Dienstag, 5. Juli 2016

Der tägliche Pressewahn

von Thomas Heck...

Alle reden von der EU - reden wir von der Nato: Da bleiben die Briten ja drin. Und während sie dort ihren Verpflichtungen klaglos nachkommen, also in der Nato, verfehlt beispielsweise Deutschland das Ziel, das lautet: zwei Prozent Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Wie in den Vorjahren wird er bei 1,19 Prozent liegen. Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales (!) im vergangenen September vorgenommen, die zwei Prozent in den nächsten zehn Jahren überall zu erreichen. Heute schaffen das nur wenige, in Europa nur Estland, Griechenland, Polen und Großbritannien. Woher das Geld kommen soll? Kommt Zeit, kommt Rat. Und Hoffnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kürzlich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Ihr Wort gilt. Jedenfalls bis auf Weiteres. Wir reden hier übrigens fast von einer Verdopplung der Verteidigungsausgaben. Woher das Geld kommen soll? Für Flüchtlinge war ja auch plötzlich Geld da.


Anschlagserie zum Ende des Fastenmonats Ramadan: Eine Serie von Selbstmordanschlägen hat Saudi-Arabien am Montag erschüttert. Ein Attentäter sprengte sich in der Nähe der Prophetenmoschee in Medina in die Luft. Zuvor hatte es bereits nahe einer Moschee in Qatif zwei Explosionen gegeben. In Dschidda war offenbar das US-Konsulat Ziel des Anschlags. Am Atatürk-Flughafen haben türkische Sicherheitskräfte zwei mutmaßliche IS-Mitglieder aufgegriffen. Nach dem Anschlag in Bagdad ist die Zahl der Toten auf mindestens 200 gestiegen. Angesichts der vermehrten IS-Anschläge wollen USA und Türkei stärker gegen die Islamistenmiliz vorgehen. Der Bundeswehreinsatz im Norden Malis wird gefährlicher, weil dort verschiedene Terrorgruppen verstärkt zusammenarbeiten. Hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Was für eine Religion. Haben Sie auch immer Mordgelüste, wenn Sie Sonntags in der Kirche radikalisiert werden?

Regierung verteidigt deutsche Rüstungsexporte: Die Regierung hat Kritik an der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte zurückgewiesen. Es sei eine Momentaufnahme, die die sehr strenge Genehmigungspraxis überdecke, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte mehr Transparenz bei Waffenlieferungen. Die Regierung müsse klarer begründen, welche sicherheitspolitischen Interessen den Export an Nicht-EU- und Nicht-Nato-Staaten rechtfertigten, sagte Arnold dem "Handelsblatt". Es könne zum Beispiel sinnvoll sein, Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien zur Sicherung des dortigen Seeraums zu liefern. Denn schließlich seien dort auch deutsche Containerschiffe unterwegs. Für den Spruch ist schon mal ein Bundespräsident über den Jordan gegangen - Köhler, der etwas richtiges ansprach.

Kanzlerin Merkel bei Westbalkankonferenz in Paris: Bei dem Gipfel ging es um eine engere Zusammenarbeit der EU mit der Region, auf der Tagesordnung standen außerdem die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terrorismus. Das Brexit-Referendum wird nach Angaben von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nichts an der EU-Beitrittsperspektive der Balkan-Staaten ändern.  Natürlich nicht. An dem Treffen nahmen auch die Staats- und Regierungschefs mehrerer weiterer EU-Länder sowie Serbiens, Albaniens, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros und des Kosovos teil. Repariert doch zunächst den Schrotthaufen names EU.

Führerscheine sollen früher umgetauscht werden: Autofahrer in Deutschland sollen ältere Führerscheine nach einem Vorstoß aus dem Bundesrat teilweise früher umtauschen als bisher geplant. Dies soll sicherstellen, dass alle betroffenen Führerscheine bis 2033 durch einheitliche EU-Dokumente ersetzt werden können, heißt es in einer Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer. Ziel sei es, die Behörden zu entlasten. Eine neue Fahrprüfung oder ein Gesundheitstest sind dafür nicht nötig. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte, dass es nicht um die Fahrerlaubnis selber gehe, sondern um den Austausch der Dokumente. Ob es 2033 überhaupt noch die EU gibt, steht in den Sternen.

Verfassungsbeschwerde gegen Ceta-Ratifizierung angekündigt: Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada vorgehen. Das geplante Abkommen sei nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig, hieß es am Montag. Über den Stand der Klagevorbereitungen wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit dem Verfahrensbevollmächtigten Andreas Fischer-Lescano informieren. Eines der wenigen Themen, die uns nicht beschäftigen: TTIP und CETA. wir haben noch kein Argument vernommen, welches uns überzeugt, diese Freihandelsabkommen abzulehnen.

Schleuserkriminalität in Bayern nimmt zu: Trotz der Schließung der Balkanroute steigen die Zahlen der an der bayerischen Grenze aufgegriffenen Flüchtlinge wieder. Es sind vor allem kriminelle Schleuser, die der Bundespolizei Sorgen bereiten. Der Landshuter Landrat Peter Dreier warnt davor, dass man nur eine Verschnaufpause in der Flüchtlingskrise erlebe. Derweil ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutz den in Deutschland aktiven Salafisten-Gruppen bislang nicht gelungen, eine große Zahl muslimischer Flüchtlinge an sich zu binden. Ungarn will Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Das Thema ist noch lange nicht vorbei, auch wenn es die Regierung irgendwie geschafft hat, die Flüchtlinge künftig ohne großes Aufsehens ins Land zu bringen. Der größte Schlepper bleibt die eigene Regierung mit Schlepperkönigin Merkel.

Kölner Oberbürgermeisterin Reker kritisiert Polizei und Land: Im Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen sagte Henriette Reker, weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Innenminister Ralf Jäger hätten sich nach den Gewaltexzessen in der Neujahrsnacht bei ihr gemeldet. Dagegen habe Kanzlerin Angela Merkel sie telefonisch am 5. Januar nach ihrer Einschätzung gefragt. Als angemessen bezeichnete es Reker, dass Polizeipräsident Wolfgang Albers in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde. In Richtung Regierung bemängelte Reker, Köln brauche erheblich mehr Polizeikräfte, als das Land der viertgrößten deutschen Stadt seit Jahren zuweise. Oder brauchen wir eher weniger Flüchtlinge? Bin etwas verwirrt.

Umweltministerin Hendricks hält nichts von Verzicht auf Flugreisen: Barbara Hendricks hält nichts davon, aus Klimaschutzgründen zum Verzicht auf Fernflüge aufzurufen. Verzichtsrhetorik sei keine Lösung für die Herausforderung, den globalen Flugverkehr klimaverträglich zu machen, erklärte sie am Montag in Berlin. Das rasanteste Wachstum des Flugverkehrs finde außerhalb Europas statt. Darum sei eine Lösung nötig, die global überzeuge, so Hendricks. Dies könne nur eine Umstellung auf Kraftstoffe sein, die mit erneuerbaren Energien erzeugt wurden. Unwichtig, weil es keine menschengemachte Klimaveränderung gibt.

Linksfraktionschefin Wagenknecht für Volksentscheide in Deutschland: Sahra Wagenknecht hat sich für Volksentscheide auch in Deutschland ausgesprochen. Gerade bei wichtigen Fragen wie einem EU-Austritt sollten die Bürger befragt werden. Man dürfe nicht so arrogant sein zu glauben, dass die Menschen nicht in der Lage seien, sich eine Meinung zu bilden. Viele Briten seien zwar im Wahlkampf vor dem Referendum hinters Licht geführt worden, dieselbe Gefahr bestehe aber auch bei Wahlen. Wagenknecht hatte sich schon früher für Referenden über einzelne EU-Verträge oder über TTIP ausgesprochen. Da muss man der alten Kommunisten-Trulla allerdings zustimmen. Mehr Demokratie wagen, aber in allen Bereichen. Und bei Plebisziten in der Flüchtlingsfrage wird die Zustimmung von links sicher nachlassen.

Die Nato und Russland - Klare Kante oder Säbelrasseln? Am 8. und 9. Juli 2016 tagt der Nato-Gipfel in Warschau. Geplant ist die Stationierung von vier weiteren Bataillonen in den baltischen Staaten und Polen. Die NATO möchte Bündnissolidarität und Verteidigungsbereitschaft demonstrieren. Droht dadurch ein unnötiger Vertrauensverlust im ohnehin angespannten Verhältnis zu Russland? Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik Karl-Heinz Kamp glaubt, dass die Botschaft der Nato an Russland Abschreckung sein muss. Die Nato muss ihrer Bündnissolidarität glaubhaft nachkommen. Dafür müsse sie jetzt auch militärische Stärke gegenüber Moskau demonstrieren. Bataillone sind eine Lappalie, ein Witz.

Dax-Konzerne stellen nur 54 Flüchtlinge ein: Die Integration von mehr als einer Mio. Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine Herkulesaufgabe – an deren Bewältigung die größten Konzerne dieses Landes bislang so gut wie gar nicht beteiligt sind. Das zeigt eine Umfrage der “FAZ” unter den 30 Dax-Unternehmen. Bislang haben lediglich 54 Flüchtlinge eine Festanstellung in einem Dax-Konzern bekommen. Und diese entfielen auf lediglich drei Unternehmen. Scheinen dann doch nicht Ballzuviel Facharbeiter unter den Flüchtlingen zu sein.

Israel beunruhigt über Beschaffungsversuche in Deutschland: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat intensive Beschaffungsaktivitäten des Iran in Deutschland bei Nuklearmaterial festgestellt. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, schreibt das BfV, nichtsdestotrotz hätten sich die festgestellten illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Die massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für sein Atomwaffenprogramm zu beschaffen, beunruhigen Israel. Und mich beunruhigt, wie sich westliche Politiker vom Iran verarschen lassen. Deutschland war übrigens schon führend beim Liefern von Giftgas-Equpment an den Irak, warum nicht gleich dem Iran alles liefern?

Fahrdienst des Bundestags ist pleite: Die Berliner Firma Rocvin, die unter anderem den Fahrdienst des Bundestags betreibt, hat nach “Bild”-Informationen am Montag nach 2014 erneut einen Insolvenzantrag gestellt. Hintergrund ist offenbar die für 2017 geplante Übernahme der Fahrbereitschaft durch den Fuhrpark der Bundeswehr, die Rocvin-Investoren zum Rückzug bewogen hat. Zu Fuß gehen müssen die Abgeordneten aber nicht: Der Betrieb wird vorerst weiter aufrechterhalten. Mal öfter einen Golf, statt Mercedes fahren.



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