Die greifen unsere Kinder an...

von Thomas Heck...

Wie integriert muss ein Mensch sein, der als Schulbusfahrer über 50 Schulkinder entführt und diese umbringen will, in dem er den Bus in Brand steckt? Diese unfassbare Tat ist dabei nur die erschreckende Spitze eines Eisberges, der seit Jahren Europa durchzieht. Denn wir befinden uns schon seit langem im Krieg. Und der Feind sitzt unter uns, nicht immer deutlich erkennbar. Er agiert aus dem Verborgenen. Er vergewaltigt und mordet, der begeht Messerangriffe oder fährt mit Autos in Menschenmengen. Was als bedauerlicher Einzelfall kommuniziert wird, summiert sich zu flächendeckenden Angriffen. Weitestgehend unbeachtet von den Medien, die sich nach einem schlimmen Anschlag in Neuseeland auf unschuldige Muslime zwar solidarisch zeigen, aber lauthals schweigen, wenn die Täter Flüchtlinge sind. Was gibt es da noch zu schweigen? Wir sind im Krieg und die greifen unsere Kinder an.

WELT: Ein italienischer Busfahrer hat etwa 50 Schüler entführt und den Bus angezündet. In einer dramatischen Aktion konnte die Polizei alle retten. Während der Tat soll der Fahrer Bezug auf den Tod von Migranten im Mittelmeer genommen haben.

Ein Mann hat in Italien einen Bus voller Schulkinder in seine Gewalt gebracht und dann in Brand gesetzt. Der italienische Staatsbürger mit senegalesischen Wurzeln bedrohte etwa 50 Kinder in der Nähe von Mailand mit dem Tod, bevor die Polizei alle in einer dramatischen Aktion retten konnte. Die Staatsanwaltschaft geht auch einem terroristischen Motiv nach. Der 47-Jährige soll während der Tat Bezug auf den Tod von Migranten im Mittelmeer genommen haben. Er wurde festgenommen.

Rund ein Dutzend Kinder wurden nach Medienberichten ins Krankenhaus gebracht, allerdings ohne schwere Verletzungen. Ermittelt werde wegen einer versuchten Bluttat und Entführung mit dem erschwerenden Umstand Terrorismus, bestätigte der Mailänder Anti-Terror-Staatsanwalt Alberto Nobili. Einen Bezug zu islamistischem Terror gebe es nach bisherigen Erkenntnissen aber nicht, vielmehr handle es ich um einen „einsamen Wolf“. „Ich konnte nicht mehr sehen, wie Kinder im Mittelmeer von Haien zerrissen werden, schwangere Frauen und Männer, die aus Afrika fliehen“, soll der Täter demnach gesagt haben.

Die Kinder litten eine knappe Stunde Todesangst. Der Mann fuhr den Bus und brachte ihn vom vorgesehenen Weg ab. Ein Junge erzählte in einem Video, der Täter habe Benzinkanister ausgeschüttet, Kinder seien an den Händen gefesselt gewesen, und ihre Handys seien ihnen weggenommen worden. Er habe sich allerdings befreien können und mit seinem Telefon, das auf den Boden gefallen war, die Polizei gerufen, sagte der Junge. Die Polizisten konnten alle noch rechtzeitig retten, weil sie die hinteren Fenster des Busses einschlugen, wie ein Augenzeuge im Fernsehen erzählte.

„Hier kommt niemand lebend raus“

Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini erklärte, der Mann sei wegen sexueller Gewalt und Trunkenheit am Steuer vorbestraft gewesen. „Ich will Klarheit: Warum fährt eine Person mit (diesen Vorstrafen) einen Bus mit Kindern?“ Weil der Mann Panik ausgelöst habe, werde auch das Motiv Terrorismus geprüft, sagte der Chef der rechten Lega, der seit seinem Amtsantritt einen strammen Anti-Migrationskurs fährt.

Der Täter steckte den Bus Medienberichten zufolge in Brand, als die Polizei ihn in dem Ort San Donato Milanese blockiert hatte. Auf Bildern war ein vollkommen ausgebrannter Bus zu sehen. Der Mann habe „hier kommt niemand lebend raus“ gerufen und dann den Wagen in Flammen gesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf den Provinzkommandanten Luca De Marchis. Auch habe er geschrien, „das Sterben im Mittelmeer muss aufhören“. Auf einem Video sind Kinder zu sehen, die um die zwölf Jahre alt sind und panisch schreiend aus dem Bus laufen.

„Er hat gesagt, wenn sich jemand bewegt, schüttet er Benzin aus und zündet das Feuer an“, erzählte ein Mädchen aus dem Bus der Nachrichtenagentur Ansa. Der Mann habe gesagt, dass die Menschen in Afrika sterben müssten und dass das die Schuld der italienischen Vize-Regierungschefs Salvini und Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sei.

Die populistische Regierung in Rom fährt seit ihrem Amtsantritt einen harten Kurs gegen Migranten und verweigerte mehreren Rettungsschiffen mit Geflüchteten das Anlegen in Italien. Erst diese Woche wurde das Schiff „Mare Jonio“ von einer italienischen Hilfsorganisation beschlagnahmt, nachdem es Migranten gerettet hatte.

Im Streit um blockierte Rettungsschiffe konnte Salvini zudem am Mittwoch einen weiteren Erfolg verbuchen. Der Senat stimmte mehrheitlich gegen einen Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen den Lega-Chef.

Und das rechtfertigt derartige Angriffe auf Kinder, liebe WELT? Dreckszeitung.

Schön rausgeputzt, hat nichts genutzt...

von Thomas Heck...

Greta Thunberg (16) ist für den Friedensnobelpreis nominiert, soll eine Goldene Kamera bekommen, ist zum Gesicht einer ganzen Bewegung geworden. Sie ist die Ikone für junge Leute, die sich um die Zukunft sorgen, Angst vor der Klima-Katastrophe haben. Jetzt löste sie mit einem Facebook-Post Aufsehen aus, in dem sie sich, wenn auch mit Einschränkungen, für Kernenergie aussprach. „Die Leute fragen mich immer wieder: ‚Was ist die Lösung der Klimakrise?‘ Und wie ‚lösen wir dieses Problem'? Sie erwarten von mir, die Antwort zu kennen. Das ist absolut absurd“, schrieb Greta in ihrem Beitrag. 

Somit hat sich Greta, sehr zum Entsetzen ihrer Klimajünger in Europa, als Fan der Atomkraft geoutet. Friedensnobelpreis und Goldene Kammer wird sie sich wohl abschminken können. Sie beschränkte diese zwar für Länder, die sich anders als Deutschland den Luxus der erneuerbaren Energien in Form von milliardenschweren Investitionen für Solar- und Windkraftanlagen zuzüglich für die Versorgungssicherheit notweniger Backup-Lösungen nicht leisten können. Dass damit allerdings auch Deutschland weitestgehend überfordert ist, sieht man am schleppenden Ausbau der Stromtrassen der Nord-Süd-Verbindung, der zunehmend bröckelnden Versorgungssicherheit erkennbar an Stromausfällen und vehement steigenden Kosten für den Verbraucher, wo mittlerweile eine Steueranteil von um die 60% so manchen Bürger in die Knie zwingen.

Mit ihren Worten muss die kleine Greta besonders den Grünen selbige Gesichtsfarbe ins Gesicht getrieben haben, hatte doch Katrin Goering-Eckhardt, die abgebrochene Theologie-Studentin, die in geradezu religiöser Hysterie in Greta Thunberg eine Prophetin erkannte. Und nun das. Atomkraft als Klimaretter. Das geht ja gar nicht, das kann den Grünen gar nicht gefallen und auch Merkel wird tief Luft geholt haben, als sie realisieren musste, dass die kleine Greta vielleicht doch mehr Ahnung hat als die Physikerin aus Uckermark, die in einem Anflug geistiger Umnachtung aufgrund von Visionen von Tsunamis an der Nord- und Ostseeküste aus Sicherheitsgründen vorsorglich aus der Atomkraft aus- und in den wirtschaftlichen Niedergang einstieg.

Spätestens mit der Klimadiskussion muss selbst der Kanzlerin gedämmert haben, dass ihre Entscheidung eines überhasteten und rein politisch motivierten Atomausstiegs wohl doch nicht so klug überlegt war und Deutschland nicht nur einer wichtigen Technologie beraubt hat, deren Potential noch gar nicht richtig ausgereizt ist, sondern auch eines immens wichtigen Bausteins eines funktionierenden Energiemix. Denn Kernkraftwerke haben gegenüber Kohlekraftwerke einen gewichtigen Vorteil. Sie emittieren durch die Produktion von Strom so gut wie kein Kohlendioxid. Viel wichtiger ist, man kann sie schnell und einfach hoch und runterfahren. Sie gelten als ideales Backup-System für regenerative Energien und können schnell einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint und so die Versorgungssicherheit sicherstellen.

Weltweit werden aktuell 83 Kernkraftwerke in 6 Ländern mit über 94.400 Megawatt neu geplant, davon in Japan 9. Australien will seine Kohlverstromung komplett durch Kernenergie substituieren und setzt dabei auf wiederaufbereitetem Atommüll. Und während sich Deutschland seit Jahrzehnten am atomaren Endlager die Zähne ausbeißt und die atomare Wiederaufbereitung 2005 verbot, würde andere Länder unseren Atommüll als wertvollen Energieträger dankend abnehmen.

Und der Fortschritt in diesem Bereich hört ja nicht auf. Es gibt heute Kernkraftwerke, die gar keinen Atommüll mehr produzieren, aber nicht in Deutschland. Denn solange Energiepolitik in Deutschland mit dem Bauch anstatt mit dem Kopf gemacht wird, wird die Ideologie die Richtung bestimmen, was selten sinnvoll ist. Vielleicht bedarf es ab und an einer abstrusen Gestalt wie Greta Thunberg, die Diskussion wieder auf den Boden der Realität zurückzuholen.

Besser muslimische Wähler als gar keine Wähler...

von Thomas Heck...

Scheint nicht alles schlecht am Islam zu sein. Wenn unsere Politiker den Islam über den Klee loben, muss was dran sein am friedlichen Islam. Keine Rede mehr vom importierten Antisemitismus. Es ist aber auch Wahlkampf und unbequeme Themen müssen vermieden werden. Und nicht die muslimischen Wähler vergessen, die besser sind, als gar keine Wähler. Da kommt es auf jede Stimme an. Daher mein Tipp: Beim nächsten Besuch im Iran zur Steinigung zu gehen.

Wolfgang Schäuble sieht Positives in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland. Alle Deutschen könnten von ihnen lernen. Auch zu seiner Aussage „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“ steht der Finanzminister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Der Minister sagte am Mittwochabend im Deutschlandfunk, Christen und auch alle anderen Menschen in der Bundesrepublik könnten von ihnen lernen. Im Islam würden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte der Minister, man müsse die Realitäten anerkennen. Es lebten mittlerweile viele Menschen muslimischen Glaubens und aus der vom Islam geprägten Welt in Deutschland.

Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit diesen Menschen in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe. Er stehe zu seinem Satz „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“. Das sei eine nüchterne Beschreibung. Wer diese bestreite, der bestreite die Wirklichkeit und sei deswegen kein tauglicher Politiker.

Schäuble zitiert Gauck

Der CDU-Politiker fügte hinzu, es sei ein Missverständnis von Religion, wenn sie in Fanatismus und Gewalt abgleite. Die Weltreligionen predigten alle die Botschaft, dass man den anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll. Religionen könnten Gemeinschaft stiften; er hoffe, dass das Verbindende zwischen den Religionsgemeinschaften dominiere und trage.

Schäuble hatte kürzlich in einem Interview die Haltung der Kirchen zur Politik kritisiert und erklärt, in weltlichen Fragen habe die Kirche kein Wahrheitsmonopol. In der Demokratie könne jeder seine eigene Meinung haben. „Das verstehen diejenigen oft nicht, die sich aus tiefer Glaubensüberzeugung äußern.“

Im Deutschlandfunk-Interview milderte er seine Kritik leicht ab: Es gebe innerhalb der Kirchen einzelne, die in weltlichen Fragen zu sehr mit Glaubenswahrheiten argumentierten. Es gebe aber erstens kein Monopol auf die richtige Interpretation des Evangeliums. Zum zweiten müsse sich Politik immer den Realitäten stellen und die Begrenztheit von Möglichkeiten einberechnen.

Schäuble zitierte in diesem Zusammenhang den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt hatte: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Heiko Maas wollte Billy Six im Knast in Venezuela verrecken lassen.

von Facebook-Fundstück...

Der deutsche Journalist Billy Six, der unter anderem für die höckefeindliche Junge Freiheit schreibt, ist nach 119 Tagen Haft in Venezuela unter Auflagen freigelassen worden. Die Eltern bedanken sich dafür bei einem Außenminister. Sie meinen nicht Heiko Maas. "Wir sind erschüttert darüber, dass unser Sohn erst auf Fürbitte eines Außenministers eines fremden Landes freigelassen wurde", schreiben Ute und Edward Six auf Facebook. "Die deutsche Regierung hat nie aktiv seine Freilassung gefordert. Das Auswärtige Amt hat das Minimum an Aktivitäten an den Tag gelegt, um dem Vorwurf zu entgehen, nichts gemacht zu haben. Das Auswärtige Amt und Heiko Maas haben nach unseren Erkenntnissen die Freilassung eher blockiert als gefördert. Das hat uns sehr enttäuscht."

Die Entlassung des Journalisten aus dem Regimeknast erzeugte – wie bereits die Verhaftung – nur ein recht lustloses Echo in der deutschen Wahrheits- und Qualitätspresse. Über die Aktivitäten des falschen Außenministers berichtete bislang kein Medium; der richtige zeigte bekanntlich keine. Die Bemühungen von AfD-Politikern um Six wurden von verdienten Medienschaffenden rechtzeitig als Instrumentalisierung entlarvt.

Überhaupt sollten anständig gebliebene Journalisten am besten so tun, als existiere die AfD überhaupt nicht. Angelegentlich der vom Bundestag abgewiesenen – abgeschmetterten, wie ein Qualitätsjournalist schriebe – Israel-Resolution der FDP erledigten sie das beispielhaft: Die meisten berichteten gar nicht darüber, die Bild-Zeitung vorbildlich, indem sie die Zustimmung einer kompletten Fraktion verschwieg.

Nach viermonatiger Inhaftierung in Venezuela ist der Journalist Billy Six wieder zurück in Deutschland. Bei seiner Ankunft am Montag auf dem Flughafen Berlin-Tegel wurde er von Familienmitgliedern, Freunden, Kollegen und AfD-Politikern in Empfang genommen.

Six sagte zu anwesenden Medienvertretern, er stehe nach der Haft immer noch unter Schock. Der Bundesregierung warf er vor, ihn wegen seiner politischen Einstellung im Stich gelassen zu haben. Ähnliche Vorwürfe hatten bereits sein Vater und die AfD erhoben.

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  dpa

  Vier Monate im Gefängnis Journalist Billy Six aus Haft in Venezuela entlassen

     

Außenamt und Landtagspräsidentin begrüßen Freilassung

Der gebürtige Berliner, der in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) lebt, hatte in der Vergangenheit unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" geschrieben. Das Auswärtige Amt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handele sich um einen "konsularischen Einzelfall", sagte Maria Adebahr, Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin.

Die Botschaft habe sich von Beginn an für die Freilassung von Six eingesetzt und den Fall so eng betreut, "wie es die Umstände zuließen". Es habe insgesamt vier Haftbesuche gegeben und man habe sich - in stetigem Kontakt mit den Behörden - "ins Zeug gelegt". Zuletzt habe man Six "Tag und Nacht" begleitet, damit er sicher außer Landes kommt.

Angebliche Einflussnahme des russischen Außenministeriums

Den von Six' Eltern geäußerten Vorwurf, die Bundesregierung habe nie offiziell gegen die Inhaftierung des Journalisten protestiert, wies Adebahr zurück: Dies habe Botschafter Daniel Kriener bereits im November des vergangenen Jahres getan und sich seitdem immer wieder um diplomatischen Zugang bemüht.

Medienberichte, wonach die Freilassung auf Initiative des russischen Außenministeriums veranlasst wurde, wollte das Auswärtige Amt nicht bestätigen. Die Eltern des Journalisten hatten erklärt, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron habe kürzlich Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf den Fall angesprochen. Belege für russische Einmischung in der Sache gibt es bislang aber nicht.

Seit Mitte November inhaftiert

Auch die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Britta Stark (SPD), begrüßte die Freilassung. In der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche hätten Sprecher aller Fraktionen deutlich gemacht, dass es um die Demokratie und um eine offene und freie Gesellschaft gehe - "und dazu gehört ohne Frage auch freier Journalismus", sagte Stark am Montag dem rbb.

Ein Antrag der AfD-Fraktion in der vergangenen Woche, wonach sich die Landesregierung für Six einsetzen solle, war von den anderen Fraktionen allerdings nicht mitgetragen worden.

Six war Mitte November in Venezuela festgenommen worden. Er soll bei einer Rede von Staatschef Nicolás Maduro die Sicherheitsbegrenzung überschritten haben. Daraufhin wurden ihm Spionage und Rebellion zur Last gelegt, worauf in Venezuela bis zu 28 Jahre Haft verhängt werden können. Am Freitag war Six unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Erschienen im RBB

Es ist respektlos, die Namen der Opfer zu verschweigen...

von Thomas Heck...

Während in Israel die Namen der Opfer von Terroranschlägen umgehend veröffentlicht werden, auch um diese zu ehren und um sie zu trauern, tut man sich in Europa und Deutschland mit dieser Praxis sehr schwer. Unter dem Deckmantel, die Familien schützen zu wollen, hüllt man sich in Schweigen. Genau wie bei dem Anschlag in Utrecht, wo unter den Opfern eine 19jährige Frau und ein zweifacher Familienvater ist, deren Namen die Behörden "aus Respekt vor den Familien" nicht veröffentlichen wollen.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn durch die Geheimhaltung verlieren die Opfer ihre Identität, werden einfach durch einen Terroranschlag aus dem Leben gerissen, bleiben anonym und verschwinden in der Masse der Terroropfer und werden einfach vergessen. Dabei würde es der Respekt gebieten, den Opfern ein Gesicht zu geben, einen Namen, eine Identität, ihre Erinnerung aufrechtzuerhalten. Das haben die Opfer und deren Familien verdient. 

Doch ein Staat, der seine Bürger einer verfehlten Willkommenspolitik opfert, hat daran natürlich kein Interesse, sind doch die Opfer nur Kollateralschäden, die in Kauf zu nehmen sind. Da stört die öffentlich Trauer bei diesen Bestrebungen nur.

In Israel zum Beispiel ist es selbstverständlich, dass der Premierminister Benjamin Netanjahu Terroropfer persönlich aufsucht, das Gespräch sucht. Das Internet ist voll mit solchen Besuchen. Hinterbliebende des Terroranschlags vom Breitscheidplatz mussten 12 Monate warten, bis Merkel Zeit für Sie fand. Und auch das nur aufgrund öffentlichen Drucks.

Beziehungstat oder Terror?

von Thomas Heck...

3 Tote und 5 Verletzte. Das ist die erschreckende Bilanz, ja von was? Während unsere Medien den ganzen Tag das Stichwort Beziehungstat in die Debatte einwarfen, ohne näheres zu wissen, allein um gar nicht erst den Verdacht eines Terroranschlags aufkommen zu lassen, darf man sich als Normalbürger schon fragen, was das für Menschen sind, be denen bei einer Familienauseinandersetznng 3 Menschen mit ihrem Leben bezahlen mussten. Die ersten Meldungen, die über die Ticker kamen, fabulierten von einer Schießerei, außer Acht lassend, dass es für eine Schießerei zwei Parteien bedarf. Am Ende rätseln die Behörden, ob auch dieser Anschlag in der langen Liste islamisch-motivierter Gewalttaten eingetragen werden kann oder ob es doch nur ein orientalisches Familiendrama war. Oder gar ein von Erdogan befohlener Racheakt für den Angriff auf Muslime in Christchurch, Neuseeland? Oder die Tat eines einsamen Wolfes? Er soll einer salafistischen Familie angehören. 

Nach einer landesweiten Fahndung wurde ein 37-jähriger Verdächtiger am Montagabend festgenommen. Das gab der Einsatzleiter der Polizei, Rob van Bree, am Montagabend bekannt. Der Zugriff sei am Abend bei einer Wohnungsdurchsuchung im Utrechter Zentrum erfolgt, teilten die Ermittler mit. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den 37-jährigen Gökmen Tanis – einen gebürtigen Türken. Der Mann werde nun vernommen. Nach der Festnahme stufte die zuständige Behörde die Terrorwarnstufe für die Provinz von 5 auf 4 zurück.

Bei dem Angriff sind am Montagmorgen drei Menschen getötet worden. Fünf weitere wurden verletzt – drei von ihnen schwer. Die niederländische Polizei schloss neben einem terroristischen Motiv auch eine Beziehungstat nicht aus.

Über das Motiv des Täters wird weiter gerätselt. Zunächst hatte Utrechts Bürgermeister Jan van Zanen in einer Videobotschaft gesagt: „Wir gehen von einem terroristischen Motiv aus.“ Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem „Anschlag“. Rutger Jeuken vom niederländischen Innenministerium sagte am Abend, die Spuren deuteten auf ein terroristisches Motiv hin, man könne jedoch auch andere Motive nicht ausschließen.

Bereits am Nachmittag hatte ein Polizeisprecher im niederländischen NOS-Rundfunk ein mögliches Familiendrama angesprochen: „Es könnte auch sein, dass es eine Beziehungstat ist.“ Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf nicht näher benannte Verwandte des Verdächtigen, dass dieser in der Straßenbahn auf eine Frau wegen einer Familienangelegenheit geschossen habe. Dann habe er das Feuer auf die Menschen eröffnet, die der Frau hätten helfen wollen. Die Polizei vernahm den Bruder des mutmaßlichen Schützen, ohne dass zunächst Details bekannt wurden.

Im Zusammenhang mit der Tat wurde nach Angaben der Polizei ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Es sei aber unklar, inwieweit er beteiligt gewesen sei. Am Nachmittag hatte die Polizei auf Twitter ein Foto des mutmaßlichen Täters aus der Straßenbahn veröffentlicht. Wer Gökmen Tanis erkenne, hieß es, solle sich ihm nicht nähern und die Behörden alarmieren. Tanis ist mit der Polizei in der Vergangenheit wegen zahlreicher Delikte in Konflikt geraten. Der niederländische Rundfunk NOS berichtete, er habe ein langes Vorstrafenregister.

Ihm werden demzufolge verschiedene Verbrechen zur Last gelegt: Unter anderem wurde er im Dezember 2013 wegen versuchten Mordes verurteilt. Außerdem wird ihm eine Vergewaltigung im Juli 2017 vorgeworfen. Vor zwei Wochen musste er in diesem Fall erstmals vor Gericht erscheinen. Darüber hinaus wurde er wegen Ladendiebstahls, Sachbeschädigung und Beleidigung vor Gericht gestellt. Insofern erscheint die Notwendigkeit, bereits bei kleinsten Delikten über eine Abschiebung nachzudenken, vakant.

Die Polizei suchte auch nach einem roten Renault Clio. Nach Informationen des niederländischen Rundfunks NOS wurde das mutmaßliche Fluchtfahrzeug am Montag verlassen entdeckt. Mitglieder einer Anti-Terror-Einheit drangen nach Berichten niederländischer Reporter in eine Wohnung ein. Die Straße sei zuvor gesperrt worden. Schüsse seien nicht zu hören gewesen.

Die zuständigen Behörden verhängten kurz nach der Tat die höchste Terrorwarnstufe für die Region Utrecht. Schulen wurden abgeriegelt, die Moscheen im Stadtgebiet geschlossen. Studenten wurden aufgefordert, in den Uni-Gebäuden zu bleiben. Gleiches galt für alle Kitas in Utrecht. Kinder und Mitarbeiter sollten in den Gebäuden bleiben. Die Behörden riefen die Eltern dazu auf, ihre Kinder vorerst nicht abzuholen. 

Im niederländischen Regierungszentrum, dem Binnenhof in Den Haag, vor dem Parlament und dem Amtssitz des Ministerpräsidenten wurde die Polizeipräsenz verstärkt. Außerdem wurde die Militärpolizei angewiesen, an den Flughäfen des Landes und an wichtigen Gebäuden besonders wachsam zu sein. Stadtverwaltung und Polizei riefen die Bürger dazu auf, in den Gebäuden zu bleiben und auf keinen Fall in die Nähe des Tatorts zu kommen. Weitere Vorfälle könnten nicht ausgeschlossen werden.

ZDF Zoom fragt "was mit Flüchtlingen schief läuft..."

von Thomas Heck...

Dass das zwangsfinanzierte ZDF geradezu in Nibelungentreue der politischen Agende der Merkel-Regierung anhängt, ist nichts Neues. Doch mehr als GEZ-Propaganda bekommt dieser Sender nicht mehr auf die Reihe. Das ZDF ist in Sachen Rechtfertigung von Mord und Vergewaltigung durch Flüchtlinge ganz unten angekommen.

Ali B. kam mit seiner Familie im Herbst 2015 nach Deutschland. Dabei gab es von Anfang an Schwierigkeiten: Wegen der hohen Anzahl von Flüchtlingen fand die Familie damals nur schwer eine Unterkunft und konnte erst ein Jahr nach ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen. Als dieser abgelehnt wurde, klagte die Familie. Der Einspruch wiederum lag 17 Monate unbearbeitet beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden.

In dieser Zeit gab es für Ali und seine Brüder außer ein paar Sprachkursen keine wirklichen Integrationsangebote. Sie wurden zunehmend auffällig, nahmen Drogen, tranken Alkohol. Es gab Beschwerden über sie wegen Ruhestörung im Flüchtlingsheim. Doch das alles blieb ohne Konsequenzen. Ali B. wird sogar vorgeworfen, ein 11-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben.

Hatte seine ungeklärte Bleibeperspektive etwas mit seinem kriminellen Verhalten zu tun? Der Direktor der kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, Martin Rettenberger, ist überzeugt, dass das "...Risiko zu abweichendem, zu kriminellem Verhalten ansteigt, je schlechter und je schwächer meine Perspektive ist".

"ZDFzoom" fragt nach, was in Deutschland im Umgang mit auffällig gewordenen Asylbewerbern schiefläuft. Und stellt eine Kommune vor, die präventive Konzepte zur Integration entwickelt hat, um zu vermeiden, dass Flüchtlinge auf die schiefe Bahn geraten.

Klimaproteste: Der Schritt in die Radikalität ist nicht mehr weit...

von Thomas Heck...

Wenn Schüler Freitags, außer an Feiertagen, für Klimaproteste auf die Straße gehen, hat das schon ein Geschmäckle eines quasi-religiösen Fanatismus, der die Gesellschaft bis in höchste Politikerkreise, bis in die Medien beschäftigt und umtreibt. Und der Protest hat das Potential in Sachen Radikalität, Menschenverachtung und Destruktivität alles in der Geschichte bisher da gewesene in den Schatten zu stellen. Dazu passt auch der Umgang mit denjenigen, die das ganz anders sehen und schlichtweg anderer Meinung sind. Da ist der Schritt zum bewaffneten Kampf nicht mehr weit.

Für wen Kinder das Schlimmste sind, was man der Umwelt antun kann, wer Rechnungen darüber anstellt, wie viel CO2 durch Unfalltote langfristig “eingespart” wird, für den sind Forderungen nach Todesstrafen und Dezimierung der Weltbevölkerung nur ein folgerichtiger Gedanke. Ein gefährlicher Gedanke, der auf Freitagsdemos bereits der Jugend eingetrichtert wird, wobei die These, der Klimawandel würde Ursache Millionen künftiger Todesfälle sein, übrigens frei erfunden ist. Belege dafür gibt es keine. Einen wissenschaftlichen Konsens schon mal gar nicht. Kann es gar nicht geben. Nur grüne Apokalyptiker, die in einem moralischen Ausnahmezustand leben, schüren permanent Ängste, die jenseits aller Gewissheiten liegen. Bei Lichte gesehen, verhält es sich aber genau anders herum. Mit ziemlicher Sicherheit wird der Klimawandel der Menschheit geringere Probleme bereiten als die Maßnahmen, die man zu dessen Verhinderung ergreift. Denn die Klimahysterie geht einher mit einer Radikalisierung und wo in der Menschheitsgeschichte hat eine Radikalisierung jemals positives bewirkt? Und wann hat jemals die Jugend recht gehabt? Wollen Sie Ihre Zukunft und Ihren hart erarbeiteten Wohlstand den kleinen Scheißern überlassen, für die der Strom fürs Smartphone immer noch aus der Steckdose kommt?

Greta Thunberg, die schwedische Schulschwänzerin und Frau des Jahres in Schweden und Anwärterin auf den Friedensnobelpreis mag in ihrer infantilen Radikalität zwar lästig aber harmlos sein. Gefährlich wird es, wenn so ein Dummchen eine ganze Generation auf die Straße treibt, die der Ikone sabbernd hinterherlaufen und dabei von einer Politikerkaste unterstützt wird, die wie Merkel schon immer ihr Fähnchen in den Wind gehalten haben und schon mal bei den Wählern von morgen baggern, während SPD und Grüne am liebsten das Wahlalter senken würden.

Gefährlich wird es aber auch, wenn radikale Ökofaschisten ihre kruden Thesen im Internet verbreiten, wie der psychopathische Attentäter von Christchurch, der seinen Thesen Taten folgen ließ, oder der australische Musikprofessor Richard Parncutt, der seine radikalen Thesen an einer österreichischen Universität ungehindert verbreiten konnte. Ein Massenmörder der ganz anderen Sorte.

Massenmörder von der "gewöhnlichen Sorte", wie den Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, solle man nicht hinrichten. Aber wer den Klimawandel abstreite, für den sei die Todesstrafe angemessen, argumentierte ein Professor, der an der Universität in Graz Musikwissenschaft unterrichtet. Schließlich seien mächtige Gegner der Klimawandeltheorie mitverantwortlich für viele Millionen Tote. Denn wenn sie nicht wären, hätte die Politik schon viel mehr gegen die Erwärmung der Erde unternommen. 

Solche radikalen Gedanken veröffentlichte der Australier Richard Parncutt, 55, im Internet. Allerdings nicht etwa in einem privaten Blog, sondern unter seinem Profil auf dem Server der österreichischen Universität. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde der Klimawandel Hunderte Millionen Menschen das Leben kosten, wenn niemand ihn aufhalte, schreibt der Musikpsychologe dort. Und dazu müsse man diejenigen stoppen, die das Phänomen verneinen. "Ich möchte behaupten, dass es prinzipiell in Ordnung ist, jemanden umzubringen, um eine Million andere Menschen zu retten." Also folgert er: "Die Todesstrafe ist angemessen für einflussreiche Leugner der Erderwärmung."

Nach derselben Logik müssten auch Papst Benedikt XVI. und seine engsten Berater zum Tode verurteilt werden. Denn weil die katholische Kirche so vehement gegen Kondome sei, stürben in Afrika sicherlich weitere Millionen Menschen unnötigerweise an Aids. Ob der Papst das beabsichtigt habe oder nicht, sei dabei zweitrangig: "Es sind so enorm viele Menschen betroffen, dass es irgendwann nicht mehr darauf ankommt, ob der Mord vorsätzlich ist."

Wenn diese Argumente schlüssig seien, müssten die Uno-Menschenrechtserklärung und die Verfassungen aller Länder umgeschrieben werden, um auch die Rechte zukünftiger Generationen zu wahren, schreibt Parncutt. Dann könnten uneinsichtige Leugner des Klimawandels legal verurteilt und hingerichtet werden. Er verlinkte auch auf einen Blog, der Leugner des Klimawandels anprangert.

Parncutt weist in dem Beitrag allerdings auch darauf hin, dass er lediglich eine logische Argumentationskette präsentiere - aber selbst schon immer gegen die Todesstrafe gewesen sei. Die sei "barbarisch, rassistisch, teuer und oft falsch eingesetzt". Er fordere keinesfalls, dass irgendjemand direkt hingerichtet werde. "Ich denke nur laut über ein wichtiges Problem nach."

Seinen Text veröffentlichte der Professor bereits im Oktober 2012. Wochenlang blieb er praktisch unbemerkt, bis um Weihnachten herum schließlich Dutzende Protest-E-Mails aus der ganzen Welt die Hochschulleitung erreichten. Die war bestürzt und ließ den Text sofort löschen. "Die Karl-Franzens-Universität Graz legt größten Wert auf die Wahrung der Menschenrechte und zählt diese zu ihren obersten Prinzipien", sagte Pressesprecher Andreas Schweiger. Menschenverachtende Aussagen wie die des Professors weise man entschieden zurück.

Auf eine schriftliche Anfrage von SPIEGEL ONLINE antwortete Parncutt bis zum Freitagnachmittag nicht. Sein Vorgesetzter hatte ihm das auch untersagt: "Ich habe ihn ersucht, keine öffentlichen Äußerungen dazu mehr abzugeben", sagte der Dekan der Geisteswissenschaftlichen Fakultät, Helmut Konrad, dem Sender ORF. 

Seit 1998 lehrt und forscht Parncutt als Professor in Graz zur Psychologie des Musizierens, den Ursprüngen der Musik und zur Wahrnehmung musikalischer Strukturen. "Er ist bekannt als gesellschaftspolitischer Mensch und hat sich wiederholt zu gesellschaftspolitischen Themen geäußert", sagte Hochschulsprecher Schweiger. Mit radikalen Ansichten sei er bisher aber nicht aufgefallen. 

"Die Leute werden sagen, dass Parncutt letztlich übergeschnappt ist"

Für seinen Beitrag zur Todesstrafe hat sich Parncutt inzwischen ausdrücklich entschuldigt. "Ich habe falsche Behauptungen aufgestellt und völlig unangemessene Vergleiche gezogen", teilte er Ende Dezember auf der Uni-Homepage mit. Das bedaure er zutiefst. "Alle menschlichen Wesen haben immer und überall dieselben Rechte." Er sei seit mindestens 18 Jahren Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und bewundere und unterstütze deren Ziele.

Dass er sich mit seinem radikalen Gedankenspiel in die Nesseln setzen könnte, muss ihm bewusst gewesen sein. "Die Leute werden sagen, dass Parncutt letztlich übergeschnappt ist", schrieb er damals. Würde sein Beitrag allerdings erst im Jahr 2050 herausgekramt und veröffentlicht, werde er auf Zustimmung und Bewunderung stoßen. "Wer weiß, vielleicht würde der Papst mich sogar heiligsprechen" - vorausgesetzt, dass es dann noch einen Papst gebe.

Nun muss Parncutt allerdings erst mal ein Gespräch mit seinen Chefs überstehen. In den nächsten Tagen muss er vor der Rektorin der Universität, Christa Neuper, und dem Dekan der Geisteswissenschaftlichen Fakultät Helmut Konrad erscheinen. Danach will die Hochschule über dienstrechtliche Konsequenzen entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Graz hat bereits erklärt, dass sie keine Ermittlungen einleiten wird. Nicht jede misslungene Formulierung sei strafbar, sagte ein Sprecher.