Böses Auto von rechts, guter Lkw von links...

von Thomas Heck...

Drei Tote und 35 Verletzte: Das ist die Bilanz eines Aufmarschs von Rechtsextremisten in Charlottesville, zwei Tote durch einen Hubschrauberabsturz um gleich öffentich-rechtliche FakeNews ins rechte Licht zu rücken. US-Präsident Trump hat die Randale verurteilt. Doch eine klare Benennung der Schuldigen unterlässt er und spricht stattdessen von "Gewalt auf vielen Seiten" - was seiner eigenen Partei zu wenig ist. Und auch dem ZDF, die bei den Ausschreitungen und vor allem bei dem Vorfall mit dem Fahrzeug schnell den Schuldigen ausmachen konnte. Was schon etwas verwundert, sind doch gerade die öffentlich-rechtlichen Medien bei ähnlich gelagerten Anschlägen mit Fahrzeugen mit islamistisch-islamischen Hintergrund eine lange Zeit unsicher, ob hier ein verrückter Einzeltäter, ein sexuell frustrierter Mann, ein Rentner auf dem Weg zur freiwilligen Führerscheinabgabe am Werke war und schlichtweg ein Unfall vorliegt. Bei Rechtsextremen gilt auch für das ZDF die Unschuldsvermutung nicht mehr.

An einer Kundgebung rechtsnationalistischer und rassistischer Gruppen hat sich im US-Bundesstaat Virginia massive Gewalt entzündet. Die Behörden in der Universitätsstadt Charlottesville sprachen am Samstag (Ortszeit) von insgesamt drei Toten und mindestens 35 Verletzten. Präsident Donald Trump kritisierte in allgemeiner Form die Gewalt - zog sich aber auch in der eigenen Partei Kritik zu, weil er die Rechtsextremisten nicht ausdrücklich als Urheber benannte, vielleicht auch, weil es üblicherweise ja Gewaltausübungen linker Gruppen gibt, was das ZDF hier sträflich verschweigt.

Virginias Gouverneur, der Demokrat Terry McAuliffe, zeigte sich entsetzt über die Vorfälle. Er sprach von "weißen Rassisten und Nazis", die "Hass, Menschenverachtung und Gewalt" verbreiteten. Zu dem Aufmarsch hatten mehrere Gruppierungen vom extrem rechten Rand aufgerufen - unter ihnen der Ku Klux Klan. Manche Teilnehmer gaben sich auf Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen. Linke Gruppen veranstalteten eine Gegendemonstration.

Autofahrer rast in Gegendemonstranten

Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein Auto offenbar vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. 19 weitere Menschen seien bei der Autoattacke verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte Polizeichef Al Thomas. Der 20-jährige Fahrer des Autos sei festgenommen worden, gegen ihn werde wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt. Das ZDF erwähnt hier sofort die Vorsätzlichkeit, die sie bei Anis Amri noch Tage später vehement in Frage stellte. Heuchlerei auf öffentlich-rechtlichem Niveau.

Die US-Bundespolizei FBI hat die Ermittlungen zu der tödlichen Auto-Attacke in der Stadt Charlottesville übernommen. Der Fall werde als möglicher Verstoß gegen die Bürgerrechtsgesetze behandelt, teilte das FBI am Samstagabend (Ortszeit) mit.

Unabhängig davon seien weitere 16 Menschen im Zusammenhang mit der Kundgebung verletzt worden. Zu den Opfern zählte die Polizei auch zwei Beamte, die beim Absturz eines Polizeihubschraubers ums Leben kamen. Zu den Ursache des Absturzes bei Charlottesville wurde eine Untersuchung eingeleitet. Der Stadtrat von Charlottesville ermächtigte die Polizei am Abend (Ortszeit), eine Ausgangssperre zu verhängen, sollte dies nötig sein.

Aufmarsch wurde kurz vor Beginn verboten

Gouverneur McAuliffe hatte den Aufmarsch kurz vor dem geplanten Beginn verboten, weil die Sicherheit nicht garantiert werden könne. Dennoch gerieten hunderte Anhänger rechter Gruppen mit linken Gegendemonstranten aneinander. Der Polizei gelang ihr nicht immer, die Gruppen auseinanderzuhalten. Sie setzte Tränengas ein, als Rechte mit Stöcken und einer Metallstange einen Gegendemonstranten blutig schlugen.

Einige der Rechtsextremisten erhoben die rechte Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale US-Bürger als Symbol des Rassismus betrachten. Manche Teilnehmer führten Trumps Wahlkampf-Slogan "Make America Great Again" mit sich.

Trump verurteilt "Gewalt auf vielen Seiten"

Trump verurteilte "auf schärfste Weise diesen ungeheuerlichen Ausbruch von Hass, Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten", wie er auf seinem Anwesen in Bedminster im Bundesstaat New Jersey sagte. "Es gibt keinen Platz für diese Art von Gewalt in Amerika."

Kritiker - auch in Trumps Republikanischer Partei - bemängelten, dass der Präsident eine klare Schuldzuweisung an die rechtsextremen Demonstranten vermieden habe. Es sei "sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse in Charlottesville als das beschreibt, was sie sind: als Terroranschlag weißer Rassisten", erklärte der republikanische Senator Marco Rubio. Ob Marco Rubio Angriffe Schwarzer auf Weiße ebenso schnell als rassistisch motiviert brandmarkt, darf bezweifelt werden.

Clinton kritisiert Trump

Der dienstälteste republikanische Senator Orrin Hatch forderte: "Wir müssen das Übel beim Namen nennen. Mein Bruder hat nicht sein Leben im Kampf gegen Hitler gegeben, damit Nazi-Gedankengut hier zuhause ohne Widerstand akzeptiert wird."

Politische Gegner werfen dem Präsidenten seit längerem vor, durch seine scharfe Rhetorik den rechten Rand in den USA zu stärken und zum Handeln zu ermutigen. Trumps unterlegene Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton griff diese Kritik in einer Twitter-Botschaft auf: "Jede Minute, in der wir dies durch stillschweigende Ermunterung oder durch Nicht-Handeln hinnehmen, ist eine Schande." Ein Vorwurf, den man als lächerlich empfinden muss, würde man auch Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel zurückweisen, sie trüge Verantwortung für Anschläge, Vergewaltigungen und Morde von illegalen Einwanderern.

Streit um Denkmal des Bürgerkriegs-Generals Robert Lee

Der Protestmarsch unter dem Motto "Unite the Right Rally" (Kundgebung zur Vereinigung der Rechten) sollte sich gegen die Stadtverwaltung von Charlottesville richten. Diese will ein Denkmal des Bürgerkriegs-Generals Robert Lee entfernen lassen. Lee führte die Südstaaten-Truppen, die für die Sklaverei eintraten.

Gouverneur McAuliffe forderte die Teilnehmer nach den Ausschreitungen zur Abreise auf: "Unsere Botschaft ist klar und einfach: Geht nach Hause. Ihr seid in dieser schönen Stadt nicht willkommen."

Eine Sache ist klar. Gewalt wird immer dann verurteilt, wenn es politisch ins Konzept. Und an diesem einfachen Beispiel ist das politische Interesse des ZDF abzulesen, wenn Anschläge von rechts zu Recht angeprangert werden, bei Anschlägen von links oder durch Muslime erst die moralisch und politisch-korrekte Ermittlungssau durchs Mediendorf getrieben wird. Denn jedem ist klar, was in Charlottesville passiert ist: Ein Nazi ist, natürlich vorsätzlich, in eine Menschenmenge linker Aktivisten gerast. Darüber zu berichten und die Täter zu benennen ist richtig und wichtig. Dann erwarte ich aber vom gleichen Sender, dass nach islamisch motivierten Anschlägen in Deutschland das Gefasel vom "mumaßlichen Täter" mit "mutmaßlichen Tatwaffen" und "mutmaßlichen Motiven" sein gelassen wird und künftig Ross und Reiter, ungeachtet einer vermeintlich politischen Korrektheit, die hier sowieso keiner mehr versteht, benannt wird. 

Später tauchten dann Aufnahmen auf, die das Geschehen auch von einer anderen Seite beleuchten und erkennen lassen, dass der Fahrer womöglich vorher im Auto mit Baseballschlägern angegriffen wurde und womöglich in Panik fliehen wollte. Was meine These bestätigt, die Polizei die Ermittlungsarbeit zu lassen.

Wo ist eigentlich eine RAF, wenn man sie braucht?

von Thomas Heck...

Wer sich noch an den Terrorismus der RAF erinnert, der sich in erster Linie gegen die Mächtigen dieser Republik, gegen Politiker, gegen Wirtschaftsbosse, gegen Repräsentanten des Staates gerichtet hatte, der wundert sich heute, wie konsequent der Staat auftrat, wie alle Ressourcen der Exekutive gebündelt wurden, wie Rasterfahndung optimiert wurde und ziemlich erfolgreich die Terroristen gefasst und in einem extra errichteten Gerichtsgebäude abgeurteilt wurden. Der Staat in seinen Fundamenten wurde erschüttert, sein Bestand war nie in Gefahr. Auch, weil der RAF die breite Unterstützung der Bevölkerung, bis auf wenige radikale linke Gruppen, nie erreichen konnte.

Nun sieht sich die Gesellschaft mit einem Terrorismus konfrontiert, der in erster Linie das Volk trifft. Über massiven sexuellen Mißbrauch, Vergewaltigungen, täglichen Messerattacken, Attentate mit Kraftfahrzeugen. Angegriffen werden diesmal weniger die Repräsentanten des Staates, der Bürger ist das Opfer. Er ist das weiche Ziel, er sitzt nicht hinter Panzerglas und verdunkelten Fenstern  stark motorisierter Limousinen mit Personenschützern rund um die Uhr. Für den Bürger ist Angst sehr wohl ein guter Ratgeber. Zumal der islamische Terror breite Sympathien unter der islamischen Community, mehr oder weniger versteckt, geniesst und der Staat alles versucht, diesen Fakt zu verschleiern.

Doch wo ist der Staat, der seine Bürger schützt? Wo ist die Rasterfahndung? Wo die Fokussierung auf den bekannten terroristischen Feind? Es scheint doch ein Unterschied zu sein, ob 12 Bürger am Breitscheidplatz zermalmt werden oder ein Repräsentant des Staates oder der Chef der Deutschen Bank getötet wird. Wo ist denn eine RAF, wenn man sie mal wirklich bräuchte?

Die Achse Pjöngjang - Teheran

von Thomas Heck...

Das Säbelrasseln zwischen den USA und Nordkorea und die fortwährenden Provokation aus Nordkorea setzen sich weiter fort, die Lage wird "immer dramatischer", es werde eine "neue Stufe der Eskalation erreicht", es sei "5 vor 12". Die Situation sei so dramatisch, dass Kanzlerin Merkel zum Fibrolin-verseuchten Frühstücksei bereits eine morgendliche Jodtablette neben den üblichen Antidepressiva verabreicht wird, sicher ist sicher. Im Regierungsbunker geht schon der Hausmeister durch die Räume und schaltet das Licht ein und aus und füllt 3-lagigs Klopapier für die Regierungsbonzen nach. Deutschland ist bereit für den Krieg. 

Fragt sich nur, auf wessen Seite Deutschland diesmal kämpfen wird. Offensichtlich jedoch nicht auf Seiten der eigentlich Verbündeten USA, die unter US-Präsident Trump keine verbündete Nation mehr zu sein scheinen und mehr und mehr von den Medien als das Feindbild aufgebaut und sich manche Agenturen in der Feindberichterstattung geradezu selbst überholen. Man wundert sich fast, dass Trump nicht auch noch nachgesagt wird, er sei Bettnässer.

Die realistischste Analyse hierzu bietet ausgerechnet die BILD-Zeitung, die sich sinnvollerweise einmal die Frage stellt, welche Rolle eigentlich die iranischen Mullahs in dieser Krise spielen und warum diese so seltsam ruhig sind? Eine strategische Achse zwischen Iran und Nordkorea, vielleicht unter Merkel sogar eine neue strategische Achse Teheran, Pjöngjang und ... Berlin? Die neue "Freundschaft" zum Iran ist jedenfalls auffällig. Der Irren im Kanzleramt ist alles zuzutrauen. 

Warum die Mullahs ganz genau auf Kim und Trump schauen

 
Die Bildkombination zeigt Nordkoreas „Nummer zwei“ Kim Yong-nam (89, l.) und den iranischen Präsidenten Hassan Rohani (68) am 5. August in Teheran. Rechts der Abschuss einer nordkoreanischen InterkontinentalraketeFoto: KCNA / Reuters, picture alliance/AP Images

von Antje Schippmann 

veröffentlicht am 12.08.2017 - 15:16 Uhr

Die Krise mit Nordkorea hält die Welt seit Tagen in Atem. Ein nuklearer Schlagabtausch zwischen den USA und Nordkorea als Albtraum-Szenario. 

Auch das iranische Regime beobachtet ganz genau, wie die internationale Gemeinschaft auf die Tests von Kims Interkontinentalraketen reagiert. Denn Nordkorea und Iran sind alte Verbündete. Gerät die nordkoreanische Technologie in die Hände der Mullahs, könnte sich eine ähnliche Situation in wenigen Jahren im Nahen Osten wiederholen. Doch dann werden die Raketen nicht auf die USA und Japan, sondern auf Europa und Israel gerichtet sein. 

Trotz großer Unterschiede gibt es in entscheidenden Fragen gefährliche Schnittmengen:

► Sowohl Nordkorea als auch der Iran werden mit harter Hand von einem „Obersten Führer“ und dessen Clique regiert. Im Iran sind es der Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, in Nordkorea der große Führer Kim Jong-un.

► Beide Regime betrachten die USA und den Westen als Todfeinde. Eine Ideologie, die sie seit Jahrzehnten zusammenschweißt: Seit der Machtübernahme der Mullahs nach der Islamischen Revolution 1979 kooperieren beide Länder vor allem im militärischen Bereich. 

► Der Iran hat das Öl und seit dem Atomdeal auch das harte Bargeld, das Nordkorea so dringend benötigt. Nordkorea hat die Waffentechnologie und das Knowhow, das die Mullahs brauchen.

Der Austausch ist rege: Iranische Wissenschaftler fahren zu Raketentests nach Pjöngjang, nordkoreanische Ingenieure helfen Teheran beim Ausbau der Trägertechnologie. 

Erst vergangene Woche war eine hochrangige nordkoreanische Delegation zu Gast bei der Amtseinführung von Präsident Rouhani. In Pjöngjang steht neben der iranischen Botschaft eine große schiitische Moschee – eines von nur fünf erlaubten Gotteshäusern in der Hauptstadt des kommunistischen Regimes. Und laut Berichten von Oppositionsgruppen hat der Iran 13 Untergrundanlagen nach nordkoreanischem Vorbild bauen lassen, in denen die Revolutionsgarden das Raketenprogramm vorantreiben.

► Das Raketenarsenal des iranischen Regimes – und damit auch der vom Iran unterstützten Terrororganisation Hisbollah – besteht hauptsächlich aus Raketen, die nordkoreanischen Modellen nachgebaut wurden.Auch in Syrien unterstützte Nordkorea maßgeblich den Bau eines Atomreaktors, der 2007 durch einen Luftschlag Israels zerstört wurde. Wäre das nicht geschehen, könnten nun Assad oder ISIS im Besitz von Atomwaffen sein.

► Für beide Länder ist der Ausbau der Raketenprogramme von militärstrategisch höchster Priorität. Denn mit hochentwickelten Interkontinentalraketen, die nukleare Sprengköpfe tragen können, hätten die verbrecherischen Regime nicht nur eine deutlich bessere Verhandlungsposition – sie könnten auch ihrer aggressiven Rhetorik Taten folgen lassen.

Irans Khamenei droht Israel schon jetzt – ohne nuklear bewaffnet zu sein –immer wieder mit Auslöschung. Wenn Nordkorea wie bisher seine Technologie an die iranischen Verbündeten weitergibt, kann ein solches Szenario innerhalb kurzer Zeit zu einer sehr reellen Bedrohung werden. 

► Auch die internationalen Versuche, die Regime zu stoppen, sind sich gefährlich ähnlich: 

Die USA hatten in den 1990er-Jahren gehofft, das abgeschottete Nordkorea durch Verhandlungen und Zugeständnisse von dem Weg zur Atombombe abzubringen. Das Rahmenabkommen von 1994 wurde genauso euphorisch gefeiert wie heute der Atomdeal mit dem Iran: Es mache „die Welt sicherer“, freute sich damals US-Präsident Bill Clinton.

Einige Jahre später diente es als Vorlage für Präsident Obamas „historischen“ Atom-Deal mit dem Iran. Selbst das alte Personal wurde wieder engagiert: Chef-Unterhändlerin Wendy Sherman, die 1994 das Abkommen mit Nordkorea mit aushandelte, war federführend am Nuklear-Deal mit dem Iran beteiligt. 

Nordkorea ist also in mehrfacher Hinsicht wie ein „Modell“ für den Iran. Sowohl technologisch, als auch mit Blick auf internationale Abkommen. Beide Regime sind in ihrer Verachtung für den Westen allenfalls zu taktischem Entgegenkommen bereit, während sie von ihrer mörderischen Agenda kein Stück abweichen.

Im Iran betrachten besonders die Konservativen unter Revolutionsführer Ayatollah Khamenei – dem mächtigsten Mann im Iran – den Atomdeal nur als taktisches Zugeständnis, das dazu diente, die scharfen Sanktionen gegen das Land aufzuweichen. Sobald die Sanktionen vollständig aufgehoben sind und die internationalen Inspektionen zurückgefahren werden, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Iran – wie Vorbild Nordkorea – weiter den Weg zur Atombombe beschreiten wird.

Schon jetzt feilt das Mullah-Regime nicht nur fleißig am Ausbau der Trägertechnologie; auch die illegalen Beschaffungsaktivitäten weltweit zeigen, dass Iran keineswegs von seiner Agenda abgerückt ist: 

► Laut Hamburger Verfassungsschutz bemühte sich der Iran auch 2016 weiterhin um die „Beschaffung von Produkten zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Trägertechnologie (Raketentechnik)“ in Deutschland.

► Auch nach dem Atom-Abkommen sieht der Verfassungsschutz keine „komplette Kehrtwende bei der iranischen Atompolitik im Jahr 2016“. Der Iran sei aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivitäten vielmehr ein „Schwerpunkt bei der Proliferationsbekämpfung“.

Die internationale Gemeinschaft darf die iranische Aggressionspolitik in der Region, die illegalen Beschaffungsaktivitäten und die offenen Vernichtungsdrohungen gegen Israel und den Westen nicht weiter ignorieren.

Harte Sanktionen als Reaktion auf Nordkoreas Raketentests werden auch in Teheran ganz genau registriert. Es muss klar sein, dass aggressives Gebahren und Drohungen gegen die USA und ihre Verbündeten nicht ungestraft bleiben.

Banken und Firmen, die mit Nordkorea Geschäfte machen, könnten ins Visier genommen werden. Nordkorea könnte wieder auf die Liste der staatlichen Terrorfinanziers gesetzt werden. Die USA könnten eine demokratische Exil-Regierung für Nordkorea aufbauen und unterstützen und den Schmuggel von Informationen in das isolierte Land durch verschiedene Menschenrechtsgruppen fördern.

Wenn Kim jedoch seine Drohungen in die Welt stoßen kann, ohne Konsequenzen zu fürchten, werden die Mullahs davon lernen. Wer soll sie dann stoppen?

Wird das iranische Regime weiter hofiert und seine aggressive, expansionistische Agenda im Taumel der lukrativen Wirtschaftsdeals nicht ernst genommen, darf man nicht überrascht sein, wenn Teheran in zehn Jahren erfolgreiche Atomwaffentests durchführt. 

Noch ist es nicht zu spät, diese Gefahr abzuwenden, doch dafür bedarf es einer Wende in der Iranpolitik, sprich: keine weiteren Zugeständnisse, sondern konsequentes Eintreten für unsere Werte und Sicherheitsinteressen. Sonst werden die Atomraketen bald auf uns und unsere Freunde gerichtet sein.

Die Macht von Facebook, Google & Co.

von Thomas Heck...

Wir leben im Informationszeitalter. Welch Überraschung. Als Merkel 2013 vom Internet als dem Neuland redete, machte sich die Netzgemeinde noch lustig. Heute lacht jedoch keiner mehr. Denn unter ihrer Ägide wird sich das Internet, werden sich die Sozialen Medien so verändern, wie es sich noch niemand vorstellen kann. Die Zeit der freien Rede, des freien Meinungsaustauschs, natürlich kontrovers, ist endgültig vorbei.

Die Zahl der Facebook-Sperrungen von unbequemen und kritischen Geisten hat ein Ausmaß angenommen, welches eher einer DDR angemessen gewesen wäre, hätte es damals bereits Facebook gegeben. Zu DDR-Zeiten genügte es, den Besitz von Schreibmaschine des Typs Kolibri vom VEB Groma Büromaschinen Markersdorf/Chemnitztal zu überwachen, einem bestimmten Personenkreis zu verwehren und Schriftproben zu katalogisieren. Heute benötigt der Staat  technisch eine höhere Expertise, bedarf es eines höheren technischen Aufwands. Unternehmen wie Facebook agieren als Zensoren und lassen sich ihren Aufwand dafür auch noch von Ihnen bezahlen. Mit Ihren Informationen oder denken Sie etwa immer noch, Facebook sei kostenfrei?

Doch sind die Möglichkeiten eines beherrschbaren Internets für jede Regierung eine charmante Alternative. Wer die Schlagzeilen beherrscht, bestimmt die Themen, über die gesprochen wird. Dies bestimmt den Ausgang von Wahlen. Diese Regierung unter Merkel hat es irgendwie geschafft, die Presse in Deutschland gleichzuschalten und die Aufgabe der Presse als 4. Gewalt im Staat quasi auszuschalten. So hat Merkel es geschafft, das Thema Flüchtlinge in ihrem Sinne so zu beeinflussen, dass die ins uferlose gestiegene Zahlen illegaler Migranten kaum schaden konnte. Dank der öff.-rechtlichen Medien, finanziell gut mit einem Milliarden-Budget ausgestattet, mit Opportunisten beginnend beim kleinen Reporter über Kommentatoren und Achorman in den Nachrichtensendungen bis hin zum Indentanten. Eingesetzt von der Politik als politische Beamte und entsprechend aliminentiert wird Regierungspolitik verkauft, selten kritisiert.

Der Bürger, der da nicht mehr mitmachen will, wird als Wutbürger, als besorgter Bürger, als Rechtsradikaler, Reichsbürger oder schlichtweg als Nazi diffamiert. Unterstützt vom einem linken Pöbel, der auch 1933 skandiert hätte, nicht bei Juden einzukaufen. Deutschland im Jahre 2017. Ein Land der Denunzianten und Duckmäuser. Und wer sich wehrt, sich über Facebook oder Blogs sozialen Netze aufbaut, auch um gegen die Regierung zu positionieren, dem droht die Abmahnung und Sperre von Unternehmen, die im Auftrag der Regierung Zensur praktizieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, vom Deutschen Bundestag mit Minimalbesetzung während des Sektempfangs für die Ehe für alle ohne wesentlichen Widerstand oder Debatte durchgewunken, ist die Legitimation für Löschungen und Sperrungen unter Umgehung des Grundgesetzes. Ein Zensurmonstrum, welches man 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialisten Diktatur, über 25 Jahr nach Ende der DDR-Diktatur kaum für möglich gehalten hätte. Die FDJ-Kanzlerin für Agitation und IM Erika hat ihre Abschlußarbeit für Zensur auf dem Rücken von uns allen geschrieben, die Freiheit auf dem Altar ihrer Macht rücksichtslos geopfert.

Nun ist es soweit. Facebook-Nutzer und Blogger, die es wagen, den Islam zu kritisieren, für Israel zu sein, für Trump zu sein oder sich für die AfD engagieren wollen oder dem Gender-Schwachsinn ablehnend gegenüber stehen, laufen Gefahr, gesellschaftlich geächtet zu werden, ihre Arbeit zu verlieren, mit Abmahnklagen überzogen und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht zu werden. Facebook-Löschungen von sogenannten Hatespeech, der sich innerhalb der Meinungsfreiheit bewegt, ist an der Tagesordnung.

Davon ist nicht nur Facebook oder Twitter, die klassischen sozialen Medien, betroffen, sondern auch Google-Konten, Google-Blogs (so wie der Heck Ticker), Youtube-Kanäle. Schon plant die Regierung, die Sie und ich finanzieren, die Algorithmen zu beeinflussen, mit denen Suchergebnisse bei Google angezeigt werden, um so die eigene Politik bevorzugt anzuzeigen und Kritik zu verbannen. Für jede Regierung tun sich da Möglichkeiten auf, die es in der Menschheitsgeschichte bislang noch gegen hatte. Sie regen Sie auf, dass Donald Trump selbst twittert und die Presse als Filter ausschließt? Das wird der Standard werden. Deutschland ist auf einem erschreckend guten Weg dahin.

Deutschland hat den Nationalsozialismus hervorgebracht, der über 50 Mio. Menschen getötet hat, darunter 6 Mio. ermordeten Juden aufgrund eines fanatischen Rassenwahns. Im Osten unseres Landes etablierte sich nach dem Ende des Krieges die DDR von Gnaden der Sowjetunion, genauso verbrecherisch, genauso antisemitisch, vielleicht nicht ganz so tödlich. Das Deutschland der letzten Jahre unter Merkel  transformiert sich mit erschreckender Geschwindigkeit in einen Unrechtsstaat, links, mit faschistischen Ausprägungen, USA-feindlich, Israel-feindlich, arabischen Terror in Israel finanzierend und fördernd, dabei wirtschaftlich erheblich stärker aber mit brisanten sozialen Sprengstoff einer zutiefst gespaltenen und zunehmend radikaleren Gesellschaft, garniert mit einem zunehmenden Anteil illegaler, meist muslimischer Migranten, in bestimmten Altersgruppen mit über 50% Anteil, die unser Land unwiederbringlich verändern und weiter destabilisieren werden. Ich halte den komplette Zusammenbruch Deutschlands, gefördert und vorangetrieben von der eigenen Regierung und Merkels Alternativlosigkeit, für möglich.

Steinmeier: Arafat ein Kranz, der Jude kann wegtreten...

von Thomas Heck...

Bundespräsident Steinmeier der Freund der Palästinenser, legte bei Yassir Arafats Grab einen Kranz nieder und erwies ihm dadurch Respekt. Dem ehemaligen jüdischen Besitzer der Dienst-Residenz in Berlin-Dahlem Hugo Heymann verweigert das Bundespräsidialamt bis heute den Stolperstein, mit dem an die Vertreibung der Juden von ihrem Besitz erinnert wird. Der Jude kann wegtreten. Er stört.

Die heutige Dienst-Residenz gehörte bis zur Machtergreifung der Nazis einem jüdischen Kaufmann. Nichts erinnert daran, kein Stolperstein, keine Gedenktafel. 

Wenn ein deutscher Bundespräsident den Dienst antritt, reist er in der Regel nach Jerusalem und besucht die Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“. Es ist ein Zeichen dafür, dass er sich mit der dunklen deutschen Geschichte auseinandergesetzt hat. Noch lieber legt er allerdings einen Kranz zum Gedenken an den Terroristen und Judenmörder Arafat nieder.

Die Geschichte Hugo Heymanns, von den Nazis zu Tode gequält, passt da nicht ins Bild. Schließlich war der jüdische Kunstperlenfabrikant Besitzer der schönen Villa in Dahlem, die heute Dienstvilla des Bundespräsidenten ist. Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck wohnten an der Pücklerstraße 14. Gerade wird die Villa renoviert. Im Laufe des Jahres soll dann Frank-Walter Steinmeier (61, SPD) einziehen.

Heymann verkaufte diese Villa kurz nach der Machtergreifung Hitlers im Frühjahr 1933, nachdem er vom damaligen SPD-Reichsinnenminister Friedrich Wilhelm Sollmann gewarnt wurde, dass „schreckliche Zeiten“ bevorstehen würden.

Trotzdem heißt es beim Bundespräsidialamt, der Verkauf sei „freiwillig“ geschehen. Deshalb wolle man bisher keinen Stolperstein für Hugo Heymann vor der Villa in den Boden setzen lassen.

Heymanns Witwe Maria versuchte 1951, die Villa wiederzubekommen. Obwohl ihre Haushälterin und Sollmann in ihrem Sinne aussagten, lehnte das Berliner Landgericht ihre Klage ab. Ein Notar, der wie viele Nazis nach 1945 in Argentinien lebte, sagte aus, der Verkauf sei normal vonstattengegangen. Dieser Auffassung hatte sich der Historiker Michael Wildt  (63) in Gutachten für das Bundespräsidialamt angeschlossen.

Der forensische Historiker Julien Reitzenstein  (43), der den Fall durch Archivrecherchen und Publikationen schon 2014 aufdeckte, nennt das damalige Urteil „zynisch“. Und: „Unabhängig von der rechtlichen Komponente gibt es die moralische Komponente. Für mich ist gerade das Staatsoberhaupt eine moralische Instanz.“

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (52, CDU) fragte im Juni 2017 in einem Brief an den Bundespräsidenten Steinmeier, weshalb es bis heute keinen Stolperstein oder Gedenktafel an der Dienstvilla gebe, die an die Geschichte Hugo Heymanns erinnere.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Laufe des Jahres hier einziehen.

Verkauf war nicht freiwillig

Erst nachdem B.Z. beim Bundespräsidialamt nachfragte, bekam er eine Antwort mit dem Gutachten des Historikers Wildt. Der schenkte den Aussagen des nach Argentinien ausgewanderten NS-Notars offenbar mehr Glauben als denen der Witwe Heymanns, des Hausmädchens und des ehemaligen SPD-Reichsinnenministers.

Am Ende seines Gutachtens schreibt Wildt, man könne womöglich aus „pädagogischen“ Gründen doch einen Stolperstein vor der Pücklerstraße verlegen. Freiwillig sei der Verkauf der Villa aber in jedem Fall gewesen.

Josef Schuster (63), Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, würde eine Gedenktafel begrüßen, die daran erinnert, dass das Haus einmal einem jüdischen Geschäftsmann gehörte, der von den Nazis verfolgt und umgebracht wurde.

„Ich sehe keinen Grund, die Geschichte des Hauses zu verschweigen. Die Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten begann damit, Juden systematisch ihre Lebensgrundlage zu entziehen. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten“, so Schuster. Da kann der Bundespräsident noch so oft Yad Vashem besuchen, wie er mag. Sein gestörtes Verhältnis zu Juden wird nicht erst seit der Kranzniederlegung am Grabe Arafats mehr als deutlich.

Und der Wahnsinn der Kanzlerin geht weiter...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen. Welch Überraschung und es bleibt zu hoffen, dass ihr diese Entscheidung massiv Wählerstimmen kosten wird.

Sie zeigte sich am Freitag offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln. Dies sei eine Zahl, die "eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann", sagte Merkel nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen. Was nicht die ganze Wahrheit, denn hier geht es um feste Kontingente von, nennen wir sie mal Migranten und nicht Flüchtlinge, die aus EU-Einrichtungen direkt in die EU einreisen könnten, organisiert und finanziert von der EU, also hauptsächlich Deutschland, und auf die Flüchtlinge. Was über die Balkanroute, übers Mittelmeer von NGO's gerettet und sonstwie in die EU einreist, den Reisepass wegschmeisst und das Zauberwort Asyl sagt, wird weiter aufgenommen und alimentiert werden, egal, was die Asylentscheidung bringt.

„Wir sind bereit, unseren Teil zu tragen“ sagt sie großspurig. Das Volk befragt keiner. Für Deutschland versicherte Merkel, „dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei. Im Rahmen des „Resettlement-Programms“ der Vereinten Nationen hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU vor einigen Jahren zur Schaffung von 20.000 Plätzen für Flüchtlinge aus Syrien verpflichtet. Davon sollen 1600 Menschen nach Deutschland kommen. Eine klare Ansage der Kanzlerin, dass sie die Invasion der illegalen Migranten gar  nicht stoppen will. Gut zu wissen.

"Atomkonflikt"... und die Welt hat Angst vor... Trump???

von Thomas Heck...

Der aktuelle Konflikt, ausgetragen zwischen der Großmacht USA und dem kleinen Land Nordkorea, welches sich vertragswidrig Atomwaffen verschafft hat, nachdem es von Bill Clinton 5 Mrd. USD einsackte und im Gegenzug eigentlich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtete, ist ein Konflikt der Sprache, der Psychologie. Doch durch eine maßlose Hysterie in den linken Medien stehen wir gefühlt schon am Rande eines globalen Atomkrieges. Lächerlich, doch bei der Hysterie muss man den ängstlichen Deutschen mit berücksichtigen, der schon nach der Tsunami-Katastrophe und dem anschließend havarierenden Atomreaktor von Fukushima dem Japaner sämtliche weltweit verfügbaren Jodtabletten weggefressen hatte. Kleiner Tip: Öffnen Sie die Jodtabletten noch nicht und denken Sie vorher noch mal nach.

Es ist schon anachronistisch, wenn in Deutschland die Angst vor einem demokratisch gewählten US-Präsidenten überwiegt, während nahezu eine Solidaritätswelle für das "friedliche" Nordkorea über das Land schwappt. Da kann der Deutsche mal wieder seinen Antiamerikanismus und seinen grundsätzlichen Hass auf Amerika rauslassen. Hass auf die, die uns die Demokratie gegeben und Hitler genommen haben, Hass auf die, die uns die deutsche Einheit ermöglicht haben, was uns allerdings auch eine Bundeskanzlerin Merkel beschert hat, eine wirklich bittere Pille, die wir schlucken mussten. Doch das alleine kann den Hass auf die USA nicht einmal im Ansatz erklären.

Obwohl diese Hass ja nicht neu ist. Ich schreibe seit Jahren schon über die bei uns stattfindenden alljährlichen Ostermärsche, denen es nicht um Frieden geht, sondern um eine abseitige Schwächung des Westens und der USA. Und diesen gleichen Ansatz wählen sie auch heute. Glauben Sie ernsthaft, hier hat jemand tatsächlich Angst, dass Trump Atomwaffen einsetzt, um Nordkorea und den dicken Kim ins Weltall zu blasen? Der wird Nordkorea ggf. kaufen, einen guten Deal anstreben. Trumps Risiko ist doch gering. Der militärischen Macht der USA und deren technologischen Vorsprung kann doch Nordkorea ernsthaft nichts entgegensetzen. Was ja auch der Grund dafür ist, dass Nordkorea etnscheidende Ressourcen für Atomwaffen einsetzt, die dem Armen Land in anderen Bereichen fehlen. Denn geht es doch nur um Machterhalt der Kim-Dynastie, die letzte kommunistische Diktatur auf Erden, um den Erhalt des Juche-Kults, eine nahezu religiöse Verehrung das Staatsgründers Kim Il-Sung, seinem Nachfolger und Sohn Kim Jong-Il und dessen Sohn und heutigem Staatschef Kim Jong-Un, für den es um das nackte Überleben geht. Deswegen der krankhafte Drang zur Atombombe.

Dennoch herrscht in Deutschland nicht die Sorge vor diesem dicken Verrückten Kim Jong-Un , sondern die nackte Angst vor dem ehemals engsten Freund und wichtigsten Verbündeten USA. Es verwundert schon fast, dass Gabriel sich nicht schon als Vermittler in dem Atomkonflikt eingeschaltet hat. Zumindest hat Deutschland seit Amtsantritt Merkels wirklich alles getan, um es sich mit den USA zu verscherzen, so geht man mit Freunden und Verbündeten wahrlich nicht um. Bei aller offen gezeigten Abneigung für Trump eine katastrophale Leistung deutscher Diplomatie.

Und nun marschieren deutsche Kommunisten, Sozialdemokraten, Grüne und sicher auch bald die CDU Seit' an Seit', um sich mit Nordkorea solidarisch zu erklären. Wen interessieren da noch die Rechte des nordkoreanischen Volkes, wenn es gegen die USA gehen kann. Deutschland täte gut daran, sich an die Seite der USA zu stellen oder sich ruhig zu verhalten. Denn aus amerikanischer Sicht ist Deutschland schon lange kein treuer Verbündeter mehr, eher ein Risikokandidat, der mit Merkels Flüchtlingskurs höchstes Risiko für die Wirtschaft und die Sicherheit des Staates fährt, Ausgang ungewiss. Ein gescheiterter Staat.

Ich glaube nicht, dass es zum Atomkrieg kommt und gerade Trump ist dafür mehr Garant als eine Gefahr. Denn wer glaubt, dass Trump für sein Ego einen Atomkrieg führt, ist ein Vollidiot bei dem normales Denken ausgesetzt hat. Beim Kim dagegen bin ich mir nicht ganz so sicher, verhält er sich doch seit Anbeginn äußerst merkwürdige und destruktiv. Sein Ziel war und ist die Atombombe, weil er anders keine Chance gegen den Westen hat und das weiß er auch. Darüberhinaus klebt er an der Macht und will diese an seinen Sohn weitergeben. Diese Motivation mit Trump zu vergleichen, der für 4 Jahre gewählt ist und erst nochmals gewählt werden muss, ist lächerlich und offenbart deutsche Dummheit und Abneigung gegen die USA. Das ist das eigentlich Beunruhigende in dieser ganzen Krise.

Vergewaltigung als Kampf gegen den Westen...

von Thomas Heck...

Vergewaltigungen sind Bestandteil des Krieges des Islam gegen den Westen. Die westliche ungläubige Frau, offenherzig und nicht vermummt, ist die Frau, die sich mancher muslimische Mann nimmt, aber nicht heiratet. In dieses Muster passt der neueste Skandal sexuellen Missbrauchs in Newcastle in England.

Der SPIEGEL berichtet über diesen Vorgang, führt aber gleich ein politisch-korrektes Wording ein, welches verschweigen soll, dass der Hintergrund aller Täter der Islam ist. Es ist der "gebürtige Brite mit asiatischen Wurzeln". Ähnliche Versuche, den islamischen Hintergrund zu verschleiern gibt es schon lange. Deutsch-Türke, Deutsch-Libanese. Nur nicht den Islam ins falsche Licht rücken. So berichtet der SPIEGEL:

In Newcastle im Nordosten Englands hat eine Gruppe über Jahre hinweg hunderte junge Mädchen und Frauen mit Drogen gefügig gemacht und zu sexuellen Handlungen gezwungen. Es wurden mehrere Prozesse geführt, der bisher letzte endete am Mittwoch mit 18 Verurteilungen: 17 Männer und eine Frau wurden unter anderem wegen Vergewaltigung und Menschenhandels schuldig gesprochen. 

Um den Tätern auf die Spur zu kommen, hatte die Polizei von Northumbria einen einschlägig vorbestraften Vergewaltiger in das Netzwerk eingeschleust und ihm etwa 10.000 Pfund gezahlt. Eine umstrittene Maßnahme. Kinderrechtsorganisationen verurteilten den Schritt, die Polizei verteidigte ihr Vorgehen: "Das ist die Welt, die wir in solchen Fällen betreten müssen, sie ist schattig, düster und voller Risiko", sagte Polizeichef Steve Ashman. 

In den vergangenen Jahren hatten ähnliche Missbrauchsfälle in England großes Aufsehen erregt. In der Stadt Rotherham wurden zwischen 1997 und 2013 mindestens 1400 Kinder sexuell ausgebeutet. 2012 war eine weitere Bande in Rochdale aufgeflogen. Sie hatte Mädchen zwischen 13 und 15 Jahren missbraucht. 

Die Ermittlungen in Newcastle haben nun erneut sexuellen Missbrauch in großem Umfang aufgedeckt. Die wichtigsten Fakten im Überblick: 

Wie lief "Operation Sanctuary" ab? 

Für die Polizei von Northumbria ist es die bisher größte Ermittlung zu sexueller Ausbeutung. Die Behörde rief "Operation Sanctuary" Anfang 2014 ins Leben, nachdem sie bei Ermittlungen erste Missbrauchsfälle in der Gegend aufgedeckt hatte. "Zwar wussten wir von einigen ähnlichen Verbrechen in kleinerem Ausmaß, aber wir hatten zu dieser Zeit noch keine Ahnung vom wahren Ausmaß der Verbrechen", sagte Polizeichef Ashman. 

Dreieinhalb Jahren arbeitete ein Team von 50 Polizeibeamten an dem Fall. Bis heute wurden im Zuge der "Operation Sanctuary" 461 Menschen festgenommen und 278 Opfer ausgemacht, von denen bisher 20 ausgesagt haben. 93 Täter wurden verurteilt. 

Die Ermittlungen sind noch nicht beendet: "Wir haben nie aufgehört, und wir werden nicht aufhören", sagt Ashman. 

Wie ist die Polizei vorgegangen? 

Um dem Netzwerk auf die Spur zu kommen, arbeitete die Polizei eng mit den örtlichen Behörden und der Bevölkerung zusammen. Auch Bar- und Hotelpersonal oder Taxifahrer hätten die Ermittlungen unterstützt, so Polizeichef Ashman. Diese Strategie habe sich bewährt, da erst durch die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung so viele der Opfer den Mut gefunden hätten, sich an die Polizei zu wenden. 

Kritik rief dagegen ein anderer Ermittlungsansatz hervor: Um an interne Informationen zu gelangen, schleuste die Polizei für 21 Monate einen einschlägig vorbestraften Vergewaltiger in das Netzwerk ein. Kinderrechtsorganisationen sind entsetzt: Vergewaltiger dürften nicht in solche Ermittlungen einbezogen werden, teilte etwa die Kinderschutzorganisation NSPCC (National Society for the Prevention of Cruelity to Children) mit. 

Diese Methode wirke auf viele Menschen abstoßend, sagte Polizeichef Ashman. Er betonte aber, dass es der Polizei ohne die Kontakte des Informanten nicht gelungen wäre, einige der schwersten Verbrechen aufzudecken und zu weitere verhindern: "Mit konventionellen Methoden wäre das nicht möglich gewesen." 

Der Informant, der nur als "XY" bezeichnet wurde, hatte laut BBC und "Guardian" behauptet, er habe Mädchen zu Missbrauchs-Sessions begleiten und Drogen verteilen sollen. Ashman wies das entschieden zurück. Der Informant habe lediglich herausfinden sollen, wer involviert ist, welche Autos die Verdächtigen benutzten, wo sie wohnten. "XY" sei als Informant nie bei Missbrauch dabei gewesen. Die NSPCC betonte, die Polizei könne nicht wissen, ob "XY" sich stets an die Vorgaben gehalten habe. 

Verurteilte auf Polizeifoto, Quelle: dpa 

Wie sind die Täter vorgegangen? 

Die Täter wurden unter anderem wegen Vergewaltigung und Menschenhandels verurteilt. Zwischen 2011 und 2014 haben sie ihre Opfer mit Alkohol, Cannabis, Kokain und anderen Drogen gefügig gemacht und missbraucht. Teilweise boten sie den Mädchen Alkohol und Drogen gegen Sex an. Sie sollen die Mädchen auch anderen Männern zum Sex überlassen haben. 

Einem Bericht des "Guardian" zufolge spielte das "boyfriend model" eine wichtige Rolle. Dabei versuchten die Täter, ihren Opfern zunächst glaubhaft zu machen, dass sie ihnen etwas bedeuten, sie spielten Liebe und Zuneigung vor. Die Mädchen und jungen Frauen waren zwischen 14 und 25 Jahre alt und laut Polizei besonders anfällig, weil sie keine starken Bindungen hatten oder in schwierigen Umständen lebten. 

"Das war eine Gruppe junger Frauen, die fälschlicherweise in den Glauben versetzt wurde, dass sie sich in der Gesellschaft von Freunden befinde. Den Frauen wurde Sicherheit suggeriert, damit sie denjenigen vertrauen, die sie letztendlich missbrauchten", sagte der Ankläger. 

Wer sind die Täter? 

Die einzige Frau unter den jetzt Verurteilten ist 22 Jahre alt, die Männer sind zwischen 27 und 44. Fast alle sind gebürtige Briten mit asiatischen Wurzeln. Laut "Guardian" kannten sich viele der Täter bereits aus Kindertagen oder waren miteinander befreundet. 

Die Regierung müsse untersuchen, warum die meisten Männer in derartigen Missbrauchsnetzwerken pakistanischer Herkunft seien, sagte die Labour-Abgeordnete Sarah Champion. "Hat das kulturelle Gründe? Gibt es eine Art von Austausch in diesen Communitys?" 

Champion ist sich der Brisanz des Themas bewusst. Sie werde von allen Seiten kritisiert werden, prognostizierte die Abgeordnete. "Rechtsaußen wird mir vorwerfen, zu wenig zu tun. Die Linke wird mir vorwerfen, ich sei eine Rassistin. Aber das ist nicht rassistisch. Es geht um den Schutz der Kinder." Die Polizei betonte, die Täter im Fall Newcastle entstammten verschiedener ethnischer Gruppen. Fälle wie in Newcastle und Rotherham seien nicht typisch für sexuellen Missbrauch. 

Helen Beckett, die an der Uni Bedfordshire zu sexueller Ausbeutung von Kindern forscht, wies darauf hin, dass durch die Fokussierung auf einzelne ethnische Gruppen andere wichtige Muster sexuellen Missbrauchs aus dem Blick gerieten. "Wir wissen, dass sexuelle Ausbeutung viele verschiedene Formen hat."

236.000 Euro sind nicht genug... eine Frage der Ehre...

von Thomas Heck...

Christian "Der Islam gehört zu Deutschland" Wulff hat einen neuen Job. Aus seinem alten Job musste er ja zurücktreten und darbt seit dem mit dem jährlichen Ehrensold von 236.000 Euro, Dienstwagen und Büro. Doch die Durststrecke scheint vorbei zu sein. Einem Bericht zufolge arbeitet Ex-Bundespräsident Christian Wulff künftig für eine türkische Modefirma. Bei SPD und Linker kommt das Engagement gar nicht gut an, was angesichts des Engagements ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder für Russlands Firma Gazprom mehr als geheuchelt daher kommt. Schröders Pensionsansprüche aus seinen Zeiten als Bundestagsabgeordneter (6 Jahre), Landtagsabgeordneter (12 Jahre), Ministerpräsident (8 Jahre) und Bundeskanzler (4 Jahre) können so gering nicht sein, dass er es nötig hätte, noch zu arbeiten. 

Umso schlimmer, das er sich als Vorsitzender der Nord Stream AG im Dienst Gazprom, im Dienste Putins prostituiert und sicher auch hier keinen schlechten Hurenlohn für den Verrat an Deutschland kassiert. Doch Geldmangel scheint ein Hauptproblem deutscher Politiker zu sein.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat auch einen neuen Nebenjob. Und der löst bei SPD und Linkspartei scharfe Kritik aus. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, arbeitet Wulff seit April als Prokurist für die Deutschland-Tochter des türkischen Modelabels Yargici. Ende Mai waren Wulff und seine Ehefrau Bettina Stargäste bei der Ladeneröffnung des ersten deutschen Yargici-Geschäfts in Hamburg. Der Hauptsitz des Unternehmens liegt in der türkischen Metropole Istanbul. 

Bei der SPD kommt sein neuer Job gar nicht gut an. Allerdings weniger wegen des privatwirtschaftlichen Engagements als vielmehr wegen seines Ehrensolds. Ex-Präsidenten erhalten diesen nach ihren jeweiligen Amtszeiten. Der Ehrensold liegt aktuell bei 236.000 Euro pro Jahr.

Partei-Vize Ralf Stegner kritisierte ihn scharf: „In der Regel übernehmen Altbundespräsidenten Ehrenämter und werden nicht Prokuristen von Modefirmen“, sagte er gegenüber dem Blatt. Der lebenslange Ehrensold werde schließlich gewährt, damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazuverdienen zu müssen.

Linkspartei will Gesetz ändern

Die Linkspartei geht einen Schritt weiter und will gleich die Gesetze über die Besoldung von Ex-Präsidenten ändern. „Es kann nicht sein, dass Wulff jährlich 236.000 Euro vom Steuerzahler erhält und private Einkünfte überhaupt nicht angerechnet werden.“ sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, gegenüber dem Blatt. Das sei inakzeptabel und befördere Politikverdrossenheit. „Wir werden im Bundestag einen Antrag einbringen, der diesen Missstand behebt.“

Tatsächlich engagiert sich Wulff auch ehrenamtlich. Erst Mitte Juli wurde er etwa zum Stiftungsratsvorsitzenden der Deutschlandstiftung Integration gewählt. Schirmherrin der Stiftung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zu seinem Nebenverdienst wollte sich Wulff nicht äußern. Der Geschäftsführer von Yargici, Erik Schaap, sagte nur: „Im Grunde war es Herr Wulff, der das Unternehmen dazu motiviert hat, in Deutschland zu starten.“ Wulff begleite die Firma seit dem Markteintritt Anfang 2016 juristisch.“ Soll er doch machen, aber herrjeh, musste es ausgerechnet eine türkische Firma sein?

Es zeigt aber auch die Ungleichheit in Deutschland. Während der Harz-IV-Empfänger maximal 100 Euro hinzuverdienen, ohne es anrechnen lassen zu müssen. Die Spanne zwischen 1.200 Euro jährlich und dem, was Wulff verdient, könnte größer kaum sein. Deutschland im Jahre 2017.

Wie ist dieses Land noch zu retten?

von Thomas Heck...

Ein Blick in die Tageszeitungen offenbart ein erschreckendes Bild. Messerstecher, die Jagd auf die Bürge rmachen und in Vernehmungen offenbaren, sie wollten möglichst viele Deutsche töten, wie im Falle des Palästinensers, der in Hamburg bei Edeka wahllos auf Passanten einstach, mittlerweile täglich. Garniert werden dies Meldungen mit zahllosen sexuellen Delikten bis hin zur Vergewaltigung Minderjähriger. Autos, die von Geisteshand gesteuert in Menschenmengen rasen und Menschen töten oder verletzen, oft als Unfälle getarnt. In Berlin im Tagesrhythmus Verfolgungsjagden mit hochmotorisierten Fahrzeugen, am Steuern picklige Türke oder Araber, oft ohne Führerschein, die vor Strafe so gar keine Angst haben müssen. Dazu kommt noch die ungebremste Flüchtlingssituation. 

Da muss man sich als Bürger schon fragen, wie es weitergehen soll mit Deutschland, wie Recht und Gesetz in Zukunft wieder Einzug halten sollen? Denn das, was hier passiert, spottet jeder Beschreibung und macht nur noch wütend. Es ist an der Zeit, sich die entscheidenen Fragen zu stellen, wohin dieses Land gehen soll und was es ändern muss, damit wir nicht voll gegen die Wand fahren. Was muss sich ändern?

Als erstes gilt es, die Autorität des Staates wiederherzustellen. Und das Fisch bekanntlich vom Kopf zu stinken anfängt, muss auf der Regierungsebene angesetzt werden. Das seichte diplomatische Gequatsche im Stile einer Merkel oder eines Gabriels muss vorbei sein. Im Umgang mit der Türkei zum Beispiel ist alles falsch gelaufen, was hätte falsch laufen könne. Denn mit einem Erdogan kann man nicht vernünftig reden, der braucht Regeln und Sanktionen, wenn dieses Regeln nicht eingehalten werden. Wenn schon das nicht funktioniert, darf man sich nicht wundern, wenn der Rest auch nicht rund läuft.

Die Autorität eines Staates nach Innen vertritt die Exekutive, die Polizei des Bundes und der Länder. Ich stehe zu unserer Polizei und wenn ein Polizist zu mir sagt "gehen Sie weiter", dann gehe ich weiter und diskutiere nicht mit dem. Das machen aber andere nicht so. Wenn in Berlin ein Polizist eine hoheitliche Maßnahme ergreift, läuft er große Gefahr durch einen herbeigerufenen Menschenmob in höchste Gefahr zu geraten. Genau hier muss eine Null-Toleranz-Politik ansetzen. Gegen die Maßnahmen der Polizei wehrt man sich nicht, man beschwert sich, aber man wehrt sich nicht. Und Widerstand muss bereits im Ansatz überwunden werden. Ehe in Deutschland die Handschellen klicken, muss einiges passieren. Wenn Handlungen der Polizei gestört werden, muss sofort und konsequent dagegen vorgegangen werden. Platzverweise, die nicht beachtet werden, müssen umgehend mit vorläufiger Festnahme und Handschellen geahndet werden. Die Störer müssen lernen, dass ihr Störungen nicht ungeahndet bleiben. Und wer Steine auf Polizisten wirft gehört weggesperrt, grundsätzlich.

Illegale Migranten kommen aus Ländern, in denen sie gegenüber der Polizei oftmals rechtlos sind. Jetzt kommen sie in ein Land, wo sie meinen, die Polizei sei schwach und rechtlos. Zu unrecht, nur traut sich keiner, dem illegalen Migranten die Grenzen aufzuzeigen. Auch hier kann nur mit maximaler Konsequenz angesetzt werden. Was macht eine Bewährungsstrafe bei Vergewaltigung für einen Sinn, wenn diese bei dem Kulturkreis von Merkels Kulturbereicherern nur als Aufforderung für weitere Straftaten verstanden wird? Das Grinsen der Angeklagten nach weichen Urteilen kommt nicht von ungefähr. 

Wenn ich im Auto von einer Polizeistreife angehalten werden, versuche ich mich in die Lage der Beamten zu versetzen, die nicht wissen, wen sie da anhalten. Ist er aggressiv (bin ich), ist er bewaffnet (bin ich nicht). Ich mache Licht im Innern, lege die Hände sichtbar auf das Lenkrad, öffne das Fenster und verhalte mich ruhig. Ahmed und Gökan hätten jetzt schon ihre Kumpels aus dem Ghetto alarmiert. Ist das vielleicht der Grund, warum die Polizei bei Deutschen immer so überkonsequent agiert, weil sie weiß, dass ihnen von uns keine Gefahr droht?

Wenn Zigeuner in Rumänien von der Polizei festgenommen werden, haben diese Angst. Weil sie auch ohne Grund verprügelt und mißhandelt werden. Werden sie in Deutschland festgenommen, werden sie gut behandelt, bekommen eine warme Mahlzeit, vielleicht nur ein paar Schuhe aus der Kleiderspende und verbringen die Nacht im Knast mit einem bezogenen Bett mit duftender sauberer Bettwäsche. Das ist keine Strafe, das ist Belohnung. Vor dieser Polizei, vor diesem Staat braucht man keine Angst haben. Vor dieser Polizei, vor diesem Staat muss man aber auch keinen Respekt haben. Und schon beginnt der Teufelskreislauf, denn Menschen aus diesem Kulturkreisen darf man nicht mit Verständnis begegenen, darf man nicht Erziehung erwarten. Die verstehen nur eine klare Kante und wer diese klare Kante nicht zeigt, ist schwach.

Ich erinnere an die schon fast vergessenen Krawalle vom Hamburger G20-Gipfel. Wie selbst übelste Steinwerfer ganz handzahm das Haus verließen, als sie in die Mündung der Waffe eines SEK-Beamten starrten, mit denen wahrlich nicht zu spaßen ist. Auf Augenhöhe mit einem Polizisten zu reden, bedingt eine gewisse Reife und die Bereitschaft, sich den Spielregeln eines Staates zu unterwerfen. Wer dazu nicht bereit ist, dem fesselt man besser mit Handschellen die Hände auf dem Rücken und beginnt so mit der notwenigen Erziehungsarbeit. 

Mit Verständnis und dem Wunsch, alle zu integrieren, wird man wohl scheitern. Die Frage, on Deutschland noch zu retten wird, macht sich an der Fähigkeit fest, inwiefern der Staat und seien Bürger bereit sind, flexibel auf Bedrohungen zu reagieren.

Mit voller Wucht gegen den Kopf getreten... kein Haftgrund

von Thomas Heck...

Videoüberwachung in der U-Bahn ist eines der wenigen Dinge, die in Berlin offensichtlich funktionieren, denn wir kriegen sie alle. Die Messerstecher, die Vergewaltiger, die, die Frauen in den Rücken treten oder, wie im jüngsten Fall, einen Obdachlosen angreifen, ihn schlagen und aus dem Lauf mit voller Wucht ins Gesicht treten. 

So weit so gut. Doch was bringt einem der schnelle Fahndungserfolg, wenn Täter selbst nach schwersten Straftaten nicht in Haft genommen werden oder später von Gerichten milde bestraft werden? Am Dienstag stellten sich 3 Täter, die auf dem U-Bahnhof Mehringdamm einen Obdachlosen brutal angegriffen hatten. Nur einen Tag später waren die Jugendlichen wieder auf freiem Fuß. Es läge kein Haftgrund vor, so eine Polizeisprecherin lapidar.

Einer von ihnen beobachtete den 32-Jährigen mehrere Minuten lang auffällig. Als der Obdachlose ihn daraufhin ansprach, rannte der junge Mann los und trat dem Sitzenden mit voller Wucht ins Gesicht und schlug dann immer weiter zu. Kein Haftgrund.

Wen wundert es, wenn die Polizei nicht respektiert wird.