Die Klima-Revolution der Kinder wird wohl ausfallen

von Thomas Heck...

Die Kinder Deutschlands, die der neuen Klima-Ikone Greta Thunberg nacheifern, streiken. Für das Klima, für eine gerechte Gesellschaft, für das Ende des Kapitalismus. Doch ich wette, dass aus rein praktischen Erwägungen, die Klima-Revolution so wohl ausfallen wird. Die Gründe finden sich im Menschlichen, wie dieser fiktive Bericht einer noch mehr fiktiven Bekannten aus Berlin das sehr gut beschreibt...

Eine Bekannte aus Berlin hatte heute beim Frühstück eine Familiendiskussion mit ihren beiden Kindern, Juliane, 15 Jahre und Birte 17 Jahre. Beide besuchen ein Gymnasium in Berlin und streben das Abitur an. Beide wollen später irgendwas Soziales machen. Die Bekannte und ihr Mann sind beide stramme SPD-Wähler, mit Hoffnung, gut situiert, Reihenhaus im Berliner Süden. Juliane und Birte waren gestern schulschwänzen. Für das Klima. Greta Thunberg ist das große Vorbild. Was meine Bekannte eher verwunderte, waren doch ihre Kinder beim Mobben immer ganz vorne mit dabei und Kinder wie Greta waren früher beliebte Opfer.

Juliane und Birte besuchen deswegen auch eine Waldorfschule. Weil auch meine Bekannte nicht will, dass die Mitschüler ihrer Kinder Aishe und Mohammed heißen, sie das aber niemals zugeben würde und für eine richtige Privatschule zu geizig ist. Aber nach den Mobbing-Vorwürfen war ein Schulwechsel angezeigt.

Abends wurden die beiden Klimaretter für das Schwänzen zur Rede gestellt und erhielten auf die Frage: „Wie lange wollt Ihr das durchziehen?" die sinngemäße Antwort: „Solange, bis Eure Generation unserer eine bessere Welt hinterlasst. Eine gesunde Welt. In der wir wieder leben können." An Details konnte sich meine Bekannte nicht mehr erinnern. Die strukturierte Erzählung beherrscht in dieser Familie niemand.

Aber sie hat sich Gedanken gemacht und einen praktischen Ansatz gefunden. Heute Morgen, in Absprache mit ihrem Mann, ging sie auf den gestrigen Abend ein. Sie sagte ihren Kindern, dass sie darüber nachgedacht und erkannt habe, dass sich etwas ändern muss. 

Zur Klimaverbesserung wird die Familie die beiden Diesel verkaufen und auf ein umweltfreundliches Modell umsteigen. Für ein Elektroauto reicht es finanziell noch nicht und ihr Mann muss jeden Tag nahezu 100 km zur Arbeit in den Süden Brandenburgs fahren. Aber ein Hybrid wäre schon möglich.

Fortan werden beide Kinder nur noch mit der S-Bahn oder dem Fahrrad zur Schule oder zu ihren Aktivitäten fahren. Meine Bekannte ist auch eine jener Helikopter-Eltern, die Juliane und Birte seit der 1. Klasse morgens zur Schule fahren, noch in der 7. Klasse bis ins Klassenzimmer gebracht hatten, bis die beiden nur noch peinlich berührt waren, und nach Schulschluss auch wieder abholen. Die beiden Gören wurden sogar zur Demo am Brandenburger Tor gefahren.

Um Strahlung zu vermeiden bzw. zu reduzieren, ist sie bereit, auf Mobiltelefone zu verzichten. Es wird daher nur noch ein altes Mobiltelefon für die ganze Familie geben. Für Notfälle, so ganz traut man dem Kohleausstieg nämlich auch nicht. Ein Prepaid-Handy reiche doch vollkommen. Ohne Flatrate. Das ist gleichzeitig auch viel günstiger. WLAN wird abgeschaltet, das Haustelefon wird, auch um „gefährliche Funkstrahlung" zu reduzieren, wieder eine Schnur haben. Jeder bekommt eins in sein Zimmer.

Klamotten werden, um die Ausbeutung asiatischer Hilfsarbeiter oder gar Kinder zu reduzieren und um klimaschädliche Transportwege einzudämmen, nicht mehr in den einschlägigen Hip-Läden gekauft. Primark & Co. seien künftig tabu. Ebenso Amazon, wo sich zum zuständigen Lieferanten schon eine Freundschaft anbahnte. Für die vielen Sozialkaufhäuser in Berlin verdient ihr Mann zu viel. Das geht also nicht. Gekauft wird dann aber in Nachhaltigkeits-Stores oder Second-Hand-Shops. Davon gibt es reichlich in Berlin. Dass sie nicht immer modisch sind, wird hingenommen. Es geht immerhin ums Klima.

Tiefkühlpizzen, Burger, Fast Food, Getränke in Plastikflaschen und abgepackte Lebensmittel werden reduziert bis abgeschafft. Aus das beliebte wöchentliche Sushi vom Bestellservice muss verzichtet werden. Beim Mineralwasser können man ja auf Sodastream umstellen. Wenn man das Gerät in der Küche versteckt, würde auch keiner vom Freundeskreis der SPD-Ortsgruppe, die allesamt  der BDS-Bewegung angehören, merken, dass man beim Boykott israelischer Produkte etwas schummelt. Aber für das Klima lohnen sich Opfer.

Es wird fortan mehr gekocht. Die frischen Lebensmittel dafür werden auf dem Markt gekauft. Bio muss nicht sein. Wird aber angestrebt. Preisdifferenzen zu den bisherigen Lebensmitteln werden durch gemeinsame Reduktion der Haushaltskasse bzw. der Taschengeldkonten ausgeglichen Das Führerscheinsparbuch von Juliane und Birte wird nicht mehr gebraucht und könnte als Anschubfinanzierung dienen.  Da nur noch ein Auto zur Verfügung steht, müsste entweder am Wochenende eingekauft werden oder die Kinder würden nach der Schule den Einkauf erledigen müssen. Revolution erfordert eben Opfer.

Meine Bekannte und Ihr Mann sehen ein, dass sie bislang fast nur Fehler gemacht haben. Daher legen sie die Entscheidungen, das Klima zu verbessern und damit die Erde wieder lebenswert zu machen, in die Hände der Kinder.

Bis Montag Morgen möchte sie daher, dass die Kinder einen Maßnahmenplan entwickeln. Mit dessen Hilfe alles möglichst rasch angegangen wird, denn es sei 5 vor 12.

Dazu kann gern auch regelmäßiges Schulschwänzen gehören.  Nicht wie beim letzten Sommerurlaub, wo die Familie bereits eine Woche vor den Ferien nach Kalifornien flog und Juliane und Birte in der Schule als krank abgemeldet wurden. Allerdings wird es dann keine Entschuldigungsschreiben geben. Weder von ihrem Mann noch von ihr. Da das Teil der Revolution ist, müssen das die Kinder selbst regeln.

Termin ist Montag, 7.00 Uhr. Küche.

Bis jetzt haben die Kinder nicht viel dazu gesagt. Aber es ist ja noch Zeit. 

Ich will, dass Ihr Angst habt...

von Thomas Heck...

Falls Sie sich wundern, wie Deutsche damals einem österreichischen Schreihals mit Mundgeruch folgen konnten und ihn bis in den eigenen Untergang folgten, der findet dieser Tage vielleicht einen Erklärungsansatz im Hype um eine bezopfte junge autistische Schwedin, der aktuell die ach so aufgeklärte Schülerschaft an den Lippen hängt, Greta Thunberg.

Das einer derartiger Hype niemanden gut tut, weiß jeder, der auch nur ein wenig etwas von Psychologie versteht. Doch wenn eine 16 Jährige bereits einen Wikipedia-Eintrag hat, der mit den folgenden Worten beginnt, wird es lächerlich. Thunbergs Klimaaktivismus begann inmitten der Dürre- und Hitzewelle 2018, die weite Teile Europas erfasst hatte, und drei Wochen vor der Wahl zum Schwedischen Reichstag, als sie am ersten Schultag, dem 20. August 2018, mit einem Schild mit der Aufschrift Schulstreik für das Klima vor dem Schwedischen Reichstag in Stockholm ihren Protest begann. Man würde sich nicht mehr wundern können, würde die kleine Greta am Workshop Masturbation für des Weltklima teilnehmen. Möglich erscheint heute alles. Heute muss es erstmal Angst sein. Wen interessiert da es noch, dass diese Schüler mit ihren Handys für die CO2-Bilanz, sollte diese wirklich das Klima schädigen, verheerender sind, als Sie und ich es mit einem Leasing-Diesel jemals sein könnten. Egal, wie viel Sie fahren.

Schlimm wird es nur, wenn nicht nur Schüler vom neuen Führerkult erfasst werden, obwohl eigentlich das eigene Denken Bestandteil von Erziehung und Bildung sein sollte. Besonders peinlich wird es, wenn die Journaille auf diesen Zug aufspringt und ein Bild vermittelt, welches einem Portrait der Stürmers über den Gröfaz alle Ehre gereicht hätte. So der SPIEGEL... Tenor: Wir haben einen neuen Führer, ich meine, wir haben eine neue Pippi Langstrumpf. 

Klimaaktivistin Thunberg in Davos "Alle sollen die Angst spüren, die ich selbst jeden Tag spüre"

In Davos treffen sich Machtmenschen und erzählen einander ihre Erfolgsgeschichten. Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg redete der Wirtschaftselite ins Gewissen. Ob sie Erfolg hat? Sie selbst glaubt das nicht

Greta Thunberg ist erst 16 Jahre alt, aber bereits weltweit bekannt, weil sie sich für das Klima einsetzt. Vergangenen Sommer schwänzte die junge Schwedin drei Wochen lang die Schule, um für eine bessere Klimapolitik ihrer Regierung zu demonstrieren. Danach setzte sie ihren Protest jeden Freitag fort und stellte sich mit ihrem Schild, auf dem "Skolstrejk för Klimatet" steht, vor das Parlament.

An diesem Freitag hat sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, ein jährliches Treffen internationaler Wirtschaftsgrößen, gesprochen - und hätte kaum eindringlichere Worte für ihr Anliegen finden können: "Ich will, dass ihr in Panik geratet", alle sollten die Angst spüren, die sie selbst jeden Tag spüre, "Unser Haus brennt".

In Davos wollten die Leute Erfolgsgeschichten erzählen, "aber in Sachen Klimawandel haben wir versagt". Es sei noch nicht zu spät zum Handeln, betonte die Neuntklässlerin, die in den vergangenen Monaten Tausende Schüler und Studenten auf der Welt zu Streiks für den Klimaschutz bewegt hat. "Die Lösung ist so einfach, dass ein kleines Kind sie verstehen kann: Wir müssen den Ausstoß von CO2 stoppen."

Mit ihrer Rede rührte die 16-Jährige gestandene Davos-Teilnehmer: Die Moderatorin der Diskussion, Christiana Figueres, wischte sich Tränen aus den Augen und blieb kurz stumm. Die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala, Chefin der weltweiten Impfallianz Gavi, sprach von einer "großartigen Rede von der Jüngsten unter uns". Sie habe die Moderatorin Figueres noch nie sprachlos gesehen. Thunberg selbst meinte: "Wenn ich [als Jugendliche] Dinge sage, fühlen sich die Erwachsenen schuldiger."

Nach ihrem Auftritt vor dem Weltwirtschaftsforum gab die Schülerin noch eine Pressekonferenz und erzählte noch einmal, wie sie auf die Idee kam, für Klimaschutz zu streiken. "Wie kann das sein?", habe sie sich gefragt, als in der Schule Filme über Klimawandel und Umweltzerstörung gezeigt wurden. "Ich fand es so seltsam, dass Menschen die eine Sache sagen und eine andere Sache tun." Sie sei sehr deprimiert gewesen, habe aufgehört zu essen. Seitdem sie sich engagiere, gehe es ihr allerdings besser.

"Ich rede nicht gerne mit Leuten"

So überzeugte Thunberg etwa ihre Eltern, nicht mehr mit dem Flugzeug zu reisen. Das sei für ihre Mutter, eine Opernsängerin, nicht leicht gewesen. "Ich rede nicht gerne mit Leuten", verriet die 16-Jährige außerdem - es sei denn, es gehe um den Klimawandel. Doch nur über den wollten auch in Davos nicht alle reden. Ein Journalist wollte von Thunberg etwa wissen, ob sie Parallelen zwischen sich und der schwedischen Romanfigur Pippi Langstrumpf sehe. Die 16-Jährige nahm die Frage gelassen auf und deutete auf ihre Haare. "Die Zöpfe", sagte sie.

Auf der Uno-Klimakonferenz im polnischen Katowice hatte Thunberg im Dezember gesagt: "Wir müssen verstehen, was für ein Chaos die älteren Generationen angerichtet haben, das wir nun aufräumen, und mit dem wir leben müssen." Ihre Rede ging viral und motivierte weitere Jugendliche, sich den Klimaprotesten anzuschließen.

In Deutschland bildeten sich im Rahmen des Aktionsnetzwerks "Fridays for Future" inzwischen hundert Ortsgruppen. Am vergangenen Freitag versammelten sich mehr als 25.000 Schüler, Studenten, Auszubildende und Unterstützer in mehr als 50 Städten zu selbst organisierten Proteststreiks für Klimaschutz.

Auch an diesem Freitag findet vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin eine zentrale Demonstration von Schülern und Studenten statt. Anlass ist die letzte Sitzung der sogenannten Kohlekommission, die über die Zukunft der Kohleenergie in Deutschland beraten soll. "Fridays for Future" fordert den sofortigen Kohleausstieg.

Greta Thunberg selbst gibt sich offenbar wenig Illusionen hin, bei der Wirtschaftselite in Davos etwas bewegen zu können. Schon vor ihrer Rede in der Schweiz hatte sie in einem Video an die Konzerne appelliert, ihre klimafeindlichen Praktiken zu ändern, und ergänzt: "Ich glaube zwar keine Sekunde daran, dass Sie diese Herausforderung annehmen. Aber belehren Sie mich eines Besseren. Für Ihre Kinder- und Kindeskinder und das Leben auf diesem schönen Planeten."

In einer Studie erkennt das Weltwirtschaftsforum durchaus das Versagen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel als eine der drängendsten Herausforderungen. "Von allen Risiken ist es bei der Umwelt am offensichtlichsten, dass die Welt in eine Katastrophe schlafwandelt", heißt es im vergangene Woche erschienenen Weltrisikobericht.

Die Gelegenheit, bei der Anreise nach Davos ein Zeichen für Klimaschutz zu setzen, ließen die meisten Teilnehmer des Weltwirtschaftsforum allerdings verstreichen. Medienberichten zufolge flogen so viele wie nie zuvor mit dem Privatjet zu der Konferenz - anders als die 16-jährige Thunberg.

Die Schülerin kam am Mittwoch mit dem Zug in der Schweiz an. Hin und zurück nimmt sie rund 65 Stunden Reisezeit in Kauf. Ein Flug kam für sie nicht infrage. Das verbrauche zu viel CO2 und sei deshalb klimaschädlich. Das die Kleine dabei so viel Plastikmüll erzeugte, wie ich in einem Monat, fiel von den Journalisten keinem auf. But, nobody is perfect.

Denn durch die grüne Brille sehen auch die dümmsten Gesichter nicht mehr ganz so dumm aus. Letztlich fragt man sich, wer die Therapie dringender benötigt. Die Journaille, die Schülerschaft oder die angsterfüllte Greta mit der BDM-Frisur, die mit 16 mal so eben medialen Suizid begeht.

Deutsch-französische Freundschaft... außer Spesen nichts gewesen?

von Thomas Heck...

Viel Tamm-Tamm um Nichts. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron beschwören in Strasbourg die Freundschaft ihrer Völker. Das ist heute eine Selbstverständlichkeit – Europa ist weit gekommen und sicher keine Frage von Krieg und Frieden. Darüber hinaus braucht es einen feierlichen Freundschaftsvertrag nicht wirklich. Doch beide brauchen große Bilder. Macron steckt mitten im Bürgerkrieg mit den Gelbwesten, wird nur durch eine marodierende Polizei in Räuberzivil vor der Guillotine in der Bastille geschützt, Merkels Bevölkerung in Deutschland steht kurz vor einem Aufstand, der Brexit wirft dunkle Schatten und offenbart, wie die EU wirklich tickt. Und das Mißtrauen in den Bevölkerungen beider Länder ist groß... nur nicht bei der deutschen Journaille, die das Treffen allzu kritiklos kommentiert. Für kritische Töne muss man schon mal in die Schweiz schauen, die NZZ beurteilt den Treffen sehr viel realistischer und mit der gebotenen Distanz.

Beide Staatschefs konnten die grosse Bühne gut gebrauchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Macron beschworen am Dienstag im historischen Rathaus von Aachen zusammen die deutsch-französische Völkerfreundschaft. Das war ein schöner Anlass. Just auf den Tag genau vor 56 Jahren hatten Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle den Prozess der Versöhnung der einander im letzten Jahrhundert in zwei erbitterten Weltkriegen gegenüberstehenden Nachbarvölker mit der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages symbolisch eingeleitet. An die wundervolle friedliche Annäherung dieser beiden grossen Rivalen und Machtblöcke der europäischen Geschichte kann nicht genug erinnert werden.

Ein feierlich unterzeichneter deutsch-französischer Freundschaftsvertrag sollte an diese Erfolgsgeschichte anknüpfen. Doch das 16 Seiten starke Papier hat nichts Heroisches. Eine Reihe von Absichtserklärungen auf den Gebieten der Verteidigung, Sicherheit, Rüstung, von Wirtschaft, Umwelt und Kultur bekräftigt den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit. Doch die jeweils sehr allgemein gehaltenen Formulierungen des Vertrags verbergen nur flüchtig das Fehlen wirklich grosser gemeinsamer Projekte und Ziele. Und selbst diese institutionalisierte Unverbindlichkeit schützte nicht vor Blössen. In Deutschland berichteten die nationalen Medien zwar artig über das Regierungstreffen und den Vertrag, doch nirgendwo waren Engagement oder Enthusiasmus zu erkennen. In Frankreich war es nicht viel anders. Einige Nationalisten rieben sich an den wenigen halbwegs konkreten Zusagen zu Zusammenarbeit und Deregulierung in den Grenzregionen am Rhein. Ein paar Vertreter der Protestbewegung der «gilet jaunes» vermuteten argwöhnisch gleich eine Verschwörung der verhassten Staatselite gegen die Interessen der einfachen Franzosen, doch zur massiven Mobilisierung von Protesten in Aachen kam es nicht.

Der unspektakuläre Ablauf des Vertragsabschlusses von Aachen hat vor allem zwei Gründe. Erstens und sehr positiv unterstreicht der Anlass, wie viel die beiden Nationen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in ihrem gegenseitigen Verhältnis erreicht haben. Vieles, was in dem neuen Papier erklärt wird, ist heute selbstverständlich. Die feierliche Zusicherung gegenseitigen Beistehens im Krisenfall ist im Rahmen von Nato und EU längst besiegelt. Von den Städtepartnerschaften, die durch den neuen Vertrag gefördert werden sollen, gibt es bereits Hunderte. Franzosen wie Deutsche reisen selbstverständlich in die Nachbarländer; besonders unter den jüngeren Bürgern sind der persönliche Austausch und die Sympathie ganz normal. Der neue Vertrag ist in diesen zentralen Belangen kein Meilenstein, sondern eine routinierte Bekräftigung der heutigen Lebenswelten. 

Genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages besiegeln Deutschland und Frankreich in Aachen einen neuen Freundschaftspakt. Dieser ist laut Merkel und Macron auch eine Antwort auf den steigenden Populismus – und den Brexit. (Bild: Thilo Schmuelgen / Reuters)

Zweitens und weniger erfreulich für die beiden Staatschefs zeigt das Treffen von Aachen, wie wenig sie in Europa noch bewegen können. In der Präambel des Vertrags wird festgehalten, dass «die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich für eine geeinte, leistungsfähige, souveräne und starke Europäische Union» unabdingbar bleibe. Immer wieder wird in dem Vertrag betont, dass die Kooperation der beiden Länder die weitere Entwicklung der EU fördern solle. Doch die Zeiten, in denen die Geschicke der EU in Paris und Berlin gelenkt werden, sind vorbei. Die anderen 25 Mitgliedländer fühlen sich stark genug, um den beiden Grossen nicht einfach widerspruchslos die Zügel zu überlassen. Macron und Merkel sind innenpolitisch geschwächt. Die weitere Vertiefung der Union zulasten nationaler Souveränität wird von namhaften Teilen der Bevölkerung beider Länder nicht mehr mitgetragen – aus Gleichgültigkeit oder aus offener Ablehnung. Schief erscheint in diesem Zusammenhang die Formulierung einer «souveränen» EU als Fortschritt.

Die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft ist bereits ein hoher Wert an sich. Kultureller Austausch ist immer schön. Mehr Spielraum und Ausnahmeregelungen in der staatlichen Bürokratie zum Zweck eines leichteren kleinen Grenzverkehrs ist gut für die Bürger. Für eine Weiterentwicklung von EU und Nato braucht es aber keinen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag – dafür haben die Organisationen ihre eigenen Gremien mit allen Mitgliedsländern.

Erschienen in der NZZ

Die verlorene Ehre der syrischen Familie M. - Abschlachten im Namen der Ehre...

von Thomas Heck...

Während uns die Mainstream-Medien gestern mit einem zuversichtlichen Lächeln verkündeten, dass die Zahl der nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen neue Rekordtiefststände erreicht hätten, was sowieso niemand mehr nachvollziehen kann, beginnt die Integration der anderen Neubürger langsam Formen anzunehmen. So hat nun unter strikten Sicherheitsvorkehrungen im Landgericht Essen der Strafprozess gegen mehrere Mitglieder einer syrischen Großfamilie begonnen. Sie sollen versucht haben, einen ebenfalls aus Syrien stammenden 19 Jahre alten Mann zu skalpieren und zu töten – angeblich, um die Ehre ihrer Familie wieder herzustellen. Neun der Angeklagten müssen sich wegen versuchten Mordes verantworten, den vier übrigen wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe vor. Das Opfer hatte ein Liebesverhältnis mit einer zu der Großfamilie gehörenden jungen Frau, die jedoch nach islamischem Ritus mit einem anderen Mann verheiratet war.

Nach Angaben der Anklageschrift hatte Sina M. im Alter von 16 Jahren den damals 25 Jahre alten Dlovan B., einen Cousin ihrer Mutter, noch in Syrien geheiratet. Laut Ehevertrag musste B. dafür 2500 Dollar und 20 Gramm Gold an die Familie seiner Frau zahlen. 2015 flüchteten die beiden jungen Leute mit einigen Verwandten vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat nach Deutschland. In Essen sollen sich die Eheleute bald auseinandergelebt haben. Als Sina M. mit dem gleichaltrigen Mohammad A., den sie an der Berufsschule kennengelernt hatte, eine Beziehung einging, habe ihre Familie dagegen zunächst nichts einzuwenden gehabt.

Nach Erkenntnissen der Ermittler änderte sich das jedoch schlagartig, als im Frühjahr 2018 Bilder des Liebespaars bei Facebook auftauchten. Nun sollen Sinas Mutter Muzgin M. und ihre ältere Schwester Gulistan A. in ihrem weitläufigen Familienverband dafür geworben haben, „die Ehre der Familie“ wieder herzustellen. Anders als bei sogenannten Ehrenmord-Prozessen ist es den Ermittlern im Essener Fall gelungen, die Rolle der älteren weiblichen Clan-Mitglieder klar herauszuarbeiten. In der Anklageschrift werden die Schwestern als treibende Kräfte der Familienfehde beschrieben. Zeugen bezeichnen sie als „dicke, runde Frauen“, die den Konflikt angeheizt und den Tod des angeblichen Ehebrechers Mohammad A. gefordert hätten. Auch ein sogenannter Friedensrichter soll eingeschaltet worden sein.

Zeichen gegen „Paralleljustiz“

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft lauerte ein Großteil der Angeklagten dann in der Nacht vom 30. auf den 31.Mai Mohammad A. vor dessen Wohnung in Essen auf und prügelten auf ihn ein. A. versuchte zu fliehen. Doch im Hinterhof eines leer stehenden Getränkemarkts, schlugen die Mitglieder der Großfamilie mit Holzlatten und Knüppeln auf den jungen Mann ein. Einer der Täter stach mehrfach mit einem Messer zu, „um ihn abzuschlachten“, wie es in der Anklageschrift heißt. Nicht nur Sinas Vater, sondern auch zwei andere Mitglieder des Familienverbands filmten das furchtbare Geschehen. Auf den Videos, die besonders wichtige Beweisstücke in dem Verfahren sind, ist unter anderen ein Mann zu hören, der fordert, A. ein Ohr abzuschneiden. Zudem zwangen die Angreifer ihr Opfer mehrfach, „Mohammad Ehrenlos“ zu sagen. A. erlitt schwere Verletzungen an Unterbauch, Leber, Darm sowie – durch die Teilskalpierung – am Kopf. Erst als eine Zeugin die Polizei alarmierte, ließen die Angreifer von A. ab. Der Mann konnte nur durch eine Notoperation im Essener Universitätsklinikum gerettet werden.

Am ersten Prozesstag ließen einige der Angeklagten die Vorwürfe von ihren Anwälten zurückweisen. Es habe keinen Tötungsvorsatz gegeben, drei Angeklagte kündigten dagegen Geständnisse an. Der Anwalt von Mohammad A. berichtete, die körperlichen Wunden seines Mandanten seien verheilt, doch die seelischen blieben. Die Familie des Opfers hege keinerlei Rachegedanken. Sie sei sehr gut in die deutsche Gesellschaft integriert und vertraue auf den Rechtsstaat. 

Auch ein öffentliches Zeichen gegen die in manchen Einwandererkreisen weit verbreitete „Paralleljustiz“ will die Opferfamilie setzen: Der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ berichtete der Opferanwalt, die andere Seite habe der Familie seines Mandaten eine Geldzahlung angeboten. Das sei von der Familie „abgelehnt, nicht einmal diskutiert worden“. Mit solchen Zahlungen versuchen sogenannte Friedensrichter die staatliche Justiz komplett zu umgehen oder schon laufende Verfahren zu hintertreiben. So läuft die Integration des Islam in Deutschland.

Was treibt der Iran in Syrien?

von Thomas Heck...

Während die WELT von einem Machtkampf zwischen Tel Aviv und Teheran fabuliert, wiegt der Konflikt viel schwerwiegender, würde doch Israel und seine Bevölkerung einen hohen Preis bezahlen, sollte sich die iranische Präsenz in Syrien festigen, vielleicht künftig auch mit chemischer oder gar atomarer Bewaffnung. 

Deshalb kann Israel auch gar nicht anders, als iranischen Kräfte in Syrien die Schranken zu weisen. Schlimm genug, dass  der Iran in das syrische Pulverfass auch noch Benzin schüttet. Denn selbst nach 5 Jahren Bürgerkrieg in Syrien, sind die Fronten und die einzelnen Protagonisten und deren Interessen nicht klar erkennbar. Klar ist nur, dass die Schiiten des Irans mit den Schiiten Syrien bis heute eng verbunden sind. Jetzt rächt sich das Entgegenkommen Europas in Sachen Atomdeal, der dem Iran weitestgehend freie Hand gelassen hat.

Daher wird es Zeit, dass der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas und die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini endlich ihre Köpfe aus den Hintern der iranischen Mullahs ziehen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Weiter werden die Mullahs hofiert. Das fällt mittlerweile auch den ersten Zeitungen auf. So titelt die WELT treffend, dass die iranischen Mullahs die Arbeit der Nazis vollenden wollen. Diese Erkenntnis hat sich bei der Bundesregierung noch nicht durchgesetzt.

Nachdem iranische Truppen in Syrien eine Rakete auf Israel abgefeuert hatten, erklärte der Luftwaffenchef des Iran, Asis Nasirzadeh: „Wir sind voller Ungeduld, das zionistische Regime von der Erdoberfläche zu tilgen. Unsere künftigen Generationen erwerben die Kenntnisse, die gebraucht werden für den Tag, an dem Israel wie versprochen zerstört wird.“ Schon vor Wochen hatte der angeblich „gemäßigte“ iranische Präsident Hassan Ruhani Israel als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Ein Land, das Israels Sicherheit als Teil seiner Staatsräson bezeichnet, sollte darauf reagieren.

Doch solange die EU-Außenbeauftragte Mogherini enge Kontakte mit den iranischen Freunden pflegt, wird sich nichts ändern.

In Syrien entscheidet sich der Machtkampf zwischen Tel Aviv und Teheran

Von Gil Yaron 

Die schweren Bombardements iranischer Ziele in Syrien läuten eine neue Phase ein: Israelische Minister sprechen von einem „offenen Krieg gegen den Iran“. Der könnte die Zukunft des Nahen Ostens maßgeblich bestimmen. 

Auf den ersten Blick sahen die israelischen Angriffe Dutzender iranischer Ziele in Syrien nach Routine aus – schließlich hat Israels Luftwaffe bereits Hunderte solcher Einsätze geflogen. Aber tatsächlich ist der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten in eine neue Phase getreten. Ungewöhnlich war zuerst einmal der Umfang: Syrische und israelische Quellen beschrieben die Bombardements einhellig als die „schwersten“ seit dem Beginn der israelischen Luftoffensive im Nachbarland.

Die Unterschiede sind aber nicht nur quantitativ. Zum einen hat sich Israel diesmal offen zu den Angriffen bekannt, statt sich wie bisher darüber auszuschweigen. Die zweite Neuigkeit ist, dass Syrien und der Iran nun Vergeltung üben und israelisches Territorium beschießen. Denn bislang blieben israelische Angriffe zumeist unbeantwortet.

Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz bestätigt indirekt diese neue Qualität: Sprachen Militärs bislang von der „Kampagne zwischen den Kriegen“, in der Israel verhindern müsse, dass der Iran militärisch an Israels Nordgrenze Fuß fasse, begann laut Katz jetzt „eine offene Konfrontation mit dem Iran“. Am Himmel Syriens wird nun die Nachkriegsordnung in dem Bürgerkriegsland festgelegt. Aufgrund der strategisch bedeutenden Lage des Landes geht es somit um nicht weniger als die Machtverteilung im Nahen Osten.

Die Israelis gaben ihre Strategie der Geheimhaltung aus mehreren Gründen auf. Zynische Kommentatoren erklärten den Wandel damit, dass Premierminister Benjamin Netanjahu vor Neuwahlen am 9. April bei seinen Wählern punkten wolle. Doch im Sicherheitsapparat folgt niemand dieser Argumentation. Dort heißt es vielmehr, strategische Veränderungen hätten einen Kurswechsel notwendig gemacht.

Quelle: Infografik WELT

Nach acht Jahren stehen Syriens Präsident Baschar al-Assad und seine Schutzmächte Russland und Iran als Sieger des blutigen Bürgerkriegs fest. Teheran will strategisch von seiner immensen Investition in Syrien profitieren. Es will einen Landkorridor bis zum Mittelmeer – auch um einen amerikanischen Angriff verhindern oder leichter abwehren zu können.

Zugleich strebt der Iran eine starke Militärpräsenz in Syrien an. So kann er seinen Erzfeind Israel direkt von seiner Grenze aus bedrohen. Der Preis, den Jerusalem für einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm zahlen müsste, würde dadurch deutlich steigen.

Der Abzug von US-Truppen aus Syrien, den Präsident Donald Trump vor wenigen Wochen überraschend einleitete, dürfte Teheran ermutigt haben, seine Anstrengungen in dieser Hinsicht zu intensivieren. Die Präsenz der amerikanischen Soldaten war ein Garant dafür, dass Russland und der Iran Israels Interessen in Syrien nicht ignorieren konnten. Jetzt steht Israel an seiner Nordfront im Kampf gegen seinen Erzfeind allein da.

Premier Netanjahu sagte vergangene Woche vor heimischen Medien: „Die Anhäufung der jüngsten Angriffe beweist, dass wir mehr denn je entschlossen sind, in Syrien gegen den Iran vorzugehen.“ Und riet den Iranern: „Verlasst Syrien schnell, wir werden nicht aufhören, euch anzugreifen.“

Zugleich gestand der Generalstabchef Gadi Eisenkot in einem Abschiedsinterview mit der „New York Times“ erstmals ein, dass Israel „Tausende iranische Ziele“ in Syrien zerstört habe. So klingt es, wenn Israel signalisiert, dass es trotz des US-Abzugs weder eine Konfrontation mit dem Iran noch Meinungsverschiedenheiten mit Russland scheut.

Israel hat angeblich 30 Prozent der iranischen Einrichtungen in Syrien zerstört. „Die Kuds-Brigaden (Anm. d. Red.: Eliteeinheit der Revolutionsgarden) wollten längst einen eigenen Luftwaffenstützpunkt und einen eigenen Hafen in Syrien haben. Das konnten wir verhindern“, sagt ein israelischer Offizier, dessen Name nicht genannt werden darf. Nachdem Assads Sieg sicher scheint, und angesichts der schwindenden Rolle der USA, will Teheran das jedoch nicht mehr hinnehmen und in Syrien neue Spielregeln festlegen.

So reagierte der Iran auf einen israelischen Luftangriff am Sonntag mit dem Abschuss einer Boden-Boden-Rakete auf die von Israel kontrollierten Golanhöhen ab. Das sei aber keine spontane militärische Reaktion gewesen, sondern sei lange vorbereitet worden, glaubt Israels Militär: Der Vergeltungsschlag sei auf Anordnung der iranischen Führung erfolgt. Für Israel dabei besonders besorgniserregend: Der Abschussort soll sich wenige Dutzend Kilometer von der Grenze befinden – in einer Zone, in der sich laut eines Abkommens zwischen Israel und Russland eigentlich gar keine iranischen Truppen befinden dürfen.

„Israel musste Entschlossenheit demonstrieren“, sagt General a. D. Jaakov Amidror im Gespräch mit WELT über die jüngsten israelischen Attacken. „Jerusalem konnte die Lage kontrolliert auf zweierlei Art eskalieren: die Angriffe intensivieren, oder die Rhetorik.“ In der ersten Phase schraube man die Rhetorik hoch, so Amidror. Angesichts dieser Entwicklung begnügte Israel sich aber nicht mehr mit verbaler Eskalation, sondern flog schwere Luftangriffe. „Jetzt ist der Ball in den Händen des Irans“, sagt Amidror.

Der scheint Israels rote Linien jedoch nicht zu akzeptieren. Der Kommandant der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, bezeichnete Netanjahus Warnungen als „lächerlich“. Israel solle „den Tag fürchten, an dem es von präzisen iranischen Raketen getroffen wird, um Rache für all das Blut der unterdrückten Muslime zu nehmen, welches es vergoss.“ Brigadegeneral Asis Nasirsadeh, Befehlshaber der iranischen Luftwaffe, erklärte: „Unsere jungen Männer können es kaum abwarten, sich dem zionistischen Regime entgegenzustellen und es auszulöschen“.

Für Israel wie für den Iran, die stärksten Mächte in Nahost, ist die Kontrolle von Syriens Luftraum ein Kerninteresse, das über ihren regionalen Einfluss und ihre nationale Sicherheit entscheidet. Bis sich daran nichts ändert, werden die militärischen Entwicklungen der sich ständig verschärfenden Rhetorik folgen. Eine Eskalation in Syrien, bis hin zu dem von Minister Katz heraufbeschworenen Krieg, scheint nicht mehr unmöglich.

Ist das noch eine freie Marktwirtschaft oder schon Diktatur?

Drangsalieren, schikanieren, abkassieren: Der Steuerstaat trimmt die Bürger auf Linie. Links-Grüne Quotenphantasien ersetzen Angebot und Nachfrage. Politisch Andersdenkende werden denunziert, dämonisiert, ausgegrenzt.

von Titus Gebel

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen (aber Drogen akzeptieren... Anmerkung des Heck Tickers), weniger Fleisch essen (aber Halal-Fleisch und daraus resultierende Tierquälerei hinnehmen... Anmerkung des Heck Tickers), sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer.

Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren.

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln. Orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten, selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben.

Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als "Volksverhetzung" dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.

Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt.

Dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per "Nichtanwendungserlass" ausgehebelt. Die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer – und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden.

Wie konnte es soweit kommen? Wenn wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchten, müssen wir bereit sein, auch langjährige Überzeugungen infrage zu stellen. Denn ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dagegen, dass es hier lediglich um personenbezogene Probleme geht, die mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Meine diesbezüglichen Erkenntnisse werden Ihnen vermutlich nicht gefallen. Sie könnten sogar mentale Schmerzen bereiten. Die gute Nachricht: auch wenn sie die ersten fünf Schlussfolgerungen ablehnen und nur den sechsten Schmerz annehmen, reicht das für eine Lösung.

Erster Schmerz: Es gibt kein objektives Gemeinwohl

Nun sind allenthalben im Westen politische Gegenbewegungen entstanden, die zumindest einige der genannten Fehlentwicklungen rückgängig machen wollen. Aber selbst, wenn dies tatsächlich geschieht und ein echter Politikwechsel herbeigeführt wird, stellt sich doch die Frage, ob dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch das nächste ersetzt wird.

Damit kommen wir einem Grundproblem auf die Schliche, das auch dadurch nicht gelöst wird, dass demokratisch entschieden wird. Es beginnt mit scheinbar harmlosen Dingen wie den Kultursubventionen und endet damit, dass vorgeschrieben wird, was der Einzelne zu essen hat, welche Meinung er haben darf und wie er seine Kinder erziehen lassen muss.

Begründet wird das eine wie das andere mit Gerechtigkeits- und Gemeinwohlgedanken. Diese Begriffe suggerieren objektive Werte, die es aber so nicht gibt.

Denn die Menschen sind verschieden, haben verschiedene Wertvorstellungen und auch verschiedene Lebenssituationen. Was ist mit einem Rockmusiker, der mit seinen Kompositionen die zeitgenössische Musikkultur voran gebracht, aber den Zenit seiner Popularität überschritten hat? Warum sollten seine Konzerte nicht ebenso staatlich bezuschusst werden?

Oder: Ein staatlich verordneter Mindestlohn soll dem Wohl der Geringverdiener dienen, verursacht unter diesen aber eine höhere Arbeitslosigkeit. Entspricht dann nicht der Verzicht auf Mindestlöhne eher dem Gemeinwohl?

Oder: Die Kernenergie ist eine saubere und preiswerte Energieform. Entspricht es mithin nicht dem Gemeinwohl, die Kernenergie zuzulassen, anstelle diese aufgrund der Angst vor Unfällen zu verbieten?

Die Antwort hängt wie so oft vom Standpunkt des Betrachters ab. Allerdings ist das der Fall in sämtlichen Bereichen, in denen das sogenannte Gemeinwohl bemüht wird.

Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.

Zweiter Schmerz: Der Sozialstaat ist ein Irrweg

Der Sozialstaat gilt vielen als unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt und verursacht unsoziales Verhalten.

Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Denn der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die wesentliche funktionelle Unzulänglichkeit ist dabei die systematische Setzung von Fehlanreizen. Sowohl die Politik, als auch die Verwaltung, als auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung steht darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Missgunst. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass "Solidarität" und "soziale Gerechtigkeit" anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. "Soziale Gerechtigkeit" ist ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab, siehe Erster Schmerz. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben und wer ist der Richter, der darüber befindet?

Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.

Dritter Schmerz: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte

Demokratie gilt den meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien im Laufe der Zeit stets zu Despotien degenerieren. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische wie die direkte Demokratie. Wer als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er - unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche – abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Und jeder einzelne kann -ohne jegliche Haftung- per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben.

Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden. Warum?

Die Konditionierung des Menschen nach dem Minimalprinzip, das heißt dem Bestreben, möglichst viel zu erhalten für möglichst geringen Einsatz, ist einerseits evolutionär vernünftig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau gehalten haben, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten. 

Trifft diese Disposition nun auf politische Macht, ergibt sich in der Demokratie ein Problem: Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern Zuwendungen versprechen, welche diese scheinbar nichts kosten. Aus deren Sicht stellt sich dies vorteilhaft dar: keine Anstrengung, trotzdem Ertrag = gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wählerbestechungen wie die Gewährung von Kindergeld oder freier Heilfürsorge, demnächst das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die eine Interessengruppe wünscht, z.B. das Verbot der Kündigung des Arbeitsplatzes. 

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und dergleichen "Gratis"- Angebote der Politik werden von der Mehrheit nachgefragt. Natürlich muss am Ende irgendjemand dafür bezahlen, aber eine der wichtigsten "Leistungen" von Politik besteht gerade darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen, in der Praxis ist das Minimalprinzip stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzt. Der Staat – nicht wirtschaftliche Aktivität- wird die Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards. Immer weniger Menschen sind im produktiven Sektor tätig. Verteilungskämpfe werden intensiver. Dem Staat geht schließlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar Systemwechseln. Das Spiel beginnt von vorn.

In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.

Vierter Schmerz: Politik ist Teil des Problems.

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, sie findet sich bereits bei den Denkern John Locke, bei Wilhelm von Humboldt oder Ludwig von Mises. Oder auch bei Ludwig Erhardt, demzufolge die Probleme beginnen, wenn der Staat aufhört, Schiedsrichter zu sein und anfängt selber mitzuspielen. Freilich wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet, weil es so attraktiv ist, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen.

Aber Politik bedeutet letztlich, seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Doch die Menschen sind verschieden. Was für den einen richtig ist kann für den anderen falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv andere Lebenssituationen bewirken, dass jede "politische Lösung" von Sachverhalten Menschen zurücklässt, die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

Fünfter Schmerz: Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert 

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Marktgeschehen eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die "sozial unerwünscht" seien. Was aber ist "sozial unerwünscht"? Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren.

Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie - sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine "Soziale Marktwirtschaft" kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden. Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat. Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Denken Sie nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise.

Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur "Markt oder Befehl" (Roland Baader).

Sechster Schmerz: Wir müssen Systeme zulassen, die uns nicht gefallen

Wenn es aber so unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen und unterschiedliche Lebenssituationen gibt, kann es dann ein für alle ideales Gemeinwesen überhaupt geben? Vermutlich nicht. Aber vielleicht ermöglichen politikfreie Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Die anderen mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist.

Vernunft und Erfahrungswissen, wie die aufgeführten schmerzhaften Erkenntnisse, sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Aber am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Produkt zu entwerfen. Doch die aktuellen Angebote sind unbefriedigend.

Was besser funktioniert können wir aber nur herausfinden, wenn wir Alternativen wie etwa Freie Privatstädte zulassen. Und zwar auf freiwilliger Basis. Denn auf eines sollten wir uns aufgrund der Erfahrungen mit den Menschenexperimenten der letzten 100 Jahre verständigen: Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zuzulassen, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.

Erschienen auf MMNews

77 Jahre Wannseekonferenz... Sawsan Chebli rotiert...

von Thomas Heck...

Der Tag 77 Jahre nach der Wannseekonferenz sollte eigentlich ein stiller Tag des Gedenkens sein. Nicht so für die Antisemitismusbeauftagte de Landes Berlin Sawsan Chebli, die diesen Tag nutzt und 6 Mio. in der Shoa ermordete Juden für die eigene politische Agende instrumentalisiert und in einem Tweet auf eine dermaßen widerliche Art und Weise den aktuellen politischen Gegner AfD auf die gleiche Stufe wie die NSDAP stellt, dass man über eine strafrechtliche Bewertung prüfen sollte. Unanständig ist es allemal, zumal eine Nähe Cheblis zu palästinensischen Terroristen gegeben ist. Und wo wurde jemals auf einer AfD-Veranstaltung  "Juden ins Gas" skandiert? Bei Cheblis palästinensischen Freunden geschieht das jedes Jahr am "Al-Kuds"-Tag.

Aber auch Heiko Maas hat seine "Liebe" zu den Juden entdeckt. Der Bundesaußenminister, der schon mal auf Veranstaltungen mitdemonstrierte, wo "Juden ins Gas" skandiert wurde. Deutschland schütze heute jüdisches Leben, nie wieder Faschismus, twitterte er. Dabei finanzierte Deutschland maßgeblich eine judenfeindliche UNRWA, hofiert iranische Mullahs, die Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung drohen, befürwortet reihenweise antiisraelische Resolution in der UNO und holt sich mit Millionen muslimischer Flüchtlingen den Judenhass ins Land. Das macht Deutschland heute, um jüdisches Leben zu schützen.

WLAN im Elektrobus... doch geheizt wird mit Diesel... das ist Berlin...

von Thomas Heck...

Berlin, zur Erinnerung, dass ist die rot-rot-grünversiffte Stadt, die ihren Hauptstadt-Flughafen nicht fertig bekommt, bekommt es auch in anderer Hinsicht nicht in den Griff. Mit Elektrobussen sollte jetzt der große Wurf gelingen. Das Gegenteil ist der Fall. Die haben zwar WLAN, doch die Heizung läuft mit Diesel.

Die bestellten Fahrzeuge haben eine Reichweite von 150 Kilometern, anschließend müssen ihre Batterien aufgeladen werden, was mindestens sechs Stunden dauert. Deshalb sollen sie nur auf sehr kurzen Strecken eingesetzt werden. Die herkömmlichen Busse mit Dieselantrieb fahren bis zu 500 Kilometer mit einer Tankfüllung. Anschließend können sie in kurzer Zeit wieder aufgetankt werden.

Die Elektrobusse sind nicht nur in der Reichweite von Nachteil sondern auch im Preis. Während ein Dieselbus etwa für 200.000 Euro eingekauft wird, muss die BVG für einen neuen Elektrobus rund 600.000 Euro bezahlen. In diesen Preis sind die komplizierten Ladestationen mit eingerechnet. Insgesamt sind für die neue Elektroflotte 18 Millionen Euro veranschlagt.

Lohnt sich dieser Einkauf? Nein, betriebswirtschaftlich natürlich überhaupt nicht. Denn die Fahrpreise dürfen ja im Elektrobus nicht höher liegen als in anderen Verkehrsmitteln der BVG. Müssten sie aber eigentlich, denn anders lassen sich die enorm hohen Anschaffungs- und Unterhaltskosten nicht kompensieren.

Doch es kommt noch besser: „Die Heizung soll die Batterie nicht belasten“, erklärte BVG-Chefin Nikutta. Mit 150 Kilometer pro Ladung sei die Reichweite der E-Busse ohnehin geringer als bei Dieselbussen, die bis zu 500 Kilometer weit fahren können. Die neuen Elektrobusse für Berlin sind in Sicht. „Am 1. März 2019 wollen Solaris und EvoBus mit ihren Lieferungen beginnen“, sagte Sigrid Evelyn Nikutta, Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), am Montag. Das Landesunternehmen hat jeweils 15 Zwölf-Meter-Busse bestellt. Doch drinnen werde nicht alles elektrisch funktionieren: Die ersten Elektrobusse bekämen Extra-Aggregate, die Heizung und Klimaanlage mit Energie beliefern. Deren Motoren würden in der Regel mit Diesel betrieben, es würden aber auch Erdgas- und andere Antriebe geprüft.

Aber kostenloses WLAN

Derzeit besitzt die BVG fünf elektrische Linienbusse, die für die Linie 204 (Zoo–Südkreuz) vorgesehen sind. Wo die 30 neuen Fahrzeuge rollen werden, werde noch mit dem Senat abgestimmt, hieß es. „Im Gespräch sind Linien in Gebieten mit hoher Stickoxidbelastung.“ Alle neuen E-Busse haben Gratis-WLAN.

Eine weitere Elektrobusbeschaffung befindet sich gerade in der Ausschreibung. Es geht um 15 Gelenkbusse, hieß es. Die dazugehörige Ladeinfrastruktur soll es ermöglichen, die Batterien entlang der Fahrstrecke unterwegs aufzuladen. Als Route ist die Linie 200 (Zoo–Prenzlauer Berg) vorgesehen, kündigte Nikutta an.

Vorbild China
Als dritte Fahrzeuggattung wird der Einsatz von Bussen geprüft, deren Fahrweg zur Hälfte mit Oberleitungen überspannt werden soll. Dazu wird ein Forschungsprojekt mit dem Bund vorbereitet, hieß es. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat mit Nikutta Ende Juli vier chinesische Städte mit E-Bus-Betrieb bereist. Dort seien auch elektrische Doppeldecker im Einsatz, sagte sie. „In China wird die Umstellung mit unglaublicher Zielstrebigkeit vorangetrieben“ – ein Vorbild für Berlin. Hier sollen von 2030 an alle Busse elektrisch fahren. „Ein ambitioniertes Ziel, aber zu schaffen“, sagte Nikutta. Bleibt abzuwarten. Wir sind immerhin Berlin.