Integration Islam: Mission Impossible

von Thomas Heck...

Deutschland integriert sich zu Tode und das Thema Integration scheint bereits im Ansatz zu scheitern. Binnen drei Jahren ist die Zahl der Salafisten in Deutschland von 5500 auf 9200 Anhänger gestiegen. Das vergrößert auch das Potential für Rekrutierungen durch Dschihadisten. Die Mär von der Blitzradikalisierung ist für mich dadurch widerlegt.

Der Salafist und seine Bräute - feucht im Schritt

Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen warnte, „das ungebremste Wachstum der Salafistenzahl vergrößert auch den Rekrutierungspool für Dschihadisten“. Verfassungsschützer registrieren schon lange, dass gewaltbereite Islamisten, bis hin zu den aus Deutschland nach Syrien gereisten Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), nahezu ausschließlich aus dem Milieu der Salafisten stammen. Außerdem wird es für den Verfassungsschutz zunehmend schwierig, zwischen rein politischen und militanten Salafisten zu unterscheiden. Auch viele der politischen Salafisten halten es für legitim, Ziele wie die Schaffung eines Gottesstaates mit Gewalt zu erreichen.

Mit Blick auf die schweren Anschläge in Paris im November 2015 betonte Maaßen, „komplexe Anschlagsvorhaben werden durch gut ausgerüstete und in mehrere mobilen Zellen agierenden Attentätern durchgeführt“. Verschiedene Tätergruppe wie Schläferzellen, Rückkehrer aus Syrien und Irak sowie als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten „agieren zusammen“, sagte der BfV-Präsident. Warum Rückkehrer überhaupt ungestraft zurückkehren können, muss der Bevölkerung auch nochmal erklärt werden.

Am Dienstag hatte die Polizei in Schleswig-Holstein eine mutmaßliche Schläferzelle des IS ausgehoben, die offenbar vom selben Funktionär der Terrormiliz geschickt worden war wie die Täter in Paris. In Schleswig-Holstein wurden drei Syrer festgenommen, die im November 2015 als vermeintliche Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gekommen waren. Das BfV hatte als erste Behörde das potenzielle Terrorkommando festgestellt. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt wurden die drei Syrer engmaschig überwacht, bis nun aus Sicht der Bundesanwaltschaft, des BKA und des BfV der geeignete Zeitpunkt der Festnahme gekommen war.

Das BfV sieht auch eine zunehmende Gefahr durch Einzeltäter, die Anschläge mit einfachen Tatmitteln verüben. „Von den 15 Anschlägen der beiden letzten Jahre wurden zwölf von ,lone actors‘ verübt“, sagte Maaßen. Als exemplarisch gelten drei Taten aus diesem Sommer. Am 14. Juli raste der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel mit einem Lkw über die Strandpromenade in Nizza und tötete 86 Menschen. Bouhlel wurde von der Polizei erschossen. 

Vier Tage später schlug der womöglich aus Afghanistan stammende Flüchtling Riaz Khan Amadzai mit einer Axt in einem Regionalzug in Würzburg auf Passagiere ein. Vier Menschen wurden verletzt. Der Täter verließ dann den Zug und attackierte eine Passantin. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei, das zufällig in der Nähe war, erschoss Amadzai. Am 24. Juli sprengte sich am Rande eines Festivals in Ansbach der Syrer Mohammed Daleel mit einer selbst gebastelten Rucksackbombe in die Luft. 15 Menschen erlitten Verletzungen. Alle drei Täter standen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Kontakt mit dem IS.

Seit einiger Zeit sei zu beobachten, „dass bei Einzeltätern durchaus auch eine ,Beratung‘ oder Steuerung ihres Tathandelns durch den IS oder dem IS nahestehende Personen stattfinden kann“, sagte Maaßen. Er sieht einen „neuen Tätertypus“. Diese Personen würden „virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert“. Das Szenario sei eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Dort wird oft beklagt, die Verschlüsselung der Kommunikation bei Messenger-Diensten wie WhatsApp sei nur schwer zu knacken.

Laut Maaßen spielen WhatsApp und Telegram sowie Facebook „als Bereitsteller der Kommunikationsinfrastruktur eine ausschlaggebende Rolle für die islamistische Szene in Deutschland“. In den sozialen Medien gebe es Netzwerke, „die gezielt sowohl nach Ausreisewilligen als auch potenziellen Attentätern suchen“. Diese würden über das Internet individuell beraten und erhielten „dezidierte Anleitungen und Vermittlung von Kontakten“. Aber die mediale Marketingstrategie des IS „inspiriert nicht nur Nachfolgetäter, die ,15 minutes of fame‘ suchen“, sagte Maaßen. Neu seien „Aufrufe in sozialen Netzwerken zu Anschlägen, bei denen der Attentäter selbst unversehrt und unerkannt bleibt“.

In Sicherheitskreisen war bereits im Juli zu hören, der Angriff in Ansbach sei vermutlich vom Täter wie auch vom IS nicht als Selbstmordattentat geplant gewesen. Die Bombe sei offenbar zu früh explodiert. Mohammed Daleel war dabei, den Rucksack mit dem Sprengsatz nahe dem Eingang zum Festival abzulegen, als die Explosion erfolgte. Sicherheitsexperten vermuten, Daleel habe den präparierten Rucksack an einer bestimmten Stelle deponieren wollen, um möglichst viele Menschen zu treffen. Daleel habe offenbar weiterleben wollen – auch um weitere Anschläge verüben zu können. Wenn doch nur alle Islamisten zu bescheuert für Anschläge wären.

Claudia Roth verletzt an der Seele

von Thomas Heck...

Dass Claudia Roth, unsere unbemannte stellvertretende Bundestagsvizepräsidentin nah am Wasser gebaut ist, wissen wir seit Ihrer Berührung mit der geliebten Türkei, wo ihr Lobgesang von Sonne, Mond und Sterne auf die Türkei bereits 2013 brutal von einer türkischen Tränengasgranate erstickt wurde. Schade, dass es keine Gravitationsbombe war, die sie aus dem vierdimensionalen Raumzeitkontinium hätte reißen können, dann wäre sie uns als hochbezahlter und unnützer Bundestagsvize erspart geblieben, ihre Tiraden vom 03.10.2016 hätten wir uns auch nicht anhören müssen und ich bliebe von Albträumen, gottlob nicht sexueller Natur, mit ihr erspart.

Die Frau ohne Ausbildung und ohne richtigen Job hat es mit ihrer zweifelhaften Reputation in höchste Kreise des Bundestages gebracht, sie hat als stellv. Bundestagsvize den zweithöchsten Job im Staate inne. Ok, eine von sechs Bundestagsvizepräsidenten. Ausdruck von Parteienproporz und Frauenquote, aber immerhin ist das dem Staat ein fürstliches Gehalt wert. 15.000 Euro im Monat plus Kleingeld, Mitarbeiter und ein riesiges Büro oben drauf. 

Ihr Patriotismus kann es auch nicht sein, was ihr den Posten verschafft hat. Denn patriotisch ist sie nicht. Nicht mal im Ansatz. So nahm sie 2015 an einem Demonstrationszug teil, in dem nach Medienberichten Rufe wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu hören waren. Nach einem Bericht der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ konnten Roth und alle anderen die Parolen hören „und liefen doch weiter mit“. Wenn dies zuträfe, müsste sich eine Bundestagsvizepräsidentin doch wenigstens hinterher davon distanzieren. Doch bisher Fehlanzeige. 

Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie ‚Deutschland, Du mieses Stück Scheiße‘ herläuft. Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt. Denn Claudia Roth teilt gerne aus, steckt aber ungern ein.

Ihre verletzliche Seele zeigte sie in Dresden anläßlich der Beschimpfungen durch Bürger am Tage der Deutschen Einheit. Gegenüber dem "Spiegel" erklärte die Grünen-Politikerin, in Dresden sei erkennbar geworden, dass Deutschland "ein echtes Demokratie-Problem" habe. "Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt, und es war nur ein kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt", zeigte sich Claudia Roth entsetzt. Ich denke, die 15.000 Euro monatlich helfen, die tiefen Wunden an der Seele zu heilen. Im übrigen sieht brutaler Hass anders aus, die Linken können das besser, wie dieses Foto zeigt.

Wie die Proteste rechtlich zu beurteilen sind und ob die Tränen Claudia Roths berechtigt sind, schauen Sie selbst.

Wenn der Historiker Politik betreibt

von Dr. Eran Yardeni...

Nahostkonflikt In seinem Buch "Gesiegt und doch verloren" bietet Ahron Bregman seinen Lesern ein monoperspektivisches Bild des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

„Kein Autor und und kein Historiker“, schreibt Ahron Bregman in seinem Buch „Gesiegt und doch verloren – Israel und die besetzten Gebiete“ (1), „kann sein Werk von seinen eigenen Erfahrungen, Interessen und Vorlieben ablösen“. Und die Interessen und Vorlieben des Autors sind schon auf dem inneren Teil des Buchdeckels erkennbar, wenn dort zu lesen ist, dass er am ersten Libanonkrieg (1982) als israelischer Offizier teilnahm und sich sechs Jahre später (1988) weigerte, in den besetzten Gebieten zu dienen. Kurz darauf verließ er Israel. Ob es zwischen diesen beiden Entscheidungen eine Kausalbeziehung gab, wird zwar nicht verraten, jedoch durchaus darauf hingedeutet. In seiner „persönlichen Anmerkung“ zu dem Buch sieht Bregman voraus, dass „die Leser [...] feststellen [werden], dass meine Einstellung zur Besatzung offensichtlich und meine Kritik entschieden ist, und einige meiner israelischen Landsleute werden dies vermutlich als unpatriotisch empfinden“.

Dass ein Historiker ganz bewusst und offen mit den inhärenten Einschränkungen der Geschichtsschreibung umgeht, ist eine Sache und zwar eine gute. Eine ganz andere Sache ist es aber, wenn ein Historiker anstatt gegen den unvermeidbaren Perspektivismus der Geschichtsschreibung zu steuern, sich ganz bewusst seinen Erfahrungen und den damit verbundenen emotionalen Dispositionen und ideologischen Überzeugungen unterwirft. Und das ist genau was Bregman passiert. 

Den Konstruktionsfehler des Buches findet man schon in der Einleitung: „Ich beschäftige mich zwar mit beiden Gruppen, Besetzten und Besatzern“, schreibt Bregman, „aber mein Schwerpunkt liegt zwangsläufig auf Letzteren, denn es liegt in der Natur ihrer Rolle, dass die Besatzungsmacht häufiger die treibende Kraft hinter den Ereignissen ist“. In den nächsten Zeilen erklärt er, was er mit dem Buch eigentlich beabsichtigt, denn „die Geschichte wird hier, wie auch anderswo, vom Sieger diktiert. Ich lasse die Leser dennoch die Stimmen – und auch den Schmerz – derjenigen vernehmen, die unter der Besatzung leben, helfe ihnen, deren Erfahrungen zu verstehen, und gebe der Erzählung so ein menschliches Gesicht“. 

Diese Zielsetzung ist ziemlich erstaunlich, zuerst weil sie ganz bewusst auf jeden Versuch verzichtet – wie ich später noch zeigen werde – , den Konflikt um die besetzten Gebiete als dialektisch zu betrachten. Aber wer die dialektische Bewegung des Konflikts nicht wahrnimmt , der kann auch die Kausalzusammenhänge nicht verstehen. Genauso problematisch ist der Versuch, „der Erzählung ein menschliches Gesicht“ zu geben, solange nur die Schmerzen, Ängste und das Leid der Palästinenser die Umrisse dieses Gesichts ausmachen. Dazu komme ich aber später. 

Ein gutes Beispiel – ein Beispiel neben vielen anderen – für das höchstwahrscheinlich bewusste Übersehen verschiedener Kausalbeziehungen ist immer da zu finden, wenn der Autor diedialektische Beziehung zwischen der Politik der Palästinenser auf der einen Seite und der Akzeptanz des sogenannten „Friedenslagers“ in der israelischen Bevölkerung auf der anderen Seite, völlig ignoriert. In seinem Buch verschwiegt Bregman voll und ganz die verheerenden Auswirkungen der gigantischen Welle palästinensischer Selbstmordattentate (1994-1996) auf die Akzeptanz und Popularität der Linksparteien (MERETZ und HAAVODA) und des Konzepts „Land für Frieden“, das die Basis des Oslo-Abkommens bildet. Hinter den Terrorattacken stand damals zwar die Hamas, die jeden Dialog mit Israel kategorisch ablehnte, Arafat aber hatte mit seiner sogenannten „Drehtür-Politik“ auch seine Hand im Spiel. Die Terroristen der Hamas hat er zwar festgenommen, um Israel und die internationale Gemeinschaft kurzfristig zu beschwichtigen, aber nur um sie ein paar Stunden später freizulassen. Die palästinensische Gewalt bzw. die Unfähigkeit der Fatah dagegen zu steuern, brachten die israelischen Linksparteien in Erklärungsnot. Denn schließlich sollte das Oslo-Abkommen (1993) und das Oslo-Abkommen-II (1995) den beiden Seiten eine Chance geben, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Die Terrorwelle spielte allerdings wiederumin die Hände der Rechtsparteien, die sich in ihrer These, nach der die Palästinenser jeder Art von Selbstverwaltung unfähig seien, bestätigt fühlten.

Wer diese Dialektik nicht versteht und bewusst oder unbewusst ignoriert, wer seinen Lesern keinen Blick in der Kausalbeziehung zwischen der damaligen Politik Arafats und der Akzeptanz des Oslo-Konzepts in der israelischen Bevölkerung verschafft, der schafft ein ziemlich verzerrtes und eindimensionales Bild der politischen Entwicklung in den 90ger Jahren. 

Solche konzeptuellen Fehler sind ziemlich erstaunlich, vor allem weil Bregman eine solche Kausalbeziehung in der palästinensischen Politik erkennt. Das ist auch das Leitmotiv des Buchs: Die Palästinenser reagieren während die Israelis agieren und zwar (fast) immer falsch. 

Genau in diesem Sinne – um noch ein Beispiel zu nennen – wird der erste Libanonkrieg (1982) geschildert. Das israelische Motiv fasst der Autor so zusammen: „Sharon glaubte, dass Israel die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen dazu zwingen konnte, eine dauerhafte Unterwerfung zu akzeptieren und den Kampf um die Unabhängigkeit aufzugeben, wenn es ihm gelang, Arafats Guerilla-Armee im Libanon zu besiegen und die PLO-Infrastruktur dort zu zerstören“. Was Bregman erstaunlicherweise vergisst, ist, dass die PLO von Südlibanon Nord-Israel ständig angegriffen hat. Vor allem die Städte Kriat Shmona und Nahariya wurden mehrmals mit Katyusha-Raketen angegriffen. So sind am 15.07.1981 bei einem solchen Raketen-Angriff auf Nahariya drei Israelis ums Leben gekommen und noch Dutzende wurden verletzt. Die Geschichte zeigt, dass dies nicht das erste und nicht das letzte Mal war. Wer das nicht erwähnt, führt seine Leser schlechthin in die Irre. (Bregmans unkritische Einstellung UNRWA gegenüber und das Verschweigen oder Übersehen der Korruption der Fatah als eine Ursache (neben anderen) für das politische Versagen der Palästinenser – sind nur noch zwei weitere Beispiele für seine einseitige Schilderung der Geschehnisse). 

Aber nicht nur auf der politisch-analytischen Ebene sind die Leiden und Schmerzen der Israelis völlig abwesend und werden systematisch ignoriert. Um das Leid der Palästinenser und die Ungerechtigkeit ihnen gegenüber zu zeigen, lässt Bregman Zeitzeugen reden. Aber nur palästinensische Zeitzeugen. Eine solche eindimensionale Ästhetisierung des Leids, blockiert bei den Lesern jede Möglichkeit die Situation durch die Augen und Herzen der israelischen Bevölkerung zu sehen und zu spüren. Eine multiperspektivische Erzählung wird nicht angebahnt. So bekommen die Leser ein entstelltes einseitiges Bild, als ginge es hier um einen Cartoon, in dem die (absolut) Guten gegen die (absolut) Bösen kämpfen würden. 

Sowohl das Leid der Palästinenser als auch die Schmerzen der Israelis haben eine bessere und vor allem eine anständige, denn tiefer gehende Schilderung des Konflikts verdient.

(1) Bregman, Ahron (2015) Gesiegt und doch verloren; Orell-füssli Verlag; Zürich (ISBN 9783-280-05573-1)

Erschienen auf dem Freitag

Tag der Deutschen Einheit - Eine unwürdige Veranstaltung

von Thomas Heck...

Die Einheitsfeier in Dresden wurde begleitet von Protesten. Demonstranten beschimpften geladene Gäste. Diesmal waren es keine Linken, sondern Rechte, Bürgerliche und besorgte Bürger, wie verächtlich vermeldet wurde. Doch da machen es sich einige zu einfach. Ob die Demonstranten nun ausgerechnet die Einheitsfeierlichkeiten stören mussten, ist eine andere Sache. Doch das Demonstrationsrecht sagt nichts über zeitliche Einschränkungen und die Freundlichkeit des Protestes aus. Die Frage, wie der Steinhagel ausgesehen hätte, wären dort der linksfaschistische Pöbel aufmarschiert, stellt sich keiner. Insofern ist die Empörung in den Zeitungen, in den öff.-rechtlichen Medien und durch die betroffenen Politiker zwar nachvollziehbar, aber an Heuchlerei kaum zu überbieten.

Beim Festakt in Dresden zum Tag der Deutschen Einheit riefen führende Politiker zu Respekt und Dialogbereitschaft auf. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sagte, die Deutschen müssten Demokratie, Religionsfreiheit und Vielfalt verteidigen. Bundestagspräsident Norbert Lammert warb für ein weltoffenes und optimistisches Land. Die Feiern fanden unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Merkel, Gauck und weite Teile der Regierung ließen sich in der Semperoper auf der erhöhten Tribüne feiern. Eine angesichts der Konflikte im Land lächerliche, fast peinliche Veranstaltung.

Die sächsische Polizei hat sich von der Durchsage eines Kollegen distanziert, der Teilnehmern der Pegida-Demo einen erfolgreichen Tag gewünscht hatte. Bei 1. Mai-Demos in Berlin übrigens Bestandteil von Deeskalationsstrategien. Es wird halt doch mit zweierlei Maß gemessen.

Kanzlerin Angela Merkel rief zum Tag der Deutschen Einheit zu gegenseitigem Respekt und Dialogbereitschaft auf. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung sei der Tag der Einheit für die allermeisten Deutschen nach wie vor ein Tag der Freude und Dankbarkeit. Es gebe aber auch Probleme. Diese könnten nur gelöst werden, wenn die Menschen im Gespräch miteinander blieben. Schade, dass Merkel das Gespräch nicht schon letztes Jahr gesucht hatte, war sie es doch, die den Dialog einstellte. Am Rande der Einheitsfeiern traf Merkel die Familie des Imams, auf dessen Moschee vor einer Woche ein Sprengstoffanschlag verübt wurde. Kann man machen, ist sicher auch ein richtiges Zeichen, mir ist aber nicht bekannt, ob Merkel die Familien der Opfer der islamistischen Anschläge ebenfalls besucht hatte. Auch das ist ein Zeichen, eine mangelnder Wertschätzung der eigenen Bürger.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die fremden- und demokratiefeindlichen Proteste in Dresden scharf verurteilt. Sie suchte auf dem Weg in die Semperoper das Gespräch mit den Demonstranten, wurde aber gnadenlos niedergebrüllt und aller Hetzer beschimpft. Es flogen aber keine Steine, wie dies bei Demonstrationen der Antifa üblich ist. Ob eine Frauke Petry eine ähnliche Konfrontationen mit der Antifa überleben würde?

Den Dialog hat Merkel mit ihrer Politik eingestellt. Dieser Einheitstag zeigte, wie tief die Spaltung in Deutschland wirklich ist. Nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Politikern und Volk. Merkels klarer Verdienst. Kohl gilt als Einheitskanzler, trotz aller Fehler und Probleme. Merkel wird als Spaltpilz in die deutsche Geschichte eingehen, eine Kanzlerin, die mehr polarisiert als verbindet. Dies ist deswegen bemerkenswert, hat sie doch all die Jahre durch unklare Positionen die Themen aller Parteien für sich besetzt, dies begründete ihren Erfolg. Doch ewig kann man sich nicht verstellen. Dies gilt auch für die Kanzlerin.

Der 3. Oktober hat als Feiertag versagt und sollte endgültig auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen werden. Wir brauchen wieder einen Feiertag, der uns erinnert, wie wertvoll uns die nationale Einheit ist. Im Westen war das der 17. Juni, dem Tag des Volksauftstandes in der DDR. ich persönlich habe diesen Gedenktag schon immer für geeignet angesehen, erinnert es einen doch daran, wie die Geschichte der Wiedervereinigung hätte anders aussehen können.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

von Thomas Heck...

Geschichte wiederholt sich, immer. Wenn man sich am heutigen Tag der Deutschen Einheit anschaut, unter welchen Sicherheitsvorkehrungen die Feierlichkeiten stattfinden müssen, wie das Volk die Politiker beschimpft, dann gewinnt man den Eindruck, wir sind im Jahre 1989, im Oktober, und Gorbatschow spricht die Worte, die so gar nicht gefallen waren, "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Damals feierte die DDR den 40. Jahrestag ihrer Staatsgründung, Stasi-IM's als staatliche bezahlte Claqueure im Publikum und ein Honecker, der nicht einmal ahnte, was in den Wochen danach geschehen würde.

27 Jahre später rumort es wieder gewaltig in Deutschland, die Mächtigen agieren außerhalb der Gesetze, simulieren Demokratie, es ist wie in der DDR, ein wenig besser finanziell ausgestattet, Unterdrückung noch in den Kinderschuhen, man übt noch, ist von der Wirksamkeit einer Stasi noch weit entfernt. Es gibt nur keinen Runden Tisch, denn die Bürgerrechtler von damals, werden heute nur noch als "besorgten" Bürger diffamiert, staatlich gefördert.

Es klingt wie eine Schlagzeile aus der DDR. Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden ist die Lage angespannt. Die Polizei musste die Demonstranten zurückdrängen. Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem offiziellen Empfang und beschimpften die eintreffenden Politiker. Politisch korrekte Zeitungen beschreiben die Demonstranten als der "fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung" zugehörig. Die Protestierer, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, riefen am Montag vor dem weiträumig abgesperrten Verkehrsmuseum „Volksverräter”, „Haut ab” und „Merkel muss weg”. Polizei musste die Demonstranten zurückdrängen.

Nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee und ein Kongresszentrum am Montag vergangener Woche wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt verstärkt. Zum Einheitsfeiertag sind dort etwa 2600 Polizisten im Einsatz. Erbärmlich. Am Tag der Deutschen Einheit. „Um Zugang der Ehrengäste zu den Protokollveranstaltungen am Neumarkt zu gewährleisten, mussten Personen zurückgedrängt werden”, teilte die Polizei via Twitter am Montag mit. Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker. Unter den Gästen waren Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Trillerpfeifen ertönten. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) brach in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging.

Zu den Demonstranten gehörte auch der Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker. Die Feiern finden unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Bundesratspräsident empfing die Gäste vor dem Verkehrsmuseum, wo sie sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen wollten. Anschließend ist ein Ökumenische Gottesdienst in der Frauenkirche geplant. Um 12.00 Uhr beginnt dann der offizielle Festakt in der Semperoper.

Dieses Deutschland im Jahre 27 der Wiedervereinigung ist unter Bundeskanzlerin Merkel zu einem gescheiterten und zerstrittenen Staat verkommen, wo Politiker, wie früher in der DDR, nur noch unter Polizeischutz sich selbst feiern können. Ich wünsche mir Gorbatschow her, der Merkel seine Weisheit ins Ohr brüllt, doch Gorki kommt nicht. Unter solchen Bedingungen sollte man so ehrlich sein und die ganzen Rummel einfach absagen.

EU und deutsche Presse mit Schaum vorm Mund

von Thomas Heck...

Nach dem Referendum über Flüchtlingsquoten in Ungarn ist eine Diskussion über die Beteiligung und das Ergebnis im Gange. Nach Auszählung der Stimmen ist klar: 40 Prozent der Berechtigten stimmten ab, 50 Prozent wären erforderlich gewesen. Die Volksbefragung darüber, ob die Europäische Union Ungarn zwingen darf, Flüchtlinge aufzunehmen, blieb also ungültig. So schreibt die Welt süffisant. Die Tagesschau vermeldet mit Frohlocken, deutliche Klatsche für Orban. Bei 98% von einer Klatsche zu reden, ist jedoch eine gewagte Interpretation. Auch davon auszugehen, den restlichen 60% eine andere Meinung pro Flüchtlinge zuzuschreiben, führt Demokratie ad absurdum.

Von den Teilnehmern der Abstimmung votierten nach ersten inoffiziellen Angaben 98 Prozent der Teilnehmer mit „Nein“, also im Sinne der Regierung. Damit lag die absolute Zahl bei über drei Millionen – höher als einst beim Referendum zum EU-Beitritt. Dennoch will zumindest die Opposition das Ergebnis als Niederlage für Ministerpräsident Viktor Orban werten. 

In gewisser Weise ist es das auch: Die nationalkonservative Regierung hatte eine gewaltige, teilweise fremdenfeindliche Werbekampagne betrieben und mehr als elf Millionen Euro dafür ausgegeben. So sollte sichergestellt werden, dass die 50-Prozent-Schwelle bei der Abstimmungsbeteiligung erreicht wird. Und das Ziel wurde verfehlt, so die WELT weiter. 98% Nein reicht dem deutschen Journalisten nicht. Demokratie absurd.

Dennoch ist die Zahl der „Nein-Sager“ wohl die relative Mehrheit der Wähler im Land. Es gab so gut wie keine „Ja-Stimmen“ und viele von denen, die zu Hause blieben, dürften rechte Wähler sein, die inhaltlich mit der harten Linie der Regierung einverstanden sind. Und so wertet diese das Ergebnis als Sieg. Orban hat bereits angekündigt, die Verfassung zu ändern. Nur noch das nationale Parlament soll entscheiden, welche „nichtungarischen“ Staatsbürger sich im Land ansiedeln dürfen. Da staunt der deutsche Michel, der über derart existenzielle Fragen nicht mal nachdenken darf, geschweige denn wählen, sondern gefälligst seiner Arbeit nachgehen soll, pünktlich seine Steuern zu zahlen hat und darüberhinaus die Klappe halten soll. Mitdenken unerwünscht. Punkt.

Schon vor dem Ergebnis teilte Orban mit, dass die Volksbefragung rechtliche Konsequenzen haben werde. Das Prinzip „Mit wem die Ungarn zusammenleben wollen und mit wem nicht“ werde auf jeden Fall seinen Weg ins ungarische Rechtssystem finden.

Orbans Plan dahinter: So soll ein Grundsatzkonflikt mit der EU heraufbeschwören werden. Nach geltendem Recht unterliegt die Asylpolitik, um die es beim Referendum ging, den Instanzen der Europäischen Union. Der konkrete Anlass des Referendums – „Pflichtquoten“ für die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU –  ist politisch kaum noch relevant. Der Beschluss, 160.000 Migranten nach einem „fairen“ Schlüssel auf alle EU-Mitglieder zu verteilen, ist bislang kaum umgesetzt worden. Auch die Erweiterung des Prinzips auf neu ankommende Flüchtlinge wird nicht mehr diskutiert. So kommen Merkels "Gäste" weiter ungehemmt nach Deutschland.

Zustimmung erfährt Orbans Fidesz-Partei vor allem in zwei Bereichen: in der Flüchtlingspolitik und in der EU-Politik, insofern diese darin besteht, möglichst viel politischen Freiraum für „souveräne“ Entscheidungen Ungarns zu erringen. Ein nachhaltiges Kräftemessen mit „denen in Brüssel“ kann Orbans Chancen auf einen Erfolg 2018 also vergrößern. Ansonsten muss Fidesz zumindest um die absolute Mehrheit bangen.

Und so stellt sich letztlich die Frage, kann ein EU-Land eigene Entscheidungen in Fragen Flüchtlingsproblematik und somit der Sicherheit im eigenen Land treffen und hängen alle EU-Staaten von Merkels Gnaden ab? Diese Frage ist auch für uns Deutsche wichtig, sind doch aktuell die Wahlergebnisse so diversifiziert, dass die Gefahr besteht, durch die Konstellationen von Koalitionen die Irre im Kanzleramt bestätigt bleibt. Denn was nutzen sogar 20% für die AfD, die für mich auf Bundesebene weiter nicht wählbar bleibt, wenn die Große Koalition künftig um die Fraktion der Linksfaschisten und der Grünfaschisten erweitert wird? Eine klare Absage Merkelscher Willkommenspolitik in ganz Europa, würde Deutschland auf dem Flüchtlingsstrom sitzen bleiben. Merkel hat hoch gepokert und verloren, weil sie nichts auf der Hand hat. Deswegen kann sie ein Referendum in Deutschland nicht anstreben, weil sie das Ergebnis politisch nicht überleben würde.

Im Jahre 2003 stimmten die Ungarn mit 3.057.027 bei einer Wahlbeteiligung 45,62% dem Beitritt zur EU zu. Nun stimmten 3.282.723 Menschen bei einer Wahlbeteiligung von 43,91% gegen EU-Flüchtlingsquoten. Und unsere Medien verkaufen uns das als ungültiges Votum. Die letzte EU-Wahl hatte übrigens eine Wahlbeteiligung von 42,54%. Europaweit. Finde den Fehler.

Heck Ticker auf Facebook zensiert

von Thomas Heck...

Facebook hat heute ohne Vorankündigung Zensur gegen den Heck Ticker verübt und sämtliche Nachrichten-Links unseres Blogs mit immerhin 800 Artikeln gelöscht. Weiterhin können wir aktuell auf Facebook keine neuen Artikel mehr teilen.

Wir sind wirklich überrascht, dass die staatlichen Zensurmaßnahmen eines Bundesjustizminister Heiko Maas uns erreicht hat, dachten wir doch, wir seinen viel zu klein, um relevant zu sein. Wir haben uns getäuscht. 200.000 Leser scheint die Schallmauer zu sein, wo man heute in Deutschland ins Visier des Staates gerät. 

Wir arbeiten an dem Problem und melden uns wieder, wenn wir eine Lösung gefunden haben. Sie können uns unterstützen, indem Sie unsere Artikel weiter versuchen zu teilen und sich permanent bei Facebook über diese Zensurmaßnahmen beschweren. Für diese Unterstützung bedanken wir uns bereits jetzt.

Jetzt zensieren sie schon Witze.

von Thomas Heck...

In der DDR waren Witze ein beliebtes Mittel des politischen Widerstands und man lief immer in Gefahr, dass irgendein Arschloch in der Partei den einen oder anderen Witz falsch versteht. 

Wer nun dachte, die DDZ-Zeiten der Unterdrückung seien vorbei, der sieht sich angesichts der Sexismus-Debatte schwer im Irrtum, kann doch ein falscher Spruch zur falschen Zeit am falschen Ort zur falschen Person ganze Existenzen vernichten, Karrieren und Familien zerstören, ganze Lebensplanungen umwerfen. Während früher ein unbedachter Spruch vor Ort geklärt wurde, ggf. mit einer Maulschelle geahndet wurde, geht es heute über die sozialen Medien Facebook und Twitter erst richtig rund. Der Delinquent wird schon zum Schafott geführt und medial geschlachtet, während dieser zu Hause weilt und nichtsahnend seine Cornflakes löffelt.

Und da wird der vermeintliche Sexismus alternder Politiker zum Skandal hochstilisiert, während der Alltagssexismus in Flüchtlingsheimen durch Muslime als bedauerliche Einzelfälle verharmlost werden, Massenvergewaltigungen wie in Köln erst nach massiven Protesten öffentlich gemacht wird. Irgendwas stimmt doch hier im Lande nicht mehr.

Frau Schwesig bestätigt sich hier als Täter, ist es doch sie, die meint, dass Sexismus nur von Männern ausgehen kann. So, wie Rassismus in Deutschland nur von Deutschen ausgehen kann. Dies führt zu Freifahrscheinen für die anderen, die den Sexismus genauso praktizieren, nämlich die Frauen selbst, die ja nicht besser oder schlechter sind, als ihre männlichen Artgenossen. In der Diskussion auf Schwesigs Facebook-Seite fiel mir ein Kommentar besonders auf. Ein männlicher Facebook-User kommentierte treffend: 

Ich war mal in einer 7 köpfigen Arbeitsgruppe der einzige Mann, bei von der Leiterin abweichender Meinung wurden mir Potenzprobleme unterstellt. Ich mag keine schlüpfrigen Witze, habe sie noch nie gemocht, auch wenn sie von Frauen erzählt wurden, und die waren auf Kosten von Männern und Frauen auch nicht ohne. Ich fühle mich auf jeden Fall mit meinen 72 Jahren von dem Begriff Altherrenwitz diskriminiert!

Wer schon mal als einziger Mann in einer weiblich dominierten Filiale einer Bank gearbeitet hat, der weiß, wovon dieser Mann redet. Noch einige niveauvolle Witze über Männer, über die ich mich scheckig lachen kann. Aber ich habe ja auch mehr Humor, als Frau Schwesig.

"Was macht frau, wenn ein Mann im Zickzack durch ihren Garten läuft? Weiterschießen."

"Was ist ein Mann im Knast? Artgerechte Haltung."

Und, mein Favorit als Anzugträger:

"Was ist der Unterschied zwischen einer Krawatte und einem Kuhschwanz? Der Kuhschwanz bedeckt das ganze Arschloch."

Köstlich.

Doch nun schalten wir um zur politisch korrekten Bundesfamilienministerin und ihrem politisch korrekten, aber inhaltlich schwachsinnigen, weil lebensfremden Interview.

Epilog

Die Ministerin schleppt eine schwere Erkältung mit sich herum, aber das Thema ist ihr so wichtig, dass sie am Abend noch ein Interview dazu gibt. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht im politischen Betrieb einen weit verbreiteten Sexismus, den sie auch persönlich zu spüren bekommt.

Erst Rainer Brüderle, jetzt Frank Henkel: Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren hat das Verhalten von Politikern eine Sexismus-Debatte ausgelöst. Wie groß ist das Problem tatsächlich?

Manuela Schwesig: Das sind keineswegs nur Einzelfälle. Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Untersuchungen zeigen, dass sechs von zehn Frauen davon betroffen sind. Sexismus gibt es auch in der Politik, die immer noch sehr stark männerdominiert ist. In Bereichen, in denen mehr Frauen arbeiten, ist der Umgang miteinander oft anders. Das sagen auch moderne Männer, die es nicht nötig haben, andere kleinzumachen und ihr Ego mit Macho-Sprüchen zu pflegen.

Wo verläuft für Sie die Grenze zum Sexismus?

Schwesig: Die Grenze ist überschritten, wenn Sprüche oder Handlungen die Persönlichkeit verletzen, wenn die Frau auf das Sexuelle reduziert wird. Das fängt an mit unangenehmen Sprüchen über Äußerlichkeiten. Viele denken ja, bei Altherrenwitzen soll man sich nicht so haben. Aber diese Haltung ist nicht akzeptabel. Sie ist ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung und fehlender Gleichberechtigung. Jeder sollte ein Gefühl dafür haben, wie man miteinander respektvoll umgeht.

Sind es immer Männer, die sich dazu hinreißen lassen, oder gibt es sexistisches Verhalten auch bei Frauen?

Schwesig: Das kann ich nicht ausschließen. Ich persönlich habe es noch nicht erlebt, dass eine Frau sich gegenüber einem Mann so verhalten hätte.

Was haben Sie persönlich erfahren?

Schwesig: Auch ich habe die Erfahrung gemacht, dass mein Äußeres thematisiert wurde und nicht die politischen Inhalte, für die ich stehe. Bei mir ist es so, dass man mir das nicht offen ins Gesicht sagt. Das wäre für mich leichter, dann könnte ich die entsprechende Antwort geben. Bei Frauen wie mir steht es eher in der Zeitung, was der eine oder andere so sagt.

Nämlich?

Schwesig: Zum Beispiel, ich solle nicht so weinerlich sein.

Sie spielen auf Volker Kauder an, den Vorsitzenden der Unionsfraktion.

Schwesig: „Küsten-Barbie“ war auch ein Schlagwort. Das ist jetzt nichts Weltbewegendes, aber damit fängt es an.

Gegen den CDU-Generalsekretär Peter Tauber werden neuerdings Mobbing-Vorwürfe erhoben. Dabei geht es um ein Papier aus dem Jahr 2006, das mit „Pflegehinweise für das Kaninchen“ überschrieben war. Nach dieser Anleitung, die Tauber kannte, sollte in seinem hessischen Heimat-Landkreis die damalige Geschäftsführerin Anne Höhne-Weigl aus dem Amt befördert werden. Wie ordnen Sie das ein?

Schwesig: Diese Vorgänge zeigen, dass es im Heimatverband von Herrn Tauber offensichtlich ein großes Problem im Umgang mit Frauen gibt. Gerade als Generalsekretär, der für die gesamte CDU steht, wäre Herr Tauber gut beraten, den Sachverhalt rückhaltlos aufzuklären – und zu den Fehlern, die er gemacht hat, zu stehen.

Hilft es, wenn mehr Frauen öffentlich über solche Erlebnisse sprechen?

Schwesig: Ich finde es gut und mutig, dass Frauen hier Stoppschilder stellen und das öffentlich machen. Ich würde mir wünschen, dass auch mehr Männer das Wort erheben gegen Sexismus. Kein Mann kann wollen, dass seine Partnerin oder seine Tochter so behandelt wird.

Für Rainer Brüderle, damals FDP-Spitzenkandidat, war die einsetzende Debatte eine politische und persönliche Katastrophe. Haben Sie damals auch Mitgefühl empfunden?

Schwesig: Es geht nicht um Mitleid, sondern darum, wie mit eigenem Fehlverhalten umgegangen wird. Herr Brüderle hat den Vorfall einfach vom Tisch gewischt. Damit wird das schlechte Gewissen an die Frau zurückgespielt. Das ist typisch.

Ihre Vorgängerin als Familienministerin, die CDU-Politikerin Kristina Schröder, hat den Vergleich mit Amerika gezogen und vor einer sterilen Gesellschaft gewarnt, in der vorschnell Sexismus-Vorwürfe erhoben werden ...

Schwesig: Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Sexismus ist der falsche Weg, um die Freiheit einer Gesellschaft unter Beweis zu stellen. Wer Charakter hat, verzichtet ohnehin auf solche Sprüche.

Halten Sie schärfere Gesetze für notwendig? Etwa einen neuen Strafrechtsparagrafen „Sexuelle Beleidigung“?

Schwesig: Ich glaube nicht, dass wir neue Paragrafen brauchen. Uns Frauen geht es um etwas anderes: Sexismus fängt nicht an bei einer groben Beleidigung oder einer körperlichen Attacke. Er beginnt, wo Frauen auf ihre Äußerlichkeiten reduziert werden und nicht die Person dahinter gesehen wird. Letztendlich geht es auch um einen respektablen Umgang miteinander. Politik hat hier eine besondere Vorbildfunktion.

Justizminister Maas will sexistische Werbung unterbinden. Unterstützen Sie ihn dabei?

Schwesig: Wir alle müssen bei der Verbreitung von Rollenklischees verantwortlich umgehen. Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein. Das gilt auch für Bilder in der Werbung. Dafür gibt es ja auch den Werberat. Es ist richtig, dass der Justizminister auch prüft, ob wir hier schärfere Regeln brauchen.

Haben Sie einen Werbespot im Blick, der aus dem Verkehr gezogen werden sollte?

Schwesig: Ich möchte nicht einen Werbespot herausgreifen. Aber ich denke wir kennen alle Werbung – ob für Pizza, Alkohol, Autos oder Fitnessstudios – bei der Körperteile einer Frau mehr im Fokus stehen als das Produkt selbst.

In wenigen Monaten wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Wie wichtig ist es, dass eine Frau die Nachfolge von Joachim Gauck antritt?

Schwesig: Eine Frau im höchsten Staatsamt fände ich persönlich sehr gut, aber das ist nicht das einzige Kriterium. Wichtig ist mir, dass wir eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten wählen, dem es gelingt, für Vertrauen in unsere Demokratie zu werben. Es geht darum, Brücken zu bauen zwischen Politik und Bevölkerung. Das hat Joachim Gauck sehr gut gemacht. Das Geschlecht ist für mich nicht entscheidend, ebenso wenig das Parteibuch. Es kommt auf die Persönlichkeit an. Wir brauchen in Zeiten, wo viele in der Bevölkerung verunsichert sind, einen Präsidenten, der das Land zusammenhält.

Interview erschienen in der WAZ

Und vielleicht auch einen Bundespräser, der Humor hat. Denn Frau Schwesig hat einige Talente, Humor gehört offensichtlich nicht dazu. Doch wir geben gerne etwas Nachhilfeunterricht und präsentieren einen gepflegten Altherrensitze, präsentiert von Charly Wagner, bevor dieser der Zensurschere von Maas und Schwesig zum Opfer fallen.

Schweden führt Wehrpflicht wieder ein. Warum nicht Deutschland auch?

von Thomas Heck...

Deutschland hat unter Verteidigungsminister von und zu Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt, nicht abgeschafft. Die Wiedereinsetzung stellt an sich rechtlich kein Problem dar, wäre nur eine Frage der Entscheidung der Regierung und des Parlaments, doch es fehlt am politischen Willen. Weshalb eigentlich? Andere Länder machen es vor. Beispiel: Schweden. Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein, weil der Soldatennachwuchs fehlt. Für Deutschland ist das keine Option – trotz Personalproblemen, meint Jakob Pontius auf ZEIT ONLINE. Doch er legt nicht dezidiert dar, warum es keine Option ist. Seine Argumente sind leicht zu widerlegen.

Junge Schweden, die in den 1990ern geboren wurden, hatten Glück: Sie mussten keinen Wehrdienst leisten. Ihr Heimatland hatte die Wehrpflicht 2010 abgeschafft. Doch ab 2018 sollen die Kinder des neuen Jahrtausends wieder auf Zeit zur Waffe greifen müssen, Männer wie Frauen. 

Schweden ist nicht in der Nato und stolz auf seine Bündnisfreiheit, die unfreiwillige diplomatische Verwicklungen verhindern soll. Das bedeutet aber auch, dass sich das Land im Ernstfall selbst verteidigen können muss. Dass müsste Deutschland auch. Dass dieser Ernstfall wieder realistischer geworden ist, hat mit Aggressionen aus dem Osten zu tun: Russland hat zuletzt mehrfach mit Kampfjets und U-Booten vor der schwedischen Küste geübt.

Die Regierung in Stockholm begründet ihren Schritt auch damit, dass sie nicht genug qualifizierte freiwillige Rekruten auftreiben konnte, um eine funktionierende Armee zu gewährleisten. Dieses Problem ist auch in Deutschland nicht neu, die Bundeswehr hat trotz massiver Werbung über alle Kanäle große Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Die Wehrpflicht war dagegen immer ein probates Mittel, Nachwuchs zu finden. Nahezu 50% der Offiziere und Unteroffiziere kamen aus den Reihen der Wehrpflichtigen. Potential, was uns heute entgeht.

Die Entscheidung der Schweden hat auch in Deutschland die Frage nach der Wehrpflicht neu entfacht. Hat doch auch die Bundeswehr Schwierigkeiten, genügend geeignete Bewerber aufzutreiben, seit sie die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt hat. "Das Problem gibt es so nicht", behauptet Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages wider besseren Wissens. Eine Behauptung, die nicht mit der Realität in der Truppe übereinstimmt. Eine glatte Lüge. Ich weiß nicht, in welcher Armee Bartels Wehrbeauftragter ist, die Bundeswehr scheint es nicht zu sein.

In Deutschland sei deshalb die Wiedereinführung der Wehrpflicht "überhaupt kein Thema". Auch die vier Bundestagsfraktionen lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versicherte im August dieses Jahres, die Aussetzung habe der Bundeswehr gut getan. Wer die Truppe ein wenig kennt weiß, dass sie da falsch liegt. Die Für und Wider der Wehrpflicht ist hier in Deutschland ausschließlich eine Frage der politischen Richtung, nicht der sicherheitspolitischen Notwendigkeiten. Das ist Deutschland im Jahre 2016. Unter Merkel. In einer unsicheren militärischen Lage in Europa, mit Russland als militärischen Spieler und Hasardeur. Mit einem Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer. Mit 1 Millionen kampferprobter Flüchtlinge im Land. Mit notorisch unterfinanzierter Polizei und Militär. Das muss man sich mal vergegenwärtigen.

Verteidigungsministerlaiendarstellerin und ihr Wehrbeauftragter

Eine Wehrpflicht sei zurzeit weder notwendig noch realistisch, sagt Bartels. Sie ergebe nur Sinn, wenn sich die sicherheitspolitische Lage drastisch verschärfe und eine deutlich größere Armee nötig mache. Ja, ist der Fall. Doch Barrels weiter: "Wir haben diese Lage nicht". Eine glatte Lüge. Außerdem sei die Bundeswehr strukturell komplett auf eine Freiwilligenarmee umgestellt worden, für Hunderttausende Wehrpflichtige gebe es weder Kasernen noch Ausrüstung. Dann muss man halt die Unterkünfte bauen oder ins Biwak gehen. "Man könnte ihnen ein Gewehr in die Hand drücken, aber dann bildet man eine Miliz aus, und das können wir in Deutschland nicht gebrauchen". Behauptung ohne jeden Beleg. Leider vergisst er auch zu erwähnen, dass eine personelle Aufstockung einer Armee Zeit braucht. Zeit, die man eigentlich nicht hat. Um warum ein Miliz-System nicht von Nutzen sei, erklärt er auch nicht.

Bartels kritisiert einzelne Stimmen, die dennoch danach rufen: "Wer das jetzt fordert, müsste erklären, was er mit den Wehrpflichtigen tun will." Wehrpflicht dürfe kein Selbstzweck sein, man müsse die Wehrpflichtigen auch sinnvoll einsetzen können, eine Aufgabe für sie haben. Wehrpflichtige dürften nur mit ihrem Einverständnis in Auslandseinsätze geschickt werden. Verpflichten könne man Wehrpflichtige nur zur unmittelbaren Landes- und Bündnisverteidigung. Dann wird es Zeit, über die Sinn und Unsinn von Auslandseinsätzen nachzudenken. Wehrpflichtige könnte man auch in Auslandseinsätze schicken. Wer sagt, dass die nur mit deren Einverständnis geschehen darf? Und selbst wenn nicht, sind genügend Aufgaben im Heimatland, für die Wehrpflichtige geeignet wären. 

Die Bundeswehr findet keine IT-Spezialisten

Die Defizite der Bundeswehr könnten nicht mit einer Wehrpflicht behoben werden, sagt der Wehrbeauftragte. Fachkräftemangel ist eines davon: Der Sanitätsdienst sei chronisch unterbesetzt, ebenso wie die IT-Abteilungen von Heer, Luftwaffe und Marine. Das schreit ja gerade zu nach den Computerprofis unter unseren Jugendlichen, dass schreit geradezu nach der Wehrpflicht. Derzeit werde Fachpersonal selbst ausgebildet. Der Sanitätsdienst mache dabei Fortschritte, gerade erst sei eine eigene Krankenpflegeschule eröffnet worden. Außerdem seien Loyalitätsprämien wichtig, um zu verhindern, dass die Soldaten in die freie Wirtschaft abwandern. Bei einer Wehrpflicht wäre das alles unnötig. Wir greifen uns das Potential, setzen es für 12 bis 24 Monate ein.

Ein weiteres Problem bleibt die Diversität, das hat auch schon von der Leyen beklagt: Laut Bartels arbeiten bei der Bundeswehr nur elf Prozent Frauen, die meisten von ihnen im Sanitätsdienst. Menschen mit Migrationshintergrund seien zwar gut vertreten, in höheren Funktionen aber kaum. Ein Umstand, den man beklagen kann, muss man aber nicht. Würde man die Wehrpflicht auch auf den weiblichen Teil der Bevölkerung aussehen, haben wir 50% Frauenanteil, eine Quote, an der selbst Manuela Schwesig nichts aussetzen könnte. Und der Migrationshintergrund? Scheiß drauf. Die, die wollen, können kommen. Der Rest wird eingezogen.

Wichtiger als ihre Größe sei für die Zukunft der Bundeswehr die europäische Integration, erklärt Bartels. Die 28 EU-Länder hätten gemeinsam anderthalb Millionen Soldaten, die 22 Nato-Mitgliedstaaten unter ihnen stellten davon 1,4 Millionen. Damit sei der europäische Arm der Nato deutlich größer als die US-Armee, und auch als Russlands Streitkräfte. Theoretisch. Bartels kritisiert, dass die europäischen Armeen zu isoliert voneinander arbeiten: "Wir sollten die Kleinstaaterei in der Verteidigungspolitik beenden." Mit den Niederlanden gebe es schon sehr erfolgreiche Kooperationen, beide Armeen profitierten von spezieller Expertise der jeweils anderen. 

Bisher ist eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Militärfragen stets am Veto Großbritanniens gescheitert.  Die wussten schon, warum sie gegen die EU-Armee waren. Nach dessen Ausscheiden aus der EU solle es aber einen neuen Anlauf geben, sagt Bartels. Tatsächlich haben Deutschland und Frankreich schon angekündigt, sich für eine "ständige strukturierte Zusammenarbeit" der europäischen Armeen einzusetzen. Nachdem die Bundeswehr zu Tode reorganisiert wurde, plant Uschi von der Leyen und Bartels das gleiche mit Europa. Ziel scheint die Entwaffnung zu sein. Anders kann ich deren Argumente nicht verstehen. Jakob Pontius hat die entscheidenden Fragen nicht gestellt, nicht einmal darüber nachgedacht. Hier ging jemand wieder einmal mit politisch vorgefertigter Meinung an die Sache. Seriöser Journalismus sieht anders aus.

Bitte nicht Steimmeier

von Thomas Heck...

Die Mehrheit der Deutschen wünsche sich den Außenminister als Gauck-Nachfolger, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Diese Lösung liege "eigentlich auf der Hand". Moment. In meinem Umfeld kenne ich eigentlich niemanden, der sich diesen Labersack zum Bundespräsidenten wünscht. Wir Frau Barley zu dieser Aussage kommt, bleibt ihr Geheimnis.

Doch die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kann nicht anders und hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. "Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nur die Kanzlerin will noch nicht so recht. Aus welchen Gründen auch immer", fügte sie hinzu. Nun, ich kann das schon verstehen. Als Außenminister schon weitestgehend überfordert würde Steinmeier als Bundespräsident das Volk überfordern. Und nach dem Pastor Gauck wäre vielleicht mal ein normaler Mensch an der Reihe.

Doch mit Demokratie hat die Wahl zum Bundespräsidenten recht wenig zu tun. Wählt doch die Bundesversammlung den Präsidenten auf 5 Jahre, ein absurdes Gremium, bestehend aus dem Bundestag als Mitglieder von Amts wegen und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretern der Länder bestimmt werden. Das Volk hat da wenig zu vermelden, letztlich bestimmen die Parteien die Auswahl und die letztlich Wahl. Dennoch ein verhältnismäßig preiswertes Gremium, erhalten doch die Wahlmänner eine Aufwandsentschädigung von 60 Euro, dazu eine Hotelkostenerstattung von maximal 170 Euro einen Reisekostenzuschuß. Warum nicht die direkte Wahl des Bundespräsidenten wie z.B. in Österreich.

Die Union strebt eine einvernehmliche Nominierung zusammen mit der SPD an. Der "Spiegel" hatte berichtet, darauf habe sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) verständigt.

Die Mehrheit der Bundesbürger spreche sich für Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten aus, sagte Barley. Zur Frage, ob der Außenminister in einem dritten Wahlgang auf jeden Fall antreten sollte, sagte sie: "Darüber will ich nicht spekulieren." Mit der Wahl des Bundespräsidenten sollten keine parteitaktischen Spielchen verbunden werden. Dafür sei das Amt zu wichtig. "Es gibt bisher noch keine Festlegungen. Wir führen Gespräche in alle Richtungen", fügte sie hinzu. 

SPD-Vize Manuela Schwesig nannte Kriterien für einen Kandidaten. "Das Geschlecht ist für mich nicht entscheidend, ebenso wenig das Parteibuch. Es kommt auf die Persönlichkeit an“, sagte die Bundesfamilienministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen in schwierigen Zeiten, wo viele in der Bevölkerung verunsichert sind, einen Präsidenten, der das Land zusammenhält." Es gehe darum, Brücken zu bauen zwischen Politik und Bevölkerung. 

Doch, wenn dieses Amt angeblich so wichtig ist, warum denn nicht eine Wahl direkt durch das Volk? Warum dieses Geschachere im Vorfeld, welches letztlich das Amt mehr schädigt als nutzt?

Gauck kandidiert aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit. Neben der großen Koalition aus Union und SPD hätte dort auch Schwarz-Grün genügend Stimmen, um den Bundespräsidenten im ersten Wahlgang zu wählen. Rot-Rot-Grün liegt knapp unter der absoluten Mehrheit und hätte allenfalls im dritten Wahlgang eine Chance, in dem die einfache Mehrheit ausreicht.

Wollen wir wirklich mehr Sätze der Inhaltslosigkeit, eine Spezialität Steinmeiers?

• "Die Politik braucht unterschiedliche Typen: die Rampensau, den Nachdenklichen, den eher Bauchgesteuerten und hoffentlich auch den, der mit Augenmaß eine gerade Furche zieht."
• "Ich bin zwar kein ganz fleißiger Kirchgänger, aber ich glaube schon, dass da eine Kraft ist, die größer ist als der einzelne Mensch. Und ich glaube, dass daraus auch viel Gutes entstehen kann." 
• "Ich habe in 20 Jahren Politik sehr bewusst darauf geachtet, nicht zynisch, nicht abgebrüht zu werden. Wer das vermeidet, bleibt [...] empfindlich. Ich sehe das nicht als Nachteil." 
• "Kurt Beck und ich sind beide nicht die Typen für Müsli und Magerquark." 
• "Muss man jede Umfrage verstehen? Jedenfalls heißt Beliebtheit noch lange nicht, Wahlen zu gewinnen." 
• "Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun." 
• "Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtigen Mittel anwendet." 
• "Sozialstaat und Demokratie sind keine Relikte des 20. Jahrhunderts." 
• "Wenn ich manche Bankmanager höre, denke ich: Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben! Offenbar fehlt am oberen Ende der Einkommensskala das Vorstellungsvermögen dafür, dass es Familien gibt, die von 1000 Euro leben müssen." 

Sätze für die Ewigkeit