaft überbracht, dass wir alle stärker sind, wenn freie, souveräne Nationen auf gemeinsame Ziele hinarbeiten und auf gemeinsame Träume. In diesem Raum sind gemeinsame Träume vertreten.
In diesem Raum sind einige der bemerkenswerten Bürger aus allen Teilen der Welt vertreten. Sie sind nationale Führer, Business-Titanen, Industriegiganten und viele der hellsten Köpfe in vielen Bereichen. Jeder von euch hat die Macht, Herzen zu verändern, Leben zu verändern und die Schicksale eures Landes zu gestalten. Zu dieser Macht gehört jedoch eine Verpflichtung , eine Pflicht zur Loyalität gegenüber den Menschen, Arbeitern und Kunden, die Sie zu dem gemacht haben, was Sie sind.
Lassen Sie uns gemeinsam entscheiden, wie wir unsere Macht, unsere Ressourcen und unsere Stimmen einsetzen, nicht nur für uns selbst, sondern auch für unser Volk, um seine Lasten zu lindern, seine Hoffnungen zu wecken und seine Träume zu stärken. Um ihre Familien, ihre Gemeinschaften, ihre Geschichte und ihre Zukunft zu schützen. Das ist es, was wir in Amerika tun, und die Ergebnisse sind absolut unverkennbar.
Das ist der Grund, warum neue Unternehmen und  Investitionen in die Region strömen. Deshalb ist unsere Arbeitslosenquote so niedrig wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Es ist, warum Amerikas Zukunft wieder heller strahlt.  Heute lade ich Sie alle ein, Teil dieser unglaublichen Zukunft zu werden, die wir gemeinsam aufbauen.
Vielen Dank an unsere Gastgeber, vielen Dank an die führenden Köpfe und Innovatoren im Publikum, aber vor allem, vielen Dank an alle fleißigen Männer und Frauen, die jeden Tag ihre Pflicht tun, damit diese Welt für alle besser wird. Lassen Sie uns ihnen gemeinsam unsere Liebe und unsere Dankbarkeit senden,weil sie unsere Länder wirklich zum Laufen bringen. Sie machen unsere Länder großartig. Danke und Gott segne euch alle. Ich danke Ihnen vielmals.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit... auch der Bürger...

von Thomas Heck...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wenn der Heck Ticker mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einleitet, wird es staatstragend. Und dennoch wird auch dieser Artikel Wellen der Empörung hervorrufen, Hassmails werden die Server verstopfen, Facebook-Sperren werden drohen. Der Vorwurf: Hetze. Um diesem Vorwurf bereits im Vorfeld zu entkräften, bekennen wir uns hier und jetzt ganz klar und ohne Einschränkung zum deutschen Grundgesetz und zum Rechtsstaat. Und auch wenn wir jeglicher Gewalt ablehnen, darf auch uns einmal das Messer in der Tasche aufgehen.

So wie bei diesem Fall einer vermeintlichen Ungleichbehandlung. Man stelle sich vor, Sie oder ich würden in einen Douglas-Shop gehen, Mitarbeiter beschimpfen und bespucken, mit dem Tode bedrohen. Das Ganze trotz eines bestehenden Hausverbots. Dann randalieren Sie, zerschlagen einen Spiegel, reissen Verkaufsständer um, reissen Regale herunter, verursachen einen Schaden von mehreren tausend Euro. Eine Mitarbeiter wird von Ihnen verletzt. Erst die Polizei kann Sie überwältigen und verbringt Sie zur Wache. Nach der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wird Ihnen ein Platzverweis erteilt und Sie werden, bitte aufmerken, wegen fehlender Haftgründe wieder auf freien Fuss gesetzt.

Spontan würde doch jeder sagen, unmöglich. Insbesondere, dass Sie wieder auf den freien Fuss gesetzt werden, versteht keiner. Doch Untersuchungshaft kann nur in ganz engem Rahmen erfolgen und Untersuchungshaft ist keine Strafe und kann nur bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr angeordnet werden. Das sagt §112 der Zivilprozeßordnung:

§ 112
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
aBeweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
bauf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
candere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

Dies führt zu kuriosen Fällen und vermeintlichen Fällen, wenn der Vergewaltiger, der Totschläger auf freiem Fuss auf seinen Prozeß wartet, während der der Vater von Steffi Graf wegen Steuerhinterziehung über 1 Jahr in Untersuchungshaft saß.

Wir erkennen hier die Grenzen des Rechtsstaates, wir erkennen aber auch, dass Recht und Gesetz mit Gerechtigkeit wenig zu tun hat. So lesen wir im FOCUS:

Mann (19) bespuckt „Douglas“-Mitarbeiter und zerlegt den Laden


Schock für die Angestellten der Parfümerie „Douglas“ im Kölner Hauptbahnhof.

Ein guineischer Staatsangehöriger ist in dem Geschäft völlig ausgeflippt und hat eine Mitarbeiterin verletzt. Er drohte: „Ich steche dich ab“

Der 19-Jährige, dem bereits im Dezember ein Hausverbot erteilt worden war, betrat am Mittwoch gegen 15.30 Uhr das Geschäft. Eine Angestellte erkannte ihn sofort und informierte den Ladendetektiv am Eingang, der den Chaot schließlich ansprach.

Doch statt den Laden zu verlassen, legte er sofort mit übelsten Beschimpfungen los: „Ich steche dich ab. Ich weiß, wo du zur Schule gehst, du Hurensohn!“

Der Chaot riss Regale und Ständer um

Auf Beschwichtigungen seitens des Personals ließ er sich nicht ein. Eine Douglas-Mitarbeiterin zum EXPRESS: „Wir waren total geschockt, wie aggressiv der Mann war. Der hatte sich einfach nicht mehr unter Kontrolle.“

Der 19-Jährige schlug schließlich um sich. Er zerstörte einen Spiegel, riss Regale runter und warf Verkaufsständer um.

Mitarbeiterin wurde verletzt

Dabei zerstörte er Waren im Wert von einigen Tausend Euro, so die vorläufige Bilanz. Eine Mitarbeiterin wurde dabei so stark verletzt, dass sie Prellungen am Fuß sowie Arm erlitt und sich am selben Tag noch in ärztliche Behandlung begeben musste.

Von Bundespolizei überwältigt

Schließllich spuckte der polizeilich bekannte Straftäter der Schichtleiterin und dem Ladendetektiv ins Gesicht. Erst den Beamten der Bundespolizei gelang es, den Randalierer zu überwältigen.

Sie legten ihm Handschellen an und brachten ihn zur Wache. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Hausfriedensbruch ein.

Platzverweis, aber auf freiem Fuß

Aufgrund fehlender Haftgründe wurde der 19-Jährige mit einem Platzverweis für den Kölner Hauptbahnhof entlassen. Ob er sich daran hält, bleibt abzuwarten. Die Angestellten in der Parfümerie haben große Angst, dass er erneut auftauchen könnte.

Warum hier keine Untersuchungshaft angeordnet wurde, muss der Haftrichter erklären. Fluchtgefahr besteht sicher nicht, wovor soll der Mann aus Guinea auch fliehen? Vor der scharfen Justiz? Hier wird wahrscheinlich erst was passieren müssen, ehe die Justiz eingreift. Vermutlich wird der Mann erst mit einem Messer einen Mitarbeiter angreifen und verletzten müssen, ehe Untersuchungshaft angeordnet werden würde. 

Wir erkennen hier, dass sich die Justiz, dass sich der Staat auf die neuen Mitbürger wird einstellen müssen. Denn wie soll jemals ein Integration gelingen, wenn der Staat signalisiert, dass hier alles erlaubt ist? Ich versuche mir gerade vorzustellen, der 19-jährige Flüchtling erzählt zu Hause von seinem Douglas-Besuch in Deutschland. In Guinea wäre er vermutlich von der Polizei verprügelt worden, ob er was getan hätte oder nicht. Die Anwendung unserer Gesetz und Übertragung auf Menschen mit einer Sozialisation aus den brutalsten Gesellschaften dieses Planeten wird auf Dauer nicht funktionieren. Wie soll eine abschreckende Wirkung erzielt werden, wenn selbst die schärfsten Sanktionen des deutschen Rechtsstaates bei den Tätern im schlimmsten Fall ein müdes Lächeln hervorrufen? Und wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn Sie für illegales Angeln härter sanktioniert werden, als für illegalen Grenzübetritt? Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn der deutsche ALG II-Empfänger mit Leistungskürzungen belangt wird, wenn er betrügt, während illegale Migranten unter mehreren Identitäten Leistungen erschleichen und im schlimmsten Fall mit Bewährungsstrafen davon kommen?

Deutschland kommt also gar nicht darum herum, den Zugang zu diesem Land beschränken zu müssen. Wir wollen diese Menschen hier nicht haben und wir stehen damit nicht alleine. Es steht und fällt alles mit dem regulierten Zugang zu unserem Land. Doch solange Merkel sich weiterhin weigert, unsere Grenzen zu sichern, sie weiterhin die halbe Welt nach Deutschland einlädt, mit Taten und, wie zuletzt beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, mit Worten, werden Vorfälle wie der geschilderte in Köln weiterhin Tagesordnung sein. Doch das Grundgesetz gilt auch für deutsche Bürger oder, wie Merkel sagen würde, die die schon länger hier leben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 2 

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Donnerstag, 25. Januar 2018

Papst gegen "Fake-News"... kein Fake...

von Thomas Heck...

Der amtierende Papst Franziskus ist schon ein lustiger Vogel, unfreiwillig komisch. So hat der Chef der katholischen Kirche alle Menschen dazu aufgerufen, sich gegen die Verbreitung von Fake News zu stellen...


Diese absichtlichen Falschnachrichten seien eine Gefahr für die Gesellschaft, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Sie würden "durch manipulative Nutzung der sozialen Netzwerke" in Umlauf gebracht. Oft geschehe das "rasend schnell, wie ein Virus, das nur schwer eingedämmt werden" könne. Sagt der Führer einer Religion, die davon lebt, dass die Menschen glauben, dass vor über 2000 Jahren Jesus Christus als der Sohn Gottes ans Kreuz geschlagen und gestorben, wiederauferstanden und zum Himmel emporstieg. Sagt der Vertreter Christi auf Erden. Genau mein Humor. 


"Das Drama der Desinformation ist die Diskreditierung des anderen, seine Stilisierung zum Feindbild bis hin zu einer Dämonisierung, die Konflikte schüren kann", sagte Franziskus in seiner Botschaft zum Welttag der sozialen Kommunikationsmittel. Fake News seien ein Zeichen von intoleranten und übersensiblen Einstellungen und führten zur Gefahr der zunehmenden Verbreitung von Arroganz und Hass, fügte er hinzu.


Schon eine scheinbar leichte Verdrehung der Wahrheit könne gefährliche Auswirkungen haben, schreibt der Papst. Indem Falschmeldungen sich Stereotype und Vorurteile zunutze machten, sei es ihnen ein Leichtes, "Angst, Verachtung, Wut und Frustration" auszulösen. Niemand könne sich der Verantwortung entziehen, solchen Unwahrheiten entgegenzutreten. Insbesondere Journalisten seien hier auf den Plan gerufen. Sie seien die "Hüter der Nachrichten".


Daher lade er alle ein, einen "Journalismus für den Frieden" zu fördern. Darunter verstehe er keinen schönfärberischen Journalismus, sondern einen, der Unwahrheit und Effekthascherei den Kampf ansage. Die Medien sollten Konflikten zugrunde liegende Ursachen untersuchen, anstatt lukrative Schlagzeilen zu produzieren.


In Deutschland wird der auch Mediensonntag genannte Welttag nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz am zweiten Sonntag im September begangen. Der Vatikan veröffentlicht Botschaften des Papstes zu besonderen Tagen oft lange im Voraus.


Manche Geschichten tragen schon den Irrsinn in sich.

Kriminologe Pfeiffer... mit drei "f"

von Thomas Heck...

Der SPD-Kriminologe Christian Pfeiffer sieht in dem gewaltsamen Tod eines 14-jährigen Schülers in Lünen einen extremen Ausnahmefall. Alle Statistiken zeigten, dass Gewaltdelikte an Schulen und auch Tötungsdelikte von Jugendlichen extrem rückläufig seien. Daran werde auch die Tat in Lünen nichts ändern, sagte Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur.



Im aktuellen Fall steht ein 15-Jähriger im Verdacht, seinen Mitschüler getötet zu haben. Man werde vermutlich sehr auf den individuellen familiären Hintergrund des mutmaßlichen Täter achten müssen. "Mit der Schule dürfte das wenig zu tun haben, eher mit dem Elternhaus."

Pfeiffer verwies darauf, dass die Zahl der Kinder, die an Schulen so schwer verletzt würden, dass sie ins Krankenhaus müssten, von 1997 bis 2016 um 64 Prozent gesunken sei. Diese Daten würden exakt erfasst. Zudem sei seit 1993 generell die Zahl der Tötungsdelikte von Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) um 47 Prozent zurückgegangen. "Egal welche Statistik wir nehmen: Wir gelangen zu der Einschätzung, dass Tötungsdelikte durch junge Menschen eine extreme Ausnahme werden."

Für diese Entwicklung gebe es stabile Hintergrundfaktoren, so Pfeiffer, der auf den drastischen Rückgang des elterlichen Schlagens verwies. Seien in den 1950er, 1960er bis in die 1970er Jahre noch 20 Prozent der Kinder misshandelt worden, liege dieser Wert heute bei fünf Prozent. "Die elterliche Liebe hat sich deutlich erhöht. Je jünger eine Altersgruppe desto stärker ist der Rückgang der Gewalt. Die Jüngsten profitieren am stärksten vom Wandel der Erziehungskultur: mehr Liebe, weniger Hiebe." Inwiefern diese Erkenntnisse deutscher Jugendlicher auf Migranten zu übertragen sind, wird Herr Pfeiffer jedoch noch belegen müssen.

Pfeiffers Einschätzung zu anderen Bluttaten:

Bluttat in Aachen ist extreme Ausnahme
Bluttat in Bielefeld ist extreme Ausnahme
Bluttat in Chemnitz ist extreme Ausnahme
Bluttat in Düsseldorf ist extreme Ausnahme
Bluttat in Essen ist extreme Ausnahme
Bluttat in Frankfurt ist extreme Ausnahme
Bluttat in Gera ist extreme Ausnahme
Bluttat in Hamburg ist extreme Ausnahme
Bluttat in Innsbruck ist extreme Ausnahme
Bluttat in Lünen ist extreme Ausnahme
Bluttat in Kandel ist extreme Ausnahme
Bluttat in ...

Ein geschätzter Experte auch in Zukunft.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Grüne wollen Konzerte zensieren

von Thomas Heck...

In Deutschland macht sich faschistisches Gedankengut breit. Manche würden sagen, diesmal von Links. Doch ich sage, der Faschismus in Deutschland war schon immer grundsätzlicher linker Faschismus. Die Nationalsozialisten waren so sozialistisch wie sie national waren. In der Ostzone regierten die linken Verbrecher, sicher keine Völkermörder, doch in ihren verbrecherischen Zielen den Nazis nur im Ausmaß des Verbrechens abgehängt.

Nun im vermeintlich demokratischen Deutschland des 21. Jahrhundert. Hier hat sich eine vermeintliche Elite in der Gesellschaft, in den staatlichen Institution und in den Medien breit gemacht. Diese "Eliten" meinen, für das Volk entscheiden zu können und entscheiden zu müssen, was diese zu denken haben.


Wenn Claus Kleber, der von Zwangsgebühren finanzierter, überbezahlten Anchorman das Heute-Journal moderiert, dann ist das mehr als ein bloßes Vorlesen von Nachrichten. Kleber liefert frei Haus, wie der Bürger Nachrichten einzuordnen hat, wie er zu denken hat, was richtig oder falsch ist. Und die Welt des Oberpopulisten Kleber ist denkbar einfach. Europa gut, Europagegner schlecht, Regierung gut, Linke gute, Rechte schlecht, von Menschen gemachter Klimawandel ist Realität, Wissenschaftler, die das anders sehen, werden zu Klimaleugnern gemacht. Und, und, und... Was für ein Job. Der Mann kann seine private Meinung in der Öffentlichkeit verbreiten und kassiert dafür pro Minute 8.835 €, wie die Süddeutsche Zeitung einmal recherchierte. Plus Nebeneinkünfte. Plus eine äußerst üppigen Altersversorgung, wo sogar Frau Merkel noch blasser werden würde, als sie ohnehin schon ist. Das Ganze zwangsgebührenfinanziert. Ein Schlaraffenland. Da rücken schon mal die Realitäten aus den Angeln. Manche sind halt doch gleicher als andere.

Bei den Politikern geht es weiter. Da werden Bürger, die gegen die Regierung protestieren, als Pack beschimpft (Gabriel) oder zum Problem erklärt (Gauck). Dies überträgt sich auf den Bürger. Wer sich z.B. bei Facebook offen pro AfD outet, sieht sich einem Shitstorm ausgesetzt, der vielleicht angemessen sein würden, wäre das Facebook-Profilbild mit einem Hakenkreuz verziert. Doch schon der geringste demokratische Anspruch auf freie Meinung führt zur Ausgrenzung, zur Denunziation beim Arbeitgeber, teilweise unter Anleitung von Gewerkschaften.

Bundeskanzlerin rezensiert Bücher (Sarrazin) und bezeichnete dieses als "nicht hilfreich". Da werden Sänger (Xavier Naidoo) wegen der Inhalte seiner Lieder verurteilt. Wie in der Ostzone.

Da wird im Zuge der Bundeswehr-Affäre um den Oberleutnant Franco A. zu einer Medienballon aufgeblasen, von "rechtsextremen Netzwerken" innerhalb der Streitkräfte phantasiert. Da wird ein Wehrmachtsstahlhelm in einer Unteroffizierraum zu einer staatsgefährdenden Straftat aufgebauscht, während von Islamisten in den Streitkräften, die vom MAD Ende letzten Jahres enttarnt wurden, keine Rede mehr ist.

Es ist an der Zeit, sich sein Recht auf freie Meinungsäußerung auch in der Öffentlichkeit wieder zu erkämpfen. An sich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Doch heutzutage reicht schon die falsche Parteizugehörigkeit, um sein Auto nicht mehr gefahrlos auf öffentlichen Straßenland abstellen zu können. Die mediale Aufmerksamkeit beginnt erst, wenn es das Auto einer Flüchtlingshelferin trifft, wie letztens in Berlin-Neukölln. Die tausenden Autos, die in Berlin in den letzten Jahren abgefackelt wurden, scheinen vergessen.

Irgendwo läuft irgendwas in diesem Land grundfalsch.

In Zeiten von Hatespeech, Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Löschorgien unliebsamer Kommentare in Sozialen Medien werden die Feinde der Demokratie auch andere Wege finden, die Demokratrie anzugreifen, wenn man nicht aufmerksam und wachsam bleibt, um bereits frühzeitig Alarm schlagen zu können. So will die Grünen-Abgeordnete Kai Wargalla „Rechtsrock“ in Bremen verbieten.


Skurrile Diskussion in der Stadtbürgerschaft um eine Anfrage der Grünen. Denn die wollen künftig verhindern, dass umstrittene Bands in Bremen auftreten. Und das, obwohl es eine Kunstfreiheit in Deutschland gibt. Vor allem geht es um die Band „Frei.Wild“, die mehrfach wegen rechtspopulistischer Texte im Fokus stand, und Sänger Xavier Naidoo (46), der durch einen Auftritt bei den sogenannten Reichsbürgern auffiel.

Grünen Abgeordnete Kai Wargalla: „Rechtsrock ist ein Nährboden für die Radikalisierung der Nazis. Das muss man verhindern.“ Auslöser der Debatte ist ein geplanter Auftritt der Gruppe „Frei.Wild“ im April in der ÖVB-Arena in Bremen.


„Frei.Wild“-Sänger Philipp Burger (36) soll Verbindung zur rechten Szene haben


Auch Xavier Naidoo (46) steht wegen umstrittener Songtextein der Kritik

Wargalla: „Ich finde, dass ‚Frei.Wild‘ in ihren Songtexten Grenzen überschreitet. Es geht uns nicht um ein generelles Verbot. Doch man muss sich im Einzelfall angucken, welche Bands man auftreten lässt.“

Kopfschütteln bei der CDU über den Grünen-Vorstoß. Kulturexperte Claas Rohmeyer (46): „Kunst und Kultur genießen eine verfassungsrechtliche Freiheit. Solange dagegen nicht verstoßen wird, kann es kein Auftrittsverbot geben.“

Auch Wirtschaftsstaatsrat Ekkehart Siering (52, SPD) lehnt ein Verbot ab: „Die ÖVB-Arena ist zur Neutralität verpflichtet. Es macht keinen Sinn, dass wir geschmackliche Forderungen in den Vordergrund rücken.“

Denkbar wäre, Künstlern im Vorfeld eine Neutralitäts-Vereinbarung unterschreiben zu lassen, wie in anderen Städten. Wargalla: „Das wäre zumindest ein erster Schritt.“

Und was wäre der nächste Schritt? Und wer entscheidet, was erlaubt ist und was nicht? Wir hatten das alles schon mal. Bei den Nazis, in der DDR und demnächst im Deutschland der Gegenwart? Dagegen kann man sich nur wehren, dagegen muss man sich wehren.

Macht Euch endlich alle platt von Frei.Wild

Sie reichen sie weiter 

Die Flamme der Angst 
Fünf Finger zum Gruß, zur Faust 

Viel Hass, kein Verstand 

Morbide Gestalten 
Zwei Zeichen, ein Ziel
Macht durch Angst, durch Verfolgung
Das altbewährte Spiel

Und ich seh' Häuser brenn'n
Seh' wieder Steine fliegen
Seh' Idioten beim Angriff
Sehe Menschen davor flieh'n
Seh' die identische Scheiße
Seh' die Brüder im Geiste
Beste Feinde und Krieger
Seh' extreme Verlierer

Macht euch endlich alle platt
Ihr geht uns allen auf den Sack
Haut euch die Knüppel in die Schnauze
Scheiß Extremistenpack!
Wer übrig bleibt, soll zahl'n
Und um die anderen ist es egal
Sie weh'n braun und wehen rot
Atme sie nicht ein, ihre Winde bring'n den Tod

Die größten Tyrannen
Im Zufall der Zeit
Mit Waffengewalt zur Freiheit
Welch schelmisches Leid!
Im Jubel der Zerstörung
Das Schwache erstarkt
Aus der Zuflucht zur Aggression
Werden Tote geboren

Und ich seh' Häuser brenn'n
Seh' wieder Steine fliegen
Seh' Idioten beim Angriff
Sehe Menschen davor flieh'n
Seh' die identische Scheiße
Seh' die Brüder im Geiste
Beste Feinde und Krieger
Seh' extreme Verlierer

Macht euch endlich alle platt
Ihr geht uns allen auf den Sack
Haut euch die Knüppel in die Schnauze
Scheiß Extremistenpack!
Wer übrig bleibt, soll zahl'n
Und um die anderen ist es egal
Sie weh'n braun und wehen rot
Atme sie nicht ein, ihre Winde bring'n den Tod

Macht euch endlich alle platt
Ihr geht uns allen auf den Sack
Haut euch die Knüppel in die Schnauze
Scheiß Extremistenpack!
Wer übrig bleibt, soll zahl'n
Und um die anderen ist es egal
Sie weh'n braun und wehen rot
Atme sie nicht ein, ihre Winde bring'n den Tod