Maaßen muss gehen... jetzt wird er halt Staatssekretär...

von Thomas Heck...

Am Ende war das Misstrauen gegen Hans-Georg Maaßen zu groß: Er wird als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst und wird, festhalten, jetzt wird es lustig, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Dafür reicht das Vertrauen noch, um den Mann auf Steuerzahlerkosten weiter zu alimentieren, indem er zum Staatssekretär befördert wird? Was für eine Heuchlerei. Was für ein Tritt in die Magengrube eines jeden, der einmal im Job geschasst wurde. Diese Postenschacherei ist einer Demokratie unwürdig, zeigt sie doch die Schwäche aller Beteiligten der politischen Führung, denn das Ziel war einzig und allein das Fortbestehen der Großen Koalition, die CDU, CSU und SPD nicht platzen lassen konnten. Machterhalt um jeden Preis, nur keine Neuwahlen.

Dabei hat Seehofer, der aus der Causa Maaßen erstaunlich unbeschädigt hervorgegangen ist, für sich und für Maaßen des Bestmögliche herausgeholt. Merkel ist geschwächt, weil sie diese Kröte schlucken musste. Die SPD schäumt.

Damit endet ein wochenlanges unwürdiges Geschacher, der politische Schaden bleibt. So wie die Unglaubwürdigkeit der Regierung und Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden. Wenn es sachliche Gründe für seine Ablösung gab, ist eine Beförderung ein Affront. Gab es keine sachlichen Gründe, wird diese ganze Scharade umso lächerlicher.

Maaßen war wegen umstrittener Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz unter großen politischen und öffentlichen Druck geraten. Nun wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Einzelheiten zu der Angelegenheit sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden. Über die Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes wurde zunächst nichts mitgeteilt.

Im Innenministerium soll Maaßen nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Horst Seehofer "seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit" schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar.

Der Fall hatte die Große Koalition in eine ernste Krise gestürzt. Die SPD forderte die Entlassung Maaßens, weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. CSU-Chef Seehofer sprach ihm öffentlich sein Vertrauen aus. Hätten Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles sich nicht geeinigt, wäre ein Koalitionsbruch denkbar gewesen.

Nun ist das Fortbestehen des Bündnisses vorerst gesichert. Die SPD hat sich durchgesetzt. Doch auch für Seehofer ist es eine gesichtswahrende Lösung.

Maaßen war im August 2012 an die Spitze der Behörde gekommen. Er stürzte nun über seine Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. In der sächsischen Stadt war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Maaßen hatte gesagt, es lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer vor.

Kritiker werfen Maaßen vor, die Ausschreitungen in Chemnitzer verharmlost und damit rechten Gruppen in die Hände gespielt zu haben. Zudem gebe es einen massiven Vertrauensverlust in die Behörde.

Die Presse im Merkel-Modus

von Thomas Heck...

Wenn die WELT im WELT-Trend vermeldet, dass die Mehrheit der Deutschen für eine Ablösung von Maaßen ist, wenn sie schreibt, wenn Angela Merkel sich für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entscheiden würde, sähen dies 54 Prozent der Deutschen als richtig an, dann sind Sie im Deutschland des Jahres 2018. Mit einer Presse auf dem Niveau der DDR. Denn auch ich glaube nur der Statistik, die ich persönlich gefälscht habe. Doch unsere Presse hat sich prostituiert. Sie frisiert Umfragen, vertritt ausschließlich Regierungspositionen und ist sich nicht zu schade für Merkel auch zu lügen.

Kanzlerin Merkel hat sich im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen offiziell noch nicht festgelegt. Einen Bericht der WELT wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz nicht kommentieren.

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist dafür, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Job aufgibt. 54 Prozent würden es als richtig bewerten, wenn sich Merkel für die Ablösung von Maaßen entscheiden würde. Fast 45 Prozent würden dies sogar „vollkommen richtig“ finden.

Das ist das Ergebnis des WELT-Trends, einer repräsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag von WELT erhoben wurde. Knapp 40 Prozent hielten es für die falsche Entscheidung – 30 Prozent sagen, es wäre sogar die „eindeutig falsche“ Entscheidung.

Die Umfrageteilnehmer antworteten auf die Frage: „Wie würden Sie es bewerten, wenn sich Angela Merkel für die Ablösung von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen entschieden hätte?”

Massive Unterschiede zwischen den Parteianhängern

Unter den Anhängern unterschiedlicher Parteien gibt es allerdings große Unterschiede. Immerhin stimmt auch eine Mehrheit von 57,4 Prozent der Anhänger der Union für eine Ablösung Maaßens.

Diese Zahl ist bei anderen Parteien jedoch deutlich höher. So fordern 91,3 Prozent der Anhängerschaft der SPD, dass Maaßen seinen Job aufgibt, 88,5 Prozent der Grünen und 84,5 Prozent der Linken.

Ganz anders sehen es die Anhänger von FDP und AfD. Sie würden es im Gegenteil zu 52,1 Prozent (FDP) und 94,3 Prozent begrüßen, wenn Maaßen im Amt bleiben sollte.

Auch zwischen den alten und neuen Bundesländern gibt es große Unterschiede. Im Osten würden nur 45,1 Prozent der Bevölkerung eine Entscheidung Merkels für eine Ablösung Maaßens für richtig halten, im Westen hingegen 56,1 Prozent. „Falsch“ sagen hingegen 49,8 Prozent im Osten, im Westen 37,1 Prozent.

Bei diesem WELT-Trend lautete die Frage: „Wie würden Sie es bewerten, wenn sich Angela Merkel für die Ablösung von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen entschieden hätte?“ Das Meinungsforschungsinstitut Civey berücksichtigte für die Ergebnisse die Antworten von 5074 repräsentativ ausgewählten Teilnehmern zwischen dem 17.09.2018 und 18.09.2018. Der statistische Fehler der Ergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.

Es fließen ausschließlich Antworten von registrierten und verifizierten Nutzern ein. Civey korrigiert Verzerrungen durch ein mehrstufiges Gewichtungsverfahren. Weitere Informationen zur Methodik finden sie auf welt.de, in den Informationen zur Civey-Methodik oder im Civey-Whitepaper. Oder auf deutsch: die bescheißen, bis das Ergebnis passt. Und was nicht passt, wird passend gemacht.

Mit Maaßen persönlich gesprochen hat die Kanzlerin wohl nie...

von Thomas Heck...

In der Causa Maaßen weiß man gar nicht mehr, was man glauben soll. Ich selbst habe mich gefühlsmäßig klar positioniert. Maaßens Aufgabe ist der Schutz der Verfassung, dass schließt ggf. Kritik an der Regierung und an der Kanzlerin ein, wenn dies angezeigt ist. In einer Bundesrepublik unter Angela Merkel ist ein solches Ansinnen per se schon gefährlich. Die Liste unliebsamer Politiker, die von Merkel entsorgt wurden, ist lang. 

Maaßen wird aber nicht nur von Merkel hingerichtet, sondern ebenso von einer willfähigen Journaille einer öffentlich-rechtlichen regierungstreuen Systempresse.

Doch entscheidend für mich, ist der offensichtliche Fakt, dass Kanzlerin Merkel wohl nie an den Lagebesprechungen mit Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt, die jeden Dienstag im Bundeskanzleramt stattfindet, teilnimmt. Mit Maaßen persönlich gesprochen hat die Kanzlerin wohl nie, was einiges erklärt und nichts Gutes verheisst.

So titelt die FAZ: Das Brodeln hinter der Brille. Und schreibt: Mit dem Namen Hans-Georg Maaßen konnten die meisten Menschen noch vor zwei Wochen nicht mehr verbinden, als dass der Mann Präsident des Verfassungsschutzes ist und eine Brille mit kleinen Gläsern trägt. Plötzlich streitet das ganze Land über ihn, und in Berlin treffen sich die Koalitionsspitzen an diesem Dienstag schon zum zweiten Krisengespräch. Die Aufregung liegt nicht an einigen Zitaten in der „Bild“-Zeitung über die Ausschreitungen in Chemnitz. Weggefährten Maaßens sagen, sie hätten immer schon geahnt, dass es irgendwann knallt. Zur Warnung hatte es zwischendurch schon ordentlich geknistert und gefunkt. Es lohnt sich, die Geschichte zu erzählen.

Man muss dazu nicht Anfang der neunziger Jahre beginnen, als Maaßen nach dem Jurastudium ans Bundesinnenministerium kam, sondern kann es mittendrin tun, im Herbst 2015. Täglich werden 10.000 neue Flüchtlinge registriert, Maaßen steht seit gut drei Jahren an der Spitze des Verfassungsschutzes. Die Willkommenskultur der Kanzlerin geht ihm gegen den Strich. Er denkt an die innere Sicherheit und daran, dass sich unter die vielen Menschen, die unkontrolliert ins Land kommen, auch Terroristen mischen können. Doch er dringt zur Kanzlerin nicht durch.

Jeden Dienstag kommen die Präsidenten der Sicherheitsbehörden im Kanzleramt zusammen: Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt. Merkel ist nach Angaben von Teilnehmern nie dabei, nicht einmal in der Ausnahmesituation vom Herbst 2015, nicht einmal, als Unionsabgeordnete sie ausdrücklich darum bitten, sich die Bedenken von Verfassungsschutz und Bundespolizei doch zumindest einmal anzuhören. Die britische Premierministerin Theresa May trifft ihre Sicherheitschefs mindestens einmal im Monat. In Berlin können die Präsidenten froh sein, wenn es der Kanzleramtsminister zu der Sitzung schafft. Dass Merkel jemals das Gespräch mit Maaßen gesucht hat, ist nicht bekannt. Einmal, im Oktober 2014, hat sie die Zentrale in Köln-Chorweiler besucht. Ein Satz vom vergangenen Freitag drückt aus, welche Bedeutung sie ihm beimisst: Die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“.

Einem Menschen wie Maaßen tut das weh. Er brennt für seine Aufgabe. Er ist überzeugt, dass er etwas zu sagen hat. Immer wieder muss er feststellen, dass seine Meinung nicht gehört wird. Der 55 Jahre alte Jurist ist ehrgeizig und erfolgsverwöhnt. Mit der fehlenden Anerkennung kann er nicht umgehen, seinen Missmut kann er nicht für sich behalten. Im Gespräch mit Journalisten und Parlamentariern kann er richtig wütend auf die Kanzlerin werden. Manche erzählen sogar, er habe sie verächtlich gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz bestreitet.

Auch in der Öffentlichkeit macht er keinen Hehl daraus, dass er die Politik der Kanzlerin für falsch hält. In einem Fernsehinterview im Februar 2017 sagte er, dass es ihm „Kopfzerbrechen“ mache, dass so viele Menschen nach Deutschland kämen, deren Identität nicht festgestellt sei. Dass die Kontrolle an den Außengrenzen des Schengen-Raums nicht funktioniere, „darunter leiden wir“, sagt er. Auch die Aussagen in der „Bild“-Zeitung können als Antwort auf Merkel verstanden werden, die kurz zuvor von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hat. Dafür gebe es keine Belege, sagt Maaßen und verweist auf die Möglichkeit „gezielter Falschinformation“. Die Kanzlerin hatte er von diesem Verdacht nicht informiert, sie erfuhr aus der Zeitung davon.

Verbrüderung zwischen Seehofer und Maaßen

Es gibt noch eine Vorgeschichte im Konflikt zwischen Maaßen und Merkel. Maaßen, seit 2002 Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, war zuständig für die Reform des Asylverfahrensrechts. In diese Zeit fällt auch die Neufassung der Norm über die Zurückweisungen an der Grenze: 2007 erarbeitete sein Referat die Regelung, die es erlaubt, die Einreise zu verweigern, wenn für das Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. Bis heute steht sie so im Gesetz, kommt aber nicht zur Anwendung.

Natürlich war die Regelung nicht allein Maaßens Werk, viele Arbeitseinheiten waren eingebunden, auch die politische Ebene. Mit dem neuen Gesetz sollte vor allem eine europarechtliche Richtlinie umgesetzt werden. Und trotzdem war es eben ein Stück weit doch „sein Gesetz“. Maaßen hat es der Kanzlerin verübelt, dass sie Mitte September 2015 entschied, die Grenzen nicht zu schließen. Wiederholt hat sie sich gegen Zurückweisungen an der Grenze ausgesprochen. In diesem Sommer wiederholte Merkel das Mantra: nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter. Für Maaßen ist jedes dieser Worte ein kleiner Nadelstich. In Bundesinnenminister Seehofer sah er einen Verbündeten. Umso mehr, als der CSU-Vorsitzende sagte, als einfacher Bürger wäre er in Chemnitz mitmarschiert.

Vor seinem Sommerurlaub hatte er wegen einiger Treffen mit Politikern der AfD unter Beschuss gestanden. Er verwies darauf, dass er mit Vertretern aller politischen Parteien rede: Seit seinem Amtsantritt 2012 als oberster Verfassungsschützer habe er 237 Gespräche mit Politikern geführt, davon fünf mit Leuten von der AfD. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass er tatsächlich das Risiko eingehen würde, die AfD zu „beraten“. Doch über den Sommer gärte das Gerücht von der Unterstützung der AfD weiter im heißen Berlin. Die meisten Menschen würden sich aus der Schusslinie nehmen, einfach mal ein paar Wochen die Füße stillhalten. Nicht so Maaßen: Gerade aus dem Urlaub zurück, traf er sich mit der „Bild“-Zeitung und schlug von sich aus vor, die brisanten Zitate in die Zeitung zu bringen. Jetzt erst recht, Loyalitätspflicht hin oder her.

Gegenangriff statt Pokerface

Wie passt das zu dem Mann, der im Gespräch so höflich, zurückhaltend, kontrolliert ist? Stets korrekt gekleidet, goldene Brille, lederne Aktentasche. Er spricht leise, seine Lippen bewegt er dabei kaum. Man sagt ihm eine Liebe zu Japan nach, zur Raffinesse der Sprache, die er fließend spricht. Seine Frau stammt aus dem Land. Er wurde 1962 in Mönchengladbach geboren, seine Eltern betrieben einen Zigarrenladen. Er war Messdiener, dann wurde er Beamter.

Unter der ruhigen Oberfläche rumort es. Maaßen ist nicht gut darin, Angriffe wegzulächeln oder zumindest ein Pokerface zu bewahren. Er geht zum Gegenangriff über. Weggefährten beschreiben ihn als „dünnhäutig“, er habe sich in schwierigen Situationen nicht im Griff. Abgeordnete berichten, dass er vor parlamentarischen Gremien schon mal aggressiv werden könne, den Respekt vor den Abgeordneten vermissen lasse. Um Entschuldigung bitten kann er nicht. Im Innenausschuss des Bundestags, vor dem er in der vergangenen Woche Rede und Antwort stehen musste, konnte er sich gerade einmal zu dem Satz durchringen, manche seiner Wendungen in der „Bild“-Zeitung seien missverstanden worden, beim nächsten Mal würde er sie anders ausdrücken. Er wusste, was auf dem Spiel stand, seine Unterstützer haben ihm Kreide zum Frühstück kredenzt, aber mehr war nicht drin.

Seit 30 Jahren ist Maaßen Mitglied der CDU, aber sein wichtigster Förderer war ein SPD-Mann: Otto Schily. In dessen Amtszeit stieg Maaßen, gerade einmal 39 Jahre alt, zum Leiter der Projektgruppe Zuwanderung auf, ein Jahr später wurde er Referatsleiter für das wichtige Thema Ausländerrecht. Im selben Jahr begann er, öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin zu lehren. Mit Mitte 40 wurde er zum Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Der besondere Fokus war der islamistisch motivierte internationale Terrorismus.

Grundstein für seinen Ruf als Technokrat legte er selbst

Kurz zuvor wurde es zum ersten Mal ein bisschen turbulent um Maaßen. Er verfasste die Vorlage, mit der die rot-grüne Bundesregierung begründete, dem Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern. Der gebürtige Bremer saß viereinhalb Jahre unschuldig im amerikanischen Lager. Vor dem BND-Untersuchungsausschuss rechtfertigte Maaßen 2007 die Entscheidung: Kurnaz’ Aufenthaltsgenehmigung sei „kraft Gesetzes erloschen“, da er mehr als sechs Monate im „Ausland“ gewesen sei und keine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung beantragt habe. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bezeichnete sein Gutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“. Maaßen sagte, es sei ihm „schnurz“, dass die Freie Universität Berlin ihm deshalb die Honorarprofessur verweigert hatte. Formaljuristisch war seine Argumentation gerade noch vertretbar. Doch sein Ruf als kalter Technokrat war damit begründet.

Ausländerrecht ist Teil des Ordnungsrechts. Es geht um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Doch es gibt eine gewisse Scheu, das so auszusprechen. Nicht so bei Maaßen. Er beklagt, das Ausländerrecht werde zunehmend als Teil des Sozialrechts behandelt. „Als wäre er in der Polizei sozialisiert“, heißt es in Sicherheitskreisen. Maaßen ist gleichgültig, dass er seinen Kritikern neues Futter gibt. Vielleicht legt er es sogar ein bisschen darauf an.

2011 bedauerte Maaßen in einem Aufsatz, dass die Möglichkeiten, radikalismusverdächtigen Muslimen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, unzureichend seien. Schon in seiner Dissertation geht es ihm darum, den Nachweis zu erbringen, dass den Staaten für eine restriktivere Flüchtlingspolitik unausgeschöpfte Spielräume zur Verfügung stünden. Die Arbeit trägt den Titel „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. Es geht um das Recht auf Einreise, den Abschiebungsschutz sowie Mindestgarantien für ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Maaßen stellt die These auf, dass sich aus dem Völkerrecht – entgegen der herrschenden Meinung – nur sehr geringe Mindestverbürgungen für Ausländer ableiten lassen.

In der Politik wenig geschätzt – in Sicherheitskreisen schon

Die Kritik folgte auf dem Fuß. Die Bielefelder Staatsrechtslehrerin Gertrude Lübbe-Wolff, die später als Richterin ans Bundesverfassungsgericht wechselte, bemängelte, Maaßen investiere „argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung von Quellen und Literatur“ „recht selektiv“. Es fielen ihm „abgelegenste Bedrohungsszenarien“ ein, „wenn es um den effektiven Schutz der Staaten vor unerwünschter Zuwanderung geht“, so Lübbe-Wolff. Eine Neigung zur Rabulistik ist auch in Maaßens Bericht über seine Äußerungen in der „Bild“-Zeitung zu bemerken: Er machte wortakrobatische Verrenkungen, um zu erklären, warum er anzweifelte, dass ein Video, das nicht gefälscht und nicht manipuliert wurde, authentisch sei. Spitzfindig war auch sein Versuch, dass er mit „gezielter Falschinformation“, die von einem „Mord“ in Chemnitz ablenken solle, nichts anderes meinte als eine unpassende Überschrift des Videos.

In Sicherheitskreisen wird Maaßen geschätzt. So einen guten Verfassungsschutzpräsidenten habe man noch nie gehabt, sagte kürzlich ein ranghoher Beamter. Maaßen braucht keinen Sprechzettel, um detailliert über Spionageabwehr, Extremismus oder Islamismus zu berichten. Er hat immer ein Blöckchen mit handschriftlichen Notizen dabei, aber sein Kopf braucht keine Erinnerungshilfe. Die Verfassungsschützer der Länder äußern schon mal Kritik: Maaßen lässt sie nicht schalten und walten, sondern mischt sich ein. Da steht sofort der Vorwurf der Arroganz im Raum. Die normalen Tücken des Föderalismus.

In Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen habe seiner Behörde, deren Ruf nach Aufdeckung der NSU-Morde stark beschädigt war, den Stolz zurückgegeben. Er ergreift jede Gelegenheit, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzuwerten. In Sicherheitskreisen erzählt man, Maaßen habe immer nach einem Gleichstand mit dem Bundesnachrichtendienst gestrebt. Die Behörde von Bruno Kahl ist deutlich größer und untersteht direkt dem Kanzleramt. Dazu passt die jüngste Meldung des „Spiegels“, Maaßen wolle die Anzahl der Mitarbeiter bis 2021 um 2900 auf 6000 anwachsen lassen.

Der Fall um netzpolitik.org

Teile der Öffentlichkeit reagieren darauf reflexartig mit der Angst vor Totalüberwachung. In Teilen der Gesellschaft gehört es nach wie vor zum guten Ton, gegen die Geheimdienste zu wettern, ihnen finsterste Absichten zu unterstellen, Whistleblower werden als Helden gefeiert. Die Grünen haben jüngst erst wieder dafür plädiert, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Maaßen treibt es um, dass die Arbeit seiner Behörde sabotiert werde. Schon vor drei Jahren sagte er auf einem Symposion, dass „von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen“. Er warnte davor, jeden Fehler von Mitarbeitern der Dienste zum Skandal aufzubauschen. Die wirklichen Skandale würden gar nicht wahrgenommen: „Geheime und geheimste Unterlagen“ gelangten in die Medien, sobald sie an den Bundestag gingen.

Kurz darauf, im Sommer 2015, wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft zwei Verfahren gegen Blogger von netzpolitik.org führte. Maaßen hatte die Anzeige erstattet. Die Blogger hatten den Wirtschaftsplan seines Hauses und ein geheimes Dokument über eine neue Einheit zur Internetüberwachung ins Netz gestellt. Maaßen sah sein Haus und dessen Arbeit geschädigt. Doch sein Coup scheiterte. Am Ende musste Generalbundesanwalt Harald Range gehen. Maaßen hatte noch einen Feind mehr, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den heutigen Außenminister.

Gerüchte um Entlassung

In diesen Tagen wurde Maaßen von Linken und Grünen wieder vorgeworfen, Medienschelte zu betreiben. Abgeordnete aus der Union wenden ein, die Darstellung sei völlig übertrieben, Maaßen habe im Innenausschuss nur ausgeführt, dass sich das Video von Chemnitz schnell im Internet verbreitet habe. Nun fällt ihm sein unglückliches Agieren gegen die Blogger auf die Füße: In der netzpolitik.org-Geschichte, heißt es, habe er doch bewiesen, wie er über Journalisten denke. Ähnlich geht es ihm mit der Unterstellung, er habe eine ideologische Nähe zur AfD. Wer ihn kennt, sagt, das sei „hanebüchen“. Aber warum, fragt die andere Seite, rede er dann so abfällig über die Kanzlerin? Warum spreche er von „Mord“ in Chemnitz? Nun drehen seine Gegner jeden Stein um und versuchen, belastendes Material gegen ihn zu finden. Bislang taugt nichts davon für einen Skandal. Aber sogar seine Unterstützer müssen zugeben, dass er nun auch über die Steine stolpert, die er sich selbst in den Weg gelegt habe.

Am Montagmorgen macht das Gerücht die Runde, die Kanzlerin habe nun entschieden, dass er gehen müsse. In der Union wird dementiert. Die SPD-Vorsitzende Nahles hatte am Wochenende posaunt: „Er wird gehen.“ Seehofer äußert sich öffentlich nicht mehr. Die Sprecherin seines Ministeriums kann nur sagen, dass der Bundesinnenminister Maaßen am vergangenen Mittwoch das Vertrauen ausgesprochen habe. Die AfD will die Antwort schon kennen: Merkel sei vollends zur „Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik“ mutiert.

Der Maaßen hat seine Schuldigkeit getan, der Maaßen kann gehen...

von Thomas Heck...

Hans-Georg Maaßen wird bald Geschichte sein und sein Schicksal mit all den kritischen Geistern seit Merkels Kanzlerschaft teilen müssen, die es gewagt hatten, der Kanzlerin jemals die Stirn zu bieten. Und so wird es künftig einen gleichgeschalteten Verfassungspräsidenten von Merkels Gnaden geben, irgendein Stasi-Lakai, der die Regierung schützen wird, statt die Verfassung. Und so wird Deutschland weiter abrutschen, weil der Verfassungsschutz künftig jeden Bürger, der gegen Merkel ist, beobachten werden wird. Verfassungsschutz: Schild und Schwert der Partei. Nun wird ein Verfassungschützer von einer, die die Verfassung fortwährend bricht entlassen. Geht so auch nur in Deutschland.

Denn Angela Merkel ist auf den Kurs der SPD umgeschwenkt und hat entschieden, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen muss. Das will WELT aus Koalitionskreisen erfahren haben. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition ist damit die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entschieden.

Die Bundeskanzlerin möchte seine Ablösung erreichen. Die Kanzlerin ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. So bewertet Merkel die Äußerungen von Maaßen in der „Bild“, in der dieser sich skeptisch darüber geäußert hatte, ob es in Chemnitz tatsächlich zu „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen sei.

Dies hat Merkel führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.

Von Seiten der Bundesregierung gab es keine Stellungnahme zu dem WELT-Bericht. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz verwies am Montag auf das für Dienstag vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Fietz.

Auch die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, lehnte eine Stellungnahme ab. „Das sind alles Spekulationen“, sagte sie in Berlin.

Noch am vergangenen Donnerstag hatte Maaßen hingegen nach Informationen von WELT vor einer Gruppe von Unionsabgeordneten erklärt: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“

SPD begrüßt Entscheidung

Der Koalitionspartner SPD hatte sich wiederholt auf eine Ablösung Maaßens festgelegt. SPD und Linke begrüßen daher auch die Entscheidung von Merkel, auf eine Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu dringen.

„Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat. In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner WELT. „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt.“

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte Merkels Entscheidung „überfällig“ und „absolut notwendig“. Sie müsse nun dringend verbunden werden mit einer „grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes“, sagte Bartsch WELT.

Er fügte hinzu: „Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmechanismus.“ Bartsch rechnet außerdem mit einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober. „Auf den Rücktritt von Horst Seehofer müssen wir bis nach den Bayern-Wahlen warten“, sagte Bartsch.

FDP-Chef Lindner: „Richtig und konsequent“

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßte die angestrebte Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist richtig und konsequent“, sagte Lindner WELT. „An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken“, betonte der Parteichef.

Die Liberalen hoffen demnach bei der Nachfolge von Maaßen „auf eine Persönlichkeit, die auch kritische und unbequeme Tatsachen ausspricht“.

Der FDP-Vorsitzende sieht durch die Ablösung Maaßens eine erhebliche Schwächung des Bundesinnenministers. „Der Bedeutungs- und Autoritätsverlust von Horst Seehofer beschleunigt sich damit aber dramatisch weiter“, sagte Lindner.

Stilmittel des Rassismus für Multikulti? Das ist OK...

von Facebook-Fundstück...

Wenn die Realität nicht ganz so Multikulti ist wie gewünscht, dann hilft man eben nach. Mit Photoshop. Denn was tut man nicht alles, um bunt und multikulti zu sein. Oder um vorzugeben, es zu sein.

 

Die französische Kunstschule "École Émile Cohl Antoine Rivière" hatte leider keine maximalpigmentierten Schüler, wollte aber dennoch die "kulturelle Vielfalt" ihrer Studenten hervorheben. Schließlich wollte man in den USA mit einem Foto für die Schule werben.

Das obere Foto ist das Original, das untere das politisch korrekte.

Die hervorgehobenen Ausschnitte zeigen, dass die Gesichter, Dekolletés und Arme geschwärzt wurden. Auch die Frisuren wurden afrikanisiert.  Manche wurden komplett durch afrikanisch-dicklippige Visagen ersetzt.

Mittlerweile ist mir das Lachen über die hilflos-psychotischen Europäer vergangen, die alles, wirklich alles tun, um sich selbst zu verleugnen und sich bei Multikulti-Fanatikern  anzubiedern. 

Eine französische Klasse darf heutzutage einfach nicht aus bio-französischen Schülern bestehen. 

Man wagt es kaum noch zu schreiben: Frankreich ist ein europäisches Land. Seine Einwohner sind Weiße. So war es schon immer, seit vielen Jahrhunderten.

2222. Artikel

Die Hetzjagd von Berlin...

von Thomas Heck...

Wenn Tausende von Menschen einen kleinen Gruppe von Negern auf den Fersen ist, ist Obacht angesagt. Wieder eine Hetzjagd? Diesmal in Berlin? Nein, nur der Berlin Marathon. Und selbst wenn, die Weißbrote hätten gegen den Läufer Eliad Kipchoge aus Kenya eh keine Chance gehabt. 2:02:39. Weltrekord.

Die Schlacht im Hambacher Forst...

von Thomas Heck...

Im Hambacher Forst wird um die letzten Bäume Europas gekämpft. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn bei der Berichterstattung 100 Mal der Terminus "Aktivist" verwendet wird. Dabei handelt es sich um die gleichen Gewalttäter, die am 1. Mai in Berlin oder beim G20-Gipfel Autos abfackeln. Umweltschutz ist denen so unwichtig wie Gewaltfreiheit, sollte man ehrlicherweise hinzufügen. 

In den Medien auch wenig Hinweise darauf, dass es sich beim dem besetzten Waldstück um die letzten 200 Hektar eines ehemals 4.000 Hektar großen Waldgebietes handelt, welches zwar der Braunkohle anheim gefallen ist, welches aber auch aufwändig renaturiert und wieder aufgeforstet werden wird. 

Doch das ficht den "Aktivisten" nicht an. Geht es ihm eben dich nicht um Umweltschutz, sondern um Gewalt und Angriffe auf den Staat und seine Repräsentanten. Es sind keine Robin Hoods im Sherwood Forrest... es sind nur linke Terroristen im Hambacher Forst.

Aachen/Merzenich: Hambacher Forst: Einsätze am Rande des Erträglichen

2. August 2016 um 20:44 Uhr

Aachen/Merzenich Wenn Michael T. in den Hambacher Forst muss, beschleunigt sein Puls, mittlerweile ist er so weit, dass er grundsätzlich mit dem Schlimmsten rechnet. Die Angreifer könnten hinter Büschen hocken oder auf Bäumen, in Zelten, in Gruben, der Forst ist voller Fallen. Angespitzte Äste könnten von Bäumen geworfen werden, Sprengsätze könnten in seiner Nähe detonieren, er könnte mit Urinbeuteln beworfen werden.

Michael T. hat das alles schon erlebt, einmal stellte er sogar eine Kiste mit Einmachgläsern sicher, die mit Bitumen gefüllt waren, einer Art flüssigem Teer. An der Kiste klebte ein Zettel, auf dem stand: „Fingerabdruckfrei. Viel Spaß beim Bullenabwerfen.“

Mit Kot und Blut

Seit 2012 existiert das Wiesencamp am Rande des Hambacher Forsts in Merzenich-Morschenich, seit vier Jahren leben dort Menschen, die ununterbrochen gegen die Rodung des Waldstücks und den Betrieb der Tagebaue im Rheinischen Revier protestieren. Immer wieder kam es zu Konfrontationen mit Personal des Tagebaubetreibers RWE und der Polizei, die im Laufe der Jahre immer gewalttätiger wurden.

Im vergangenen Herbst dann eskalierte die Lage gleich mehrfach. Die Polizei und RWE-Mitarbeiter wurden mit Steinschleudern beschossen, mit Brandsätzen beworfen, ein RWE-Mitarbeiter fuhr mit einem Werkswagen auf einen der Wiesencampbewohner zu. Zeitweise hatte man den Eindruck, es könnte Tote geben.

Seit Anfang August nun hat die Aachener Polizei die alleinige Verantwortung für alle Einsätze im Hambacher Forst und im angrenzenden Tagebau. Der Leiter der bislang meist zuständigen Dürener Polizei, Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), sagte am Dienstag, er sei erleichtert. Es sei sinnvoll, Verfahren, Ermittlungen und Einsatzleitung zusammenzufassen, und das falle einem großen Präsidium leichter als einer kleinen Kreispolizeibehörde wie seiner.

Und zudem würden ja weiterhin Polizisten aus Düren und Bergheim an Einsätzen im Hambacher Forst teilnehmen, nur eben unter Leitung der Aachener Kollegen. Ob die auch wegen ihrer Lage direkt an der belgischen und niederländischen Grenze nun wirklich nicht unterbeschäftigte Aachener Polizei die dauernden Einsätze im Hambacher Forst zusätzlich bewältigen kann, wird sich zeigen.

Ein Problem ist, dass Polizei und Justiz große Mühe haben, die im Hambacher Forst begangenen Straftaten zu verfolgen. Anfang Juli wurde am Aachener Landgericht ein Verfahren gegen einen der Wiesenbewohner eingestellt, der Vorwurf lautete gefährliche Körperverletzung. Jemand verletzte im Hambacher Forst einen RWE-Mitarbeiter mit einer Holzlatte und Pfefferspray, an der Tat bestand kein Zweifel. Sie ließ sich aber nicht eindeutig zuordnen.

Axel G. (55) ist Kriminalpolizist in Düren, auch er hat wie sein Kollege Michael T. seit Jahren mit den Bewohnern des Wiesencamps zu tun, immer wieder. Wenn Bewohner aufs Revier gebracht werden, machen es die Aktivisten den Polizisten so schwer wie möglich, ihre Identität festzustellen. Sie wehren sich körperlich gegen die Abnahme von Fingerabdrücken oder haben sich die Fingerkuppen vorher abgefeilt, manchmal auch verätzt. Ausweispapiere hat ohnehin niemand bei sich, sie sprechen auch nicht mit den Polizisten.

Um sich in Gegenwart von Polizei oder RWE-Personal untereinander zu verständigen, geben die Wiesencampbewohner Laute von sich, Zwitschern, Pfeifen, Wolfsgeheul, sagt Axel G. Manche reiben sich mit Kot oder Menstruationsblut ein, damit die Polizei sie nicht anfasst oder sich zumindest ekelt. Einmal hatte Axel G. es mit einem Mann zu tun, der auf dem Revier unaufhörlich seine Rastalocken hin und her warf — um die Läuse aus seinen Haaren auf die Polizisten zu übertragen. Axel G. sagt, die Campbewohner wüssten genau, wie sie die Polizisten provozieren können. „Bei solchen Einsätzen ruhig zu bleiben, ist manchmal eine Herausforderung“, sagt er.

Die Menschen, die im Wiesencamp leben, sind keineswegs immer dieselben, es herrscht eine hohe Fluktuation. Axel G. sagt, die Bewohner kämen aus ganz Europa und blieben für ein paar Wochen oder ein paar Monate, danach kämen wieder andere. Die Dürener Polizei hat sogar schon Öko-Aktivisten aus Kanada und Brasilien dort angetroffen. Sie unterteilt die Wiesencampbewohner in drei Kategorien:

Sympathisanten, ganz normale Bürger, die das Ziel des Protests teilen, nämlich dass RWE keine Braunkohle mehr abbaut. Sie bringen Nahrung oder Geld ins Camp und nehmen an friedlichen Demonstrationen teil.

Mitläufer, die zeitweise im Camp leben, die aber einem Beruf nachgehen und grundsätzlich friedlich sind.

Gewaltbereite Aktivisten, die aggressiv sind, Straftaten begehen und sich mit aller Macht der Staatsgewalt zu entziehen versuchen. Das ist die eigentliche Problemgruppe.

Der stellvertretenden Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz im Aachener Polizeipräsidium, Wilhelm Sauer, sagte am Dienstag, dass hinter der eskalierenden Gewalt im Hambacher Forst „eine professionelle Strategie“ stecke: Die Problemgruppe unter den Aktivisten würde den körperlichen Einsatz der Polizisten, würde also Gewalt provozieren, um sie dann in Videoaufnahmen zu dokumentieren und im Internet auszuschlachten.

So werde „Stimmung gegen die Polizisten gemacht“, sagte Sauer, die sich auch auf die friedlichen Aktivisten übertrage. Auch in der unbeteiligten Bevölkerung werde so der Eindruck erweckt, die Aktivisten seien Opfer willkürlicher Staatsgewalt.

Die sichergestellten Waffen, die die Aachener Polizei am Dienstag im Präsidium zeigte, sprechen allerdings eine völlig andere Sprache: Äxte und Messer mögen noch für das Leben im Wald notwendig sein. Aber gilt das auch für Dolche, säbelartige Schneidewerkzeuge, Reizgas, Gasmasken, Sturmhauben, Sprengsätze, Präzisionssteinschleudern, auch Zwillen genannt, mit deren Hilfe kleine Stahlgegenstände mit ungeheurer Wucht abgefeuert werden, die unter Umständen tödlich sind?

Was ist mit getarnten Gruben, die an Bärenfallen erinnern, mit großer Sorgfalt und immensem technischen Sachverstand hergestellten Barrikaden, die zu lebensgefährlichen Fallen werden können? Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach am Dienstag von „menschenverachtenden Kriegsmitteln aus dem Mittelalter“, mit denen im Hambacher Forst gekämpft wird.

Michael T. und Axel G. haben Dutzende Einsätze hinter sich und beide geben zu, dass diese ständigen Einsätze an den Nerven zerren und für manche Kollegen eine permanente Belastung darstellen, die sie nach Dienstschluss nicht einfach ablegen können. Das hat nicht nur mit der Sorge zu tun, dass es während eines Einsatzes im Hambacher Forst zu Gewalt kommen könnte, sondern auch damit, dass den Polizisten dort nicht der geringste Respekt entgegengebracht wird, dass ihnen der blanke Hass entgegenschlägt.

Mit beidem muss ein Polizist umgehen können, aber auf eine Situation wie die im Hambacher Forst, wenn über Jahre in den Herbst- und Wintermonaten beinahe täglich Einsätze erforderlich sind, kann man keinen Polizisten vorbereiten. Eine permanente Ausnahmesituation, deren Ende nicht absehbar ist.

Vielleicht kommt das Oberverwaltungsgericht Münster der Polizei ja unverhofft zur Hilfe. Dort wird entschieden, ob das Wiesencamp in seiner jetzigen Form überhaupt zulässig ist. Wenn das Gericht dies verneint, wird das Camp wahrscheinlich abgerissen. Eine Entscheidung darüber könnte am 27. Oktober fallen, wie das Gericht am Dienstag erklärte.

Aus der Aachener Zeitung...

Für Erdogan ist Deutschland unter Merkel bereits eine Kolonie...

von Thomas Heck...

Der FOCUS bringt es auf den Punkte: "Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie". Da scheint was dran zu sein und es erklärt auch sein Verhalten gegenüber einer Wirtschaftsmacht, die die Türkei vermutlich aufkaufen könnte, wenn sie nur wollte. Denn das Verhalten deutscher Politiker gegenüber einem Partner, der eigentlich nur noch durch Beleidigungen Deutschlands als Nazi auf sich aufmerksam machen kann und ansonsten als einziges Druckmittel die Festnahme von deutschen Staatsbürgern türkischer Herkunft aus den fadenscheinigsten Gründen besitzt, ist schwer nachvollziehbar. Denn worauf basiert eigentlich die Arroganz mit der Erdogan auf der internationalen Bühne auftritt? Woraus resultiert das an Lächerlichkeit grenzenden Selbstbewusstein der Türken, die in Deutschland leben? Es ist der starke Kontrast zum schwachen Auftreten deutscher Politik ohne jeglichen Selbstbewusstseins. Besonders auffällig wurde dies angesichts US-amerikanischer Boykotte, die ihren deutschen Freunden einmal demonstriert haben, wo der Frosch die Locken hat. Merkel sieht dagegen sehr alt aus. Alt und verbraucht.

Kritik am Kurs der Kanzlerin Experte: "Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie"

Charlotte Zink

In der Flüchtlingskrise ist die EU auf die Türkei angewiesen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Monaten um ein Aufrechterhalten des Flüchtlingsdeals gekämpft.

Immer wieder reiste Merkel in die Türkei zu Präsident Erdogan. Dafür wurde sie teils harsch kritisiert. Auch der Politologe Ralph Ghadban ist sich sicher: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist kein gesundes. Gegenüber FOCUS Online sagte der Experte: „Ich könnte mir vorstellen, dass Erdogan Bundeskanzlerin Merkel verachtet. Auch, weil sie in der Flüchtlingskrise zu seinen Füßen kriecht.“ 

Seiner Meinung nach führen noch weitere Faktoren dazu, dass Erdogan sich Deutschland überlegen fühlt. So kritisiert Ghadban, dass in Ditib-Moscheen in Deutschland Imame die Ansichten Erdogans propagieren. Ditib ist ein Moscheen-Dachverband. Die Abkürzung steht für Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion.

Auch Özdemir kritisiert Ditib

Ditib gehört dem türkisch-staatlichen Verband Diyanet an. Die Meinung des Experten: „Deutschland ist zu lasch und lässt Erdogan über Ditib hierzulande Macht ausüben, darüber hinaus darf er in Deutschland frei Wahlkampf betreiben“. Weiter sagte er zu FOCUS Online: „Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie.“ 

Mit seiner Kritik an Ditib-Moscheen steht Ghadban nicht alleine da. Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir bezeichnete Ditib in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ als verlängerten Arm des türkischen Staates.

Wenn die Merkel-Legos Trauer tragen...

von Thomas Heck...

FELIDWIGUGL - Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben... Beim morgigen Marathonlauf in Berlin gelten besondere Sicherheitsanforderungen mit nie zuvor. Merkel lässt grüßen. Merkel-Legos in Unter den Linden nähe des Brandenburger Tors...

Endlich ein klarer Videobeweis für die Hetzjagd von Chemnitz...

von Thomas Heck...

Gut Ding weil Weile haben, spricht der Volksmund. Nach den Wochen nach Chemnitz, den unklaren Videobeweisen einer Hetzjagd auf Migranten, ergibt sich ein deutliches Bild. Ja, es hat eine Hetzjagd gegeben. Der Täter ist ein sportlicher und bewaffneter weißer Mann. Das Opfer der rassistischen Hetzjagd ein traumatisierter Neger. Hinweise bitte an jede Polizeidienststelle.

Die Hetzer der Kirchen... da fällt man aus allen Woelki...

von Thomas Heck...

Dass Kirchen Liebe predigen und Vergebung propagieren, ist vermutlich seit dem Zeitpunkt Geschichte gewesen, als der erste katholische Priester Hand an Kinder legte. Seit diesen Vorfällen, denen in Deutschland tausende Kinder zum Opfer gefallen sind, hat die Kirche endgültig ihren Anspruch verloren, als moralische Instanz auftreten zu dürfen und den Bürger Ratschläge erteilen zu können. Ich habe mich schon immer gefragt, wie dem Zölibat unterliegende Männer in abendlichen Talkshows es überhaupt wagen können, in Sachen "Familie" zu referieren.

Wenn ich dann lese 'Der Fall Chemnitz: Katholiken stellen sich entschieden gegen die AfD", rundet sich mein Bild ab. Die katholische Kirche hat fertig. Mit ihrer menschenverachtenden Propaganda mache die AfD Stimmung, sie sei Mittäter, sagte der Kölner Kardinal Rainer Woelki. Der ZdK-Präsident Sternberg bezeichnet die AfD als offen rechtsradikal. Der Kardinal Rainer Maria Woelki kritisiert die AfD. Durch ihre menschenverachtende Propaganda und rechtslastigen Sprüche, sei sie Mittäter „und auf gar keinen Fall eine Alternative für Deutschland“. 

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) als offen rechtsradikal bezeichnet und riet von ihrer Wahl ab. Kein Wort über Messerattacken und Migrantengewalt. „Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf“, sagte Sternberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Auch der Kölner Kardinal Rainer Woelki kritisiert die AfD nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz. Wer durch menschenverachtende Propaganda und rechtslastige Sprüche Stimmung mache, der sei Mittäter „und auf gar keinen Fall eine Alternative für Deutschland“, sagte der Kardinal dem Kölner Domradio.

ZdK-Präsident Sternberg zog Parallelen zum Aufstieg der NSDAP. „In der Endphase der Weimarer Republik gab es auch eine Partei, die in den Parlamenten saß und die Ungeheuerlichkeiten in die Parlamente getragen hat“, warnte er. Der Aufstieg der AfD müsse verhindert werden. Doch wer die AfD in die Nähe einer NSDAP rückt, die den Holocaust zu verantworten hat und die Welt in den 2. Weltkrieg riss, der gehört schon per se an den moralischen Pranger. 

Dass AfD-Abgeordnete gewählt wurden, heiße nicht, „dass das, was sie machen, auch demokratischen Prinzipien entspricht“, hob Sternberg hervor, der rund 23 Millionen deutsche Katholiken vertritt. Die AfD weise auch weitere „Parallelen zum Nationalsozialismus“ auf. Ihr Aufstieg müsse verhindert werden. Parteichef Alexander Gauland bediene „eine rechtsradikale Klientel und führt eine rechtsradikale Partei“. Sternberg schiebt sich damit selbst aus der Diskussion und sollte besser schweigen.

AfD kontert die Kritik

Die AfD kritisierte Sternbergs Äußerungen. „Derartige Zuschreibungen und Vergleiche sind nicht nur hetzerisch, plump und schlicht falsch, sie tragen auch zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei und verhindern einen ehrlichen Dialog“, erklärte der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz. In Zeiten, in denen immer mehr Gläubige den Amtskirchen den Rücken kehrten, solle dort lieber versucht werden, „zu einen und nicht zu spalten“.

Zu den Protesten in Chemnitz in den vergangenen Wochen sagte ZdK-Präsident Sternberg, „man sollte nicht so tun, als sei das alles dumpfer Nationalismus“. Vielmehr müsse der Frage nachgegangen werden, warum sich manche Menschen in Deutschland abgehängt fühlten.

Kardinal Woelki verurteilte die rechtsextremen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt scharf. „Ich finde es mehr als besorgniserregend, wie hier blanker Fremdenhass geschürt wird“, sagte der Chef des größten katholischen Bistums in Deutschland in einem Beitrag für das Kölner Domradio.

Wenn Menschen nur aufgrund ihres Aussehens um ihr Leben fürchten müssten, müsse der Rechtsstaat mit all seiner Härte Recht und Ordnung wiederherstellen. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass Polizisten angegriffen und Medienvertreter bedroht und angepöbelt würden, so Woelki.

Politiker, Verbände und Sicherheitsbehörden streiten seit Tagen über die Definition der Vorfälle in der sächsischen Stadt. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von einem Übergriff bei den rechtsextremen Protesten nach dem Totschlag von Chemnitz bezweifelt. Er trat damit eine heftige Debatte los. Berichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der Stadt sehe er mit „Skepsis“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung. Er widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert – beide hatten von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen.

Zur Aufnahme von Flüchtlingen sagte Sternberg, die Zuwanderung habe selbstverständlich „wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich bedingte Grenzen“. „Diese Grenzen auszuloten, gerade auch um den Schutzbedürftigen den erforderlichen Schutz geben zu können, ist eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, mahnte er.

Eine Beerdigung in Berlin... unter Polizeischutz

von Thomas Heck...

Wenn in Berlin eine Beerdigung unter Polizeischutz stattfinden muss, kann es nur um die Beerdigung eines Schmutzlappens aus einem bestimmten Kulturkreis gehen. Intesivtäter Nidal R., Libanese palästinensischer Herkunft, ging den Weg seiner natürlichen Bestimmung, als er keine 3.000 Meter von meiner Wohnung entfernt mit acht Schüssen niedergestreckt wurde.

Die Täter gingen dabei derart rücksichtslos vor, dass der Verkaufswagen des Eismannes mehrere Einschüsse aufwies. Ein Wunder, dass nicht unbeteiligte Kinder verletzt oder gar getötet wurden. Unabhängig davon hat es hier keine Unschuldigen oder gar harmlosen Mitbürger getroffen.

So titelt der Tagesspiegel: Beisetzung von Nidal R. unter Polizeischutz - 2.000 Gäste sind zur Beerdigung des deutsch-arabischen Intensivtäters Nidal R. nach Berlin-Schöneberg gekommen. Bei der Zeremonie herrschte Geschlechtertrennung.

Zur Beerdigung des getöteten Intensivtäters Nidal R. sind am Donnerstag rund 2.000 Gäste auf dem Neuen Zwölf-Apostel-Friedhof in Schöneberg erschienen. R. war am Sonntag in Neukölln erschossen worden. Er stammt aus einer arabischen Großfamilie, die einst aus dem Libanon nach Deutschland eingewandert war. Neben Familienangehörigen und Männern anderer Berliner Clans waren auch arabische Gäste aus anderen Ländern zur Beerdigung angereist. Nidal R. wurde auf dem muslimischen Gräberfeld der evangelischen Gemeinde nach islamischem Ritus bestattet. Bei der Zeremonie herrschte Geschlechtertrennung.

Die Frauen der Trauergemeinde standen sowohl vor dem Friedhof als auch zwischen Gräbern abseits der Männer. Eine Besucherin wurde harsch aufgefordert, „Respekt“ zu zeigen. Die Frau sollte sich von den Männern entfernen und in den „Frauenbereich“ begeben. Dort hatten sich zwei Besucherinnen komplett verhüllt, nur die Augen waren noch durch einen Schleier zu sehen. Die meisten Trauernden waren Männer zwischen 20 und 40 Jahren.

Am Abend fanden sich zahlreiche Männer in der Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee ein, dort war Essen für 500 Gäste bestellt worden. Die Moschee in der Flughafenstraße wird vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl Landespolitiker sich mit dem dortigen Imam trafen. 

Nidal R. war Berliner mit palästinensischen Wurzeln und galt als Deutschlands bekanntester Intensivtäter. Nidal R. war schon als Kind häufig als Gewalttäter aufgefallen. Der dutzendfach Vorbestrafte hatte sich im Milieu viele Feinde gemacht. Das Polizeipräsidium verweist darauf, dass die Beerdigung eine private Angelegenheit der Familie gewesen sei. Dennoch regelten allein 50 uniformierte Polizisten die Abläufe vor Ort. Zudem waren milieukundige Zivilbeamte dort, um womöglich gesuchte Straftäter zu erkennen und – was als unwahrscheinlich galt – Auseinandersetzungen konkurrierender Cliquen vor Ort zu verhindern. Die Stimmung auf dem Friedhof wurde von der Polizei als friedlich eingestuft. Wie berichtet hatte der Chef der Abteilung Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt, Sebastian Laudan, vor einigen Tagen von einer „Tendenz zur Bewaffnung“ im Milieu gesprochen. Seit R. am Sonntag am Tempelhofer Feld erschossen wurde, sucht die Polizei die Tatverdächtigen – drei, nicht vier wie anfangs kolportiert. Nach der Tat flüchteten sie kurz zu Fuß, berichteten Beamte, und bestiegen an der Leinestraße einen Fluchtwagen der Marke VW.

Auf dem Internetportal Twitter gab es am Donnerstag zahlreiche Beileidsbekundungen für Nidal R. Ein Nutzer schrieb: „Wir lieben dich Bruder, Ruhe in Frieden! Möge Allah deine Sünden vergeben und dich der höchsten Ebene des Paradieses belohnen!“ Ein anderer twitterte: „Ich zolle dir den allergrößten Respekt. Ich wünsche dir in deiner neuen Welt unendlichen Frieden und den Platz, der dir gerecht wird. (...) Ich werde dich vermissen.“ Auch die libanesische Zeitung „Annahar“ widmete sich Nidal R. und bezeichnete ihn in einem Beitrag als Helden, wie die B.Z. berichtet. Demnach schreibt das libanesische Blatt: „Er war nicht nur ein Krimineller, sondern auch Vater und Sohn von jemandem, der jetzt trauert. Ein Held mit starken Armen wurde in Neukölln getötet.“ Nidal R. habe die Menschen in Neukölln beschützt, glaubt das Blatt zu wissen, offenbar gespeist aus Social-Media- Kommentaren. Behauptet wird gar, die Täter seien Türken und Kurden gewesen. Tatsächlich sind die Täter nach Polizeiangaben noch unbekannt, die genauen Hintergründe unklar.

In anderen Moscheegemeinden gab es am Donnerstag vereinzelt Verwunderung, dass sich das Milieu, zu dem sich Nidal R. ja selbst gern zählte, offenbar die Dar-as-Salam-Moschee aussuchte. Der dortige Moscheeverein, der sich „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) nennt, wehrt sich dagegen, als „islamistisch“ bezeichnet zu werden. Die NBS war nicht nur gegen Zeitungsberichte, sondern auch gegen den Verfassungsschutz vorgegangen. Der Nachrichtendienst hat den Verein aus seinem Report herausgenommen. Grund war ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus diesem Juli. Die Richter hatten dem Verfassungsschutz untersagt, die NBS zu erwähnen, solange die Funktion des Vereins im Geflecht des legalistischen Islamismus nicht klargestellt werde. Der Nachrichtendienst hatte die NBS seit 2014 in seinen Jahresberichten genannt und von Verbindungen der Moschee zur islamistischen Muslimbruderschaft gesprochen. „Die Beobachtung läuft weiter“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) kürzlich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017.

Netzfund :

Nochmal das Wichtige zu Clanchef Nidal aus Berlin: 

# Es sprechen bei der Beerdigung Imame aus salafistischen Moscheen.

# Diese sind dank der Berliner Landes- und Bundespolitik hervorragend in der Mehrheitsgesellschaft links vom rechten Rand etabliert. Keiner lässt sich von den Informationen der Sicherheitsbehörden stören. Keiner widerspricht deren menschenfeindlichen Aussagen. 

# Das Krankenhaus wurde mit 200 Personen aufgesucht. 

# Bei der Beerdigung fanden sich 2000 Personen, die im Rahmen der Clan-Rivalitäten seiner Seite als Truppe zuzurechnen sind.

# 40 von 2000 waren Frauen. 1960 demnach Männer. 

# Rechnen wir zunächst jedem Mann nur eine Frau und keine Kinder zu, sind wir bei 3920 um einen Mann / Intensivtäter trauenden Personen. 

# Rechnen wir diesen aufgerundet 4000 Personen noch die selbe Größe auf der Seite der Rivalen zu, wären wir bei 8000 Personen.

# Wie viele Clans gibt es in Berlin? Herr Müller? Frau Chebli? 

# Wie viele Menschen mit autochton Deutschen Wurzeln kann man zB binnen eines Tages spontan zusammentrommeln? 

# Wie viele Polizeikräfte kann Berlin im Bedarfsfall auf die schnelle aufstellen,
etwa wenn die Wut dieser Clans sich
gebündelt
gegen die Mehrheitsgesellschaft oder
gegen den mittig rechten Teil der Mehrheitsgesellschaft richtet? 

Ach ne, ich vergaß. Sie waren ja leise und brav. Weil die 40 Frauen drum baten. #DieWollenJaAuchNurSpielen