Auf Olaf Scholz kann sich Israel nicht verlassen

von Thomas Heck...

Was für ein beschämender Augenblick. Mahmud Abbas, judenhassender Palästinenserführer, kübelt seinen Judenhass und seine antisemitischen Lügen der ganzen Welt vor die Füsse. Im Bundeskanzleramt. Kaum einen Kilometer von Holocaust-Mahnmal entfernt. Vor den Augen eines unfähigen Bundeskanzlers, der einen Tag brauchte, dem zu widersprechen, anstatt diesen Terroristen per Tritt aus dem Kanzleramt entfernen zu lassen. Das ist unglaubwürdig. Mit seinem Kommunikationsstil schadet Scholz dem Ansehen Deutschlands. Zusammen mit dem Fakt, dass Deutschland bis heute den Terror der Palästinenser finanziert, muss Israel begreifen, dass es sich auf Deutschland und Olaf Scholz nicht verlassen kann.

Finstere Miene zum stummen Spiel: Hausherr Olaf Scholz am Dienstag im Bundeskanzleramt.

Olaf Scholz hält sich viel auf seinen «effizienten Stil der Kommunikation» zugute. Vor wenigen Tagen nutzte der deutsche Bundeskanzler den 80. Geburtstag der Verlegerin Friede Springer zu einem solchen Lob in eigener Sache. Keine 24 Stunden später sorgte Scholz jedoch für einen kommunikativen GAU.

Er stand stumm daneben, als Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Berliner Kanzleramt Israel schmähte und den Holocaust relativierte. Alle Erklärungen im Nachgang vermögen am fatalen Eindruck dieses Schweigens nichts zu ändern: Scholz hat Deutschland blamiert. Seine Bekenntnisse zur besonderen Verantwortung des Landes für Israel entpuppen sich als Lippenbekenntnisse.

Scholz hätte das Wort ergreifen müssen

Anfang März, bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem, hatte Scholz bekräftigt, Deutschland werde «auch weiterhin fest an der Seite Israels stehen». Jede Bundesregierung habe eine «immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens». Und nun stand der Hausherr im Kanzleramt an der Seite des Chefs einer korrupten Behörde und quittierte Israel-Hass nur mit finsterer Miene.

In Abbas’ Worten hat Israel «bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Dörfern und Städten verübt – 50 Massaker, 50 Holocausts». Israel schilderte er als Besatzer von nationalsozialistischem Geist. Wenige Augenblicke danach beendete Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Pressekonferenz. Scholz gab Abbas die Hand. Auch das war ein Fehler. Scholz hätte von seinem Hausrecht Gebrauch machen und das Wort ergreifen müssen. Stattdessen gab der Kanzler 15 Stunden später bei Twitter bekannt, er sei «zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten».

Eine Empörung, die einen halben Tag braucht, um Worte zu finden, ist keine Empörung, sondern der Versuch, den selbst angerichteten Schaden irgendwie noch zu begrenzen. Scholz will den Deutschen weismachen, er habe lediglich das Protokoll der Pressekonferenz nicht stören wollen, und er ahnt vermutlich, dass ihm das eh keiner abkauft. Der Regierungssprecher nimmt später den Fehler «auf seine Kappe». Das ist loyal, entlastet den Chef aber natürlich trotzdem nicht.

Ist das Desinteresse an Israel etwa authentisch?

Was ist von einem Kanzler zu halten, der einem Antisemiten die Bühne bietet und sich auf dieser dann selbst wie ein Statist verhält? Da nutzt es auch nichts, tags darauf den Vertreter der Palästinenser ins Kanzleramt einzubestellen.

Und wo ist jene Eigenschaft geblieben, die der Regierungssprecher an seinem Chef lobt? Im Podcast der Bundesregierung preist Hebestreit die Authentizität von Scholz: «Es wird viel mehr gespürt, wie ein Politiker ist, als zugehört, was genau er sagt.» Scholz sei authentisch und ein «erfahrener Mann, der sagt, was er sagt».

Diese Aussage klingt nun doppelt bitter: Wenn Scholz authentisch ist, wie sein Sprecher behauptet, dann wäre der bewusst schweigende Kanzler authentisch in seinem Desinteresse an Israels Wohlergehen. Eine Herzensangelegenheit ist ihm das Land offenkundig nicht. Auf Scholz sollte sich Israel also lieber nicht verlassen. Zu Recht erklären der Zentralrat der Juden und die Jüdische Studentenunion sein Schweigen für skandalös und unerträglich.

Mehr als eine Milliarde Euro für die Palästinenser

Als noch nicht absehbar war, welchen Gang die Pressekonferenz nehmen würde, las Scholz freundliche Sätze vom Zettel ab: Er sei dankbar für das erste persönliche Gespräch mit Abbas, die Beziehungen nannte er «eng und vielfältig», die «gute Zusammenarbeit» werde man fortsetzen. Faktisch besteht die gute Zusammenarbeit darin, dass Abermillionen Euro an die Autonomiebehörde und weitere Organisationen in Palästina überwiesen werden.

Deutschland ist nicht das einzige Geberland, gewiss. Aber es ist laut dem Aussenministerium «eines der grössten Geberländer» und eröffnete 1994 als erstes Land ein «Vertretungsbüro» in den palästinensischen Gebieten. Die Summen, die von Berlin nach Ramallah fliessen, sind gewaltig. Allein im Jahr 2020 wurde «die palästinensische Bevölkerung mit einem Gesamtvolumen von rund 193 Millionen Euro» unterstützt. Seit Beginn der 1980er Jahre wurden insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für «bilaterale Vorhaben in Palästina» ausgegeben; hinzu kommt der deutsche Anteil an zahlreichen internationalen Entwicklungsprogrammen.

Mit den Geldern können neben sinnvollen Projekten auch antisemitische Schulbücher finanziert werden oder die Renten der Angehörigen von Attentätern. Der Skandal im Kanzleramt sollte ein Anlass sein, diese Sheckbuchdiplomatie zu beenden. Ein Regime, das gegen Israel hetzt und antijüdischen Terror belohnt, verdient kein deutsches Steuergeld.

Erschienen in der NZZ...

Die Lehre aus dem ganzen Skandal? Wenn man sich ein antisemitisches Schwein nach Hause einlädt, darf man sich nicht wundern, wenn es auf den Teppich kackt...

Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) August 17, 2022

Ich kommentiere das besser nicht, sonst steht morgen wieder das SEK vor der Tür... Ascheloch... https://t.co/KOdX9TyqYO

— Heck Ticker 🇮🇱🇺🇦🇵🇱🇹🇼תומאס הק (@DRealHeckTicker) August 17, 2022

 

Khomeinis Gift wirkt weiter...

von Mirjam Lübke...

Das Motiv des Täters sei noch unklar, äußerte sich die Presse nach dem Attentat auf Salman Rushdie. Dem Schriftsteller wurden schwerste Verletzungen zugefügt, von denen er sich nicht mehr erholen wird. Es ist bemerkenswert, wie unwissend sich unsere Medien geben, die sonst sehr schnell bereit sind, Schuldige zu nennen, wenn es sich politisch instrumentalisieren lässt. Dabei scheuen sich im Falle Rushdie die Auftraggeber noch nicht einmal, ihre Mordaufrufe über Twitter in regelmäßigen Abständen zu erneuern - noch 2019 erklärte der iranische Staatschef Khamenei, dass die 1989 von Ayatollah Khomeini herausgegebene Fatwa nichts an ihrer Gültigkeit verloren hätte: Wegen seines Werkes "Die satanischen Verse" darf Rushdie von jedem "Gläubigen" getötet werden - die Regierung in Teheran will den Mord zudem fürstlich entlohnen. Das Kopfgeld liegt inzwischen bei etwa zwei Millionen Euro.

Schon 1989 fanden sich genügend "Intellektuelle", welche die Fatwa kleinredeten: Sie sei lediglich ein Rechtsgutachten, welches es "rein theoretisch" möglich mache, Salman Rushdie straffrei zu töten. Zu dieser Zeit tobten schon die ersten Bücherverbrennungen in der islamischen Welt. Auch wenn wohl keiner das Buch des Anstoßes gelesen hatte, allein das Gerücht, Allah sei darin beleidigt worden, brachte die Gemüter zum Brodeln. Die Wut, die auf die Straßen getragen wurde, ließ keine Zweifel offen. Hier ging es nicht um die Theorie eines ergrauten Geistlichen, sondern um handfeste Aggressionen. Salman Rushdie musste daraufhin im Untergrund leben - und wie wir nun sehen konnten, lebt der Geist der Fatwa noch immer fort, auch wenn das öffentliche Interesse daran nicht mehr bestand. Damals wie heute wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben: Musste Rushdie denn unbedingt ein derart provokatives Buch schreiben? Es ist die selbe Argumentation, welche uns in den letzten Jahren immer wieder vorgetragen wurde, wenn es etwa um die bekannten Mohammed-Karikaturen ging, die in Dänemark zuerst gedruckt worden waren. Vor der Wut der gekränkten Muslime soll die Meinungsfreiheit zurückstehen, sonst könnte sich erweisen, dass die Religion des Friedens gar nicht so friedlich ist, wie von ihren Lobbyisten behauptet. "Wir wären ja artig, wenn ihr euch nur unseren Launen beugen würdet!"

Die "satanischen Verse" gehen auf eine ältere Version des Korans zurück, in welcher der Prophet Mohammed den Mekkanern noch gestattete, zu den "heiligen Kranichen" um Fürbitte zu beten, drei Gottheiten, die als Töchter Allahs betrachtet wurden. Moment: Töchter? Es passte nicht ins Bild, dass Allah nur Töchter haben sollte, wenn in der realen Welt Söhne als ideale Nachkommen galten. Die Erlaubnis, die Göttinnen weiter zu verehren, musste dem Propheten vom Satan eingegeben worden sein. Eine Episode im Leben des perfekten Mohammed, die ihm im Nachhinein sehr peinlich gewesen sein muss, also wurden die Verse im Koran rasch durch eine entsprechende Rüge ersetzt: Allah Töchter anzudichten, war eine Unverschämtheit, die nicht geduldet werden konnte. Wie hatte es zudem geschehen können, dass der perfekte Prophet auf die List des Satans hereingefallen war? Dieses Motiv nahm Rushdie in seinen Roman auf.

 

Wir sehen: Wieder einmal geht es nicht wirklich um Allah, sondern um Mohammed, der vielen Muslimen mehr bedeutet als ihr abstrakter Gott. Es ist ihnen offenbar unmöglich, ihre Empörung über seine Kränkung auf zivilisierte Weise zum Ausdruck zu bringen, was ihr gutes Recht wäre. Stattdessen erleben wir immer wieder brutale Strafaktionen, wenn "religiöse Gefühle verletzt werden". Dazu muss noch nicht einmal der Prophet gekränkt werden, es reicht, wenn sich der Empörte an einer Kirche oder Synagoge stört. Außerhalb des islamischen Herrschaftsbereichs muss keine Rücksicht auf Andersgläubige genommen werden - da schützt auch ein Dhimmi-Status nicht.

 

Ich erwarte nicht, dass sich der "normale" Muslim aus der Nachbarschaft dazu äußert, der einfach sein Leben dort lebt und selbst nicht zum Messer greift. Allerdings wäre es angebracht, wenn sich nun einmal all jene Lobbyistinnen - es sind überwiegend Frauen - zu Wort melden würden, die Atamans, Gümüsays und Cheblis. Aber diese sind abgetaucht - haben sie nicht den Mut, ihren eigenen Glaubensbrüdern zu sagen, "das hat nichts mit dem Islam zu tun"? Angesichts der vielen Attentate der letzten Jahre ist es zynisch, Nichtmuslimen eine "Phobie" zu attestieren. Die Bedrohung ist sehr real: Junge Männer fühlen sich berufen, in die Fußstapfen des Propheten zu treten, als großer Gotteskrieger. In den letzten Jahren kommen dabei immer häufiger Messer zum Einsatz, nachdem Terrororganisationen dazu aufgerufen haben, alles als Waffe zu benutzen, was im eigenen Umfeld verfügbar ist. Und es geht nicht nur ums Töten, sondern um größtmögliche Demütigung durch Gesichtsverletzungen. Sich davor zu fürchten, einem solchen Attentäter zu begegnen, ist keine Phobie, sondern eine berechtigte Angst. Das Sprechen darüber als "Hass und Hetze" abzutun, entbehrt nicht einer gewissen Dreistigkeit: Voller Hass und durch Hetze motiviert sind die Täter. Das ist durch kein Buch und keine Karikatur zu rechtfertigen.

Es wäre Salman Rushdie zu wünschen gewesen, dass er nun endlich zur Ruhe hätte kommen können, Bücher schreiben und ohne Angst Vorträge halten. Aber die Regierung in Teheran hielt ihren Mordaufruf aufrecht. Eine Regierung, mit der auch Deutschland ohne Not Geschäfte macht und zu der einige deutsche Politiker gute Beziehungen unterhalten. Die islamische Revolution von 1979 hat das Land in die Vormoderne zurückgeworfen und seitdem den Nahen Osten im Würgegriff. Aber dazu wird man von unseren Islam-Lobbyisten kein Wort hören.

Karl macht uns bunt...

von Mirjam Lübke...

Die Buntheit der Nation nimmt ganz neue Formen an: In der sogenannten "Corona-Warn-App" sollen Ungeimpfte zukünftig farblich gekennzeichnet werden. Immerhin: Ein Abzeichen an der Kleidung und eine Pestklapper bleiben uns bislang noch erspart. Die Idee für diese neuerliche Schikane kommt aus China, das international für seinen "Respekt" vor der Menschenwürde bekannt ist. Schon Robert Habeck schwärmte vor ein paar Monaten im Philosophie-Diskurs von der Effektivität, mit welcher dort Probleme gelöst werden - wozu erst den Bundestag fragen, wenn man etwas von oben einfach anordnen kann? Für "Macher" wie Lauterbach und Habeck ist es unverständlich, warum ihre grandiosen Ideen nicht einfach unverzüglich umgesetzt werden. Da reißt der Geduldsfaden. Freunde von Star Wars wissen: Eben diese Ungeduld legte den Grundstein des galaktischen Imperiums, denn irgendein enorm wichtiger Tagesordnungspunkt findet sich immer, der Menschen in Versuchung führt, Sympathien für autoritäre Maßnahmen zu entwickeln. Notfalls muss propagandistisch nachgeholfen werden.

Eigentlich sollte sich die Idee, Menschen für irgendeine Eigenschaft zu kennzeichnen, aus ethischen Gründen spätestens seit 1945 erledigt haben. Schon im frühen 19. Jahrhundert gehörten die Kleiderordnungen der Vergangenheit an, welche Bürger als Angehörige eines bestimmten Standes kenntlich machten. Das Wort "einfältig" stammt aus dieser Zeit, denn Frauen aus "niederen" Ständen durften tatsächlich nur eine Falte im Rock tragen. Das würde uns heute absurd vorkommen, aber die Lust am Kennzeichnen ist in Wahrheit geblieben. Dahinter steckt die Angst, jemand könnte "unentdeckt davonkommen". Auch wenn dieser Vergleich - wie alle historischen Vergleiche - extrem hinkt: Selbsternannte Rassentheoretiker nahmen es den Juden enorm übel, dass sie eben nicht einheitlich wie aus dem "Stürmer" aussahen. Mittlerweile nehmen es die noch immer vorhandenen Befürworter der Impfpflicht den Ungeimpften ebenso übel, nicht von Krankheit und Siechtum gezeichnet zu sein.

Die Apokalypse ist ausgefallen - eine Kennzeichnung per App stellt die "natürliche Ordnung" wieder her. Es geht mir hier nicht um eine Relativierung der Judenverfolgung, sondern um den hinter der Kennzeichnung stehenden Gedanken: Der Gekennzeichnete ist öffentlich stigmatisiert. So viel zum Gleichheitsgedanken - mit dem "richtigen" Anreiz wird er schneller gekippt, als man "Diskriminierung" sagen kann. Der Impfstatus wird zur Eintrittskarte in die Gesellschaft, da kann der Ungeimpfte vor Gesundheit strotzen, er hat sich dem System verweigert.

 

Mich erinnerte das spontan an den Filmklassiker "Logan's Run" mit Michael York: Im 23. Jahrhundert haben die letzten Menschen ein komfortables Leben in einer Stadt unter geschlossenen Kuppeln. Der Haken daran ist, dass sie einen leuchtenden Kristall in der Handfläche tragen müssen, der ihren Lebenszyklus angibt. Dieser Kristall beginnt im Alter von dreißig Jahren zu blinken, daraufhin heißt es, zu einer kollektiven Selbstmordzeremonie anzutreten. Diese wird vor jubelndem Publikum als "Erneuerung" zelebriert. Die sogenannten "Sandmänner" jagen diejenigen, welche dem Versprechen nicht trauen und zu fliehen versuchen. Sandmann Logan findet das so lange vollkommen in Ordnung, bis das System ihn künstlich altern lässt, um eine Gruppe aufzuspüren, welche den "Läufern" zur Flucht verhilft. Jetzt jagt ihn sogar sein bester Freund ohne Gnade.

 

Manchmal könnte man meinen, die Verantwortlichen in der Politik - aber auch so mancher übereifrige Bürger - nutzten diese zur Warnung gedachten Dystopien als Anleitung. Warum gerade China für Deutschland dabei häufig zum Vorbild genommen wird, kann ich nur vermuten - vielleicht ist es die vererbte Mao-Romantik der Alt-68-er, welche das Reich der Mitte für Linke und Grüne zur "guten Diktatur" macht. Dort geht ohne App gar nichts mehr, die Lockdown-Politik ist so rigide, dass Menschen auch in ihren Wohnungen eingesperrt werden oder keinen Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs haben. Kontrolle überall, das hätte man sich vom Personal des Labors erhofft, aus dem das Virus - wahrscheinlich - ausgebüxt ist. Es ist, als wolle China das mit seinen harten Maßnahmen vergessen machen.

Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte Vertreter der "Zero-Covid"-Strategie in ihrem Beraterstab - inzwischen wissen wir aber, dass eine solche Strategie weder realistisch noch notwendig ist. Welche Hoffnungen hatten wir auch diesbezüglich auf einen Regierungswechsel gesetzt, weil wir dachten, es könnte nicht noch schlimmer kommen. Leider lagen wir damit falsch, ganz im Gegensatz zu den Szenarien, die vor zwei Jahren noch undenkbar schienen. Ein Journalist nannte Covid sarkastisch "unser Nationalvirus" - schade, dass ich nicht auf diese Bezeichnung gekommen bin!

Neues vom Kardinal. Da fällst Du aus allen Woelki...

Nicht gendern, ich muss... oder gendern, ich muss? Das ist hier die Frage...

von Thomas Heck...

Wie groß der Druck auf Moderatoren mittlerweile in Genderfragen sein muss, lässt sich an kleinen Beispielen im Alltag ablesen. So entschuldigte sich ZDF-Fernsehgarten Moderatorin Andrea Kiewel live, dass sie gendern muss, offensichtlicher ging es schon gar nicht mehr. Nach einer kurzen medialen Aufregung auf Twitter ruderte sie schnell zurück. Auch der Sender "ordnete" sicherheitshalber den Vorgang für sie ein, vermutlich zur Schadensbegrenzung. Eine weitere Posse in Sachen Gender...

»Nicht das Gesicht verziehen, ich muss«, sagte Andrea Kiewel in der aktuellen Folge des ZDF-Fernsehgartens, nachdem sie einen Satz gendergerecht gesprochen hatte. Nun heißt es: Alles nur ein Missverständnis. Nur, logisch ist das nicht, denn warum sollte sie sagen "ich muss", wenn sie nicht muss?

Moderatorin Andrea Kiewel entschuldigt sich fürs Gendern – und rudert zurück

ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel steht mit ihrem Mikrofon in der Zuschauermenge des »ZDF-Fernsehgartens« und liest von einer briefumschlaggroßen Karte ab: »Das ›Fernsehgarten‹-Team hat den Eindruck, dass jede Menge Positives los ist in der deutschen Singer-Songwriter:innen-Szene.«

Beim ersten Teil des Satzes formt sie mit den Spitzen von Daumen und Zeigefinger der linken Hand ein »Okay«-Zeichen, wie es Taucherinnen und Taucher verwenden. Zwischen »Singer-Songwriter« und »innen« macht sie eine Pause und wedelt wild mit der Hand, wie um auf diese aufmerksam zu machen. Dann redet sie weiter, schaut nach rechts, unterbricht sich und fügt hinzu: »Nicht das Gesicht verziehen, ich muss.«

Anweisung zum Gendern?

Wer die Szene zum ersten Mal sieht, muss davon ausgehen, dass Kiewel sich hier für den sogenannten Glottisschlag entschuldigt, die Pause an der Stelle des Genderzeichens. Entsprechend groß war deshalb die Aufregung auf Twitter.

Andrea Kiewel gendert im @ZDF Fernsehgarten „Singer- und Songwriter*innen-Szene“, halt dann kurz inne, sagt zu einem Zuschauer: „Nicht das Gesicht verziehen – ich muss.“ pic.twitter.com/GAUQsnjDNK

— Daniel Cremer (@dcremer_) August 14, 2022

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte die ZDF-Redaktion anschließend mit: »Es gibt definitiv keine Anweisung zum Gendern im ›ZDF-Fernsehgarten‹. Andrea Kiewel ist es ein persönliches Anliegen alle anzusprechen, daher verwendete sie diese Formulierung im Zusammenhang mit ›muss‹.«

Das ZDF möchte diskriminierungsfrei kommunizieren, hieß es weiter: »Redaktionen, Moderatorinnen und Moderatoren entscheiden selbst, welche Form der Ansprache für das jeweilige Format am besten geeignet ist.« Vorgaben und Regelungen gebe es nicht.

Gegenüber der »Bild«-Zeitung bestätigte Kiewel, dass sie selbst sich das Gendern auferlegt habe: »Niemand, nicht das ZDF und sonst auch niemand, sagt mir, dass ich gendern muss. Ich benutze den männlichen und weiblichen Plural schon seit langer Zeit, weil ich es unbedingt will und es mir sehr wichtig ist. Es liegt mir am Herzen. Und so meinte ich es auch in der Livesendung. Kann schon mal vorkommen, dass in einer zweistündigen Livesendung nicht jedes Wort maßgeschneidert passt. Aber es ist so. Ich will es. Ich muss es nicht.«

Das Gendern im TV-Programm ist immer wieder Streitthema, vor allem in den sozialen Medien. Vor Tagen hatten dort Posts für Gesprächsstoff gesorgt, weil im WDR-Programm das Wort »Krankenschwesterin« gesagt worden war. Der ARD-Sender hatte das als Versprecher eingeordnet, was Unsinn ist, wurde das Wort doch in verschiedenen Sendungen mehrfach "versprochen"...

Erschienen auf MSN...

Hey, @WDR, was ist denn eine „Intensivkrankenschwesterin“?#krankenschwesterin #lokalzeitsuedwestfalen #wdrsiegen#gendernforrunawayshttps://t.co/FpeAYzRe4F pic.twitter.com/emPaPqQGCQ

— Verein Deutsche Sprache (VDS) (@VDS_weltweit) August 10, 2022

 

Die korrupten Schweine im RBB grunzen immer noch...

von Thomas Heck...

Der Skandal um Patricia Schlesinger und des RBB zieht weiter seine Kreise. Nahezu im Tagesrhythmus werden neue Details bekannt, das Netzwerk aus Korruption und Gefälligkeiten ist für einen Außenstehenden kaum zu entwirren. Nur eins ist heute klar: Die Kontrolleure des RBB haben den RBB gar nicht kontrolliert. So ist Stand heute unklar, ob Frau Schlesinger eigentlich noch Aufsichtsratsvorsitzende der Degeto Film GmbH, der Filmeinkaufsorganisation der ARD, ist. Die Pressestelle des RBB gibt sich zugeknüpft. Wie die versprochene Transparenz sieht das nicht aus. Die Korruption scheint Bestandteil der DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sein. Es ist jetzt höchste Zeit, Frau Schlesinger fristlos zu entlassen. Unter sofortiger Aberkennung ihrer Geld- und Sachbezüge und unter Aberkennung aller Pensionsansprüche. Was erfolgen müsste, wäre eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie man es bei Beamten tun würde, die gefeuert werden. Oder bei Zeitsoldaten, die die Bundeswehr verlassen.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, Rundfunkrat-Vorsitzende Friederike von Kirchbach: „Compliance-Frage tatsächlich nicht so im Blick“

Beide Kontrollgremien des Senders haben vollkommen versagt. Das war kein Zufall, sondern das Ergebnis falscher Personalentscheidungen, meint Gunnar Schupelius von der B.Z. .

Die Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, gab private Abendessen auf Kosten des Senders. Ihre Chefetage ließ sie sich wie ein Luxusappartement für 1,4 Millionen Euro ausbauen. Ihr Jahresgehalt betrug 303.000 Euro, zusätzlich kassierte sie Prämien.

Über ein System der Vetternwirtschaft bereicherte sich offenbar sogar ihr Ehemann Gerhard Spörl. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme.

Wie konnte es soweit kommen? Gab es niemanden, der Frau Schlesinger auf die Finger klopfen konnte? Gab es keine Kontrollinstanzen? Doch, es gibt sogar zwei davon, aber offenbar sind sie beide ihrer Kontrollpflicht überhaupt nicht nachgekommen.

Da wäre erstens der Verwaltungsrat des RBB, der laut Satzung „die Geschäftsführung der Intendantin überwacht“. Den Vorsitz des Verwaltungsrates mit seinen acht Mitgliedern führte der Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf, der auch gleichzeitig Chef des Aufsichtsrates der Messe Berlin war.

Von dieser Stelle aus soll er dem Ehemann von Frau Schlesinger Beraterhonorare zugespielt haben. Wolf war zu gut deutsch ein Kumpel des Ehepaares Schlesinger/Spöhrl und alles andere als ein Kontrolleur der Intendantin. Auch gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Korruption.

Zweitens wäre da der Rundfunkrat des RBB (28 Mitglieder), der ebenfalls die Intendanz überwachen soll, vor allem im Bereich Haushalt und Finanzen. Dazu gehört „die Genehmigung des Geschäftsberichts“ und „die Feststellung des jährlichen Wirtschaftsplans“.

Der Rundfunkrat wird von der evangelischen Pfarrerin Friederike von Kirchbach geführt. Frau Kirchbach gehörte als Pröbstin lange Jahre der Kirchenleitung an, die dem RBB traditionell nahe steht.

Nachdem der Skandal um Frau Schlesinger bekannt wurde, sagte Frau von Kirchbach: „Natürlich müssen wir uns für die Zukunft fragen: Wie können wir besser (…) die Compliance-Frage in den Blick nehmen? Die war bisher vielleicht tatsächlich nicht so im Blick (…).“

Diese Formulierung ist mehr als dreist. Denn es war ja die Aufgabe der Frau von Kirchbach und des Rundfunkrates, „die Compliance-Frage in den Blick nehmen“, also Korruption zu erkennen und zu unterbinden.

Sie selbst hätte aufpassen müssen, die Kontrolle war ihre Aufgabe. Sie hätte die Vetternwirtschaft stoppen müssen. Sie ruft jetzt: „Haltet den Dieb“ und ist doch selber schuld, dass die Kontrolle nicht funktionierte. (In der Berliner Abendschau erdreistete sich Frau von Kirchbach zu der Aussage, alle Mitglieder des Rundfunkrates seien ehrenamtlich tätig. Anm. der Heck Ticker-Redaktion)

Wolf-Dieter Wolf hat alle seine Ämter aufgegeben, Frau von Kirchbach aber denkt offenbar gar nicht daran. Sie hat die Dimension dessen nicht erkannt, was unter ihren Augen geschehen ist, was Frau Schlesinger da angerichtet hat.

Rundfunkgebühren wurden verfrühstückt, es ging zu wie bei Hofe, die Gebührenzahler kommen aus dem Staunen nicht heraus und ballen die Faust in der Tasche.

Natürlich muss Frau von Kirchbach auch gehen und natürlich müssen die Kontrollinstanzen des RBB ganz anders besetzt werden, damit nie wieder geschieht, was geschehen ist.

P.S. Und noch etwas bleibt unklar: Schlesinger war auch Aufsichtsratsvorsitzende der mächtigen Degeto Film GmbH. Das ist die Filmeinkaufsorganisation der ARD. Hat sie dieses Amt auch niedergelegt? Die RBB-Pressestelle sagt auf Nachfrage nur so viel: „Da die Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger gerade verhandelt wird, geben wir dazu keine Auskünfte. Sie wird nicht mehr an den Sitzungen der Degeto teilnehmen.“

Erschienen in der B.Z. ...

Wie Migration den Alltag verändert...

von Thomas Heck...

Die Transformation Deutschlands in ein Paradies für Gewalttäter nimmt weiter seinen Lauf. Unaufhaltsam, wie man mittlerweile sogar in Lokalzeitungen in Berlin ablesen kann, wo mir zwei Artikel in der Berliner Woche Ausgabe 37 des Jahres 2022 aufgefallen sind, die Problemlösungsstrategien beschreiben, über die man nur den Kopf schütteln kann und die nur eines aufzeigen: Die Kapitulation des Rechtsstaates gegenüber Gewalttätern, Messerstechern, Vergewaltigern, Gleisschubsern und sonstigem Geschmeiß mit oftmals migrantischen Hintergrund. 

So bekommt der Bahnhof Südkreuz, einer der Drehscheiben des regionalen Bahnverkehrs, ein neues Sicherheitskonzept. Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Wissing gaben hier den Startschuss. LED-Lichtstreifen sollen künftig auf Gleis 1 für Sicherheit sorgen. Leuchtet er grün, können die Reisenden einsteigen. Früher erkannte man das an der Tatsache, das der Zug pünktlich anhielt und die Türen öffnete. Bei den heutigen Verspätungen sind LED's vielleicht sogar eine sinnvolle Ergänzung. Blinkende rote Signale warnen vor ein- oder ausfahrenden Zügen, rotes Dauerlicht zeigt an, welcher Bereich aus Sicherheitsgründen frei bleiben muss und zeigt dem geneigten Gleisschubser an, dass er jetzt sein schändliches Werk vollbringen kann.

Für ein richtiges Sicherheitskonzept mit automatischen Sicherheitstüren und Trennwänden an der Gleiskante hat es wohl aus finanziellen Gründen wieder mal nicht gereicht. In vielen Ländern mittlerweile Standard.

Dafür wird demnächst noch ein weißes pulsierendes Licht installiert, welches anzeigt, wo der Zug hält und als Wegweiser fungiert. Ob es der Sicherheit zuträglich sein wird, werden wir noch sehen. Aber es wird schick aussehen, nach mehr aussehen als es ist und die sonstigen Unzulänglichkeiten wie Verspätungen, verstopfte Züge und verstopfte Toiletten kaschieren. Und ich vermute, es wird bei dem Pilotprojekt bleiben, denn mit dem 9-Euro-Ticket werden derartige "Innovationen" eher nicht zu finanzieren sein. Das Geld wäre sowieso besser in die marode Bahn investiert als z.B. in ein KI-gestütztes Kamerasystem, welches dem Bundespolizisten anzeigen soll, ob jemand Hilfe benötigt oder bereits tot ist, damit er nicht sein Kabuff verlassen muss. Eigentlich gehören die auf die Bahnhöfe. Immer und jederzeit.

Doch stattdessen soll es eine App geben, mit der die Nutzer unauffällig um Hilfe rufen können, ohne zu telefonieren. Das Loslassen eines Buttons löst Alarm aus. Genial. Am Ende kommt nicht die Polizei zur Hilfe, sondern vielleicht schon ein Konfliktlotse, was mich zum zweiten Artikel bringt, der die Ausschreitungen in Berliner Schwimmbädern thematisiert.

Hier soll jetzt "Gewaltprävention auf Augenhöhe" betrieben werden, was in Berlin meist bedeutet, dass dem migrantischen Messerschwinger ein migrantischer Konfliktlotse gegenüber gestellt wird, der zumindest mal die gleiche Sprache spricht und ihm in seiner Sprache übersetzt "bleib cool am Pool" zurufen kann. Ich denke eher, dass man hier wieder einmal den Weg des geringsten Widerstands gegangen ist, da die Polizei solche Einsätze gerne meidet. Wobei der tanzende Gummiknüppel auch beim kleinen Ali oder Mohamett Wunder bewirken kann. Man muss ihn nur bei Bedarf einsetzen.

Aber künftig wird unter der Leitung eines Sozialpädagogen 26 Jugendliche in ihrer Freizeit für Ordnung und Sicherheit der Bäder sorgen. Diese werden in mehreren Schulungsmodulen auf Gewalt- und Konfliktprävention vorbereitet. Zur Sicherheit ist auch ein Erste-Hilfe-Kurs dabei, damit das Messeropfer mit Hello Kitty-Pflaster behandelt werden kann. Allerdings nur an 3 Tagen pro Woche. "Wir können nicht die Welt retten, aber wir geben unser Bestes" so ein Konfliktlotse. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Zur Abkühlung im Sommer gibt es für mich seit Jahren nur die heimische Dusche. Schon aus Sicherheitsgründen. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten. 

Gerhard Schröder verklagt Bundestag...

von Thomas Heck...

Nachdem die Partei einen Parteiausschluß Gerhard Schröders aus der SPD aufgrund seines Verhaltens und seiner verräterischen Nähe zu Putin abgelehnt hatte, dass es also in Ordnung sei, als ehemaliger Bundeskanzler mit einem Kriegsverbrecher, der Blut an den Händen hat das Bett zu teilen, wehrt sich Schröder nunmehr gegen den Entzug seiner Sonderrechte. Er will sein Büro weitergeben, um Putins Lobbyarbeit weiter in die Hauptstadt tragen zu können. Dreist.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Er hat in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.

Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. „nachwirkenden Dienstpflichten“ nicht mehr wahr“. Es werde „aber nicht festgelegt, was „nachwirkende Dienstpflichten“ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt“, heißt es in der Erklärung weiter.

Dem ganzen Vorgang stehe „auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der „neuen Regeln“ vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren“. Solche Entscheidungen erinnerten „im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat“ und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.

Große Nähe zu Wladimir Putin

Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.

Vielmehr solle die „Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen“, heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8.300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung im Mai als „folgerichtig“ begrüßt. Im Umfeld des Beschlusses hatte sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

Schröders Hannoveraner Anwalt gilt als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands. Er vertrat unter anderem auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

Erschienen in der WELT...

Messer, Gabel, Schere, Licht...

von Mirjam Lübke...

Das Netz diskutiert über den Polizeieinsatz gegen einen 16-jährigen Senegalesen, der von einem Beamten erschossen wurde. Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob es verhältnismäßig ist, einen jungen Mann mit Messer mit einer Maschinenpistole niederzuschießen, die normalerweise nur bei Amokläufen zum Einsatz kommt. Aber vielleicht ist gerade das der Punkt: Wenn bei der Polizei die Meldung eingeht, jemand liefe vor einem Jugendzentrum mit einem Messer herum, dann besteht wohl höchste Alarmbereitschaft. Wir können uns alle noch an den Amoklauf von Würzburg erinnern: Dort tötete ein junger Somalier mit einem Küchenmesser drei Frauen und verletzte fünf Passanten schwer. Auch dieser Mann konnte kaum aufgehalten werden: Die meisten Helfer waren klug genug, nicht die direkte Konfrontation zu suchen, sondern setzten etwa Stühle ein, um den Täter auf Abstand zu halten. Die Dortmunder Polizei schoss nicht gleich, sondern versuchte es erst mit Pfefferspray und einem Taser.

Es wurden Vorwürfe laut, weil kein Psychologe vor Ort war. Zudem habe sich der Jugendliche durch die schiere Anzahl der Beamten wohl bedroht gefühlt. Allerdings darf stark bezweifelt werden, ob den Polizisten überhaupt die Zeit geblieben wäre, psychologische Hilfe zu rufen, denn der Täter befand sich schließlich schon mitten im Angriff. Jeder Mensch, der nur auf ein wenig Provokation ausgewesen wäre, hätte wohl spätestens nach Einsatz des Pfeffersprays wieder zur Vernunft gefunden und den Rückzug angetreten. Wer nach Spray und Taser noch immer weiter angreift, dürfte wohl ziemlich unerreichbar für beruhigende Worte sein - da blieb den Polizisten keine Bedenkzeit. Vor Messerangriffen haben selbst erfahrene Nahkämpfer Respekt, sie würden jedem Normalbürger raten, so rasch wie möglich das Weite zu suchen und nicht den Helden zu spielen - aber das kann ein Polizist nun einmal nicht tun. Fünf Schuss aus einer Maschinenpistole, das klingt dramatisch, war aber gewiss kein langes Feuern - und in dieser Situation wahrscheinlich die einzige Möglichkeit. Der Jugendliche stand wohl so unter Adrenalin, dass ihn ein Schuss ins Bein kaum aufgehalten hätte.

 

Leider hatten die Polizisten ihre mitgeführten Bodycams nicht eingeschaltet, das hätte helfen können, die Lage im Nachhinein zu bewerten. Allerdings sind die Beamten schließlich zu Hilfe gerufen worden, weil schon eine Bedrohungslage vorlag. Natürlich dauerte es nicht lange, bis die ersten Rassismusvorwürfe in den Medien erschienen. Der Vorwurf, aufgrund der Hautfarbe des Täters habe man unverhältnismäßig reagiert, erfolgte fast automatisiert. Da wird auch nicht mehr darüber nachgedacht, was geschehen wäre, wenn der Täter sich schon Zutritt zum Zentrum verschafft hätte. Dort war bekannt, dass er psychische Probleme hatte, deshalb wird sogar vermutet, er habe seine Erschießung bewusst provoziert. In den USA nennt man das "suicide by cop" - was immer man damit bezwecken will. Vielleicht ein wenig Märtyrertum in den Fußstapfen von George Floyd?

 

In Deutschland kommt es immer häufiger zu Messerangriffen, zunächst wurde das ignoriert, bis ein Fernsehjournal näher nachfragte, ob es sich lediglich um eine gefühlte Bedrohung handelt oder eine sehr reale. Mittlerweile werden die Statistiken besser gepflegt und zeigen die unangenehme Wahrheit auf. Wenn man nicht will, dass junge Männer mit Migrationshintergrund bei einer Attacke erschossen werden, müsste man notwendigerweise präventiv tätig werden. Spätestens jetzt beißt sich die Katze in den Schwanz: Das hieße, das Problem erst einmal offen anzusprechen, was aber politisch nicht erwünscht ist. Man fragt sich wieder einmal, was eigentlich mit dem Geld geschieht, das der Staat an allerlei Einrichtungen bezahlt, die sich um die Integration gerade unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kümmern sollen. Diese schaffen es offensichtlich noch nicht einmal, eine potentielle Gewaltneigung zu erkennen. Selbst wenn wir als gegeben hinnehmen, dass diese jungen Männer tatsächlich durch die Flucht traumatisiert sind: Dann muss man sie erst recht im Auge behalten. Pubertät, Trauma und eine Stichwaffe sind eine hochbrisante Mischung. Darf man in diesem Fall einfach wegsehen, nur um Diskriminierungsgefühle zu vermeiden? Wenn einem schon die deutsche Bevölkerung nicht am Herzen liegt, sollte man zumindest überlegen, welche Spannung das auch in den Flüchtlingsunterkünften auslöst.

 

Auch die Polizei kann in der Öffentlichkeit nicht viel tun. Alle Präventionsmaßnahmen - etwa häufigere Personenkontrollen - werden als "racial profiling" abgetan, wenn nicht im gleichen Zuge auch Großmutter Elsas Rollator nach Messern durchsucht wird. Das Gesetz der Wahrscheinlichkeit wird ausgesetzt, weil niemand diskriminiert werden soll, da zählen Berufserfahrung und Intuition nicht mehr. Schon wir Normalbürger entwickeln ein Gespür dafür, wann von einer Person oder Gruppe Ärger droht: Es ist eine bestimmte Art, wie jemand in der Öffentlichkeit auftritt, ein raumgreifendes Verhalten, das nur zu deutlich zeigt, dass hier jemand wenig Hemmungen haben wird, seine Aggressionen an anderen auszulassen.

 

Linke Ideologen - und auch Einwanderungsidealisten - wollen das nicht sehen. Wer aus einem Land kommt, das ärmer ist als unseres, gilt automatisch als unterprivilegiert - und muss daher in Watte gepackt werden. Ja, es stimmt: Diese Menschen haben oft einen Überlebenskampf hinter sich, aber gerade dieser macht sie nicht sanftmütiger, sondern härter. Darauf sind wir einfach als Gesellschaft nicht vorbereitet. Weil Migranten pauschal in die Schublade "Opfer" gesteckt werden, will man nicht sehen, dass sie auch Täter sein können - dementsprechend wird Fehlverhalten auch zu wenig sanktioniert. Man muss sich nicht wundern, wenn jemand das als Freibrief auffasst. Diese Haltung gilt übrigens nicht nur Migranten gegenüber - auch deutsche Straftäter mit langem Sündenregister werden gerne romantisiert, wenn die Verbrechen nur gruselig genug sind. Der Täter muss irgendwann selbst Opfer gewesen sein, das ist doch klar!

 

Seltsam nur, dass die gleichen Ideologen während der Corona-Krise oftmals gnadenlose Härte gegen Ungeimpfte und Querdenker forderten, da sollte auch gerne einmal der Schlagstock zum Einsatz kommen. Es wurde wie selbstverständlich vorausgesetzt, dass Maßnahmen-Kritiker niedere Beweggründe haben müssten. Es ist beängstigend, wie Ideologen ihr Mitgefühl an- und abschalten können. Längst geht es nicht mehr um die Schwere der Tat und wie viel Schaden sie angerichtet hat - den fantasiert man zur Not herbei. Aber in der akuten Gefahr soll es der Stuhlkreis richten - mit etwas Pech ist man dann aber schon längst überrannt worden.

Lehrvideo für die Linken: https://t.co/tSe7vN9WhT #Dortmund @NicoleGohlke pic.twitter.com/IvZRnFszRa

— Anabel (@ainyrockstar) August 10, 2022

 

Lächeln, Ihr Nazis!

von Mirjam Lübke...

In Japan gibt es elektronische Schiebetüren mit Lächel-Erkennung: Wenn der Kunde nicht zufrieden ist und muffelig guckt, dann kommt er nicht aus dem Laden hinaus. Hoffentlich ist das System nicht auf Mikromimik programmiert, um den Gesichtsausdruck des Käufers auf Echtheit prüfen zu können - erreicht das Lächeln auch die Augen? So hat man immerhin die Chance, auch mit gespielter Zufriedenheit aus dem Geschäft zu entkommen, ohne sich durch den Erwerb von fünf elektrischen Zahnbürsten und einem Heimtrainer freikaufen zu müssen. Vielleicht wäre dieses System auch etwas für deutsche Geschäfte: Angesichts der gestiegenen Preise könnte an der Tür eine automatische Gesinnungsprüfung erfolgen.

Das Päckchen Kaffee kostet plötzlich so viel wie ein Quadratmeter Kaffeeplantage? Für den Preis eines Päckchens Salami konnte man früher ein komplettes Rind kaufen? Die Flasche Öl - so sie denn erhältlich ist - ist so teuer wie ein Barrel Rohöl aus Saudi-Arabien? Dazu fallen immer wieder leere Regale auf, dort, wo sich früher die Lieblingsnudeln oder die Frischpizza befand. Lächeln, lieber Kunde! In Deutschland lässt dich die Tür sonst bald auch nicht mehr hinaus - und wenn es nach Nancy Faeser ginge, fiele ein Käfig von der Decke, der den der Unzufriedenheit Bezichtigten bis zum Eintreffen eines Spezialkommandos festhält. Es könnte sich schließlich um einen potentiellen Rechtsextremisten handeln.

 

Braucht es tatsächlich Rechtsextreme, um die Bürger in Sorge zu versetzen? Dann hält die Innenministerin uns offenbar allesamt für blind und taub. Man sieht es an den Preistafeln der Tankstellen, in den Supermärkten und an den Nebenkosten der Wohnung: Alles wird teurer, und das nicht im üblichen Maße, sondern deutlich spürbar. Bei Lebensmitteln kleckert sich die höhere Summe an der Kasse noch zusammen, aber wie sagt man auf Jiddisch: "A bissl und a bissl gibt a volle Schissel". Auch wer in diesen Tagen Post vom Vermieter bekommt, in der eine präventive Erhöhung der Nebenkosten angekündigt wird, muss sicherlich nicht von "Populisten" darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich hier etwas zusammenbraut, was die Familienkasse deutlich leeren wird. Wenn es an derart elementare Bedürfnisse geht, dann ist Panikmache überflüssig: Die Sorgen stellen sich ganz von allein ein.

 

Mittlerweile leugnen weder Medien noch Politik die Krise, selbst in den Hauptnachrichten kommen Bürger zu Wort, die von ihren Ängsten erzählen und ihre Rechnungen in die Kamera halten. Wer auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen ist, hat keine Chance, diese präventive Gaspreiserstattung ersetzt zu bekommen, weil noch nicht geklärt ist, ob diese gesetzlich erlaubt ist. Menschen mit kleinem Einkommen gucken ohnehin in die Röhre. Und wer noch das Glück hat, ein Häuschen zu besitzen, soll eben auf eine Wärmepumpe umrüsten. Das kostet schlappe 30.000 Euro und bedeutet je nach Bauart, den eigenen Garten nur noch beschränkt nutzen zu können. Irgendwo müssen die nötigen Rohre schließlich hin. Vielleicht ist die Gasheizung, auf die man vor ein paar Jahren umrüsten sollte, noch gar nicht abbezahlt.

 

Das ist die Lage - und sie wurde nicht von "Populisten" herbeigeführt. Nach dem Willen von Frau Faeser sollen die Bürger sie wohl als gottgegeben hinnehmen und geduldig ertragen wie schon den Lockdown. Da war (und ist) es die Bundesregierung, die mit der Angst der Bürger arbeitete, auch indem man sich auf allerhand "Experten" berief. Beim Klimawandel funktioniert das ebenfalls prächtig. Beide Themen eignen sich durch ihre Komplexität hervorragend für den Aufbau von Schreckensszenarien, bei denen man viel recherchieren muss, um sich ein klares Bild zu machen. Da ist es leicht, die Bürger mit angeblicher Wissenschaft zu blenden.

 

Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Bürger jedoch viel direkter auf Schritt und Tritt im Alltag. Natürlich muss eine Bundesregierung davor Angst haben, dass die Menschen wütend werden - und einen Schuldigen finden, der angeblich für diese Wut verantwortlich ist. Was früher ganz normale Oppositionsarbeit war, nämlich das Aufzeigen von Irrwegen der Regierung, soll dann plötzlich Panikmache sein. Vor allem, wenn die Opposition Wege aufzeigt, wie eine Entlastung der Bürger gelingen könnte, die aber aus ideologischen Gründen nicht gewollt ist. Man müsste dann nämlich zugeben, selbst für die Zustände verantwortlich zu sein, etwa durch eine seit Jahren in die falsche Richtung laufende Energiepolitik. Da hat man sich bis zuletzt darauf verlassen, die europäischen Nachbarn würden es schon abfangen, wenn es in Deutschland mal knapp wird mit Strom und Gas - aber die können oder wollen nicht. Man kann noch nicht einmal behaupten, sie hätten uns nicht gewarnt.

Jetzt machen übrigens schon erste Aufrufe die Runde, das Internet nicht mehr so häufig zu benutzen, denn das koste zu viel Strom. Vielleicht sollten unsere Umweltaktivisten von Fridays for Future sich das zu Herzen nehmen - da reicht ein eilends herangeschaffter Dieselgenerator nicht mehr aus. Allerdings dürften sich diese Appelle auch weniger an Umwelt- und Diskriminierungsaktivisten richten - es steht eher zu befürchten, dass es sich um eine verklausulierte Attacke gegen jene handelt, die sich in den sozialen Medien mit kritischen Meinungen vernetzen. Bekanntlich sind diese Bürger Nancy Faeser schon länger ein Dorn im Auge. Auf den Einsatz von Meldeplattformen wird sie jedenfalls nicht verzichten wollen - die arbeiten wahrscheinlich mit Ökostrom. In Deutschland wird es nicht nur teurer, sondern wieder einmal unfreier. Vor ein paar Jahren galt es nämlich noch als vollkommen normal, zu regierungskritischen Protesten auf die Straße zu gehen. Heute ist es schon verdächtig, auch nur darüber nachzudenken. Da ziehen wir uns doch alle eine Smiley-Maske vors Gesicht!

Im korrupten Sumpf des RBB...

von Thomas Heck...

„Mit fällt dieser Schritt unendlich schwer. Die persönlichen Anwürfe und Diffamierungen haben aber ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben“, erklärt Schlesinger in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Einsicht oder Schuldgefühle? Fehlanzeige.

Geheim-Bonus, frisierte Spesenabrechnungen und ein RBB-Chauffeur für den Ehemann: Neue Dokumente belasten Patricia Schlesinger. Nach meinen Rechtsverständnis würden solche korrupten Verbrecher fristlos gefeuert werden, unter Aberkennung von Pensionsansprüchen. Und. Die Staatsanwaltschaft würde sich für den Vorgang interessieren. Davon ist bei Frau Schlesinger eher nicht auszugehen. Sie wird ihre Pension von sicher um die 300.000 Euro jährlich bis zu ihrem Tode genießen dürfen.

„Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des RBB für diese Entwicklung“, heißt es weiter. „Der Rückzug ist für mich eine logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des RBB einzutreten.“

"Hiermit verzichte ich auf die Fortsetzung meines Dienstverhältnisses." Der Verzicht erfolge gemäß der "vertraglichen Regelung unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsschluß mit Wirkung zum 28.02.2023." Jetzt der Oberhammer: Sie sei bereit, diese Frist zu verkürzen, wenn es sich um einen "vertragsmäßigen Verzicht" handle. "Ich bzw. mein Anwalt haben Ihnen hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet"... sprach's und pokert ganz offen um eine Abfindung! Korrupt bis in die Haarspitzen und dann noch mit dreisten Forderungen. Da hat jemand jegliche Würde, Maß und respekt vor dem Gebührenzahler verloren. Unglaublich, diese Frau gehört vor einen Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen.

Als ARD-Chefin zurückgetreten, jetzt auch als RBB-Intendantin: Patricia Schlesinger - Ertappt...

Angesichts zahlreicher Affären ist Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurückgetreten. Lange kämpfte sie um ihr Amt als RBB-Intendantin. Am Montag tagt dazu der Rundfunkrat in einer Sondersitzung. Nun trat sie endlich zurück.

Neue Recherchen von Business Insider zeigen: Schlesinger erhielt zusätzlich zu ihrem Gehalt von 303.000 Euro heimlich einen fünfstelligen Bonus. Daneben nutzte ihr Ehemann den Dienstwagen plus Chauffeur für seine Geschäftstermine.

Eine brisante Mail taucht jetzt im Zusammenhang mit den Abendessen auf, die Schlesinger auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung veranstaltet hat. Demnach könnten die Spesenabrechnung vom RBB frisiert worden sein.

Der stellvertretende und aktuell geschäftsführende Intendant Hagen Brandstätter gab jetzt zu, dass der Luxus-Umbau in der RBB-Zentrale in Wirklichkeit 1,4 Mio. Euro kostete. Bisher waren immer „nur“ von 650.000 € die Rede. Besonders brisant: Die Summe wurde in 200.000 €-Tranchen abgerechnet. Höhere Ausgaben hätte der Verwaltungsrat genehmigen müssen. In betrügerischer Absicht wurde einfach wie bei Geldwäschern gesmurft. 

Auf die Trennung von dienstlichen und privaten Dingen legt Patricia Schlesinger in ihrem Postfach keinen großen Wert. Nicht nur für interne Nachrichten nutzt die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ihre private Mailadresse. Sogar vertrauliche Dokumente des Senders lässt sich die Medienmanagerin auf ihren AOL-Account schicken.

Damit Angestellte des RBB so nicht handeln, gibt es in der öffentlich-rechtlichen Anstalt eigentlich die Dienstanweisung „Informationsmanagement“. Nach ein wenig Blättern stößt der Mitarbeiter dann auf das Kapitel „IT-Nutzung“ in Anlage 8. Dort heißt es: „Dienstliche Kommunikation hat über dienstliche Kommunikationswege (z.B. RBB-E-Mail-Postfach) zu erfolgen.“ Klingt ziemlich eindeutig.

Schlesingers eigenwillige E-Mail-Praxis fügt sich in das Bild einer Medienmanagerin, bei der die Grenzen zwischen Amt und Privatleben auffällig häufig verschwimmen. Recherchen von Business Insider haben in den vergangenen sechs Wochen Interna und Missstände aufgedeckt, die Schlesinger und RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf mit Vetternwirtschaft, Verschwendung und Maßlosigkeit in Verbindung bringen. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Aber die bisherige Unfähigkeit, den Verdacht durch Transparenz zu entkräften, führte dazu, dass Wolf sein Amt ruhen lässt und Schlesinger als ARD-Chefin zurücktreten musste. Als RBB-Intendantin wollte die einst mächtigste Medienfrau des Landes aber weitermachen, angeblich um die Aufklärung der Affäre zu unterstützen.

Während der ARD-Vorsitz ihr lediglich Ruhm und Ehre einbrachte, erhält Schlesinger seit vergangenem Jahr ein Grundgehalt von 303.000 Euro als RBB-Intendantin – 16 Prozent mehr als in ihrer ersten Amtsperiode zwischen 2016 und 2020. Ihre Gesamtvergütung ist aber noch wesentlich höher. Nach Informationen von Business Insider hat Schlesinger 2021 neben ihrem Grundgehalt einen Bonus von mehr als 20.000 Euro erhalten. Der RBB sagt zu der Höhe: nichts. Stattdessen erklärt ein Sprecher: „Die ARD weist für die Intendantinnen und Intendanten die Grundvergütung aus, das tut auch der RBB. Variable Gehaltsanteile für außertariflich bezahlte Führungskräfte sind im RBB seit Jahren gängige Praxis. Das Modell und die praktische Umsetzung sind nicht intransparent, sondern wurden mit der Personalberatung Kienbaum entwickelt und mit dem Verwaltungsrat abgestimmt, zu weiteren Details äußern wir uns nicht.“ (sind ja auch nur GEZwangsgebühren des Bürgers. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Andere ARD-Intendanten kassieren keinen Bonus

Business Insider machte daher bereits vor einer Woche eine Umfrage bei anderen ARD-Anstalten: Erhält auch dort eine Intendantin oder ein Intendant eine variable Vergütung? WDR, SWR, MDR und Co. verneinen dies. Demnach zahlt nur der quotenschwächste RBB seiner Senderchefin einen (fünfstelligen) Bonus – und katapultiert Schlesingers Gehalt damit still und heimlich in die Champions-League der ARD-Intendanten.

Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, koppelte der RBB die variable Vergütung von diversen Führungskräften u.a. an den Bau des „Digitalen Medienhauses“. Dabei handelt es sich um das umstrittene Prestige-Projekt, für das Berater engagiert wurden, die Verwaltungsratschef Wolf zuvor empfohlen hatte und mit denen der Immobilienunternehmen geschäftliche Beziehungen pflegt. Um das Bonusziel von 100 Prozent zu erfüllen, musste ein RBB-Direktor aber keine großen Erfolge vorweisen. Es reichte, Schlesinger eine „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Grossinvestition“ zu präsentieren. Gar 125 Prozent gab es, wenn der Manager „ein mögliches Szenario“, also was sein könnte, vorlegt.

Welche konkreten Ziele für die Intendantin maßgeblich waren, behält der RBB für sich. Allerdings gibt es auch nur ganz wenige Personen, die darüber etwas wissen können. Denn ihren Bonus verhandelte Schlesinger mit dem Verwaltungsratschef – ihrem Duz-Freund Wolf.

Neben Grundgehalt und Geheim-Bonus erhält die RBB-Intendantin aber offenbar noch etwas. Dabei geht es um die Versteuerung des geldwerten Vorteils ihres Dienstwagens. Wie berichtet, mietet der RBB seit 2017 luxuriöse Limousinen im Wert von rund 150.000 Euro jeweils für zwölf Monate an, die Schlesinger dienstlich und privat nutzen darf. Zwar greift der Sender für die Finanzierung auf fragwürdige Sonderrabatte der Hersteller von bis 70 Prozent zurück, allerdings orientiert sich der geldwerte Vorteil am Listenpreis der Fahrzeuge. Bei einer pauschalen Versteuerung von einem Prozent des Neuwerts – bzw. 0,5 Prozent bei einem Hybridfahrzeug – müssen also mehrere Tausend Euro pro Jahr an den Fiskus abgeführt werden. Wer zahlt das?

Der RBB sagt dazu etwas umständlich: „Die private Nutzung von Fahrzeug und Fahrer ist der Besteuerung bei der Intendantin unterworfen worden.“ Auf Nachfrage heißt es, dass die Versteuerung über Bestandteile der Vergütung erfolge. So macht es auch der WDR. Laut Geschäftsbericht erhielt der Intendant Tom Buhrow 2020 rund 4300 Euro an Sachbezügen zusätzlich zu seinem Gehalt für den „privat zu versteuernden geldwerten Vorteil“ seines Dienstwagens. Auf deutsch: 20 Gebührenzahler zahlen ihre Gebühren dafür, dass Tom Buhrow seinen geldwerten Vorteil bei privater Nutzung des Dienstfahrzeuges NICHT selbst tragen muss.

Bei Schlesinger dürfte diese Summe aber nicht ausreichen. Denn als einzige ARD-Intendantin hat sie sich vertraglich zusichern lassen, auch ihre beiden persönlichen Chauffeure für private Zwecke nutzen zu dürfen. Auch dieses Privileg muss als geldwerter Vorteil versteuert werden. Was kostet das alles? „Zu steuerlichen Themen machen wir keine keine weiteren Angaben“, sagt dazu der RBB-Sprecher. (sind ja auch nur GEZwangsgebühren des Bürgers. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Ehemann ließ sich zu Geschäftsterminen in ihrem Dienstwagen vorfahren

Die Dimension, mit der Schlesinger ihren Dienstwagen samt RBB-Fahrer für dienstfremde Angelegenheiten eingesetzt hat, ist juristisch wohl zu rechtfertigen, offenbart aber ein fehlendes Fingerspitzengefühl bei der Intendantin. Nach Informationen von Business Insider ließ sich der Ehemann von Schlesinger, der Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl, mehrmals vom RBB-Chauffeur im Audi A8 bei Geschäftsterminen staatsmännisch vorfahren.

Angestellte der Berliner Messegesellschaft versichern, wie sie Spörl vor Terminen auf dem Messegelände aus der Schlesinger-Limousine aussteigen sehen haben und der Fahrer anschließend wieder wegfuhr. „Einmal wurde Spörl gefragt, ob er eine Fahrgelegenheit braucht“, so ein Angestellter zu Business Insider. „Kurz darauf fuhr ein A8 mit dem Kennzeichen (…) vor“ – der Dienstwagen von Schlesinger.

Demnach nutzte Spörl den RBB-Fahrer ausgerechnet für seinen umstrittenen Beraterjob bei der Messe Berlin. Wie aus einer vertraulichen E-Mail hervorgeht, spielte Wolf in seiner weiteren Funktion als Messe-Aufsichtsratschef dem Ehemann von Schlesinger Ende 2020 einen lukrativen Auftrag ohne Ausschreibung zu. Spörls fragwürdiges „Mediencoaching“ des Messe-Chefs lässt die landeseigene Gesellschaft derzeit von einer externen Kanzlei hinsichtlich Compliance überprüfen.

Auf eine Anfrage äußerte sich Spörl nicht zu seinen Fahrten mit dem beitragsfinanzierten RBB-Chauffeur am Steuer. Und was sagt der RBB, der um Aufklärung und Transparenz bemüht sein will? „Wir kommentieren einzelne Fahrten nicht“, so ein Sprecher. „Der RBB hat der Intendantin einen Wagen mit Fahrer zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt.“ Daher, so die Lesart, kann sie mit dem Auto und den RBB-Chauffeuren machen, was sie will.

„Frau Schlesinger nutzt ihre persönlichen Fahrer intensiv für private Zwecke“, behauptet ein RBB-Fahrer. „Sie wird zu Hause abgeholt und abgesetzt, zur Physiotherapie gebracht, ihre Wäsche abgeholt, Einkäufe erledigt.“ Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen schildern einen Vorgang, bei denen ein RBB-Chauffeur sogar einen prominenten Bekannten von Schlesinger durch die Republik fahren musste. Auf Anfrage äußerte sich der RBB dazu nicht. (sind ja auch nur GEZwangsgebühren des Bürgers. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Exklusives Dinner-Format mit Catering-Service auf RBB-Kosten

Gegenüber dem Brandenburger Parlament betonte Schlesinger jüngst erst wieder, wie erfreut sie über die Möglichkeit sei, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Nichts werde verheimlicht. Dabei interessiert sich der parlamentarische Hauptausschuss sehr für die dienstliche Abrechnung von Abendessen in Schlesingers Privatwohnung, die Business Insider Anfang Juli enthüllt hat. Gleich mehrere Fragen haben die Politiker zu dem exklusiven Dinner-Format mit Catering-Service schriftlich gestellt: Wann waren die Abendessen, wer war dabei, wie hoch waren die Spesen, was wurde über die Geschäftsessen schriftlich festgehalten?

In der Beantwortung nennt der RBB neun dienstliche Abendessen zwischen 2018 und 2022 in den Privaträumen der Intendantin. Die Spesen für die drei bis elf Gäste würden sich im Durchschnitt auf 69,20 Euro pro Person belaufen. Namen nennt Schlesinger aber nicht. Sicher ist nach Informationen von Business Insider nur: Schlesingers Ehemann war dabei. Dies bestätigte der RBB auch auf Anfrage. Neuere Erkenntnisse zeigen, auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik war anwesend. Diese zeigte sich über den angeblich dienstlichen Charakter verwundert und dementierte diesen.

Aber wurden die Abendessen korrekt abgerechnet? Business Insider hatte berichtet, dass die Anzahl der Gäste auf Rechnungen reduziert wurde und nicht mit der Personenzahl in den Angeboten des Catering-Service übereinstimmte. Schlesinger erklärt dies dem Brandenburger Landtag mit diesen Worten: „Rechnungsbeträge wurden transparent im Verhältnis zum Angebot angepasst, wenn im Verhältnis zum Angebot eine größere oder geringere Anzahl an Gästen anwesend waren.“

Das macht Sinn – nach einer Veranstaltung. Eine vertrauliche E-Mail vom 17. Februar 2021 zeigt allerdings, wie Schlesingers persönliche Assistentin eine Mitarbeiterin des Berliner Catering-Service bereits im Vorfeld eines Abendessens am 19. Februar 2021 angewiesen hat, unterschiedliche Gästezahlen für das Angebot und die spätere Rechnung anzugeben.

Man hätte beizeiten auf sie hören sollen...

Business Insider gibt die Mail vollständig wieder:

„Liebe Frau (…), die Rechnung 21014 muss bitte geändert werden. Bei der Rechnungslegung müssen 3 Menüs aufgelistet werden – wie bei der Rechnung 21011. Sobald die Personenzahl auf der Rechnung angepasst wurde, leite ich die Rechnung an unsere Buchhaltung weiter. Mit Ihrem Angebot für den 19.02. ist Frau Schlesinger einverstanden und freut sich. Bitte beachten Sie auch hier, dass auf dem Angebot vier Personen stehen, in der Rechnung müsste dann wieder auf drei Personen gerechnet werden. Herzlichen Dank und viele Grüße.“

Mail vom RBB an den Catering-Service

Weshalb Schlesinger offenbar regelmäßig vier Menüs bestellt hat, der Dienstleister die Kosten aber später „auf drei Personen“ rechnen sollte, dürfte für die mittlerweile begonnene Untersuchung der Kanzlei Lutz Abel noch von Interesse sein. Ein Ergebnis der externen Prüfung ist nicht vor Oktober zu erwarten. Ob der RBB-Rundfunkrat so lange warten wird, um über Schlesingers Schicksal zu entscheiden, ist fraglich.

Nach dem historischen Rücktritt als ARD-Vorsitzende stand Patricia Schlesinger mächtig unter Druck. Erste Politiker forderten auch ihren Rücktritt als RBB-Intendantin. Am Montag kommt der Rundfunkrat zu einer Sondersitzung zusammen. Zur Begründung erklärt die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach: „Wegen des anhaltenden Drucks auf Intendantin Schlesinger an der RBB-Spitze auch nach dem Rückzug von der ARD-Spitze müssen wir uns darüber verständigen, ob das Vertrauen des Rats in Schlesinger als RBB-Chefin weiterhin gegeben ist.“ - Nun ist Frau Schlesinger der Vertrauensfrage zuvorgekommen. Besser ist es. Das letzte Wort hat nun die Staatsanwaltschaft.

Erschienen auf Business-Insider...

Nach dem Rücktritt als ARD-Vorsitzende versuchte die Tagesschau das Ausmaß der Vorwürfe gegen Patricia #Schlesinger zu vertuschen. Kein Wort über den Dienstwagen und die Vetternwirtschaft. #ReformOERR #OERRBlog pic.twitter.com/MgjGnQrVwW

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 7, 2022

Ach, schau an. Patricia Schlesinger hat ihren eigenen Fall schon vor 24 Jahren in einer Panorama-Anmoderation kommentiert. (via @ZappMM) https://t.co/7a8PQEUnVK pic.twitter.com/9XaEmLYOX1

— Ralf Heimann (@ralfheimann) August 18, 2022