Boris Johnsons Rede im deutschen Wortlaut

Es ist großartig, alle hier in Greenwich willkommen zu heißen, und ich lade Sie ein, zuerst die Augen nach oben zu richten. Der Vatikan hat Michelangelo. Greenwich hat Thornhill, der 20 Jahre lang flach auf dem Rücken auf einem Gerüst lag, so starr, dass sein Arm dauerhaft schief wurde, und er hat uns diese wunderschöne und etwas verrückte symbolische Szene hinterlassen, die den Geist des Vereinigten Königreichs im frühen 18. Jahrhundert einfängt.

Dieses Gemälde über Ihnen wurde 1707 begonnen, genau in dem Jahr, in dem die Union mit Schottland vereinbart wurde – und spricht es nicht von höchstem nationalem Selbstbewusstsein? Schauen Sie sich diese wohlgenährten Nymphen, Amoretten und so weiter an. Sie feiern nicht nur den Triumph von Freiheit und Frieden und den Sieg über die Tyrannei – der offizielle Titel der Szene. Es geht auch um die Lösung einer langen und spaltenden politischen Frage: Wer auf dem Thron Englands sitzen darf. Und sie ist sichtlich zugunsten von William und Mary gelöst, wie sie sehen können – und das Ergebnis ist Stabilität und Sicherheit und Optimismus und eine Explosion des Welthandels, die durch neue Meerestechnologien angetrieben wird.

Über uns und um uns herum sieht man die Anker, die Seile, die Ruder, die Segel, die Fahnen, die Pulverfässer, die Sextanten, die Kompasse und die Enterhaken. Tatsächlich fehlt nur noch Harrisons Seeuhr – ebenfalls hier in Greenwich ausgestellt und in derselben Zeit in Auftrag gegeben – mit der jedes Schiff der Welt feststellen konnte, wie weit es von diesem Meridian entfernt war.

Das ist es also. Das ist das neu geschmiedete Vereinigte Königreich auf der Helling: dies ist der Moment, in dem alles abhob. Und – Sie wissen, wohin das führt – wenn wir es heute richtig machen, wenn wir den Mut haben, den Instinkten und Anweisungen des britischen Volkes zu folgen, kann dies ein weiterer solcher Moment auf der Startrampe sein. Denn wieder einmal haben wir eine langanhaltende Frage der souveränen Autorität geklärt, wir haben eine Debatte beendet, die dreieinhalb Jahre – manche würden sagen, 47 Jahre – angedauert hat. Ich werde nicht einmal den Namen der Kontroverse erwähnen, außer um zu sagen, dass sie mit B. beginnt. Diese Debatte lassen wir nun hinter uns.

Wir haben die Gelegenheit, wir haben unsere neugewonnene Kraft, wir wissen, wohin wir gehen wollen, und das ist in die Welt hinaus. Und heute in Genf, wenn unser Botschafter Julian Braithwaite seinen Sitzplatz in der WTO wechselt und die Kontrolle über unsere Zolltarife zurücknimmt – ein Ereignis, das es ebenfalls verdient, im Öl verewigt zu werden – verlässt dieses Land seinen Kokon. Wir tauchen nach Jahrzehnten des Winterschlafs als Kämpfer für den globalen Freihandel wieder auf. Und ehrlich gesagt ist es keinen Augenblick zu früh, denn das Argument für diese Grundfreiheit wird heute nicht mehr vorgebracht.

Wir in der Weltgemeinschaft laufen Gefahr, die Schlüsselerkenntnis jener großen schottischen Denker zu vergessen, die unsichtbare Hand von Adam Smith und natürlich David Ricardos subtileres, aber unverzichtbares Prinzip des komparativen Vorteils, das lehrt, dass, wenn die Länder lernen, sich zu spezialisieren und auszutauschen, der Gesamtreichtum und die Produktivität steigen werden, was Cobden zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass der Freihandel Gottes Diplomatie ist – die einzige sichere Art und Weise, Menschen in den Fesseln des Friedens zu vereinen. Denn je freier Waren die Grenzen überschreiten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass Truppen jemals die Grenzen überschreiten.

Und seit diese Vorstellungen hier in diesem Land geboren wurden, hat der Freihandel mehr als jede andere einzelne Wirtschaftsidee dazu beigetragen, Milliarden aus der Armut herauszuholen, und das unglaublich schnell. Im Jahr 1990 lebten 37 Prozent der Weltbevölkerung in absoluter Armut – heute sind es weniger als zehn Prozent. Allerdings, meine Freunde, bin ich heute hier, um Sie zu warnen, dass dieser segensreiche Zauber verblasst. Der Freihandel wird erstickt, und das ist nicht die Schuld der Menschen, das ist nicht die Schuld der einzelnen Verbraucher, ich fürchte, es sind die Politiker, die es nicht schaffen, die Führung zu übernehmen.

Die Merkantilisten sind überall, die Protektionisten sind auf dem Vormarsch. Von Brüssel über China bis nach Washington werden die Zölle wie Knüppel umhergeschwenkt, selbst in außenpolitischen Debatten, wo sie offen gesagt keinen Platz haben – und es gibt eine stetige Zunahme nichttarifärer Handelshemmnisse, und die daraus resultierenden Spannungen lassen die Luft aus den Reifen der Weltwirtschaft heraus. Das Welthandelsvolumen bleibt hinter dem globalen Wachstum zurück.

Früher wuchs der Handel etwa doppelt so stark wie das globale BIP – von 1987 bis 2007. Jetzt hält er kaum noch Schritt, und das globale Wachstum ist selbst anämisch, und der Rückgang der weltweiten Armut beginnt sich zu verlangsamen. In diesem Zusammenhang hören wir zunehmend eine bizarre autarke Rhetorik, wenn die Barrieren hochgezogen werden und wenn die Gefahr besteht, dass neue Krankheiten wie das Coronavirus eine Panik und den Wunsch nach Marktsegregation auslösen, die über das medizinisch Vernünftige hinausgehen und echten und unnötigen wirtschaftlichen Schaden anrichten. In einem solchen Moment braucht die Menschheit irgendwo eine Regierung, die zumindest bereit ist, kraftvoll für die Freiheit des Austauschs einzutreten. Ein Land, das bereit ist, seine Clark-Kent-Brille abzunehmen und in die Telefonzelle zu springen und mit seinem Supermann-Umhang als der mächtige Verfechter des Rechts der Bevölkerungen der Erde auf freien Kauf und Verkauf untereinander hervorzutreten.

Hier in Greenwich in der ersten Februarwoche 2020 kann ich Ihnen in aller Bescheidenheit sagen, dass das Vereinigte Königreich für diese Rolle bereit ist. Wir sind bereit für das große mehrdimensionale Schachspiel, bei dem wir mehr als eine Verhandlung auf einmal führen, und wir machen uns bereit, Nerven, Muskeln und Instinkte einzusetzen, die dieses Land seit einem halben Jahrhundert nicht mehr nutzen musste. Außenministerin Liz Truss sagt mir, dass sie die Mannschaften aufgestellt hat: Sie hat Anwälte – die besten, da habe ich keinen Zweifel –, Wirtschaftswissenschaftler, Experten für Handelspolitik, und wenn wir nicht genug haben oder wenn sie nichts leisten, glauben Sie mir, dass wir noch mehr einstellen werden. Wir werden uns dem Rest des Commonwealth zuwenden, der heute einige der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt umfasst.

Auf dem jüngsten Afrika-Gipfel war es fantastisch zu sehen, wie viele diese große Völkerfamilie in eine Freihandelszone verwandeln wollten, auch wenn wir mit Clustern und Grüppchen beginnen müssen, und wir werden diese Ideen im Juni in Kigali voranbringen. Wir werden uns mit Japan und den anderen Ländern des Trans-Pazifik-Abkommens, mit alten Freunden und Partnern – Australien, Neuseeland, Kanada –, denen wir Anfang der 1970er Jahre bewusst den Rücken zugewandt haben, zusammensetzen. Wir werden uns mit unseren Freunden in Amerika auf den Weg machen, und ich teile den Optimismus von Donald Trump, und ich sage all den naiven und kindischen Anti-Amerikanern in diesem Land, wenn es welche gibt, und es scheint einige zu geben, dass sie erwachsen werden und sich zusammenreißen sollen. Die USA kaufen bereits ein Fünftel von allem, was wir exportieren.

Und ja, natürlich wird es Schwierigkeiten geben: Unsere Duschwannen scheinen gegen die US-Regeln zu verstoßen, Liz, und wenn Sie Versicherungen in ganz Amerika verkaufen wollen, Herr Botschafter, müssen Sie sich immer noch mit 50 verschiedenen Regulierungsbehörden auseinandersetzen, und es ist höchste Zeit – da sind wir uns glaube ich alle einig – dass die Amis ihre Strafzölle auf schottischen Whisky senken. Und hier nochmal für all die Verschwörungstheoretiker, die es vielleicht noch gibt, all diejenigen, die an das Bermudadreieck glauben oder daran, dass Elvis auf dem Mars gefunden wird: Es versteht sich von selbst, dass der NHS natürlich nicht zum Verkauf steht, und nein, wir werden keine Abstriche bei der Lebensmittelhygiene oder den Tierschutzstandards akzeptieren. Aber ich muss den Amerikahassern in diesem Land sagen, wenn es welche gibt, dass wir uns bei Freihandelsabkommen von der Wissenschaft leiten lassen und nicht von Hokuspokus, denn das Potenzial ist enorm.

Das bringt mich natürlich zu dem anderen Bereich, in dem es großes Potenzial gibt. Wir wollen eine blühende Handels- und Wirtschaftsbeziehung mit der EU, unsere historischen Freunde, unsere Partner, unsere Nachbarn, und ich werde heute eine parlamentarische Erklärung vorlegen, in der unsere Ziele dargelegt werden. Und vorab möchte ich unsere Freunde in einer Sache beruhigen, einen Mythos begraben: Wir werden uns nicht auf einen „Race to the Bottom“ einlassen. Wir werden die EU nicht verlassen, um europäische Standards zu untergraben, wir werden uns auf keine Art von Dumping einlassen, sei es im kommerziellen, sozialen oder ökologischen Bereich. Hören Sie nicht auf das, was ich sage, oder was wir sagen, sondern schauen Sie auf das, was wir tun.

Ich sage unseren Freunden respektvoll, dass in diesen drei entscheidenden Bereichen die Sorge wirklich auf unserer Seite des Ärmelkanals liegen sollte und nicht auf Ihrer. Sehen Sie sich die staatlichen Beihilfen an: Frankreich gibt doppelt so viel für staatliche Beihilfen aus wie das Vereinigte Königreich, und Deutschland dreimal so viel. Wer nutzt hier Subventionen, um die Konkurrenz zu unterbieten? Nicht das Vereinigte Königreich. Tatsächlich hat die EU in den letzten 21 Jahren nur viermal die Beihilfevorschriften gegen das Vereinigte Königreich durchgesetzt, verglichen mit 29 Durchsetzungsmaßnahmen gegen Frankreich, 45 gegen Italien – und 67 gegen Deutschland. Das Gleiche gilt noch nachdrücklicher für die Sozialpolitik – und auch hier weise ich die absurde Karikatur Großbritanniens als einer Nation zurück, die auf die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz aus ist, als ob wir nur durch eine aufgeklärte EU-Regelung vor dem dickensschen Elend gerettet werden, als ob wir nur dank Brüssel nicht bereit sind, Kinder wieder in die Schornsteine zu schicken.

Auf einem Gebiet nach dem anderen ist Großbritannien der EU weit voraus. Die EU hat bis zum letzten Jahr gewartet, bevor sie zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführte; wir in Großbritannien haben dieses Recht vor fast zwei Jahrzehnten garantiert. Die EU gibt Arbeitnehmern nur dann das Recht, eine flexible Arbeitszeit zu beantragen, wenn sie Eltern oder Betreuer sind. Das Vereinigte Königreich gewährt dieses Recht jedem Arbeitnehmer mit mehr als sechs Monaten Dienstzeit – und sie können diesen Antrag aus jedem beliebigen Grund stellen. Die EU bietet mindestens 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub an; Großbritannien bietet bis zu einem Jahr, wobei 39 Wochen bezahlt werden und die Möglichkeit besteht, diesen in einen gemeinsamen Elternurlaub umzuwandeln.

Oder nehmen Sie diese Tatsache: Großbritannien hat einen höheren Mindestlohn als alle EU-Mitgliedsstaaten bis auf drei. In sechs EU-Ländern gibt es überhaupt keinen Mindestlohn. Was die Umwelt betrifft, so sollten Sie sich den Tierschutz ansehen. Nicht nur wollen wir beim Verbot von Tiertransporten weiter gehen als die EU, es gibt Bereiche, in denen wir bereits weiter als die EU sind. Das Vereinigte Königreich hat die Kälberkisten 16 Jahre vor der EU vollständig verboten. Wir schützen Elefanten, indem wir eines der strengsten Elfenbeinverbote der Welt einführten; die EU befindet sich unterdessen noch in der Konsultationsphase.

Und in der großen Umweltfrage unserer Zeit, dem vielleicht größten Problem der Menschheit, war Großbritannien die erste große Volkswirtschaft nicht nur Europas sondern der Welt, die sich die gesetzliche Verpflichtung auferlegte, bis 2050 kohlenstoffneutral zu sein. Das wird unser System enorm belasten, es wird volle Anstrengungen und Veränderungen erfordern, aber wir wissen, dass wir es schaffen können. Wir haben unsere Kohlendioxidemissionen seit 1990 um fast das Doppelte des EU-Durchschnitts, nämlich 42 Prozent, gesenkt, und wir haben sie reduziert, während das BIP um etwa 70 Prozent gewachsen ist. Aber hier ist die Frage: Werden wir darauf bestehen, dass die EU alles tut, was wir tun, als Preis für den freien Handel? Werden wir das tun? Natürlich nicht. Unsere Gesetzgebung zum Verbot von Einweg-Kunststoffen geht weiter und schneller als alles, was die EU vorschlägt.

Bedeutet das, dass wir uns weigern werden, ein Null-Zoll-Nullkontingentsabkommen mit der EU zu akzeptieren, wenn die EU nicht zustimmt, uns bei jedem Schritt des Weges zu entsprechen? Werden wir italienische Autos oder deutschen Wein davon abhalten, zoll- oder quotenfrei in dieses Land zu kommen, es sei denn, die EU entspricht unseren britischen Gesetzen über Kunststoff-Kaffeerührer oder Mutterschaftsurlaub oder irgendeinem anderen Politikbereich, der die Produktion eines Alfa Romeo oder einer Flasche Gewürztraminer möglicherweise beeinflussen könnte? Werden wir sie des Dumpings beschuldigen? Nein, natürlich nicht. Oder des Versuchs des Dumpings? Nein, natürlich nicht.

Ich hoffe also, dass unsere Freunde verstehen, dass die gleichen Maßstäbe für alle gelten müssen. Ein Freihandelsabkommen muss nicht bedeuten, dass man die EU-Regeln für Wettbewerbspolitik, Subventionen, Sozialschutz, Umwelt oder ähnliches akzeptiert, genauso wenig wie die EU verpflichtet sein sollte, die britischen Regeln zu akzeptieren. Das Vereinigte Königreich wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten – in vielerlei Hinsicht höhere als die der EU – ohne den Zwang eines Vertrages. Und es ist wichtig, dies jetzt klar zu sagen, weil uns so oft gesagt wurde, dass wir zwischen dem vollen Zugang zum EU-Markt zusammen mit der Akzeptanz seiner Regeln und Gerichte nach dem norwegischen Modell oder einem Freihandelsabkommen wählen müssen, das die Märkte öffnet und die gesamte Palette der EU-Regelungen vermeidet, wie dem Kanada-Abkommen.

Nun, Leute, ich hoffe, Sie haben die Botschaft inzwischen verstanden. Wir haben unsere Wahl getroffen: Wir wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen, ähnlich wie das kanadische. Aber für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass uns dies nicht gelingt, muss unser Handel auf unserem bestehenden Austrittsabkommen mit der EU basieren. Die Wahl ist ausdrücklich nicht „Deal oder No-deal“. Wir haben eine Abmachung – wir haben es getan, und ja, es ist gekommen, wie ich es prophezeit habe, dass wir bereit sind.

Die Frage ist, ob wir uns auf eine Handelsbeziehung mit der EU einigen, die mit der Kanadas vergleichbar ist – oder eher mit der Australiens. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass das Vereinigte Königreich in beiden Fällen gedeihen wird. Und natürlich werden unsere neuen Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn weit über den Handel hinausgehen.

Wir werden uns um eine pragmatische Vereinbarung über Sicherheit und den Schutz unserer Bürger bemühen, ohne die Autonomie unserer jeweiligen Rechtssysteme zu verletzen. Ich hoffe, dass wir eine Vereinbarung über den Luftverkehr erreichen können, die die Fortsetzung der Billigflüge ermöglicht. Wir sind bereit, ein Abkommen über die Fischerei in Betracht zu ziehen, aber es muss die Tatsache widerspiegeln, dass das Vereinigte Königreich Ende dieses Jahres 2020 ein unabhängiger Küstenstaat sein wird, der seine eigenen Gewässer kontrolliert. Und im Rahmen eines solchen Abkommens würde es jährliche Verhandlungen mit der EU geben, bei denen die neuesten wissenschaftlichen Daten genutzt würden, um sicherzustellen, dass die britischen Fischereigründe in erster Linie für britische Schiffe bestimmt sind.

In all diesen Bereichen sehe ich das gleiche Bedürfnis nach Wärme. Wir werden diese Wärme geben, in der Zusammenarbeit, in der Freundschaft, im Austausch, im va et vien, gegenüber Forschern, Studenten und Unternehmen. Aber ich sehe keine Notwendigkeit, uns an ein Abkommen mit der EU zu binden.

Wir werden die volle souveräne Kontrolle über unsere Grenzen und die Einwanderung, die Wettbewerbs- und Subventionsregeln, das Beschaffungswesen und den Datenschutz wiederherstellen. Und während wir in der Außen- und Verteidigungspolitik immer mit unseren europäischen Freunden zusammenarbeiten werden, wenn unsere Interessen zusammenlaufen – wie sie es oft, wenn nicht immer, tun werden –, wird dies meiner Ansicht nach nicht unbedingt einen neuen Vertrag oder neue Institutionen erfordern, weil wir sie aus dem einfachen Grund nicht brauchen werden, dass das Vereinigte Königreich nicht durch einen Vertrag oder ein Gesetz eine europäische Macht ist, sondern durch unwiderrufliche Fakten der Geschichte und Geographie und Sprache und Kultur und Instinkt und Gefühl.

Und ich habe die größte Überprüfung unserer Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik seit dem Kalten Krieg in Gang gesetzt, die darauf abzielt, die vor uns liegenden Chancen zu nutzen und sicherzustellen, dass wir unseren Teil zur Lösung der Probleme der Welt beitragen. Ich weiß, dass wir dies in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Freunden tun werden. Und ich sage unseren europäischen Freunden – viel derer in diesem Raum sitzen, was mich sehr erfreut: Wir sind hier wie immer, wie wir es seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten sind, um zu unterstützen und zu helfen, so wie wir es immer in den letzten hundert Jahren oder länger getan haben, und weshalb ich die Notwendigkeit einer vollständigen rechtlichen Autonomie betone.

Der Grund dafür, dass wir keine Mitgliedschaft oder Teilmitgliedschaft in der Zollunion oder irgendeine andere Form der Angleichung anstreben, liegt zumindest teilweise darin, dass ich möchte, dass dieses Land ein unabhängiger Akteur und Katalysator für den freien Handel in der ganzen Welt ist. Ich war dabei, als die Uruguay-Runde verhandelt wurde, ich habe gesehen, wie sie in Genf finalisiert wurde – und es war eines dieser Ereignisse, über das kaum berichtetet wurde, aber es war ein fantastisch wichtiges Ereignis im Leben der Welt.

Meiner Meinung nach war es ein kritischer Moment, der dazu beigetragen hat, fast zwei Jahrzehnte globalen Wachstums und Vertrauens zu schaffen. Und dann sahen wir 2008 das jämmerliche Scheitern der Doha-Runde, und obwohl es viele Schuldige gab, kann es keinen Zweifel daran geben, dass sowohl die EU als auch die USA eine schwere Mitschuld trugen, durch ihre Weigerung, bei den Agrarsubventionen Kompromisse einzugehen.

Natürlich war die Stimme Großbritanniens während unserer Zeit in der EU gedämpft. Und wenn wir jetzt gehen, möchte ich unseren Einfluss oder unseren potenziellen Einfluss nicht überbewerten. Aber ich möchte auch nicht die Begeisterung unserer Freunde in der ganzen Welt schmälern, die sich darauf freuen, unsere unabhängige Stimme in den Freihandelsverhandlungen wieder zu hören. Unser Ziel ist es, die Dinge wieder in Gang zu bringen, nicht nur weil es für die Welt richtig ist, sondern natürlich auch, weil es für Großbritannien richtig ist, weil die Regierung dieses Volkes glaubt, dass das ganze Land davon profitieren wird. Weil es unserem nationalen Programm helfen wird, unser gesamtes Vereinigtes Königreich zu vereinen und emporzuheben und zusammenzubringen. Und indem wir unsere Handelsbeziehungen ausbauen, um die Produktivität der gesamten Nation durch den Ausbau von Infrastruktur, Bildung und Technologie zu verbessern.

Sie wissen, dass unser Programm dieses Land zusammenbringen soll. Kombinieren Sie das mit mehr Freihandel, und unser Land wird – hoffentlich – mehr fantastische Schiffe exportieren, die auf der Clyde More gebaut wurden, wunderbare Bone China Töpferware aus Nordirland, Rindfleisch aus Wales. Die Möglichkeiten sind, wie ich sage, außerordentlich. Es ist eine unglaubliche Tatsache, dass wir noch immer kein Rind- oder Lammfleisch an die USA exportieren. Keinen einzigen Hamburger bzw. kein einziges Kebap. Und während ich spreche, überlebt das Volk der USA immer noch ohne eine einzige Unze schottischen Haggis, den sie weiterhin verbieten, Herr Botschafter. Tatsächlich weiß ich nicht, wie sie die Burns Night bewältigen.

Ich bin froh, dass die Chinesen letztes Jahr die erste Vereinbarung unterzeichnet haben, britisches Rindfleisch nach einem 20-jährigen Verbot zu nehmen. Aber sie nehmen immer noch kein Lamm, keine einzige Lende, kein Kotelett, keinen tiefgefrorenen Moussaka, obwohl wir das beste Lamm der Welt haben. Und sagen Sie mir nicht, es geht um die Entfernung zu China. Lassen Sie mich Ihnen eine Frage stellen, um zu sehen, ob Sie dieser Rede Aufmerksamkeit geschenkt haben – die Neuseeländer verkaufen riesige und wachsende Mengen an Lamm nach China, wie sie es auch nach Amerika tun. Ich möchte Sie fragen, welches näher an Peking liegt: Wales oder Neuseeland? Weiß das jemand? Wales ist natürlich die richtige Antwort.

Es gibt keinen Grund, warum wir nicht noch viel, viel besser werden können, und darauf bin ich zutiefst stolz. Ich will den globalen Exportgeist dieses Landes nicht herunterspielen. Wir tun außergewöhnliche Dinge, und ich werde nicht müde, es Ihnen zu sagen: Tee nach China, Kuchen nach Frankreich, Fernsehantennen nach Südkorea und so weiter. Bumerangs nach Australien, Nigel Farage nach Amerika. Obwohl der natürlich zurückgekommen ist.

Aber dies ist der Moment, in dem wir an unsere Vergangenheit denken und wieder einen Gang höher schalten müssen, um den Geist jener über uns verewigten seefahrenden Vorfahren zurückzuerobern, deren Heldentaten nicht nur Reichtum, sondern etwas noch Wichtigeres brachten – und das war eine globale Perspektive. Das ist unser Ziel. Da liegt der Hafen, das Schiff breitet seine Segel aus... der Wind sitzt im Mast.

Wir befinden uns jetzt auf einer großen Reise, einem Projekt, von dem niemand in der internationalen Gemeinschaft gedacht hat, dass dieses Land den Mut hätte, es zu verwirklichen. Aber wenn wir mutig sind und uns wirklich der Logik unserer Mission verschreiben – offen, nach außen gerichtet, großzügig, einladend, engagiert für den weltweiten Freihandel in einer Zeit, in der der globale Freihandel einen globalen Fürsprecher braucht, können wir dieses Unterfangen meiner Meinung nach zu einem großen Erfolg für Großbritannien, für unsere europäischen Freunde und für die Welt machen.

Deutsche Arroganz trifft auf die Realität...

von Thomas Heck...

Dem Brexit gingen viele strategische Fehler der EU voraus. Deutsche Arroganz, die sich einen Austritt eines Mitglieds überhaupt nicht vorstellen kann, eine Unterschätzung britischen Patriotismus gepaart mit einer beispiellosen Selbstüberschätzung Deutschlands und Frankreichs. Und nun hat die EU ihr Schwergewicht Nummer 2 nach Deutschland verloren. Ein Desaster mit fataler Außen- und Innenwirkung. Entsprechend sind die Reaktionen in der EU, die von Beleidgtsein bis unverhohlender Drohung alles beinhaltet, was auf der weltpolitischen Bühne eigentlich gar nichts zu suchen.

Die britische Unterhauswahl war exakt jenes zweite Referendum, das sich die Festland-Europäer immer gewünscht hatten. Nur der Erdrutschsieg des Boris Johnson, dessen Partei die absolute Mehrheit im Unterhaus eroberte, hat die Spitzen in Berlin, Brüssel und Paris kalt erwischt. Jetzt erst erkennen sie: Großbritannien wird die EU nicht unter Schmerzen, sondern mit wehenden Fahnen verlassen.

Das vorsätzliche Nichtverstehen der britischen Motive dominiert auch in diesen frühen Morgenstunden. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben ein Interesse daran, die britischen Wähler wahlweise als töricht, bösartig oder tollkühn erscheinen zu lassen. Sie wollen verhindern, dass der britische Poltergeist über die Nordsee den Weg zu uns findet.

Sieben Missverständnisse sind es, die man den Deutschen daher als Fakten einzureden versucht:

Missverständnis 1: Die Briten melden sich mit dem Brexit nicht von der Welt ab, wie vielfach behauptet wird. Sie wenden sich lediglich ab von einem EU-Europa, in dem Harmonisierung als Tarnwort für Regulierung benutzt wird.

Missverständnis 2: Der Brexit ist nicht das Versehen des David Cameron, der unter Druck die Volksabstimmung versprach. Cameron befriedigte vielmehr die alte Tory-Sehnsucht, die nach EU-Osterweiterung und Euro-Einführung übermächtig geworden war. Bereits Nicholas Ridley, Minister der Regierung Thatcher, hatte die „ever closer union“ als deutschen Trick zur Erlangung ökonomischer Dominanz bezeichnet. So sehen das die meisten Tories. Die Tragik von Cameron besteht darin, dass er auf der falschen Seite der Barrikade stand.

Missverständnis 3: Die Briten sind – anders als Deutschland – eine zuversichtliche Nation. Derweil die deutschen Ausflüge in die Weltgeschichte als militärische und moralische Bruchlandungen endeten, treibt der Kolonialismus den Briten noch heute die Tränen der Wehmut in die Augen. 1922 beherrschten sie fast 25 Prozent der Erdoberfläche und regierten mehr als 450 Millionen Menschen. Diese Erinnerung nährt noch immer das Selbstbewusstsein einer Nation, die sich in der Welt zu Hause fühlt - auch ohne EU.

Missverständnis 4: Der Brexit kam keineswegs überraschend. Der Nicht-Beitritt zum Euro und damit der Fortbestand des britischen Pfunds waren der Testlauf für den Brexit. Die Londoner City trat den Beweis an, dass es sich auch jenseits der Eurozone überleben lässt – und wie. Seit der Euro-Einführung verdoppelte sich die Bruttowertschöpfung des britischen Finanzsektors. Allein die Börsenkapitalisierung der britischen Großbank HSBC übertrifft die von Deutscher Bank und Commerzbank zusammen um fast das Siebenfache.

Missverständnis 5: Großbritannien sei jetzt isoliert, heißt es oft. Aber auch das stimmt nicht. Die tiefe Verbundenheit mit den USA, die einst als britische Kolonie gestartet waren, sichert den Briten einen Logenplatz in der Weltwirtschaft. Die britischen Konzerne, vorneweg HSBC (12,3 Milliarden Euro Jahresgewinn in 2018), British Tobacco (7,4 Milliarden Euro), Shell (21 Milliarden Euro) und British Petroleum (8,4 Milliarden Euro) sind globale Giganten, denen nur wenige deutsche Unternehmen das Wasser reichen können.

Missverständnis 6: Großbritannien besitzt - entgegen anderslautenden Behauptungen - keinerlei ökonomischen Verlustgefühle. Derweil Deutschland vom europäischen Binnenmarkt profitiert, war den Briten dieses Glückserlebnis nicht vergönnt. Die Briten haben eine negative Handelsbilanz mit Festland-Europa. Der Abschied vom zollfreien EU-Binnenmarkt ist für sie daher keine Katastrophe.

Missverständnis 7: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber nicht den Westen. Innerhalb der Nato, im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Commonwealth spielt das Land weiter eine wichtige Rolle. Die EU ist – anders als man in Brüssel glaubt – nicht der Nabel der Welt, sondern nur deren Untermieter.

Fazit: Die Briten haben der Welt heute Nacht ein Zeichen ihrer geistigen Unabhängigkeit gesendet. Fest steht: Boris Johnson ist nicht der Clown, den Medien aus ihm gemacht haben. Ob er deshalb der große Führer ist, für den er selbst sich hält, muss er jetzt beweisen. Sein Gegenspieler, Labour-Chef Jeremy Corbyn, war es jedenfalls nicht. Er kündigte angesichts brutaler Stimmverluste soeben seinen Teilrückzug an.

Erschienen im FOCUS...

In Berliner Schulen alles im Lot... ernsthaft?

von Thomas Heck...

Wenn Linke, Grüne und SPD, also die Einheitsfront, die Schule kontrollieren, geht das selten gut. In Berlin ist das Bildungswesen dermaßen gegen die Wand gefahren, dass die Schüler ohne Abschluss ein wachsendes Problem sind. Doch die Statistik sagt was anderes. Klar, weil hier getrickst wird.

Die Zahl der Schüler ohne Abschluss ist in Berlin laut aktueller Bilanz auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurden die Kinder aus Förderschulen in der Statistik weggelassen. Solche Zahlentrickserei hilft niemandem. 

Eigentlich ist es der Berliner Bildungssenatorin ein großes Anliegen, Kinder mit Behinderungen als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft darzustellen. Immer wieder teilt sie mit, dass inzwischen 70 Prozent der Kinder mit Beeinträchtigungen in Berlin eine Regelschule besuchen. „Diese Regierung möchte die Inklusion“, sagte Sandra Scheeres (SPD) im vergangenen Jahr.

Doch der Wunsch nach mehr Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen kommt an seine Grenzen – zum Beispiel, wenn es um wichtige Statistiken geht. Bevor sie die Bilanz negativ beeinflussen, streicht der Senat Kinder aus Förderschulen mitunter einfach raus.

So geschehen im Januar, als Scheeres‘ Haus neue Daten zum Thema Schulabbrecher veröffentlichte. Die Anzahl der Schüler ohne Abschluss sei im vergangenen Schuljahr mit acht Prozent auf den niedrigsten Wert seit vier Jahren gesenkt worden, heißt es in einer Mitteilung. Weiter ist zu lesen, dass für die Betrachtung alle Kinder berücksichtigt worden seien, die allgemeinbildende Schulen besuchten.

Keine Kinder aus Förderschulen also. Zum ersten Mal tauchen sie in der Auswertung schlicht nicht auf. Aus den Gründen für diese bemerkenswerte Umstellung der Statistik macht die Senatorin kein Geheimnis.

Bereits im November erklärte sie, dass sie die bisher üblichen Darstellungen zu Schulabbrechern „verärgern“. Schließlich würden dort alle Kinder einkalkuliert, auch solche mit „sonderpädagogischem Förderbedarf“, die niemals zu einem Abschluss kämen.

Berlin stand regelmäßig wegen seiner hohen Schulabbrecherquote in der Kritik. Deswegen der Kniff mit den Förderschülern, der die Statistik positiver erscheinen lässt, als sie ist.

Das hat Folgen. Erstens erschwert die neue Auswertung den Vergleich mit anderen Bundesländern, die in ihrer Statistik Kinder aus Förderschulen weiterhin berücksichtigen. Zweitens ist es künftig schwerer nachvollziehbar, wie viel Prozent eines Jahrgangs dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, weil sie die Schule aus welchen Gründen auch immer ohne Abschluss verließen.

Drittens nimmt sich der Berliner Senat hier aus der Verantwortung. Mit der neuen Darstellung entfällt der öffentliche Druck, auch möglichst viele Förderschulkinder zu einem guten Abschluss zu bringen.

Es ist erstaunlich, dass die Zahlentrickserei bislang nicht zu großen Klagen führte. Wo bleiben die Verfechter der Inklusion, die jede Ausklammerung von Menschen mit Behinderung grundsätzlich skeptisch sehen?

Erschienen in der WELT...

Höckokalypse Now, der Denunziantenstadel in der SZ

von Mirjam Lübke...

Wer träumt nicht heimlich davon, einmal Teil eines politischen Skandals zu sein? 

Bätschi! Ich habe es geschafft! Wenn auch nur durch ein kleines Detail. Aber dazu gleich. 

Vor ein paar Tagen enthüllte die Süddeutsche Zeitung Unglaubliches. Man könnte schon fast von einer Verschwörung epischen Ausmaßes sprechen. Nicht ganz so gewaltig wie die zionistische Weltverschwörung, die von dem SZ-Karrikaturisten Hanitzsch bisweilen mit herangezeichnet wurde, aber schon ganz dicht dran. 

Die Münchener Verkehrsbetriebe stehen nämlich unter dem Einfluss von Björn Höcke! Während der WDR recht plump propagandistisch durch einen Kinderchor der älteren Generation das Schnitzel vom Teller ekeln will, sind in den Verkehrssicherheits-Cartoons der MVG subtile völkische Botschaften versteckt. Wir wissen zwar nicht welche, aber das findet die Süddeutsche bestimmt noch heraus. 

Denn der oder die Urheber des Münchener Kindl, des wackeren kleinen Maskottchens, das dem geplagten Nutzer von Bus und Bahn mit guten Tipps zur Seite steht, ist/sind identisch mit jenen, die auch den Wahlkampf-Comic der Thüringer AfD geschaffen haben. In dem - Skandal! - dazu aufgerufen wird - nun ja - die AfD zu wählen. 

Nun habe ich mit dem Münchener Kindl nichts zu tun, weshalb Herr Hanitzsch nicht den Stift zücken und die jüdische Weltverschwörung (Sektion Niederrhein) auch in bayerischen U-Bahnen verorten muss. Aber am Wingcommander-Comic - da habe ich mitgewirkt! 

Das geheimnisvolle Kollektiv wandte sich nämlich an Emma, mein tapferes Einhorn und mich. In meiner Funktion als Fangirl! 

"Frau Lübke, wir sind verzweifelt! Auch wenn unser Comic schon sehr gelungen zu sein scheint, sieht der Wingcommander noch nicht richtig wie Björn Höcke aus! Sie als Expertin für seine Physiognomie müssen uns helfen. Er muss einfach noch höckeliger werden!" 

Sofort unterwarfen Emma und ich den Cartoon einer aufwändigen PC-Analyse. Kurz bevor wir ernsthaft erwogen, uns in den japanischen Earth-Computer oder einen chinesischen Hochleistungsrechner einzuhacken, fiel es mir mit bloßem Auge auf:

"Das Grübchen! Ihr habt das Grübchen vergessen!" Ihr müsst wissen, dass Emma und ich Männer mit Grübchen im Kinn unwiderstehlich finden. Auch Aaron Eckhart. "Und lasst das Hemd mit den schwarzen Knöpfen weg. Der Söder hat das gleiche!"

Nein. Das mit dem Hemd habe ich nicht gesagt. Aber das Grübchen wurde eingezeichnet. Ein kleiner Strich für die Zeichner, ein großer für mich! 

Aber dieses Hemd... Fast hätte es mich heute von dem Katniss-Everdeen-Moment in seiner jüngsten Rede abgelenkt. Mockingjay im Landtag. Cool!

München: MVG-Werbefigur mit pikanter Herkunft

28. Januar 2020, 8:39 Uhr

Stets zu Hilfe, wenn man es braucht: Das Comic-Kindl in den TV-Spots der Münchner Verkehrsgesellschaft tritt bereits seit einigen Jahren in Verkehrsmitteln auf.

(Foto: MVG)

Das Münchner Kindl ist ein Held. Es rettet in einem fort andere Menschen, die in Not oder in Gefahr sind. Mal ist es ein Mann, der gedankenversunken in sein Handy starrend an der Kante des U-Bahnsteigs läuft, mal verhilft es einem Gehbehinderten und einer Schwangeren zu einem Sitzplatz im Bus. Wie Superman ist das Münchner Kindl zur Stelle, freundlich und hilfsbereit.

Zu sehen sind die Zeichentrick-Spots auf den Bildschirmen in den U- und Trambahnen, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat sie anfertigen lassen. Beauftragt ist damit ein Münchner Zeichner, und an dieser Stelle wird es schwierig für die MVG. Dieser Zeichner, der einen Namen hat in der deutschen Comic-Szene, hat nicht nur große Auftraggeber wie BMW, ADAC oder Lidl, er hat auch für Björn Höcke gearbeitet. Für den Thüringer AfD-Chef, der in seiner Partei ganz rechts außen steht, hat der Zeichner der MVG einen Comic illustriert, den die AfD im Thüringer Landtagswahlkampf im vergangenen Herbst eingesetzt hat. Man findet ihn noch auf Höckes Facebook-Seite.

In diesem dreiseitigen Comic mit dem Titel "Zeit für die Wende 2.0" beklagen eine Frau und ein Mann den Zustand der Bundesrepublik, die sie auf eine Stufe mit der DDR stellen. Man sei "wieder auf dem besten Weg in eine Gesinnungsdiktatur", heißt es etwa. Dann tritt Höcke auf und sagt: "Beängstigend, wie gleichgeschaltet Politik, Medien, Kultur und sogar die Kirchen inzwischen wirken." Das darf man als Anspielung an die Nationalsozialisten verstehen, die das Land gleichgeschaltet haben. Am Ende sagt die Frau im Comic: "AfD zu wählen ist heute wie eine friedliche Revolution mit dem Stimmzettel."

Höcke ist Anführer des "Flügels" innerhalb der AfD, den der Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" einstuft. Höcke selbst fällt seit Jahren mit dezidierten Äußerungen auf, die keinen Zweifel an seiner Gesinnung lassen. Mal richten sie sich gegen Flüchtlinge, mal sind sie rassistisch konnotiert. Das Denkmal für die ermordeten Juden in Berlin bezeichnete Höcke als "Denkmal der Schande" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Der MVG dürften sich nun einige politische, rechtliche und ethische Fragen stellen

Die MVG ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, die wiederum im Besitz der Stadt München sind. Für dieses Unternehmen zeichnet jemand das Münchner Kindl, das Symbol der Stadt schlechthin, der Björn Höcke unterstützt. Wie passt das zusammen? "Ich wüsste nicht, was verwerflich daran wäre", sagt der Zeichner zu seiner Arbeit für Höcke und die AfD. Es habe sich um einen normalen Zeichen-Job gehandelt, womit er Geld verdiene. Den Text habe er von der AfD vorgelegt bekommen, er habe die Bilder beigesteuert. Die AfD Thüringen bestätigt dies. Den Comic habe er bewusst nicht signiert, weil er nicht damit in Verbindung gebracht werden wolle. Er befürchte, Ziel von Anfeindungen oder gar Angriffen aus der linken Szene zu werden. In der Comic-Szene ist es kein Geheimnis, wer den Höcke-Comic illustriert hat. Die SZ verzichtet auf eine Namensnennung, da der Zeichner als Person nicht in der Öffentlichkeit steht.

Am Telefon berichtete er, dass er seit mehreren Jahren Mitglied der AfD sei. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 kandidierte er auf einem hinteren Platz auf der AfD-Liste für den Münchner Stadtrat, ohne echte Chance allerdings auf ein Mandat. Bei der bevorstehenden Kommunalwahl kandidiere er nicht. Über Höcke wisse er zwar, dass dieser rechts außen stehe, zu dessen politischen Äußerungen könne er aber "nichts sagen": "Ich kenne gar nicht alle Positionen von ihm." Den Text des Höcke-Comics finde er "prinzipiell okay". Darin ist die Rede von "Denunziation", und dass AfD-Mitglieder allein wegen ihrer politischen Meinung angeblich ihren Job verlören. Er erwarte, dass es ihm genauso gehe, sagt der Zeichner, dass er nun seinen MVG-Auftrag verliere, was existenzgefährdend sei. Obwohl er den Comic nicht signiert habe, sei seine Urheberschaft bekannt geworden, er fühle sich "denunziert".

Der MVG dürften sich nun einige Fragen stellen, politischer, rechtlicher und ethischer Art. Will man weiter einen Mann das Münchner Kindl zeichnen lassen, der mit den Ansichten eines Björn Höcke sympathisiert? Umgekehrt: Soll und darf man ihm künftige Aufträge verwehren, obwohl die AfD nicht verboten, im Bundestag und allen Landtagen vertreten ist?

Vom Comic-Festival, das der Zeichner vor vielen Jahren mal leitete, hat er sich zurückgezogen

Über diese Grenzen denkt auch Rainer Schneider nach. Er ist Co-Leiter des Münchner Comicfestivals, kennt den Zeichner des Münchner Kindls seit Jahrzehnten: "Er hat sich für die Comic-Szene verdient gemacht." Als er, Schneider, vor Jahren Gerüchte über das politische Engagement des Illustrators gehört habe, habe er es nicht glauben wollen. "Ganz schrecklich" finde er die Unterstützung von AfD und Höcke. Deshalb sei er froh, dass der Zeichner sich von sich aus vom Festival, das er vor vielen Jahren auch mal geleitet habe, zurückgezogen habe. Und was soll die MVG nun tun? Eine "schwierige Frage" sei das, sagt Schneider. Vielleicht sei es das Beste, alles zu belassen, wie es ist, schließlich sei der Mann ein guter Zeichner. Man würde ihm sonst die Möglichkeit geben, sich als Märtyrer zu inszenieren. Außerdem, sagt Schneider: Jemanden auszugrenzen, weil er eine bestimmte politische Meinung habe, wäre auch keine Lösung.

"Wir wussten bisher nicht, ob und wie sich der Zeichner politisch engagiert", erklärt MVG-Sprecher Matthias Korte. "Wir haben zu ihm auch keine direkte Geschäftsbeziehung und keinen Kontakt." Die MVG habe erst durch die Anfrage der Süddeutschen Zeitung vom politischen Engagement ihres Illustrators erfahren. Die Spots mit dem Münchner Kindl gebe die MVG bei einer Videoagentur in Auftrag. Diese wiederum arbeite mit dem Illustrator zusammen, der seit 2013 das Münchner Kindl zeichne. Man werde "den genauen Sachverhalt zunächst prüfen und anschließend, wenn erforderlich, Entscheidungen treffen". Die MVG stehe "für Vielfalt, Offenheit und Toleranz in alle Richtungen. Dies beinhaltet allerdings nicht die äußersten politischen Ränder". Dass sich die Stadtwerke als MVG-Muttergesellschaft klar gegen Menschenfeindlichkeit positionieren, hat sie erst vergangene Woche gezeigt: Die Geschäftsleitung unter Florian Bieberbach rief ihre Mitarbeiter dazu auf, sich vor der Synagoge am Jakobsplatz am Protest gegen Antisemitismus zu beteiligen.

Erschienen in der SZ...

Brexit-Reaktionen in Großbritannien und in der EU...

Reaktionen in Großbritannien...

Meanwhile Reaktionen in Brüssel bei der EU-Kommission...

Palästina: So wird das nichts mit dem eigenen Staat und das ist auch gut so...

von Thomas Heck...

Dass die Palästinenser keinen Frieden wollen, müsste eigentlich nach den vielen Neins der Palästinenser zu bislang allen Friedensinitiativen und Vorschlägen glasklar sein, sind sie doch selbst gegen eine Zweistaatenlösung, streben die Vernichtung des jüdischen Staates an. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Führer erkennen, wen sie da finanziell unterstützen. 

Wenn jetzt der Abbruch aller Beziehungen zu den USA und Israel angekündigt, darf man sich dann schon fragen, von wo denn künftig die ärztliche Versorgung, die Lieferung von Strom, Wasser und Lebensmitteln sichergestellt werden? Mir persönlich ist das ziemlich egal, die Palästinenser hatten ihre Chance, greifen bevorzugt israelische Zivilisten an, sind gnadenlos und ohne Erbarmen. Man kann nur hoffen, dass die niemals eine Macht werden, die Israel ernsthaft gefährlich werden könnte. Der nächste Holocaust wäre dann vorprogrammiert. 

Dennoch genießen sie in Europa Sympathien. Bei den Linken, den Grünen, der SPD und auch bei der CDU finden Sie Unterstützung. Das Gedenken an den Holocaust, der gerade erst letzte Woche in Deutschland öffentlichkeitswirksam zelebriert wurde, spielt dann plötzlich keine Rolle mehr. Never again heisst dann aber auch never again und das heisst, kein palästinensischer Staat, der bewaffnet ist. 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo bekannt. Dort findet eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zum umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump statt.

Trump hatte am Dienstag gemeinsam mit dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentiert. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. 

„Entmilitarisierter Staat“

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Der Plan spricht von einem „entmilitarisierten“ Palästinenserstaat. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland mit rund 430 000 Siedlern sowie das Jordantal sollen von Israel annektiert werden. Den Palästinensern sollten zum Gebietsausgleich unter anderem mehrere arabische Orte in Israel angeboten werden.

„Tag des Zorns“

Die Palästinenserführung wies Trumps Nahost-Plan umgehend zurück und rief für Freitag zu einem „Tag des Zorns“ auf. Doch letztlich kam es nur vereinzelt zu Zusammenstößen und Streiks. Zwar flogen mehrfach Raketen und Sprengstoffballons aus dem Gazastreifen nach Israel, doch beides hatte es auch schon zuvor gegeben.

Husam al-Dajani, politischer Analyst aus Gaza, sagt: „Die Menschen sind wegen der israelischen Blockade frustriert, die innerhalb von 13 Jahren zu einem hohen Anteil Armer und Arbeitsloser an der Bevölkerung geführt hat.“ Vereinbarungen zwischen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und Israel für bessere Lebensbedingungen nach den monatelangen Protesten am Grenzzaun seien nicht vollständig umgesetzt worden.

Proteste nur noch einmal im Jahr

Israel hatte 2007 eine Blockade über das Küstengebiet verschärft, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Staaten begründen die Maßnahme mit Sicherheitsinteressen. Israel, die USA und die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben.

Von März 2018 bis Ende 2019 hatten Tausende Palästinenser jeden Freitag am Grenzzaun gegen die Blockade protestiert. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 300 Palästinenser getötet. Im Dezember teilten die Veranstalter nun mit, die Proteste sollten im neuen Jahr nur noch einmal im Monat stattfinden.

Streit um Jerusalem

Al-Dajani sagt, es sei zunächst wichtig, die interne Spaltung zwischen der Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und der Hamas zu überwinden. Dann müsse es eine gemeinsame Strategie geben. Die Hamas, die 2006 noch die Wahlen gewonnen und später in eine Regierung der nationalen Einheit eingewilligt hatte, hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Seither reagiert die islamistische Palästinenserorganisation im Gazastreifen, der gemäßigte Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland.

In Trumps Nahost-Plan heißt es zudem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates soll laut Trump zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten.

Zu einem dieser Vororte gehört auch Abu Dis, über das bereits in der Vergangenheit als Hauptstadt eines Palästinenserstaates diskutiert wurde. Mohammed Dschamal, 28, arbeitet als selbstständiger Übersetzer in Abu Dis. „Die Menschen gehen nicht auf die Straße, weil sie nichts Neues in dem 'Deal des Jahrhunderts' sehen, was sie nicht vorher schon gehört haben.“

„Sie denken mehr an ihre wirtschaftliche Lage“

Proteste hätten bisher auch nichts gebracht. „Sie denken jetzt mehr an ihre wirtschaftliche Lage als an ihre politische Situation“ - besonders weil es keine Hoffnung auf eine politische Lösung gebe. Außerdem hätten die Menschen das Vertrauen in die eigene Führungsspitze verloren. „Ich sehe das im Moment nicht, dass die Menschen auf die Führung hören und tun, wozu sie aufgerufen werden.“

Als im Mai 2018 die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten, reagierte die palästinensische Bevölkerung ganz anders - zumindest im Gazastreifen. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten am Grenzzaun wurden damals an einem Tag rund 60 Palästinenser getötet. Zu blutigen Unruhen in und um Jerusalem kam es allerdings auch im Sommer 2017, nachdem Israel nach einem blutigen Anschlag am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Edles Heiligtum), der Muslimen und Juden heilig ist, Metalldetektoren aufgestellt hatte.

„Ein Funke könnte einen neuen Aufstand auslösen“

Während zwei Intifadas (Palästinenseraufständen) mündeten Protestaktionen noch in massive Gewaltspiralen mit vielen Toten. Während der ersten Intifada von 1987 bis 1993 verloren etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der zweiten Intifada starben mehr als 3500 Palästinenser. Mehr als 1000 Israelis kamen bei Anschlägen von Palästinensern um.

Der amtierende Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Christian Saunders, sagt, viele Palästinenser stünden aktuell unter Schock. „Was passiert, wenn sie aus der Schockstarre kommen, kann ich nicht sagen, aber wir haben natürlich große Sorge, dass das zu einer Eskalation der Zusammenstöße und Gewalt führt.“

Der politische Analyst Dschihad Harb aus Ramallah sagt, für größere Proteste müssten die Menschen das Gefühl haben, dass die Führungsspitze mit ihnen auf die Straße gehe. Zudem müssten sie glauben, dass sie damit auch „die Beendigung der israelischen Besatzung und die Bildung eines eigenen Staates“ erreichten. „Ein Funke könnte einen neuen Aufstand auslösen, vielleicht wenn Israel offiziell die Annektierung des Jordantals und von Siedlungen erklärt - oder wenn Menschen in den Protesten getötet werden.“

Erschienen im FOCUS...

Wir werden uns noch wünschen, wir wären auch ausgetreten

von Thomas Heck...

Der Brexit ist vollzogen. Allen Unkenrufen der deutschen Politik und seiner Journaille zum Trotz. Noch am letzten Tage mediales Nachtreten gegen die Briten, übles Nachtreten und versteckte Drohungen von Politikern. Doch allen Beteuerungen zum Trotz hofft die EU, dass Großbritannien irgendwann den Brexit bereuen wird, vielleicht sogar reumütig zurückkehren wird. Denn wenn das Land jetzt auch noch gestärkt hervorgehen wird, wäre die Katastrophe für die EU perfekt. Andere EU-Mitglieder könnten folgen. Italien steht auf der Kippe, Polen sitzt in den Startlöchern, es genügt nur ein Anlass. 

Und die Chancen stehen gut, dass es Großbritannien ohne EU besser gehen wird. Mit dem Brexit sind die Briten nicht weg. Im Gegenteil: Der Inselstaat erfindet sich neu und hat die Chance, zum neuen Taktgeber Europas zu werden.

In der Nacht von Freitag zu Samstag entstehen in Europa neue Realitäten: Die Europäische Union wird erheblich kleiner, denn mit Großbritannien verlässt nicht irgendein Land die Gemeinschaft. Die kommende Übergangszeit, quasi das Trennungsjahr, mag uns glauben machen, es wird schon irgendwie gut gehen. Aber lassen wir uns nicht täuschen, mindestens kurz- und mittelfristig werden sowohl die Briten als auch die Europäische Union Schaden nehmen. Immerhin entspricht die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs der Summe der Wirtschaftsleistung der 20 kleinsten EU-Länder. Es ist also so, als würden 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten. Parallel wird die EU ihr Verhältnis zu Großbritannien neu ordnen.

Das alles wird nicht ohne Folgen bleiben. Doch langfristig könnte sich der Brexit auszahlen, spricht doch einiges dafür, dass die Briten in einigen Jahren verglichen mit uns gar nicht so schlecht dastehen. Für die Rest-EU heißt das "Augen auf, beim Ver­tragsabschluss!"

Kein Absturz der Konjunktur 

Ginge es nach den Experten, müsste sich die britische Wirtschaft heute in einer tiefen Rezession befinden. Alle haben vor dramatischen Brexit-Folgen gewarnt. Der Immobilienmarkt würde kollabieren, der Konsum einbrechen und die Wirtschaft abstürzen. Nichts davon ist im vorhergesagten Umfang geschehen. Wenn die kurzfristigen Vorhersagen so falsch waren, weshalb sollte dann die Langfristprognose stimmen? 

  

Heilsamer Schock zur Modernisierung der Wirtschaft 

Richtig, das Pfund ist deutlich eingebrochen. Aber dadurch wurden Exporte gefördert und Importe verteuert. Ein höchst willkommener Effekt, war doch das hohe Handelsdefizit auf Dauer nicht tragbar. Außerdem stellt die Regierung das bisherige Wirtschaftsmodell infrage und setzt auf Reindustrialisierung. Niedrigere Steuern sollen ausländische Investoren anziehen. Gut möglich also, dass der Brexit-Schock die Grundlage für einen mittelfristigen Aufschwung der britischen Wirtschaft legt.

Positive demografische Entwicklung 

Großbritannien wird spätestens 2050 mehr Einwohner haben als Deutschland. Die Bevölkerung ist kontinuierlich gewachsen und es sieht so aus, als würde sich an diesem Trend nichts ändern. In Deutschland steht besonders die Zahl der Erwerbsbevölkerung in den kommenden zehn Jahren vor einem dramatischen Einbruch. Da Wirtschaftswachstum im Kern von der Entwicklung der Erwerbsbevölkerung und deren Produktivität abhängt, ist England im Vorteil.

Attraktiv für qualifizierte Zuwanderung 

Zwar hat die Zuwanderung der letzten Jahre auch zur Brexit-Stimmung beigetragen, aber es wird immer wieder übersehen, dass die Befürworter des Brexits keineswegs gegen jede Einwanderung sind. Im Gegenteil, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild wurde disku­tiert. Verbunden mit dem Vorteil der Sprache bliebe das Land damit für qualifizierte Zuwan­derer attraktiv. Länder, die sich die Migranten aussuchen können, haben weniger Zuwan­de­rung in Sozialsysteme und deutlich mehr Erfolg bei der Integration. Deshalb sind die Lasten der Umverteilung geringer, was wiederum das Wirtschaftswachstum und die Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer erhöht.

Führende Stellung in Elitenbildung 

Dabei hilft auch, dass Großbritannien in Sachen Spitzenbildung viel zu bieten hat. Im aktuel­len Ranking der 100 besten Universitäten der Welt ist Großbritannien immerhin mit elf Unis vertreten. Die EU bringt es (ohne Großbritannien) auf 20, davon acht deutsche Universitäten. Eine ge­steuerte Einwanderung, ein herausragendes Bildungssystem und die geringe Sprachbarriere dürften zu einem deutlichen Wettbewerbsvorteil werden.

Marktwirtschaftliche Tradition 

Durch die EU ist Großbritannien an Länder gebunden, die nicht das gleiche Wirtschaftsprofil und eine unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit haben. Deutschland, Holland, Schweden und Irland fallen in dieselbe Kategorie wie England. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal eindeutig nicht. Wenn England aus der EU ausscheidet, würden sich höhere Produktivität und geringere Umverteilung zugunsten der schwächeren Länder positiv auszahlen. Hinzu kommt eine stark marktwirtschaftliche Tradition in Großbritannien, die noch mehr als wir auf die Kraft der Märkte und persönliche Freiheit setzt, als auf staatliche Umverteilung.

Unbestrittenes Weltfinanzzentrum 

Die City of London wird das Weltfinanzzentrum bleiben. Es ist nicht so einfach, ein Kompe­tenzzentrum zu verlagern. Zwar gab es eine Gründungswelle von Tochtergesellschaften im Euroraum, die Masse der Kompetenz wird bleiben, wo sie ist. In London. Und London könnte von der unstrittigen Kompetenz, der eigenen Währung und der Befreiung von Brüsseler Bü­rokratie sogar profitieren. Erste Stimmen sprechen bereits von einer künftigen Schweiz.

Höheres Wirtschaftswachstum 

Großbritannien hat gute Chancen, in den kommenden Jahrzehnten schneller zu wachsen als die Eurozone und auch Deutschland. Zwar beabsichtigt die EU, mit ihrer harten Verhand­lungshaltung ein Exempel zu statuieren, doch ob sie das bis zum Schluss durchhalten kann, ist mehr als fraglich. England ist ein wichtiger Absatzmarkt, gerade auch für Deutschland. Immerhin exportieren wir Waren im Wert von 85 Milliarden Euro nach Großbritannien, das neben­bei der zweitgrößte Exportmarkt für deutsche Autos ist.

Und die EU? 

Derweil sieht es für die EU nicht gerade rosig aus. Das Wohlstandsversprechen, das die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt. Davor hat der Binnenmarkt – und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom – zu einer Wohlstandsillusion bei­ge­tragen.

Die Vorstellung der Politik, durch eine "sozialere" Gestaltung der EU den gefühlten Wohlstand und damit die Attraktivität der EU zu erhöhen, wird das Gegenteil bewirken: Es ist die Fortsetzung einer Politik, die Verteilen vor Schaffen von Wohlstand stellt. Gerade für uns Deutsche sind das keine guten Aussichten, weil unsere Handelsüberschüsse fälschlicher­weise mit Reichtum gleichgesetzt werden, obwohl alle Studien zeigen, dass in den meisten EU-Ländern das Privatvermögen pro Kopf deutlich über hiesigem Niveau liegt.

In zehn Jahren wünschen wir, wir wären ausgetreten 

Natürlich lassen sich auch mit Blick auf Großbritannien etliche wirtschaftliche Probleme fest­stellen: einseitige Abhängigkeit vom Finanzsektor, riesiges Handelsdefizit, schlechte Bildung der breiten Schichten ohne Zugang zu den herausragenden Privatschulen und eine Infra­struktur, die erheblichen Nachholbedarf hat.

Wenn wir jedoch nüchtern auf Deutschland blicken, müssen wir feststellen, dass es bei uns nicht wirklich besser aussieht. So belegt Großbritannien den letzten Platz in Europa beim Punkt Internet. Den vorletzten belegen wir. Auch hierzulande ist die Infrastruktur in den letz­ten Jahren massiv vernachlässigt worden und die "schwarze Null" ist eine Mogelpackung der Politik, wurde doch weniger gespart als die Zinsersparnis aus der Rettungspolitik der EZB.

Großbritannien hat in den vergangenen Jahrhunderten wenig grundlegende Fehler gemacht. Es könnte gut sein, dass auch der Brexit keiner ist. Im Gegenteil. Das Brexit-Desaster für die Briten ist nicht so ausgemacht, wie es gerne dargestellt wird.