Im Namen der deutsch-amerikanischen Freundschaft

von Dr. Eran Yardeni

Die Vermenschlichung des aktuellen politischen Diskurses - als wären die USA und Deutschland Klassenkameraden, die täglich ihre Freizeit auf dem nächsten Spielplatz verbringen und nicht zwei politische Mächte, die ihren eigenen Interessen kalkuliert folgen - darf nicht auf die ästhetische Ebene reduziert werden.

Hier geht es nicht um ein rhetorisches Stilmittel, welches das Entsetzen Deutschlands angesichts der amerikanischen Schnüffelei zum Ausdruck bringen sollte, sondern eher um eine alberne und infantile Einstellung vieler Deutschen bezüglich der Kunst der Politik auf der internationalen Ebene.

Denn was man in der politischen Sphäre unter „Freundschaft“ verstehen darf, ist nicht mehr und nicht minder als eine politische Konstellation, in deren Rahmen die jeweiligen politischen Akteure denselben oder wenigstens ähnlichen Interessen folgen, was sie wiederum motiviert, eher miteinander zu kooperieren als alleine zu handeln. Dadurch hoffen sie, ihre Vorteile zu maximieren. Die politische Freundschaft ist deshalb niemals „unbedingt“ und zu keiner Zeit „unmittelbar“. Mit Liebe und Freundschaft im konventionellen Sinn des Wortes hat es so viel zu tun wie Facebook mit einer Eckkneipe.

Deutsche Politiker müssen diesen Unterschied kennen, denn Deutschland hat sich gegenüber Israel nicht anders gemacht. Als Adenauer 1952 das Entschädigungsabkommen mit Israel unterschrieb, wusste er ganz genau, was er macht und warum. Deutschland suchte damals den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft, was nach den Gräueltaten des Nationalsozialismus, nach Auschwitz und Treblinka, nicht ganz einfach sein sollte. Um dieses Ziel trotzdem zu erreichen, brauchte Adenauer eine moralische Anerkennung und vor allem - eine politische Unterstützung.

In einem Gespräch mit Günter Gaus (29.12.1965) hat der deutsche Bundeskanzler das Kind beim Namen genannt: Es ging damals unter anderem „um die Macht der Juden, auch heute noch, insbesonders in Amerika, die man nicht unterschätzen solle“. Und diese “Macht der Juden” wollte Adenauer an seiner Seite wissen. Unter solchen Umständen konnte gar nichts besser zum Ziel führen als eine inszenierte Verständigung mit dem “Staat der Juden”.

Ben Gurion kalkulierte auch. Rezession auf der einen Seite und eine politische Orientierung Richtung Westen auf der anderen, haben ihn motiviert, dieses Abkommen zu unterschreiben. 

Aus diesem Deal wurde in bestimmten politischen Kreisen ein Märchen geformt, das Märchen über eine jüdisch-israelisch-deutsche Freundschaft.

Wie stark und authentisch diese „Freundschaft“ war, zeigte sich, als Israel 1973, weniger als 30 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, deutsche Hilfe brauchte und leider nicht bekam. Es war Willy Brandt, der die Verschiffung amerikanischen Nachschubs für Israel über deutsche Häfen verbot.

Wenn die deutsche Politik sich im Namen der Freundschaft mit Amerika beleidigt und betrogen fühlt, als wusste sie nicht, wie politische Freundschaften funktionieren, wenn sie immer wieder betont, dass so etwas „unter Freunden“ nicht geschehen dürfte, muss man sich überlegen, worum es hier eigentlich geht. Denn entweder ist die deutsche Politik infantil genug, um an solchen Märchen zu glauben und dementsprechend auch kindisch darauf zu reagieren, oder es macht hier jemand der Bevölkerung mit seinen angeblich verletzten Gefühlen etwas vor, was mir wahrscheinlicher vorkommt.

Es mag sein, dass es gute Gründen gibt, bestimmte Aspekte der amerikanischen Sicherheitspolitik zu kritisieren. Aber bitte nicht im Namen der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“.

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Das Problem heißt homo bonus germanicus

von Thomas Heck...

Die tagtägliche Verfügbarkeit von Energie ist für uns alle so selbstverständlich geworden, dass man sich ein Leben ohne Strom eigentlich nicht mehr vorstellen kann. Umso erschreckender ist es, zu beobachten, wie das Wissen um diese Dinge in der Bevölkerung immer geringer wird. Wir sind immer schlechter informiert. Gründe hierfür sind die allgemein zunehmende mentale Inkompetenz und die Unfähigkeit, das Wissen der Welt (Neuland, Internet) sinnvoll zu nutzen. Und wenn sich der geneigte Bürger dann doch mal bequemt, sich vom Fernseher zu entfernen und mit seiner Zeit etwas Sinnvolles anzufangen, so stößt er auch auf die Schwierigkeit, neutrale Informationen zu erhalten, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können.

Denn das Hauptproblem in diesem unseren Lande ist, dass hier der homo bonus germanicus lebt, der gemeine deutsche Gutmensch. Ein übler Zeitgenosse, der alles auf die Bäume jagt, was für Kernkraft, Fracking, Gentechnik, Waffenexporte oder allgemein Fortschritt steht. Mit ihm ist eine Diskussion nicht möglich, denn wenn es Argumente nicht bringen, kommt auch schon mal ein Stein geflogen oder das eigene Auto brennt durch spontane Selbstentzündung, weil es zu viel Benzin verbraucht. Der Gutmensch ist meist politisch links eingestellt, hat von Wirtschaft oder Technik in der Regel keine Ahnung, lässt sich vom Staat alimentieren (manchmal sogar durch Arbeit) und verbraucht ansonsten Sauerstoff. Mit diesem Exoten ließe sich leben, wenn er nicht eine besondere Eigenschaft hätte: Er drängt in die Politik und in die Medien und beschäftigt sich mit Dingen, die er besser Experten überlassen sollte, die sich damit auskennen. Stichwort Energiewende.

Ich möchte kurz ausführen, wie ein optimaler Energiemix aussehen könnte, darüber habe ich schon in meiner Diplom-Arbeit aus dem Jahre 1993 geschrieben. Man benötigt ein breites dezentrales Netz aus regenerativen Energieerzeugern aus Solar, Wind und Wasser, sowie ein Basis-Netz aus Kraftwerken, die schnell Spannungsschwankungen ausgleichen können, z.B. Gas- oder Kohlekraftwerke. Perfekt für diese Aufgabe waren einmal Kernkraftwerke, bevor unsere Kanzlerin in ihrer alternativlosen Weisheit erkannte, dass die Tsunamis von Fukushima eine Gefahr für unsere Kernkraftwerke waren. Nun werden unsere moderneren Kraftwerke abgeschaltet, während in Spitzenzeiten französische und tschechische Reaktoren einspringen. Dass nebenbei ein Hochtechnologieland wie Deutschland eine womöglich wichtige Kernkompetenz für die Zukunft aufgegeben hat, wird Frau Merkel nachfolgenden Generationen einmal erklären müssen. Dass der aktuelle weltweite AKW-Boom an der Exportnation Deutschland vorbei geht, scheint keinen zu interessieren. Machen die Geschäfte halt andere.

Weiterhin muss überschüssiger Strom gespeichert werden. Eine optimale Lösung, die Elektrolyse, die Speicherung des Wasserstoffs und die Einspeisung in die normale Gasleitung, wird derzeit in Brandenburg erprobt. Egal wie der optimale Energiemix aussieht, er sollte sich an wirtschaftlichen und technologischen Parametern orientieren. Ideologie sollte in dieser Frage keine Rollen spielen. Doch jetzt kommt homo bonus germanicus und bringt Ideologie ins Spiel. Keine Kernkraftwerke oder Fracking, keine Stromleitungen vor dem eigenen Haus, dazu atomwaffenfreie, gentechnikfreie Zone ohne McDonalds mit überirdischen Bahnhof und ohne Fluglärm in der Fußgängerzone und genderisierten, pazifistischen Kindergarten. Da wird Energiewende schwer, auch wenn der Strom immer noch aus der Steckdose kommt. Und wenn es gut geht mit der Energiewende, dann weiss ich, wem wir das nicht zu verdanken haben. Dem homo bonus germanicus …

Artikel erschienen auf der Achse des Guten

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Frau Silke ihr Erlöser

von Dr. Eran Yardeni

Wissen Sie, was historische Gestalten wie Bar Kochba, Abraham Abulafia, Isaak Ben Juda Abrabanel, Ascher Lemmlein, Salomon Molcho, Nissim Ben Abraham, Sabbatai Zwi, Michael Cardozo und Jacob Quendo mit Silke Burmester , Kolumnistin auf SPON, gemeinsam haben? Jene haben sich für den Messias gehalten oder seine baldige Ankunft prophezeit,Frau Burmester ist schon weiter. Sie schreibt, der Messias sei schon angekommen, er sitzt im Transitbereich eines Moskauer Flughafens und wartet.

Sie denken, Frau Burmester meine es nicht so? Edward Snowden als die Inkarnation Jesu’ zu beschreiben, müsse als ein rhetorisches Stilmittel verstanden werden, um die heroische Aktion des Ersten in der kollektiven Erinnerung zu kanonisieren? Sie werden vielleicht auch behauten, dass man den Text zwischen den Zeilen lesen muss. Mag sein, dass Sie recht haben. Ich hingegen neige trotzdem dazu, diesen Text so zu verstehen, wie er sich liest - als ein religiöses Manifest des Gutmenschentums.

Denn jede Religion braucht Helden. Ohne sie geht gar nichts. Sie dienen als Retter, als Wegweiser, als moralischer Kompass und manchmal auch als Märtyrer. In vielen Fällen stammen sie vom Rand der Gesellschaft und betreten die Bühne der Weltgeschichte, um eine nicht unbedingt dankbare Mission zu erfüllen. In der Bibel reicht die Palette des Heldentums von Huren wie Rahab, über Eroberer wie Josua bis zu monumentalen Helden wie Moses, Simson und David.

Lassen sie uns bei den oben erwähnten Namen bleiben und fragen, was haben die eigentlich unternommen, das sie zum Helden gemacht hat?

Josua ist als Held in die kollektive Erinnerung eingegangen, weil er das gelobte Land eroberte. Mose befreite die Israeliten aus den Krallen der Ägypter und Simson aus den Krallen der Philister. David hat nicht nur Goliath geschlagen, sondern auch die Amalekiter, die Erzfeinde der Israeliten. Rahab, die Hure, hat die Kundschafter Josuas bei sich versteckt, was Josua geholfen hat, Informationen über Jericho zu sammeln, eher er die Stadt eroberte. Mit ihrer Aktion hat Rahab ihr Leben riskiert.

Mit anderen Worten: Sag mir, wer dein Held ist, und ich sage dir, wer deine Feinde sind. Denn Heldentum braucht immer einen Gegenspieler. Der Held macht nicht nur das „Richtige“, er muss das auch vor dem richtigen Hintergrund machen, d.h. gegen den richtigen Gegner. Sonst ist er kein Held, sondern nur eine tragischer einfach eine lächerliche Figur.

Aber wer sind die Gegenspieler im Fall Snowden, vor deren Hintergrund sein Heldentum bejubelt wird? Und warum gelten sie überhaupt als Gegenspieler?

Während die Israeliten erst Probleme mit den Ägyptern, später mit den Philistern und den Amalekitern hatten, hat das Gutmenschentum Probleme vor allem mit den Amerikanern. Denn nur vor dem Hintergrund einer antiamerikanischen Stimmung kann die Aktion von Snowden als Heldentat bejubelt werden. Die Welt nach Snowden ist gefährlicher geworden - und das nicht wegen der Amerikaner, sondern wegen der vielen Desperados, die jetzt wissen, dass sie besser aufpassen müssen, um nicht erwischt zu werden.

Mit solchen Helden, wer braucht da noch Feinde?

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Von der Wichtigkeit der Geheimdienste... und welche Rolle spielt Snowden

von Thomas Heck

Das Sommerloch hat uns bereits Griff. Der zweite arabische Frühling in Ägypten bringt der Presse noch schöne Bilder und Nachrichten, was Quote und Auflage bringt (bleibt nur zu hoffen, dass das ägyptische Volk diesmal etwa schlauer ist und die Muslim-Bruderschaft dahin schickt, wo sie hingehört - In die Wüste).

In Ermangelung weiterer Brennpunkte des öffentlichen Interesses ist ein junger Mann namens Snowden getreten, dessen verzweifelte Suche nach Asyl fast humoristische Züge annimmt. Russland, wo er hätte Asyl erhalten könnte, war ihm dann doch etwas zu kalt oder zu undemokratisch, vermutlich beides. Wenn schon Asyl, dann bitteschön mit Stil. Paris oder Berlin, statt Wladiwostok. Es sollte doch ein westliches Land sein. Schnell bei Wikipedia geschaut, wo man noch gut leben kann und fix den Asylantrag als Serienbrief erstellt, es musste ja schnell gehen. „Europa hat ein weiches Herz“ dünkt es dem NSA-Aussteiger. Doch es folgen reihenweise Absagen, denn die Regierungen der freien Welt wollen es sich mit den USA trotz öffentlicher Kritik dann doch nicht verscherzen. Zu abhängig ist man auch von den Informationen, die man erhält, um alibimäßig ab und zu die eine oder andere islamistische Terrorzelle öffentlichkeitswirksam ausheben zu können. Politik, insbesondere Sicherheitspolitik ist auch immer Öffentlichkeitsarbeit und die giert nach Erfolgsmeldungen.

Denn die Geheimdienste arbeiten gut zusammen, über Grenzen hinweg, auch mit dem ehemaligen Gegner im Osten werden intensiv Informationen ausgetauscht und spioniert wird in alle Richtungen, auch gegen den Freund oder vermeintlichen Freund. Und alle Länder, auch Deutschland, haben die Spielregeln der Spionage und deren Wichtigkeit akzeptiert, verinnerlicht und praktizieren diese intensiv. Nur beim Volk ist diese Botschaft noch nicht angekommen und findet in der Presse Bestätigung. Da findet schon mal eine Falschmeldung über Wanzen in EU-Gebäuden oder Botschaften höchste Beachtung und die Aussage von Innenminister Friedrich, dass er hierfür keinerlei Hinweise gibt, geht in dem Mediengetöse klanglos unter.

Denn Geheimdienste haben gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Funktion, nämlich die von Verhinderung von Kriegen und Erhaltung des Friedens. Wie bitte? Ja, dem ist so. Für Staaten ist die Information die wichtigste Ressource. Ob es darum geht, zu erfahren, ob bestimmte Staaten wirklich Freunde sind oder nicht, oder ob Staaten wirklich so feindlich gesinnt sind, wie sie sich geben, kann eine Frage von Krieg und Frieden sein. Darum wird weiter Aufklärung betrieben, auch gegen befreundete Staaten. Und das ist gut so. Und wenn ich dann sehe, wie überrascht wir von bestimmten Entwicklungen sind, weil die Geheimdienste jämmerlich versagt haben, bin ich fast ein wenig erleichtert, weil dort offensichtlich auch Menschen sitzen, die wie Sie und ich Fehler machen. Auch Snowden hat Fehler gemacht, dafür wird er bestraft werden. Ob Gefängnis in den USA oder Asyl in Russland, er wird sich für das geringere Übel entscheiden müssen.

Das schwache Geschlecht und vieles mehr

von Thomas Heck

Ich habe ein Problem. Ich bin männlich, ich war Offizier der Bundeswehr, ich habe für Banken gearbeitet und zu allem Überfluss bin ich auch noch konservativ, ein Patriot, ich liebe die USA, bin Pro-Israel eingestellt und kaufe israelische Waren, wo es nur geht. Jede einzelne dieser Unzulänglichkeiten kann schon gefährlich sein. Die Summe davon schließt mich fast aus der Gesellschaft aus und macht mich zu einem Aussätzigen, teilweise sogar in meiner eigenen Familie. Freunde ertragen mich trotz dieser Ausschlussgründe offensichtlich nur, weil sie nicht alles von mir wissen oder mich ansonsten ganz nett finden. Anders kann ich es mir nicht erklären.

Wie konnte es soweit kommen, dass an sich normale Verhaltensweisen heutzutage selbst durch intelligente Leute zu einer Stigmatisierung führen, die eine gesellschaftliche Ächtung zur Folge hat? Wir kann es sein, dass wir unsere Soldaten nach Afghanistan senden, Ihnen aber nicht die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die ihnen zusteht? In Diskussionen mit Gegnern der Bundeswehr argumentiere ich immer, dass man sehr wohl gegen den Afghanistan-Einsatz sein kann und dass dieser von den Soldaten selbst überaus kritisch wahrgenommen wird. Aber dies darf doch nicht zur Folge haben kann, dass Soldaten als Mörder beschimpft werden und linke Gruppen Feste feiern, wenn unsere Soldaten fallen.

Wie konnte es soweit kommen, dass Angestellte von Banken als Verbrecher tituliert werden, obwohl die Euro-Krise eben nicht durch die Banken verursacht wurde, sondern durch Staaten, die eine Verschuldungspolitik betreiben, dass dem Normalbürger schwindelig wird? Dass der Rest durch eine normale Gier der restlichen Wirtschaftssubjekte verursacht wurde, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Wie konnte es soweit kommen, dass die Deutschen mehrheitlich Israel als Gefahr für den Weltfrieden ansehen (und das nicht erst seit Grass), und den Iran, wo Schwule und Ehebrecher gehängt oder gesteinigt werden, offensichtlich als den Hort der Freiheit sehen, der verteidigt werden muss? Eine Hamas steht bei den Deutschen moralisch höher im Kurs als der demokratische Staat Israel, der künftig seinen Waren einen Judenstern aufdrücken muss, wie es die Grünen vor kurzem forderten. Ist es wieder soweit?

Es hat sich etwas breit gemacht in diesem Land, was ich einen linken Meinungsfaschismus nenne. Schleichend, aber stetig. Wer bestimmte Meinungen vertritt, wird moralisch in eine Ecke geschoben, aus der er mit Argumenten kaum entkommen kann. So wird der Soldat zum Mörder tituliert, der Israel-Befürworter vom deutschen Gutmenschen beschimpft und derjenige, der sich ob der staatlich alimentierten und stetig wachsenden Salafisten-Schar besorgt zeigt, schnell zum Antisemiten und Neo-Nazi abgestempelt. Man bemerkt dann eben sehr schnell, dass es mit der demokratischen Gesinnung von Grünen und Linkspartei nicht weit her ist und man nur solange akzeptiert wird, solange man nicht eine andere Meinung vertritt. Sollten diese Leute einmal an die Macht kommen, werde ich mich warm anziehen müssen. Wir schon eingangs erwähnt, ich habe ein Problem.

Mit der Hure der Wissenschaften geht alles

von Dr. Eran Yardeni

Diskriminierung ist heutzutage ein florierendes Geschäft. Wer einsteigen will, der kann mit hohen Renditen rechnen, die sogar der galoppierende Berliner-Immobilienmarkt nicht mehr gewährleisten kann. Es fragt sich natürlich, wie es überhaupt sein kann, dass in Deutschland, wo Hunde und Hamster medizinisch besser behandelt werden als die Mehrheit der Bevölkerung Afrikas, so intensiv über Diskriminierung und Benachteiligung diskutiert wird? Die Antwort scheint in der inneren Logik dieser Branche zu liegen.

Weil in einer aufgeklärten Demokratie kein normaler Mensch mehr laut schreien würde, dass er diese oder jene Gruppe diskriminieren will und weil der Gesetzgeber darauf achtet, keine diskriminierenden Gesetze mehr zu verabschieden, wird es ziemlich schwierig das Vorhandensein von Diskriminierung zu beweisen.

Deshalb sucht man heute nach den Wurzeln der Diskriminierung nicht mehr im Gesetzbuch sonder vor allem in der Statistik. Und mit der Statistik, der Hure der Wissenschaften, kann man alles tun, was man will: Anal, oral, Missionar, im Park oder am Strand. Alles geht.

Der Trick funktioniert mehr oder weniger so: Man wendet seine Konzeption auf einen Haufen von statistischen Daten an. Daraus leitet man das angebliche Vorhandensein irgendwelcher Kausalbeziehungen ab, die wiederum die Richtigkeit der Konzeption beweisen. Klingt kompliziert – ist es aber nicht. Hier ist ein aktuelles Beispiel: Jeder weiß, dass Männer durchschnittlich weniger lange leben als Frauen. Wer gestern die FAZ gelesen hat, der weiß noch, dass die Jungs am Gymnasium unterrepräsentiert sind und dass sie 60% der Schulabbrecher bzw. Schulabbrecherinnen ausmachen. Jetzt lassen Sie uns die Diskriminierung der Männer als Konzeption voraussetzen und dementsprechend diese beiden statistischen Daten aus der Perspektive dieser Konzeption interpretieren.

Es ist klar, dass man unter solchen absurden Umständen zu dem Schluss kommen muss, dass Männer diskriminiert werden: Denn zwischen der Tatsache, dass sie am Gymnasium unterrepräsentiert sind (geschweige denn, weniger lange leben) und der Tatsache, dass sie männlich sind, herrscht offenbar eine Kausalbeziehung. Dass wir diese Kausalität in unserem kleinen Gedankenexperiment vorausgesetzt haben, gilt selbstredend als ein gravierender logischer Fehler, nicht aber als ein politischer oder akademischer, denn aus solchen Fehlern machen Gender-Forscherinnen und Berufsfeministinnen Karriere.

Die Wurzeln dieser absurden Konzeption kann man natürlich auch vertiefen. Mann soll nur einen kleinen Schritt weiter gehen und fragen, ob diese brutale Unterdrückung der armen Männer nicht damit vielleicht zusammenhängt, dass die Sphäre der Kitas und der Grundschulen vor allem von Frauen beherrscht wird?

Diesen Schritt will ich aber nicht gehen, weil ich nicht denke, dass Männer wirklich diskriminiert werden. Ich überlege aber trotzdem, was aus diesem harmlosen und sachlichen Bericht der FAZ geworden wäre, wenn da anstatt „Jungen“ „Mädchen“ gestanden hätte? Wie würden die Feministinnen solche Daten interpretieren? Und zu welchen Schlüssen kämen sie?

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Deutsche Arroganz gegenüber den USA

von Thomas Heck

Den aktuell wieder ausufernden Antiamerikanismus kann man kaum begegnen, gepaart mit deutscher Gutmenschen-Arroganz wird es jedoch brenzlig. Zum Jahreswechsel machten wir Deutsche uns über die USA lustig, die das sogenannte "Fiscal Cliff" umschiffen mussten. Ich vermute, dass sich viele über dessen tatsächliche Bedeutung gar nicht im Klaren waren. Unabhängig von dieser Frage ist wohl jedem klar, dass die USA eine fiskalisches Problem haben. Das ist nicht neu, doch wie sieht es mit Deutschland aus? 

Wir haben mittlerweile eine Abgabenlast erreicht, wo nur noch wenige überhaupt ermitteln können, wie viele Steuern und Zwangsabgaben wir tatsächlich zahlen müssen. Denn Zwangsabgaben wirken wie Steuern, werden aber nicht so genannt. Prominentes Beispiel ist die Haushaltsabgabe der GEZ, die jeder zahlen muss, damit Wetten Dass? auf Mallorca produziert und Jauch, Plasberg, Lanz & Co nicht nur ihr üppiges Moderatoren-Salär erhalten, sondern über eigene Produktionsfirmen doppelt kassieren, zudem noch eingekleidet werden, damit sie nicht so abgewrackt im Scheinwerferlicht stehen und sich so aus dem öffentlich-rechtlichen Topf kräftig bedienen, um dann in ihren unsäglichen Talk-Shows mit permutierenden und immer gleichen Gästen den Politiker und Manager ihres Missfallens ob seines Gehaltes an den Pranger stellen zu können. Es sei ihnen gegönnt. 

Hinzu kommen Umlagen aus Wind- und Solarenergie. Mir ist das bei meiner eigenen Stromrechnung aufgefallen. Zu dem Strompreis gesellen sich still und heimlich eine Abgabe nach dem Energieeinspeisegesetz (EEG), eine Abgabe nach §19 Strom NEV (was auch immer das sein mag), eine Umsatzsteuer von 19%, eine Stromsteuer, eine Konzessionsabgabe, eine Netznutzungsgebühr und sonstige Kosten. Immerhin 50% meiner Stromrechnung. Zusammen kommen je nach Einkommen 48 bis 62% des Bruttogehaltes, dass ist weltweit einmalig. 

Was hat das mit den USA zu tun? Berücksichtigt man nun, dass in den USA die Abgabenlast im Schnitt um die Hälfte geringer ist, erkennt man, dass die Belastungsgrenze dort noch lange nicht ausgereizt ist, der amerikanische Fiskus also die Einnahmebasis über Steuern noch lange wird verbessern können, um eine Haushaltskonsolidierung herbeizuführen. Dies ist bei uns anders. Eine weitere Erhöhung über Steuern ist in Deutschland nur noch theoretisch möglich. Dennoch sind die öffentliche Haushalte an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt. Trotz Rekordsteuereinnahmen erreicht man keinen nachhaltigen Schuldenabbau. Da muss sich auch der Laie fragen, was passiert eigentlich in den Jahren, wo die Steuereinnahmen aufgrund Rezession oder steigender Arbeitslosigkeit einbrechen?

Ein arroganter Blick über den Teich nach Amerika ist also nicht angezeigt, denn eigentlich müssen wir realisieren, dass auch wir seit Jahren in der Schuldenfalle stecken. Ein Ausweg über steigende Steuersätze ist nicht möglich, bleiben nur Streichungen in den Haushalten, was auch massive Einschnitte in sozialen Bereichen zur Folge haben wird. Politisch für jede Partei der Super-GAU, daher kaum umsetzbar. Und rein über Wirtschaftswachstum wird man das Problem ebenfalls nicht fixen können. Uns werden seitens der Politik sinkende Arbeitslosenzahlen suggeriert und durch die o.g. Medien unkommentiert verbreitet. Doch ist dem wirklich so und sind dies nicht Auswirkungen der auf dem Kopf gestellten Bevölkerungspyramide? Denn Arbeitnehmer, die in die Rente eintreten, senken natürlich die Arbeitslosenquote und verzerren den Blick auf die Realität. Für uns Bürger bleibt nur, wachsam zu bleiben und nicht alles zu glauben, was in den Medien und Politik als Nebelkerze in Wahlkampfzeiten verbreitet wird und ab und zu auch die richtigen Fragen zu stellen. Denn Jauch, Plasberg und Wetten-Dass?-Aushilfsmoderator Lanz stellen diese Frage leider nicht.

Unter Freunden

von Dr. Eran Yardeni

Vor dem Hintergrund der angelsächsischen Massenspionage fühle ich mich, um ehrlich zu sein, ziemlich erniedrigt, gedemütigt, diskreditiert und herabgewürdigt. Das habe ich aber wirklich nicht verdient. Schon seit etwa zwei Jahren schreibe ich für die Achse des Guten, hetze gegen Feministinnen und Moralisten, schimpfe über die Glorifizierung der Natur auf Kosten des Menschen, kritisiere die Islamisierung Europas und die Feminisierung des öffentlichen Diskurses, lobe den Patriotismus, verachte den Pazifismus, behaupte, dass der Frieden manchmal gefährlicher sein kann als der Krieg und stelle den deutschen Bundestag an den Pranger.

Und trotzdem, trotz aller meinen Bemühungen wurde ich nicht ausspioniert.

Diese nicht nachvollziehbare Entscheidung, mich zu verschonen, scheint nicht nur mich tief zu überraschen, sondern vor allem breite Teile der deutschen Presse, womit man wiederum gut erklären kann, warum die Journalisten und Kolumnisten so schockiert waren zu erfahren, dass ausgerechnet Frau Merkel, eine unwichtige Frau aus der Provinz, von Kopf bis Fuß ausspioniert wurde.

Diese neue Erfahrung war für sie genau so traumatisch wie die erschütternde Entdeckung, dass sich Geheimdienste mit Spionage und Bespitzelung beschäftigen und nicht mit dem Sammeln von Briefmarken. Wer aber darauf mit gutmenschlichem Pathos reagiert, der wäre höchstwahrscheinlich auch überrascht zu erfahren, dass Sportlehrer mit Bällen und Turngeräten zu tun haben und dass Fiskus-Beamte ihre Zeit mit Steuererklärungen verbringen.

Denn was haben die Schockierten und die Moralisten erwartet? Wen sonst sollen Geheimdienste ausspionieren, wenn nicht Männer und Frauen in Machtpositionen? Überrascht könnte man sein, wenn es anders gewesen wäre.

Die jüngsten Enthüllungen zeigen uns nur, dass wir in einer normalen Welt leben, wo Länder, wie jede andere Interessengruppe, wissen wollen, was andere Akteure vorhaben. Weil keiner sich aber bereit erklärt, seine Geheimnisse freiwillig zu verraten, muss man hinter den Kulissen, am Rand der Legalität agieren, um an die relevante Information zu kommen.

Vor diesem Hintergrund sollte man sich ein paar Fragen stellen. Z.B.: Was haben wir dank den letzten Enthüllungen gelernt, das wir nicht schon vorher wussten? Dass die Amerikaner wie die Briten Informationen über die Hauptakteure der Weltpolitik sammeln? Dass dieses Ziel nicht auf eine konventionelle Art und Weise erreicht werden kann, so dass man auch illegale Umwege gehen muss? Dass Spionage auch unter „Freunden“ stattfindet? Dass die heutige Technologie Sachen ermöglicht, die man vor 30 Jahren nur in James-Bond Filmen sehen konnte? Worüber wird hier eigentlich diskutiert?

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Deutsche Politiker vertreten deutsche Interessen... das war einmal

von Thomas Heck

Angesichts des aktuellen „Skandals“ mit dem Abhören unserer Datenströme durch amerikanische Geheimdienste ergießt sich in seltener Einigkeit von deutschen Gutmenschen, Politikern jeglicher Couleur und warnenden Datenschützern ein Shitstorm aus Kritik. Die Empörung will sich gar nicht legen, ist sehr stark antiamerikanisch motiviert und Argumenten nicht mehr zugänglich. Aber dem Gutmenschen und leider auch den deutschen Politikern entgeht offensichtlich, dass es natürlich den amerikanischen Interessen dient, Informationen aus aller Welt zu allen Themen und von Freund und Feind zunächst zu sammeln, auszuwerten und einer Bestimmung zuzuführen, die der Terrorabwehr, dem Gewinnen eines allgemeinen Lagebildes, aber auch wirtschaftlichen Interessen bis hin zur Wirtschaftsspionage dient.

Und? Wo liegt das Problem? Dem patriotischen Amerikaner schwirrt ob der Diskussion hierzulande vor Unverständnis den Kopf, denn er kann die Kritik genauso wenig verstehen, wie der Deutsche den amerikanischen Patriotismus nicht versteht, weil ihm der Patriotismus abtrainiert wurde. Ein Politiker, der öffentlich äußern würde, er diene deutschen Interessen, unterläge grundsätzlich dem Generalverdacht, nationalistisch zu handeln und den Revanchismus und somit dem Krieg zu fördern. Ein Bundespräsident Köhler, der die Meinung äußerte, die Bundeswehr müsse auch für die Sicherung von Wirtschaftswegen bereit sein, wurde letztlich zum Rücktritt gezwungen.

Die Folge ist, dass die Politik den deutschen Interessen nur auf de jure dient. De facto werden deutsche Interessen dem Diktat einer EU unterworfen. Deutsche Steuergelder dienen heute nicht mehr dazu, Bildung und Wirtschaft hierzulande zu fördern, sondern den Euro zu stabilisieren, die EU-Bananenländer südlich der Alpen zu alimentieren und deutsche Banken für Fehlinvestitionen zu entschädigen. Der Rest geht für Schuldzinsen, Hartz-IV Und Diäten drauf und wir wundern uns, dass trotz Rekordsteuereinnahmen Neuverschuldungen vonnöten sind.

Ich halte es für normal, wenn Geheimdienste Informationen sammeln. Dazu gehört auch die Gewinnung von Informationen von Feinden und Freunden und dass muss auch die Aufgabe unserer Geheimdienste sein. Ein Staat muss aber auch eine Infrastruktur schaffen, die sichere Kommunikation ermöglicht. Wenn andere Länder in der Lage sind, unsere Telefongespräche mitzuhören und Mails zu lesen, dann kann man sich über die ausländischen Datensammler empören, ein Skandal ist es nicht.

Ich ärgere mich über unsere Regierung, Telekommunikationsfirmen und Datenschützer, die in ihrer Unfähigkeit nicht in Lage waren und sind, sichere Leitungen zur Verfügung zu stellen und sich in ihrer Naivität gar nicht vorstellen konnten, eine befreundete Nationen könnte mithören. Vermutlich wurden die Mail-Accounts unserer Regierungen europaweit ausgeschrieben und die Server liegen heute in den USA. Das ist der eigentliche Skandal und das sollte auch so kommuniziert werden.

Gräßlich, grässlicher, Günter Grass

von Thomas Heck

Günter Grass - Er hat es wieder getan…

Eigentlich möchte man sich mit Günter Grass gar nicht mehr beschäftigen, er lässt es aber nicht zu. Verständlich für einen Schriftsteller, dessen letzter Erfolg lange zurückliegt und der sich gerne als moralische Instanz in Deutschland etablieren will, damit aber genauso jämmerlich scheitert, wie sein Versuch, nicht als Antisemit zu wirken. Über seine literarischen Qualitäten kann man streiten, ich halte ihn für maßlos überschätzt. Doch mit seinen charakterlichen Eigenschaften sollte man sich einmal näher beschäftigen.

Mit seinem unsäglichen Gedicht „Was gesagt werden muss…“ hat er den Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig gemacht. Denn jetzt kann sich sogar die linke Intelligenz (ein Widerspruch in sich) offen und ohne sich mit einer Glatze tarnen zu müssen gegen Israel stellen, in dem das Wort „Antisemitismus“ durch „Antizionismus“ substituiert wird. Nur so kann es zu der kuriosen Situation kommen, dass die einzige lebendige Demokratie im Nahen Osten moralisch einen Stempel aufgedrückt bekommt, der eigentlich Ländern, wie dem Iran, Syrien oder den Palästinensern zusteht, wo Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und eine demokratische Opposition systematisch unterdrückt wird. Und so kommt es dazu, dass in den öffentlich-rechtlichen Medien die regelmäßigen Raketenangriffe auf israelische Zivilisten erst dann erwähnt werden, wenn der israelische Gegenschlag gegen militärische Ziele erfolgt, sofern dieser Zusammenhang überhaupt erwähnt wird. Wenn also der moralische Anspruch der Linken und Günter Grass darin besteht, Angriffe auf jüdische Zivilisten als Freiheitskampf zu legitimieren, so wird man das so zur Kenntnis nehmen müssen. Hinnehmen sollte man das nicht. Und schweigen schon gar nicht.

Nun hat sich dieser Günter Grass, der sich freiwillig der Waffen-SS anschloss und diese Tatsache über Jahrzehnte erfolgreich verschwieg, auf einer Podiumsdiskussion, an der auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück anwesend war, ehrverletzend und abwertend über unsere Bundeswehr geäußert und diese als Söldner-Armee bezeichnet. Grass kritisierte die Abschaffung der Wehrpflicht als beschämend. Zitat: "Jetzt haben wir den Salat: Eine Söldnerarmee, die in Auslandseinsätze geht." Die Soldaten würden „verbraten für Geld“. Er führte weiter aus: "Man kann nur davon abraten, bei dieser Söldnerarmee einzutreten!" Schon die deutsche Reichswehr habe sich als "Staat im Staate" erwiesen, und nunmehr entstehe mit der "Söldnerarmee" Bundeswehr etwas "im gleichen Maße". Für diese Hinweise erhielt Grass im mit rund 400 Zuhörern überfüllten Foyer des Willy-Brandt-Hauses Beifall… wie die SPD zu diesem Thema steht, versuchte Peer Steinbrück noch klarzustellen… der Beifall des Auditoriums war erheblich aussagekräftiger. Umso peinlicher ist dieses Verhalten, wenn man berücksichtigt, dass auch die Fraktion der SPD unsere Soldaten in die Einsätze nach Afghanistan und anderswo schickt.

Man kann in einer freiheitlichen Gesellschaft über alles diskutieren und man wird sicher auch einen Günter Grass ertragen. Doch warum eine SPD diesem Menschen auch noch ein Forum bietet und wie sie selbst zu unseren Soldaten steht, wird sie nicht nur den Soldaten, sondern auch dem Wähler erklären müssen. Und Günter Grass? Vom freiwilligen SS-Mann, über einem mittelmäßigen Schriftsteller hin zu der „moralischen“ Instanz, die den Antisemitismus wieder hoffähig gemacht hat. Eine Lebensleistung, die nicht viele vorweisen können. Ob es dafür noch einen Nobelpreis gibt, mag bezweifelt werden.

Das 17. Bundesland

von Dr. Eran Yardeni

Anders als es die Statistik behauptet, besteht die Bundesrepublik Deutschland aus 17. Bundesländern und hat ca. 89 Millionen Einwohner. Denn neben den bekannten Ländern - Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg - muss auch Israel dazu gerechnet werden.

Wie soll man sonst erklären, warum der deutsche Bundestag sich während der 17. Wahlperiode mit dem Thema „Israel“ so obsessiv beschäftigt hat? Nach Angaben von Honestly Concerned e.V galten dem Judenstaat während der letzten Legislaturperiode mehr als 40 Anträge und Anfragen.

Vor allem die Linkspartei demonstrierte ein großes Interesse an dem jüdisch-zionistischen Bundesland. Mit 16 Anträgen und 16 Anfragen thematisierten die Grufties des Sozialismus das Thema - und zwar fasst immer aus der palästinensischen Perspektive. Alle diese Anträge und Anfragen wurden von Honestly Concerned e.V entweder als “antiisraelisch” oder als “israelkritisch klassifiziert”. Kein Antrag und keine Anfrage war “palästinakritisch”.

Hier ein paar Beispiele: Am 17. Juni. 2010 forderte die Linkspartei eine „UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport und die sofortige Aufhebung der Blockade“. Am 17. Juli stellte die Linkspartei den Antrag, „Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens ein(zu)stellen, die militärische Zusammenarbeit (zu) beenden und eine atomwaffenfreie Zone (zu) befördern“.

Was die Linken unter „Staaten des Nahen Ostens“ verstehen, ist nicht schwer zu erraten. Der Antrag zur Anerkennung des Staates Palästina wurde am 9. Juni 2011 gestellt, am 18. Juli 2012 wurde die „Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten“ beantragt. Alles natürlich im Namen des Friedens und der sozialistischen Gerechtigkeit, die - aus welchem Grund auch immer - an akuter selektiver Wahrnehmung und an chronischer Entzündung der moralischen Organe leidet. 

Recht fleißig waren auch die Grünen, mit acht Anträge und zwei Anfragen. Die Palette reicht von „Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin“ (26.7.2012) über „Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland“ (15.5.2013) bis hin zu „Die Gaza-Blockade beenden“ (24.10.2012).

Auch hier muss man sich fragen, ob es nicht genug energieverschwenderische Kaffeemaschine gibt, gegen die man kämpfen könnte, anstatt sich den Kopf über die Zustände in einem anderen Land zu zerbrechen.

Was uns beunruhigen soll, ist nicht nur die antiisraelische Tendenz in der Politik, sie ist schließlich nicht ganz neu, sondern vor allem die Tatsache, dass einige deutsche Politiker nicht Besseres zu tun haben, als sich obsessiv in die Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, dessen Existenz angeblich einen Teil der deutschen Staatsräson bildet. Das nennt man auf Deutsch: Sonderbehandlung. Und davon hatten wir schon genug.

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Erdogans letzte Karte

von Dr. Eran Yardeni

Sind Sie ein als Politiker ein Versager? Stehen sie am Rand des Abgrunds, kurz vor dem Ende Ihrer nicht unbedingt erfolgreichen politischen Karriere? Leiden Sie an Ihrer politischen Belanglosigkeit? Neigen Sie dazu, in der Nacht das Bett nass zu machen und während des Tages mit Terroristen zu sympathisieren? Wenn ja, dann brauchen auch Sie eine kurze erholsame Kur in Gaza.

Denn Gaza ist schon längst das neue Eldorado verzweifelter Politiker. Zwar kann die biblische Stadt der Philister kein Gramm Gold oder Silber bieten, dafür aber Tonnen von öffentlicher Aufmerksamkeit und damit auch die unbezahlbare Chance, frustrierte Wähler zu verdummen und abzulenken, als könnten alle ihre Probleme auf einen gemeinsamen Nenner reduziert werden - und zwar auf Israel.

Und jetzt, nach Noam Chomsky, Hanin Suabi und Mairead Corrigan, will auch Erdogan nach Gaze pilgern. Was dahinter steht, ist nicht schwer zu erraten. Man kann das „das Landwirtschaft-Prinzip des Antisemitismus“ nennen.

In den letzten Jahren hat Erdogan fleißig und systematisch daran gearbeitet, die türkische Bevölkerung, innerhalb und außerhalb der Türkei, mit Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israel-Kritik zu verseuchen. Jetzt will der Obermufti die Früchte seiner Bemühungen ernten, genießen und dann in seinem kunterbunten Obstladen verkaufen.

Mit anderen Worten: Er scheint zu glauben, dass mit einer neuen Provokation, mit einer neuen anti-israelischen Kampagne, die öffentliche Meinung in der Türkei, die momentan auf die Heimatfront fixiert ist, manipuliert werden kann. Die Krux an der Sache ist, dass es überhaupt nicht klar ist, ob er mit seiner Kalkulation falsch liegt.

Schließlich haben alle Diktatoren und anti-demokratischen Elemente in der modernen Geschichte des Nahen-Ostens - vom Großmufti von Jerusalem, über Nasser und bis hin zur Hamas - diese Strategie ziemlich erfolgreich durchgeführt, und das jahrzehntelang. Vor diesem politischen Hintergrund soll man Erdogans Motivation verstehen: Mit seiner Gaza-Initiative signalisiert der osmanische Sultan den Europäern, welcher politischen Tradition er folgt. Aus dem Panarabismus von Nasser ist der Panislamismus von Erdogan geworden.

In beiden Fällen geht es um eine archaische Denkweise, die mit der heutigen politischen Struktur der EU gar nichts zu tun haben sollte.

Dass die EU aber mit einer solchen dekadenten und reaktionären Figur wie Erdogan um einen möglichen EU-Beitritt ernsthaft verhandelt, ist schlimmer als eine Tragödie – das ist einfach eine Farce. Oder wie es Charlie Chaplin mal sagte: Der Unterschied zwischen Tragödie und Komödie ist manchmal ziemlich verschwommen.

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Ziemlich alt und noch hyperaktiv

von Dr. Eran Yardeni

Mit einem fetten Jahresbudget in Höhe von nicht weniger als 62 Millionen Shekel ist die israelische Präsidentschaft mit Abstand die überflüssigste politische Institution in der Geschichte des Zionismus, vergleichbar nur noch mit dem doppelt besetzten orientalisch-aschkenasischen Oberrabbinat.

Sie ist überflüssig wie ein Blinddarm, dafür aber nicht ganz funktionslos. Denn seit eh und je gilt sie als ein politischer Friedhof, auf dem die Veteranen der israelischen Politik ihre letzte Ruhe finden. Aus der konstitutionellen Perspektive aber ist die Rolle des Präsidenten so wichtig, wie die Frage, in welcher Hand man die Gabel und in welcher Hand das Messer halten soll. 

Ab und zu landeten zwar ein paar helle Kopfe auf dem Präsidentenstuhl, Staatsmänner wie Chaim Herzog und Ytzhak Nawon. Bekannt wurde aber der Erstere vor allem durch seine Rede gegen die Resolution 3379 der UN-Vollversammlung, die den Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Das geschah aber am 10. November 1975, acht Jahren bevor er zum sechsten Präsidenten Israels gewählt wurde. Nawon hingegen ging in die Geschichte als der erste Präsident ein, der nach fünf Jahren im Amt den Weg zurück aus dem Totenreich der Präsidentschaft ins politische Leben gefunden hat. Er hatte das Prinzip sehr schnell verstanden: Der Präsident kann die politische Zukunft Israels genau so gut beeinflussen, wie der Meteorologe das Wetter.

Aber solange die Präsidentschaft nur überflüssig war, war es auch nicht so schlimm. Die Probleme begannen erst später, mit Weizman und Katzav. Mit den geschmacklosen und sexistischen Witzen von Ezer Weizmann könnten die Israelis noch leben. Als sie aber miterleben müssten, wie aus dem feuchten Keller von Moshe Katzav eine Leiche nach der anderen an die Öffentlichkeit drängte, wurde es vielen zu viel.

Unter solchen Umständen war es jedem klar, dass nur Shimon Peres den Ruf dieser überflüssigen Institution wiederherstellen konnte. Zu elitär für sexistische Witze und zu alt für peinliche Vorspiele sollte Peres mit seiner Persönlichkeit mit seinen internationalen Kontakten frische Luft in das Amt bringen. Das hat Peres auch gemacht.

Das Problem ist nur, dass er nicht müde genug ist für diese Stelle. Deshalb hat er 2008 die Präsidentielle Konferenz imitiert. Eine pompöse Veranstaltung, die zum Egotrip geworden ist. Was die Finanzierung anbelangt (11 Millionen Shekel), soll sich der Steuerzahler keine Sorgen machen: Das Geld wird gespendet. Der Staatskontrolleur freilich ist der Meinung, dass sich so etwas nicht gehört.

Über die Geschäftsleute, die eine staatliche Veranstaltung des israelischen Präsidenten finanzieren und über einen Präsidenten, der damit kein Problem hat und dabei die Meinung des Staatskontrolleurs ignoriert, könnten die Bruder Grimm ein schönes Märchen schreiben. Als Titel würde ich vorschlagen: „Der Blinddarm, der ein Herz sein wollte.“ 

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"Wir praktizieren Datenschutz, die anderen lesen unsere Daten"

von Thomas Heck

Angesichts der “Skandale” von NSA und dem britischen Geheimdienst, die von selbsternannten Robin Hoods, aufgedeckt wurden, werden unsere Politiker ganz aufgeregt und sind offensichtlich von allgemein bekannten Tatsachen überrascht worden, was nicht für die Qualität unserer Politiker spricht. In ihrem Tatendrang fordern sie ein europäisches Facebook, ein europäisches Google, in der irrigen Annahme, damit einem deutschen Datenschutz genügen zu können.

Doch das eigentliche Problem ist nicht der Datenschutz, sondern unsere Unfähigkeit, mit unseren Daten umzugehen. Wie kann es sein, dass in Deutschland 1,5 Mio. weniger Menschen leben, als bislang angenommen? Wie kann es sein, dass unsere Meldeämter offensichtlich keinen Überblick mehr haben, wer wo wohnt? Früher musste man in Deutschland zur Anmeldung beim Einwohnermeldeamt einen Mietvertrag vorweisen. Heute braucht man das nicht mehr, mit der charmanten Folge, dass Sie als steuerzahlender Bürger vielleicht Untermieter in Ihrer Wohnung haben, die Sie gar nicht kennen.

Wenn also demnächst ein Sondereinsatzkommando der Polizei Ihre Wohnungstür sprengt, könnte es damit zu tun haben, dass bei Ihnen die Mafia oder Salafisten gemeldet sind. Dem unbescholtenen Bürger, der nach einer solchen Aktion, wie sie in Berlin nicht selten vorkommt, von der Meldebehörde Auskunft darüber erhalten möchte, wer bei ihm denn noch so wohnt, wird sich wundern: Keine Informationen aus Datenschutzgründen, so die sonore Antwort renitenter Beamter.

Begonnen hat das Unheil mit der Volkszählung 1987, wo sich erstmals gegen die Sammelwut des Staates Widerstand erhob, der sich an simplen Fragen entzündete, wie viele Personen im Haushalt leben und ob die Wohnung ein Innen- oder Aussen-Klo hat. Ja, so etwas gab es noch 1987. Seit dem ist der Datenschutz perfektioniert worden und steht uns mittlerweile selbst im Wege. Wir praktizieren Datenschutz, die Anderen lesen unsere Daten.

Beim nächsten Anschlag wird wieder die Forderung nach verstärkter Videoüberwachung kommen, was in schöner Regelmäßigkeit von der Opposition als Aktionismus betitelt und zurückgewiesen wird. In diesem Zusammenhang kommt auch immer die Frage, ob denn durch Video-Überwachung Anschläge verhindert werden könnten. Dass sich keiner traut zu sagen, dass es vielleicht sinnvoll ist, nach einem Anschlag, schnell die Täter zu fassen, um sie einer Bestrafung zuzuführen, wird mir immer ein Rätsel bleiben.

Daher halte ich es mit dem Grundsatz, dass es mir ziemlich egal ist, wer meine Daten liest. Denn wirklich wichtige oder für mich geheime Informationen leite ich nicht per Mail weiter und bespreche diese nicht am Telefon, sondern unter vier Augen. Wenn ich ein Flugzeug oder einen Bus besteige oder bei meiner Bank Geld abhebe, so akzeptiere ich, dass ich gefilmt werde. Ich bin bereit diesen Preis zu bezahlen. Und wenn ich im Telefongespräch mit meinem Vater aus welchen Gründen auch immer das Wort “Bombe” erwähne, was wir als Scherz regelmäßig machen, so muss man wissen, dass die NSA das mitbekommt. Und das ist auch gut so, denn das ist die Aufgabe von Geheimdiensten. Ich befürchte nur, dass unser BND als einziger westlicher Geheimdienst so bescheuert ist und sich an Recht und Gesetz hält und von Anschlägen auch nur aus den Nachrichten erfährt. In diesem Sinne wünsche ich den Kollegen von NSA und MI6 weiterhin viele Spaß beim abhören und immer eine gute Jagd. Danke für Eure Arbeit…

Veröffentlicht auf der Achse des Guten am 25.06.2013

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Wir sehen uns auf der Frauentoilette

von Dr. Eran Yardeni

Sollten Fußballer und Feministinnen etwas gemeinsam haben, wäre es bestimmt ihre tragisch-komische Unfähigkeit, rechtzeitig von der Bühne der Weltgeschichte abzutreten. Berauscht und betäubt von nostalgischen Gedanken an die schönen alten Zeiten, müssen sie miterleben, wie ihr Weltruhm allmählich zur peinlichen Farce wird. In diesem Sinne hat die neue Initiative der Universität Leipzig, die weibliche Bezeichnung „Professorin“ auch auf Männer anzuwenden, mehr mit Diego Maradona zu tun als mit Alice Schwarzer.

In der westlichen Welt und vor allem in Deutschland erreichte der Feminismus den Punkt, vor dem jeder Revolutionär bzw. jede Revolutionärin Angst haben muss. Es geht um den Moment, in dem die Avantgarde der Geschichte erfahren muss, dass die Revolution alle ihre Ziele erreicht hat. Mission erfüllt! Diese Erkenntnis ist so traumatisch und ernüchternd, dass man im Lauf der Geschichte so gut wie nie auf Revolutionäre trifft, die aus intellektueller Ehrlichkeit die Fahne der Revolution mit aus der Hand legen.

Was meistens passiert, ist genau das Gegenteil: Die unruhigen Seelen der Weltverbesserer können der Versuchung nicht widerstehen, einfach weiter zu revolutionieren. Um ein solches Handeln zu rechtfertigen, denkt sich der Revolutionär neue Ziele aus, die mit den ursprünglichen Zielen der Revolution nichts mehr zu tun haben.

Die Aktion in Leipzig ist nicht mehr als einen Versuch, den Feminismus künstlich am Leben zu erhalten.

Wer im Namen des Feminismus die Professoren „Professorinnen“ nennen will, der macht aus der Befreiung der Frauen nicht nur einen unlustigen Witz, sondern er zeigt auch, dass der Feminismus nicht anders ist, als die Verwandlung des alten und bekannten Chauvinismus. Denn wer immer der Meinung war, dass Frauen einen Anspruch auf weibliche Bezeichnungen haben, der musste auch die Meinung vertreten, dass die Männer den gleichen Anspruch auf männliche Bezeichnungen haben sollten.

Mit der neuen Initiative will man aber keine Gleichberechtigung erreichen. Man macht damit die ersten Schritte in Richtung einer linguistischen Liquidierung der Männlichkeit in der akademischen Sphäre.

Das ist Unterdrückung par excellence. Das Einzige, was diese neue Form von Unterdrückung „legitimiert“, ist die Tatsache, dass dieses Mal die Männer diskriminiert werden, während die Frauen ihre Machtposition ausleben. Das macht die Initiative selbstwidersprüchlich. Was sie aber lächerlich macht, ist die Tatsache, dass sie unnötig ist. Ihre Überflüssigkeit schreit zum Himmel. Dass eine Universität in Deutschland sich mit solchen Belanglosigkeiten beschäftigt, sollte den Steuerzahler extrem stutzig machen.

Wäre ich ein Mitarbeiter der Uni-Leipzig, würde ich als „Professorin“ ab sofort auf den Frauenparkplätzen parken (ja, so etwas gibt es in Deutschland auch) und die Frauentoiletten aufsuchen. Auch auf die Gefahr hin, dass ich wegen Sexualbelästigung verklagt werde. Zivilcourage hat eben ihren Preis.

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Erdogan über Bord!

von Dr. Eran Yardeni...

Der Brandstifter von Ankara verliert nach und nach die Kontrolle über sein rebellierendes Volk. Und was macht ein osmanischer Intrigant, wenn er nicht mehr Herr der Situation ist? Wie ein erfahrener Kapitän eines sinkenden Schiffs versucht er, zuerst die schwersten Sachen über Bord zu werfen, um dadurch sein rostiges Wrack noch etwas länger über Wasser zu halten. So schmeißt Erdogan zuerst seine eigene Verantwortung für die Situation über Bord und weist darauf hin, dass irgendwelche ausländischen Mächte hinter den Protesten stehen.

In diesem Sinne ist der Brandstifter von Ankara eher wie ein Fisch: Er kann sich nur an die letzten zwei Sekunden erinnern. Was vorher passiert ist, gerät rasch in Vergessenheit oder wird einfach verdrängt. Sonst hätte der moderne Obermufti bestimmt nicht vergessen, wie er sich als „ausländische Macht“ in die inneren Angelegenheiten Deutschlands, vor allem in die Integrationsdebatte, ständig einmischte. Mit seinen kontraproduktiven Auftritten, wie im Februar 2011 in Düsseldorf, und mit seinem Appell an die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung, zuerst Türkisch und erst dann Deutsch zu lernen, war er seinen Landesleuten genau so hilfreich wie vorher der Kommunismus den Armen.

Die Krux an der Sache ist, dass die Neigung von Erdogan ausgerechnet bei großer Hitze mitten im Wald mit dem Feuer zu spielen, überhaupt nicht neu ist. Seine Verachtung der Demokratie und den westlichen Werten gegenüber sowie seine tyrannischen Manieren waren schon da, lange bevor die erste Barrikade in Istanbul errichtet wurde. Und das können am bestens die Israelis bezeugen. Denn auf dem Altar des Islamismus hat Erdogan nicht nur die Alkoholpreise in der Türkei geopfert, sondern auch die Beziehungen mit Israel und damit die Stabilität der ganzen Region.

An Beispielen mangelt es nicht: Die Terroristen der Hamas bezeichnete er als Freiheitskämpfer; mit TV-Serien, wie „Tal der Wölfe“, in denen die Juden als Kindermörder dargestellt werden, wurde eine Generation von jungen Türken mit dem Virus des Antisemitismus infiziert. Er hat die israelische Politik gegenüber den Palästinensern angegriffen, was ihn aber nicht davon abhielt, gleichzeitig die Kurden zu unterdrücken und Nordzypern besetzt zu halten.

Dass kaum jemand in Deutschland die antiisraelische die antisemitische Politik von Erdogan zum Anlass genommen hat, um diesen Feind der Moderne bloßzustellen, dass trotz seiner skurrilen Auftritte in Deutschland sich immer genug Politiker gefunden haben, die ihm beim Eintritt in die EU die Tür aufhalten wollten, dass die Zeitungen über den wirtschaftlichen Aufschwung in der Türkei berichteten, ohne die politische Dekadenz zu erwähnen, all das kann uns etwas über die selektive Wahrnehmung der deutschen Politik und über den Realitätsverlust der deutschen Presse lehren.

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Ein Drittel arbeitet, ein Drittel dient in der Armee und ein Drittel zahlt Steuern

von Dr. Eran Yardeni

Bevor er auf dem Ledersessel des Finanzministers landete, hatte Yair Lapid in seiner vielseitigen Karriere viel geschafft. Neben seinem Job als Autor, Journalist und TV-Moderator war er auch ein Hobbyboxer und hat sogar einen schwarzen Gürtel in Karate.

Das kann vielleicht erklären, warum Lapid mit seinem neuen Wirtschaftsplan das Genick des israelischen Mittelstands brechen will und damit auch die Wirbelsäule der israelischen Gesellschaft, die schon an akuter Skoliose und Postural-Kyphose leidet.

Seinen politischen Erfolg hat Lapid vor allem den produktiven Elementen der israelischen Gesellschaft zu verdanken, d.h. den berufstätigen Männern und Frauen, dank deren Steuern die zionistische Idee weiter leben kann. Aus zwei Gründen sollte Lapid diesen Teil der Bevölkerung entlasten. Zuerst weil die Mittelschicht der wirtschaftliche Motor der Gesellschaft ist - nicht nur weil sie Steuer zahlt, sondern vor allem, weil sie Produkte verbraucht, was wiederum neue Arbeitsplätze schafft.

Um verbrauchen zu können braucht man aber Geld. Deshalb ist es kein Wunder, dass die Mittelschicht nach Entlastungspolitik und Steuersenkung schreit.

In diesem Sinne kritisierte auch Prof. Yaron Zalicha die Wirtschaftspolitik von Lapid. Der so genannte private Konsum, behauptet Zalicha, ist der wichtigste und effektivste Wachstumsmotor. Aber genau dieses Wachstumsmotor wird durch ständige Steuererhöhungen abgewürgt Um ein Beispiel zu nennen: Wer heute bis (nicht ab!) 10,000 Shekel monatlich verdient (ca. 2000 Euro), muss bald 1% mehr Einkommensteuer bezahlen. Und das trotz der gigantischen Proteste der Mittelschicht im letzten Sommer.

Neulich wurde auch die Mehrwertsteuer erhöht - auf 18%. Dazu gehen auch die Benzinpreise in die Höhe. Und wenn die Benzinpreise steigen, steigen auch die Preise für den öffentlichen Verkehr und für viele andere Produkte, denn jedes Produkt muss irgendwann transportiert werden. Am Ende des Monats bleibt „den arbeitenden Menschen“, wie Lapid die Mittelschicht nennt, wenig übrig. Andere Einmahnquelle, wie Kindergeld, hat Lapin auch schon im Visier, weil er die Orthodoxen auf den Arbeitsmarkt zwingen will.

Dass Problem liegt darin, dass auch die immer ärmer werdende Mittelschicht auf das Kindergeld angewiesen ist und nicht nur die Orthodoxen. Übrigens pro Kind bekommt eine israelische Familie umgerechnet ca. 40 EUR monatlich – in Deutschland sind es 184 Euro. 

Auf den zweiten Grund hat Lapid selbst hingewiesen, als er vor einer massenhaften Auswanderung von jungen begabten Leuten warnte. Vor dem Hintergrund der hohen Mieten und der katastrophalen Preise auf dem Immobilienmarkt bezeichnete Lapid die heutige Situation als Notlage und verglich sie mit den Zuständen Anfang der 90er Jahre, als Israel in kurzer Zeit ca. Million Einwanderer aufnahm.

In der israelischen Mittelschicht erzählt man sich heutzutage den folgenden Witz: Die israelische Gesellschaft besteht aus drei Teilen. Ein Drittel arbeitet, ein Drittel dient in der Armee und ein Drittel zahlt Steuern.

Das Problem ist, dass es immer um dasselbe Drittel geht. Genau gegen diese ungleiche Verteilung der Lasten müsste Lapid etwas unternehmen. Aber der Hobbyboxer und Karate-Spezialist will ausgerechnet das einzige produktive Drittel k.o. schlagen.

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