Macht dem Islamisten Angst, dann werden die schon mit den Attentaten aufhören...

von Thomas Heck...

Nach Anschlägen folgt immer eine unselige Diskussion, wie mit dem Terror umgegangen werden soll und wie man sich dagegen verteidigt. Am Ende gibt es nahezu immer einen Konsens, dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben dürfen, weil dass das Ziel der Terroristen ist und dass es gibt keine 100%ige Sicherheit gibt. Ein hoher Preis für die Freiheit.  

In einem Land, wo man über die Helmpflicht bei Fahrradfahrern diskutiert, Dieselfahrverbote anordnet,  Ekelbilder auf Zigarettenpackungen klebt, aus Angst vor Corona das Land ins wirtschaftliche Chaos stürzt und auch sonst sämtliche Register zieht, um Risiken des Alltags zu minimieren, mutet es schon befremdlich an, dass es keinerlei Maßnahmen zum Schutz gegen terroristische, islamistische Angriffe gibt und Angst hier plötzlich ein schlechter Ratgeber sein soll. Da wird Videoüberwachung mit dem Scheinargument verhindert, dass damit keine Attentate verhindert werden können. Verhindert vielleicht nicht, aber aufgeklärt oder frühzeitig aufgeklärt und damit leichter bekämpft.

Israel ist da ein gutes Beispiel. Anschläge mit Fahrzeugen, mit Messern und Schußwaffen während der aktuellen Messer-Intifada, Selbstmordattentate, haben es nicht vermocht, die israelische Bevölkerung in die Knie zu zwingen. Ganz im Gegenteil. 

Über die eigentliche Frage, wie man diese Terroristen davon abhalten kann, Attentate, gar Selbstmordanschläge zu verüben, wird bei uns meist gar nicht erst gesprochen. So kann man einem Selbstmordattentäter naturgemäß keine Sanktionen androhen, wenn der bereit ist, das Wertvollste zu opfern, was es gibt: sein eigenes Leben.

Die einzige Möglichkeit ist hier, dafür zu sorgen, dass dem muslimische Mörder der Vollzug des Geschlechtsverkehrs mit den 72 Jungfrauen verwehrt wird und zwar nachhaltig und dauerhaft. IS-Mördern graut es vor der Vorstellung, eine Frau würde ihn erschießen. Die Kurden haben es vorgemacht. Da hat sogar der Selbstmordattentäter Angst. Bringt sie mit Schweineblut in Berührung, per Gesetz. So müsste der Leichnam der islamistischen Attentäter mit Speckschwarten eingerieben, in Schweineblut gebadet und anschließend zu Asche verbrannt werden. Per Gesetz. Polizei, Spezialeinheiten und Militär müssten mit Munition ausgestattet werden, die mit Schweinegelatine überzogen ist, Handschellen mit Schweineschmalz eingefettet und es ganz offen kommunizieren. Halalgerechte Ernährung für Terroristen? Das war einmal... die können normale Gefängniskost vertragen. Wer schon mal die Reaktion gläubiger Muslime angesichts eines Sparschweins in der Sparkasse erlebt hat, der weiß, was ich meine.

Das ist ist unmenschlich sagen Sie? Sind die Anschläge auf Unschuldige nicht ebenso unmenschlich. Dass sei islamfeindlich? Ja, klar, natürlich, dass soll es auch. Und wenn kein Muslim mehr Attentate verüben würde, würde auch kein Muslim mehr von diesen Sanktionen betroffen sein, es ist die eigene Entscheidung eines jeden Märtyrers, wir sind ein freies Land. Also, liebe Muslime und Mitbürger, Deal? Und da der Islam ja angeblich so friedlich ist, bräuchte sich auch kein Muslim über solche Massnahmen aufregen. Zumal die Attentäter keine richtigen Muslime seien, wie uns unwissenden Kuffar immer vermittelt wird, wir Kuffar, die ja keine Ahnung vom Islam haben, Euch würde ich das schon zeigen. Ich muss dem Kindermörder von Nizza, einem Anis Amri, den Schmutzlappen von Paris und all den Messerstechern auf unseren Straßen keinen Respekt zollen. Und wer sich mit Berichten beschäftigt hat, was islamische Terroristen mit ihren Opfern im Bataclan veranstaltet haben, wird mir Recht geben, wenn ich meine, diesen Tätern stehen post mortem keinerlei Rechte zu.

Es ist Krieg. Es ist Zeit, dem muslimischen Attentäter noch vor dem Einzug ins Paradies zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat und mal mit unorthodoxen Methoden frischen Wind in den Kampf gegen den Islamismus zu bringen. So macht man ihnen Angst. Und sie sollen Angst haben. Und falls es doch nichts bringt, es gibt keine 100%ige Sicherheit. Schon vergessen? Die Armlänge Abstand oder endlose Reden werden nichts ändern. Denn die Attentäter sind bereits unter uns.

Im "Gespräch" mit Canan Bayram...

von Thomas Heck...

Wenn man bei grünen "Volksvertretern" mal kritisch nachfragt, eskaliert das schnell und da wird der Nachfrager schnell zum Rechtsextremen-Versteher abgestempelt. So läuft grüne Demokratie. 

Wieviel Menschenfeindlichkeit tragen diese sogenannten #Identitaeren Rechtsextremisten in die Welt und wieviel Leid bringen sie über #Europa. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen.Wir müssen Rechtsextremisten bekämpfen in Deutschland, #Frankreich #Avignon und ganz #Europa #nonazis pic.twitter.com/AMVYZpRTrQ

— Canan Bayram (@LieblingXhain) October 29, 2020

 

to be continued...

Sie predigen Wasser und saufen literweise Wein...

von Thomas Heck...

Die Corona-Pandemie bringt das schlechteste im Menschen hervor. Den Denunzianten, der den Nachbarn überwacht und beim geringsten Verdacht anschwärzt. Den Masken-Fetischisten, der seine Mitbürger anschnauzt, wenn die Maske nicht richtig sitzt. Und den Politikertypus, der die Bürger mit neuen Einschränkungen überhäuft und mit fast weinerlicher Stimme vor Corona warnt. Und dann selber im Flugzeug die Maske fallen lässt und seine hässlichste Fratze zeigt.

Laschet ist die übrigens Flasche, die Kanzler werden will und auch schon mal einem getöteten Polizisten auf dem Wege zum Karnevalsumzug mal schnell nebenbei im Kostüm gedenkt. So einer kann nicht Kanzler werden, darf nicht Kanzler werden.

Zur Erinnerung die Corona-Maßnahmen:

• Kontakte: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands erlaubt, in jedem Fall mit maximal zehn Menschen. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien inakzeptabel, heißt es im Beschlusspapier. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.
• Schulen und Kitas: Sie bleiben offen, allerdings sollen die Länder weitere Schutzmaßnahmen treffen.
• Groß- und Einzelhandel: Die Geschäfte bleiben offen, aber der Zutritt wird streng gesteuert. Warteschlangen müssen vermieden werden. Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich nur ein Kunde aufhalten.
• Gastronomie: Restaurants, Bars, Klubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt bleibt aber die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.
• Private Reisen: Die Bürger sollen auf private Reisen und Verwandtenbesuche verzichten. Übernachtungsangebote im Inland darf es nur noch für notwendige Zwecke geben, nicht mehr für touristische.
• Freizeit und Kultur: Theater, Opern und Konzerthäuser werden geschlossen. Dies gilt ebenso für Kinos, Messen, Freizeitparks, Spielhallen und -banken, Bordelle, Sportstätten und Fitnessstudios.
• Körperpflege: Massagestudios sowie Tattoo- und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien bleiben weiter möglich. Auch Friseure dürfen unter Einhaltung der bestehenden Auflagen öffnen.
• Industrie und Handwerk: Die Arbeitgeber müssen dafür sorgen, ihre Mitarbeiter vor Infektionen zu schützen. Jedes Unternehmen muss ein Hygienekonzept umsetzen. Wo immer möglich, soll Heimarbeit ermöglicht werden.
  Gottesdienste: Sie sollen weiterhin erlaubt sein, allerdings mit einem Hygienekonzept.
• Schutz von Risikogruppen: Für Bewohner, Beschäftigte und Besucher in Pflege- und Seniorenheimen sowie für Krankenhäuser wurden bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter Massenschnelltests.
• Hilfe für Unternehmen: Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden haben. Bisherige Überbrückungshilfen für die Betriebe werden verlängert. Die Konditionen für die am stärksten betroffenen Bereiche werden verbessert. Zudem wird der Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Beschäftigte mit weniger als zehn Beschäftigten angepasst.

Erdogan hat wieder mitgeschlachtet...

von Thomas Heck...

Die massiven Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen unsere französischen Freunde haben weitere Opfer gefordert. Die Religion des Friedens hat wieder zugeschlagen. Bei einer Messerattacke in der südfranzösischen Küstenstadt Nizza hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Eine 70jährige Frau wurde in einer Kirche geköpft. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Bei einem Messerangriff in Nizza sind bisherigen Angaben zufolge drei Personen getötet worden. Das teilte die Polizei mit. Medienberichten zufolge gibt es weitere Verletzte. Der Vorfall habe sich in und nahe der Kirche Notre-Dame ereignet, berichtete der Nachrichtensender BFMTV.

Zwei Menschen wurden demnach in der Kirche getötet. Ein drittes Opfer floh, erlag dann aber seinen Verletzungen, hieß es aus Polizeikreisen.

Die Polizei riet, den Bereich zu meiden und nahm zu Einzelheiten zunächst nicht Stellung. Innenminister Gérald Darmanin bestätigte einen Polizeieinsatz in der Innenstadt von Nizza und kündigte eine Krisensitzung an. Staatspräsident Emmanuel Macron wollte sich unverzüglich zum Tatort begeben.

Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi twitterte, der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden. Er sei bei der Festnahme verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Nach ersten Kenntnissen handelte der mutmaßliche Angreifer allein. Estrosi zufolge gleicht die Tat einem terroristischen Anschlag. "Ohne Zweifel" passe die Art und Weise zu dem Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty vor wenigen Tagen. Zu Journalisten sagte Estrosi, die Opfer seien auf "entsetzliche Art" getötet worden.

Der Angreifer habe bei seiner Festnahme mehrfach "Allahu akbar" ("Gott ist groß") gerufen, sagte der Bürgermeister. Die Geste des Mannes habe "keinen Zweifel" gelassen.

Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm inzwischen in dem Fall die Ermittlungen. Dabei gehe es unter anderem um den Vorwurf des Mords in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben.

Innenminister Darmanin hatte bereits mehrfach von einer hohen Terrorgefahr im Land gewarnt. Erst vor zwei Wochen war ein Lehrer in einem Vorort von Paris brutal getötet worden. Das Verbrechen hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Es waren Zehntausende auf die Straße gegangen, um sich solidarisch zu zeigen.

Auch das ZDF berichtete in einer Eilmeldung. Irgendwie haben die aber vergessen, den Islam, Islamismus oder islamischer Terror zu erwähnen. Doch das nur am Rande. Erdogan wird es freuen...

Sie hat die "Gabe"...

 

Die widerliche Hetze der Tagesthemen...

Tagesthemen-Propaganda vs Realität:#ARD #NDR #Tagesthemen pic.twitter.com/rSrrkXYy6L

— Horizont (@hori_____zont) June 4, 2020

 

Zum Sprecher eines Ministeriums muss man wohl geboren sein...

Bleibt zu hoffen, dass in den Gesundheitsämtern insgesamt fähigeres Personal sitzt. Die hier ist genau so ein Griff ins Klo wie Sawsan Chebli...

Hier haben wir die würdige Nachfolgerin von Chebli. DIESE MIMIK! https://t.co/taZCc8Ly3b

— Uta Ogilvie (@UtaOgilvie) October 27, 2020 

Ich, Sawsan. pic.twitter.com/Gc0ZUj8t5z

— 🇺🇸 6%Horst Knatterton6%🇩🇪 (@thehorstest) October 26, 2020

 

Das Zentrum für Politische Schönheit ist wieder da...

von Thomas Heck...

Das Zentrum für Politischen Schwachsinn ist schon mehrfach durch unappetitlich, hetzerische Aktion aufgefallen. Z.B. hier, hier oder hier. Diesmal geht es gegen die Bundeswehr. Eine Fake-Seite, ziemlich gut gemacht, doch als ehemaliger Soldat merkt man doch recht schnell, dass da billige Betrüger dahinterstecken.

Linkspartei zieht deutsche Opfer vor...

von Thomas Heck...

Für die Linkspartei ist Syrien nicht sicher. Deshalb darf dorthin auch keiner abgeschoben werden. Niemand, nicht mal ein Straftäter, der hier am Tag der deutschen Einheit ein schwules Pärchen hinterrücks mit einem Messer angriff und einen davon ermordete. Für Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der linksfaschistischen Fraktion SED, kein Grund zur Abschiebung, weil Syrien zu gefährlich ist. Weil die Linkspartei deutsche Opfer vorzieht...

Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben!

— Ulla Jelpke, MdB (@UllaJelpke) October 23, 2020

 

Friß oder stirb...

von Thomas Heck...

Der Bürger ist immer der Dumme. Während der Staat zunehmend gegen Maskenverweigerer zu Felde zieht, die Bürger immer mehr maßregelt und mit Maßnahmen überzieht, die man durchaus hinterfragen sollte, wird beim eigenen Verhalten vom Politiker ein ganz anderer Maßstab angesetzt. Wenn z.B. das Bundeskabinett NICHT in Quarantäne muss, weil ihr Gesundheitsminister Jens Spahn an Corona erkrankt ist, unterdessen man bei Schülern eine gnadenlose Linie fährt, dann ist das eine Ungleichbehandlung, die dem Bürger unangenehm aufstösst. Da passt es ins Bild, was sich gestern bei Anne Will zugetragen hat, was die FAZ in ihrem heutigen Artikel gut beschreibt:

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte – selbst wenn es nicht die Schreckensgemälde sind, die besonders eifrige Zeitgenossen gern auf ihre virtuellen Leinwände pinseln. Gestern Abend waren es die Bilder während des Abspanns von „Anne Will“. Die Gäste erhoben sich und kamen ins Gespräch, auch ohne den Mindestabstand von 150 cm. Das ist vielen Zuschauern nicht verborgen geblieben, und wurde in den sozialen Netzwerken lebhaft kommentiert. Den Tenor kann man so zusammenfassen: Die Gäste sprechen in dieser Sonderausgabe zum Infektionsgeschehen über Abstandhalten und die Reduzierung sozialer Kontakte, um das aber anschließend gleich wieder zu vergessen. Es gab auch etwas unhöflichere Formulierungen.

Aber „aus so krummen Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden.“ Das Zitat stammt von Immanuel Kant und wurde im deutschen Sprachraum zum geflügelten Wort. Diese Einsicht in die eigene Unzulänglichkeit stand natürlich nicht im Mittelpunkt der Kommentare, schließlich wollen alle nur noch die Unzulänglichkeit der jeweils anderen demaskieren. Trotz allem war das Infektionsrisiko im Fernsehstudio wohl überschaubar. Zwar gelten geschlossene Räume ohne ausreichende Lüftung weiterhin als die wichtigste Ansteckungsquelle, setzen aber die Anwesenheit eines hoch infektiösen Menschen voraus.

Aus der Praxis eines Gesundheitsamtes

Auch nehmen Aerosole auf den Mindestabstand keine Rücksicht, weil sie die Angewohnheit haben, sich im ganzen Raum zu verteilen. Und die Anwesenden hätten im Studio mindestens sechzig Minuten Zeit gehabt, die Virenlast eines möglicherweise Infektiösen einzuatmen. Auf diesen Sachverhalt wies unter anderem die Virologin und Unternehmerin Helga Rübsamen-Schaeff hin. Warum sie aber die Ansteckung in einer Fußgängerzone fürchtete, wenn sie an einem anderen Passanten bloß vorbeigeht, blieb ein Rätsel. Wären selbst solche flüchtigen Begegnungen ein Infektionsrisiko, müssten wir uns über die Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter wirklich keine Sorgen mehr machen: Sie wäre schlicht unmöglich. Deren Probleme brachte Kaschlin Butt gut zum Ausdruck. Die Leiterin des Gesundheitsamtes in Wiesbaden sprach nicht nur vom Zeitverzug bei der Benachrichtigung von Betroffenen. Mittlerweile sollten diese auch mögliche Kontaktpersonen selbst benachrichtigen, weil das ihr Amt nicht mehr leisten könnte. 

So ging es bei der Kritik an den Abspann-Bildern nicht um die epidemiologischen Risiken im Fernsehstudio von Anne Will, sondern um die damit verbundene Symbolik. Was aber wiederum der passende Kommentar zur Sendung war. Schließlich hatte Armin Laschet (CDU) eine Absage des CDU-Parteitages zur Neuwahl eines Parteivorsitzenden mit der damit verbundenen Symbolik begründet. Er hielt nicht das geplante Hygienekonzept für unzureichend, sondern eine solche Präsenzveranstaltung in der gegenwärtigen Situation für nicht vermittelbar. Wie wolle man das den Menschen erklären, wenn gleichzeitig eine Beerdigung mit lediglich zehn Trauergästen erlaubt sei, so der Ministerpräsident aus Düsseldorf. Allerdings könnte man auch den Trauergästen auf Beerdigungen das gleiche Verantwortungsbewusstsein zubilligen wie den Parteitagsdelegierten der CDU. Das nur als Idee.

Symbolik oder Hilflosigkeit

Die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen wird dabei nicht immer gelingen, wie jeder weiß. Aber die Alternative einer Durchsetzung mittels des staatlichen Ordnungsrechts ist ein Schimäre, wie wohl auch der Berliner Bürgermeister Michael Müller lernen musste. Ein Problem hätte er „nicht mit Kontakten, sondern bei den ungeordneten Kontakten.“ In einer Vier-Millionen-Stadt könnte er nicht „jeden Park rund um die Uhr überwachen“ oder „an jede Haustür einen Polizisten stellen.“ Wobei die steigenden Infektionszahlen unter Polizeibeamten mittlerweile auch in Berlin ein Thema geworden sind. Das hinderte aber die Polizei am Sonntag nicht daran, Fahrradfahrer in der Hauptstadt an die Maskenpflicht in besonders stark frequentierten Straßen zu erinnern. Über die damit verbundene Symbolik hätte man auch diskutieren können, ist aber unterblieben. Man könnte Hilflosigkeit vermuten.

Dabei haben die handelnden Politiker ein wichtiges Anliegen: Die mögliche Überforderung unseres Gesundheitssystems verhindern, um das durch die Pandemie verursachte menschliche Leid zu begrenzen. Dabei will man zugleich soziale und ökonomische Kollateralschäden einer staatlich verordneten Kontaktsperre verhindern. Laschet und Müller machten deshalb deutlich, etwa die faktische Aufhebung der Schulpflicht aus dem Frühjahr nicht wiederholen zu wollen.

Lockdown kein Allheilmittel

Warum ein solcher Lockdown nicht das bisweilen beschworene „Allheilmittel“ in der Pandemiebekämpfung ist, erläuterte der Philosoph Julian Nida-Rümelin (SPD). So hätte Spanien mehr Tote pro 100.000 Einwohner als die Vereinigten Staaten, obwohl dort der Lockdown tatsächlich als Ausgangssperre definiert worden war. Kurz gesagt: Lockdowns stoppen nicht die Pandemie, sondern verschieben lediglich deren Dynamik auf einen späteren Zeitpunkt. Deshalb plädierte Nida-Rümelin dafür, „Maßnahmen nicht immer mit Kriterien zu verwechseln.“ Vielmehr sei es „entscheidend, wie sich die Menschen unter welchen Bedingungen verhalten.“ Die Berliner Fahrradfahrer ohne Maske haben sich allerdings richtig verhalten, wenn sie das Ansteckungsrisiko auf ihren Zweirad als gering definierten.

Aber der frühere Kulturstaatsminister brachte das Dilemma der Politik gut auf den Punkt: Wir seien dabei, in eine „strategische Sackgasse zu geraten.“ Diese besteht aus der Einsicht, dass Präventionspolitik ohne die Eigenverantwortung von uns allen nicht funktioniert. Aber auch aus dem Misstrauen, wir könnten nicht entsprechend handeln. Zugleich sprach er sich für eine Ausweitung der als unzulänglich angesehenen Corona-Warn-App zu einer Tracking-App aus, die auch den Gesundheitsämtern individuelle Bewegungsdaten zur Verfügung stellen sollte.

Butt begrüßte diesen Ansatz, um die Nachvollziehbarkeit von epidemiologisch relevanten Daten sicherzustellen. Müller und Laschet ließen ebenfalls ihre Sympathie für diese, laut Nida-Rümelin, „Technologie des 21. Jahrhunderts“ erkennen. Sie hielten den Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach für eine Widerspruchslösung für sinnvoll. Die Nutzung der Daten sollte nur dann unterbleiben, wenn jemand ausdrücklich widersprochen habe.

Unzureichende App

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) formulierte eine klassische liberale Position: Er warnte davor, „den Datenschutz zum Sündenbock zu machen.“ Leider wurde aber eine wichtige Beobachtung nicht weiter diskutiert: Nur wenige Menschen nutzen die bisherige App, um ihre aufgezeichneten Kontakte über eine Infektion zu informieren. Sie soll aber bei einer entsprechenden Warnung bei den Nutzern zwei Verhaltensweisen auslösen: Die eigenen Kontakte zu reduzieren und sich anschließend testen zu lassen. Aber selbst diese anonymisierte App ist nicht mehr in der Lage, die Offenlegung einer Infizierung sicherzustellen.

Offenbar gibt es dafür zwei Gründe: Das Misstrauen gegen den Staat, obwohl diese App dazu keinen Anlass gibt. Und die Angst vor einer Stigmatisierung, weil eine Infizierung in der Debatte längst mit einem schuldhaften Handeln verbunden wird. In den vergangenen Wochen suchte man vor allem nach Sündenböcken für das Infektionsgeschehen und nannte das seltsamerweise Prävention. Eine solche Tracking-App überzeugte somit nur Menschen mit einem hohen Risikobewusstsein, die aber schon längst ihre sozialen Kontakten reduziert haben. Alle, die diese Perspektive nicht teilen, werden diese App nicht mehr nutzen. Diese will man aber erreichen. Und niemand wird hoffentlich versuchen, die Installierung einer Tracking-App gesetzlich vorzuschreiben. In Bayern war man bekanntlich noch nicht einmal in der Lage, die in den Restaurants angegebenen Kontaktdaten lediglich für ihren gesetzlich vorgegebenen Zweck der Pandemiebekämpfung zu nutzen. Dort hielt man es vielmehr für eine gute Idee, diese Daten auch für die Strafverfolgung einzusetzen. Wer wundert sich dann noch über das grassierende Misstrauen gegen staatliches Handeln?

Maskerade als Politikersatz

So zeigte dieser Vorschlag Nida-Rümelins keinen Ausweg aus der „strategischen Sackgasse“, sondern dokumentierte dessen Fortsetzung. Immerhin machte aber diese Sondersendung die Grenzen eines Politikansatzes deutlich, der sich nur noch um die Symbolik seiner Maßnahmen sorgt. Am Ende wird der Staat so tun, als würde er die Pandemie mit der Kontrolle von Fahrradfahrern bekämpfen, während wir Bürger so tun, als würden wir das befolgen. Nur schaut niemand zu, wenn wir uns privat treffen. Aber mit dieser Maskerade wird man niemanden überzeugen, „auf längere Dauer anders zu leben“, wie es Gerhart Baum ausdrückte. Ein Mund-Nasen-Schutz ist dafür in manchen Situationen ein gutes Hilfsmittel, selbst wenn er nervt.

In der ersten regulären Sendung am kommenden Sonntag wird es wahrscheinlich um die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gehen. Ob diese einen Ausweg aus der dortigen innenpolitischen Sackgasse bieten werden, ist nicht sicher. Dafür werden Anne Wills Gäste den Mindestabstand einhalten, wenigstens während des Abspanns. Diese Symbolik muss schon sein. Unsere Unzulänglichkeit kam schließlich schon gestern Abend gut zum Ausdruck.

Wie man eine gute Diskussion und reichlich Appelle an unser aller Vernunft, Disziplin und Verantwortungsgefühl in nur 27 Sekunden Abspannbilder ad absurdum führen kann ... Schaut mal aufmerksam hin ...⁩ #AnneWill pic.twitter.com/MVG3k7M5A9

— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) October 25, 2020

 

Selten war der Unterschied zwischen Realität und Nachricht so groß...

von Thomas Heck...

Geisels Schlägertruppe hat wieder zugeschlagen. Offensichtlich gibt es klare Anweisungen der Berliner Politik, gegen Corona-Kritiker massiv vorzugehen. Und wenn der Polizist kürzlich aus Angst vor den arabischen Clans der Hauptstadt den Schwanz einziehen musste, entsteht Frust. Und der muss abgebaut werden, wie man hier sieht.

https://t.co/64S4WdKY2A

— J (@J06617076) October 25, 2020

Peinlich wird es nur, wenn die "Qualitätsmedien" die Geschichte etwas anders darstellen. Wir müssen den Sozialen Medien dankbar sein, sonst würden wir alle von diesen Widersprüchen nichts erfahren...

Wenn man dann abends den Fernseher einschaltet, mal wieder mit dem Thema Corona eingelullt wird, den x.-ten Appell für die Einhaltung der Hygieneregeln ertragen muss und dann am Ende der Sendung ansehen muss, wie wenig sich die Regierenden selbst um die Regeln scheren, kann einem vor Wut nur noch Übel werden.

 

Wie man eine gute Diskussion und reichlich Appelle an unser aller Vernunft, Disziplin und Verantwortungsgefühl in nur 27 Sekunden Abspannbilder ad absurdum führen kann ... Schaut mal aufmerksam hin ...⁩ #AnneWill pic.twitter.com/MVG3k7M5A9

— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) October 25, 2020

Genauso wie bei der Kanzlerin, die kürzlich an das Volk appellierte, zu Hause zu bleiben, um kurz darauf selbst beim Shopping erwischt zu werden.

The President of the United States arrives in a helicopter or an armoured car. Quite the contrast to Chancellor Merkel, seen here casually strolling through Berlin. She regularly does her own grocery shopping pic.twitter.com/c7DG5sFnwl

— Marcel Dirsus (@marceldirsus) October 22, 2020

 

BER: Nach 9 Jahren Verspätung stellt man fest... es fehlen die Rolltreppen...

von Thomas Heck...

Am kommenden Sonntag eröffnet ziemlich sicher der Skandal-Flughafen BER, der in beeindruckender Art und Weise das Versagen der Berliner Politik manifestiert. Und der teure Spaß ist noch lange nicht vorbei. Denn am Flughafen BER führt keine Rolltreppe hinunter zum Bahnsteig. Reisende am BER müssen ihre Koffer selbst die Treppen zum Bahnsteig runter tragen. Abwärtsführende Rolltreppen gibt es nicht. Was wie ein Schildbürgerstreich scheint, ist in den 9 Jahren Nichteröffnung tatsächlich niemanden aufgefallen. Mann, Berlin, bist Du scheiße...

Ab Sonntag heißt es am neuen Hauptstadtflughafen BER „Bahn frei!“. Rund eine Woche vor Betriebsstart am neuen Airport eröffnet die Deutsche Bahn an diesem Tag offiziell den dazugehörigen Bahnhof. Dieser liegt direkt unter dem Terminal 1. Kurze Wege zum Check-In und raus aus dem Flughafen nach der Landung sollen so ermöglicht werden. Nur eins scheint man dabei vergessen zu haben: die abwärtsführenden Rolltreppen.

Flughafen BER: Rolltreppe am Bahnhof führt nur aufwärts

An den drei unterirdischen Bahnsteigen führen je drei Aufgänge zum Terminal 1. Doch neben den Stufen findet sich immer nur eine aufwärts führende Rolltreppe. Hinab zum Gleis kommen Reisende auf diesem Weg nicht. Wer künftig mit schwerem Gepäck aus dem Terminal kommt, muss Koffer und Taschen mit eigener Kraft hinunter zum Zug hieven, oder auf einen der drei Aufzüge je Bahnsteig warten. Jeda Jang macht schlank.

Auf Anfrage teilt ein Bahnsprecher mit, dass die Treppenanlagen und Fahrstühle selbst nicht der Deutschen Bahn sondern der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) gehören. Dort heißt es schlicht, dass die Pläne abwärtsführende Rolltreppen nicht vorgesehen hätten.

Unverständlich sei das, findet Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Fahrgastverbands Igeb. „In einer älter werdenden Gesellschaft wird es wichtiger, den Menschen beim Treppab-Steigen zu helfen.“ Rolltreppen hätten zudem eine größere Personenkapazität als gewöhnliche Stufen und würden den Reisendenverkehr besser kanalisieren. „Da hätte die Flughafengesellschaft drauf bestehen müssen.“ Sollten die Fluggastzahlen irgendwann doch wieder zum alten Niveau zurückkehren, würden die Treppen zum Kapazitätsproblem.

Deutsche Bahn eröffnet BER-Bahnhof am Sonntag

Am Sonntag eröffnet die Deutsche Bahn mit einer S-Bahn-Sonderfahrt zum BER den neuen Bahnhof unter dem Terminal 1. Ab Montag 26. Oktober wird die S9 morgens zwischen 5.30 und 9 Uhr und nachmittags von 14.15–18.15 Uhr über den Bahnhof Schönefeld – dann mit dem Namen Flughafen BER Terminal 5 – hinaus bis zum Bahnhof Flughafen BER Terminal 1-2 verlängert. Gleichzeitig wird auch die neue Station Waßmannsdorf an das Liniennetz der S-Bahn angebunden. Ab 29. Oktober wird die S9 tagsüber täglich im 20-Minuten-Takt zum Terminal 1-2 fahren. An den Wochenenden besteht durchgehender Nachtverkehr im 30-Minuten-Takt. Ab dann wird auch die S45 tagsüber im 20-Minuten-Takt zum neuen Flughafenbahnhof verlängert. Damit ergibt sich zusammen mit der S9 tagsüber ein 10-Minuten-Takt zu den Terminals 1-2 und 5 sowie zwischen den beiden Bereichen des Flughafens. Zum Sonnabend, 31. Oktober, fahren auch der neue Flughafenexpress sowie die Regio-Linien RE7, RB14 und RB22 sowie der IC17 über den neuen Flughafenbahnhof.

Erschienen in der Berliner Morgenpost...

Frage nach der Herkunft für uns ganz normal...

von Thomas Heck...

Das ist Vanessa Hu, Sie kommt vermutlich aus Vietnam. Sie verbittet sich Fragen über Ihre Herkunft, wie sie in einem Artikel bei ZEIT ONLINE darlegt.. Dabei sind solche Fragen doch eher Bestandteil der Kultur eines Landes, zeigen Interesse an einer Person und stehen oft am Beginn eines Kennenlernens, am Beginn jeglicher Kommunikation, am Beginn einer Freundschaft. Wer jegliche Fragen abblockt, darf sich nicht wundern, wenn er nie dazugehören wird. Wenn die Rolle von uns Deutschen nur noch darin besteht, die halbe Welt aufzunehmen und die Party bezahlen zu müssen, ohne nachfragen zu dürfen, dann läuft in diesem Land etwas grundsätzlich falsch. 

Wenn ich nicht mehr hinterfragen darf, ob ein Mensch hierzulande leben darf oder nicht, angesichts illegaler Migration eine legitime Frage, bin ich nur noch ein entmündigter Bürger.

Also Vanessa, sei weiter so arrogant wie Du bist, aber wunder Dich nicht, wenn Du alleine bleibst. Denn Du bist rassistischer als es die meisten Deutschen je sein könnten.

Ich spreche über meine Herkunft nur noch zu meinen Bedingungen. Warum mich die Wo-kommst-du-her-Frage stört.

Über meine Herkunft spreche ich gern. Ich tue das als Journalistin, in sozialen Medien und in meinem Podcast, manchmal erzähle ich auch im Smalltalk vom "Asia Imbiss" meiner Eltern, empfehle Künstlerinnen, Regisseure und Autorinnen mit asiatischem Hintergrund. Aber ich spreche darüber zu meinen Bedingungen. Ich entscheide, wann ich wie viele Facetten von mir herauskehre. Wann ich nur #vonhier sein will und wann ich mehr sein will.

Wo-kommst-du-her-Fragende stört es, dass ich mir dieses Recht nehme. Ich kann beobachten, wie sich ihre Gesichtszüge verhärten, wie sie nach meiner höflichen Ablehnung zu antworten nach den immer gleichen Rechtfertigungen greifen. Sie waren nur neugierig. Sie haben es nicht böse gemeint. Sie haben asiatische Freunde oder Urlaubserfahrungen und wollen darüber sprechen. Man wird doch wohl noch fragen dürfen. Sie sind doch nur aufmerksam. 

Diese Rechtfertigungen kommen so reflexhaft und emotional, dass ich mich schwertue, dahinter etwas anderes zu sehen als ein gekränktes Selbstverständnis. Die Fragenden glauben, sie könnten jederzeit das Wissen von Minderheiten anzapfen und müssten keine Verantwortung für die Gefühle übernehmen, die sie damit auslösen. 

Das hat Tradition: Jahrhundertelang zogen Missionare, Ethnologen oder Kolonialherren durch die Welt, und wenn sie gute Laune hatten, stellten sie nicht weißen Menschen Fragen. Nach ihren Führungspersonen, Familienstrukturen und Religionen, nach ihrem Vermögen, ihrem Wissen um Natur und Medizin, nach ihrer Sexualität. Sie fragten aus Forschungsinteresse, aus Machtinteresse und weil sie es konnten. Die Gefragten hatten zu antworten, im Zweifel unter Anwendung von Gewalt. Bis heute lebt das Selbstverständnis fort, nicht weißen Personen jederzeit intimste Fragen stellen zu können. Im Asylverfahren sollen misshandelte und gefolterte Personen ohne psychologische Betreuung im Detail von ihrer Erfahrung erzählen. Im Alltag werden Menschen völlig unvermittelt nach teils traumatischen Rassismuserfahrungen gefragt, nach teils gewaltvollen Familiengeschichten. 

Mir widerstrebt diese Ignoranz. Die Leute können sich ja denken, dass Flucht und Migration keine harmlosen Themen sind. Sie wissen doch, was auf der Welt passiert. Mir käme es nicht in den Sinn, weiße Deutsche einfach so zu fragen, was ihre Großeltern 1933 getan haben – nur weil ich neugierig bin und es bestimmt interessanten Gesprächsstoff hergeben würde. Umgekehrt erwarte ich auch, dass man mir derart politisch aufgeladene Fragen nicht einfach so stellt. Und wenn es passiert, dann bin ich keine Antwort schuldig.

Ich will aber nicht von mir auf andere schließen. Ich kenne Menschen, die auf "Woher kommst du?" gern den Geburtsort ihrer Eltern und Großeltern nennen und ihre Familiengeschichte erzählen. Sie haben vielleicht andere Erfahrungen mit ihrer Herkunft und dieser Frage gemacht. Sie tragen vielleicht weniger Wut, Angst und Ausgrenzungsschmerz in sich. Sie sind vielleicht im Ausland geboren und mit ihrer Identität im Reinen, oder sie waren in ihrer Kindheit und Jugend umgeben von Menschen mit ähnlichen Biografien. Bei mir war das anders.  

Mich interessiert nicht, wie die Frage gemeint war

Warum bin ich so empfindlich, wenn ich auch stolz sein könnte? Warum hege ich Groll gegenüber Menschen, die neugierig sind? Die keine böse Absichten haben? Warum kann ich mich nicht einfach entspannen? Gelassener, selbstironischer sein? Nicken und lächeln?

Ich habe lange darüber nachgedacht und den Fehler nicht bei mir gefunden. Dass mich die Woher-kommst-du-Frage jedes Mal aufs Neue aufwühlt, hat nicht mit meiner persönlichen Empfindlichkeit zu tun. Es hat damit zu tun, dass die Antwort nicht einfach nur "Vietnam" lautet. Sie beinhaltet Krieg, Gewalt, Flucht und Traumata. Das sind keine einfachen Themen für mich. Und es hat damit zu tun, dass allein die Frage mich zu einer Fremden macht und ich für mein vermeintliches Fremdsein ausgelacht, ausgeschlossen und zusammengeschlagen wurde. Ich konnte viele Jahre nicht sicher sein, überhaupt in diesem Land leben zu dürfen, sondern hatte Nacht um Nacht Angst vor Abschiebungen. Ich war nicht nur optisch anders – mein Anderssein war existenzbedrohend. 

Mich interessiert es nicht, wie Leute die Frage gemeint haben. Wenn ich bei beruflichen Terminen, im Zug oder auf Partys gefragt werde, woher ich komme, dann tut das weh. Dann denke ich an Gewalt und Abschiebung. Ich nehme die Frage und mein Anderssein dann mit nach Hause, oft allein. Ich will ja keine Szene machen, mich nicht in Diskussionen verstricken, in denen ich – die Verletzte – am Ende die Unsachliche bin, weil ich mit Argumenten nicht weiterkomme. 

Man kann sich das wie Nadelstiche vorstellen: Ein Pikser verletzt kaum, aber alle paar Tage gestochen zu werden, macht die Haut wund. Und niemand bringt Salbe. Niemand entschuldigt sich. Niemand fragt, was er oder sie für mich tun kann. Die Leute beschweren sich stattdessen über meinen Schmerz, etikettieren ihn als Diskursunfähigkeit und reden darüber, wie sie es gemeint haben. Dass sie keine Rassisten sind. Als ginge es in dem Moment um sie.

Für die Woher-kommst-du-Fragenden ist diese Frage harmlos. Sie stellen sie und haben sie kurze Zeit später vergessen. Ich habe sie nie nach wenigen Sekunden vergessen. Egal was ich tue, ob ich mich gegen die Frage auflehne oder sie stoisch beantworte und negative Erinnerungen zulasse – am Ende bin ich die Verliererin. Deswegen stört sie mich.

Dieser Schwachsinn erschien in der ZEIT...

SPD, Linke und Grüne heulen auf... Paritätsgesetz verfassungswidrig

von Thomas Heck...

Das quere Demokratieverständnis von selbsternannten Feministen insbesondere von SPD, Linke und den Grünen, zeigte sich, als diese eine Parität von Männern und Frauen in den Kandidatenlisten erzwingen wollten. Dieses Paritätsgesetz wurde nun einstimmig vom Potsdamer Verfassungsgericht gestoppt. Undemokratisch und verfassungswidrig. 

Ein Aufheulen ist in den linken Parteien durch typische Quotenfrauen vernehmbar, denen es um vieles geht, doch ganz sicher nicht um die Gleichberechtigung von Frauen. Es geht um schlichtweg um Posten und Pöstchen, ergo um Geld.

Verfassungsrichter kippen #Brandenburg|er #Paritätsgesetz. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für echte Gleichberechtigung einsetzen. Der Kampf geht weiter! Wir geben nicht auf. @asfberlin @ASF_SPDFrauen @juristinnenbund https://t.co/rawQiof9AA

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) October 23, 2020

Männer, die sich darüber freuen, dass das Brandenburger Verfassungsgericht das #Paritätsgesetz kippt und damit die Durchsetzung echter Gleichstellung wegschiebt, habe ich ganz besonders lieb. #Brandenburg

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) October 23, 2020

Wie aktuell in #Brandenburg ist auch in #Thüringen das #Paritätsgesetz gerichtlich gekippt worden. Weil die Parität in den Parlamenten längst überfällig ist, hat der Landesfrauenrat Thüringen gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ich bin dabei! pic.twitter.com/D5qx9fjSi5

— Martina Renner (@MartinaRenner) October 23, 2020

Dieser Beschwerde habe ich mich sehr gerne angeschlossen und der Anwältin die Vollmacht der Beschwerdeführung erteilt. Ich hoffe, dass es mir viele gleichtun. Dafür braucht es nur eine Unterschrift: https://t.co/BpUEaXBsn1
Mehr dazu unter https://t.co/EoS4b7Xkzh

— Martina Renner (@MartinaRenner) October 23, 2020

"Das Urteil aus Brandenburg zum #Paritätsgesetz zeigt: Ein einfaches Gesetz reicht nicht. Deshalb schlagen wir für Berlin eine Verfassungsänderung vor", kommentiert @SilkeGebel. "Das Ziel ist und bleibt klar: Mehr Frauen in die Parlamente!"https://t.co/nexKXkARqq pic.twitter.com/MjiG4BFCOu

— Grüne Fraktion Berlin (@GrueneFraktionB) October 23, 2020

Die Welt ist voll mit Männern, die ihren Posten nur haben, weil sie Männer sind.
Wir kämpfen weiter für eine Gesellschaft, in der Frauen selbstverständlich die Hälfte der Macht haben.#Paritätsgesetz

— GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) October 23, 2020

So schreibt der Tagesspiegel:

Verfassungsrichter weisen den Potsdamer Gesetzgeber in die Schranken - zu kühn hatte die Linkskoalition ins Wahlrecht eingegriffen. Ein Kommentar.

Erst Thüringen, jetzt Brandenburg: Das Potsdamer Verfassungsgericht hat das neue Landeswahlgesetz, mit dem ein gleicher Anteil von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten zur nächsten Landtagswahl erzwungen werden sollte, am Freitag gekippt, einstimmig. Es greife zu stark in den Wahlprozess ein und sei im Grunde undemokratisch. Die politische Willensbildung im Volk müsse sich ungestört von staatlicher Regulierung vollziehen können, und zwar von unten nach oben. 

Damit gab das Gericht den Landesverbänden von AfD und NPD recht. Die beiden Parteien des rechten Spektrums haben einen sehr niedrigen Frauenanteil und hätten unter den Vorgaben des Gesetzes massive Probleme gehabt, ihre Wahllisten zu füllen. Bei einem Wahlerfolg hätte es sogar bedeuten können, nicht alle Mandate besetzen zu können. 

Die rechten Parteien können sich jetzt als wahre Demokraten inszenieren

Das Urteil war so erwartet worden. Der Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien, in ihre Wahlvorschlagsfreiheit, war zu offensichtlich. Die Kühnheit – oder sollte man sagen: Anmaßung –, mit der die rot-rot-grünen Schöpfer dieses Gesetzes in Verfassungsprinzipien eingreifen, um politische Ziele durchzudrücken, ist erheblich und auch auf anderen Politikfeldern zu sehen. 

Es ist gut, dass sie in die Schranken gewiesen wurden – sei es auch auf Antrag von AfD und NPD. Diese wiederum haben dem Rechtsstaat erneut eine demokratische Standortbestimmung abgerungen, die es ihnen ermöglicht, sich als Verteidigerinnen des Grundgesetzes und der Freiheit zu inszenieren, was mancher für verkehrte Welt halten dürfte.

Das Urteil zeigt zugleich: Gesellschaftlich wünschenswerte Ziele können nicht einfach mit den Mitteln des Rechts erzwungen werden – und vorliegend besonders nicht mit den Mitteln des einfachen Rechts. Änderungen im Wahlrecht, die Auswirkungen auf das Demokratieprinzip haben, bedürfen einer Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers. 

Geschlecht spielt beim Abgeordneten keine Rolle

Vor Gericht wurde argumentiert, auch die Gleichstellung von Frauen und Männern habe Verfassungsrang. Das bestätigte das Gericht zwar. Die Verfassung gebe es aber nicht her, im Dienste der Gleichstellung einfach in sie einzugreifen. Folgerichtig kündigten die Berliner Grünen sogleich an, an die Landesverfassung heranzuwollen. 

Das Geschlecht spielt beim Abgeordneten keine Rolle: Jeder Abgeordnete ist Vertreter des ganzes Volkes. So steht es wörtlich im Grundgesetz und in der Verfassung von Brandenburg. Das geht auch gar nicht anders. Überspitzt gesagt: Wenn alle Gruppierungen der Gesellschaft proportional zu ihrem Anteil an der Bevölkerung im Parlament vertreten sein müssten, wäre es aus mit der Wahlfreiheit. 

Es wird also davon ausgegangen, dass jeder Abgeordnete für die gesamte Gesellschaft denkt und nicht nur die eigenen Interessen im Blick hat. Das können sich Linke und Grüne vielleicht nicht vorstellen. Auch Männer können für die Gleichstellung von Frauen sein, deshalb gibt es zum Beispiel das Landesgleichstellungsgesetz, das von einem mehrheitlich männlichen Landtag beschlossen wurde. 

Jeder Abgeordnete vertritt in dieser Logik auch die Personen des dritten Geschlechts. Mit ihnen hatte es das Paritätsgesetz zu gut gemeint: Sie durften sich aussuchen, ob sie als Mann oder als Frau kandidieren. Auch diese Regelung wurde kassiert. Damit ist die Debatte wieder da, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft und schließlich im Parlament.

Erschienen im Tagesspiegel...

Das Paritätsgesetz wurde von Brandenburger Verfassungsrichtern einkassiert. Wieder stoppt ein Gericht rot-rot-grüne Ideologie. Blamiert ist aber auch die CDU, die zu feige war, zu klagen. Mit einem Hilfsargument hat die Partei dem Land einen Bärendienst erwiesen.

Brandenburger Verfassungsrichter haben am Freitag das sogenannte Paritätsgesetz für nichtig erklärt. Es sah im Kern vor, dass nur noch Parteien zur Wahl zugelassen werden, die ihre Listen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das ist gut so: Der Staat kann nicht vorschreiben, wer wo kandidieren darf.

Ein ähnliches Gesetz war schon in Thüringen an den Verfassungsrichtern gescheitert. Langsam wird es peinlich für die rot-rot-grünen Verfechter dieser Idee. Blamiert aber ist auch die CDU. Denn sie brachte nicht den Schneid auf, gegen das Gesetz zu klagen. Sie wollte sich nicht gegen eine in dieser Frage einseitige veröffentlichte Meinung stellen.

Als Hilfsargument zog sie heran, dass auch AfD und NPD vor Gericht zogen. Man wolle sich nicht in schlechte Gesellschaft begeben. Damit hat die CDU dem Land einen Bärendienst erwiesen. Erst ihre Feigheit ermöglicht es den Rechtsaußen, sich als letzte Hüter des Grundgesetzes zu stilisieren.

Hoffentlich besinnt sich die Union jetzt! Denn auf sie wird es ankommen, den nächsten Angriff auf das Wahlrecht abzuwehren. Längst kursiert die Idee, den Ortsverbänden die Freiheit zu nehmen, aufzustellen, wen sie für die Besten halten.

Jeder darf sich aufstellen lassen

Die Wahlkreise sollen radikal vergrößert werden und je zwei Kandidaten (eine Frau, ein Mann) zur Wahl stehen. Ähnlich gefährlich ist die Idee, erfolgreiche Kandidaten doch nicht in den Bundestag einziehen zu lassen, wenn ihre Partei mehr Wahlkreise gewinnt als Mandate durch ihr Zweitstimmenergebnis.

All das verwässert nur den heiligen Grundsatz: Jeder darf sich aufstellen lassen, jeder muss gewählt werden. Gesellschaftliche Veränderung kann man durch Wahlen anstreben – nicht durch Manipulation des Wahlrechts.

Erschienen in der WELT...

Der normale Wahnsinn in Berlin. "Mann" 28...

Mindestens 2,4 Promille hatte der Mann (28) im Blut, als er sich ans Steuer seines Transporters setzte und eine lebensmüde Amok-Fahrt durch Steglitz begann. Der Suff-Raser hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Er rammte mindestens ein Dutzend Autos, darunter zwei Streifenwagen. Acht Polizisten und zwei weitere Autofahrer wurden verletzt.

Auf der Straße Unter den Eichen war der Betrunkene am Mittwoch kurz nach Mitternacht losgerast. Ohne Grund verfolgte er zwei Frauen in ihrem Kleinwagen, fuhr immer wieder sehr dicht auf. Die Fahrerin versuchte zu entkommen und fuhr Richtung U-Bahnhof Rathaus Steglitz die Schloßstraße herunter. Der Transporter blieb dicht hinter ihr.

Dabei rammte er erst einen Golf, fuhr dann einem Opel (55) mehrmals ins Heck. Als der Fahrer den Mann zur Rede stellen wollte, hielt dieser dessen Arm durch das Fenster fest, fuhr los und schleifte ihn mehrere Meter mit. Eine Zeugin bewarf der Lebensmüde daraufhin mit einer leeren Whiskyflasche.

Der 28-Jährige setzte seine irre Fahrt Richtung Steglitzer Kreisel fort, fuhr dort gegen einen weiteren Wagen. Den Kleinwagen der beiden Frauen hatte er währenddessen nicht aus den Augen verloren. Sie waren mittlerweile rechts in die Albrechtstraße abgebogen. Jetzt wurde ein BMW-Fahrer aufmerksam, wollte helfen. Auch ihn rammte der Transporter-Fahrer.

Auch ein Polizeiwagen wurde gerammt (Foto: spreepicture)

Schließlich sahen die beiden verängstigten Frauen einen Streifenwagen, hupten in Panik und stoppten. Daraufhin raste ihnen der Täter ins Heck und flüchtete.

Der Streifenwagen nahm die Verfolgung auf. Der Betrunkene bog rechts ab, fuhr über den Dalandweg. Dort bremste er plötzlich, setzte zurück und fuhr dem Polizeiauto in die Front. Totalschaden!

(Foto: BILD.de)

Mit seinem Transporter raste er weiter, touchierte in der engen Straße noch drei geparkte Autos. An der Klingsorstraße rammte er einen weiteren Streifenwagen und ein Zivilfahrzeug, die ihm den Weg versperren wollten.

An der Kreuzung Hindenburgdamm stoppte den Amok-Raser schließlich der Crash mit einem schweren Mercedes SUV. Der Transporter schleuderte über die Fahrbahn, mähte eine Ampel um, die dann in das Schaufenster einer Bäckerei stürzte. Schließlich blieb der Amok-Raser schräg auf einem Pfeiler hängen.

Als Polizisten den Volltrunkenen schließlich festnehmen wollten, leistete er Widerstand. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen. Dann endlich kam er in Gewahrsam.

Erschienen in der B.Z. ...

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen nach Messerangriff in Dresden - Toll...

von Thomas Heck...

Vor zwei Wochen tötete offenbar ein 20-jähriger Syrer mit einem Küchenmesser einen Touristen in der Dresdner Innenstadt und verletzte seinen Begleiter. Die Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches islamistisches Motiv. Die Reaktionen aus der deutschen Politik sind verhalten, während der enthauptete Lehrer Samuel Paty in Paris durch einen Staatsakt geehrt wird, ist in Deutschland nicht mal der Name des Opfers bekannt. Ein weiteres anonymes Opfers Merkels Migrationspolitik. 

Gegen den am Dienstag festgenommenen Verdächtigen wurde inzwischen zumindest Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Der Mann ist seit 2015 in Deutschland geduldet. Dem „Spiegel“ zufolge führt die Polizei ihn als Gefährder, zudem war er für Kontakte in die islamistische Szene bekannt und wegen verschiedener Delikte vorbestraft. Warum keine Abschiebung erfolgte, trotz weiterer Gewaltakte im Gefängnis, warum er dennoch auf freien Fuss gesetzt wurde, muss sich die Politik fragen lassen. Verantwortungsübernahme, wie üblich Fehlanzeige.

Innenminister Horst Drehhofer und Justizministerin Christine Lambrecht riefen am Mittwoch zu Wachsamkeit auf. Seehofer erklärte, die Tat führe erneut die Gefährlichkeit islamistischer Gewalt vor Augen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit optimal ausüben könnten. Blablabla... CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz brachte die Attacke mit dem islamistisch motivierten Mordanschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty in Verbindung. 

Es stellt die Frage, wieviel Geld hat der Migrant von Dresden den deutschen Steuerzahler seit 2015 gekostet? Wieviel Geld hat er uns gekostet, seit wir wissen dass er ein Islamist ist? Wieviel Geld wird er uns noch kosten, nachdem er ein unschuldiges Leben ausgelöscht hat?

Übrigens: So wenig die deutsche Kanzlerin Merkel oder der Bundespräsident Steinmeier auf den Anschlag von Paris reagierte, genauso leise auch ihre Ansage zur dem Anschlag von Dresden, so intensiv die Reaktionen vieler Muslime in Deutschland...

Massenhaft ekelhaft lachende Smileys unter dem Facebook-Beitrag der Jüdischen Rundschau zu #Parisattack #patysamuel Jeder einzelne sollte ausgewiesen werden oder Staatsangehörigkeit entzogen bekommen. Nur #Abschaum freut sich über Enthauptungen. Schaut Euch ihre Namen an! pic.twitter.com/05OZhBZ13o

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) October 21, 2020