So macht man das mit den arabischen Clans...

von Thomas Heck...

Erstaunlich ist, dass ein Schwerverbrecher vom Kaliber eines Schmutzlappens wie Arafat Ablou-Chaker niemals im Knast saß. Irgendwie kam der immer mit Bewährungsstrafen davon, vertreten von gelackten Rechtsanwälten, die eine weichgespülte Justiz in Berlin vorführten. Doch damit war gestern Schluß. Abou-Chaker, gekleidet eher wie ein Hausmeister, denn als ein Clan-Chef, wanderte direkt aus dem Gerichtssaal mit Haftbefehl durch Vollstreckung in den Knast und schaute dabei ziemlich dumm aus der Wäsche. Verantwortlich dafür eine Oberstaatsanwältin mit Eiern, die weiß, wie man die arabischen Clans an selbigen packen muss. Bleibt zu hoffen, dass die Dame nicht das gleiche Schicksal wie Kirsten Heisig ereilen wird, die sich vor Jahren angeblich selbst das Leben nahm.

Das ist die Frau, die Arafat Abou-Chaker in den Knast brachte

Der Auftritt von Oberstaatsanwältin Petra Leister (54) war filmreif: Nachdem Clan-Boss Arafat Abou-Chaker wegen Körperverletzung vor Gericht eine Bewährungsstrafe kassierte, betrat sie den Saal – in der Hand ein folgenschwerer Haftbefehl für die Organisierte Kriminalität!

Eigentlich wollte sich Arafat Abou-Chaker am Dienstag nur eine weitere Geldstrafe abholen. Er hatte einen Hausmeister körperlich attackiert und bedroht, stand deshalb vor Gericht. Doch statt der erwarteten Geldstrafe kam alles anders. Er wurde trotz diverser vorheriger Vergehen erstmals verurteilt, bekam eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Der Knast winkte zu diesem Zeitpunkt aber (noch) nicht.

Doch kurze Zeit später betrat Oberstaatsanwältin Petra Leister (54) den Saal. Sie nutzte den Gerichtstermin, um einen vorher beantragten Haftbefehl zu vollstrecken. Darin heißt es, Arafat Abou-Chaker sei „dringend verdächtig der Verabredung zu einem Verbrechen zum Nachteil von Familienangehörigen seines ehemaligen Geschäftspartners Bushido“. Heißt: Abou-Chaker soll Leute gesucht haben, die Bushidos Kinder oder seine Frau entführen.

Leister beförderts den Clan-Boss damit am Dienstag direkt in U-Haft! Doch wer ist die Frau, die den Clan-Verbrechen aktiver als je zuvor den Kampf ansagt?

Seit Herbst 2017 ist Leister im Amt, arbeitet für gewöhnlich im Kriminalgericht Moabit. Aber einmal pro Woche fährt die Juristin auch an die Basis. Mit der Bahn geht es dann in Richtung Neukölln – die Hochburg krimineller Clans in Berlin – in ein abgeschiedenes Büro neben dem Rathaus. In der prallen Ledertasche stecken Akten über Mitglieder arabischer Großfamilien namens Remmo oder eben auch Abou-Chaker.

Wie arbeitet die Clan-Jägerin?

„Ich bin nicht schreckhaft“, sagte sie im Oktober 2018 zur B.Z. Regelmäßig geht sie mit auf Polizei-Einsätze: „Ich will doch wissen: Wo halten die sich eigentlich auf? Wer ist eigentlich mit wem unterwegs?“ Als Staatsanwältin vor Ort trifft sie sich auch mit Polizisten, Mitarbeitern von Jugend- und Ordnungsamt.

Bei Staatsanwälten, die in der Szene ermitteln, gehen die Behörden auf Nummer sicher: Die Namen werden nicht beim Einwohnermeldeamt geführt, ihre Kfz-Kennzeichen können nicht abgefragt werden, alle persönlichen Kontaktpersonen stehen in einem Fragebogen.

Leister leitet im Kriminalgericht Moabit eine Abteilung, die sich u.a. mit Serienkriminalität beschäftigt. Überfälle auf Banken, Juweliere, die großen Coups: „Da haben wir es nicht mit Einzeltätern zu tun, sondern mit Angehörigen arabischer Großfamilien.“

Zur Anhörung über Clan-Kriminalität im Oktober kam auch Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel in den Innenausschuss des Parlaments (3.v.r.) (Foto: DAVIDS/Sven Darmer)

Die Spur führt zwangsläufig nach Neukölln. Dort leben 32.000 arabische Berliner, darunter acht Clans (u.a. Remmo, Fakhro, Abou-Chaker) mit je rund 1000 Mitgliedern. Leister: „Mir gegenüber sind sämtliche Angehörige dieser Großfamilien von auserlesener Höflichkeit.” Dabei ließ die Oberstaatsanwältin im vergangenen Jahr unter anderem 77 Immobilien des Remmo-Clans beschlagnahmen – und jetzt den berüchtigtsten Clan-Boss Berlins verhaften!

Die Analyse der Mafia-Jägerin

► Warum eskaliert die Gewalt? „Es geht häufig gar nicht um Revierauseinandersetzungen, sondern ganz private Probleme. Es ist jedenfalls zu immer hochkarätigeren Taten gekommen in den letzten ein, zwei Jahren. Dass immer mehr und immer jüngere Personen beteiligt sind, erschreckt uns.“

► Warum änderten die Mafia-Jäger die Strategie? „Wir rücken davon ab, ein Jahr zu ermitteln, um möglichst das ganze Netzwerk auszuheben. Das kriegen wir in diesem Bereich nicht hin. Also konzentrieren wir uns auf bestimmte Personen, bei denen es erfolgversprechend ist – zum Beispiel, weil sie auf Bewährung sind. Unsere wesentlichen Ziele: Erstens Festnehmen, zweitens Vermögen wegnehmen. Ohne Rolex aus dem Haus, das tut weh.“

Die neue Strategie der Staatsanwaltschaft scheint schon nach kurzer Zeit Früchte zu tragen. Denn noch nie zuvor war es gelungen Arafat Abou-Chaker zu verurteilen, geschweige denn ihn ins Gefängnis zu bringen. Was ihm bei einer erneuten Verurteilung droht, erklärte Alexander Pabst (48), Fachanwalt für Strafrecht in Schöneberg, gegenüber B.Z..

The german Angst zum Thema Brexit...

von Thomas Heck...

Die Angst vor einem harten Brexit sitzt tief, besonders in Deutschland, wo die Hasenfüßigkeit tief verwurzelt ist. Der Versuch der EU, Großbritannien die Bedingungen eines Brexits zu diktieren, ist vorerst gescheitert. Nach einer leidenschaftlichen Debatte im britischen Unterhaus, wo die direkte Rede und Gegenrede im Gegensatz zu lahmen Debatten im Bundestag oder im EU-Parlament wohltuend frisch und demokratisch daherkommt, haben die Abgeordneten der EU den Stinkefinger gezeigt. Die Forderungen nach einem erneuten Votum sind untauglich, denn Demokratie heisst ja nicht zu wählen, bis das Ergebnis stimmt.

Auf 585 Seiten und in 185 Artikeln sowie drei Zusatzprotokollen regeln die EU und Großbritannien die Bedingungen für den Brexit. Allein wegen des schieren Umfangs des Dokuments ist davon auszugehen, dass bisher noch nicht alle Details des Abkommens der Öffentlichkeit bekannt sind. Doch alleine die Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland, die nach EU-Willen wieder kontrolliert werden müssten, gefährden den Friedensprozess nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs und IRA-Terrors. Allein aus diesem Grunde haben viele Abgeordnete den Brexit in der vorliegenden Form abgelehnt. Zu Recht.

Großbritannien ist für Deutschland der viertwichtigste Handelspartner und hat viel zu verlieren. So verwundert es nicht, wenn der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Spiegel seine Angst vor einem harten Brexit kaum verbergen kann. Doch für die EU geht es um viel mehr. Es geht auch darum, unruhigen Wackelkandidaten innerhalb der EU ein drohendes Szenario für den Fall aufzuzeigen, wenn Bestrebungen zum EU-Austritt verfolgt werden würden. Allzu leicht wird man es diesen Ländern nicht machen wollen. Und eine bittere Erkenntnis, wohin sich dieses EU-Bürokratiemonster entwickelt hat, welches einmal als Wirtschaftsverband begann und heute seinen Mitgliedsländern massiv drohen muss. So erscheint die Drohkulisse nur als besonders starke Ausprägung der allseits bekannten german Angst.

Mays Niederlage im ParlamentEs gibt noch Hoffnung

Die Brexit-Vereinbarung, die Theresa May mit der EU getroffen hat, ist Geschichte. Doch die Entscheidung des britischen Parlaments muss nicht zwangsläufig in eine Katastrophe münden.

Ein Kommentar von DIW-Präsident Marcel Fratzscher

Kommt nun der harte Brexit? Wie stark wird er Europa und Deutschland schaden, könnte es unsere Wirtschaft sogar in die Rezession treiben? Viele sind nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament stark verunsichert und besorgt. Dabei ist diese Entscheidung bei Weitem nicht so negativ, wie viele sie wahrnehmen. Sie gibt gar vorsichtigen Anlass zur Hoffnung.

Zum Autor

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  diw
  Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin und Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Das Horrorszenario eines harten Brexits am 29. März 2019 wird intensiv diskutiert: fehlende Medikamente, ein Zusammenbruch des Verkehrs zwischen Großbritannien und der EU, Stillstand bei Unternehmen und ein Einbruch der Finanzmärkte sind nur einige Elemente dieses Szenarios. Diese Sorgen sollten nicht unterschätzt werden. Aber die Entscheidung des britischen Parlaments enthält auch vier Hoffnungssignale.

Zum einen ist es noch immer höchst unwahrscheinlich, dass es zu einem solchen Szenario am 29. März kommen wird. Es ist nun sehr viel wahrscheinlicher, dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird und zudem Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, um das befürchtete Chaos zu verhindern. Und die Ablehnung hat die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu einem zweiten Referendum kommen wird, bei dem die Briten sich für die EU und gegen einen Brexit aussprechen werden.

Einige Brexit-Befürworter monieren, dieses würde das Land noch stärker spalten. Es ist zweifelhaft, ob die jetzt schon existierende Spaltung nochmals übertroffen werden kann und ob die Briten nicht doch froh sein würden, in der EU zu bleiben.

Die Kosten werden überschätzt

Zum zweiten werden die Kosten und Verwerfungen eines harten Brexit wahrscheinlich überschätzt, zumindest für Deutschland und andere Länder auf dem Kontinent. Großbritannien (und vor allem Irland) würden sicherlich einen hohen wirtschaftlichen Preis für einen harten Brexit zahlen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der wirtschaftliche Schaden für Deutschland signifikant sein wird.

Bei aller Vorsicht ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass ein harter Brexit kurzfristig die deutsche Wirtschaftsleistung vielleicht um 0,2 oder 0,3 Prozent reduzieren könnte - also eine ähnliche Größenordnung wie der Einbruch des Wirtschaftswachstums im dritten Quartal 2018 in Deutschland. Nur sehr wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Korrektur durch weniger Beschäftigung oder geringere Einkommen am eigenen Leib erfahren müssen.

Zudem haben viele deutsche Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie flexibel und schnell auf Schocks reagieren können. Ähnlich sollte es auch für die meisten Unternehmen im Falle eines harten Brexit sein.

Der größte langfristige Schaden eines Brexit aus deutscher Perspektive ist, dass Deutschland ein wichtiger Partner bei den Reformen der Europäischen Union verlorengehen wird. Großbritannien war stets ein Champion von wirtschaftlicher Integration, offenen Märkten und Globalisierung - also Prioritäten, die für kaum ein Land so wichtig sind wie für Deutschland.

Die Briten profitieren nicht

Gleichzeitig ist Großbritannien aber auch immer ein Bremsklotz der europäischen Reformen gewesen. Es hat nicht selten als Priorität versucht, für sich selbst Privilegien auszuhandeln, wie beim Budget. Der Brexit wird somit zwar Deutschland eines wichtigen Partners berauben, aber auch viele Reformen Europas einfacher machen.

Eine große Sorge am Anfang des Brexit-Prozesses war, dass Großbritannien vom Austritt profitieren könnte und in der Folge andere Länder austreten - die EU würde implodieren. Es zeigt sich nun, dass eine solche Sorge nicht unbegründeter hätte sein können.

Großbritannien zerlegt sich politisch, sozial und wirtschaftlich nach allen Regeln der Kunst. Die britische Politik beschäftigt sich seit fast drei Jahren mit kaum etwas anderem, als mit internen Querelen, ob und wie sie nun die EU verlassen sollen. Dringende Reformen bleiben auf der Strecke, und dies wird sich auch nach dem Brexit nicht ändern, denn das Land muss Dutzende neuer Institutionen gründen und aufbauen, um europäische Institutionen zu ersetzen. 

Der Wert Europas ist deutlich geworden

Und der Brexit hat das Land sozial und gesellschaftlich so stark gespalten, wie es keine noch so große und langanhaltende Flüchtlingsmigration in Deutschland je tun könnte. Die Spaltung verläuft nicht nur zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Regionen, sondern innerhalb von Gruppen und selbst Familien. 

Kurzum, der Brexit ist eine wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe für Großbritannien. Und es besteht kaum mehr Sorge, dass eine Regierung oder eine Partei die Erfahrung Großbritanniens gerne im eigenen Land wiederholen möchte - die AfD dürfte eine der wenigen Ausnahmen sein mit ihrer bedingten Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands im Jahr 2024. 

Die Hoffnung ist, dass noch mehr Menschen in Europa durch das Brexit-Chaos verstehen, wie wichtig die europäische Integration für sie selbst und die Zukunft ihrer Kinder ist. Und dass damit die Politik nun mehr Mut findet, Europa zu reformieren und voranzubringen.

Wir haben eine neue Stasi...

von Thomas Heck...

Die etablierten Parteien haben Angst. Angst vor dem politischen Gegner AfD, dem nicht mit Argumenten beizukommen ist. Denn kurz nach einem Bombenanschlag auf ein Parteibüro der AfD in Sachsen und nach dem tätlichen Angriff auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten kommt nicht etwa die Erkenntnis, dass der eingeschlagene Weg der falsche Weg ist, nein, es kommt die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes unter ihrem neuen Chef Thomas Haldenberg, die AfD zum Prüffall zu erheben. Ein Vorgang, der bereits mit der Entlassung des Amtsvorgängers Maaßen avisiert war. Dass dabei eine Partei aufs Korn genommen werden soll, die mehr direkte Demokratie wagen will, fällt anscheinend keinem auf.

Wenn man schon den Verfassungsschutz benötigt, weil man der AfD mit Argument offensichtlich nicht mehr beikommen kann, ist das schon ein Warnsignal für unsere Demokratie. Denn der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen und nicht die etablierten Parteien.

Denn damit zeigt der Verfassungsschutz, welch Geistes Kind er ist, nämlich verkommen zu Schild und Schwert der etablierten Parteien. Willkommen im Jahre 2019. Wir haben eine neue Stasi. Denn von einem Bundesverfassungsschutz, der auf dem linken Auge so blind ist, dass er Gewaltphantasien linker Jugendorganisationen von SPD und Grünen ignoriert, bestenfalls verharmlost, kann man keine Demokratie erwarten, ist doch deren Verhalten und der Nähe zur terroristischen Antifa nicht so unproblematisch, wie das Justizministerin Barley sieht. Für die AfD ist dieser Tag ein Tag der Wahrheit, was den Umgang mit dem politischen Gegner angeht. Denn mit dieser Entscheidung werden Angriffe auf die AfD, auf ihre Repräsentanten und ihre Wähler quasi legalisiert.

In diesem Zusammenhang auch erstaunlich, wie der sonst so behäbige Bundesinnenminister Horst Seehofer schnell in die Kamera sein Statement stammelte, wonach es keinerlei Weisung an den Bundesverfassungsschutz gegeben hatte. Wer es glaubt, wird selig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Entsprechende Medienberichte bestätigte BfV-Präsident Thomas Haldenwang vor der Presse. Es gebe "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordung gerichteten Politik.

Außerdem erklärt das BfV die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) zum Verdachtsfall.

"Große Partei mit diversen Aussagen"

Haldenwang sagte, die AfD sei eine "große Partei mit einer Diversität in ihren politischen Aussagen". Insofern könne "noch nicht hinreichend beurteilt werden", ob die gefundenen Anhaltspunkte "charakteristisch für die Ziele und die Ausrichtung der gesamten Partei" seien. Dies will das BfV nun im Rahmen der Prüffallbewertung klären.

Die AfD will juristisch gegen die Neubewertung als Prüffall vorgehen. Er halte die Argumente für nicht tragfähig, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer "Wettbewerbsverzerrung im politischen Wettbewerb". Gauland betonte, es gebe keine Veränderung in der Zusammenarbeit mit dem "Flügel" und der JA. Die Entscheidung der Verfassungsschützer habe auch überhaupt keine Auswirkung auf die bevorstehenden Wahlkämpfe.

Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Der Prüffall ist eine Vorstufe für eine mögliche offizielle Beobachtung.

In dieser Phase ist eine Beobachtung mit V-Leuten, also geheimen Informanten, oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Ebenso dürfen Personenakten beim Verfassungsschutz gespeichert werden.

Bereits im September hatte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen Landesverband der AfD als Prüffall eingestuft. Grund dafür waren unter anderem Björn Höckes Beteiligung an dem sogenannten Schweigemarsch für einen mutmaßlich von Asylbewerbern getöteten Mann in Chemnitz und die mangelnde Abgrenzung zu Rechtsextremisten.

Wie die thüringische AfD Mitte Dezember mitteilte, geht sie gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vor. Die Partei und die Landtagsfraktion hätten beim Verfassungsgericht in Weimar gegen Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier eine Klage eingereicht.

JA bereits teilweise beobachtet

Anfang November hatte die JA ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst, nachdem dieser von den Behörden als verfassungsfeindlich eingeschätzt wurde. In Bremen und Baden-Württemberg wird die Nachwuchsorganisation von den Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachtet. Es gebe den begründeten Verdacht, dass die JA extremistische Bestrebungen habe.

Identitäre "attackieren" Redaktionsgebäude

von Thomas Heck...

Wenn Linke einen AfD-Parteitag blockieren oder Bundestagsabgeordnete angreifen, ist in diesem Land offensichtlich noch alles in Ordnung. Wenn dann allerdings mit friedlichen Mitteln gegen linke Medien und Parteien  wegen der Verharmlosung linker Gewalt demonstriert wird, entsteht in den Medien schnell der Eindruck eines Kapp-Putsches 2.0. und aus Protesten und Demonstrationen, die bei den Idenditären eigentlich immer friedlich ablaufen, ganz im Gegensatz zu linker Standard-Gewalt, wie beim G20-Gipfel, werden Attacken. Lächerlich.

Was war geschehen? Die Identitäre Bewegung protestierte vor Verlagshäusern mit Plakaten gegen die Verharmlosung linker Gewalt. Die vermeinte "Attacke" auf die TAZ in Berlin wurde mit Video dokumentiert. Zu sehen ist da allerdings eher eine äußerst aggressiv auftretende TAZ-Mitabeiterin, die auch nicht bedrängt wurde aber ihrerseits die Demonstranten angreift. Von einer "gefährlichen Körperverletzung" kann jedenfalls nicht die Rede sein. Höchstens der Hund von der Dame könnte als Geschädigter benannt werden, wenn Frauchen das Tier an der Leine quer durchs Bild zerrt. Doch für unsere Qualitätsmedien ist der Fall klar. Für die FAZ haben die Identitären das Redaktionsgebäude attackiert. Ein echter Relotius. 

Rechter Protest: Identitäre attackieren Redaktionsgebäude

14.01.2019-17:44

Mehrere Redaktionsgebäude und Parteiniederlassungen sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen sich die rechte Identitäre Bewegung im Internet bekannt hat. In Berlin waren am Montag die „tageszeitung“ („taz“), die Zentralen von SPD und Grünen sowie das ARD-Hauptstadtbüro betroffen. Das bestätigten die Polizei und ein Sprecher der Grünen. Nach eigener Darstellung wollte die Identitäre Bewegung gegen eine Verharmlosung linker Gewalt protestieren. Fotos der Gruppierung auf Twitter sollen nach ihren Angaben auch Aktionen in weiteren Städten zeigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Identitäre Bewegung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Dem BfV zufolge ist von einzelnen Mitgliedern bekannt, dass sie Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten demnach einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an.

Die Berliner Polizei ging am Montag von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus. Der Staatsschutz prüfe, ob es bei den Taten einen Zusammenhang gibt, sowie die Glaubwürdigkeit der Bekenntnisses der Identitären Bewegung, sagte ein Sprecher. In Hessen verhinderten Polizisten eine Plakataktion der Identitären Bewegung am Redaktionsgebäude der „Frankfurter Rundschau“, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Nach Angaben der Berliner Polizei sollen sechs bis sieben Personen Plakate am „taz“-Haus angebracht, Flugblätter verteilt und eine Angestellte bedrängt haben. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds, sagte eine Polizeisprecherin. Der „taz“ zufolge versuchte die Gruppe, ein Plakat mit einem Foto des verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz aufzuhängen. Laut Polizei versammelten sich kurze Zeit später Unbekannte vor der SPD-Zentrale und brachten dort ebenfalls Plakate an.

Die Identitäre Bewegung mit französischen Wurzeln ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2017 hat die Gruppierung hierzulande etwa 500 Mitglieder.

In Frankfurt kontrollierten Beamte insgesamt acht Menschen, kurz bevor die eigentliche Aktion starten sollte, wie es hieß. Dabei wurde ein Plakat sichergestellt. Es werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte die Polizeisprecherin. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Aktionen. „Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist“, teilte die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft, Cornelia Berger, mit. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, „diese bundesweite Attacke auf Parteien und Medien“ zeige, dass den Identitären die Parteien und die freien und kritisch berichtenden Medien ein Dorn im Auge seien.

Tagesspiegel kritisiert Kretzschmar... und gibt ihm dennoch Recht...

von Thomas Heck...

Stefan Kretzschmar hat schon immer polarisiert. Seine neueste "Provokation" ist die Aussage bezüglich der Meinungsfreiheit in diesem Lande, die nicht nur nach seiner Ansicht nach dahingehend eingeschränkt ist, dass der, der eine abweichende Meinung vertritt, ganz schnell isoliert, stigmatisiert und ausgegrenzt ist und im schlimmsten Fall mit berufliche Nachteilen zu rechnen hat. 

Lustigerweise hat sich der Tagesspiegel mit den Aussagen Kretzschmars auseinandergesetzt und bestätigt ungewollt genau diese Aussagen. Verbunden mit einer unverhohlenden Drohung, dass Sportler mit nicht konsensfähigen Meinungen ein entsprechendes Echo zu ertragen haben. Nichts anderes hat Stefan Kretzschmar gemeint. Der Skandal liegt darin, dass sich der Tagesspiegel in seiner eigenen Arroganz bestätigt sieht und gar nicht merkt, wie richtig Kretzschmar mit seiner Meinung liegt.

Stefan Kretzschmars Aussagen sind falsch und gefährlich

Stefan Kretzschmar hat zum Thema Meinungsfreiheit im Sport eine sehr spezielle Meinung. Er begeht dabei einen fatalen Denkfehler. Ein Kommentar.

Louis Richter

Der Grat zwischen der gezielten Provokation und plumper Dummheit ist oftmals ein sehr schmaler. Das zeigen die jüngsten Aussagen der Handball-Ikone Stefan Kretzschmar zum Thema Meinungsfreiheit im Allgemeinen und Meinungsfreiheit im Sport im Speziellen. 

Die Profi-Sportler würden sich heutzutage kaum noch politisch oder zu gesellschaftlichen Themen äußern, denn sie würden für jeden kritischen Kommentar sofort "eins auf die Fresse" kriegen, sagt Kretzschmar im Interview mit t-online.de. So weit, so nachvollziehbar. Der Wunsch nach mündigen Sportlern ist ein weit verbreiteter.

"Keiner steckt den Kopf mehr höher raus als er muss"

Was ein flammender Appell von Kretzschmar für mehr Mut hätte werden können, driftet dann aber in eine falsche Richtung ab: "Keiner steckt den Kopf mehr höher raus als er muss", sagt Kretzschmar. Und weiter: "Es sei denn, es ist die politische Mainstream-Meinung." 

Ein Beispiel für "Mainstream" hat der ehemalige Profi vom SC Magdeburg auch parat: Toleranz für Geflüchtete und das Einsetzen für eine bunte Gesellschaft. Eine "einigermaßen kritische Meinung, auch gesellschafts- oder regierungskritisch", dürfe man "in diesem Land" jedoch nicht sagen. Meint Kretzschmar. Weil es in diesem Land "keine Meinungsfreiheit" im "eigentlichen Sinne" gebe. "Wir Sportler müssen immer mit Repressalien von unserem Arbeitgeber oder von Werbepartnern rechnen."

Nun muss man wissen, dass Stefan Kretzschmar gerne und bewusst aneckt und provoziert, um mehr Aufmerksamkeit für gewisse Themen und seinen Sport zu generieren. Man muss diese Aussagen aber auch als das einordnen, was sie sind: falsch und gefährlich. Denn es ist wichtig, dass Sportler und Trainer klar Stellung beziehen zu Themen, die für Kretzschmar "Mainstream" sind - und sich einem öffentlichen Gegenwind aussetzen. 

So vertritt zum Beispiel Christian Streich, der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, immer wieder klare Positionen für Toleranz und gegen Rassismus. Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft nahm im vergangenen Herbst ein Video zum Thema #wirsindmehr auf, indem sie sich für ein buntes Deutschland einsetzt. 

Kretzschmar aber entwertet die Bedeutung von Toleranz in diesen Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen offen trauen, rechte Positionen einzunehmen. So ließ es sich die AfD Heidelberg zum Beispiel nicht nehmen, Kretzschmars Aussagen für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Außerdem verkennt Kretzschmar, dass Sportler gerade in Deutschland sehr wohl kritische und vielleicht auch nicht unbedingt konsensfähige Meinungen vertreten dürfen. Dazu haben sie jedes Recht. Sie müssen dann aber auch mit einem entsprechenden Echo rechnen. Denn die Meinungsfreiheit hört nicht bei einer einzelnen Aussage auf, jeder darf sich vielmehr auch zu einer Meinung eine Meinung bilden und sie kundtun. So läuft das "in diesem Land". Zum Glück.

Hubertus Heil überspringt die 13...

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, die SPD könnte vom Niveau her nicht noch tiefer sinken, kommt einer von dieser Partei steil aus der Kurve und präsentiert einen Vorschlag. Weil viele Menschen die 13 für eine Unglückszahl halten, will Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die Zahl für das neue geplante Sozialgesetzbuch offenbar überspringen.

Das Soziale Entschädigungsrecht werde in einem eigenen Gesetz geregelt, das "Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch SGB XIV" heißen solle, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Augsburger Allgemeinen".

In der Chronologie müsste es sich eigentlich um das SGB XIII handeln. Während des Arbeitsprozesses habe es allerdings "mehrere Argumente, auch vonseiten der Betroffenenverbände" gegeben, "die sorgsam abgewogen wurden", sagte die Sprecherin.

Der Gesetzentwurf soll den gesamten Bereich der Opferentschädigung zusammenfassen. Die Reform ist auch eine Konsequenz des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Der Entwurf soll im Frühjahr vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Zur Erklärung sagte Heil „Ich bin kein abergläubischer Mensch und habe auch keine Angst vor Zahlen.“ Er sei gläubiger Christ, so Heil. „Aber in diesem Fall geht es um ein Opferentschädigungsgesetz für Opfer von Gewalttaten.“ Dabei habe eine Reihe von Opferverbänden darauf hingewiesen, dass es viele Betroffene gebe, die bei so einer Zahl ein ungutes Gefühl hätten. „Ich finde, wir Politiker brechen uns nichts ab, wenn wir auf solche Empfindungen Rücksicht nehmen.“

Heil ist dabei nicht der Einzige, der die 13 überspringt. Bei einer Umfrage auf FOCUS Online dümpelte die SPD weit unter 13% herum...

... um Ende, oh Wunder, auf über 19% zu springen. Am Ende passte das Ergebnis dem FOCUS in den Kram. So wurde die AfD auf das politische korrekte Maß gestutzt.

Vom "Kriegswinter 2019" werden wir noch unseren Enkeln erzählen...

von Thomas Heck...

Only bad news are good news... diese Journalistenwahrheit hat nicht Claas Relotius erfunden. Die Journaille lebt von der Dramatik, da ist der Schritt zur Überdramatstierung oder gar zum Erfinden von dramatischen News nicht mehr weit. 

Doch wer gestern die ARD-Brennpunkt zur Schneekatastrophe vulgo Winter anschaute, konnte sich das eine oder andere Schmunzeln nicht mehr verkneifen. Aber mit 8 Millionen Zuschauer, immerhin die meistgesehene Sendung des Tages, braucht es dramatische Bilder. Die Zuschauer fragen sich teilweise auch, werden wir diesen "Kriegswinter 2019" überleben? Es mangelt an Klopapier.

Das kennt man auch bereits aus der Hochwasserberichterstattung, doch bei einem Volk, bei dem bereits nach 3 Zentimeter Neuschnee der Verkehr zusammenbricht, müssen diese Bilder Angstgefühle und Panik hervorrufen. Und das kurz nach einem Sommer, wo der gleiche geneigte Zuschauer bereits Wasservorräte gegen die Trockenheit anlegte, einfach um vorbereitet zu sein. Aber die Sorge, ob der rasende Reporter da wieder ausgebuddelt werden konnte, ist unnötig. Ein Blick nach links zeigt: die Strasse ist seltsamerweise frei.

Auf die häufig wiederholten Fragen des Moderators an Wetterexpertin Claudia Kleinert, ob es denn “noch schlimmer” kommen könne oder wann es endlich aufhöre zu schneien, konnte diese auch nur immer wieder wiederholen, dass es schon noch weiter schneie. Wie lange genau, das wisse man halt nicht. Das hängt nämlich vom Wetter ab. Auch dass bei starkem Schneefall mit Dachlawinen zu rechnen ist und gerade Flachdächer einsturzgefährdet sind, ist ganz sicher kein ganz neues Phänomen. Also bislang alles business as usual... und die Vorhersagen der Klimawandel-Hysteriker, dass es derartige Winter gar nicht mehr geben dürfte, wurden beeindruckend widerlegt. Darum wäre es wieder an der Zeit, die Berichterstattung auf ein normales Maß herunterzufahren... wir haben keinen Notstand. Wir haben Winter.

Gute und schlechte Opfer... "Danke, liebe Antifa"

von Thomas Heck...

Die rot-grüne Hetze der letzten Jahre hat jetzt sein erstes schwer verletztes Opfer gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Bremer AfD-Chef Frank Magnitz wurde von drei Antifa-Schlägern hinterrücks angegriffen, mit einer Holzlatte oder was auch immer niedergeschlagen. 

Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Eigentlich alle Parteien verurteilten den Angriff, Linke, Grüne und SPD jedoch nicht ohne ein gewisses Geschmäckle, plagt sie doch das schlechte Gewissen, für derartige Angriffe  mitverantwortlich zu sein. So heilt die heutige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, damals Familienministerin das Problem Linksextremismus für aufgebauscht, bevor sie Gelder gegen Linksextremismus einfach strich. Vizekanzler Olaf Scholz: "Es ist mehr eine miese Nummer, wenn die AfD das auf ein politisches Klima zurückführt, das es so nicht gibt." So sieht echte Anteilnahme aus. Laut Nahles gibt es ja auf die Fresse. Diesmal hat es auf die Fresse gegeben.

Auch in den Medien ist das Thema präsent, nicht ohne süffisant zu erwähnen, dass das Foto, welches den schwer verletzten Frank Magnitz zeigt, von der AfD gepostet wurde. Im RTL-Nachtjournal: Eventuell war es auch ein versuchter Raubüberfall. Magnitz sei gar nicht so schwer verletzt, kein Schädelbasisbruch, kein Kantholz, kein versuchter Mordanschlag und trotzdem tauglich zu einer Art Märtyrer der AfD. 

Auf dem linksfaschistischen Blog indymedia.org dagegen wird die offen Tat gefeiert. Das Opfer ist übrigens Vater von sechs Kindern, mit einer Türkin verheiratet und beschäftigt einen aus Kuba stammenden Deutschen als wissenschaftlichen Mitarbeiter, dem man seine fremdländische Herkunft ansieht. Genau so, wie man sich eben waschechte Nazis und Rassisten eben vorstellt. Genau deshalb sind die Verurteilungen des Angriffs auf Magnitz durch Linke, Grüne und SPD nichts mehr als durchschaubare Lippenbekenntnisse, denn dort herrscht ein ganz anderes Geist vor.

Im BR wird gleich wieder relativiert, wenn er titelt: Nach Angriff auf Frank Magnitz: Polizei widerspricht AfD-Version. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Bremen, Magnitz, ist angegriffen und schwer verletzt worden. Politiker jeder Couleur verurteilen die Gewalttat. Ein Video widerspricht jedoch der Darstellung, die die AfD von dem Vorfall zeichnet. Auch in den Medien ein Quantum Schadenfreude. Wenn im Tagesspiegel die Antifa verteidigt wird, dann wird so ein Kantholz dann letztlich auch in den Redaktionen geschwungen.

Es bleibt festzustellen, wie tief verwurzelt der Hass von links in den Köpfen sitzt, wenn nach derartigen Angriffen nicht ohne wenn und aber der Gewalt eine Grenze gesetzt wird. Gewalt als Mittel linker Politik? Bei den Linken nichts neues. Da war man beim Angriff auf den Bürgermeister von Altena, wo ein Kratzer zu einer 15 cm langen Schnittwunde hochstilisiert wurde und Merkel & Co. sich klar positonierten, schon weiter. Da war die Welt noch in Ordnung.

Heute dagegen gibt es Häme. Widerlich und öffentlich-rechtlich mit unseren Zwangsgebühren finanziert. Das hat Frank Magnitz nicht verdient. Und unsere Demokratie ebenfalls nicht.

Doch der Häme nicht genug. So hat die Bremer Polizei auch noch das Fahndungsvideo der Tat geschnitten.

Wenn sich das hetzende grüne Weichei heulend von Twitter verabschiedet...

von Thomas Heck...

Es gibt schon Tage, wo es einen konservativen Autor wie mich vor Schadenfreude umtreibt. Tage wie diese motivieren mich für die Arbeit, die einen dann und wann endlos erscheint. Erst die Steilvorlage der Grünen Cem Özdemir und Katharina Schulz, die es zum Jahreswechsel geritten hatte, nochmal so richtig Kohlendioxid und Feinstaub in die Luft zu blasen und mit dem Jet über den großen Teich nach Amerika zu fliegen. Garniert mit dem Datenskandal, der offenbarte, dass unsere Experten der Digitalisierung in Sachen Datensicherheit weniger wissen, als meine kleinen Enkelkinder, die schon wissen, dass ein Passwort nicht nur aus 123 bestehen sollte. Denn der Skandal offenbart kein Versagen des Cyber-Abwehrzentrums der Bundeswehr, auch nicht vom Bundesamt für Informationstechnik, es offenbart eine erschreckende Unkenntnis des Basiswissens im Umgang mit dem Internet.

Nun Robert Habeck, der über Twitter und Facebook gerne mal verbal gegen den politischen Gegner die Blutgrätsche fährt oder gegen ein ganzes Bundesland hetzerisch austeilt, dabei eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und dann selbst die bittere Medizin der Hetze kosten darf. Plötzlich geläutert, will Volker Habeck ab sofort Twitter und Facebook entsagen, erscheint dabei wie ein Pennäler, der beim Onanieren vor Pornobildern auf dem Heimcomputer erwischt wurde und schafft es dennoch auf Platz Eins der Heute-Nachrichten. Eine Heulsuse, der einmal dieses Land regieren will. Lächerlich.

So schreibt das Handellsblatt: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, seine Accounts bei Twitter und Facebook löschen zu wollen. Hintergrund ist ein missglückter Aufruf zur Unterstützung seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen. In einem am Sonntag von den Thüringer Grünen veröffentlichten Internetvideo hatte er gesagt: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“

Das ostdeutsche Bundesland soll frei und demokratisch werden? Der aus Thüringen stammende Bundestagsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, antwortete mit Ironie: „In welchem Gefängnis habe ich die letzten Jahre gelebt?“, fragte er ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. SPD-Vizechef Ralf Stegner schrieb dort: „Ein bisschen überheblich ist dieser Wahlkampfstil schon.“ Andere wiesen auf die Koalition hin, die derzeit in Thüringen regiert: gebildet von Linkspartei, SPD – und Grünen.

Am Sonntag reagierten die Grünen dann rasch. Der Aufruf verschwand, und stattdessen hieß es: „Wir haben Robert Habecks Aufruf vom Netz genommen, weil viele ihn falsch verstanden haben: Nein, wir reden THÜ nicht schlecht. Auch Robert tut's nicht. Wie blöd wären wir denn – nach gut 4 Jahren R2G?! Thüringen soll einfach noch grüner & ökologischer werden.“ Mit R2G ist Rot-Rot-Grün gemeint.

Nun zieht Habeck Konsequenzen: „Einen Fehler kann man machen, den gleichen ein zweites Mal nicht. Das muss Konsequenzen haben. Und meine ist, dass ich meinen Account lösche“, schreibt Habeck in einem Blog-Eintrag auf seiner Homepage und meint damit seinen Twitter-Account.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Habeck auf Twitter vergaloppiert. Vor der Landtagswahl im Oktober in Bayern hatte er gefordert, die CSU-Alleinherrschaft zu beenden, damit man sagen könne: „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern“. Nach Kritik daran hatte er eingeräumt, „lasch formuliert“ zu haben: „Die Kritik daran nehm ich an. Das war im Wahlkampffieber einer zu viel. Sorry dafür!“

Nach dem jüngsten Kommunikations-Reinfall auf Twitter gibt sich Habeck selbstkritisch: „Nach einer schlaflosen Nacht komme ich zu dem Ergebnis, dass Twitter auf mich abfärbt. Twitter ist, wie kein anderes digitales Medium so aggressiv und in keinem anderen Medium gibt es so viel Hass, Böswilligkeit und Hetze. Offenbar triggert Twitter in mir etwas an: aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein – und das alles in einer Schnelligkeit, die es schwer macht, dem Nachdenken Raum zu lassen. Offenbar bin ich nicht immun dagegen.“

Dabei sei sein politisches Ding genau das Gegenteil: „Die Interessen der anderen Seite sehen und ernst nehmen, nicht überheblich oder besserwisserisch zu agieren. Das ist jetzt zweimal von mir konterkariert worden.“

Die Löschung seines Facebook-Accounts begründet Habeck mit dem jüngsten Hackerangriff auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler: „Da der Datenklau, der die persönlichsten Gespräche zwischen mir und meiner Familie jetzt auf alle Rechner der deutschen Tageszeitungen und jede Menge rechter Medien gebracht hat, maßgeblich über Facebook erfolgte, lösche ich meinen bei Facebook auch.“

Es könne sein, dass die Löschung seiner Social-Media-Accounts ein politischer Fehler sei, weil sich der Grünen-Chef so der Reichweite und direkten Kommunikation mit zahlreichen Menschen beraube. „Aber ich weiß, dass es ein größerer Fehler wäre, diesen Schritt nicht zu gehen“, schreibt Habeck.

Wenn der Täter einer Straftat nur ein Mann sein kann...

von Thomas Heck...

Man lernt nie aus. Die Gleichberechtigung findet ihre Grenzen... ausgerechnet in der deutschen Rechtssprechung. Denn wie ich heute bei einer Fernsehsendung lernen musste, kann nur ein Mann Täter einer Straftat mit exhibitionistischen Handlungen sein. Was ich aber so täglich an Facebook-Freundschaftsanfragen erhalte, lässt mich an diesem Rechtsgrundsatz zweifeln.

Werden die exhibitionistischen Handlungen vor Kindern vollzogen, kann es sich in Deutschland um sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 4 StGB handeln, bei Minderjährigen um sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 StGB. In allen übrigen Fällen kommt eine Strafbarkeit nach § 183 Abs. 1 StGB – exhibitionistische Handlungen – in Betracht. Täter einer Straftat nach § 183 StGB kann nur ein Mann sein. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich daraus nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht. Grund für die Beschränkung auf Männer ist laut den Gesetzgebungsmaterialien, dass exhibitionistische Handlungen von Frauen extrem selten seien. Exhibitionismus einer Frau kann aber nach § 183a – Erregung öffentlichen Ärgernisses – strafbar sein. Unterhalb der Strafbarkeitsschwelle kann eine Ordnungswidrigkeit in Gestalt einer Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) vorliegen. Na, da werde ich doch noch Gleichstellungsbeauftragter. Doch halt, auch das geht nicht, denn Gleichstellungsbeauftragter kann nur eine Frau sein. Man lernt halt nie aus. Auch dass Rassismus nur vom Deutschen ausgehen kann. Aber ansonsten sind wir alle vor dem Gesetz gleich.