"Atomkonflikt"... und die Welt hat Angst vor... Trump???

von Thomas Heck...

Der aktuelle Konflikt, ausgetragen zwischen der Großmacht USA und dem kleinen Land Nordkorea, welches sich vertragswidrig Atomwaffen verschafft hat, nachdem es von Bill Clinton 5 Mrd. USD einsackte und im Gegenzug eigentlich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtete, ist ein Konflikt der Sprache, der Psychologie. Doch durch eine maßlose Hysterie in den linken Medien stehen wir gefühlt schon am Rande eines globalen Atomkrieges. Lächerlich, doch bei der Hysterie muss man den ängstlichen Deutschen mit berücksichtigen, der schon nach der Tsunami-Katastrophe und dem anschließend havarierenden Atomreaktor von Fukushima dem Japaner sämtliche weltweit verfügbaren Jodtabletten weggefressen hatte. Kleiner Tip: Öffnen Sie die Jodtabletten noch nicht und denken Sie vorher noch mal nach.

Es ist schon anachronistisch, wenn in Deutschland die Angst vor einem demokratisch gewählten US-Präsidenten überwiegt, während nahezu eine Solidaritätswelle für das "friedliche" Nordkorea über das Land schwappt. Da kann der Deutsche mal wieder seinen Antiamerikanismus und seinen grundsätzlichen Hass auf Amerika rauslassen. Hass auf die, die uns die Demokratie gegeben und Hitler genommen haben, Hass auf die, die uns die deutsche Einheit ermöglicht haben, was uns allerdings auch eine Bundeskanzlerin Merkel beschert hat, eine wirklich bittere Pille, die wir schlucken mussten. Doch das alleine kann den Hass auf die USA nicht einmal im Ansatz erklären.

Obwohl diese Hass ja nicht neu ist. Ich schreibe seit Jahren schon über die bei uns stattfindenden alljährlichen Ostermärsche, denen es nicht um Frieden geht, sondern um eine abseitige Schwächung des Westens und der USA. Und diesen gleichen Ansatz wählen sie auch heute. Glauben Sie ernsthaft, hier hat jemand tatsächlich Angst, dass Trump Atomwaffen einsetzt, um Nordkorea und den dicken Kim ins Weltall zu blasen? Der wird Nordkorea ggf. kaufen, einen guten Deal anstreben. Trumps Risiko ist doch gering. Der militärischen Macht der USA und deren technologischen Vorsprung kann doch Nordkorea ernsthaft nichts entgegensetzen. Was ja auch der Grund dafür ist, dass Nordkorea etnscheidende Ressourcen für Atomwaffen einsetzt, die dem Armen Land in anderen Bereichen fehlen. Denn geht es doch nur um Machterhalt der Kim-Dynastie, die letzte kommunistische Diktatur auf Erden, um den Erhalt des Juche-Kults, eine nahezu religiöse Verehrung das Staatsgründers Kim Il-Sung, seinem Nachfolger und Sohn Kim Jong-Il und dessen Sohn und heutigem Staatschef Kim Jong-Un, für den es um das nackte Überleben geht. Deswegen der krankhafte Drang zur Atombombe.

Dennoch herrscht in Deutschland nicht die Sorge vor diesem dicken Verrückten Kim Jong-Un , sondern die nackte Angst vor dem ehemals engsten Freund und wichtigsten Verbündeten USA. Es verwundert schon fast, dass Gabriel sich nicht schon als Vermittler in dem Atomkonflikt eingeschaltet hat. Zumindest hat Deutschland seit Amtsantritt Merkels wirklich alles getan, um es sich mit den USA zu verscherzen, so geht man mit Freunden und Verbündeten wahrlich nicht um. Bei aller offen gezeigten Abneigung für Trump eine katastrophale Leistung deutscher Diplomatie.

Und nun marschieren deutsche Kommunisten, Sozialdemokraten, Grüne und sicher auch bald die CDU Seit' an Seit', um sich mit Nordkorea solidarisch zu erklären. Wen interessieren da noch die Rechte des nordkoreanischen Volkes, wenn es gegen die USA gehen kann. Deutschland täte gut daran, sich an die Seite der USA zu stellen oder sich ruhig zu verhalten. Denn aus amerikanischer Sicht ist Deutschland schon lange kein treuer Verbündeter mehr, eher ein Risikokandidat, der mit Merkels Flüchtlingskurs höchstes Risiko für die Wirtschaft und die Sicherheit des Staates fährt, Ausgang ungewiss. Ein gescheiterter Staat.

Ich glaube nicht, dass es zum Atomkrieg kommt und gerade Trump ist dafür mehr Garant als eine Gefahr. Denn wer glaubt, dass Trump für sein Ego einen Atomkrieg führt, ist ein Vollidiot bei dem normales Denken ausgesetzt hat. Beim Kim dagegen bin ich mir nicht ganz so sicher, verhält er sich doch seit Anbeginn äußerst merkwürdige und destruktiv. Sein Ziel war und ist die Atombombe, weil er anders keine Chance gegen den Westen hat und das weiß er auch. Darüberhinaus klebt er an der Macht und will diese an seinen Sohn weitergeben. Diese Motivation mit Trump zu vergleichen, der für 4 Jahre gewählt ist und erst nochmals gewählt werden muss, ist lächerlich und offenbart deutsche Dummheit und Abneigung gegen die USA. Das ist das eigentlich Beunruhigende in dieser ganzen Krise.

Vergewaltigung als Kampf gegen den Westen...

von Thomas Heck...

Vergewaltigungen sind Bestandteil des Krieges des Islam gegen den Westen. Die westliche ungläubige Frau, offenherzig und nicht vermummt, ist die Frau, die sich mancher muslimische Mann nimmt, aber nicht heiratet. In dieses Muster passt der neueste Skandal sexuellen Missbrauchs in Newcastle in England.

Der SPIEGEL berichtet über diesen Vorgang, führt aber gleich ein politisch-korrektes Wording ein, welches verschweigen soll, dass der Hintergrund aller Täter der Islam ist. Es ist der "gebürtige Brite mit asiatischen Wurzeln". Ähnliche Versuche, den islamischen Hintergrund zu verschleiern gibt es schon lange. Deutsch-Türke, Deutsch-Libanese. Nur nicht den Islam ins falsche Licht rücken. So berichtet der SPIEGEL:

In Newcastle im Nordosten Englands hat eine Gruppe über Jahre hinweg hunderte junge Mädchen und Frauen mit Drogen gefügig gemacht und zu sexuellen Handlungen gezwungen. Es wurden mehrere Prozesse geführt, der bisher letzte endete am Mittwoch mit 18 Verurteilungen: 17 Männer und eine Frau wurden unter anderem wegen Vergewaltigung und Menschenhandels schuldig gesprochen. 

Um den Tätern auf die Spur zu kommen, hatte die Polizei von Northumbria einen einschlägig vorbestraften Vergewaltiger in das Netzwerk eingeschleust und ihm etwa 10.000 Pfund gezahlt. Eine umstrittene Maßnahme. Kinderrechtsorganisationen verurteilten den Schritt, die Polizei verteidigte ihr Vorgehen: "Das ist die Welt, die wir in solchen Fällen betreten müssen, sie ist schattig, düster und voller Risiko", sagte Polizeichef Steve Ashman. 

In den vergangenen Jahren hatten ähnliche Missbrauchsfälle in England großes Aufsehen erregt. In der Stadt Rotherham wurden zwischen 1997 und 2013 mindestens 1400 Kinder sexuell ausgebeutet. 2012 war eine weitere Bande in Rochdale aufgeflogen. Sie hatte Mädchen zwischen 13 und 15 Jahren missbraucht. 

Die Ermittlungen in Newcastle haben nun erneut sexuellen Missbrauch in großem Umfang aufgedeckt. Die wichtigsten Fakten im Überblick: 

Wie lief "Operation Sanctuary" ab? 

Für die Polizei von Northumbria ist es die bisher größte Ermittlung zu sexueller Ausbeutung. Die Behörde rief "Operation Sanctuary" Anfang 2014 ins Leben, nachdem sie bei Ermittlungen erste Missbrauchsfälle in der Gegend aufgedeckt hatte. "Zwar wussten wir von einigen ähnlichen Verbrechen in kleinerem Ausmaß, aber wir hatten zu dieser Zeit noch keine Ahnung vom wahren Ausmaß der Verbrechen", sagte Polizeichef Ashman. 

Dreieinhalb Jahren arbeitete ein Team von 50 Polizeibeamten an dem Fall. Bis heute wurden im Zuge der "Operation Sanctuary" 461 Menschen festgenommen und 278 Opfer ausgemacht, von denen bisher 20 ausgesagt haben. 93 Täter wurden verurteilt. 

Die Ermittlungen sind noch nicht beendet: "Wir haben nie aufgehört, und wir werden nicht aufhören", sagt Ashman. 

Wie ist die Polizei vorgegangen? 

Um dem Netzwerk auf die Spur zu kommen, arbeitete die Polizei eng mit den örtlichen Behörden und der Bevölkerung zusammen. Auch Bar- und Hotelpersonal oder Taxifahrer hätten die Ermittlungen unterstützt, so Polizeichef Ashman. Diese Strategie habe sich bewährt, da erst durch die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung so viele der Opfer den Mut gefunden hätten, sich an die Polizei zu wenden. 

Kritik rief dagegen ein anderer Ermittlungsansatz hervor: Um an interne Informationen zu gelangen, schleuste die Polizei für 21 Monate einen einschlägig vorbestraften Vergewaltiger in das Netzwerk ein. Kinderrechtsorganisationen sind entsetzt: Vergewaltiger dürften nicht in solche Ermittlungen einbezogen werden, teilte etwa die Kinderschutzorganisation NSPCC (National Society for the Prevention of Cruelity to Children) mit. 

Diese Methode wirke auf viele Menschen abstoßend, sagte Polizeichef Ashman. Er betonte aber, dass es der Polizei ohne die Kontakte des Informanten nicht gelungen wäre, einige der schwersten Verbrechen aufzudecken und zu weitere verhindern: "Mit konventionellen Methoden wäre das nicht möglich gewesen." 

Der Informant, der nur als "XY" bezeichnet wurde, hatte laut BBC und "Guardian" behauptet, er habe Mädchen zu Missbrauchs-Sessions begleiten und Drogen verteilen sollen. Ashman wies das entschieden zurück. Der Informant habe lediglich herausfinden sollen, wer involviert ist, welche Autos die Verdächtigen benutzten, wo sie wohnten. "XY" sei als Informant nie bei Missbrauch dabei gewesen. Die NSPCC betonte, die Polizei könne nicht wissen, ob "XY" sich stets an die Vorgaben gehalten habe. 

Verurteilte auf Polizeifoto, Quelle: dpa 

Wie sind die Täter vorgegangen? 

Die Täter wurden unter anderem wegen Vergewaltigung und Menschenhandels verurteilt. Zwischen 2011 und 2014 haben sie ihre Opfer mit Alkohol, Cannabis, Kokain und anderen Drogen gefügig gemacht und missbraucht. Teilweise boten sie den Mädchen Alkohol und Drogen gegen Sex an. Sie sollen die Mädchen auch anderen Männern zum Sex überlassen haben. 

Einem Bericht des "Guardian" zufolge spielte das "boyfriend model" eine wichtige Rolle. Dabei versuchten die Täter, ihren Opfern zunächst glaubhaft zu machen, dass sie ihnen etwas bedeuten, sie spielten Liebe und Zuneigung vor. Die Mädchen und jungen Frauen waren zwischen 14 und 25 Jahre alt und laut Polizei besonders anfällig, weil sie keine starken Bindungen hatten oder in schwierigen Umständen lebten. 

"Das war eine Gruppe junger Frauen, die fälschlicherweise in den Glauben versetzt wurde, dass sie sich in der Gesellschaft von Freunden befinde. Den Frauen wurde Sicherheit suggeriert, damit sie denjenigen vertrauen, die sie letztendlich missbrauchten", sagte der Ankläger. 

Wer sind die Täter? 

Die einzige Frau unter den jetzt Verurteilten ist 22 Jahre alt, die Männer sind zwischen 27 und 44. Fast alle sind gebürtige Briten mit asiatischen Wurzeln. Laut "Guardian" kannten sich viele der Täter bereits aus Kindertagen oder waren miteinander befreundet. 

Die Regierung müsse untersuchen, warum die meisten Männer in derartigen Missbrauchsnetzwerken pakistanischer Herkunft seien, sagte die Labour-Abgeordnete Sarah Champion. "Hat das kulturelle Gründe? Gibt es eine Art von Austausch in diesen Communitys?" 

Champion ist sich der Brisanz des Themas bewusst. Sie werde von allen Seiten kritisiert werden, prognostizierte die Abgeordnete. "Rechtsaußen wird mir vorwerfen, zu wenig zu tun. Die Linke wird mir vorwerfen, ich sei eine Rassistin. Aber das ist nicht rassistisch. Es geht um den Schutz der Kinder." Die Polizei betonte, die Täter im Fall Newcastle entstammten verschiedener ethnischer Gruppen. Fälle wie in Newcastle und Rotherham seien nicht typisch für sexuellen Missbrauch. 

Helen Beckett, die an der Uni Bedfordshire zu sexueller Ausbeutung von Kindern forscht, wies darauf hin, dass durch die Fokussierung auf einzelne ethnische Gruppen andere wichtige Muster sexuellen Missbrauchs aus dem Blick gerieten. "Wir wissen, dass sexuelle Ausbeutung viele verschiedene Formen hat."

236.000 Euro sind nicht genug... eine Frage der Ehre...

von Thomas Heck...

Christian "Der Islam gehört zu Deutschland" Wulff hat einen neuen Job. Aus seinem alten Job musste er ja zurücktreten und darbt seit dem mit dem jährlichen Ehrensold von 236.000 Euro, Dienstwagen und Büro. Doch die Durststrecke scheint vorbei zu sein. Einem Bericht zufolge arbeitet Ex-Bundespräsident Christian Wulff künftig für eine türkische Modefirma. Bei SPD und Linker kommt das Engagement gar nicht gut an, was angesichts des Engagements ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder für Russlands Firma Gazprom mehr als geheuchelt daher kommt. Schröders Pensionsansprüche aus seinen Zeiten als Bundestagsabgeordneter (6 Jahre), Landtagsabgeordneter (12 Jahre), Ministerpräsident (8 Jahre) und Bundeskanzler (4 Jahre) können so gering nicht sein, dass er es nötig hätte, noch zu arbeiten. 

Umso schlimmer, das er sich als Vorsitzender der Nord Stream AG im Dienst Gazprom, im Dienste Putins prostituiert und sicher auch hier keinen schlechten Hurenlohn für den Verrat an Deutschland kassiert. Doch Geldmangel scheint ein Hauptproblem deutscher Politiker zu sein.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat auch einen neuen Nebenjob. Und der löst bei SPD und Linkspartei scharfe Kritik aus. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, arbeitet Wulff seit April als Prokurist für die Deutschland-Tochter des türkischen Modelabels Yargici. Ende Mai waren Wulff und seine Ehefrau Bettina Stargäste bei der Ladeneröffnung des ersten deutschen Yargici-Geschäfts in Hamburg. Der Hauptsitz des Unternehmens liegt in der türkischen Metropole Istanbul. 

Bei der SPD kommt sein neuer Job gar nicht gut an. Allerdings weniger wegen des privatwirtschaftlichen Engagements als vielmehr wegen seines Ehrensolds. Ex-Präsidenten erhalten diesen nach ihren jeweiligen Amtszeiten. Der Ehrensold liegt aktuell bei 236.000 Euro pro Jahr.

Partei-Vize Ralf Stegner kritisierte ihn scharf: „In der Regel übernehmen Altbundespräsidenten Ehrenämter und werden nicht Prokuristen von Modefirmen“, sagte er gegenüber dem Blatt. Der lebenslange Ehrensold werde schließlich gewährt, damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazuverdienen zu müssen.

Linkspartei will Gesetz ändern

Die Linkspartei geht einen Schritt weiter und will gleich die Gesetze über die Besoldung von Ex-Präsidenten ändern. „Es kann nicht sein, dass Wulff jährlich 236.000 Euro vom Steuerzahler erhält und private Einkünfte überhaupt nicht angerechnet werden.“ sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, gegenüber dem Blatt. Das sei inakzeptabel und befördere Politikverdrossenheit. „Wir werden im Bundestag einen Antrag einbringen, der diesen Missstand behebt.“

Tatsächlich engagiert sich Wulff auch ehrenamtlich. Erst Mitte Juli wurde er etwa zum Stiftungsratsvorsitzenden der Deutschlandstiftung Integration gewählt. Schirmherrin der Stiftung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zu seinem Nebenverdienst wollte sich Wulff nicht äußern. Der Geschäftsführer von Yargici, Erik Schaap, sagte nur: „Im Grunde war es Herr Wulff, der das Unternehmen dazu motiviert hat, in Deutschland zu starten.“ Wulff begleite die Firma seit dem Markteintritt Anfang 2016 juristisch.“ Soll er doch machen, aber herrjeh, musste es ausgerechnet eine türkische Firma sein?

Es zeigt aber auch die Ungleichheit in Deutschland. Während der Harz-IV-Empfänger maximal 100 Euro hinzuverdienen, ohne es anrechnen lassen zu müssen. Die Spanne zwischen 1.200 Euro jährlich und dem, was Wulff verdient, könnte größer kaum sein. Deutschland im Jahre 2017.

Wie ist dieses Land noch zu retten?

von Thomas Heck...

Ein Blick in die Tageszeitungen offenbart ein erschreckendes Bild. Messerstecher, die Jagd auf die Bürge rmachen und in Vernehmungen offenbaren, sie wollten möglichst viele Deutsche töten, wie im Falle des Palästinensers, der in Hamburg bei Edeka wahllos auf Passanten einstach, mittlerweile täglich. Garniert werden dies Meldungen mit zahllosen sexuellen Delikten bis hin zur Vergewaltigung Minderjähriger. Autos, die von Geisteshand gesteuert in Menschenmengen rasen und Menschen töten oder verletzen, oft als Unfälle getarnt. In Berlin im Tagesrhythmus Verfolgungsjagden mit hochmotorisierten Fahrzeugen, am Steuern picklige Türke oder Araber, oft ohne Führerschein, die vor Strafe so gar keine Angst haben müssen. Dazu kommt noch die ungebremste Flüchtlingssituation. 

Da muss man sich als Bürger schon fragen, wie es weitergehen soll mit Deutschland, wie Recht und Gesetz in Zukunft wieder Einzug halten sollen? Denn das, was hier passiert, spottet jeder Beschreibung und macht nur noch wütend. Es ist an der Zeit, sich die entscheidenen Fragen zu stellen, wohin dieses Land gehen soll und was es ändern muss, damit wir nicht voll gegen die Wand fahren. Was muss sich ändern?

Als erstes gilt es, die Autorität des Staates wiederherzustellen. Und das Fisch bekanntlich vom Kopf zu stinken anfängt, muss auf der Regierungsebene angesetzt werden. Das seichte diplomatische Gequatsche im Stile einer Merkel oder eines Gabriels muss vorbei sein. Im Umgang mit der Türkei zum Beispiel ist alles falsch gelaufen, was hätte falsch laufen könne. Denn mit einem Erdogan kann man nicht vernünftig reden, der braucht Regeln und Sanktionen, wenn dieses Regeln nicht eingehalten werden. Wenn schon das nicht funktioniert, darf man sich nicht wundern, wenn der Rest auch nicht rund läuft.

Die Autorität eines Staates nach Innen vertritt die Exekutive, die Polizei des Bundes und der Länder. Ich stehe zu unserer Polizei und wenn ein Polizist zu mir sagt "gehen Sie weiter", dann gehe ich weiter und diskutiere nicht mit dem. Das machen aber andere nicht so. Wenn in Berlin ein Polizist eine hoheitliche Maßnahme ergreift, läuft er große Gefahr durch einen herbeigerufenen Menschenmob in höchste Gefahr zu geraten. Genau hier muss eine Null-Toleranz-Politik ansetzen. Gegen die Maßnahmen der Polizei wehrt man sich nicht, man beschwert sich, aber man wehrt sich nicht. Und Widerstand muss bereits im Ansatz überwunden werden. Ehe in Deutschland die Handschellen klicken, muss einiges passieren. Wenn Handlungen der Polizei gestört werden, muss sofort und konsequent dagegen vorgegangen werden. Platzverweise, die nicht beachtet werden, müssen umgehend mit vorläufiger Festnahme und Handschellen geahndet werden. Die Störer müssen lernen, dass ihr Störungen nicht ungeahndet bleiben. Und wer Steine auf Polizisten wirft gehört weggesperrt, grundsätzlich.

Illegale Migranten kommen aus Ländern, in denen sie gegenüber der Polizei oftmals rechtlos sind. Jetzt kommen sie in ein Land, wo sie meinen, die Polizei sei schwach und rechtlos. Zu unrecht, nur traut sich keiner, dem illegalen Migranten die Grenzen aufzuzeigen. Auch hier kann nur mit maximaler Konsequenz angesetzt werden. Was macht eine Bewährungsstrafe bei Vergewaltigung für einen Sinn, wenn diese bei dem Kulturkreis von Merkels Kulturbereicherern nur als Aufforderung für weitere Straftaten verstanden wird? Das Grinsen der Angeklagten nach weichen Urteilen kommt nicht von ungefähr. 

Wenn ich im Auto von einer Polizeistreife angehalten werden, versuche ich mich in die Lage der Beamten zu versetzen, die nicht wissen, wen sie da anhalten. Ist er aggressiv (bin ich), ist er bewaffnet (bin ich nicht). Ich mache Licht im Innern, lege die Hände sichtbar auf das Lenkrad, öffne das Fenster und verhalte mich ruhig. Ahmed und Gökan hätten jetzt schon ihre Kumpels aus dem Ghetto alarmiert. Ist das vielleicht der Grund, warum die Polizei bei Deutschen immer so überkonsequent agiert, weil sie weiß, dass ihnen von uns keine Gefahr droht?

Wenn Zigeuner in Rumänien von der Polizei festgenommen werden, haben diese Angst. Weil sie auch ohne Grund verprügelt und mißhandelt werden. Werden sie in Deutschland festgenommen, werden sie gut behandelt, bekommen eine warme Mahlzeit, vielleicht nur ein paar Schuhe aus der Kleiderspende und verbringen die Nacht im Knast mit einem bezogenen Bett mit duftender sauberer Bettwäsche. Das ist keine Strafe, das ist Belohnung. Vor dieser Polizei, vor diesem Staat braucht man keine Angst haben. Vor dieser Polizei, vor diesem Staat muss man aber auch keinen Respekt haben. Und schon beginnt der Teufelskreislauf, denn Menschen aus diesem Kulturkreisen darf man nicht mit Verständnis begegenen, darf man nicht Erziehung erwarten. Die verstehen nur eine klare Kante und wer diese klare Kante nicht zeigt, ist schwach.

Ich erinnere an die schon fast vergessenen Krawalle vom Hamburger G20-Gipfel. Wie selbst übelste Steinwerfer ganz handzahm das Haus verließen, als sie in die Mündung der Waffe eines SEK-Beamten starrten, mit denen wahrlich nicht zu spaßen ist. Auf Augenhöhe mit einem Polizisten zu reden, bedingt eine gewisse Reife und die Bereitschaft, sich den Spielregeln eines Staates zu unterwerfen. Wer dazu nicht bereit ist, dem fesselt man besser mit Handschellen die Hände auf dem Rücken und beginnt so mit der notwenigen Erziehungsarbeit. 

Mit Verständnis und dem Wunsch, alle zu integrieren, wird man wohl scheitern. Die Frage, on Deutschland noch zu retten wird, macht sich an der Fähigkeit fest, inwiefern der Staat und seien Bürger bereit sind, flexibel auf Bedrohungen zu reagieren.

Mit voller Wucht gegen den Kopf getreten... kein Haftgrund

von Thomas Heck...

Videoüberwachung in der U-Bahn ist eines der wenigen Dinge, die in Berlin offensichtlich funktionieren, denn wir kriegen sie alle. Die Messerstecher, die Vergewaltiger, die, die Frauen in den Rücken treten oder, wie im jüngsten Fall, einen Obdachlosen angreifen, ihn schlagen und aus dem Lauf mit voller Wucht ins Gesicht treten. 

So weit so gut. Doch was bringt einem der schnelle Fahndungserfolg, wenn Täter selbst nach schwersten Straftaten nicht in Haft genommen werden oder später von Gerichten milde bestraft werden? Am Dienstag stellten sich 3 Täter, die auf dem U-Bahnhof Mehringdamm einen Obdachlosen brutal angegriffen hatten. Nur einen Tag später waren die Jugendlichen wieder auf freiem Fuß. Es läge kein Haftgrund vor, so eine Polizeisprecherin lapidar.

Einer von ihnen beobachtete den 32-Jährigen mehrere Minuten lang auffällig. Als der Obdachlose ihn daraufhin ansprach, rannte der junge Mann los und trat dem Sitzenden mit voller Wucht ins Gesicht und schlug dann immer weiter zu. Kein Haftgrund.

Wen wundert es, wenn die Polizei nicht respektiert wird.

Mach et, Mehmet... aber Mehmet mach et einfach nicht...

von Thomas Heck...

Dass Erdogan ein humorloser Stinkstiefel ist, sollte mittlerweile hinreichend bekannt sein. Dass auch der normale Türke ein humorloser Depp ist,  der den ganzen Tag Rassismus beklagt, ist ebenfalls nicht neu. In Duisburg zeigt sich das ganze Ausmaß von Integrationsbemühungen, die so was von krachend gescheitert sind. 

Man will die Türken in Deutschland integrieren, man will sie auf keinen Fall beleidigen, man will sie nicht vor den Kopf stoßen, man will Toleranz üben, Toleranz um jeden Preis. Eine gut und witzig gemachte Aktion zu mehr Sauberkeit in einer typisch deutsch verwalteten Großstadt legt also Wert darauf, dass die dazu passenden ebenfalls witzigen Sprüche neben deutschen Vornamen auch türkische Vornamen aufweisen. Und die türkische Gemeinde ist nun beleidigt. Integration krachend gescheitert... Türken haben nicht mal Humor...

Eine neue Kampagne der Wirtschaftsbetriebe Duisburg zu mehr Sauberkeit in der Stadt sorgt derzeit mächtig für Wirbel – weil unter anderem türkische Namen mit frechen Sprüchen auf Mülleimern angebracht wurden.

Die Kampagne #machsrein nahm nicht jeder mit Humor: „Mach et, Mehmet!“ oder „Geht doch, Gülcan!“ – diese Texte zieren einige Mülleimer in der City. Viele Türken fassten das als rassistisch auf. Dabei wollte die Stadt laut Silke Kerstin, Leiterin Unternehmenskommunikation der Wirtschaftsbetriebe Duisburg, mit den türkischen Namen genau das Gegenteil erreichen.

Sie erklärt weiter: „Die türkischen Namen haben wir extra mit einbezogen, da 35 000 Türken bei uns in Duisburg leben und sie einfach auch zu der Stadt gehören. Damit wollten wir sie integrieren. Außerdem sind nur zwei von insgesamt acht Namen türkisch!“ Denn nicht nur Gülcan und Mehmet zieren die blauen Mülleimer der Stadt, sondern auch Kevin, Lisa, oder Hanna sollen die Leute dazu auffordern, Papierkörbe für den Müll zu nutzen.

Die Aktion #machsrein ist durch Twitter sogar bis in die Türkei vorgedrungen. Für die türkische Tageszeitung „Birgün“ ist es ein erneuter Beweis für die Türkenfeindlichkeit in Deutschland. Wie soll man Mehmet und Gülcan integrieren, wenn Mehmet und Gülcan sich gar nicht integrieren wollen.

Vertreter der türkische Gemeinde Deutschland (TGD) hingegen können die Rassismus-Vorwürfe nicht nachvollziehen. Sie sehen die Aktion der Wirtschaftsbetriebe Duisburg eher als positives Beispiel für die Namenvielfalt und für Integration.

Auch die Stadt Duisburg steht hinter der Kampagne. Pressesprecherin Susanne Stölting zu BILD: „Abfallentsorgung darf auch ruhig mal Spaß machen. Und genau das macht die augenzwinkernde Kampagne der Wirtschaftsbetriebe Duisburg.“

Was meine These bestätigt, dass sämtliche Integrationsbemühungen Deutschlands letztlich nur als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden. Mit einem Land, dass sich anbiedert, kann man alles machen. So tut es Erdogan, so machen es auch Mehmet und Gülcan und mittlerweile der Rest der Welt. Ein Land, wo ein Polizist, der ein Strafticket ausstellt, sich beim einem türkischen Fahrer schon Lebensgefahr aussetzt und eine Hundertschaft zum Schutz benötigt. Ein Land, wo Asylanten an der Grenze ihren Ausweis wegschmeißen, weil es ohne doch viel einfacher ist und man gar nicht mehr abgeschoben werden kann. Ein Land, wo man Frauen vergewaltigen kann und vor Gericht auf die ganze Milde des Gesetzes bauen kann. Ein Land, wo Recht und Gesetz nur für die einheimische Bevölkerung gilt, die gefälligst arbeiten gehen und Steuern sein soll, alle 4 Jahre das Kreuz auf dem Wahlzettel machen darf und darüberhinaus die Klappe zu halten hat. Ein Land für das man sich nur schämen kann, für das man sich fast schämen muss.

FOCUS schürt Angst vor Trump...

von Thomas Heck...

Das Trump-Bashing hat eine neue Stufe erreicht. Der FOCUS stellt ernsthaft Donald Trump, demokratisch legitimierter US-Präsident, und Kim Jong Un, kindlicher Diktator von Nordkorea, auf eine Stufe und fragt besorgt seine Leserschaft, wer denn gefährlicher sei. Trump oder der dicke Kim. Die jahrelangen Drohungen Nordkoreas gegen den Rest der Welt sind vergessen, jetzt reagiert für den FOCUS Nordkorea nur auf Drohungen aus den Weißen Haus. So schreibt der FOCUS online:

Die gegenseitigen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA werden immer schärfer – und immer konkreter: Nachdem US-Präsident Donald Trump indirekt einen Militärschlag angedroht hatte, reagierte Pjöngjang mit der Warnung, man ziehe einen Raketenangriff auf das US-Außengebiet in Guam „ernsthaft in Erwägung“.

Das meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Auf Guam ist eine US-Luftwaffenbasis stationiert. Ein Sprecher des nordkoreanischen Militärs sagte der staatlichen Agentur zufolge, man werde auf einen möglichen „Präventivkrieg“ der US-Streitkräfte mit einem „totalen Krieg“ reagieren, der „sämtliche Stützpunkte des Gegners ausrotten wird, auch auf dem US-Festland“.

Kurz zuvor hatten die UN auf US-Initiative hin die bisher schärfsten Sanktionen gegen das Regime beschlossen. Die USA hatten zuletzt betont, es lägen mehrere Optionen auf dem Tisch – darunter auch militärische. Sprachlich jedenfalls kann die Auseinandersetzung kaum noch mehr eskalieren: Trumps „Feuer, Wut und Macht“ gegen den „totalen Krieg“, den Kim Jong Un an die Wand malt.

Trumps gefährlicher Hang zu Kurzschlussreaktionen

Der US-Präsident und der nordkoreanische Diktator verfügen beide über militärisches, auch nukleares Drohpotenzial. Eine weitere, in Verbindung mit Nuklearwaffen besonders beunruhigende Eigenschaft eint die beiden: Ihre Handlungen gelten als schwer vorhersagbar. Vor wem muss die Welt also mehr zittern?

Donald Trump hat bereits gezeigt, dass er zu Kurzschlusshandlungen im Stande ist, auch bei militärischen Entscheidungen. So ließ er im Frühjahr, von der Weltöffentlichkeit völlig unerwartet, einen Flughafen in Syrien bombardieren. Kurz zuvor waren Bilder öffentlich geworden, die Kinder zeigten, die einem Giftgasangriff - mutmaßlich der syrischen Armee - zum Opfer gefallen waren. Trump reagierte offenbar emotional und nicht vernunftgesteuert (Hat der LOCUS eine Wanze im Weißen Haus installiert? Ein Stück schäbigen Journalismus, widerlich). Ein ähnliches Vorgehen im Fall Nordkorea hätte weit schlimmere Folgen.

Besorgniserregend ist auch, dass Trump wenig auf Beratung durch Experten setzt – bei bisher offenbar überschaubarem Wissen über die Konfliktherde der Welt: In einem Gespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten und Parteichef Xi Jinping soll er nicht mehr genau gewusst haben, ob er nun ein Ziel in Syrien oder dem Irak bombardiert hatte. 

Was uns Hoffnung macht

In Nordkorea hungern viele Menschen. Für westliche Hilfsorganisationen ist es schwer, in dem isolierten und sehr autoritär regierten Land zu helfen. Versucht wird es dennoch: Nach eigenen Angaben ist die Welthungerhilfe derzeit die einzige deutsche NGO mit einem Büro in Pjöngjang. Auf der Seite der Welthungerhilfe wird zum Beispiel ein Projekt vorgestellt, das die Menschen beim Gemüseanbau unterstützen soll. Dafür kann man spenden. 

Eine weitere Hilfsorganisation, die in Nordkorea arbeitet, ist Caritas International. Die Organisation engagiert sich in der Gesundheitsvorsorge und hilft zum Beispiel bei der Behandlung von Tuberkulosekranken und bei der Impfung von Kindern. 

Trumps Außen- und Sicherheitspolitik wirkt oft unberechenbar. Allerdings reagiert er gerade in seiner Nordkorea-Politik bisher kaum anders als andere US-Präsidenten vor ihm. Sein Ton ist deutlich schärfer, aber das ist die Welt von Trump gewohnt. Gleichzeitig bietet er Nordkorea immer wieder an, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Bislang hat er keine Anstalten gemacht, seinen militärischen Drohungen Taten folgen zu lassen. Aber klar ist auch: Mit seiner Wortwahl hat sich Trump kaum noch sprachliches Eskalationspotenzial gelassen.

Kim kann nicht aus der Droh-Spirale aussteigen

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat sich mit seinen Drohungen gegen die USA innenpolitisch unter Druck gesetzt. Er steht in der Tradition des Kim-Clans und treibt das Nuklearprogramm besonders energisch voran. Es ist kaum vorstellbar, wie er seine harte Haltung oder gar das Programm zurückfahren könnte, ohne in seinem Land das Gesicht zu verlieren.

Aber bis auf die Raketentests, die die USA und Südkorea zurecht beunruhigen, hat er seine martialischen Drohungen bisher nicht umgesetzt. Auch damit steht er in der Kim-Tradition. Wie seine Vorgänger weiß er: Ein Krieg mit den USA wäre selbstmörderisch für das Regime. Allerdings bleibt bei diesem abgeschotteten Land immer eine Restunsicherheit.

Nordkorea-Experte: Militärische Eskalation "eher unwahrscheinlich"

Kim könnte die Eskalation suchen, um einem Präventivschlag der USA zuvorzukommen. Allerdings hält der Nordkorea-Experte der FU Berlin, Eric Ballhaus, eine militärische Auseinandersetzung nach wie vor für „eher unwahrscheinlich“, wie er FOCUS Online sagte. „Man müsste auch mit einem nordkoreanischen Gegenschlag rechnen angesichts der geographischen Nähe Japans und insbesondere Südkoreas, was massive menschliche Verlust nach sich ziehen würde“, so Ballhaus.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass es nicht Kims Kerninteresse ist, die USA als Feind zu zerstören, sondern das eigene Regime zu erhalten. Das ist auch der Grund dafür, dass Kim so stark auf sein Nuklear-Programm setzt und derart aggressiv auf jeden Vorstoß reagiert, Nordkorea möge das Programm zurückfahren. Das Regime folge „einer Logik der Abschreckung, mit der der Willen und das Potenzial unter Beweis gestellt werden sollen, auch militärisch gegenhalten zu können“, sagt Ballhaus. Auch Pjöngjang ist klar, dass Nordkorea bei einer direkten Auseinandersetzung wenig Chancen gegen die Militärmacht der Amerikaner hätte.

Das hat zu einem Zustand zwischen Nordkorea und den USA geführt, der zwar seit vielen Jahren fragil ist, aber nie in einen Krieg mündete. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, kann man nur hoffen, dass Trump beim Thema Nordkorea auf seine außenpolitischen Berater hört.

Außenminister Tillerson fängt Trumps Worte wieder ein

Sein Außenminister Rex Tillerson zum Beispiel war am Mittwoch um Deeskalation bemüht: Er sehe keine „unmittelbare Bedrohung“ für die Guam-Insel, sagte Tillerson. Zu Trumps verbalen Drohungen sagte er, dieser habe eine Sprache benutzt, die Kim Jong Un „verstehen kann“. Es sei eine „starke Botschaft“ gesendet worden. Damit machte der US-Außenminister deutlich, dass Trumps Worte weniger als Kriegsdrohung denn als Nachricht an Kim zu lesen sind, die USA nicht zu sehr zu reizen. Damit nimmt Tillerson den Worten seines Präsidenten etwas Schärfe, ohne Trump dabei schlecht aussehen zu lassen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Trump eher an seinem Außenminister orientiert und nicht etwa an dem evangelikalen Pastor, der bei der Amtseinführung des Präsidenten gesprochen hatte: Gott habe Trump die „moralische Autorität“ verliehen, Kim Jong Un auszulöschen, schrieb Robert Jeffress nun in einem Statement.

Die Hoffnung, dass die Journaille in Deutschland endlich mit Verunglimpfungen des US-Präsidenten aufhört, kann mit diesem Artikel genannten Hetzwerk des FOCUS endgültig begraben werden.

Mein kleiner geiler Flüchtling...

von Facebook-Fundstück...

Der wahre Grund für die Willkommensklatscherei. Der wahre Grund für Refugees Welcome. Weil andere vertretbare Gründe kann es nicht geben, denn es kommen keine Fachkräfte, es kommen zu viele schon in ihren Heimatstaaten gescheiterte Existenzen, die hier das fortsetzen, was ihnen zu Hause zu gefährlich wäre. Drum prüfe jeder für sich selbst, was die wahren Beweggründe sind... denn auch hier gilt der gleiche Grundsatz, wie für eigene Kinder... ein Leben lang Ärger für ein wenig jucken...

"Nordkorea droht zurück..."

von Thomas Heck...

Für den SPIEGEL gibt es nur einen Schuldigen im Atomstress mit Nordkorea. Nicht den verrückten nordkoreanischen Diktator, der sich entgegen aller Verhandlungsabsichten des Westens, entgegen aller Appeasement-Politik der Weltgemeinschaft nun doch die Atombombe beschafft hat und nun in schöner Regelmäßigkeit den USA und anderen Ländern mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Nein, Trump ist der Schuldige. Und so wird es auch mit dem Iran kommen, der sich auch weiterhin Atomwaffen annähern wird. Doch lesen Sie selbst billigstes Trump-Bashing aus Hamburg.

Den Beginn eines Atomkrieges hätte man sich vielleicht anders vorgestellt. Doch da saß der US-Präsident also, im pseudo-kolonialen Vereinshaus seines Golfklubs in New Jersey, und drohte mit "Feuer und Wut, wie sie die Welt noch nie gesehen hat". Zur Sicherheit wiederholte er das Ganze später noch ein mal auf Twitter.

Donald Trumps beispiellose, albern-pompöse wie unverantwortliche Warnung galt dem Regime in Nordkorea. Sie erfolgte, während Pjöngjang immer näher an die Schwelle einer Nuklearmacht rückt. Die Reporter, die rasch wieder aus dem Saal eskortiert wurden, waren schockiert. War das mit den Militärs abgesprochen? War das improvisiert? Was meinte Trump damit?

Es gab wenig Aufklärung. Ob sie das Ganze etwas ausführen könnte, wurde Trump-Beraterin Kellyanne Conway anschließend gefragt. "Nein, kann ich nicht", sagte sie trotzig. "Die Anmerkungen des Präsidenten waren sehr stark und eindeutig."

So kam es zu dem Moment, den viele seit Trumps Wahlsieg befürchtet hatten - eine erste, wirklich große internationale Krise. Ein Atomkonflikt mit Nordkorea, erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis erst im Mai, bedeute "wahrscheinlich die schlimmste Art von Kämpfen im Leben der meisten Menschen".

Statt kühlen Kopf zu bewahren, bediente sich Trump einer theatralischen Brandrhetorik, wie man sie bisher nur, ausgerechnet, vom nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un kannte. Dass seine Worte koordiniert waren mit dem Generalstab, den Alliierten, Russland, China oder dem federführenden Außenministerium: äußerst unwahrscheinlich.

Nordkorea droht zurück

Indem er Vergeltung schwor, nicht etwa für eine Militäraktion Nordkoreas, sondern allein für deren Androhung, zog Trump außerdem eine rote Linie, die er nicht wird halten können. Die USA werden nicht wirklich einen Atomkrieg gegen Nordkorea starten. Doch prompt folgte die nächste Provokation aus Pjöngjang: Man "prüfe" einen Schlag gegen Guam, das US-Inselterritorium im Pazifik, wo Washington ein interkontinentales Raketenabwehrsystem unterhält.

"Trump klingt wie ein nordkoreanischer Herrscher", entsetzte sich die frühere Vizeverteidigungsministerin und Nordkorea-Expertin Evelyn Farkas im TV-Sender MSNBC. Menschliche Zeitbomben auf Kollisionskurs: "Wenn zwei Führer gleichsam poltern und prahlen", orakelte Kathy Gilsinan schon im April im Magazin "Atlantic", "besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen katastrophalen Fehler aufgrund einer Fehleinschätzung."

Fotostrecke

All das offenbart, wie ungeeignet, ja, gefährlich Trump in einer solchen Situation ist. Diese erfordert Vertrauenswürdigkeit und Urteilskraft, die er, zumindest in seinem jetzigen, öffentlichen Verhalten, vermissen lässt. Mal abgesehen davon, dass er eigentlich eine zusehends bange Nation beruhigen müsste: Laut Umfragen halten fast zwei Drittel der Amerikaner Nordkorea inzwischen für eine "sehr ernsthafte Bedrohung der USA", im März waren es noch 48 Prozent. Wobei nur 36 Prozent das Land auf einer Weltkarte finden können. 

Kritik, auch aus Trumps eigener Partei

Aber auch sonst blieb die bisherige Nordkorea-Politik der US-Regierung konfus. Während Trump auf Twitter wilde Prognosen verbreitete, bemühten sich sein Außenminister Rex Tillerson und Uno-Botschafterin Nikki Haley hinter den Kulissen um sensible Diplomatie in altem Stil. Daraus erwuchsen auch die jüngsten, harten Sanktionen gegen Nordkorea, die der Uno-Sicherheitsrat am Sonntag verabschiedete - mit den seltenen Ja-Stimmen von Russland und China. Diesen Hebel hat Trump nun aber wieder sabotiert.

Kein Wunder, dass Trumps Warnschuss auch den zehntätigen Siegeszug der US-Börsen beendete: Der Dow-Jones-Index sackte am Dienstag wieder ab.

Kaum ein US-Politiker, egal welcher Partei, schloss sich Trumps Worten zunächst an. "Ich glaube nicht, dass die großen Anführer, die ich bewundere, denselben Weg eingeschlagen wären", sagte der republikanische Senator John McCain in einem Radiointerview. "Gepolter schadet unserer nationalen Sicherheit", twitterte Ex-Verteidigungsminister William Perry, der selbst mit Nordkorea rang und 1994 ein Nuklearabkommen mit Pjöngjang verhandelte.

Trump ist schon lange fasziniert von Atomwaffen und Nuklearschlägen. In den Achtzigerjahren bot er sich dem Weißen Haus an, um persönlich ein Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion einzufädeln. Im Wahlkampf 2016 dagegen liebäugelte er angeblich mit Atomwaffen: "Wenn wir sie haben, wieso setzen wir sie dann nicht ein?", soll er gesagt haben. Nach seinem Wahlsieg kündigte er auf Twitter an, Amerikas Atomarsenal "groß zu stärken und auszubauen".

Bleibt zu hoffen, dass Trump, wie so oft, schnell wieder von einem anderen Thema abgelenkt wird und Nordkorea den Kennern überlässt. "Ich schenke dem, was der Präsident sagt, nicht mehr viel Beachtung", sagt McCain.

Betreutes Denken mit Merkels CDU...

von Thomas Heck...

Der Wahlkampfauftakt macht sich auch daran fest, dass die Städte mit Wahlkampfplakaten der Parteien zugepflastert werden. Mehr Inhaltslosigkeit pro Meile geht kaum. Besonders merkwürdige Beispiele bekommt der Wähler von der Regierungspartei CDU geliefert, die sich durch infantile Sprache und merkwürdige Grammatik und Semantik geradezu selbst disqualifiziert. Die werben wie unseren Kanzlerin redet. Wie direkt aus ihren gestammelten Reden abgekupfert. Ein peinliches Gestammel ohnegleichen. Kostproben gefällig?

Die Unionsparteien wollen Wähler erreichen, von denen sie glauben, dass sie das reguläre Wahlprogramm nicht verstehen. Ihnen bieten sie einen Text in falschem Deutsch, für das Ihre Kinder in der Schule ein Mangelhaft bekommen würden.

Ich lehne auch die einfache Sprache nicht prinzipiell ab, fordere nur, dass die einfache auch eine korrekte Sprache bleiben muss, was in den von mir gewählten Beispielen nicht der Fall ist. Einfache Sprache kann und muss eine gute Sprache sein. Gute Texte zu schreiben, ist nicht einfach. In Anlehnung an Voltaire muss ich mich ab und zu für einen langen Artikel entschuldigen, weil ich nicht genug Zeit für einen kurzen Text hatte.

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm zweimal verfasst. Einmal in normalem Deutsch und einmal in „leichter Sprache“ (www.cdu.de).

Das Programm in leichter Sprache soll die Politik so erklären, dass wirklich alle Wähler begreifen, worum es geht. Das ist nett gemeint, doch leider ist die einfache Sprache der CDU/CSU gar nicht so einfach zu verstehen und außerdem ist sie voller Fehler.

So heißt es zum Beispiel auf Seite 5 unter Punkt 5: „Wenn die Leute mehr Lohn kriegen, sollen nicht auch die Preise steigen.“ Was ist damit gemeint?

Punkt 6 auf Seite 5 ist so formuliert: „Wir wollen die Auto-Bahnen neu machen. Und größer machen.“ Schön, aber das Wort Autobahn wird nicht gekoppelt und die letzten drei Worte bilden keinen Satz.

Auch für mehr Überwachungskameras werben CDU und CSU in ihrer leichten Sprache. Das liest sich so (Seite 29): „An manchen Stellen passieren oft schlimme Sachen. Zum Beispiel: Taschen werden geklaut. Leute werden geschlagen. Wir wollen: Diese Stellen müssen gefilmt werden. Mit Kameras. Die nehmen auf, wenn etwas Schlimmes passiert.“

Jeder Lehrer müsste für dieses Gestammel eine glatte Fünf in Ausdruck und Grammatik erteilen. Warum wird dieses schlechte Deutsch dann gedruckt, von Parteien, die sich für bessere Bildung einsetzen?

Wen wollen sie erreichen? Ausländer, die kein Deutsch können? Bestimmt nicht, denn die dürfen gar nicht wählen. Kinder, die noch kein Deutsch können? Auch nicht, denn auch die dürfen ja nicht wählen. Analphabeten? Die können nicht lesen. Ein Ausdruck für Merkels neue Republik der illegalen Migration? Das ist wohl gelungen.

Also wenden sich CDU und CSU an Wähler, von denen sie glauben, dass sie das reguläre Parteiprogramm nicht verstehen. Ihnen bieten sie dann diese Sätze in falschem und schlechtem Deutsch. Das wirkt arrogant und herablassend. Was soll das?

Man kann komplizierte Zusammenhänge einfach erklären und zwar in richtigem und gutem Deutsch. Dazu sollten insbesondere Politiker in der Lage sein. Wenn die Unions-Politiker es nicht sind, haben sie ihren Beruf verfehlt.

Noch zwei Kostproben. Seite 7: „Der Euro ist stark, wenn die Wirtschaft stark ist. Dann können wir auch in anderen Ländern viel kaufen. Zum Beispiel in Amerika. Oder in Russland.“

Seite 24: „In Deutschland kann man gut leben. Zum Beispiel: (…) In Deutschland wächst Obst und Gemüse. Das soll so bleiben.“

Politisch korrekt bleiben wollen die Sprachverhunzer von CDU und CSU übrigens auch. Gleich vorneweg im Programm kündigen sie an: „Wir schreiben hier immer nur die männliche Form. Zum Beispiel: Wir schreiben nur: Lehrer. Und nicht: Lehrer und Lehrerinnen. Wir meinen aber auch alle Frauen. Das machen wir, weil man den Text so besser lesen kann.“ 

Na, ein Glück, dass sie das klargestellt haben. Es ist aber auch das einzige, was positiv hängen bleibt.

Betreutes Denken mit der SPD...

von Thomas Heck...

Die SPD unter Martin Schulz ist weiter auf der Suche nach den Wahlkampfthemen, die endlich die ersehnte Wende im Kampf gegen Merkel bringen soll.  Nur das Thema Migration und Flüchtlinge soll es bitteschön nicht sein. Anders kann man es nicht verstehen, wenn bei einem Wahlkampftermin von Martin Schulz die Anwesenden in einem Schreiben darum gebeten wurden, mit dem SPD-Kanzlerkandidaten nicht über Flüchtlinge zu sprechen. Doch die SPD sieht keine Schuld bei sich.  So schreibt die WELT:

Es läuft nicht rund für die SPD. Auch wenn die Partei nicht immer etwas dafür kann. So geschehen in Niedersachsen, wo der Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur Union das Ende der SPD-geführten Landesregierung einläutete. Oder der Fall am Dienstag, wo Kanzlerkandidat Martin Schulz durch Ostdeutschland tourte, Ausbildungsstätten und die Uni Chemnitz besuchte. Und ein kleiner Zettel erneut für Verwirrung sorgte - an der Schulz eigentlich keine Schuld trägt.

Was war geschehen? Am Nachmittag stand ein Termin bei einem vom Sozialwerk AWO betriebenen Mehrgenerationenhaus im thüringischen Jena an. Dabei sollte das Thema Rente und Soziales im Mittelpunkt stehen. Offenbar wurden die anwesenden Bewohner des Hauses jedoch vor dem Treffen in einem Brief zusätzlich aufgefordert, keine Fragen zu den Komplexen Migration und Flüchtlingen zu stellen. Warum? Weil „bei diesem Besuch die anderen Themen im Fokus stehen sollen.“ 

Der Zettel kam laut Briefkopf von der Arbeiterwohlfahrt, der AWO Jena-Weimar, die das Haus betreibt. Sie hätten den Umgang mit Flüchtlingen gerne thematisiert, erklärt Frank Albrecht, der Vorstandsvorsitzende der AWO Jena-Weimar. Aber? „Da hat ganz klar Berlin gesagt: Nein, wir haben nur wenig Zeit, und das Thema ist so wichtig, dass wir es nicht mit dem Thema Mehrgenerationengerechtigkeit und Pflege zusammenfügen können.“

Berlin, das seien die Organisatoren bei der SPD, sagt er noch. Man habe nicht Probleme, sondern positive Beispiele der Integration thematisieren wollen. Die SPD hingegen kritisierte sofort, dass ein solcher Zettel verschickt wurde. „Es ist selbstverständlich, dass die Bewohner mit Martin Schulz über alles sprechen können“, sagte ein Sprecher. Schulz selbst sagte zu Bewohnern des Mehrgenerationenhauses: „Ich hätte Ihnen keinen Zettel gegeben.“

In der Tat blieb Schulz bei dem Termin beileibe nicht nur bei den angedachten Themen. Er äußerte sich etwa auch zum Thema Rüstung, wo er das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu verwenden, kritisierte. 

Abschiebung nach Nepal: Mit Beschiss zum Erfolg...

von Jette Romer...

Während die WAZ versucht, die Unverfrorenheit der angeblich perfekt integrierten nepalesischen Familie, die abgeschoben und dank des Unterstützerkreises der Familie, einer großen Demonstration und geschickter Pressearbeit nun wieder hier ist, zu kaschieren, wird die FAS deutlicher. 

Laut FAS haben die Eltern des Mädchens die Behörden 14 Jahre betrogen und sie über ihre wahre Identität getäuscht. 

Der Vater hatte einen Asylantrag unter falschem Namen gestellt, der 1998 als unbegründet abgelehnt wurde. Geduldet wurde er nur, weil er keine Papiere hatte und nicht abgeschoben werden konnte. Als die Tochter zur Welt kam, erkannte Bhim R. die Vaterschaft unter seinen Aliaspersonalien an, seine Frau stimmte dem, ebenfalls unter einer Scheinidentität, zu. 

Immer wieder versuchten die Behörden seine Identität zu klären Erst bei einer Hausdurchsuchung 2003 fand die Ausländerbehörde dann den echten Reisepass, der ihn als Bhim R. auswies. Bhim R. behauptete jedoch neun Jahre lang weiterhin Anil G. zu sein und präsentierte einen auf den falschen Namen ausgestellten Pass. 

2012 offenbarte er dann seine wahre Identität. Er heiße Bhim R. und seine Frau Shiri. Und klagte dann. Seine wahre Identität hatte er nur offenbart, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. 

Daraufhin sollte die Familie ausgewiesen werden, auch das Mädchen war ausreisepflichtig. Die Ausweisung stand dem Kindeswohl nicht entgegen, eine Reintegration sei zumutbar. Nun blieb der Familie nur noch die Härtefallkommission im Düsseldorfer Innenministerium. Dort sitzen "abschiebekritische" Leute der beiden großen Kirchen, vom Flüchtlingsrat NRWs und Pro Asyl.

Der Witz des Ganzen ist, dass sich die Abschiebung und Rückkehr nun als Glücksfall für Bhim R. entpuppt. Seinen Aufenthaltstitel bekam er jetzt unter seinem richtigen Namen, seine damalige Täuschung kann ihm nicht mehr vorgehalten werden. 

Quelle: FAS 06.08.2017. 

Die WAZ schreibt:

Hat die Stadt schnell abgeschoben, damit Bivsi hier keinen eigenen Antrag stellen kann? Stadt: Nein, ein Antrag von Bivsi hätte nichts geändert.

Hat die Ausländerbehörde der Stadt mit einer eiligen und unsensiblen Abschiebung der mittlerweile bundesweit bekannt gewordenen Familie Rana und ihrer Tochter Bivsi verhindern wollen, dass die am Abschiebetag noch 14-jährige Tochter nicht in Deutschland die Frist ihres nahenden 15. Geburtstages (11. Juni) erreicht, an dem die Jugendliche dann einen eigenen Antrag auf Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration hätte stellen können?

Diese Einschätzung hat zuletzt Reiner Siebert, Integrationsberater des DGB Duisburg, gegenüber der Redaktion vorgetragen.

Es galt nur eine rein „verfahrensrechtliche Duldung“

Mehrfach hat eine Sprecherin der Stadt diese Mutmaßungen verneint: Die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet ist, so die Sprecherin der Stadt, grundsätzlich bereits ab dem 14. Lebensjahr (und nicht erst nach Erreichung des 15. Lebensjahres) eröffnet.

Dieses aber nur, wenn die Jugendlichen im Besitz einer 4-jährigen ununterbrochenen Duldung sind. Dies sei aber im Fall Bivsi leider nicht der Fall. Denn zum Zeitpunkt der Vollendung ihres 14. Lebensjahres hielt sie sich bereits deshalb nicht seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet auf, weil für sie nur eine rein „verfahrensrechtliche Duldung“ galt, d.h. ihr nur der vorübergehende Aufenthalt im Bundesgebiet für die Dauer des (jahrelangen) Rechtsschutzverfahrens zustand.

Eltern haben Behörden fast 14 Jahre lang getäuscht

Und dieses jahrelang andauernde Rechtsschutzverfahren basiert, wie in fünf Beschlüssen des Münsteraner Oberverwaltungsgerichtes NRW aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 nachlesbar ist, auf einer fast 14 Jahre langen Täuschung von Bivsis Eltern über ihre wahre Identität gegenüber den deutschen Behörden.

Noch bis zum Jahr 2012, so moniert das OVG, habe der Vater gegenüber deutschen Behörden behauptet, ledig zu sein, Bivsis Mutter sei nicht seine Ehefrau. Die lange Aufenthaltsdauer der Ranas sei allein auf die Falschangaben von Bivsis Eltern zurückzuführen. Weiter hatte das OVG in seinem Beschluss vom 21. Juni 2015 Bivsis Eltern vorgehalten, dass „nachhaltige Integration“ neben „wirtschaftlicher Verfestigung und sozialer Eingliederung“ auch Kenntnisse und vor allen Dingen Beachtung der Rechtsordnung voraussetze. Den Eltern sei es zumutbar, sich in Nepal wieder zu reintegrieren.

Dessen ungeachtet berät derzeit der Petitionsausschuss des Landtages, ob er der Verwaltung eine humanitäre Lösung dieses Falles anraten kann.