Berlins Justizsenatorin will Freifahrtschein fürs Schwarzfahren

von Thomas Heck...

Das kommt dabei raus, wenn man des Justizressort einer Partei überlässt, die es nicht so mit Rechtsstaatlichkeit hat. Berlin hat genau das getan. Die Linkspartei, ehemalige SED, antisemitische Mauermörderpartei stellt den Innensenator für das rot-rot-grüne Shithole Berlin. Lena Kreck plant für Berlin interessante Dinge. So soll fürs Schwarzfahren künftig keine Strafen mehr geben. Sie will den Freifahrtschein fürs Schwarzfahren. 

Auch in der U-Bahn soll Schwarzfahren nach Willen der Justizsenatorin „entkriminalisiert“ werden 

Die Linken-Politikerin plant, dass niemand mehr Strafe zahlen muss, der ohne Ticket in Bus und Bahn erwischt wird. In der B.Z. sprechen Passagiere über den umstrittenen Vorstoß.

Legal schwarzfahren in Bus und Bahn – dafür setzt sich Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (41, Linke) ein. Und bringt damit CDU-Rechtsexperte Alexander Herrmann (46) mächtig auf die Zinne. Er warnt vor einem „Freifahrtschein für alle Kriminellen“.

Knapp 589.000 Fahrgäste wurden letztes Jahr in Berlin ohne Ticket auf den Strecken der S-Bahn und der BVG erwischt, jeder zur Zahlung von 60 Euro verdonnert. Die BVG kassierte so 7,2 Millionen Euro „erhöhtes Beförderungsentgelt“.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (41, Linke) 

Aber viele Erwischte zahlen einfach nicht. Allein bei der S-Bahn wurden 2021 nur rund 37  Prozent der offenen Forderungen beglichen. Wer Stand jetzt partout nicht löhnt, kann zu Ersatzhaft verurteilt werden – immerhin 367 Häftlinge saßen voriges Jahr in Berlin wegen Schwarzfahren ein.

Doch Justizsenatorin Kreck will Fahren ohne Fahrschein künftig vollständig entkriminalisieren, also noch nicht mal mehr als Ordnungswidrigkeit ahnden. Aber würde dann überhaupt noch jemand Fahrscheine kaufen?

Danylo Z. (30), Coach aus Friedrichshain: „Für meine täglichen Fahrten habe ich aktuell eine Monatskarte. Das aber auch nur wegen des günstigeren 29 Euro-Tickets. Meiner Meinung nach sollten die Kosten für die Nutzung mit den Öffis komplett von der Regierung getragen werden“ 

Die Linken-Politikerin erfindet quasi das Null-Euro-Ticket!

Das belegt jetzt schwarz auf weiß die noch unveröffentlichte Antwort ihrer Behörde (liegt B.Z. vor) auf eine schriftliche Anfrage Herrmanns.

Bettina Last (52), Hausverwalterin aus Wilmersdorf: „Jeder sollte sein Ticket bezahlen. Und wenn man das nicht macht, dann muss das irgendwie bestraft werden. Ich kann ja auch nicht einfach zu Aldi gehen und mir dort eine Banane ohne bezahlen mitnehmen“

Darin heißt es: „Selbst wenn man die Beförderungserschleichung künftig nur mit einer Geldbuße ahndet, droht weiterhin die Anordnung einer Erzwingungshaft. Dies soll jedoch gleichermaßen wie die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen im Fall der Nichtzahlung einer Geldstrafe vermieden werden.“

Und dann der entscheidende Punkt: „Darüber hinaus kann das Ziel einer erheblichen Entlastung der Polizei und Justiz nur mit einer vollständigen Entkriminalisierung erreicht werden.“

Armin von der Werth (63), Selbstständiger aus Prenzlauer Berg: „Schwarzfahren sollte auf jeden Fall entkriminalisiert werden. Man denkt beim Schwarzfahren immer direkt ans Böswilligkeit, aber es gibt auch genug Rentner, die sich kein Ticket leisten können und irgendwie zum Arzt müssen“

Dazu noch der Hinweis, dass Schwarzfahrten „meist von gesellschaftlich benachteiligten Personen begangen werden, die oft aufgrund psychischer Erkrankungen, Suchtmittelabhängigkeit oder anderer Problemlagen erhebliche Schwierigkeiten haben, das Beförderungsentgelt zu bezahlen und ein strafbares Verhalten ohne gravierende Mobilitätseinbußen zu unterlassen“.

Zeineb Trabelsi (37), Hotelfachangestellte aus Mitte: „Ein billiges Monatsticket für alle wäre für mich die perfekte Lösung. Nicht zu vergessen: Es gibt manchmal Leute, die ihre Fahrkarte vergessen. Ich finde für so Fälle ist die Strafe auch einfach zu hoch“

CDU-Politiker Herrmann ist entsetzt über die Argumentationslinie aus dem Hause von Justizsenatorin Kreck! „Welcher Straftatbestand wird als Nächstes mit dieser Begründung entkriminalisiert?! Diebstahl? Hausfriedensbruch, Betrug?“, fragt er provokant.

Hier brauche es „individuelle Lösungen mit Augenmaß, etwa bei der Bekämpfung sozialer Missstände“, mahnt er. „Die Antwort aus dem Justizsenat auf meine Anfrage ist so jedenfalls ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und die Einladung für alle, sich nicht länger an gesellschaftliche Regeln und Gesetze halten zu müssen.“

Vincent Rupp (27), Abteilungsleiter aus Bregenz: „Ich selbst fahre zweimal die Woche und habe kein Abo. Die Entkriminalisierung vom Schwarzfahren finde ich eine schlechte Idee. Jeder sollte sein Ticket einfach bezahlen oder eben gar nicht fahren“

Der Rechtsexperte betont: „Anstatt Polizei und Justiz durch das Streichen von Straftatbeständen entlasten zu wollen, ist eine Stärkung bei Personal und Ausstattung dringend erforderlich!“

Erschienen in der B.Z. ...

Neben der Maskenpflicht jetzt auch noch ein Maulkorb...

von Mirjam Lübke...

Pünktlich zur Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in der Bahn tischt uns die Bundesregierung nun auch noch heimlich, still und leise einen Maulkorb der besonderen Art auf. Wer in der pandemischen Gesichtsverhüllung schon immer ein böses Omen für das Schwinden der Meinungsfreiheit gesehen hat, sieht sich jetzt bestätigt: Mit der Erweiterung des Paragraphen 130 des StGB droht uns eine weitere Verengung des Diskurses. Da hebt man vorsichtig sein Fingerlein und merkt schüchtern an, es gäbe im Ukraine-Krieg komplexe Zusammenhänge zu beachten - und schon muss man mit Behördenpost rechnen, wenn ein empörter Bürger es so will. Und da auf einen Verstoß gegen den Volksverhetzer-Paragraphen, wie man ihn im Volksmund nennt, bis zu drei Jahren karger Staatspension stehen können, hat das durchaus den gewünschten Einschüchterungsfaktor. Vor allem, wenn das Gesetz so diffus formuliert ist, dass man es nach Bedarf zur Anwendung bringen kann.

 

Deshalb gibt es Stimmen, die den Paragraphen ganz aus dem Gesetz streichen wollen, weil er leicht als politische Waffe eingesetzt werden kann. Nicht nur von Regierungsseite, sondern auch von Aktivisten, die störende Kritiker abservieren möchten. Sie nutzen dabei den "Wo Rauch ist, ist auch Feuer"-Effekt, denn selbst wenn der Beklagte vor Gericht freigesprochen wird, bleibt die Anklage im Gedächtnis der Öffentlichkeit haften. Beschuldige ich jemanden wider besseres Wissen als Dieb, kann das dessen Ruf nachhaltig beschädigen, wenn er sich etwa für einen Job bewerben will. Aber wenigstens bleibt dem Beschuldigten eine kleine Chance, den anderen der üblen Nachrede zu überführen und seine niederen Motive offenzulegen. Der Ankläger bei Meinungsdelikten kommt besser davon: Er wollte für das Gute kämpfen, das wird ihm als mildernder Umstand anerkannt. Empört man sich nicht zurecht über manche krude Meinung?

Dabei machte der Paragraph in seiner Urform durchaus noch Sinn. Im Kaiserreich sollte er die öffentliche Ordnung bewahren und die Bürger vor Gewaltandrohung schützen. "Volksverhetzung" damals hieß, seine Mitbürger mit feurigen Reden auf andere Bürger loszulassen. Wer etwa zu Sachbeschädigung aufrief oder dazu, Angehörige einer bestimmten Gruppe tätlich anzugreifen, musste mit Strafe rechnen. Da fielen mir auf Anhieb einige Anwendungsbereiche ein, die durchaus in die heutige Zeit passen würden: So etwa gewisse Antifa-Plattformen, die unliebsame Ziele eindeutig markieren und sich anschließend zu deren Zerstörung gegenseitig gratulieren. Ursprünglich stammt das Gesetz übrigens aus Frankreich und sollte weitere Gewaltexzesse wie die während der Revolution stattgefundenen verhindern. Denn die Franzosen wussten genau, wohin ideologischer Wahn im Stile der Jakobiner führen konnte.

 

Eigentlich sollte mein Text von einem Tweet von Deniz Yükcel begleitet werden, der die Gesetzesänderung sehr kritisch sieht. Und für mich ist es immer ein kleiner Lichtblick, wenn von "der Gegenseite" eine vernünftige Äußerung kommt, gerade, wenn es um den Erhalt der Meinungsfreiheit geht. Es keimt ein Fünkchen Hoffnung auf, noch nicht alles wäre verloren. Dann aber stieß ich auf die Ausführungen von Hans-Georg Maaßen - der selbst bekanntlich Opfer der Meinungsdiktatur wurde. Er machte darauf aufmerksam, wie weitreichend die Konsequenzen des geänderten Paragraphen ausfallen: Künftig wird es Behörden möglich sein, auch die Telefonate von Bürgern zu verfolgen, die im Verdacht stehen, Volksverhetzung zu betreiben. Als angebliche Prävention. Mit dem Schutz des öffentlichen Friedens hat das nicht mehr viel zu tun, das riecht nach Gesinnungsschnüffelei. Wer sich bei Freunden am Handy über Selenskij auslässt, sollte sich darauf verlassen können, dass sein Frust ihm nicht als Straftat ausgelegt werden kann - denn der Weg vom großen Wort hin zur Tat ist meist viel länger, als uns die Medien weismachen wollen. Da wird Prävention zum Gefängnis, wie in Philipp K. Dicks Kurzgeschichte "Minority Report", in welcher der Staat die Bürger auf Grund von Prognosen verhaftet. Ist es nicht schön, Verbrechen auf diese Art zu verhindern? Nein, denn in einem Rechtsstaat sollte man nur für eine Tat bestraft werden und nicht für einen Gedanken.

 

Wer den Bürgern verbietet, privat Dampf abzulassen, züchtet gerade Aggressionen heran. Man kann Menschen die Wut nicht aberziehen, auch wenn das für die Regierung äußerst bequem wäre. Aber auch die öffentliche Debatte ist bedroht: Über vieles, was derzeit im Ukraine-Krieg geschieht, wissen wir nur das, was wir aus der Propagandaschlacht der Beteiligten herausklauben können. Muss dann bald ein Journalist, der die tatsächlichen Ereignisse ermitteln will, Angst vor Verhaftung haben, weil er die Version unserer "Verbündeten" anzweifelt? In den meisten Talk-Shows trifft man ohnehin nur noch ein sehr eingeschränktes Meinungsspektrum an, dieses dürfte sich dann bald noch weiter verengen. Wir wissen, wie gern in Deutschland denunziert wird. Niemand hat auf Dauer das Geld und die Nerven, ständig bei Gericht seine Äußerungen verteidigen zu müssen. Der Einschüchterungsfaktor ist enorm - und soll es wohl auch sein.

 

Aber was ist mit jenen, die wirklich grauenvolle Meinungen vertreten? Den Haverbecks und Irvings etwa, denen man am liebsten an die Gurgel gehen möchte, da ihre Äußerungen für die Opfer des Nationalsozialismus eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht sind? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, auch wenn ich mittlerweile denke, man sollte diese Leute sich selbst entlarven lassen, indem man sie mit Fakten konfrontiert. Meist bröckelt die Fassade des "Wahrheitssuchers" nämlich sehr rasch von ihnen ab und es bräuchte keinen Meinungsparagraphen mehr, um ihnen juristisch zu Leibe zu rücken, denn der Umgang mit Verleumdungen und Beleidigungen ist ebenfalls im StGB geregelt. So billigen wir einigen wenigen die Macht zu, unsere Meinungsfreiheit in Geiselhaft zu halten. Und bieten den Gegnern der Meinungsfreiheit ein Instrumentarium, uns nach Belieben mit ihnen in einen Topf zu werfen.

 

Andere Meinungen können uns verletzen, beleidigen, empören oder vor Wut die Wände hochgehen lassen. Aber jedesmal, wenn jemand ruft "das sollte man verbieten", sollte er bedenken, dass er damit auch seine eigene Freiheit beschränkt. Denn seine Meinung könnte die nächste sein, die Empörung hervorruft - und dann fliegt der Bumerang zu ihm selbst zurück.

Wann sind wir eigentlich in die Ukraine einmarschiert?

von Mirjam Lübke...

Offenbar habe ich in den letzten Monaten eine geopolitische Umwälzung verpasst. Die Polen übrigens auch, denn sie hätten es als Erste bemerken müssen. Eventuell, so dachte ich zunächst, haben sich die Habeck-Ho-Chi-Minhs also unter unserem Nachbarland hindurchgegraben, um dort keine unangenehmen Erinnerungen an den zweiten Weltkrieg zu wecken. Der gigantische Tunnel muss im Berliner Untergrund begonnen worden sein und endet kurz vor Kiew. Vielleicht ist der Berliner Flughafen nur ein raffiniertes Tarnprojekt gewesen, um die Bauarbeiten zu verschleiern. Schließlich musste allerhand schweres Gerät herbeigeschafft werden, das seitdem im deutschen Straßenbau fehlte.

Oder die Baerbock-Brigaden zeichnen sich verantwortlich und sind nachts aus Tarnkappen-Bombern über der Ukraine abgesprungen. Jeweils zehn Fallschirmspringer trugen dabei einen Leopard-Panzer zwischen sich, das Manöver heißt seitdem "Strack-Zimmermann-Formation". Ob Putin informiert war, vermag ich nicht zu sagen ("Druschba! Lasst mir noch was übrig!") - jedenfalls muss Deutschland Krieg gegen die Ukraine geführt haben. Wir haben es nur nicht mitbekommen, dank genialer grüner Militärstrategie. Andrij Melnyk jedenfalls hat es wohl bemerkt, denn warum sonst sollte er unser Land behandeln, als wären wir die Schurken in diesem Krieg?

 

Als Diplomat in Deutschland war es sicherlich seine legitime Aufgabe, für sein Land um Unterstützung zu bitten. Aber manche seiner Äußerungen klingen, als hätten wir den Krieg mit Russland verursacht oder gar die Ukraine eigenhändig überfallen. Da wird nicht lange um Hilfe geworben, sondern einfach ein Wunschzettel auf den Tisch geknallt. Mehrfach täglich trudeln neue Forderungen ein und mit den Panzerlieferungen geht es auch nicht gut voran. Da schickt Herr Melnyk gleich eine Rüge an den deutschen Kanzler. So wie wir beim Kundendienst von Amazon Rabatz machen, wenn das Päckchen mit dem neuen Staubsauger auf sich warten lässt. Nur haben wir den wenigstens selbst bezahlt.

 

Im Moment drehen sich Forderungen um Geld für den Wiederaufbau der Ukraine. 500 Millionen Euro jeden Monat - da wird einem schwindelig, so viel bekommen noch nicht einmal die Palästinenser von der Bundesregierung. Aus der Portokasse zahlt man diese Summe nicht. Es gehen Gerüchte um, das Ahrtal wolle sich per Referendum der Ukraine anschließen, um wenigstens einen kleinen Teil des Segens abzubekommen - erste blau-gelbe Fahnen sollen auf den ramponierten Häusern gehisst worden sein. Vielleicht wäre man gut beraten, Andrij Melnyk zu einer Art Bezirksgouverneur zu wählen, der wüsste schon, wie er für die Region Hilfe einfordern könne. Ein Tweet und die Ahr fließt rückwärts.

Eigentlich möchte ich mir lieber den dicken Zeh abhacken, als Saskia Esken in Schutz zu nehmen, aber ihr eine Kriegsschuld anzulasten, geht nun wirklich zu weit. Vor allem, wenn es um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen geht, die bereits seit Jahrzehnten bestehen und nicht auf ihre Initiative zurückgehen. Wobei man Herrn Melnyk auch sanft daran erinnern sollte, dass die Ukraine selbst recht gut an den Transitgebühren für russisches Gas verdient hat, sogar noch nach Kriegsbeginn. Da werfe ich der SPD lieber ihre guten Beziehungen zu den Mullahs im Iran vor und die Versessenheit, mit der Heiko Maas den Atomdeal durchgezogen hat.

 

Den Iran mögen die Sozialdemokraten recht gern, auch wenn sie es nicht zugeben. Was das eigene Land angeht, scheint die Liebe nicht ganz so ausgeprägt zu sein. Da gäbe es viele Gründe, wütend auf Saskia Esken und die SPD zu sein. Zum Beispiel, weil sie den Grünen erlaubt, sie in der Energiefrage derart vor sich herzutreiben und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Richtig wütend war ich auf Frau Esken, als sie einem Rentner riet, einen Kredit für die Wärmedämmung seiner Wohnung aufzunehmen, weil die Heizrechnung seine Rente auffraß. So kalt wie diese Antwort wird die Wohnung des Mannes hoffentlich nicht werden. Wenn ich es recht bedenke, haben sie und Herr Melnyk sich gegenseitig verdient.

 

Aber ob wir Herrn Melnyk verdient haben? Vielleicht können wir von Glück reden, weil er sich in einem Interview schamlos als Anhänger Stepan Banderas offenbart hat - man sah, "wie es in ihm denkt". Damals gab es ein Militärbündnis zwischen der Ukraine und Deutschland, das wir wohl alle nicht zurückhaben wollen. Humanitäre Hilfsbereitschaft ist eine Sache, da hilft unser Land bereits über seine Belastungsgrenzen hinaus, die Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Unsere leidgeplagten Schulen stehen vor neuen Herausforderungen - es ist keineswegs so, dass wir nichts tun.

Leider weiß ich nicht, wie die Ukraine anderen europäischen Ländern begegnet. Tritt man dort ebenso fordernd auf oder lässt man es ruhiger angehen? Eins jedoch ist sicher: Keine Regierung lässt sich derartige Schuldgefühle für einen Krieg einreden, den sie nicht begonnen hat.

Kanzler Scholz will Hamburger Hafen unbedingt an China verkaufen...

von Thomas Heck...

Der Vorgang ist so wohl nur in Deutschland möglich. Da verhökert ein Bundeskanzler Teile des Hamburger Hafens an eine Land, von dem keiner so richtig weiß, was die langfristig antreibt, dessen Führer noch vor kurzem seinen Amtsvorgänger coram publico aus dem Parlament führen liess, welches gegenüber einer demokratischen Nation Taiwan unverhohlen droht, mit dem Säbel rasselt und auch ansonsten nicht unbedingt als Hort der Demokratie gilt.

China geht bei allem was es tut strategisch vor und hat dabei seinen Interessen der nächsten 100 Jahren im Kopf. Eine Nation, deren Bevölkerungszahl auf die 1,5 Mrd. zugeht, muss wahrscheinlich so handeln. Für ein Land wie Deutschland, welches selber seit Jahren nur auf Sicht fährt und von Politikern regiert wird, höchstens das Ziel haben, die nächste Wahl zu gewinnen, wird nie verstehen können, was China antreibt. Umso wichtiger, Investitionen Chinas in unsere kritische Infrastruktur zu hinterfragen, besonders nach den Erkenntnissen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gebracht hat.

Die dringend gebotene Debatte hierüber verweigert Kanzler Scholz, der den Deal unbedingt durchziehen will, selbst aber kein Argument liefert, warum der Verkauf des Containerterminals in Hamburg deutschen Interessen dienlich sein soll. Oder erklärt, warum China es unbedingt kaufen will. Und es passt in die Amtsführung des Sozialdemokraten Olaf Scholz, wenn er das Kabinett darüber nicht reden lassen will... auch an den Tag gelegt ungewöhnliche Eile sollte mißtrauisch stimmen.

Auf der Elbe in Hamburg verkehrt die Pendlerfähre Harmonie neben einem Containerschiff der chinesischen Firma Cosco.

Der Atomstreit war gerade beigelegt, da fand die Bundesregierung ein neues Streitthema: Soll man dem chinesischen Investor den Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen erlauben, oder nicht? Es zeichnet sich ein Kompromiss ab. Aber zunächst muss die Bundesregierung in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstagmittag Rede und Antwort stehen.

Am Abend zuvor zeichnete sich ein Kompromiss ab. Zur Erinnerung: Sechs zuständige Bundesministerien sind gegen den Kauf, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet den Einstieg der Chinesen trotz Bedenken für die deutsche Sicherheit. Möglicherweise soll sich der chinesische Cosco-Konzern nicht wie geplant mit 35 Prozent an dem Terminal Tollerort beteiligen dürfen, sondern nur mit 24,9 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Kauf auf den Prüfstand gestellt hatte, nun braucht es die Zustimmung der Regierung via Kabinettsbeschluss.

Das Kanzleramt bestimmt die Tagesordnung

Doch dazu kommt es nach derzeitigem Stand nicht, wie Business Insider am Mittag aus Regierungskreisen erfuhr. Letztendlich entscheidet nämlich das Kanzleramt, über welche Themen das Kabinett am Mittwoch ab 8 Uhr spricht. Ob der Cosco-Kauf es auf die Tagesordnung schafft, dazu laufen weiterhin Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Es zeichnet sich ab, dass man gar nicht im Kabinett zu einer Einigung finden kann, weil Scholz partout dagegen ist, das Thema zu behandeln. Möglich ist aber auch ein sogenannter Umlaufbeschluss.

Doch die Zeit drängt: Entscheidet das Kabinett nicht in dieser Woche, ist der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA vereinbart genehmigt. Dann würde Cosco mit Ablauf der Frist Ende Oktober 35 Prozent des Terminals bekommen. Nach Informationen aus Regierungskreisen sehen die Minister und Ministerinnen eine Begrenzung der chinesischen Anteile auf 24,9 Prozent allenfalls als "Notlösung" an. Damit solle „Schlimmeres verhindert werden“, nämlich dass der Staatskonzern einen eigenen Geschäftsführer und Einspruchsrechte bekommen würde.

Die Handlungsfrist läuft Ende Oktober ab

Der Bundeswirtschaftsminister machte in den vergangenen Tagen deutlich, dass er nach wie vor den Kauf am liebsten komplett untersagen würde. Andere Regierungsmitglieder teilen Habecks Meinung. Es zeichnet sich aber ab, dass eine Entscheidung über eine sogenannte Volluntersagung im Kabinett nicht erreicht werden kann. Die Koalitionspartner FDP und Grüne wollen dies, um jeden Preis verhindern. Und sie haben Unterstützung aus der Opposition.

Union beantragt Sondersitzung im Ausschuss

Am Dienstagmittag tagte der Wirtschaftsausschuss zu dem Thema, nach Informationen von Business Insider wird das Wirtschaftsministerium durch die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) vertreten. Ursprünglich hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, für diese Sitzungswoche zwei Sondersitzungen beantragt: einmal im Auswärtigen Ausschuss sowie im Wirtschaftsausschusses.

Das geht aus einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das uns vorliegt. Tagen wird jetzt nur Wirtschaftsausschuss, und zwar in einer Videokonferenz, die von 13.30 bis etwa 15 Uhr. Die Union hat einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, wollte unter anderem wissen, ob Cosco Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, wie IT- und Vertriebsdaten erhalten würde.

Frei begründete die Ansetzung der Sondersitzung damit, dass der Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur zähle und daher Sicherheitsinteressen eine Rolle spielen. Die Entscheidung dürfe daher nicht ohne vorherige umfassende Unterrichtung und Einbindung des Bundestages erfolgen.

Mit der Notlösung würde jedenfalls eine strategische Beteiligung verhindert und der Einfluss des chinesischen Staatskonzerns auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. Damit wäre „das Maximum an staatlichen Eingriffsmöglichkeiten“ genutzt. Doch auch diese Lösung könnte weiterhin eine Gefährdung für die deutsche und europäische Sicherheit darstellen.

Erschienen auf MSN...

Trans-Aktivist Pablo hatte wieder versucht, Stier "El Giganto" zu melken...

von Mirjam Lübke...

Die Geschichte des Stierkampfs muss wahrscheinlich neu geschrieben werden. Bislang wurde das auch ethisch umstrittene Spektakel fälschlich als martialisches Männlichkeitsritual abgetan, aber dabei scheint es sich um ein gravierendes Missverständnis zu handeln. Tatsächlich geht der Stierkampf auf ein fehlgeschlagenes Experiment der Genderforschung zurück: Pablo Rodrigo Gonzales-Montero, ein früher Trans-Aktivist im Spanien des späten 15. Jahrhunderts, wollte bei Hofe vorführen, dass selbstverständlich auch Stiere in der Lage seien, Milch zu produzieren. Seitdem er beim Melken von einer Kuh getreten worden war, erfüllte ihn der hasserfüllte Gedanke, weibliche Rinder überflüssig zu machen - gab es nicht auch Heiligenlegenden, in denen Männer plötzlich in der Lage waren, ein Kind zu stillen? Mit der richtigen Massagetechnik müsste es möglich sein.

 

Nun litt Pablo Rodrigo seit frühester Kindheit trotz sommerlicher Temperaturen an eiskalten Händen und so nahm das Schicksal seinen Lauf: Königin Isabella und ihre Hoftheologen hatten in ihren Sesseln Platz genommen - vor allem die Theologen warteten gespannt, denn sie mochten sich damals nicht mit dem Gedanken anfreunden, weibliche Wesen seien zu etwas fähig, was Männern nicht gelingen konnte. Also machte sich Pablo Rodrigo hoffnungsfroh an sein Werk, die Unterseite eines prächtigen, geschmückten Stiers zu bearbeiten. Wir ahnen es: Das bedauernswerte Tier reagierte höchst unwirsch auf derlei Bestrebungen, schleuderte Pablo erst quer über den Hof und begann schließlich, den unglücklichen Forscher wutschnaubend zu jagen. Die Königin, sonst für ihr ernstes Gemüt bekannt, soll herzlich gelacht haben, vor allem, als Pablo begann, den Stier mit einem kostbaren Brokattischtuch von sich abzulenken. "Toro, Toro!", feuerte sie das erzürnte Rind lauthals an, das schließlich von ihrer Leibgarde eingefangen werden musste, nachdem es ein heilloses Durcheinander angerichtet hatte. Es heißt, Pablo Rodrigo hätte die Demütigung niemals verwunden. Er heuerte auf einem der Schiffe des Christoph Kolumbus an - in der neuen Welt verliert sich jede Spur von ihm.

 

Natürlich erzähle ich hier einmal wieder frei ersonnenen Unfug, aber warum sollte ich das Unfugs-Monopol auch anderen überlassen? Man kann einwenden, zumindest menschliche Männer seien theoretisch in der Lage, in ihrer Brust Milch zu erzeugen, da der rein organische Aufbau dazu vorhanden sei. Denn die Entscheidung, ob aus einem Embryo ein Junge oder Mädchen wird, fällt erst später in der Schwangerschaft. Aber ein Fahrrad ohne Pedale fährt schlecht, und die Pedale sind in diesem Fall das Hormon Prolaktin, welches für die Milchbildung sorgt. Und den Herren der Schöpfung mangelt es daran, es sei denn - und das wünscht man niemandem - ein Tumor an der Hirnanhangsdrüse löst die Produktion aus. Dann kann es auch beim Manne tröpfeln - aber zur Ernährung eines Babys ist das Produkt nicht geeignet. Einen Sinn haben männliche Brustwarzen dennoch, aber als anständiges Mädchen will ich hier nicht ausführlich werden.

 

Trans-Aktivisten sind besessen von dem Gedanken, eine Transfrau könne alles, was eine biologische Frau körperlich ausmacht. Seltsamerweise hört man nie von Transmännern, die behaupten, Kinder zeugen zu können, zumindest ist mir eine solche Behauptung noch nicht begegnet. Da staunt Sigmund Freud von seiner Wolke auf uns hinab, schließlich sprach er beständig vom Neid des weiblichen Geschlechts auf die männliche Sonderausstattung - während er die Herren befürchten ließ, diese gewaltsam zu verlieren. Eigentlich wäre das für Feministinnen ein Grund zu feiern, denn offensichtlich verhält es sich genau andersherum: Weibliche Geschlechtsorgane sind gefragt wie nie. Auch wenn sich manche Transfrau nicht von ihrem Gemächt trennen mag. Vielleicht kann man es noch einmal brauchen oder ist irgendwann froh darum, wenn man feststellt, nur eine Mode mitgemacht zu haben. Aber Menschen sind nun einmal keine Clownfische, bei denen ab und an eine spontane Geschlechtsumwandlung stattfindet. Schon im Film "Findet Nemo" sind wir gendertechnisch an der Nase herumgeführt worden: Nur die Weibchen sehen so prächtig aus. Weibliche Warane hingegen können ab und an sogar ganz ohne männliche Beteiligung Nachwuchs haben - kein Wunder, dass wir Frauen ab und an Neid auslösen.

 

Grundsätzlich habe ich kein Problem damit, wenn jemand in einem Kleid glücklich werden möchte. Nur als die Macher von Buck Rogers mein Jugendidol Wilma Dearing in der zweiten Staffel in ein albernes Matrosenkleidchen steckten, reagierte ich empört. Allerdings macht sich in mir der Verdacht breit, dass so mancher Trans-Aktivist ein massives Problem mit biologischen Frauen hat und diese am liebsten durch seinesgleichen ersetzen möchte. Da gerade "woke" Menschen sich sehr viel auf ihre Sprachsensibilität einbilden, verraten sie sich regelmäßig selbst: Die Transfrau ist die echte Frau, wir nur noch "Menschen mit Gebärmutter". Da hängen wohl die Trauben zu hoch und werden deshalb zu etwas Saurem erklärt - erwischt! Da nutzt es ihnen auch nichts, Biologen zu Feinden der modernen Menschheit zu erklären, die Natur ist diesbezüglich kein Wunschkonzert.

NDR-Rundfunkrat Jessica Kordouni:"Tomatensuppe und Kartoffelbrei sind Kunst"

von Thomas Heck...

Es nervt langsam. Klima-Terroristen drangsalieren in Berlin die Bevölkerung, vornehmlich Autofahrer, den Gewerbe- und Lieferverkehr, sowie Krankentransporte, legen jeden Tag den Verkehr lahm. Andere haben es sich zur Aufgabe gemacht, Lebensmittel auf Kunstwerke zu schmieren, fühlen sich moralisch dazu berechtigt, ja verpflichtet. Der Rechtsstaat reagiert mit unverständlich viel Verständnis und wenn überhaupt mit äußerst milden Urteilen, wie kleineren Bußgeldern oder "Beratungsgesprächen". Die woke linksgrüne Bubble unter sich.

Und die GEZ-Journaille ist ebenfalls mit viel Verständnis mittenmang, wenn auch zunächst als Schreibtischtäter. Unverhohlene Sympathie von der NDR-Runfunkrätin Jessica Kordouni (die Hässliche mit den Viagra-Haaren) im Hauptberuf Fraktionsvorsitzenden der Kieler Ratsfraktion der Ökofaschisten, die die Aktion der Öko-Terroristen verteidigt. „Tomatensuppe und Kartoffelbrei sind Kunst“. Vielleicht man mal ihre Haare mit Tomatensuppe und Kartoffelbrei aufstylen, bevor man Ihr Nasenfahrrad zu Kontaktlinsen verarbeitet.

Es ist eine fatale Entwicklung dieser Zeit, wenn jedweder Protest sofort in Sachbeschädigung und im weiteren Verlauf zu Mord und Totschlag führt, denn das ist die Perspektive. Denn auch eine RAF hat mal klein angefangen. Und die Grünen doch schon immer enge Verbindung mit Terrorismus, nicht erst seit den Zeiten Ströbeles, Schilly's oder Teufels.

Auch GEZ-Wettermann und Quotentürke Özden Terli, der jedes Wetter, jede Anomalie, jedes Wolke, selbst einen schönen Sonnenuntergang als dunkelste Zeichen eines bevorstehenden Klimawandels verkauft, ist begeistert. 

Jessica Kordouni, Mitglied im NDR-Rundfunkrat, verteidigt die Aktionen der Klima-Chaoten

Sie kleben sie sich auf Straßen fest, beschmieren Kunstwerke von Millionenwert, verherrlichen ihre kriminellen Aktionen als „zivilen Widerstand“: Seit Monaten versuchen Klima-Chaoten der sogenannten „Letzten Generation“, ihre radikalen Klima-Forderungen mit Straftaten durchzudrücken.

Am Sonntag bewarfen zwei Klima-Radikale ein Monet-Gemälde in Potsdam mit Kartoffelbrei – und eine Vertreterin des gebührenfinanzierten Rundfunks verteidigt die Tat!

Es gehe schließlich um die „Schönheit dieser Welt, die sie gemalt haben und die gerettet werden muss“, schrieb Jessica Kordouni, Rundfunkrätin beim NDR und Grünen-Politikerin, auf Twitter. Und weiter: „Kartoffelbrei und Tomatensuppe sind absolut Kunst. Monet und Van Gogh hätten diesen Protest gemocht.“

Kartoffelbrei-Attacke auf 111-Millionen-Gemälde

Auch öffentlich-rechtliche Journalisten feierten die Gemälde-Attacke. Özden Terli, Meteorologe und Moderator beim ZDF, schrieb: „Würde es ein Künstler machen, wäre es eine Kunstaktion.“ 

Also würde es ein Künstler machen, wäre es eine Kunstaktion. Machen es Klimaschützer ist man empört und sieht die Unterstützung der Bevölkerung beim Klimaschutz (Behauptung) gefährdet oder man versagt selbst die Unterstützung des Klimaschutzes. Ernsthaft? pic.twitter.com/nR6TPP3Th9

— Özden Terli (@TerliWetter) October 23, 2022

 

Gabor Halasz, Journalist im ARD-Hauptstadtstudio, beklagte auf Twitter: „Kann es sein, dass wir mehr über Leute reden, die irgendetwas auf Bilder kippen – als über den Klimawandel?“

Luisa Neubauer, das Gesicht der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland, schrieb bereits vor 10 Tagen, sie frage sich, ob jemand „wirklich für Klimaschutz“ sei, wenn ihn „eine Tomatensuppe auf Van Gogh“ abschrecke.Dass Menschen für Klimaschutz und gegen Gesetzesverstöße sein können? Für Neubauer und einige ÖRR-Journalisten offenbar nicht denkbar.

Auch die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen wird im Netz zum Teil kritisiert. Ein Grund: „BR24“ schrieb in einem Text, den Klima-Aktivisten sei eine neue Aktion „gelungen“. Das Medium reagierte auf die Kritik, verteidigte die Formulierung: Den Aktivisten sei es „gelungen“, „ihren Plan umzusetzen“. Eine Bewertung nehme man dadurch nicht vor.

Fragwürdig scheint auch die Berichterstattung der Deutschen Welle zur Gemälde-Attacke in Potsdam. Die ersten Sätze des Textes lesen sich wie eine Rechtfertigung der kriminellen Aktion: „Die Forderung der ,Letzten Generation‘ ist klar: mehr Klimaschutz!“ Im Museum Barberini habe eine Gruppe ein Monet-Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen, „um Druck auf die Politik auszuüben.“

Chaoten aus Gewahrsam entlassen

Unterdessen wurde bekannt, dass die beschuldigten Klima-Chaoten wieder auf freiem Fuß sind. Die beiden Personen seien am Sonntag nach einer Befragung auf dem Revier aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion West am Montag. Gegen die beiden werde wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt.

Erschienen auf BILD...

Das sind diese beiden Schmutzlappen nochmals im Fahndungsfoto. Mein Tipp: Wenn Sie denen begegnen, einfach mal Kartoffelsuppe ins Gesicht schütten.

Todesfalle Buchmesse!

von Mirjam Lübke...

Die Angst geht um auf der Frankfurter Buchmesse: Immer wieder kommt es zu mysteriösen Todesfällen, vor allem im Bereich der Ausstellungsstände der "Jungen Freiheit", des Antaios-Verlages oder ähnlicher dubioser rechter Publizierender. Journalistin Franziska Müller-Wiesenschön hatte sich lediglich ein wenig inkognito umsehen wollen, welche Hetzliteratur in diesem Jahr angeboten würde. Noch entsetzt über ein Kinderbuch gebeugt, in dem lediglich Jungen und Mädchen, aber kein non-binärer Nachwuchs dargestellt wurden, sah sie sich plötzlich dem lächelnden Gesicht eines Mitarbeiters ausgesetzt, der ihr Hilfe bei der Auswahl eines Buches anbot - ihr Erstkontakt mit einem Nazi! Sie verstarb gleich vor Ort an einem Herzinfarkt, darauf hatte man sie mental nicht vorbereitet. Es geht das Gerücht, dass die eingeleiteten Erste-Hilfe-Maßnahmen ihr Weltbild massiv erschütterten und ihrem zarten Herzen den Todesstoß versetzten.

 

Immer wieder hört man auch von Black-Lives-Matter-Aktivistinnen, die zwischen den Ständen spurlos verschwinden. Die Auswirkungen von empfundenen Mikroaggressionen sind noch nicht genügend erforscht, aber im letzten Jahr löste sich die PoC-Autorin Jasmin Kuschke-Motombe zehn Meter vom Stand des Jungeuropa-Verlages einfach in Luft auf. Von einer Sekunde auf die andere. Mit Kleidung, iPhone und einem Exemplar ihres neu erschienenen Buches "Rassistische Esskultur - Warum Deutsche kein Schokoladeneis mehr essen sollten. Eine postkolonialistische Abrechnung". Nach diesem Zwischenfall schossen die Verkaufszahlen des bisher mäßig verkauften Werkes durch die Decke. Wer hätte so etwas ahnen können? Haben die rechten Autoren eventuell heimlich Fallgruben auf dem Gelände angelegt?

 

Aber einmal im Ernst: Selbstverständlich können einen auch irrationale Ängste furchtbar niederdrücken. Bei mir ist es eine bestialische Höhenangst, die etwa 20 Zentimeter über dem Fußboden einsetzt. Wenn dann noch eine leichte Elastizität des von mir betretenen Objekts der Angst vorliegt, wie etwa auf einer Holzbrücke, verfalle ich in stumme Hysterie und meine Füße scheinen festgeklebt zu sein. Dann suche ich mir auch schon einmal Hilfe. Etwas anderes wäre es, wenn diese Notsituationen nur in Gegenwart attraktiver Männer aufträten, bei denen ich mich vertrauensvoll an den Arm hängen kann. "Fräulein in Not" ist trotz aller Emanzipation ein dem männlichen Geschlecht schmeichelnder Trick. Unsere "Aktivistinnen", so etwa Jasmina Kuhnke ("Quattromilf") und Luisa Neubauer heben die Methode auf eine neue Ebene: Während die Normalfrau damit lediglich Bienen an den Honigtopf locken will, wird hier wieder einmal moralischer Terror betrieben. Nachdem man den angeblich oder tatsächlich rechten Verlagen juristisch nichts anhaben konnte und auch die Messeleitung sie immerhin am Katzentisch sitzen lässt, wird eben auf die Tränendrüse gedrückt. Das wirkt nebenbei auch noch verkausfördernd.

 

Zugegeben: Meinungsfreiheit tut manchmal weh. Da kommt einiges auf den Tisch, was man nicht hören möchte. Es fängt schon damit an, dass es offenbar "Rechte" gibt, die des Lesens und Schreibens fähig sind und damit sogar ganze Bücher zu füllen vermögen. Dann nehmen sie sich auch noch einiger Themen an, welche Linke und Grüne für sich reklamiert haben, der sozialen Frage etwa. Und des Umweltschutzes. Eine Kooperation um der Sache willen ist den Meinungsmachern ein Dorn im Auge, das sieht man auch an den Straßenprotesten gegen die hohen Energiepreise: Anstatt gemeinsam dagegen zu protestieren, will man sich die abtrünnigen Wähler zurückholen.

 

Mir gefällt auch nicht alles, was von rechts publiziert wird - ganz rechts macht sich zum Beispiel eine gewisse Islamromantik breit, die ihre Wurzeln irgendwo zwischen dem Nationalsozialismus und Karl May findet. Auch Martin Lichtmesz möchte ich für seine Aussagen über Israel manchmal gern einen Kinnhaken verpassen ("Israel ist ein Apartheid-Staat, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren!"). Die Ironie dabei: Er übernimmt haargenau die Formulierungen linker antisemitischer Gruppen - das wiederum findet ein Teil von mir saukomisch - und ist ähnlich diskussionsbereit: Gar nicht. Und gerade das verstehe ich nicht. Wenn jemand eine andere Meinung hat als ich, weckt das in mir nicht das Bedürfnis, diese zu verbieten, sondern nun erst recht eine Diskussion anzufangen. Vielleicht sogar auch einen handfesten Streit, in der Hoffnung, den anderen irgendwie zu erreichen.

 

Luisa Neubauer hat im Moment ebenfalls das Problem, unangenehmen Debatten um ihr neuestes Buch "Gegen die Ohnmacht" ausweichen zu müssen, das sie mit ihrer Großmutter verfasst hat. Nun kann man ihr selbst natürlich nicht die Untaten des Reemtsma-Unternehmens im Nationalsozialismus anlasten, das wäre ebenfalls Heuchelei. Aber mit diesem Buch betreibt sie auch das, was in ihren ideologischen Kreisen als "Whitewashing" bezeichnet wird, indem sie den Eindruck vermittelt, ihre Familie sei schon immer "irgendwie im Widerstand gewesen". Das hingegen hat ein ziemliches Geschmäckle. Vielleicht sollte sie sich erst einmal der Geschichte ihrer Familie stellen, bevor sie andere bezichtigt, das "Vierte Reich" per Buchverkauf herbeiführen zu wollen.

 

Übrigens haben auch viele Menschen Angst davor, dass sich die Klimaproteste weiter radikalisieren könnten, die schon jetzt eine sehr reale Nötigung und Bedrohung im Straßenverkehr darstellen. Oder auch nicht davor zurückschrecken, Kunstwerke zu beschädigen. So lange uns in den Medien mitgeteilt wird, wir hätten so etwas um der guten Sache willen zu ertragen, werden die Luisas und Jasminas Deutschlands wohl auch damit zurechtkommen müssen, dass jemand andere Bücher schreibt als sie. Erwachsene Frauen rufen wegen so etwas nicht nach dem Ritter auf dem weißen Pferd - sie können Andersdenkende auch mal aushalten.

Weltmeister der Peinlichkeit

von Mirjam Lübke...

Ob man mit Deutschland noch etwas Sinnvolles anfangen kann? Manchmal komme ich mir in diesem Land so vor, als habe die "Invasion der Körperfresser" bereits stattgefunden, nur dass die Außerirdischen diesmal nicht aus Schoten geschlüpft sind, sondern aus Cannabis-Pflanzen. Vielleicht rührt daher das seltsam aufgedrehte Verhalten mancher grünen Politikerin. Wer kann schon wissen, warum Karl Lauterbach die Legalisierung des berauschenden Krauts gerade jetzt forciert? Der Mann hat schon mancherlei Finsteres ausgeheckt, warum sollte er nicht daran arbeiten, uns in dauerglückliche Zombies zu verwandeln?

 

Vielleicht bietet das umgewandelte Deutschland ungeahnte Möglichkeiten der touristischen Erschließung. Auf Wiedersehen, Neuschwanstein, Adios Rheinromantik und Doswidanja Münchener Hofbräuhaus. Dieses Land hat ganz andere Sehenswürdigkeiten zu bieten, je nach Geschmack. Ein kleiner Extremurlaub in Berlin-Neukölln, Zugroulette mit der Deutschen Bahn oder aber eine Safari durch den Bundestag, um exotische Abgeordnete in ihrer natürlichen Umgebung zu bewundern. Von der Fütterung der Zweibeiner bitten wir abzusehen, Hunde sind während der Tour an der Leine zu führen. Das größte Abenteuer jedoch sind deutsche Toiletten.

 

Nein, liebe männliche Besucher unseres meist friedlichen Landes, Sie haben sich nicht in der Tür geirrt, nachdem Sie sich für einen Euro den Eintritt in das Sanitärparadies erkauft haben und nun feststellen, dass dort Dinge herumliegen, die auf einer Herrentoilette normalerweise fehl am Platz sind. Denn in diesem Land nimmt man Rücksicht auf ihre aktuelle geschlechtliche Befindlichkeit. Auch wenn Ihnen die nötige anatomische Ausstattung fehlt, könnten Sie es als Diskriminierung betrachten, wenn Ihnen das Recht abgesprochen wird, weibliche Hygieneartikel zu benutzen. "Ja, warum bringen sich die irren deutschen Männer denn nicht selbst etwas mit?", könnte ein unerfahrener Tourist noch fragen. Dann muss man ihn liebevoll an die Hand nehmen und ihm verständnisvoll erklären, dass die Bringschuld in dieser Angelegenheit bei der Gesellschaft liegt. Wenn er daraufhin nicht schockiert abreist, hat er den ersten Schritt der Integration in unser Land geschafft.

 

Hoffentlich hat unser Tourist seine heranwachsenden Söhne nicht auf die Toilette mitgenommen. Denn diese könnten herausfinden, wie herrlich ein Tampon unter Wassereinfluss aufquellen kann, es ist ein Genuss für kleine Forscher, die erstaunliche Aufnahmefähigkeit dieses doch unscheinbar wirkenden Wattezylinders gleich an mehreren Exemplaren zu testen. Sollte entgegen aller Wahrscheinlichkeit nun doch ein männliches Wesen in monatlicher Not die Waschräume aufsuchen, hat es nun das Nachsehen: So ein Tampon ist wie ein aufgeschlagenes Ei, das geht auch nicht wieder in die Schale zurück.

Manche Touristen benehmen sich wie die Axt im Wald und zeigen keinerlei Rücksicht für einheimische Gepflogenheiten. Schlimmer kann es nur noch werden, wenn sie ihr neu gewonnenes Wissen abends in der Shisha-Bar anwenden möchten und den Betreiber fragen, warum dieser wunderbare Service nicht auch dort in den Waschräumen der Herren angeboten wird. Wallah, was für ein Desaster! Hoffentlich ist unser Tourist vor Reiseantritt über die Vorteile einer Auslandskrankenversicherung aufgeklärt worden.

 

Das Ausloten unseres Potentials als Reiseland wird eine echte Herausforderung sein. Allein die Planung der Themenhotels - wie sie etwa in Disneyland üblich sind - wird den Architekten und Innenausstattern Kopfzerbrechen bereiten. Wo etwa bekommt man Personal her, das im "Antifa-Experience-Resort" Müll auf den Gängen verteilt, anstatt ihn zu beseitigen? Und nein, es ist keine gute Idee des Gesundheitsministeriums, an Touristen Impfgutscheine zur Begrüßung zu verschenken - die hätten dann doch lieber deutsches Bier. Spannend könnte es im "Blackout-Luxury-Hotel" werden, wo ein nachgebaute römische Therme für ein entspanntes Badeerlebnis sorgt - bei Fackelschein. Besuchen Sie unbedingt auch das Dunkelrestaurant und genießen Sie morgens eine erfrischende kalte Dusche. Zimmer mit Waschschüssel und Nachttopf sind besonders beliebt.

 

Nachmittags steht dann der Besuch des Museums der untergegangenen deutschen Industrie an. Es wird gern gesehen, wenn die Besucher ein ordentliches Trinkgeld in die Spendenbüchse am Ausgang stecken - Deutschland hat es bitter nötig! Dafür könnten wir uns als Geheimtipp auf dem Tourismusmarkt etablieren - was könnte spannender sein, als in diesem merkwürdigen Land auf Safari zu gehen?

Jetzt bloß keine Hetze - es ist doch mal wieder nichts passiert!

von Mirjam Lübke...

Einzelfälle ereignen sich in Deutschland seit einigen Jahren recht häufig. "Es ist ganz furchtbar schrecklich, was da in Ludwigshafen passiert ist", sagen Herr oder Frau Kunterbunt, wobei man in diese Aussage auch andere Städtenamen einsetzen könnte. "Aber das darf jetzt keineswegs zu Hass und Hetze führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten das instrumentalisieren!" Wenn wieder einmal Messer oder Machete zum Einsatz kamen, dann folgen zuverlässig die gleichen Beschwichtigungen wie bei der Tat davor. Natürlich gibt es keinerlei Zusammenhang zwischen der Religion des Täters und der Tat, selbst wenn der Mann sein Opfer mit dem Koran erschlüge, würde uns das als reiner Zufall aufgetischt. "Die Hintergründe der Tat sind noch unklar", erzählt uns die Tagesschau. "Der Täter gilt als psychisch krank und traumatisiert."

Traumatisiert - das sind nun sicherlich jene, die Zeugen der Tat geworden sind, auch wenn sie das Glück hatten, unbeschadet davongekommen zu sein. Da muss man nichts instrumentalisieren, sondern lediglich versuchen, sich die Tatumstände vorzustellen. Im beschaulichen Mitteleuropa rechnet man während eines Ganges durch die Stadt schlimmstenfalls mit einem Taschendiebstahl, und schon dieser lässt einen geschockt zurück. Aber dann ist da plötzlich ein Mann mit einer Machete, der über ein unangenehmes Erlebnis nicht hinwegkam - die Presse wird uns sein Schicksal in den buntesten Farben schildern - und tötet wahllos Menschen. Die Medien können das im Internetzeitalter nicht immer geheim halten, versuchen aber, es möglichst rasch unter den Teppich zu kehren. Ganz selten nur werden Tatzeugen nach ihren Eindrücken und Ängsten dabei befragt. Man wird auch gewiss keine Reportage über sie drehen, was sie zu sagen haben, wollen die Medien nicht hören. Es sei denn, sie hätten eine "Stiftung gegen Rassismus" gegründet und dem Täter öffentlich verziehen.

 

Da mag die polizeiliche Statistik noch so bedenkliche Zahlen aufweisen - man kneift die Augen ganz fest zu. Der Anteil nicht-deutscher Straftäter bei Angriffen mit Stichwaffen liegt mit etwa 39 Prozent weit über dem Anteil von Migranten in der Bevölkerung, das ist keine Hetze, sondern lässt sich belegen. Migranten, die sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben, warnen ebenfalls vor dieser Entwicklung. Da sie Bindungen zu deutschen Freunden und Kollegen aufgebaut haben, machen sie sich Sorgen um deren Sicherheit. Heute entschuldigte sich bei Twitter sogar ein junger Somali für die Tat seines Landsmannes. Herr und Frau Kunterbunt werden ihm nun sicherlich vorwerfen, den "Rechten" in die Hände zu spielen. Schließlich durchbricht der junge Mann das Narrativ vom Migranten, der "gar nicht anders kann". Es scheint der Lebenstraum der "Guten" zu sein, gerade die problematischsten Fälle unter ihre Fittiche zu nehmen.

 

Gerade wird uns wieder der Bär aufgebunden, nur durch die weitere Aufnahme von Migranten ließe sich der Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Das würde vielleicht sogar Sinn machen, wenn man im Ausland tatsächlich nach Fachkräften suchte. Aber das ist der Bundesregierung nach eigener Aussage zu mühsam - bekanntlich ist es auch mit einigen bürokratischen Hürden verbunden, wenn eine Firma einen Facharbeiter, der sich in einer ausländischen Filiale bewährt hat, nach Deutschland holen will. Stattdessen wartet man auf den großen Lottogewinn bei der Masseneinwanderung. Oft entsteht dabei der Eindruck, man wolle sich gegenseitig mit Zahlen überbieten: Annalena Baerbock forderte schon im März die Aufnahme weiterer 8 bis 10 Millionen Migranten. Hamburg und Bremen änderten ihre Gesetzgebung, um auch private Vereinseinrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen zu können. Gleichzeitig wird gerade das Bleiberecht davon entkoppelt, ob bei jemandem ein Asylgrund besteht oder nicht. Das spielt längst keine Rolle mehr.

 

Der Überblick über die Situation ist längst verloren gegangen - und die Verantwortlichen sind auch nicht daran interessiert, sich ihn zu verschaffen. Denn jedem, der dies versucht, werden böswillige Absichten unterstellt, auch wenn er nur das Offensichtliche anspricht: Unser Land ist längst mit der Einwanderung überfordert, hofft aber noch immer auf das große Integrationswunder, ohne gut integrierte Migranten wirklich zu mögen. "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen", sagte einst unser jetziger Wirtschaftsminister. Was für ein Vorbild für jeden Einwanderer!

 

Es bleibt nicht aus, dass uns auch die Kriminalität unter Migranten vollkommen entglitten ist. Vom konsequenten Wegsehen löst sich das Problem nun einmal nicht. Selbst wenn eigene Familienmitglieder zum Opfer werden, belügen sich die vehementesten Migrationsbefürworter noch selbst und verbieten sich ganz natürliche Gefühle von Hass und Wut auf den Täter. Als wäre es eine Schande, Zorn zu empfinden - stattdessen müsse man Verständnis haben. Im Grunde ist das auch eine Form von Rassismus, nicht nur gegen das eigene Volk, sondern auch, weil man es fast als selbstverständlich ansieht, dass ein Migrant nun einmal kriminell werden muss. Vom Täter zum Opfer, so haben sie es gern, Herr und Frau Kunterbunt. Da ist wohl Hopfen und Malz verloren.

Schweigt, oh Ihr ungläubigen Kartoffeln!

von Mirjam Lübke...

Derzeit erwäge ich die Anschaffung eines Alphorns. Es müsste besonders groß und wohlklingend sein, vor allem aber so laut, dass die Erde erhebt und ganze Orkhorden aus dem Winterschlaf erwachen, um sich auf ihre Kriegselefanten zu schwingen. Dann erkläre ich die Göttin "Helvetia" zur Schöpferin des Universums, der jeden Mittag mit dem Klang des Horns Respekt gezollt werden muss. Wer das albern findet, wird von mir unverzüglich als helvetiophob beschimpft. Ist es nicht furchtbar intolerant, mir das Praktizieren meines Glaubens in der Öffentlichkeit zu untersagen? Die Anwohner können sich schließlich Ohrenstöpsel kaufen. Wenn so einem Alphorn allerdings ähnlich mühsam Töne zu entlocken sind wie einem jüdischen Schofar, scheitert der Plan an meinem Lungenvolumen.

Es ist in Deutschland außer Mode gekommen, für ein Anliegen nett zu werben, schließlich will man selbst etwas von der Gemeinschaft. Aber anstatt freundlich nachzufragen oder um Verständnis zu bitten, knallt gleich die Faust auf den Tisch. Oder eine der derzeit beliebten Keulen. Der Gerechtigkeit halber muss man einräumen: Es sind nicht nur Muslime, die derart fordernd in Erscheinung treten. Andrij Melnyk gibt regelmäßig eine Bestellliste per Twitter an die Bundesregierung weiter, mit der er die gewünschten Waffensysteme ordert ("Zehn Leopard in nachtblau-metallic bitte, mit Ledersitzen!"). Andere "Aktivisten" werfen Tomatensuppe und Kölner Muslime bestehen auf dem Muezzinruf. Widerstand ist zwecklos, frech kommt weiter, wie eine Kaffeewerbung der Neunziger verkündete. Die Selbstverständlichkeit, mit der dabei zu Werke gegangen wird, lässt einen erst einmal mit Schnappatmung zurück.

"Darf's noch ein bisschen mehr sein?", möchte man ironisch fragen. Alufelgen für die Panzer, Suppendosen direkt am Museumseingang oder die Soundanlage von Rock am Ring für die Kölner Zentralmoschee? Vielleicht sollten wir die Forderung von Nasir Ahmad, uns nicht mehr in muslimische Angelegenheiten einzumischen, erst einmal dahingehend ernst nehmen, dass wir auch jede finanzielle Förderung einstellen. Die muslimischen Einwanderer früherer Zeiten haben es schließlich auch ohne Hilfe geschafft, sich Gebetsräume einzurichten - und verhielten sich dabei wesentlich freundlicher. Da wurde kein nicht-muslimischer Gast abgewiesen wie bei der Einweihung der Zentralmoschee durch Erdogan. Aber das hat wohl den Verantwortlichen nicht gereicht, um wach zu werden: Die Gemeinde wünscht, die Gemeinde bekommt. Die Empörung über die Ausladung hielt nicht lange an.

Der Moderator Micky Beisenherz preist den Kölner Muezzinruf als wohlklingend, als Zeichen der Vielfalt. Das ist natürlich Geschmackssache - aber wer den Klang als weniger melodisch empfindet oder gar Unangenehmes damit verbindet, möge bitte den Mund halten. Offenbar auch Ex-Muslime, die vor den religiösen Restriktionen ihrer Heimatländer geflohen sind. Da hat man es nämlich mit der Vielfalt nicht so - schon gar nicht, wenn ein Mann sich zu seiner Homosexualität bekennt oder eine Frau ein gleichberechtigtes Leben führen will. Lautstarke Werbung für die Religion, die einem das Leben schwer gemacht hat, ist dann wohl das Letzte, was man hören möchte - da glaubt man sich auf sicherem Boden und schon wird auch dieser als in Besitz genommen markiert. Islam findet in Deutschland längst nicht mehr dezent statt - man zeigt Präsenz.

 

Fordernde Aussagen wie die von Nasir Ahmad unterstreichen diesen Anspruch - und gleichzeitig würde er es wohl als "islamophob" bezeichnen, ihn direkt auf diese Tatsache anzusprechen. Es ist schließlich nicht so, dass in Deutschland jemand die Freiheit der Religionsausübung der Muslime beschränken will, keine Religion ist zudem so medienpräsent. Jeder gutsortierte Supermarkt in Deutschland bietet Wurstwaren an, die halal sind, manche Kantine hat sich schon vollkommen auf Muslime eingerichtet. Aus deutschen Städten sind Frauen mit Kopftuch nicht mehr wegzudenken, manche tragen sogar Ganzkörperverhüllung. "Ja was denn noch?", möchte man fragen. Wann sind sie zufrieden - wenn ganz Deutschland konvertiert ist?

 

Ich habe nichts gegen muslimische Läden oder Dönerbuden. Zu wem jemand betet, muss ebenfalls jedem selbst überlassen bleiben. Aber was meine Alarmglocken schrillen lässt, ist jeglicher Bekenntniszwang. Wahrscheinlich fühlt sich unsere "woke" Gesellschaft auch deshalb so vertraut mit dem Islam, weil sie diese Bekenntniszwänge selbst exzessiv praktiziert. Wer schon andere unter Druck setzt, weil sie sich zu Themen wie dem Klimawandel, Corona oder der queeren Szene neutral verhalten, hat natürlich ein massives Problem mit einem "Nein" oder jeglicher Grenzziehung. Es gibt keinerlei Bereitschaft, sich im öffentlichen Raum auf Kompromisse zu einigen.

 

Auch deshalb wird die Schraube immer weiter angezogen - die harmoniesüchtigen Deutschen werden einfach überrollt. Es ist nur immer wieder erstaunlich, dass die meisten dabei noch nicht einmal mit den Zähnen knirschen, sondern sich das gern gefallen lassen. Da haben aggressive Ideologen aller Couleur natürlich leichtes Spiel.

Berlins scheinheilige Umwelt-Senatorin

von Thomas Heck...

Die Grünen in Berlin sind wie die Grünen auf Bundesebene. Schamlos, masslos und sie saufen Wein aus Schläuchen, während sie für den Pöbel Wasser predigen. So soll der Berliner aufs Auto verzichten, sich aufs Rad schwingen oder gleich in Bus und Bahn drängeln und am Ende der einzige Depp sein, der überhaupt eine Maske trägt, doch das ist ein anderes Thema.

Dass aber auch der Berliner Arbeitnehmer, der Selbständige oder Freiberufler unter Termindruck leidet, das Auto dringend benötigt wird, was interessiert das schon die Grünen, die für sich in Anspruch nehmen, was sie anderen verwehren. Hauptsache die Bilder stimmen. Fürs Foto aufs Rad, aber…  Berlins scheinheilige Umwelt-Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) kam im Dienstwagen zum Termin.

Beim Kampf gegen das Auto kennen die Grünen keine Gnade. Doch für sie scheinen allzu oft andere Regeln zu gelten. Zu einem PR-Termin für neue Radspuren fuhr Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (53, Grüne) im Dienstwagen vor!

Rathaus Tempelhof, Freitagmittag. Kurz nach 12 Uhr fährt ein schwarzer Tesla auf den Parkplatz. Der Chauffeur steigt aus, öffnet die Beifahrertür – Jarasch steigt aus.

Sie ist gekommen, um „geschützte Radfahrstreifen“ am Tempelhofer Damm einzuweihen. Zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße fahren Radler nun dort, wo bis vor Kurzem noch geparkt werden durfte. Vom Autoverkehr sind sie durch über 500 Poller getrennt.

Die neue Radspur am Tempelhofer Damm

In einer kurzen Ansprache lobt Jarasch das Projekt. „Es ist sehr, sehr viel, was wir in dieser Stadt umbauen wollen“, kündigt sie an. „Ja, es kostet Fahrspuren und Parkplätze, wenn man Platz für geschützten Radverkehr bauen will. Es lohnt sich aber für alle Beteiligten.“

Die Grünen nutzten den Termin der Senatorin gleich noch für Parteien-Werbung

Dann schwingt sich die Scheinheilige für die Fotografen auf ein Rad, das am Baum lehnt. Zusammen mit Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (39, Grüne) schneidet Jarasch ein rotes Band durch, fährt ein paar Minuten auf der neuen Radspur auf und ab.

Für die Fotografen ein paar Minuten überzeugte Radfahrerin: Jarasch und Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne)

Der Chauffeur und der Tesla warten, denn das Fahrrad gibt Jarasch nach dem Termin zurück – es gehört einer Mitarbeiterin ihrer Verwaltung.

Diese sei vom Dienstgebäude Am Köllnischen Park mit dem Rad zum U-Bahnhof Kochstraße geradelt und dann weiter bis zum Tempelhofer Damm gefahren, heißt es aus der Verkehrsverwaltung.

Warum Jarasch mit dem Auto ausgerechnet zum PR-Termin für Radwege kommt? „Termindruck“, so die Senatorin zu BILD. „Wenn ich alle Termine mit dem Fahrrad machen würde, könnte ich nur die Hälfte davon wahrnehmen.“

Diesen Termindruck wollen die Berliner Grünen übrigens anderen nicht zugestehen. Ob Außendienstler, Kurierfahrer oder Krankenschwester – sie alle sollen möglichst das Auto stehen lassen …

Erschienen in der BILD...

Nachtrag: Bettina Jarasch ist übrigens die korrupte Grüne, die heimlich ihren Mann zum RBB-Programmdirektor befördern lassen wollte. Willkommen im korrupten Berliner Sumpf.

Vetternwirtschaft beim RBB? In einer Mail soll sich der Programmdirektor für die Beförderung von Oliver Jarasch ausgesprochen haben – ohne Ausschreibung.

Sollte Bettina Jaraschs Mann beim RBB Einfluss auf die Berichterstattung im Wahlkampf erhalten?

Der RBB-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus hat offenbar versucht, einen lukrativen Posten beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ohne Ausschreibung an den Mann der Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu vergeben. Das berichtet der Spiegel. Demnach schrieb Schulte-Kellinghaus im Juli von seinem privaten Mail-Account an die private Mail-Adresse der mittlerweile gekündigten Intendantin Patricia Schlesinger, es ginge um eine „Top secret“-Personalie.

Laut Spiegel handelte es sich dabei um die geplante Absetzung von Jens Riehle, dem Programm­chef des RBB-Fernsehens. Mit ihm habe Schulte-Kellinghaus nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Sein Vorschlag für eine „gesichtswahrende Lösung“: Riehle sollte nur noch auf dem Papier Leiter der entsprechenden Abteilung bleiben. Währenddessen sollte alles, was das RBB-Fernsehen betrifft, in eine neue Abteilung mit dem Namen „HA-Koordination“ überführt werden.

Chef dieser Abteilung sollte dem Bericht zufolge Oliver Jarasch werden. Der ausgebildete Journalist arbeitet seit Jahren für den RBB und ist mit der Grünen-Politikerin und Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, verheiratet. Die Abteilung sollte Jarasch demnach zunächst kommissarisch leiten. Später hätte er den Posten nach einem Verfahren dann regulär besetzen sollen.

Der Bericht ist pikant für den RBB: Noch im vergangenen Januar hatte Chefredakteur David Biesinger betont, dass Oliver Jarasch künftig nicht mehr inhaltlich für den Sender arbeiten werde. Dies sei einvernehmlich Ende 2020 beschlossen worden, als Bettina Jarasch Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurde. Biesinger sagte, dass Jarasch nun „Organisationsprozesse“ übernehme. Zuvor war er unter anderem Leiter der Abteilung „Aktuelle Magazine“, zu denen auch die Nachrichtensendungen des RBB wie die „Abendschau“ gehören.

Wegen einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin spielte man beim RBB zuletzt offenbar mit dem Gedanken, Jarasch noch weiter aus dem Nachrichtengeschäft zu entfernen. Jarasch selbst habe sich Mitte Oktober an Chefredakteur Biesinger gewandt, wie der Spiegel aus einem internen Protokoll erfahren haben will. „Für die Zeit des Wahlkampfs“ wolle er sich um andere Tätigkeitsfelder kümmern, zitiert das Magazin.

In Bezug auf mögliche Vorwürfe der mangelnden Distanz zur Politik sagte ein RBB-Sprecher dem Spiegel: „Es wäre naiv zu glauben, diese würden jetzt im Wahlkampf nicht wieder aus der Schublade geholt.“ Sollte es im Winter zu Neuwahlen in Berlin kommen, wolle der RBB nur „für die 90 Tage der heißen Wahlkampfphase“ eine neue Rolle für Jarasch suchen. Zu dem geplanten Personaltausch vom Sommer hingegen, in den laut Jan Schulte-Kellinghaus sowohl Jarasch als auch Biesinger eingebunden gewesen sein sollen, wollte sich der RBB gegenüber dem Spiegel nicht äußern.

Erschienen in der Berliner Zeitung...