Zapfenstreich ins Koma: Scholz war als Kanzler so vergesslich wie vergessenswert

von Theo-Paul Löwengrub

Junge, komm nie wieder: Scholz ist Geschichte

Im Zuge des gestrigen Skandal-Dramoletts um die hochnotpeinliche Kanzlerwahl des Friedrich Merz ging die Nachbetrachtung des Abschieds seines nicht minder unrühmlichen Vorgängers völlig unter; der Zapfenstreich der (nach Ludwig Erhards Intermezzo) kürzesten BRD-Kanzlerschaft von Olaf “Senilus” Scholz am Montag Abend besiegelte die wohl kläglichste Episode der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Vor dem Verteidigungsministerium wurde der Große Zapfenstreich vollzogen; Scholz wünschte sich dazu die Lieder „In My Life“ von den Beatles, ein Stück aus dem 2. Brandenburgischen Konzert von Johann Sebastian Bach und „Respect“ von Aretha Franklin. Laut „Bild“ handelt es sich bei dieser Musikauswahl um eine Liebeserklärung an seine Frau, eine Hommage an seine Wahlheimat Brandenburg und eine Verbeugung „vor den hart arbeitenden Menschen im Land, die oft übersehen werden“. Letzteres trifft vor allem auf Scholz selbst zu: Die Arbeitsbevölkerung hat Scholz als Inbegriff eines Bonzens noch nie interessiert, und dass er mit deren Lebenswirklichkeit rein gar nichts am Hut hatte, wurde nicht zuletzt durch seine peinliche Ahnungslosigkeit über Tankpreise (“ich tanke nicht selbst”) und Spott über die Opfer seiner Energiepolitik deutlich.

Den Bürgern erlegte er immer neue Belastungen auf, oder brachte sie in Tateinheit mit der Habeck’schen Ideologiekeule gleich um ihren Arbeitsplatz. Das Einzige, was man Scholz zugute halten kann, ist, dass er im allgemeinen Ukraine-Wahn einigermaßen standhaft geblieben ist und zumindest darauf beharrt hat, keine deutschen Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen, mit denen russisches Territorium beschossen werden kann und die nur mit deutscher Beteiligung bedient werden können. Dies hätte Deutschland endgültig zur Partei in dieser Katastrophe gemacht. Man kann nur beten, dass sein Nachfolger, trotz seines großmäuligen Getöses, ebenso vernünftig bleiben wird und Merz hoffentlich auch hier das Gegenteil dessen tun wird, was er vor der Wahl ankündigte.

Verheerende Bilanz

Ansonsten war die Ampel-Regierung, der Scholz mehr schlecht als recht vorstand, ein einziges epochales Debakel, dass die Probleme des Landes, vor allem in den Bereichen Migration und Energie, nicht gelöst, sondern massiv verschlimmert und teilweise neue geschaffen hat. Deutschland steht nach seiner Kanzlerschaft so schlecht da wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Es ist kein leuchtendes Vorbild, sondern nur noch ein abschreckendes Beispiel für den Rest der Welt. Dies lag zwar vor allem an so katastrophalen, ungeheuerlich inkompetenten Ministern wie Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Lisa Paus. Auch wenn man Scholz zugesteht, dass er selbst, vielleicht neben Finanzminister Christian Lindner, das einzige Kabinettsmitglied mit einem nennenswerten Restintellekt war, vermochte er es doch nie, sich gegen den ideologischen Wahnsinn der Grünen durchzusetzen, der die gesamte Koalition dominierte und von den Linksradikalen in der SPD unterstützt wurde.

Scholz ist nie als Führungsfigur hervorgetreten. Seinem Naturell geschuldet, erschien er stets nur als duckmäuserischer Beamtentyp, der jedes klare Wort und jede entschlossene Aktion scheute. Seine Regierung hielt noch nicht einmal drei volle Jahre durch. Mit einem Kabinett, das nicht größtenteils aus Inkompetenten und Verrückten bestanden hätte, wäre er vielleicht ein besserer Kanzler gewesen. Dennoch bleibt es sein historisches Versagen, Deutschland endgültig dem grünen Irrsinn auszuliefern und das Zerstörungswerk von Angela Merkel beschleunigt fortzusetzen. Heute ist das Land im Würgegriff einer immer weiter eskalierenden Migrantenkriminalität, eines gigantischen linken NGO-Molochs und so unfrei wie seit 1945 nicht mehr. Das alles ist auch sein Verschulden, da er diese Entwicklung entweder tatenlos duldete oder sie unterstützte. Was davon zutrifft, weiß man bei Scholz nach wie vor nicht, da er nie durchblicken ließ, wofür er eigentlich steht und ob es überhaupt etwas gibt, was ihn, jenseits der bloßen Macht, die er aber nicht auszuüben verstand, antrieb. So oder so verlässt er das Kanzleramt als Gescheiterter und wird allenfalls als Fehlbesetzung historischen Ausmaßes in Erinnerung bleiben. „Diesem Deutschland als Bundeskanzler zu dienen, das war und das bleibt die Ehre meines Lebens“ sagte Scholz bei der Veranstaltung. Leider drücken auch noch diese Abschiedsworte seine geradezu grotesk irrige Selbsteinschätzung aus.

Erschienen auf ansage.org

Indiens Angriff auf Pakistan: Der nächste Konfliktherd mit Weltkriegspotenzial

von Jochen Sommer

Gestern in Kaschmir: Trümmer eines von Pakistan abgeschossenen indischen Jets

Als ob die Weltlage nicht bereits dramatisch genug wäre, ist nun auch der Dauerkonflikt der beiden Atommächte Indien und Pakistan eskaliert. Gestern Abend führte Indien mehrere Luftangriffe im Nachbarland aus – laut Regierung handelte es sich um „Präzisionsschläge auf terroristische Infrastruktur“. Die pakistanische Armee erklärte, die Angriffe hätten Zielen im pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir sowie in der an Indien grenzenden pakistanischen Region Punjab gegolten. Dabei habe es acht Tote und 33 Verletzte gegeben. Weiter ist vom Abschuss zweier indischer Kampfjets durch die pakistanische Luftwaffe die Rede. Der Luftraum über Pakistan sei für 48 Stunden geschlossen worden, der Flugbetrieb der Flughäfen Islamabad und Lahore bis auf weiteres eingestellt. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte die „feigen Angriffe“ und betonte, sein Land habe „jedes Recht, auf diese Kriegshandlung Indiens mit aller Härte zu reagieren, und das wird es auch“. Der pakistanische Armeesprecher Ahmed Sharif Chaudhry sprach von einer „abscheulichen Provokation“, auf die Pakistan „zu einer Zeit und an einem Ort seiner Wahl“ reagieren werde. Aus dem indischen Verteidigungsministerium hieß es, neun Ziele seien angegriffen worden.

Die Aktion sei „gezielt, maßvoll und nicht eskalierend“. Pakistanische Militäreinrichtungen seien nicht attackiert worden, bei der Auswahl der Ziele und der Art der Ausführung habe man „beträchtliche Zurückhaltung“ geübt. Hintergrund dieser Eskalation ist ein Terroranschlag vom 22. April in dem indischen kontrollierten Teil der Unruheregion Kaschmir. Bewaffnete Angreifer hatten dort in einer Urlaubsgegend 26 Menschen (indische Quellen sprachen von 40 Opfern), vorwiegend indische Touristen, ermordet. Die indische Regierung wirft Pakistan eine Beteiligung vor, was dessen Regierung jedoch vehement zurückweist. Seither haben beide Länder ihre Staatsbürger gegenseitig ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen reduziert.

Die Bagatellisierung von Kernwaffen

Indien setzte zudem den Indus-Wasservertrag mit Pakistan aus, der die Wassernutzung beider Seiten des Indus und seiner Nebenflüsse regelt. Die Lage ist also denkbar dramatisch. Und den Westen kann man von einer Mitschuld an dieser Entwicklung nicht freisprechen: Mit seiner seit über drei Jahren betriebenen besinnungslosen Ukraine-Unterstützung und dem – vor allem aus Deutschland – ständig zu hörenden verbalen Kokettieren mit einem Angriff auf das Territorium der Atommacht Russland, hat dazu geführt, dass die Existenz eines Atomwaffenarsenals quasi eine Petitesse sei, da der Einsatz von Nuklearwaffen ja dazu führe, dass man im Gegenzug selbst vernichtet würde. Deshalb werde Russland es nicht wagen, die atomare Option zu zünden, egal wie sehr man ihm zusetze. Mit solch hanebüchenen Behauptungen von dilettantischen Politikern und Pseudoexperten werden die Erfahrungen von 40 Jahren kaltem Krieg einfach weggewischt.

Damals war es die unverrückbare Grundlage aller strategischen Überlegungen, unter gar keinen Umständen eine atomare Eskalation zu riskieren. Heute tut man so, als handele es sich bei Atomwaffen um eine Art folkloristisches Relikt aus der Mottenkiste des Ost-West-Konfliktes, obwohl es heute viel mehr Atommächte gibt als damals und die Lage viel unübersichtlicher und gefährlicher ist. Es ist sogar zu befürchten, dass die europäische Kriegstreiberfraktion sich umgekehrt durch den Konflikt der beiden Atommächte Indien und Pakistan sogar noch in ihrem Irrglauben bestätigt fühlt, dass ein Atomkrieg ausgeschlossen ist, weil sich ohnehin niemand trauen wird, auf den Knopf zu drücken. Es ist ein gemeingefährliches Hasardspiel, das hier betrieben wird. Und durch die Ereignisse am Indus ist die Situation auch in Europa noch einmal gefährlicher geworden.

Erschienen auf ansage.org

Krieg zwischen Pakistan und Indien? …für Dummies

In der vergangenen Nacht hat Indien Ziele in Pakistan angegriffen. Eine Einführung.

Titelbild: Islamische Protestanten in Hyderabad verbrennen eine Puppe des indischen Premierministers Modi.

Indien, Pakistan und Kashmir waren nie ein einheitlicher Staat. Es waren Fürstentümer und Königreiche, die sich auch untereinander bekämpften. Ab dem 17. Jahrhundert waren europäische Kolonialmächte aktiv, die Briten, die Niederländer, die Portugiesen, auch die Franzosen. Die Briten behielten die Oberhand. Die Geschichte ist sehr komplex. Indien ist größer als Europa und genauso divers.

Britisch-Indien war eine Kolonie, wurde aber nie einheitlich regiert. Es gab weiterhin Fürstentümer, Vasallenstaaten, aber auch direkte Kolonien. Es entwickelten sich ab dem 19. Jahrhundert Bestrebungen zur politischen Teilhabe. Im Zuge dessen politisierten sich auch die Ethnien, und das einfachste Merkmal war natürlich die Religion.

Im 20. Jahrhundert kam es zum Widerstand gegen die Kolonialherrschaft, Gewaltfrei vor allem angetrieben von dem Rechtsanwalt Mohandas (Mahatma) Gandhi und dem späteren ersten Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru. Beide strebten einen gesamtindischen Staat an, der Religion und Staat streng voneinander trennt. (Laizismus)

Foto: Gandhi und Nehru

Bereits 1906 war die Muslimliga gegründet worden. Auch sie war zunächst gemäßigt und forderte Rechte für die Muslime ein, die ihrer Meinung nach unterdrückt wurden. Doch die Gegensätze verhärteten sich, die Muslime forderten einen eigenen Staat. 1946 kam es anlässlich eines Generalstreiks der Muslime in Kalkutta zum „Great Calcutta Killing“, bei dem bis zu 10.000 Hindus und Muslime ums Leben kamen.

So kam es 1947 zum Mountbatten-Plan, benannt nach dem britischen Vizekönig Admiral Mountbatten, 1. Earl Mountbatten of Burma. Er sah die Teilung Indiens in ein hinduistisches und ein muslimisches Land vor. Im gleichen Jahr übrigens, wie der UN-Teilungsplan für das durch Großbritannien verwaltete Israel und Palästina.

Am 15. August 1947 endete die Kolonialherrschaft und die unabhängigen Staaten der (Bundes-) Republik Indien und die Islamische Republik Pakistan entstanden.

Dabei kam es zum Kern des Konfliktes, aus heutiger Sicht muss man es als historischen Fehler bezeichnen. Die Briten bestimmten, dass die halb-selbstständigen Fürstentümer selber bestimmen sollten, wem sie sich anschließen. Dazu gehörte auch das Fürstentum Hyderabad mitten auf dem indischen Subkontinent. Das wurde 1948 kurzerhand von Indien annektiert. Inzwischen sind die meisten Einwohner dort Hindus. (Titelbild) Ähnlich, aber „spiegelverkehrt“, das Fürstentum Kalat, das auch 1948 von Pakistan annektiert wurde.

Doch auch Kaschmir war ein solches Fürstentum. Der Maharadscha Hari Singh war Hindu, die Mehrheit der Bevölkerung aber Muslime. Er wollte die Unabhängigkeit bewahren, es kam zu einem Aufstand, er bat Indien um Hilfe.

Es kam bis jetzt zu vier Indisch-Pakistanischen Kriegen, die häufig auch als Kaschmirkrieg bezeichnet werden. Zwischendurch schnitt sich auch China noch ein Stück vom Kuchen ab: die Region Aksai-Chin.

Kaschmir (und Jammu) ist heute dreigeteilt: Im Süden von Indien besetzt, im Nord-Westen von Pakistan und im Nord-Osten von China.

Bis zum Zerfall der Sowjetunion galt Islamabad, die Hauptstadt Pakistans, als Drehscheibe der internationalen Nachrichtendienste. Dort war mehr los als in Berlin und Wien.

Die islamistische Terrororganisation Laschkar-e Taiba („Armee der Reinen“) entstand 1990 aus Massenorganisation Markaz Dawa wal Irshad. (Vergl.: Muslimbruderschaft und Hamas) Nachrichtendienste gehen davon aus, dass der pakistanische Nachrichtendienst ISI seine Finger im Spiel hatte. Und die Organisation maßgeblich unterstützt. Das macht aus deren Sicht Sinn, denn es sorgt für eine Destabilisierung und Pakistan kann offiziell sagen, es habe von nichts gewusst. Die Laschkar-e Taiba ist eng mit dem IS verbunden.

Am 11. Juli 2006 kam es zu mehreren Anschlägen durch Granaten in Kaschmir und Jammu, wobei acht Menschen getötet und 35 verletzt wurden. Nur wenige Stunden später detonierten sieben Sprengladungen in vollen Nahverkehrszügen in Mumbai. Dabei starben 187 Menschen, 867 wurden verletzt. Indiens 9/11 oder 10/7. Festgenommen wurde Jahre später Syed „Tunda“ Karim, der eine Führungsrolle in der Laschkar-e Taiba haben soll. Der Spitzname „Tunda“ bedeutet „der Behinderte“, er hatte bei einer Explosion eine Hand verloren. Er alleine soll 40 weitere Anschläge geplant haben.

Am 22. April 2025 kam es zu den Terroranschlägen von Jammu und Kaschmir. Fünf Terroristen stürmten das vor allem bei Indern beliebte Touristenziel Baisaran Valley und erschossen 28 Menschen. 20 weitere wurden verwundet. Die mit Sturmgewehren ausgestatteten Täter in Militärkleidung fragten Menschen, ob sie Hindus oder Muslime seien. Wer die falsche Antwort gab oder Koranverse oder das Glaubensbekenntnis (Schahada) nicht zitieren konnte, wurde auf der Stelle erschossen.

Drei der Angreifer wurden inzwischen identifiziert, bei einem handelt es sich um einen Bewohner von Kaschmir und Jammu, bei den beiden anderen um Pakistani. Verantwortung übernommen hat „The Resistance Front“ (TRF), dabei handelt es sich aber wohl nur um eine Gruppierung der Laschkar-e Taiba. Der die drei Identifizierten nach Aussage der Polizei angehören.

In der vergangenen Nacht hat Indien nun nach eigener Aussage neun Ziele angegriffen, die es als terroristische Infrastruktur bezeichnet. Laut Pakistan wurden dabei fünf Kampfjets Indiens abgeschossen. An der Grenzlinie in Kaschmir kam es zu Feuergefechten.

Foto: Trümmer eines indischen Jets werden beseitigt.

Meine Einschätzung ist derzeit, dass es zu einem begrenzten Krieg kommen wird. In diesem Kontext ist Krieg definiert als ein Konflikt mit „erheblichen“ militärischen Mitteln und mit dem Versuch, einen bestehenden Status zu verändern. Ich rechne nicht mit einem großen Krieg zwischen den beiden Atommächten. Beide können sich das – auch nicht-nuklear – nicht leisten. Gepoltert wird eh ständig. Zudem ist der Hauptlieferant für beide Rüstungen Russland derzeit anderweitig beschäftigt. Zwar „verwestlicht“ Indien kontinuierlich, das ist aber ein längerer Prozess.

Foto: Indien hat das von ihm Besetzte Kaschmir und Jammu inzwischen für Touristen abgeriegelt.

Das pakistanische Militär hat die Angriffe als „kriegerischen Akt“ bezeichnet. Ein weiterer Punkt kann zur Eskalation beitragen: Indien hat alle Verträge mit Pakistan annulliert. Darunter auch den wichtigen Vertrag zur Hindus-Wasserversorgung: Indien kann Pakistan die Wasserversorgung schmerzhaft abdrehen. Das kann aber nicht in den nächsten Wochen passieren. Auf die Kündigung hat Pakistan atomar gedroht.

In Pakistan leben etwa 240 Millionen Menschen. In Indien leben etwa 1,4 Milliarden, es hat eine der größten Streitkräfte der Welt. Zudem ist das Indische Militär besser ausgestattet. In einem nicht-nuklearen Kräftemessen hätte Pakistan keine Chance.

China und die muslimischen Staaten stehen eher auf Seiten Pakistans, westliche Staaten, Israel und Länder wie Japan und Korea eher auf Seiten Indiens. Ein Eingreifen von außen sehe ich derzeit jedoch noch lange nicht. Erschienen auf steadyhq

Und weißer Rauch stieg auf...

von Thomas Heck...

Wir haben einen neuen Kanzler... oder, wie der Westfale sagen würde: Habemus novum cancellarium.

Der Tag sollte eine reine Formsache werden. Erster Wahlgang und Fritze wäre Kanzler geworden. Doch es kam anders. Trotz ausreichender Mandate für die Unglückskoalition aus CDU, CSU und SPD, die man früher Große Koalition genannt hätte und die nur im Notfall regiert hätte, wurde V...Fritz abgestraft. Ob nun aus den eigenen Reihen der Unions-Fraktion oder durch die Asozialdemokratie. Hierüber wird man noch in Jahrzehnten rätseln. Doch es blieb nur beim Warnschuß. Im 2. Wahlgang erhielt Friedrich Merz die erforderliche absolute Mehrheit und der deutsche Michel wird mit dieser Regierung leben müssen. Ausgestattet mit Rekordschulden bleiben CDU und SPD 4 Jahre, um diesem Land entgültig den Rest zu geben.

4 Jahren bleiben Zeit, um die AfD aus dem Parteiensystem zu kegeln und so den Weg zur dunklen Seite der Macht zu besiegeln. Mein Tipp: in 4 Jahren wird der Wähler nicht mehr die Wahl zwischen den "demokratischen" Alt-Parteien und der AfD haben, sondern wird wie in einer Demokratiesmulation nur noch alle 4 Jahre sein Kreuz bei den Blockparteien setzen können, aus Mangel an Alternativen. 

Die AfD wird man verbieten oder, wie es auch schon diskutiert wurde, die Partei aus der System der staatlichen Parteien-Finanzierung rauswerfen, einfach den Hahn abdrehen. Deutschland wird sich so aus der Gruppe der Demokratien entgültig verabschieden. Denn wer soll sie noch aufhalten? Das Bundesverfassungsgericht? Lächerlich. Willkommen in der dritten linken Diktatur auf deutschem Boden. 

Realität vs Propaganda: Was wirklich hinter der Suspendierung einer US-Richterin steckt

von Tom Schiller

Richterin Hannah C. Dugan aus Wisconsin: Verhaftet und suspendiert – nicht wegen Donald Trump, sondern wegen Verstößen gegen US-Bundesrecht

Das Geschrei der Linken und Empörungsmedien war groß, als das FBI vergangene Woche der Richterin Hannah C. Dugan aus Wisconsin Handschellen anlegte, um sie in Haft zu nehmen – wegen erwiesener Behinderung der Justiz. Die deutschen Medien waren sich nicht zu schade, wieder einmal das Ende der Rechtsstaatlichkeit in den USA herbeizufabulieren: Seht alle her, Trump, der alte Nazi, lässt schier alles und jeden aus dem Weg schaffen und sogar Richter verhaften, die ihm in die Quere kommen! Faschismus, Diktatur! “Bild” (treffender: “Blöd”) titelte in der für dieses Revolverblatt üblichen Manier:

Erbärmlicher geht es kaum noch – denn diese Darstellung ist nicht bösartig, sie ist auch grundfalsch. Bei dieser Volksverdummung fiele es sogar Karl-Eduard von Schnitzler alias ”Sudel-Ede” vom einstigen „Schwarzen Kanal“ oder den damaligen Agitprop-Redakteuren des „Neuen Deutschland“ in der DDR schwer, diese schäbige und völlig sinnentleerte Propaganda zu toppen. Denn der Grund für die Suspendierung und Verhaftung von Richterin Dugan ist schlicht und ergreifend der, dass sie Bundesgesetze vorsätzlich verletzt hat: Sie beging eine schwere Straftat, indem sie einem kriminellen Illegalen zur Flucht aus ihrem Gerichtssaal verhalf. Nicht Donald Trump, sondern der Supreme Court von Wisconsin hatte dies festgestellt (und sah den Sachverhalt damit offensichtlich völlig anders als “Bild”, “Welt”, “Focus” (treffender: “Focus”) und andere deutsche “Qualitätsmedien”:

Am Mittwoch ordnete der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates an, dass die gute Richterin bis auf Widerruf ihres Amtes enthoben ist. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit (endlich) wieder hergestellt. Der Skandal um diese Aktivisten-Richterin ist übrigens kein Einzelfall; vergangene Woche erst berichtete ich – auch hier auf Ansage! – über einen weiteren US-Richter, der einen illegalen Flüchtling und hochgradig gewalttätigen Bandenkriminellen bei sich privat beherbergte und dem Zugriff der Behörden entzog; auch er musste sein Amt niederlegen.

Das diese Hintergründe deutsche Politschranzen und ihre medialen Sprachrohren nicht klar sind oder sie nicht weiter interessieren, braucht eigentlich niemanden zu wundern: Immerhin bringt es die deutsche Justiz fertig, einen Weimarer Familienrichter höchstinstanzlich wegen Rechtsbeugung zu verurteilen, weil der es während der Pseudo-“Pandemie” gewagt hatte, nach Einholung von drei Gutachten einige Schüler von der – mittlerweile für unsinnig und schädlich befundenen Maskenpflicht zu befreien…

Erschienen auf ansage.org

AfD jetzt „gesichert rechtsextrem“ oder: Wie Nancy Faeser die Demokratie „rettet“

von Oliver Flesch

Wenn die Diagnose so fehlerhaft wie die Untersuchung ist… 

Der politisch abhängige weisungsgebundene “Bundesverfassungsschutz” – ab heute kann man dieses Behörde eigentlich nur noch in An-/Abführungszeichen schreiben – hat, wie erwartet, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – was für eine Überraschung! Nach Jahren des Herumstocherns in Reden, Tweets und Parteiprogrammen hat die Behörde endlich den Stempel rausgeholt, den Nancy Faeser vermutlich schon seit ihrem Amtsantritt poliert hat. Die Begründung? Ein 1100-seitiges Gutachten, das wohl mehr wiegt als die gesamte Argumentationskraft der Ampel zusammen – und das bezeichnenderweise unter Verschluss bleibt.

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar“, heißt es in der Begründung des Verfassungsschutzes. Aha. Die AfD soll also Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen wollen. Beweise? Äußerungen von AfD-Politikern, die „die Menschenwürde verletzen“, etwa durch „pauschale Abwertungen von Muslimen“ oder Begriffe wie „Messermigranten“. Da fragt man sich: Seit wann ist Migrationskritik ein Angriff auf die Verfassung? Und was haben einzelne Aussage von irgendwelchen Hinterbänklern, die der Verfassungsschutz seit Jahren als Kronzeugen ständig bemüht (und die in ihrer Harmlosigkeit kaum zu überbieten sind), mit der Gesamtpartei zu tun?

Faesers Märchenstunde: „Kein politischer Einfluss!“

Nancy Faeser, unsere letzte Innenministerin mit dem untrüglichen Gespür für demokratische Tugenden, betont: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“ Lustiger wird es heute nicht mehr. Ein 1.100-seitiges Machwerk, das zufällig genau dann fertig wird, wenn die AfD in Umfragen die Altparteien in die Ecke drängt? Das riecht nach einem Auftrag aus dem Kanzleramt, verpackt in bürokratisches Gesülze. Faeser schwört auf die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes, aber wer glaubt denn noch, dass diese Behörde nicht die Regierungslinie tanzt?

Die AfD ist die einzige Opposition, die den Kartellparteien wirklich Feuer unterm Hintern macht – und genau deshalb soll sie jetzt, bevor sie noch größer wird, weg. Diese noch von einer abgewählten Linksregierung bestellte Einstufung soll die Grundlage dafür bilden, dass die nächste, vom Volk ebenfalls nicht gewählte Linksregierung ein Verbotsverfahren einleitet. Man meint tatsächlich, die demnächst bei 30 Prozent stehende größte Partei Deutschlands verbieten zu können. Nennt sich übrigens “Rettung unserer Demokratie”…

AfD schlägt zurück: „Völliger Blödsinn!“

Die AfD lässt sich das natürlich nicht gefallen. Parteivize Stephan Brandner nennt die Einstufung „inhaltlich völligen Blödsinn“ und „eine rein politische Entscheidung im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“. Recht hat er, absolut recht! Die Partei kündigt juristische Schritte an, und das ist auch gut so. Schon in der Vergangenheit hat die AfD gegen Verfassungsschutz-Entscheidungen geklagt – etwa, als sie 2021 zum „Verdachtsfall“ hochgestuft wurde.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte damals die Einstufung, aber die AfD gibt nicht auf. „Ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, sagen die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla… und wissen Sie was? Auch sie liegen goldrichtig. Wenn die stärkste Oppositionskraft in Umfragen als „extremistisch“ gebrandmarkt wird, dann ist das kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Todesstoß.

Was das jetzt bedeutet: Mehr Spitzel, weniger Freiheit

Die neue Einstufung hat handfeste Folgen. Der Verfassungsschutz darf jetzt noch tiefer in die AfD-Sphäre schnüffeln: verdeckte Ermittler, V-Leute, Observationen, vielleicht sogar Wanzen im Parteibüro. Die Schwelle für nachrichtendienstliche Mittel sinkt, und das alles nur, weil die AfD angeblich die „freiheitliche Grundordnung“ bedroht. Damit dürfen auch Agents Provocateurs zum Einsatz kommen, die noch mehr an “belastendem Material” produzieren werden, das die Einstufung “rechtsextrem” stützt.

Dabei ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie allein die, dass eine Behörde – unter Faesers Fuchtel – willkürlich und intransparent entscheidet hat, wer „böse“ ist und wer nicht. Und während die AfD unter Generalverdacht steht, dürfen linke Chaoten und grüne Weltuntergangspropheten weiter fröhlich ihre Ideologie verbreiten. Doppelmoral? I wo!

Verbotsdebatte: Der nasse Traum der Altparteien

Natürlich heizt die Einstufung die Debatte um ein AfD-Verbot an. SPD-Kanzler Olaf Scholz (noch für 96 Stunden) will zwar keinen „Schnellschuss“, aber die Rufe nach einem Verbotsverfahren werden bereits lauter. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann jubelt: „Überfällig!“ CSU-Frau Andrea Lindholz findet, AfD-Abgeordnete sollten keine „repräsentativen Funktionen“ im Parlament haben. Na klar, die Demokratie soll wieder einmal nur für die „Richtigen“ gelten. Wenn das mal kein verfassungsfeindlicher Gedanke ist!

Kurzum: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist ein absoluter Tiefpunkt für die demokratische Tradition in der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD mag polarisieren – aber genau das macht eine lebendige Demokratie aus. Wer die Alternative für Deutschland verbieten will, hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verstanden oder ist ihr feindlich gesinnt. So sieht es aus.

Erschienen auf ansage.org

Schwarz-Rot ab nächste Woche: Das Kabinett Merkel V

von Gerold Keefer

Merkel auf dem Eisernen Thron: 

Ihr Ungeist regiert unter Merz weiter

Auch wenn man bis diese Woche noch die Illusion hatte, es könnte einem so schnell nichts mehr umhauen, ist das Gruselkabinett des Friedrich Merz ein Tiefschlag, der in dieser Härte nicht selbstverständlich war. Natürlich war schon lange klar, dass es mit Merz ein klares “Weiter so!” geben würde und die “gemeinsame Abstimmung mit der AfD” am 29. Januar fieses Blendwerk des Lügenkanzlers in spe war: Schon am Tag danach lud Armin Laschet zur Weinverkostung in seine Berliner Residenz ein – und anwesend waren nicht nur die Granden der CDU inklusive Merz, sondern bis auf Habeck auch der Hochadel der Grünen.

Bereits bei diesem Anlass dürfte auf Anna-Lenas neuen Job bei der UNO angestoßen worden sein, den ihr niemand anderes als Merz genehmigt hat. Auch der Coup zur Aufnahme von Billionenschulden, diesem faktischen Bruch der Schuldenbremse unter dreister Missachtung demokratischer Grundprinzipien, war da wohl schon ausgehandelt, ebenso wie auch die Einschleusung des physikalisch unmöglich erreichbaren Ziels einer “Klimaneutralität” im Grundgesetz zur Freude der Grünen.

Konstituierung einer Volksfrontregierung

Doch was sich nun mit der Ministerriege der CDU/CSU offenbart, ist nichts weniger als die Konstituierung einer Volksfrontregierung, deren eigentliche Machthaber in Form der Grünen auf der Oppositionsbank sitzen – und in der Unform von Angela Merkel auf der Ehrentribüne des Deutschen Bundestags. Denn nicht nur auf dem gottlosen Kirchentag, für den zur Hälfte die Steuerzahler aller Konfessionen so wie Agnostiker und Atheisten aufkommen, huldigt man dieser Tage Merkel, sondern man wird es sicher auch am Dienstag im Bundestag tun. In dieser Republik kann höchstrichterlich verurteilten Verfassungsbrechern einfach nicht genug an Ehre bezeugt werden.

Die neue Regierung wird von Anfang an kein Kabinett Merz, sondern vielmehr ein Kabinett Merkel V sein: Der hohe Anteil linksgrün gebürsteter CDU/CSU-Weibchen lässt die wenigen verbliebenen “echten” CDU/CSU-Männchen, falls es so etwas überhaupt noch gibt, zur Makulatur werden. Auch ein Kulturstaatsminister Weimer ist da nichts weiter als Mimikry, wenn er auch immerhin nicht so viel Augenschmerzen bereiten wird wie Tante Claudi weiland.

Weibliche Ministerauswahl: Kompetenz- und wertebefreit

Die weibliche Ministerriege kommt ganz nach dem Geschmack von Merkel daher: So ideologieschwer wie kompetenzfrei, so prinzipienlos wie wertefrei. Allen voran ist da die wackere Antifaschistin Karin Prien zu nennen, bei deren Anblick jeder tote Diktator zu zittern beginnt – und das nicht nur beim gleichzeitigen Abspielen der Nationalhymne! Bald acht Jahre leistete Anwaltsgattin Prien, wohnhaft in Hamburg-Blankenese, schon im Kabinett des Ministerpräsidenten Grünter (oder heißt der Günther?) als Bildungsministerin Dienste. Sicher wird mit Prien die Indoktrination an Deutschland Schulen verbessert werden, bei gleichzeitiger Nivellierung des Bildungsniveaus knapp über der Schwelle des Analphabetismus. Motto: Niemand wird ausgegrenzt – es muss nur für die Migrantifa oder die Stasi-nahe Stiftung reichen!

Ein weiteres notorisches Klatschhäschen von Angela Merkel ist die designierte Forschungs- und “Raumfahrtministerin” Dorothee Bär. Dass sie es eines Tages schafft, Merkel auf den Mond zu schießen ist im Hinblick auf ihre einzigen bleibenden Verdienste – die Anhäufung eigener Pensionsansprüche als vormalige Digitalisierungsministerin – schon wegen mangelnder Kompetenz unwahrscheinlich. Und Auch Nina Warken (CDU) bekundet noch heute gerne Sympathie für Merkel und lässt artig zum Geburtstag gratulieren. Ansonsten war sie eine treue Verfechterin der Mobilmachung des Staates gegen die eigenen Bürger zu Covid-Zeiten – inklusive Zwangsinjektionen.

Mehr vom immer Gleichen

Wirtschaftsministerin in spe Katharina Reiche ist pikanterweise mit dem zu-Guttenberg-Luftikus liiert, der selbst einmal Wirtschaftsminister unter Merkel war und auch lange nach seinem erzwungenen Rücktritt zwielichtigen Zugang zur Kanzlerin hatte (Wirecard lässt grüßen). Nach früheren Positionen als Staatssekretärin wurde Reiche ein Vorstandsposten bei der E.ON-Tochter Westenergie AG zugeschanzt. Gleichzeitig ist sie Mitglied im von Merkel geschaffenen “Nationalen Wasserstoffrat”, der sich für gigantische deutsche Wasserstoff-Investitionsruinen in Afrika einsetzt. Nicht nur Merkel wird an dieser Besetzung ihre Freude haben, sondern auch Robert, der einschlägig bekannte Kinderbuchautor.

Das ultimative Sahnehäubchen in Friedrichs Bestenliste wird aber nicht Minister, sondern Regierungssprecher: Die Rede ist von Stefan Kornelius, ein Urgestein der “Süddeutschen Zeitung” (mittlerweile auch mal treffend als “Süddeutscher Beobachter” tituliert). Kornelius wurde schon vor einem Jahrzehnt ob seiner zahlreichen Verbindungen in die transatlantischen Netzwerke gerühmt, damals sogar noch vom ÖRR. Eine der vielen substanzlosen Merkel-Biographien stammt von ihm. Das hat Methode: Auch die Merkel-Biographen Evelyn Roll und Wolfgang Stock waren für die “Süddeutsche” tätig.

Eine Aufzählung der restlichen Minister kann man sich sparen, denn es ist noch mehr vom “Weiter so!”, mehr vom immer Gleichen. Ein klares Fazit hingegen lässt sich schon jetzt ziehen: Diese Merz-Regierung ist mehr Merkel-Regierung, als es je eine Regierung unter Merkel zuvor war. Merkel welcome… und danke für nichts!

Erschienen auf ansage.org

AfD-Einstufung: Nancy Faesers Abschiedsgruß

von Peter Grimm

Ganz kurz vor dem Amtswechsel im Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Verfassungsschutz, das derzeit auch nur kommissarisch geleitet wird, die AfD für „gesichert rechtsextrem“ erklärt. Die Belege dafür werden allerdings nicht veröffentlicht.

Es war offensichtlich als die Nachricht des Brückentages zwischen Maifeiertag und Wochenende geplant. Am Freitagvormittag verkündete der Verfassungsschutz per Pressemitteilung:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.“

Diesem Satz folgt nicht etwa eine inhaltliche Begründung, sondern der Verweis darauf, dass Gerichte schon einigen Landesämtern für Verfassungsschutz bestätigt hatten, dass sie eine solche Einstufung vornehmen dürfen:

„Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben.“

Das Sternchen verweist auf die bemerkenswerte Fußnote „* Urteile nicht rechtskräftig“, die die verantwortliche Pressesprecherin ihrer Mitteilung beigefügt hat.

Das schlimme Volksverständnis?

Und kommen dann die inhaltlichen Gründe für die Einstufung?

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“

Nun kann man ein „vorherrschendes ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ für überholt, veraltet, reaktionär oder anderweitig ablehnungsbedürftig halten. Doch bis 1999 folgte das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik genau diesem Volksverständnis. Dann gab es erstmals eine parlamentarische Mehrheit dafür, sich von selbigem im Gesetz zu verabschieden. Aber war das Staatsangehörigkeitsrecht deshalb mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar? Oder haben Vertreter der AfD konkret Schlimmeres geäußert als ein Volksverständnis, das bis vor 26 Jahren noch Grundlage deutscher Gesetze war? Das sollten die Rechtsextrem-Einstufer sicher etwas genauer erklären können:

„Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden.“

Worin äußert sich das denn aber bitte? Wenn die Partei wirklich „gesichert rechtsextrem“ ist, dann müsste das Bundesamt doch jetzt ein Füllhorn von konkreten Beispielen ausschütten können. Sonst glauben doch manche Leser, dass es sich hier nur um eine politische Aktion handelt. Es hat schon etwas Geschmäcke, wenn diese Einstufung ausgerechnet nur wenige Tage vor dem Amtswechsel im Bundesinnenministerium erfolgt, von einem diesem Hause zugeordneten Bundesamt, das seinerseits ebenfalls nur kommissarisch von einem Vizepräsidenten geführt wird, weil der Präsidenten-Posten erst noch besetzt werden muss. Da sind doch jetzt wohl noch in den letzten Tagen Einstufungs-Pflöcke gesetzt worden, um den Amtsnachfolgern ein Abrüsten an der Brandmauer zu erschweren, oder?

Die scheidende Ministerin dementierte solcherlei Gedanken allerdings prompt, wie tagesschau.de sofort berichtete

„Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen.

‚Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen‘, sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig.“

„Agitation gegen Geflüchtete“?

Lassen wir die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen mal außen vor. Erfahren wir denn nun, worin sich der gesicherte Rechtsextremismus der gesamten AfD so überzeugend stark zeigt, dass eine amtliche Warnung vor der Partei notwendig ist? In der Pressemitteilung heißt es:

„Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis.“

Was sind „Islam- und muslimfeindliche Äußerungen“? Fällt die Feststellung, dass bei mörderischen Anschlägen islamistische Täter deutlich überrepräsentiert sind, schon darunter? Oder der Hinweis darauf, welche Teile der Islamideologie sich kaum mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen?

Ist es „Agitation gegen Geflüchtete“, wenn man ein konsequenteres Vorgehen gegen illegal eingereiste Gewalttäter fordert oder wenn man darauf verweist, wie stark überrepräsentiert Zuwanderer aus bestimmten Ländern in der Kriminalstatistik sind? Was konkret werfen die Verfassungsschützer den AfD-Funktionären denn nun vor. Ein überzeugendes Beispiel statt schwammiger Formulierungen muss die Verfassungsschutzpressestelle doch bieten können, oder?

„Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.“

Nun, dass es Gesellschaften gibt, in denen der Umgang miteinander und vor allem die Konfliktklärung stärker von Gewalt geprägt ist, als es die Biodeutschen der Boomer-Generation kennen, ist leider eine Tatsache. Auch dass die Zahl der Messerstechereien und Messerangriffe im letzten Jahrzehnt, also einer Zeit der Massenzuwanderung, zugenommen hat, dürften die Verfassungsschützer auch nicht bestreiten. Sicher, durch die Rede von „Messermigranten“ können sich viele zu Unrecht beleidigt fühlen. Aber das soll reichen, um eine Partei für „gesichert rechtsextrem“ zu erklären?

„Äußerst sorgfältige gutachterliche Prüfung“

Nein, weitere konkrete Beispiele nennt diese Presseerklärung nicht. Das kann natürlich auch an der Pressestelle gelegen haben oder an Mängeln der hausinternen Kommunikation, die vielleicht dazu führten, dass die verantwortliche Pressesprecherin vielleicht gar keine konkreteren Informationen zur Weitergabe bekam. Wir wissen es nicht. Das Bundesamt beendet seine Mitteilung an dieser Stelle mit einem Zitat der kommissarischen Chefs:

„Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Dr. Silke Willems erklären hierzu:

‚Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen. Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.‘“

Also – so erfahren wir – gibt es ein Gutachten, in dem all die guten Gründe für die Rechtsextremismus-Einstufung stehen sollen, von denen der Öffentlichkeit aber keine mitgeteilt werden. Wie Bild meldet, bleibt das Gutachten unter Verschluss. Das war auch schon so bei der analogen Einstufung der AfD durch Landesämter für Verfassungsschutz, wie beispielsweise in Sachsen (siehe hier).

Diese Methode, amtliche Extremismus-Einstufungen öffentlich zu verkünden, ohne das öffentlich zu begründen, ist gefährlich für eine freiheitlich-demokratische Ordnung, insbesondere dann, wenn sie ein Parteiverbotsverfahren legitimieren soll. Der bekannte Achgut-Autor und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärte dazu:

„Die BRD ist ein Rechtsstaat, in dem auch politische Rechte in der Verfassung verbrieft sind. Durch Gesetzgebung (Netz-DG, DSA), Strafrecht (§ 188 StGB) und verfassungswidrige NGO-Finanzierung sind diese Grundrechte gefährdet. Dies zeigt auch der Abstieg Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirkt aufgrund von deren Folgen fast wie ein faktisches Oppositionsverbot. Die eigentliche Gefährdung unserer Demokratie kommt von innen. Frau Faeser gibt ihr ein Gesicht.“

Erschienen auf der Achse des Guten

Deutschlands Geisterfahrt und die „erwartbare“ Gewaltexplosion unter Migranten

von Olli Garch

Steigende Messergewalt ist nur eine Facette der Explosion von Ausländer- und Asylkriminalität in Deutschland

Die Asylkriminalität hat ein neues Rekordhoch erklommen – und die noch immer amtierende Zombie-Reste-Ampel unter dem politischen Untaten Olaf Scholz schaut tatenlos zu, so wie sie dies seit knapp dreieinhalb Jahren tat. Und mit dem historischen Wählerbetrüger Friedrich Merz und seiner SPD-Ministertruppe sitzt bereits die nächste Bundesregierung in den Startlöchern, die ebenfalls tatenlos zuschauen wird. Folgen der erodierenden inneren Sicherheit, Bedrohungslage für die Bevölkerung? Völlig latte.

Insbesondere bei Gewaltdelikten ist die Lage inzwischen alarmierend; dass den deutschen Schlafschafen diese Wahrheit und das ganze Ausmaß der Katastrophe vorenthalten wird, dafür sorgt normalerweise zuverlässig die Lückenpresse und das Verschweigekartell der etablierten Parteien, die Deutschland in diese Misere vorsätzlich und/oder sehenden Auges geführt haben. Dass die unbequemen Fakten überhaupt ans Licht kommen, verdankt sich der unermüdlichen parlamentarischen Arbeit der einzigen Realopposition im Land, die den Finger in die Wunde zu legen bereit ist. Und so bedurfte es auch hier erst wieder einer Anfrage der AfD, diesmal in Person des AfD-Abgeordneten (und – als baden-württembergischer Landespolizei-Ausbilder – Sicherheitsexperten) Martin Hess, auf die die Bundesregierung zu antworten verpflichtet war.

Die Bürger verdienen mehr als Ausreden

Und diese Antwort hat es in sich. Den der “Jungen Freiheit” vorliegenden offiziellen Zahlen zufolge ist vor allem die Kriminalitätsrate unter Asylmigranten drastisch angestiegen, insbesondere bei türkischen Staatsangehörigen: Hier lag der Aufwuchs bei unglaublichen 47,6 Prozent binnen eines Jahre, gefolgt von Ägyptern mit 36,8 Prozent und Syrern, die in absoluten Zahlen die Liste anführen. Was hat die Bundesregierung, neben der schmallippigen Bekanntgabe dieser Zahlen, dazu zu sagen, wie kommentiert sie die diese verhängnisvolle Entwicklung? Allen Ernstes mit der lapidaren Faststellung, der Anstieg sei „durchaus erwartbar“. Diese Haltung ist nicht nur zynisch, sondern ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich mehr Sicherheit erhoffen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt außerdem, dass 35,4 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind, obwohl sie nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen. Wieviele der “deutschen“ Tatverdächtigen Doppelstaatler oder expresseingebürgerte Passdeutsche sind, mit denen die Statistik zu Lasten der Autochthonen frisiert wird, will man gar nicht fragen. So oder so: Diese Überrepräsentation kann nicht allein mit sozialen Faktoren erklärt werden. Es braucht daher eine ehrliche Debatte über Asylpolitik, Abschiebung und Prävention, statt die Zahlen als „erwartbar“ abzutun. Die Bürger verdienen mehr als Ausreden – sie verdienen eine Politik, die handelt, bevor die Sicherheitslage weiter eskaliert.

Qualität durch Qualität ersetzt

So frech wie nichtssagenden begründet die Noch-Ampel die Entwicklung mit dem „aktuellen Wanderungsgeschehen“ und verweist auf die “demographische Struktur der Asylsuchenden”: Es seien eben vor allem junge Männer, die statistisch ohnehin höhere Kriminalitätsraten aufwiesen. Da man wohl kaum behaupten will, deutsche junge Männer seien ab origine weniger gewaltaffig als Migranten – das wäre ja rassistisch – kommt diese “Begründung” dem Eingeständnis gleich, dass Deutschland die genau falschen Migranten aufnimmt – soziale Problemfälle, Kriminelle, Fehlsozialisierte, Bildungsferne und volkswirtschaftlich Unproduktive. Anders gesagt: Man hat Qualität durch Qualität ersetzt, und deshalb braucht uns keiner irgendetwas von Fachkräften und politisch Verfolgten zu erzählen; die, die hierherkommen, sind beides nicht.

Doch noch etwas macht fassungslos: Statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, scheint die alte Regierung die Lage als unvermeidbar hinzunehmen; man könnte auch annehmen, es sei genau so gewollt. Denn die Tatsache, dass die faktisch SPD-geführte nächste Regierung unter dem verlogenen Grüßaugust Merz diesen Zuwanderungswahnsinn unbegrenzt weiterführen wird, deutet genau darauf hin: Hier wird eine Agenda exekutiert – alles zum maximalen Schaden Deutschlands.

“Multiple Risikofaktoren” – aber nicht für Deutsche

Und zur Aufrechterhaltung dieses Zerstörungsprozesses muss eben von den Schäden, die die Zuwanderer hier anrichten, abgelenkt werden, indem man sie weiter selbst zu Opfern stempelt und ihre Aufnahme “humanitär” rechtfertig – mit inhumanen Auswirkungen für die Deutschen im eigenen Land. So spricht die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) von „multiplen Risikofaktoren“, denen “Schutzsuchende” ausgesetzt seien. Die multiplen Risikofaktoren durch diese angeblichen Schutzsuchenden für die schon länger hier Lebenden sind natürlich kein Thema.

Selbst wenn es stimmen würde und diese “neu Hinzukommenden” tatsächlich Verfolgte wären: Ist dies eine Entschuldigung für die explodierenden Zahlen von ihnen hier – in ihrem Gastland – begangenen Verbrechen? Wo bleibt die Verantwortung der Politik, präventiv zu handeln und die Integration zu verbessern? Diese Verantwortung gibt es nicht – weil für Deutsche in diesem Land keine Opferrolle vorgesehen ist. Sie sind entweder Tätervolk, oder haben bei “Kollateralschaden” im Zuge des täglichen “Aushandelns der Bedingungen des Zusammenlebens” gefälligst das Maul zu halten.

Erschienen auf ansage.org

Ergebnisse der israelischen Untersuchung zum „Sanitäter-Massaker“

Die IDF (Israel Defense Forces) haben ihre Untersuchung zu der Erschießung von Sanitätern am 23. März abgeschlossen. Das Ergebnis haben sie gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Da einige Medien selbst die sehr deutlichen und einfachen Ergebnisse der Pressemitteilung falsch wiedergeben, werde ich sie hier der Länge wegen indirekt zitieren und deutlich erkennbar kommentieren. Anschließend werde ich das aus meiner Sicht für Laien erklären. Das Original finden Sie hier…

Die Presseerklärung

Der Vorfall wurde unter der Leitung von Generalmajor Yoav Har-Even untersucht und dem Chef des Stabes Generalleutnant Eyal Zamir präsentiert.

Die Untersuchung beinhaltete eine ausgiebige Sammlung der Daten von operationellen Systemen, der Bodentruppen und der Befehlskette. Dies beinhaltete Debriefings der Einsatztruppen, Einsatzbefehle, Material von Beobachtungssystemen (von einer Drohne wurde bereits berichtet, Anm. d. Red.) und Funkverkehr. Zusätzlich wurde der Vorfall am Boden rekonstruiert, also nachgestellt.

Die Untersuchung wurde durchgeführt von einem Team, das aus der Befehlskette herausgelöst war und direkt dem Chef des Stabes Generalleutnant Eyal Zamir unterstand.

Anmerkung: Nach meinem Eindruck entspricht das dem typischen, „westlichen“ Vorgehen bei solchen Untersuchungen. Die Nachstellung „in the field“ finde ich beeindruckend.

Die Untersuchungen zeigt, dass der Einsatz in einer „feindlichen und gefährlichen“ Gefechtszone stattfand. Hintergrund des Vorfalls ist die Herausforderung der IDF, medizinische Teams zu respektieren und zu schützen, aber ebenso der wiederholten Nutzung ziviler Infrastruktur durch die Hamas zu begegnen, einschließlich des Transportes von Terroristen und Waffen in Krankenwagen.

Die Untersuchung fand keine Anzeichen für Hinrichtungen oder dass irgendeiner der Getöteten während oder nach dem Vorfall gefesselt wurde. Solche Behauptungen seien „blood libels“ (etwa: „Blut-Anschwärzungen“, Anm. d. Red.) und Falschbehauptungen gegen Soldaten der IDF.

Anmerkung: Die Behauptung der Fesselung geht einzig auf einen behandelnden Arzt zurück, der an einem (!) Handgelenk eine Schnur gesehen haben will. Nach meiner Kenntnis hat auch keine andere palästinensische Organisation diese Behauptung aufgestellt, sie wurde lediglich im britischen Guardian zitiert.

In der Nacht des Vorfalls am 23.03.25 führten die Truppen einen wichtigen („vital“) Einsatz gegen Terroristen durch.

Während dieses Einsatzes sind mehrere Fahrzeuge und Krankenwagen an der Einheit vorbeigefahren, ohne dass es zu Zwischenfällen kam, da die Einheit diese nicht als Bedrohung ansah. Darüber hinaus wurden zwei Fußgänger festgehalten und anschließend wieder gehen gelassen. Dies zeige, dass die Einheit nicht wahllos auf alles geschossen hätte, sondern lediglich aufmerksam gegenüber Bedrohungen war.

Es kam zu drei Ereignissen, bei denen geschossen wurde. Beim ersten Ereignis feuerten die Soldaten auf ein Fahrzeug, das als Fahrzeug der Hamas identifiziert wurde. Dem folgend waren die Soldaten in höchster Alarmbereitschaft.

Anmerkung: Ich gehe davon aus, dabei handelte es sich um den geheimnisvollen „Wagen 1“, der in dem von der New York Times veröffentlichten Video zu sehen ist.

Das zweite Ereignis fand etwa eine Stunde später statt. Dabei eröffneten die Soldaten das Feuer auf einen Feuerwehrwagen und Krankenwagen, die „sehr nah“ an sie herankamen. Was diese als „unmittelbare und konkrete Bedrohung“ ansahen. Unterstützende Luftüberwachung (die gemeldete Drohne, siehe oben, Anm. d. Red.) hatte zuvor fünf Fahrzeuge gemeldet, die sich schnell den Soldaten näherten, in ihrer Nähe hielten und Menschen aus den Fahrzeugen sprangen. Der stellvertretende Bataillonskommandeur bewertete diese Fahrzeuge als durch Hamas-Kräfte geführt, die gekommen waren, um die Insassen des ersten Fahrzeugs zu unterstützen. In dieser Einschätzung ließ er das Feuer eröffnen. Fünfzehn Palästinenser wurden getötet. Sechs der getöteten wurden später als Mitglieder der Hamas identifiziert.

Anmerkung: Der Zivilschutz ist offizieller Teil der Hamas, also auch das Feuerwehrfahrzeug. Die Mitarbeiter des Zivilschutzes werden daher als Mitglieder der Hamas eingestuft. Das ist kriegsrechtlich legitim, sagt aber nichts darüber aus, ob geschossen werden darf. Dafür gelten andere Maßstäbe. Grundsätzlich darf man auch nicht auf unbewaffnete Mitglieder der Hamas schießen. Das behauptet die IDF jedoch auch nicht, sie nennt das nicht als Rechtfertigung.

Aufgrund schlechter nächtlicher Sichtverhältnisse erkannte der stellvertretende Bataillonskommandeur die Fahrzeuge nicht als Krankenwagen. Erst als die Fahrzeuge später untersucht wurden, wurde erkannt, dass es sich tatsächlich um medizinische Teams handelte.

Der dritte Vorfall ereignete sich etwa 15 Minuten später, als die Soldaten auf ein palästinensisches Fahrzeug der UN feuerten. Aufgrund von Einsatzirrtümern und im Bruch der Vorschriften. Der Kommandeur meldete den Vorfall und die Untersuchung ergab später zusätzliche Informationen.

In der Morgendämmerung wurde entschieden, die Getöteten zu sammeln und die Fahrzeuge von der Straße zu räumen, um „zivile Evakuierungen“ vorzubereiten.

Anmerkungen: Ich weiß nicht, was mit „zivile Evakuierungen vorzubereiten“ gemeint sein soll. Es wird nicht näher erklärt. Die Autos mit einem Bulldozer von der Straße zu schieben ist allerdings durchaus gängige Praxis. Die Fahrzeuge wurden dabei zerstört, die IDF bezeichnet dies selber als „crushing“. Anders als einige Meldungen es behaupteten, wurden sie jedoch nicht vergraben. Sondern lediglich teilweise vom losen Sand bedeckt. Das ist auf den Aufnahmen von Mitarbeitern der UN während der Bergung gut zu sehen.

Diese Aktionen wurden von Befehlshabenden angeordnet. (Also anderen als dem erwähnten stellvertretende Bataillonskommandeur, so etwas machen Kampfeinheiten im Einsatz nicht selber, Anm. d. Red.)

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Sammeln und Bedecken der Leichen angesichts der Umstände vernünftig war. Die Zerstörung der Fahrzeuge war jedoch war falsch.

Anmerkung: Man hätte sie einfach von der Straße fahren oder schieben können. Da die IDF das so deutlich formuliert, sieht sie es genauso.

„In general, there was no attempt to conceal the event, which was discussed with international organizations and the UN, including coordination for the removal of bodies.“

„Generell gab es keinen Versuch, den Vorfall zu vertuschen. Er wurde mit internationalen Organisationen und der UNO abgesprochen, auch die Koordinierung der Bergung der Leichen wurde vereinbart.“

Anmerkung: Exakt das ergibt sich auch aus den Veröffentlichungen der UN, die ich im ersten Bericht chronologisch aufgearbeitet habe. Woher diese Behauptung stammt, die wiederum von einigen Medien übernommen wurde, kann ich nicht sagen. Vermutlich haben einige sich das aus den Veröffentlichungen des Roten Halbmondes so zurechtgelegt.

Die Untersuchung ergab, dass in den ersten beiden Fällen ein einsatzbedingtes Missverstehen („operational misunderstanding“) durch die Soldaten vorlag, die sich in einer akuten Gefahr glaubten. Der dritte Fall beinhaltet einen Bruch der Vorschriften.

Der Chef des Stabes betonte den Einsatz für den Kampf gegen die Hamas fortzuführen, während man an den Werten, der Disziplin und den Befehlen festhält. Er bekräftigte, dass das Golani Aufklärungsbataillon ein professionelles und hochqualitatives Bataillon ist, das seit eineinhalb Jahren ausgezeichnet operiert. Dennoch zeige die Untersuchung professionelle Fehler, den Bruch von Befehlen und einen Fehler, den Vorfall umfänglich zu melden.

Anmerkung: Und hier kommt die erste Aussage des Pressesprechers Oberstleutnant Nadav Shoshani in Spiel, die Fahrzeuge seien nicht beleuchtet gewesen. Auf dem veröffentlichten Video sah man, dass sie voll beleuchtet waren.

Der Stabschef akzeptierte den Vorschlag des Kommandeurs für den südlichen Distrikt, der folgendes vorsieht: Der Kommandeur der 14, Brigade erhält eine Rüge, die in seine Personalakte aufgenommen wird, aufgrund seiner Verantwortlichkeit für den Vorfall, inklusive des Gefechtes und dem Management danach.

Der stellvertretende Bataillonskommandeur wird seines Postens enthoben. Wegen seiner Rolle bei dem Vorfall und weil er während des Debriefings einen falschen und unvollständigen Bericht abgegeben hat.

„Die Kommandeure betonten, dass der stellvertretende Kommandeur des Golani-Aufklärungsbataillons ein hoch angesehener Offizier sei, dessen Militärdienst und persönliche Geschichte von Kampfgeist, Freiwilligkeit und großem Engagement zeugen. Nach dem 7. Oktober kehrte er aus dem Ausland zurück, um als Reservist zu dienen. Er setzte seinen Einsatz in Gaza fort, bis er im Kampf verletzt wurde, und kehrte nach seiner Genesung in den Dienst zurück. In den vergangenen sechs Monaten diente er als stellvertretender Kommandeur des Bataillons und war im aktiven Reservedienst.

Die israelischen Streitkräfte bedauern den Schaden, der unbeteiligten Zivilisten zugefügt wurde. Der Untersuchungsprozess ist auch Teil der laufenden Bemühungen, aus operativen Vorfällen zu lernen und die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Vorfälle in Zukunft zu verringern. Bestehende Protokolle wurden präzisiert und verschärft. Dabei wird die Notwendigkeit erhöhter Vorsicht bei Einsätzen in der Nähe von Rettungskräften und medizinischem Personal, selbst in intensiven Kampfgebieten, betont.“

Meine Einschätzung

Ich erkläre, was sich meiner Meinung nach zugetragen hat. Aufgrund der recherchierten Informationen aus meinem ersten Bericht und dieser Erklärung der Untersuchung. Die ich für professionell und völlig in Ordnung halte. Weiteres und Genaueres müsste ein Gericht klären, dafür ist das Militär nicht zuständig. Nirgendwo.

In der Nacht zum 23.03.2025 war eine Einheit der Golani-Brigade – keine Spezialeinheit per Definition, aber schon mit einem elitären Ruf – bei Rafah eingesetzt, um dort Kämpfer der Hamas aufzuspüren. Eine genaue Einordnung des Einsatzes gibt es nicht und wird es auch nicht geben.

Während dieses Einsatzes lässt die Einheit mehrere Fahrzeuge passieren und befragt zwei Fußgänger. Dann beschießt die Einheit ein Fahrzeug, das sie als Fahrzeug der Hamas identifiziert. Mindestens der Überlebende Munther Abed wird dabei festgenommen und verhört. Das bedeutet, die Einheit war weiterhin dort im aktiven Einsatz, für sie war die Situation nicht beendet. Die Waffen blieben schussbereit.

Etwa eine Stunde später nähern sich fünf Krankenwagen und ein Feuerwehrwagen an der Spitze in einem Konvoi dem Einsatz. Der Feuerwehrwagen gehört zur Hamas. Dieser Konvoi war nicht, wie üblich, vorher durch den Roten Halbmond bei der IDF angemeldet worden. Die Einheit wird von einem Aufklärungsteam gewarnt, das den sich nähernden Konvoi mit einer Drohne aufklärt.

Daraufhin werden die Soldaten in Deckung gegangen sein. Die Fahrzeuge halten an dem ersten Fahrzeug. An dieser Stelle setzt das von der New York Times veröffentlichte Video vom Handy des getöteten Refaat Radwan ein. Die Palästinenser springen aus den Fahrzeugen, vermutlich sehen sie die Soldaten gar nicht und wissen nicht, in welche Situation sie hineingefahren sind. Der stellvertretende Bataillonskommandeur, also vermutlich der verantwortliche Kommandeur der Einheit, gibt Feuerbefehl. Daraufhin feuern alle Soldaten auf die Palästinenser.

Das ist völlig normal. Wenn jemand feuert, feuern alle. Denn dann ist nicht mehr ausschlaggebend, ob man vor sich eine Waffe sieht. Man muss davon ausgehen, dass der Befehlsgebende oder derjenige, der zuerst feuert, einen ausreichenden Grund dafür hatte. Denn wenn man dann zögert um sich zu vergewissern, kann es zu spät sein. Das ist die unabänderliche Logik des Krieges und wird auch so in allen Streitkräften praktiziert.

Die Einheit erkennt ihren Irrtum und der Kommandeur setzt eine falsche oder unvollständige Meldung ab. Damit ist die Sache für die IDF soweit erledigt. Die späteren Veröffentlichungen des Roten Habmondes und der UN (Jonathan Whittall, der Chef des Büros des OCHA) führen zu Behauptungen, die IDF habe Sanitäter „hingerichtet“.

In den weiteren Morgenstunden werden die Leichen zusammengetragen und mit Erde bedeckt. Die Stelle wird mit einem Blaulicht markiert und entsprechend an die UN gemeldet. Es scheint, aber das ist nur ein Anschein, dass die UN das dem Roten Halbmond nicht weitergegeben hat. Das war nach allgemeinem Dafürhalten, nach dem Bericht der IDF und nach meiner eigenen Beurteilung völlig ok. Deutlich drüber war allerdings die Maßnahme, die Fahrzeuge einfach mit dem Bulldozer beiseite zu schieben und dabei zu „crashen“. Zu dem Schluss kommen auch die IDF. Diese Maßnahme wurde jedoch von anderen befohlen und ist nicht Teil des Vorganges. Die Fahrzeuge wurden nicht vergraben, um sie zu verstecken.

Darauf reagiert der Sprecher der IDF Oberstleutnant Nadav Shoshani und veröffentlicht eine Stellungnahme am 31.03.25, nach der Bergung der Leichen. Darin erklärt er, die Fahrzeuge seien unbeleuchtet gewesen. Vermutlich aufgrund der Meldung des Kommandeurs, die sich später als falsch herausstellen wird.

Am 04.04.25 veröffentlicht die New York Times ein Video, das auf dem Handy des getöteten Refaat Radwan gefunden und über die UN an die Zeitung durchgestochen wurde. Darauf sieht man, dass die Fahrzeuge hell beleuchtet waren.

Die Schüsse

In diesem Video hört man die Schüsse. Da mit unterschiedlichen Waffen gefechtsmäßig gefeuert wurde, bin ich davon ausgegangen, dass es sich um ein beiderseitiges Feuergefecht gehandelt hat. Da auch die IDF nun nichts von Waffen auf Seiten der Palästinenser erwähnt, gehe ich davon aus, dass sie nicht bewaffnet waren. Ich lag mit meiner Einschätzung also falsch.

Dennoch bleibe ich dabei, dass gefechtsmäßig geschossen wurde. Das legt auch eine spätere Auswertung durch akustische Forensiker für die Washington Post nahe, die erklärten, dass das Feuer sich annähert. Das ist deshalb für eine juristische Beurteilung entscheidend, weil den Soldaten vielleicht nicht umfänglich klar war, dass sie auf Unbewaffnete feuern. Sie haben den Feuerbefehl des Kommandeurs befolgt. Von einer Hinrichtung kann also keine Rede sein.

Grafik: Spätere Information zeigen, wie nah die Palästinenser den israelischen Soldaten kamen.

Da der Kommandeur diese Fehlentscheidung wohl auch im Debriefing bzw. in der Untersuchung versucht hat zu verschleiern, wurde er seines Postens enthoben. Da er im Reservedienst war, ist das mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichbedeutend mit seiner Entlassung.

Wenn dem Kommandeur beim Feuerbefehl klar war, dass es sich um Unbewaffnete handelt – die Zuschreibung als Sanitäter ist im Fall der Hamas dafür nicht ausreichend, da diese sich auch in Krankenwagen versteckt – handelt es sich um ein Kriegsverbrechen.

Da er diese Entscheidung später wohl versuchte zu verschleiern, gehe ich persönlich von einem Kriegsverbrechen aus. Das dürfte jedoch schwer nachzuweisen sein. Gerichten, wie dem IStGH, steht es frei, ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann einzuleiten.

Um Israel grundsätzlich ein Kriegsverbrechen anzulasten, wäre jedoch nötig nachzuweisen, dass die Einheit von vorn herein den Befehl hatte, auch auf Unbewaffnete zu schießen. Da die Einheit jedoch andere Fahrzeuge (auch Krankenwagen) hat passieren lassen, die zwei kontrollierten Fußgänger ihres Weges gehen ließ und es mindestens einen Überlebenden gibt, ist das jedoch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Ich sehe dafür keinen Anhaltspunkt.

Berichterstattung

„Mindestens“ einen Überlebenden deshalb, wie die Deutsche Welle heute von zwei Überlebenden spricht. Das geht vermutlich auf eine Agenturmeldung zurück, unter dem Beitrag sind die Deutsche Presseagentur dpa, die Agence France-Presse AFP und die Associated Press AP genannt. Näher erklärt wird dies nicht.

Laut diesem Bericht hat der Präsident des Palästinensischen Roten Halbmonds, Junis al-Khatib, gesagt, dass allen Todesopfern „mit der Absicht zu töten“ in den „oberen Teil ihres Körpers“ geschossen worden sei. Das ist angesichts eines Krieges eine dermaßen blöde Aussage, dass man darauf wenig erwidern kann. Der Rote Halbmond nennt die IDF grundsätzlich „Besatzer“ und alle Getöteten „Märtyrer“. Das sagt viel über seine Neutralität.

Der Sprecher der IDF Brigadegeneral Ephraim (Effi) Defrin sagte, dass die Soldaten Nachtsichtgeräte getragen hätten und die Lichter der Fahrzeuge deshalb nicht zu erkennen gewesen seien. Das ist nicht völlig abwegig, das kann tatsächlich sein. Allerdings halte ich das angesichts der Weihnachtsbaumbeleuchtung, die man im Video erkennt, für nicht glaubwürdig.

Auch die Deutsche Welle gibt die Ergebnisse nicht ganz exakt wieder. Ich vermute jedoch, weil den Redakteuren in der Nachrichtenkette (IDF > Agenturen > DW) die Vorgänge und Bezeichnungen der Funktionen beim Militär nicht bekannt sind.

Erschienen auf steadyhq