Das Ende eines Prozesses... Maria L. kann nun in Frieden ruhen...

von Thomas Heck...

Es war der einer der ersten öffentlichkeitswirksamen Fälle eines brutalen Mordes eines Flüchtlings an einer Deutschen, die fatalerweise auch noch selbst ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig war. Trotz aller Versuche staatlicher Stellen, linker Aktivisten und grüner Gutmenschen, den Fall zu verharmlosen und die Rolle eines Flüchtlings kleinzureden, konnte nun der Prozeß gegen den Mörder Hussein Khavari abgeschlossen werden, der ja auch zuvor in Griechenland trotz eines Tötungsdelikts auf freien Fuß kam und nach Deutschland gelangt. Ein Paradebeispiel des Versagens staatlicher Asylpolitik, des Versagens des Datenaustauschs über Straftätern in Europa, ein Versagen des Abkommens von Dublin, nach denen Khavari niemals nach Deutschland hätte gelangen dürfen. Ein tragisches Beispiel des Versagens der Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel, der Medien und letztlich der Gesellschaft.

Es war eine besonders grausame Tat. Die Studentin Maria Ladenburger wurde Mitte Oktober 2016 nachts auf dem Nachhauseweg in der Nähe von Freiburg überfallen: Der Täter würgte sie zur Bewusstlosigkeit, vergewaltigte sie mehrfach und warf sein noch lebendiges Opfer in die Dreisam. Die 19-Jährige starb durch Ertrinken.

Anfang Dezember 2016 wird der vermeintlich 17-jährige Flüchtling Hussein Khavari wegen einer DNA-Spur von der Polizei verhaftet. Der Fall schlägt deutschlandweit hohe Wellen. Das liegt auch am Täter: Denn Khavari ist Flüchtling, wurde bereits wegen versuchten Mordes in Griechenland verurteilt und es kommen massive Zweifel an seinem Alter auf.

Zur Tatzeit ist er mindestens 22 Jahre alt

Der Prozess beginnt im September 2017. Hussein Khavari gesteht zwar die Tat, macht aber viele widersprüchliche Aussagen. Gutachter schätzen sein Alter auf 22 bis 29,5 Jahre. Die Richter folgen in ihrem Urteil nun dieser Einschätzung. Zusätzlich stellen sie wegen der Grausamkeit der Tat und dem mangelnden Mitgefühl des Angeklagten eine besondere Schwere der Schuld fest.

Damit ist es sehr unwahrscheinlich, dass Hussein Khavari vor Ablauf der 15 Jahre aus dem Gefängnis kommen wird. Zusätzlich verhängten die Richter die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung, wodurch die Haft für Hussein Khavari zusätzlich erschwert wird.

Im Gedenken an das Opfer. Hier, am Uferweg der Dreisam, stiess Hussein K. die Studentin Maria L. vom Velo, missbrauchte und tötete sie. 

Von dem eitlen jungen Mann, der sich alle vierzehn Tage eine neue Frisur gönnte und mit schicken Sonnenbrillen auf Facebook posierte, ist nicht mehr viel übrig. Mit strähnigen Haaren, fahlem Teint und einem ausgeleierten Sweatshirt präsentierte sich Hussein K. dem Gericht. Seit Anfang September läuft der Prozess gegen den jungen Afghanen. Nach einer Unterbrechung wurde die Verhandlung letzte Woche wieder aufgenommen.

Hussein K., der 2015 als unbegleiteter, angeblich minderjähriger Flüchtling von Griechenland nach Deutschland gekommen war, hat zugegeben, am 16. Oktober 2016 die 19-jährige Studentin Maria L. getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Mordes an. Ausserdem beantragt sie Sicherungsverwahrung für den jungen Täter. Wie brutal dieser in der Tatnacht vorgegangen ist, haben die ersten Prozesstage ans Licht gebracht. Hussein K. war nach einem Abend mit Freunden alleine unterwegs. Laut eigenen Angaben sei er stark alkoholisiert und bekifft gewesen. Gegen 3 Uhr nachts befand er sich auf dem Uferweg der Dreisam, als ihm sein späteres Opfer auf einem Fahrrad entgegenkam.

Maria L. war auf dem Rückweg von einer Studentenparty der medizinischen Fachschaft, wo sie bis 2.40 Uhr gefeiert hatte. In dem Moment, als sie an Hussein K. vorbeifuhr, trat dieser gegen ihr Fahrrad, sie stürzte. Damit begannen die letzten Minuten im Leben der jungen Frau. Sie habe losgeschrien, sagte K. vor Gericht aus.

Eigener Schal als Tatwaffe

Da begann er sie zu würgen, zuerst mit den Händen, dann nahm er den Schal seines Opfers zu Hilfe. «Ich war gezwungen, sie mit dem Schal zu erwürgen», sagte er. «Weil meine Hand keine Kraft mehr hatte, aber sie weiter schrie.» K. zog so lange zu, bis Maria L. sich nicht mehr bewegte. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er an Vergewaltigung gedacht. «Ich habe gesehen, dass es ein hübsches Mädchen ist. Ich habe überlegt, komm, mach mal mit ihr Sex.»

K. zog Maria L. Hose und Unterhose sowie den Pulli aus. Dann fiel er über sie her. Für Sex sei er zu betrunken gewesen, gibt er später an. Deshalb habe er nach mehreren vergeblichen Vergewaltigungsversuchen sein Opfer mehrfach mit der Hand missbraucht. «Zu mehr war ich nicht mehr imstande.» Er sei davon ausgegangen, dass L. zu diesem Zeitpunkt bereits tot war. Wie Gutachter feststellten, lebte sie jedoch noch und starb erst später durch Ertrinken.

Nach der Sex-Tat zog K. die regungslose Frau ins flache Wasser der Dreisam. Angeblich, um sein Blut, das von einem Velounfall vor der Tat stammte, vom Körper des Opfers abzuwaschen. Anschliessend liess er sie dort liegen. Ohne das Bewusstsein noch einmal zu erlangen, ertrank Maria L. Ihre weitgehend nackte Leiche wurde Stunden später von einer Joggerin entdeckt.

Die Staatsanwaltschaft hegt Zweifel an der Version des Angeklagten. K. ist zwar geständig, versucht aber alles, um vom Gericht milde beurteilt zu werden. So betont er immer wieder, wie betrunken und high er nach dem Konsum von Wodka, Bier und Joints gewesen sei. Mit Freunden habe er zuerst zwei Flaschen Wodka geleert. Danach trennte er sich von den beiden, versuchte offenbar in einer Schwulenbar vergeblich, Geld für einen Blowjob zu bekommen und besorgte sich dann in einem Dönerlokal Bier, das er alleine getrunken haben will. Zeugen, unter anderem aus der Bar, sagten jedoch aus, K. habe auf sie einen klaren, nicht berauschten Eindruck gemacht.

Der Tathergang spielte sich laut den Strafverfolgern ausserdem noch brutaler ab, als K. dies schilderte. Den 150 Prozesszuschauern, die einen Platz im Gerichtsgebäude ergattern konnten, stockte der Atem, als ein Ermittler in den Zeugenstand trat und die Szene beschrieb. Die Leiche von Maria L. wies nicht nur Verletzungen an der Vagina auf, sondern auch im Bereich des Afters und des Enddarms. Ausserdem hat K. die Studentin offenbar mehrfach heftig gebissen. Entsprechende Wunden fanden die Ermittler an ihrer Vagina, der Brust und am Bauch. Es sind Details, zu denen sich Hussein K. nicht äussern möchte.

In Schweigen hüllt er sich auch, was andere Frauen angeht, die er vor der Tat belästigt haben soll. Zum einen ist dies eine Besucherin der Gay-Bar, in der er sich kurz aufhielt. Zum anderen zwei Frauen in der Strassenbahn der Linie 1, mit der K. später zur Dreisam fuhr. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der Afghane sich zuerst zu einer Frau setzt und sie unverhohlen anstarrt. Nach 40 Sekunden wechselt die 39-Jährige den Sitzplatz. Auf einem zweiten Video sieht man Hussein K., wie er eine weitere Passagierin anstarrt. Gegenüber einem Mithäftling nannte er diese später eine «Chinesin», die er «ficken» wollte. Die Südkoreanerin stieg an der Endhaltestelle, an der auch K. ausstieg, in ein Taxi. So entkam sie dem Täter.

Aktuell werden weitere Zeugen vernommen. Unter ihnen sind zwei weitere junge Männer, die sich als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Einer von ihnen war am Tatabend mit Hussein K. zusammen und stützt dessen Aussage, sie hätten viel Wodka getrunken. K. allein habe mindestens eine Flasche intus gehabt und mehrere Joints geraucht. Auch in den Wochen zuvor habe K. täglich Alkohol und Marihuana konsumiert. Er habe sehr viel trinken können, ohne dass er betrunken gewirkt habe, sagte ein Zeuge.

Etwas, von dem die Pflegeeltern des angeblich minderjährigen Täters nichts gemerkt haben wollen. Beide wurden vom Gericht befragt und beschrieben K. als fröhlichen jungen Mann, der viel mit Freunden unternahm und grossen Wert auf sein Äusseres legte. K. habe zudem viele Vorstellungen gehabt, was er mit seiner Zukunft anfangen wollte. Ob Tischler, Gärtner, Flugbegleiter oder Kioskbesitzer – Ideen hatte er genug. Einen engen Kontakt zum Ehepaar, das ihn aufgenommen hatte, beide mit afghanischen Wurzeln, hatte K. jedoch nicht. Er wollte weder mit dem Kinderarzt und der Dolmetscherin gemeinsam essen, noch nahm er das Angebot an, seine Wäsche mitwaschen zu lassen; worauf in seiner Einliegerwohnung im Haus des Ehepaars eigens eine eigene Waschmaschine installiert wurde. Nur etwa dreimal pro Woche habe er K. gesehen, sagte der Pflegevater. Der angeblich Minderjährige erhielt von ihm 400 Euro Taschengeld im Monat und verbrachte seine Zeit meistens auf sich allein gestellt. Weder an K.s Verhalten noch in dessen Wohnung, in der er ab und zu nach dem Rechten geschaut habe, habe er Hinweise auf Alkohol- oder Drogenmissbrauch entdeckt.

Studentin von Klippe geworfen

Angaben zu seinem Privatleben, seiner Familie und der Reise nach Deutschland machte K. kaum. Dem Pflegevater ist irgendwann aufgefallen, dass K. gut Griechisch sprechen kann, worauf dieser behauptete, dies in Iran gelernt zu haben. Das war gelogen. Nach der Ausreise aus Afghanistan hielt er sich zuerst in Iran auf, bis er Probleme mit der dortigen Polizei bekam. Es folgte ein Aufenthalt in der Türkei und schliesslich landete der Afghane auf der griechischen Insel Korfu. Dort attackierte er eine junge Frau und stiess sie eine Steilküste hinunter. Nur knapp überlebte die Studentin. Ihr Angreifer wurde zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen versuchten Mordes verurteilt, kam jedoch bereits nach kurzer Zeit wieder frei – angeblich im Zusammenhang mit einer Massnahme gegen die Überlastung der griechischen Gefängnisse. Es gibt Hinweise, dass es nicht K.s erste Gewalttat war. Er soll als 14-Jähriger in Iran bereits eine 12-Jährige vergewaltigt haben. 2015 folgte dann die Einreise nach Deutschland, rund ein Jahr später die Tötung von Maria L.

Einzelne Episoden von K.s Vergangenheit wurden auf dessen Antrag hin unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Dazu gehören seine sexuelle Biografie, wie das Gericht dies nennt, und die Gründe, weshalb er seine Heimat verlassen hat. Beides soll mit dem Besuch einer Koranschule zu tun gehabt haben, wurde einzig mitgeteilt.

Wie alt der Afghane bei den danach begangenen Taten war, ist bislang unklar und für den laufenden Prozess von zentraler Bedeutung. Immer wieder hatte K. sich in der Vergangenheit jünger gemacht, um milder behandelt zu werden. Auf Korfu hatte er angegeben, 17 Jahre alt zu sein. Bei der Ankunft in Deutschland nannte er dann plötzlich ein Alter von 16 Jahren. Als er vor Gericht auf diese Unstimmigkeit hingewiesen wurde, änderte K. seine Angaben erneut. Er folgte dem Gericht, das ihn auf 19 Jahre schätzte. Mit diesem Alter hätte er immer noch die Chance, als Heranwachsender behandelt und nach dem deutlich milderen Jugendstrafrecht verurteilt zu werden. Zwei unabhängige Gutachten widersprechen dieser Einschätzung jedoch. Beide kamen zum Schluss, K. müsse aktuell mindestens 22 Jahre alt sein. Die Gutachter sollen im November vor Gericht auftreten. Auch Bekannte des Angeklagten teilten bei Vernehmungen mit, K. habe ihnen gegenüber ein Alter von Anfang zwanzig angegeben.

Auch mit anderen Verhaltensweisen versucht K., eine mildere Strafe zu bekommen. Dazu gehören nicht nur die Angaben zum übermässigen Alkoholgenuss – eine Tat im Rausch wird in der Regel weniger hart bestraft –, sondern auch die Reue, die er an den Tag legt; ob diese nun echt oder nur gespielt ist. Aufgrund seines berauschten Zustands in der Tatnacht habe er erst am nächsten Tag realisiert, was er getan habe, als er davon in den Nachrichten hörte, so K. in seiner Aussage. Es tue ihm sehr leid, was er der Getöteten angetan habe. «Wenn es mir möglich wäre, sie wieder ins Leben zurückzurufen, hätte ich es gemacht. Aber ich habe nicht die Macht, sie wiederauferstehen zu lassen. Ich bete täglich für sie. Es ist das Einzige, was ich machen kann.» K. wandte sich mit diesen Worten nicht nur an die Angehörigen seines Opfers, er wollte auch die Öffentlichkeit erreichen. «Ich verstehe Sie alle. Ich weiss, wie es ist, wenn man seinen Liebsten verliert», sagte er. Und bemitleidete sich dabei gleichzeitig selber: «Sie leben von Ihrer Erinnerung, aber ich lebe in den Qualen von Maria. Das zerstört mein Leben nach und nach», zitiert Spiegel Online seine Aussagen vor Gericht. Seit der Tat leide er Qualen und träume von Marias Tod. Er lebe «wie eine Leiche, die in Bewegung ist». Es sind Zeilen, die Hussein K. auf einem Zettel aufgeschrieben hat und im Gerichtssaal vorliest. Sein Anwalt weist darauf hin, dass K. die Worte selber und ohne Hilfe formuliert habe.

Der ehemalige Pflegevater des Angeklagten stützt die Aussagen seines Schützlings. K. habe sich nach der Tat plötzlich verändert und sehr traurig gewirkt. Die ehemalige Pflegemutter hingegen erzählte bei ihrer Einvernahme, dass K. nur zwei Tage nach der grausamen Tat an einem multikulturellen Volksfest auf die Bühne getreten sei und gesungen habe.

Dank einem Haar überführt

Nur wenige Stunden nach dem Tod der jungen Studentin war K. ebenfalls aktiv. Er liess sich von einem Freund die Haare abschneiden, die er davor lang und blondiert getragen hatte. Er ahnte wohl, dass die auffällige Frisur ihm zum Verhängnis werden könnte. Und er sollte recht behalten. Es war schliesslich ein einzelnes Haar, das die Ermittler zusammen mit Videoaufnahmen aus der Strassenbahn auf die richtige Spur führte. Das Haar fanden Polizisten in einem Busch am Dreisamufer. Die DNA-Analyse ergab, dass es dasselbe Erbgut aufwies wie die auf Maria L. sichergestellten Spuren. Obwohl K. sich da schon von seiner Mähne getrennt hatte, konnten die Ermittler ihn dank der einzigartigen Färbung identifizieren.

Weitere Artikel im Heckticker zu diesem Fall:

Nicht mal eine Kerze für Maria P.
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Messerangriff eines Siebenjährigen auf Lehrerin war keine gezielte Attacke... Aha...

von Thomas Heck...

Als ich noch zur Schule ging, war allein die Vorstellung, sich gegen einen Lehrer zur Wehr zu setzen, absurd, von Gewaltanwendung ganz zu schweigen. Auf dem Gymasium mussten sich Lehrer schon ihren Respekt verdienen. Die die dies nicht schafften, konnten zwar nicht unseren Respekt erwarten, körperliche Gewalt gegen Lehrer habe ich jedoch nie erlebt. Das scheint heutzutage anders zu sein, so dass sogar ein Messerangriff eines Siebenjährigen auf seine Lehrerin eigentlich nicht mehr verwundert. Verwundert ist man dann doch nur aufgrund von Äußerungen mancher Politiker. 

Ministerpräsident Kretschmann fordert Messerattacke auf Lehrerin nicht überzubewerten

In einer Grundschule in Teningen bei Freiburg wird eine Lehrerin im Streit mit einem Siebenjährigen durch ein Messer verletzt. Der Fall löst eine Debatte über Gewalt an Schulen aus - und verunsichert Lehrer, Eltern und Schüler. Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt vor einer Zuspitzung der Debatte.

Nach der Verletzung einer Lehrerin durch einen Zweitklässler in Baden-Württemberg hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die zuständige Schulaufsicht kritisiert. Die Behörde hätte nach bisherigem Erkenntnisstand schneller auf Hinweise zum Verhalten des Schülers reagieren müssen, teilte sie am Dienstag mit.

Nach Polizeiangaben wurde die Lehrerin verletzt, weil der Schüler der zweiten Klasse während einer Auseinandersetzung mit einem Messer hantierte. Sie musste ärztlich behandelt werden. Den Angaben zufolge handelte es sich nicht um eine gezielte Attacke des Schülers. Das kleine Messer habe zur Schule gehört, der Junge habe es nicht mitgebracht.

Ähnliche Fälle in Zukunft verhindern

Das Kultusministerium habe sich inzwischen in den Vorgang eingeschaltet. Der Siebenjährige, der die Lehrerin laut Polizei bei einem Gerangel mit einem Messer verletzte, soll möglichst bald auf eine andere Schule gehen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine sorgfältige Aufarbeitung des Falls. Schüler, Lehrer und Eltern der betroffenen Grundschule in Teningen bei Freiburg bräuchten nun Hilfe und müssten unterstützt werden, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Unruhe und Unsicherheit. Experten von schulpsychologischen Beratungsstellen sollten daher das Gespräch mit den Betroffenen suchen. Dabei gehe es auch um die generelle Frage, wie ähnliche Fälle in Zukunft verhindert werden können.

Kretschmann gibt Entwarnung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart: „Wir müssen nicht wegen jedem Einzelfall glauben, wir müssten die Welt ändern. Das ist nicht der Fall.“ Er selbst habe früher als Lehrer keine Fälle von Gewalt gegen Lehrer erlebt.

Auch Doro Moritz, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnte vor einer Zuspitzung der Debatte. Wichtig seien Schulsozialarbeit und Schulpsychologen, um Streitigkeiten entschärfen zu können. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Der Siebenjährige soll nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung schon mehrfach gewalttätig gewesen sein. Die Lehrerin und ihre Kollegen hätten die Behörden immer wieder vor dem Zweitklässler gewarnt. Das Kultusministerium hatte Aufklärung angekündigt und von den Schulbehörden einen Bericht angefordert.

Mit dem Volkssturm 2.0 gegen Messerstecher...

von Thomas Heck...

Wenn der Staat nicht mehr weiter weiß, sucht man er Alternativen. Ein an sich löblicher Ansatz. Doch wer nicht mehr in der Lage ist, die Bürger in Busse in Bahnen zu schützen und dann die Schwächsten der Gesellschaft zur Fahne ruft, vergeht sich. An unseren Kindern. Sie sollen nun ausbaden, was jahrelang den Sparmaßnahmen und der Gleichgültigkeit gegenüber der öffentlichen Sicherheit zum Opfer fiel: hinreichend Bundesgrenzschutz vor Ort, den man in Bundespolizei umbenannt und noch einige Aufgaben mehr zugeschustert hat und dessen originäre Aufgabe, Schutz der Grenzen, Schutz der Flughäfen, Schutz der Bahnhöfe und Gleisanlagen schlichtweg zu kurz kommt. Kaum noch Personal auf den Bahnhöfen rundet das Bild ab. Ein stetiger Import gewaltbereiter illegaler Migranten, staatlich gewünscht, fertig ist eine explosive Mischung.

Nun müssen da jetzt Matthias und David an. Ausgestattet mit schicken Polo-Shirts und der Hoffnung, dass man den beiden ein paar Stunden in Selbstverteidigung gegen Messerangriffe gegeben hat, was beiden genauso wenig bringen wird, wie die Panzerbüchse des HJ-Kindersoldaten gegen den russischen T34 oder wie Frau Rekers glorreicher Tipp der Armlänge gegen Angreifer, zuletzt abgelöst durch Armbänder.

Jugendliche, die in der S-Bahn auf Fehlverhalten hinweisen und bei Konfliktsituationen einschreiten – dafür die die "Schülerbegleiter" der Deutschen Bahn im Einsatz. Am Dienstag wurden 30 weitere Schüler durch Innenminister Joachim Herrmann ausgezeichnet.

München - Als Jugendlicher weiß man eben nicht immer, wie Politiker aussehen: "Ich habe den Minister zuvor extra im Internet gegoogelt", erzählt David Silitonga (13). Ihn zu treffen, sei dann freilich "toll" gewesen. Der Minister, um den es geht, ist Joachim Hermann (CSU).

Gestern hat Bayerns Verkehrsminister David Silitonga aus Gröbenzell und weiteren gut 70 Schülern aus München und der Umgebung im Innenministerium ein besonderes Zertifikat verliehen: ihre Dienstausweise als "DB Schulbegleiter".

Sie schlichten jetzt in der S-Bahn (v.l.): Matthias Wiebrock und David Silitonga. Foto: Daniel von Loeper

Mit den DB-Dienstausweisen bereit für den Einsatz

Bei sogenannten Intensivtrainings haben die Schüler von Trainern der S-Bahn sowie der Bundespolizei gelernt, wie sie im Nahverkehr bei Fehlverhalten oder Belästigung von Fahrgästen andere Schüler direkt ansprechen und positiv auf sie einwirken können. Sie lernten Notbremse, Nottür-Entriegelung und Sprechstelle näher kennen.

"Wir durften all das ausprobieren, was man als Kind immer mal gern gemacht hätte in einer S-Bahn", sagt David. Mit ihren Dienstausweisen sind sie jetzt bereit für den Einsatz.

David erinnert sich an einen Vorfall, bei dem er nicht gehandelt hatte: Schüler saßen auf dem Bahnsteig und ließen ihre Beine in die Gleise baumeln. "Jetzt wüsste ich, was ich in so einer Situation machen sollte und wie ich sie ansprechen sollte." Die Schüler wissen jetzt auch, wann sie sich besser raushalten sollten. "Bei Schlägereien zum Beispiel", sagt Matthias Wiebrock (13). "Aber zumindest sollte man dann Hilfe holen", erzählt David (15): "Wegschauen bringt nichts."

Erschienen in der Münchener Abendzeitung

Drogenhändler an die Wand...

von Thomas Heck...

Wenn etwas etwas in Deutschland polarisiert, dann ist es die Todesstrafe. Wenn jemand in Deutschland polarisiert, ist es US-Präsident Donald Trump. Kommt beides zusammen, gleicht das einem Super-GAU, an denen sich die USA-Hasser hierzulande abarbeiten können. Was war geschehen? Trump setzt auf Todesstrafe für Drogendealer, lautete die Schlagzeile und der geneigte Trump-Hasser entwickelt sogleich Schaum vorm Mund. Dabei entbehrt auch dieser Vorschlag nicht eines gewissen Charmes, haben doch Drogendealer eins ganz sicher nicht verdient. Unser Mitleid. Und ob mit diesen Maßnahmen der Drogenhandel eingedämmt werden kann, darf sicher bezweifelt werden. Zumindest befreit uns die Todesstrafe für den drogenhandelnden Abschaum von der Fortsetzung ihres schändlichen Werkes und macht die Welt sicher ein wenig besser. Für ein Land wie Deutschland schwer zu verstehen, wo Sozialisierung großgeschrieben wird. Ein wenig mehr Strafe, ein wenig mehr Rache würde allerdings uns gut tun.

USA - Trump fordert Todesstrafe für Drogendealer

In den USA hat es in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Todesfälle durch Drogen gegeben. Das US-Justizministerium will deshalb nun die Todesstrafe für bestimmte Dealer einführen. 

Im Kampf gegen die Drogenepidemie strebt das US-Justizministerium die Todesstrafe für bestimmte Dealer an. Bei der Vorstellung seines Antidrogenprogramms in New Hampshire sagte US-Präsident Donald Trump: "Es geht nicht mehr darum, nett zu sein, es geht darum, ein sehr, sehr hartnäckiges Problem zu überwinden, und wenn wir mit diesen Dealern nicht harsch umspringen, wird das nicht passieren." Härte sei das, was Drogenhändler am meisten fürchten, sagte der Präsident: "Ich will diese Schlacht gewinnen."

Trump sprach sich auch für eine breite Aufklärungskampagne aus, die vor allem Kinder davon abhalten soll, mit Drogen zu experimentieren. Zudem stellte er eine staatliche Website vor, auf der die Bürger ihre eigenen Erfahrungen mit Opioid-Sucht mitteilen können. Seine Regierung wolle darauf hinarbeiten, die Zahl der ärztlich verschriebenen Opioid-Rezepte binnen drei Jahren um ein Drittel zu reduzieren. Auch seine Einwanderungspolitik, etwa die Mauer an der Grenze zu Mexiko, werde den Drogenfluss kappen, sagte der Präsident. 

Der Staat New Hampshire, in dem Trump seinen Aktionsplan vorstellte, ist besonders stark von der Sucht nach Opioiden betroffen. Die Stoffe, zu denen neben verschreibungspflichtigen Mitteln auch Heroin und synthetische Drogen gehören, waren 2016 in den USA für den Tod von mehr als 42.000 Menschen verantwortlich – ein Rekord, wie aus Daten der Seuchenbekämpfungsbehörde CDC hervorgeht. 

Zuletzt hatte Trump öffentlich die Todesstrafe für Drogendealer angedacht und dabei auf Länder in Asien verwiesen. Dort werden Drogendealer hart bestraft. "Andere Länder spielen keine Spielchen", sagte Trump in New Hampshire. Laut dem US-Justizministerium ist das Einführen der Todesstrafe auf Bundesebene bei begrenzten Fällen von Drogenkriminalität möglich, ohne dass es einer Gesetzesänderung bedarf. 

Allerdings sei längst nicht klar, dass Todesurteile gegen Dealer – selbst jene, die viele Menschenleben auf dem Gewissen hätten – verfassungsgemäß seien, meint Doug Berman, Juraprofessor an der Ohio State University. Für solche Fälle erwarte er eine Prozesswelle, am Ende müsste wohl der Oberste Gerichtshof der USA das letzte Wort sprechen.

Macht sie alle zu Nazis...

von Thomas Heck...

Wie der politische Diskurs in diesem Lande abläuft und wie die Regierenden mit kritischen Stimmen umgehen, kann man schon an den kleinen Dingen ablesen. So z.B. Katharina Fegebank, der grüne 150-kg-schwere fleischgewordene  Beweis, dass vegane Ernährung auch nicht zum schlanken Dasein führt, die alles außerhalb der Regierung als Nazis beschimpft. Denn wer "Merkel muss weg" skandiert, der kann nur ein Nazi sein.

Und so verschieben sich die Grenzen für den, den man als Nazi beschimpfen darf immer mehr. Früher waren es die hohlen Glatzköpfe mit Springerstiefel, dann gesellten sich Pegida, die libertäre Bewegung und die AfD hinzu. Heute reicht schon, ein besorgter Bürger zu sein. Für Fegebank ist schon der ein Nazi, der gegen Merkel ist. Demokratie absurd. Nazischelte von jemanden, der noch keinen Handschlag sinnvolle Arbeit im Leben geleistet hat.

Zum Video des NDR kommen Sie hier... (2:30)

Putins Zäpfchen... Gerhard Schröder... der Sozi in Putins Diensten...

von Thomas Heck...

Die Wahlen im Reich des lupenreinen Demokraten Putins sind vorbei. Die unzähligen Wahlmanipulationen sind hinlänglich dokumentiert und spielen auch keine Rolle mehr. Russland unter Putin ist von einer Demokratie so weit entfernt, wie die Sowjetunion unter Stalin.

Doch Putin hat seine Unterstützer auch im Westen. Die US-Wirtschaftszeitung “Wall Street Journal” hat in einem Artikel den Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Arbeit für Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf attackiert. Das Blatt nannte Schröder “Putins wichtigsten Oligarchen” und war die Frage auf, warum Schröder von den neuen Sanktionen der USA gegen Russland nicht betroffen sei. 

Das sind die Vorwürfe des “Wall Street Journals” gegen Schröder: 

1. Schröder habe Putin vehement dabei geholfen, die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten in der Energiepolitik zu isolieren, zu bedrohen und zu erpressen – Schröder sei “ein trojanisches Pferd gegen jedes Bemühen der EU, ihren Energiemarkt wettbewerbsfähiger zu gestalten”. 

2. Darüber hinaus sei Schröder der “verlässlichste und meist zitierte Verteidiger jedes Missverhaltens des Kremls”. So etwa nach der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Putin. 

3. Schröder sei ein “luxusgeiles, gut bezahltes und pompöses Instrument Wladimir Putins”, “ein russischer Agent, der im Herzen der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands operiert.” 

Darum sind die Vorwürfe gegen Schröder wichtig: 

Das “Wall Street Journal” argumentiert: “Eine Kleptokratie kann nicht funktionieren, wenn ihre Nutznießer ihren Reichtum nicht sichern und genießen können.” Sanktionen gegen Putins inneren Zirkel müssten deshalb Schröder mit einschließen.” 

Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der “Bild”-Zeitung zu den Vorwürfen:

“Das Wall Street Journal hat in weiten Teilen Recht. Es ist ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt. Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.”

Schröder trat im vergangenen September einen Posten in Russlands staatlichem Ölkonzern Rosneft an. Zuvor hatte er schon als Berater und Lobbyist für die Nordstream AG und den Gaskonzern Gazprom gearbeitet und zeichnet sich für die Gaspipeline verantwortlich, die er politisch als aktiver Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland initierte. Darüberhinaus verfügt Schröder natürlich über Wissen der strategischen Ausrichtung Deutschlands, z.B. auf dem Energiesektor. Ich halte es bis heute für einen veritablen Skandal, dass Schröders Verhalten im Umgang mit Putin nicht schon lange als schwerste Korruption und als Landesverrat bewertet wurde und er deswegen nicht bereits lange in Festungshaft sitzt.

Schröder pflegt auch privat ein enges Verhältnis zu Putin,  eine tiefe Männerfreundschaft mit einem Mann, den er einst einen “lupenreinen Demokraten” nannte. Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin forderte nun in der “Bild”-Zeitung Sanktionen gegen Schröder: “Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.”

Broders Spiegel: Maas ist der Gau...

"Es ist doch klar, dass Deutschland mehr in die EU einzahlt..."

von Thomas Heck...

Zwei Politiker äußern sich öffentlich in den Medien. Der eine kündigt milliardenschwere Belastungen für den deutschen Steuerzahler an, der andere stellt in den Raum, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Was hat wohlmehr Aufmerksamkeit erzeugt?

"Es ist doch klar, dass Deutschland mehr in den EU Haushalt einzahlen muss, nun da England wegfällt", so SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz nebenbei. Und das ist bei dem keine leere Drohung, hat er doch schon Hamburg finanziell an die Wand gefahren, jetzt ist Deutschland dran. Und Deutschland wird zahlen während keiner die Frage stellt, warum nicht der Trend der Ausgabenspirale der EU durchbrochen wird.

Während der Bundesheimathorst für seine Islam-Aussage schnellstens von der Kanzlerin abgewatscht wurde, scheint Olaf Scholz etwas gesagt zu haben, was so kommen wird und was so ausgemachte Sache. Denn wann haben deutsche Politiker schon deutsche Interessen vertreten? Wann hat schon jemals ein SPD-Finanzminister kein Geld sinnlos ausgegeben? Und das wird teuer werden.

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) grenzt sich von Wolfgang Schäuble ab, seinem CDU-Vorgänger im Amt. Scholz kündigte einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik an. Der Süddeutschen Zeitung sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss".

Scholz machte zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden: "Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen." In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister." Den Vorwurf, Europa sei auf dem Weg zu einer Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies Scholz zurück. "Transferunion" sei "ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff", kritisierte er.

Neuer Ton auch zu Griechenland

In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition aber anders vorgehen als frühere Regierungen. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Berliner Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen – und am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegen der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. "Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden."

Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Schäuble. Er halte es nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten, sagte er. "Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben."

Athen wird voraussichtlich im August das Kreditprogramm beenden. Dann soll auch entschieden sein, ob die Eurokreditgeber dem Land großzügige Schuldenerleichterungen gewähren. Scholz ließ offen, ob er Schuldenerleichterungen zustimmt. "Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten", sagte er. Athen soll 320 Milliarden Euro an Krediten an die Eurostaaten zurückzahlen.

Scholz begrüßt Frankreichs Vorstoß für ein stärkeres Europa

Die Ankündigung über Änderungen in der Europapolitik sind auch ein Signal an Frankreich. Scholz hatte sich am Freitag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire getroffen. Die erste und rasche Auslandsreise des neuen Finanzministers sei "das deutliche Signal, dass wir als deutsche Regierung den französischen Vorstoß für ein stärkeres Europa begrüßen", sagte Scholz. Er halte die Stärkung der Gemeinschaft "für das zentrale nationale Anliegen unseres Landes".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor sechs Monaten umfangreiche Vorschläge zur "Neugründung" der EU und der Währungsunion vorgelegt. Unter anderem schlägt er einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister vor. Bereits im Dezember hatten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag angekündigt. Dieser wird aber wohl nicht auf dem EU-Gipfeltreffen kommende Woche in Brüssel vorgestellt. Die Bundesregierung bräuchte noch etwas Zeit für eine Antwort, sagte Scholz.

Kripo fürchtet um innere Sicherheit - wegen Seehofers Islam-Aussage

von Thomas Heck...

Wer mal einen richtigen Aufreger landen will, der bringe ein Statement über den Islam ins Spiel. Da kommen dann umgehend die ganzen Islam-Appeaser aus den Ecken gekrochen, um ihre Solidarität mit dem Muslimen in Deutschland zu bekunden, wenn interessieren dann noch die Opfer der Messerattacken, in Berlin immerhin um die sieben pro Tag. Bezeichnend für die Lage in Deutschland ist es jedoch, wenn die Kripo um die innere Sicherheit fürchtet, nicht wegen des faschistischen Islam, der das Messer als Bestandteil der non-verbalen Auseinandersetzung zum Standard erhoben hat, sondern wegen Seehofers Islam-Aussage. Kann man sich kaum ausdenken. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, reagiert mit heftiger Kritik auf die Äußerungen des Innenministers. Er fürchtet, dass Seehofer unnötig „innergesellschaftliche Konflikte“ heraufbeschwört. Als bräuchte der Islam einen Anlass, um Konflikte offen auszuleben.

So titelt der Merkur:

Kripo fürchtet um innere Sicherheit - wegen Seehofers Islam-Aussage

Innenminister Horst Seehofer hat mit seiner Aussage zum Islam beim Bund Deutscher Kriminalbeamter Sorgen um die innere Sicherheit ausgelöst. Er schüre Konflikte und Vorurteile.

Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei "nicht zielführend und sogar kontraproduktiv", sagte BDK-Chef André Schulz, dem Handelsblatt. Der CSU-Minister schüre "unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat".

Wenn der neue Innen- und Heimatminister den Startschuss für eine Diskussion um den Heimat-Begriff habe geben wollen, sei das ein "Fehlstart" gewesen, kritisierte Schulz. Seehofer war für die Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" besonders von der Opposition - mit Ausnahme der AfD - heftig angegriffen worden.

Seehofer erntet für Aussage viel Kritik

Aber auch der Koalitionspartner SPD sparte nicht mit Kritik, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass für sie die hierzulande lebenden Muslime und der Islam sehr wohl zu Deutschland gehörten. Mehrere Vertreter seiner eigenen Partei, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, stellten sich am Wochenende dagegen demonstrativ hinter ihren Parteichef.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte etwa in der "Bild am Sonntag" vor einer "Unterdrückung" der Debatte auch in den eigenen Reihen. "Diese Debatte darf jetzt nicht unterdrückt werden, sondern wir müssen sie endlich einmal zu Ende führen."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte hingegen in der "Rheinischen Post", die Islam-Diskussion zu beenden. "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt", sagte sie. Jetzt gehe es darum, die Probleme praktisch zu lösen.

Die in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) distanzierte sich deutlich von Seehofer. "Zum Aufgabenfeld eines frisch ernannten Bundesinnen- und -heimatministers zähle ich ehrlicherweise, die Gesellschaft zusammenzubringen, zu vermitteln und nicht zu spalten", sagte Güler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Auch der Imam der ältesten Moschee in Deutschland widersprach Seehofer. "Meine Meinung ist: Nein, der Islam gehört zu Deutschland", sagte Imam Amir Aziz von der Wilmersdorfer Moschee in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Seine Gemeinde sei bereits seit 90 Jahren in Deutschland, und nie habe der Islam als Religion Probleme verursacht. Natürlich verhielten sich nicht alle Muslime gut, sagte der Imam. "Islamische Lehren sind aber etwas anderes als die Taten eines Individuums."

Seehofer verteidigt sich

Seehofer selbst plädierte für "mehr Gelassenheit" in der Islam-Debatte. "Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt ist, kann doch niemand ernsthaft bestreiten", sagte er der Welt am Sonntag. Es sei für ihn aber auch eine "Selbstverständlichkeit", dass die "große Zahl der friedliebenden Muslime in Deutschland zu uns gehört".

Bereits am Freitag hatte sich Horst Seehofer für seine Stellungnahme verteidigt. "Unser Land Deutschland ist über Jahrhunderte geprägt worden vom Christentum kulturell", sagte Seehofer am Freitag in München. "Und deshalb ist der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, in dieser Form falsch. Das habe ich immer vertreten über lange Zeit in den letzten Jahren."

Seehofer betonte: "Natürlich haben wir die Toleranz und den Respekt vor anderen Religionsgemeinschaften." Und natürlich gehörten die hierzulande lebenden Muslime zu Deutschland. Er habe auch "ausdrücklich" gesagt, "dass wir und ich persönlich sehr für den Dialog eintreten, für die Islam-Konferenz, damit wir hier eine Gemeinschaft bilden, miteinander leben und nicht nebeneinander her", fügte der CSU-Politiker hinzu.

"Das ist die Quintessenz dieser Botschaft und ich finde die sehr sehr verantwortungsvoll", sagte Seehofer. Als Innenminister wolle er erneute Islamkonferenzen einberufen und den Dialog mit muslimischen Verbänden führen. Von den Muslimen in Deutschland erwarte er ebenso eine "Bereitschaft zum Dialog" sowie eine "klare Distanzierung von Gewalt".

Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Der neue Bundesinnenminister hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zu Deutschland. Dies bedeute natürlich nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt Seehofers Kritik

Nach der Abgrenzung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vom Islam erhält dieser Rückendeckung von Bayerns frisch gewähltem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Der Islam gehöre kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland, sagte Söder am Freitag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“, die am Abend (19.20 Uhr) ausgestrahlt werden sollte. Zuvor war der 51-Jährige im bayerischen Landtag zum Nachfolger Seehofers gewählt worden.

„Diese Aussage stimmt, Ja.“, betonte dagegen Söder. Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft. „Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.“

Kramp-Karrenbauer: Muslime und ihr Glaube gehören zu Deutschland

"Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung" gehörten auch deren Religion "inzwischen zu Deutschland", fügte der Regierungssprecher hinzu. Merkel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass für sie der Islam zu Deutschland gehöre.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Aussage des CSU-Chefs ebenfalls widersprochen. Kramp-Karrenbauer sagte am Freitag der dpa: „Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft ist unser gemeinsames, im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel. Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes gehört unstreitig zu Deutschland, genau, wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören.“

AfD-Mann Poggenburg: Wir lagen offenbar richtig

„Das Motiv ist wahrscheinlich, die Wählerinnen und Wähler zu kriegen, die vermeintlich bei der AfD gelandet sind“, sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen dem Nachrichtensender n-tv. „Mit so einem Satz hetzt man Menschen gegeneinander auf“, kritisierte sie. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, sprach von einem „Zugeständnis an die AfD“.

Die Grünen werfen Seehofer (CSU) vor, mit seinen Äußerungen zum Islam dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaden. „Seehofer nennt sich Heimatminister und das Erste, was er tut, ist rhetorisch zu spalten“, sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag. „Wenn wir uns nicht um den Islam kümmern, dann tun es die Islamisten.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. sagte, die Aussage, dass „gut integrierte und rechtstreue Muslime“ zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht, sei eine „Kernbotschaft“ seiner Partei. Dass sich Seehofer diese nun zu eigen mache, „bekräftigt, wie richtig wir damit liegen“. Poggenburg war zuletzt wegen türkenfeindlicher Aussagen in einer Aschermittwochsrede unter Druck geraten.

Messerangriff auf einen Gehbehinderten ist eine Messerstecherei... im Ernst?

von Thomas Heck...

Du weisst, dass Du nur in Deutschland sein kannst, wenn ein hinterhältiger Angriff eines Migranten in den Rücken einen gehbehinderten Menschen als "Messerstecherei" bezeichnet wird. Unter eine Messerstecherei verstehe ich zwei Parteien, die beide mit einem Messer bewaffnet sind. Wenn ein Messerstecher jemanden mit einem Rollator oder Gehstock angreift, kann es keine Messerstecherei sein.

Es ist auch keine Beziehungstat, wenn eine 14-Jährige von ihrem afghanischen Ex-Freund gehäutet wird.

Wer abtreibt, darf auch Pelz tragen und Fleisch essen...

von Thomas Heck...

Ist eigentlich überhaupt schon jemand aufgefallen, dass die, die sich für Tierschutz einsetzen, die uns allen den Fleischkonsum mehr und mehr beschränken wollen, die den Veggie-Day in Kantinen befürworten, genau die sind, die für Abtreibung sind? Eva Högl, die letzte Woche in der Richtung Schlagzeilen machte, dient da allerdings als schlechtes Beispiel, da sie immer so aussieht, als hätte sie gerade zum Frühstück ein Ochsenviertelchen verspeist. Die ist sicher keine Vegetarierin wobei das Ok wäre, denn wer abtreibt, darf auch Pelz tragen und Fleisch essen.

Die Positionen der Grünen ist da klarer:

Mit der Unterstützung des „Veggie Day“ wollen wir Initiativen unterstützen, die Zeichen setzen gegen die zerstörerischen Mittel der industriellen Agrarproduktion: Raubbau an Klima und Natur, AgroGentechnik, übermäßigen Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln auf Basis fossiler Energie, ungerechte Verteilung von Boden, Wasser und Nahrung, Verschwendung von Lebensmitteln und inakzeptable Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir lehnen eine tierquälerische Massentierhaltung ab, die Lebewesen zu Billig-Burgern macht.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für die Selbstbestimmung von Menschen ein. Das umfasst auch den eigenen Körper. Frauen sollen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Dabei haben sie ein Recht auf Information und freiwillige Beratung. Dazu gehören auch freiwillige Angebote rund um vorgeburtliche Untersuchungsmethoden. Restriktive Regelungen haben zu keiner Zeit geholfen werdendes Leben vor einem Abbruch der Schwangerschaft zu schützen. Stattdessen brachten sie viele Frauen in entwürdigende und lebensgefährliche Situationen. Nicht die strafrechtliche Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern freiwillige, qualifizierte und ergebnisoffene Beratung ist geeignet, die Frauen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen und ihnen in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen.

Das Trauma von Brandenburg, wenn besorgte Bürger auf die Bundeswehr treffen...

von Thomas Heck...

Wie "eng" die Verbundenheit der deutschen Bevölkerung mit ihrer Bundeswehr ist, konnte man  sehen, als die Polizei Brandenburg am Donnerstagnachmittag die Bundeswehr mit Blaulicht auf der Langen Brücke in Potsdam stoppte. Besorgte Bürger haben die Ordnungshüter alarmiert, weil ihnen die in Tarnkleidung gehüllte Truppe mit Deutschlandfahne merkwürdig vorkam. Ein Trauma. Die 28 Männer und zwei Frauen verfolgen allerdings ein friedliches Ziel. Sie trainieren für Nijmegen und waren nicht auf den Marsch an die Ostfront. Was ist das für ein abgefucktes Land, wo unserer Soldaten solchen Reaktionen hervorrufen? Man stelle sich vor, die hätten auch noch Waffen dabei gehabt...

Mit Blaulicht fährt ein Polizeiauto gegen 14.15 Uhr in hohem Tempo vom Hauptbahnhof kommend über die Lange Brücke, bremst scharf, macht eine Kehrtwende und fährt in umgekehrter Richtung auf dem Radweg. Vor einer Menschengruppe in Tarnkleidung macht der Einsatzwagen halt. Fregattenkapitän Frank Reininghaus klärt die Lage. Wenige Minuten später verabschieden sich Polizisten und Soldaten mit Handschlag voneinander.

Reininghaus und Oberbootsmann Poth leiten die 30-köpfige Marschgruppe, die im Auftrag des Marinekommandos Rostock durch den Raum Berlin zieht mit Liedern wie „Wir lagen vor Madagaskar“ auf den Lippen. Die Marinesoldaten trainieren vier Tage lang mit bis zu 35 Kilometer langen Wanderungen rund um Berlin für den Vier-Tage-Marsch im niederländischen Nijmegen.

Dort werden die Soldaten vom 17. bis 20. Juli auf Teilnehmer aus mehr als 100 Nationen treffen, um auf dem gemeinsamen Marsch durch die Niederlande Fitness, Gemeinschaftssinn und Völkerverständigung zu trainieren. Kein Militärmarsch, wie der Fregattenkapitän betont.

Reininghaus freut sich, dass die Potsdamer Bürger so aufmerksam sind, dass sie die Polizei verständigen. Die Leute sollten ruhig mitbekommen, warum 30 Uniformierte durch ihre Stadt ziehen. Auch in Bernau hätten Bürger vor zwei Tagen die Polizei alarmiert. Potsdam ist am Donnerstag die letzte Stations des Trainingsmarsches.

Gefunden auf der Märkischen Allgemeine

Neues vom BER... ich hab' noch einen Monitor in Berlin...

von Thomas Heck...

Neuigkeiten um den Katastrophen-Flughafen BER am Tage 2.112 nach Nichteröffnung.

Im künftigen Hauptstadtflughafen (BER) werden 750 Monitore für die Fluggastinformation lange vor der Airport-Eröffnung ausgetauscht. Die Bildschirme im Hauptterminal seien sechs Jahre lang mit der allgemeinen Stromversorgung in dem Gebäude mitgelaufen, die meisten hätten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht, sagte Flughafensprecher Hannes Stefan Hönemann am Donnerstag. Die Monitore seien 2012 vor der damals geplanten Eröffnung eingebaut worden, die nach mehreren Verschiebungen nun für Herbst 2020 angepeilt wird.

Etwa 100 Bildschirme seien noch funktionstüchtig und sollten künftig in den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld eingesetzt werden. Die übrigen würden entsorgt. Die Austauschaktion koste rund 500.000 Euro. Hönemann sagte, es handele sich um Industriemonitore. Diese seien selbst dann nicht für den Privatgebrauch geeignet, wenn sie noch in Ordnung seien. Tröstlich ist es, dass die Monitore auch bei Aufnahme des regulären Betriebs vor 2.112 Tagen jetzt ausgetauscht werden müssten.

Der Flughafen soll nach sechs geplatzten Terminen nun im Oktober 2020 in Betrieb gehen. Externe Fachleute säten im Abgeordnetenhaus jedoch Zweifel. Der Ingenieur Dieter Faulenbach da Costa erklärte, wegen des geplanten Ausbaus nach dem BER-Start müsse der Brandschutz in Teilen umkonzipiert werden - auch weil dann mehr Fluggäste mit der Bahn anreisen sollen als bislang.

Baufirma Caverion fehlt in Anhörung

„Der Masterplan führt dazu, dass die Inbetriebnahme 2020 unwahrscheinlich wird“, folgerte da Costa im Beteiligungsausschuss. Auch der Risikomanagement-Berater Peter Hess weckte im Ausschuss Zweifel am Eröffnungstermin. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup nannte die Äußerungen „Unsinn“ und „Wolkenkuckucksheime“ von Außenstehenden. Die letzte Genehmigung für Umbauten am Übergang vom Bahnhof zum Terminal werde für das Frühjahr erwartet. Dann könnten dort jährlich 90 Millionen Menschen an- und abreisen. Der Masterplan sieht vor, den Flughafen je nach Bedarf bis 2040 auf rund 55 Millionen Fluggäste auszubauen.

In der Anhörung fehlte die Baufirma Caverion, die die Sprinkleranlage umbaut, damit genug Löschwasser fließt, wenn es brennt. „Die Firma Caverion ist trotz Einladung nicht gekommen“, kritisierte Ausschusschef Jörg Stroedter (SPD). „Da haben manche offensichtlich den Schuss noch nicht gehört.“

Caverion und die Flughafengesellschaft hatten sich im Dezember geeinigt, die Sprinkler bis August 2018 fertigzustellen. Lütke Daldrup sagte, dies verzögere sich bis Jahresende. Er betonte gleichwohl, er sei zufrieden mit den Leistungen der Firma. Lütke Daldrup kündigte an, über ähnliche Vereinbarungen wie mit Caverion im nächsten Monat mit den Baufirmen Siemens und ROM zu verhandeln. 

Das geht ja gut los...SPD-Fraktionsvize Högl bezeichnet Union als "widerlich"

von Thomas Heck... 

Die GroKo ist gerade einmal 24 Stunden im Amt, der erste Gehaltsscheck noch nicht mal eingelöst, da attackieren sich ihre Spitzenpolitiker bereits mit wüsten Beschimpfungen. Eva Högl, als Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion der Terrier und Wadenbeißer der SPD im Bundestag nannte die Union auf Twitter “widerlich” und reagierte damit auf einen Kommentar des “Tagesspiegels”, der die Sozialdemokraten für Haltung beim Werbeverbot für Abtreibungen kritisierte.

Eigentlich wollten Union und SPD den Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen vertagen. Doch an Tag 1 nach Amtseid der GroKo führt SPD-Fraktionsvize Högl die Debatte mit einem Angriff auf den neuen Koalitionspartner fort. Das geht ja gut los. 

Die Partei plante, das als überholt kritisierte Gesetz aufzuheben – gab ihr Vorhaben allerdings auf, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die Union ist gegen den SPD-Vorstoß. 

“Die SPD hat nichts gelernt”, schrieb der “Tagesspiegel” dazu. Während die Union mit ihrer Haltung die konservative Marke pflege, gebe die SPD ihre Haltung zum Abtreibungsparagrafen 219a “Stück um Stück” auf.

Der Kommentar war für Högl offenbar zu scharf, die zwar gerne austeilt, aber nicht einstecken kann. Da wird sie auf dem Posten des Fraktionsvize in den nächsten Jahren viel Spaß haben.

“Es ist ja so schön einfach und billig, auf die SPD zu schimpfen”, schrieb sie in ihrem Tweet. “Wie wär‘s damit, mal die widerlichen ‘Lebensschützer*innen’ in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?” Man kann ja zur Abtreibung stehen, wie man will. Ich persönlich empfinde es als Mord, obwohl ich teilweise Verständnis für Frauen habe, die abtreiben und die Rechtslage ist ja eigentlich auch klar. Aber die als widerlich zu bezeichnen, die sich für das ungeborene Leben einsetzen, zeigt wieder die verrohte Empathielosigkeit einer Eva Högl, die schon dem Bürger auffiel, als sie im Hintergrund Spaß hatte, während Martin Schulz vor der Kamera wegen des Anschlags in Barcelona Betroffenheit heuchelte.

Doch jeder sollte sich selbst eine Meinung bilden und selbst in Augenschein nehmen, um was es bei der Abtreibung geht. Ich bin kein Abtreibungsgegner und halte es dennoch für Mord. Doch wer ficken kann, aber zu blöde zum Verhüten ist, kann auch ein Kind erziehen und Verantwortung übernehmen. Meine persönliche Meinung. Aber das muss jeder mit sich selbst und seinem Gewissen ausmachen.

Damit geht der Streit um das Werbeverbot weiter, obwohl die Abstimmung dazu vertagt wurde. Ein schwerer Start für die GroKo, die ohnehin denkbar wackelig begonnen hatte und bezeichnet für Eva Högl, die sich über das Werbeverbote mehr erregt, als über die Abtreibung selbst.

Ein halbes Jahr dauerte die Regierungsbildung, die SPD verlor einen Parteichef, stürzte in Umfragen ab und Merkel wurde nur mit einer hauchdünnen Mehrheit zur Kanzlerin gewählt.

Nun muss es gelingen, aus der Zwangs- eine Zweck- und später vielleicht sogar eine Liebes-Ehe zu machen. Sonst dürfte das Bündnis aus der Union und SPD keine lange Lebensdauer haben.

UPDATE: Högl hat ihren Tweet gelöscht und sich für ihre Aussage entschuldigt. 

Wo sind die Rechte der abgetriebenen Kinder? Gut, dass Frau Högl nicht Familienministerin geworden ist. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass manche einfach mal eine Nacht drüber schlafen sollten, bevor die Sozialen Medien genutzt werden. Und das Frau Högl keinerlei Empathie für Terroropfer kennt und dass Abtreibungsgegner widerliche Lebensschützer sind. Mehr braucht man über Eva Högl und die SPD nicht zu wissen.

Arabische Clan-Mitglieder auf Besuch in Neubrandenburg...

von Thomas Heck...

Drogengeschäfte, Rotlichtszene und Kassieren von Schutzgeldern: Arabische Großfamilien gewinnen in diesen Bereichen immer mehr Einfluss. Vor allem in Berlin.  Aber auch in kleineren Städten Deutschlands, sogar mitten Mecklenburg Vorpommern, wo der Mond noch mit der Stange vorbeigeschoben wird, wo eigentlich niemand tot übern Zaun begraben sein möchte. Doch auch treiben arabischen Banden ihre Unwesen. Behörden wollen dagegen jetzt verstärkt vorgehen. Vermutlich ist es jedoch zu spät, weil die Politik und Justiz jahrelang weggesehen hat, das Problem mit Unterstützung linker und grüner Staatsfeinde verharmlost wurde und skrupellos Anwälte damit auch noch Kasse gemacht haben.

Als der Innenausschuss von Mecklenburg-Vorpommerns Landtag zusammentrat, ließ sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) von seinem Staatssekretär Thomas Lenz vertreten. Eine Viertelstunde lang wurde am Donnerstag über „Erkenntnisse zum Todesschuss von Neubrandenburg und die spätere Befreiungsaktion“ diskutiert. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lassen.

Vor einer Woche war ein mutmaßliches Mitglied einer arabischen Großfamilie bei einem nächtlichen Einbruch in Neubrandenburg von einem Polizisten erschossen worden – nachdem er den Beamten mit Reizgas attackiert hatte.

Er war mit zwei weiteren Tatverdächtigen von der Polizei in einem Döner-Imbiss überrascht worden. Bei den Männern wurden 30.000 Euro gefunden; die beiden anderen Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Der Polizist, der den tödlichen Schuss abgab, steht unter Polizeischutz.

Alle Tatverdächtigen sollen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sein. Zumindest zwei der Männer sollen dem polizeibekannten arabischen Miri-Clan angehören und aus Berlin stammen – auch der Tote. Zu diesem Clan sollen in Deutschland über 8000 Personen gehören. Die Familie steht seit Jahren für organisierte Kriminalität und gilt als nicht integrierbar. Immer wieder wird gegen ihre Mitglieder wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel ermittelt. Wobei sich dann die Frage stellt, warum ausgerechnet diesen Schmutzlappen die deutsche Staatsangehörigkeit förmlich aufgedrängt wird, tragen doch Verbrecher gemeinhin nicht zur Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts bei, zahlen doch Familienclans selten Einkommenssteuer, sondern sind in der Regel Bezieher staatlicher Transferleistungen.

Etwa 24 Stunden nach dem Vorfall suchten mehrere Männer zwei Mal das Neubrandenburger Polizeihauptrevier auf, um Auskunft über den Getöteten und einen der in Gewahrsam genommenen Tatverdächtigen zu fordern. Wie WELT erfuhr, waren sie aus dem Großraum Berlin angereist. Auch diese Männer, die aus „familiärer Verbundenheit“ nachts in der Polizeiwache auftauchten, sollen dem Miri-Clan angehören. Dabei kam es laut Polizei zu „aggressiv geführten verbalen Auseinandersetzungen mit den Polizeibeamten“ und anschließenden Platzverweisen.

Details nannte Staatssekretär Lenz am Donnerstag nicht, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Um aber den „grotesken Spekulationen vorzubeugen“, stellte er klar, dass weder von einem polizeilichen „Todesschuss“ die Rede sein könne noch von einer „Gefangenenbefreiung“ durch Clan-Mitglieder in der Nacht darauf. Von Letzterer hatte die Schweriner AfD in einer Pressemitteilung gesprochen. Ihrem Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer warf Lenz Populismus vor. Und wieder machen sich sogenannte etablierte Parteien auf, das Spiel der Clans zu spielen, anstatt mit allen gesellschaftlichen Kräften dagegen vorzugehen.

Clan-Kriminalität scheint in Deutschland gerade Hochkonjunktur zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU), zu dessen Wahlkreis Neubrandenburg gehört, will das Thema nun im Innenausschuss des Bundestages angehen. „Wir brauchen gegen kriminelle Clans, gerade aus den Großstädten, eine Null-Toleranz-Strategie.“ Sie müsse beinhalten, „dass man gezielt aufklärt, gezielt Strukturen aufbricht und Kriminelle gezielt bestraft und konsequent abschiebt“, sagte Amthor WELT. Es könne nicht angehen, dass kriminelle Clans versuchen, dem Rechtsstaat ihre Selbstjustiz entgegenzustellen.

Einträge in sozialen Netzwerken lassen darauf schließen, dass der Getötete der polizeibekannten, großenteils aus dem Libanon stammenden Großfamilie Miri nahestand. Vorige Woche lud der in der Szene bekannte „Patron“, Ahmad Miri, ein Foto mutmaßlich des Getöteten auf Facebook hoch und schrieb dazu: „Ruhe in Frieden #Bekir Bruder, möge Allah dir die höchste Stufe im Paradies geben.” 

Ahmad Miri gilt als einer der führenden Köpfe des Clans. Auf Facebook folgen ihm 25.000 Fans. Das mag auch daran liegen, dass der Berliner versucht, in der Musikindustrie Fuß zu fassen. Im vergangenen Jahr lobte er auf YouTube ein Kopfgeld für Hinweise zum Aufenthaltsort eines Rappers aus, weil dieser ihn und Bushido „Hurensöhne“ genannt hatte.

Zuvor saß Miri eine mehrjährige Haftstrafe wegen Drogenhandels ab. In einer Dokumentation gab er an, von Sozialleistungen zu leben und vor Kurzem erfahren zu haben, dass er eigentlich Syrer sei – und nicht, wie zuvor angegeben, staatenlos. Ein Status, der nicht nur ihm hilft, seinen Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Zuvor war Miri 30 Jahre nur geduldet gewesen. Chance verpasst.

Der Berliner Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) beobachtet die Machenschaften der arabischen Clans in der Hauptstadt seit Jahren. „Der Kerngedanke organisierter Kriminalität ist, dass Menschen gezielt unter Druck gesetzt werden, und zwar im großen Stil“, so Schreiber. Darum sei es so überaus schwer, den Clans beizukommen. Und mit dem polizeilichen Todesschuß wird man dem Problem auch nicht nachhaltig Herr werden, will man den Rechtsstaat auch nicht aufgeben.

Die Angstmache funktioniere leider viel zu gut, und zwar über die Grenzen von Ländern und Institutionen hinweg, wie der Vorfall in Neubrandenburg gezeigt habe. Die Clans lebten nach ihren eigenen Regeln, betrieben Selbstjustiz und unterwanderten systematisch den deutschen Rechtsstaat. Der SPD-Politiker warnt: „Kritische Stimmen und Gegner müssen fürchten, mundtot gemacht zu werden – bestenfalls.“

Auch der Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, sieht sich Anfeindungen ausgesetzt. Am Wochenende tauchten in sozialen Medien Drohungen gegen den Neubrandenburger auf. So posierte ein Libanese aus Berlin mit einer vermeintlichen Marke der Berliner Polizei und kündigte Vergeltung an. Bei ihm soll es sich ebenfalls um einen polizeibekannten Straftäter mit Verbindungen zu kriminellen Großfamilien handeln – und nicht etwa um einen ihrer Beamten, wie die Berliner Polizei klarstellte.

Oft scheitern Abschiebungen an fehlenden Papieren abgelehnter Asylbewerber und auch arabische Familienclans waren bislang kaum abschiebbar, weil deren Herkunft nicht eindeutig geklärt war. Nun widerspricht Bundespolizei-Chef Dieter Romann. 

Kriminelle Migranten können nach Überzeugung von Bundespolizeipräsident Dieter Romann auch ohne Ersatzpapiere abgeschoben werden. Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Romann dem Deutschlandfunk.

„Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde“, so Romann. „Das kann die Bundesrepublik alleine.“ „Laissez-Passer“-Papiere gelten als eine Art internationaler Passersatz. Sie werden jedoch oft von den Zielstaaten nicht anerkannt. Innerhalb der EU werden solche Dokumente im Rahmen der Dublin-Verordnung zur Überführung von papierlosen Asylbewerbern in andere Mitgliedsländer genutzt.

Das Fehlen gültiger Personalpapiere ist häufig Grund für das Scheitern einer Abschiebung. Auch im Fall des Attentäters von Berlin, Anis Amri, hatten fehlende Papiere nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger eine Rolle gespielt.

Romann plädierte zudem für eine Bundeszuständigkeit bei Abschiebungen. Zurzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darüber, ob ein Betroffener ein Recht auf Asyl habe. Werde dies verneint, gehe die Zuständigkeit an die kommunalen Ausländerämter und die Landespolizeien über.

Es sei eventuell „verfahrensökonomischer, diesen Vorgang gleich beim Bund zu belassen und den Vollzug der Außerlandesbringung auch der Bundespolizei aus eigenem Recht zu ermöglichen“, sagte Romann. Die Bundespolizei habe den späteren Berlin-Attentäter Amri nach einem Aufgriff bei Friedrichshafen an die Landesbehörden abgeben müssen, sagte der Behördenchef weiter. 

„Ich kann mir vorstellen, dass hier ein Beibehalt bei der Bundespolizei möglicherweise auch zu einer Abschiebung hätte führen können.“ Die Möglichkeiten, die der Bund in diesem Bereich habe, seien sicherlich besser als bei rund 600 Ausländerbehörden in den Ländern und Kommunen. Und wichtig wäre auch, die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit erheblich restriktiver zu handhaben.