Der SPIEGEL hetzt weiter gegen Trump...

von Thomas Heck...

Der SPIEGEL kann es nicht lassen und hetzt wieder gegen Trump. Diesmal wird wieder eine alte bereits widerlegte Geschichte hervorgekramt. Dumm, wenn man als ehemals großes Nachrichtenmagazin bei einer so dummen Lüge ertappt wird. Es geht um das Geschenk, welches Melania Trump am Tage der Inauguration an Michelle Obama übergab. So schrieb der SPIEGEL am 31.01.2018:

Der Inhalt von Melania Trumps Geschenkschachtel an Michelle Obama blieb über ein Jahr lang ein Geheimnis - bis jetzt. Denn nun hat die ehemalige First Lady der USA verraten, was sich in der Tiffany-Box befand: "Es war ein schöner Bilderrahmen", sagte Obama in der Sendung von US-Talkerin Ellen DeGeneres.

Obama berichtet auch von der Geschenkübergabe, die weltweit Aufmerksamkeit erregte. Am Morgen der Amtseinführung besuchten Donald und Melania Trump das scheidende Präsidentenpaar im Weißen Haus, wie es in den USA Tradition ist. Donald Trump wartete nicht auf seine Frau, sondern lief die Treppe hoch, um die Obamas zu begrüßen. Einige Schritte hinter ihm ging Melania Trump die Stufen hoch. In ihren Händen: eine türkisfarbene Box der Luxusmarke Tiffany.

"Es gibt all diese Regeln. Ich meine, das ist wie ein Staatsbesuch. Sie sagen dir, was du zu tun hast, sie sagen dir, wo sie stehen werden. Und niemals zuvor hat jemand ein Geschenk bekommen, also dachte ich 'ok'", berichtet Obama von dem Moment. (Anm. der Heck Ticker-Redaktion: Eine glatte Lüge, wie man hier auf der Fotostrecke beim Empfang der Obamas am Tage der Inauguration durch den damaligen US-Präsidenten George W. Bush und seine Frau Barbara deutlich erkennen kann. Michelle überreichte selbst ein Geschenk an Barbara Bush)

Barack Obama rettet die Situation, hetzt der SPIEGEL weiter. Bilder und Videos dieser etwas missglückten Geschenkübergabe zeigen, wie Obama das Geschenk entgegennimmt und nicht zu wissen scheint, was sie damit tun soll. "Sie haben ein Geschenk mitgebracht", hört man die ehemalige First Lady auf Videomitschnitten sagen. Barack Obama sagt daraufhin "Ich kümmere mich hier um das Protokoll" - und nimmt seiner Frau die Schachtel ab.

Melania Trump überreicht Michelle Obama ein Geschenk

Obama berichtet in dem Gespräch mit DeGeneres, was ihr in dieser Situation durch den Kopf gegangen sei: "Was soll ich mit diesem Geschenk machen? Alle waren weg und niemand würde kommen und die Box mitnehmen. Und ich denke: Machen wir das Foto mit der Box?" Ihrem Gatten ist sie offenbar dankbar für sein schnelles Handeln: "Mein Mann hat dann die Situation gerettet - er hat die Schachtel genommen und sie reingebracht", sagt die 54-Jährige.

Was soll man von einem "Nachrichtenmagazin" halten, welches schon bei einer derartigen Nichtigkeit auf Fake-News zurückgreifen muss? Wie verzweifelt muss die Linke sein, nur noch auf die Art und Weise Stimmung gegen einen Donald Trump machen zu können? Ich kann nur empfehlen: Kaufen Sie dieses Drecksblatt erst gar nicht. Oder mit den Worten des amtierenden US-Präsidenten zu sagen: "You are fake-news. You are fired..."

Und während sich unsere "Qualitätsmedien" weiter über Trumps Frisur lustig machen, müssen sich die Politiker irgendwann fragen lassen müssen, was sie gegen drohende Strafzölle auf Stahl und Aluminium getan haben.

In der Frage der Digitalisierung hat die Regierung versagt...

von Thomas Heck...

Bei den Groko-Verhandlungen und den Pressestatements am Ende des Tages wird der Digitalisierung des Wort geredet. Dabei wird vergessen, dass es die alte Groko war, die großmäulig Versprechungen gab, die bis heute nicht gehalten wurden. So hat im ländlichen Bereich nur jeder 3. Bürger Zugang zum schnellen Internet. Flächendeckendes WLAN im öffentlichen Raum? Fehlanzeige. Herunterladbare Formulare  oder gar Online-Anträge in der öffentlichen Verwaltung? Eher die Ausnahme.

Dennoch wir die Digitalisierung kommen. Und sie wird viele Jobs kosten. Sogar die sonst so optimistische IT-Branche warnt: Jeder Zehnte wird bald arbeitslos sein. Außerdem seien die Koalitionsgespräche „seltsam entrückt“, urteilt der Verband Bitkom. In diesem Kontext das Land dann auch noch mit Millionen bildungsferner illegaler Migranten zu fluten, setzt dem Chaos noch eins drauf. Wenn man angesichts dieser Umstände, wo schon bildungsferne Deutsche auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, immer noch meint, die illegalen Migranten noch zu Lebzeiten in Lohn und Brot zu bekommen, wird sich das als der größte und teuerste Irrtum des Jahrhunderts erweisen. 

Bislang ist die Digitalisierung für viele Menschen noch ein abstraktes Phänomen. Auch wenn in den Fabriken schon der ein oder andere Roboter mit anpackt: Das Gros der Unternehmen entlässt keine Mitarbeiter, sondern sucht vielmehr händeringend neue Leute. Die deutsche IT-Branche aber warnt, dass das nicht mehr lange so bleiben wird, sondern dass die Digitalisierung auch in Deutschland in großem Stil Arbeitsplätze vernichten wird.

3,4 Millionen Stellen in den kommenden fünf Jahren sollen nach Angaben des Branchenverbands Bitkom hierzulande wegfallen, weil Roboter oder Algorithmen die Arbeit übernehmen. Angesichts von aktuell knapp 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entspräche das mehr als jeder zehnten Stelle. Jedes vierte Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern sieht sich durch die Digitalisierung gar in seiner Existenz bedroht. Dies geht aus einer Umfrage des Verbands unter 500 Unternehmen quer durch alle Branchen hervor. Die Ergebnisse lagen der F.A.Z. vorab vor.

Angesichts dieser Herausforderung verwundert es Bitkom-Präsident Achim Berg umso mehr, womit sich die Politik in Deutschland gegenwärtig beschäftigt. Arzthonorare, Rentenniveau, Soli-Abschmelzung, Flüchtlinge – „seltsam entrückt“ komme ihm das alles vor. Es würden nur die Erträge der Agenda 2010 verteilt. Von Ideen, wie Deutschland in Zukunft Geld verdienen will, fehle jede Spur. „Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ging es in nahezu jeder Veranstaltung um Künstliche Intelligenz. In Berlin habe ich davon bislang viel zu wenig gehört.“

Nur ein kleiner Absatz zur Digitalisierung im Sondierungspapier

Schon Anfang der Woche hatten mehrere große deutsche Start-ups an die Politik appelliert, sich weniger mit Verteilungsfragen zu befassen und mehr mit der Mammutaufgabe Digitalisierung. Im Sondierungspapier von Union und SPD findet sich dazu nur ein kleiner Absatz, eine Absichtserklärung zum Ausbau des schnellen Internets bis 2025. Dem Vernehmen nach soll das entsprechende Kapitel in einem möglichen Koalitionsvertrag zwar größer ausfallen. Doch ob die Pläne über das von Berg beklagte „Buzzword-Bingo“, das Auflisten aller gängigen Schlagworte, hinausgehen, ist offen.

Die Union plädiert unter anderem dafür, das Verkehrsministerium aufzuwerten und es zu einem Ministerium für Verkehr und Digitalisierung zu machen. Auch sollen die Abschreibungsmöglichkeiten für Güter verbessert werden, die Unternehmen für den digitalen Wandel benötigen.

Vor allem Frankreich sei auf dem besten Weg, Deutschland mit Blick auf die Digitalisierung zu überflügeln, warnt Berg. Präsident Emmanuel Macron will das Land zu einer Start-up-Nation umbauen und treibt die Forschung zur Künstlichen Intelligenz voran. Ob ein vergleichsweise junger Regierungschef für solche Vorhaben eher zu begeistern ist als die deutsche, schon etwas in die Jahre gekommene Politikerriege? „Das ist keine Frage des Alters“, sagt Berg, „sondern der Einstellung.“

Der Bitkom verweist unter anderem darauf, dass es in der deutschen Kommunikationstechnik Mitte der neunziger Jahre noch 200.000 Stellen gab. Jetzt seien es nur noch 20.000. „Wir haben in nur fünfzehn Jahren 90 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren – durch die Digitalisierung“, sagt Berg. Eine solche Entwicklung drohe als Nächstes Banken und Versicherungen, aber auch der Chemie- und Pharmabranche. Auf die nächsten zwanzig Jahre betrachtet, würde die Hälfte aller Berufsbilder wegfallen, schätzt der Verband. Die Arbeit eines Zahntechnikers übernähmen 3D-Drucker, die des Steuerberaters Algorithmen. Wie viele neue Arbeitsplätze an anderer Stelle entstehen, weil vernetzte Maschinen und Softwareprogramme entwickelt und beaufsichtigt werden müssen, lässt sich nach Angaben des Verbands noch nicht beziffern.

Berg ist deshalb auch durchaus offen für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. „Wir sollten das ausprobieren und schauen, wie es wirkt. Werden die Menschen wirklich mehr soziale Aufgaben übernehmen?“ Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Herbst schon einen solchen Test – 1.000 Euro im Monat – angekündigt. In Finnland läuft schon seit Anfang 2017 ein entsprechender Versuch.

An allem sind die Männer schuld...

von Thomas Heck...

Warum laufen die Männer weg? Fragt sich Alice Schwarzer und beklagt, je emanzipierter Frauen sind, umso schwerer tun sie sich mit der Liebe. Selbstkritik? Fehlanzeige. An allem sind die Männer schuld, die vielleicht einfach nur den Kanal voll haben und in Ruhe ihr Bier leeren wollen. Doch lesen Sie selbst, was Alice Schwarzer zum Thema Liebe in der Emma schreibt:

Die erste war eine junge, besonders attraktive TV-Moderatorin. Sie hatte mich zu meinem Leben interviewt, zu den Männern, den Frauen … Und als die Kamera abgeschaltet war, redete sie weiter: über die Männer. Und dass die ja heutzutage Angst hätten vor den Frauen, vor allem vor den emanzipierten. Und dass sie zum Beispiel keinen Mann fände. – Die zweite war eine gutaussehende Mittdreißigerin auf einem Geburtstagsfest ihres Schwagers. Die gleiche Klage. – Die Dritte war eine hübsche, sehr blonde Studentin. Das gleiche Lied.

Was ist nur los? Sicher, die Liebe hat Frauen immer schon mehr beschäftigt als Männer. Doch hat sich in den vergangenen 40 Jahren – also seit der sexuellen und der feministischen Revolution – so einiges geändert in den Beziehungen zwischen Frauen und Männern. Hat es sich zum Guten, zu mehr Gerechtigkeit und Gegenseitigkeit geändert? Nicht unbedingt. So behauptet die kosmopolitische Soziologin Eva Illouz in ihrem vielgerühmten Rundumschlag zur Liebe in der Moderne, Frauen würden heute „auf eine neue und nie dagewesene Weise von Männern dominiert“.

Sie ist nicht die erste, die den Verdacht hegt, dass die einstige ökonomische und rechtliche Herrschaft von Männern über Frauen abgelöst wurde von einer subtileren und darum sehr viel gefährlicheren, von einer „emotionalen Dominanz“. Eine Dominanz, bei der die Frauen selbst in größerem Ausmaß denn je Mittäterinnen sind.

Wie konnte das passieren? Illouz – selber verheiratet, Mutter zweier halbwüchsiger Söhne und deklarierte Feministin – setzt an den Anfang ihres Buches nicht zufällig ein Zitat von Shulamith Firestone. Die amerikanische Feministin veröffentlichte 1970 ein Manifest gegen die Liebe („Frauenbefreiung und sexuelle Revolution“, Deutsch 1975). Darin antwortet Firestone auf die Frage „Wollen wir die Liebe abschaffen?“ schlicht mit Ja! Es war das erste Buch aus den Reihen der Neuen Frauenbewegung, das Liebe & Sexualität als zentrales Problem der Frauen analysierte. Einige folgten, darunter mein „Kleiner Unterschied und seine großen Folgen“ (1975).

Nun ging es der Liebe an den Kragen. Denn: Moderne Frauen heiraten aus Liebe und brachten sich dadurch bis vor kurzem noch in den rechtlichen Status einer Unmündigen. Frauen gaben und geben aus Liebe ihren Namen, also ihre Identität auf. Frauen opfern der Leidenschaft für die Liebe die Leidenschaft für den Beruf (Stichwort Teilzeitarbeit). Frauen nehmen sich und andere Frauen aus Liebe selbst nicht so ernst wie den einen Mann.

Liebe ist also alles andere als Privatsache. Sie ist ein Politikum. Ihre Ursachen und Folgen sind gesellschaftlicher Natur. „Das Private ist politisch.“ Damit war nicht etwa gemeint, jeder Mensch solle sein Privatestes öffentlich machen. Nein, damit war gemeint: Das scheinbar Private hat gesellschaftliche Ursachen, es ist nicht unser individuelles Problem, sondern ein strukturelles, wie auch Illouz schreibt: Flauberts Madame Bovary liebte noch anders als die Girls in „Sex and the City“ es taten, ganz einfach, weil die Verhältnisse andere waren.

Wo aber stehen wir heute? In der letzten Zeit häufen sich in meiner Umgebung diese Fälle durchaus emanzipierter junger bis mitteljunger Frauen, irgendwo zwischen 20 und 40, die allesamt darüber klagen, dass sie „keinen Mann finden“, beziehungsweise die „Männer keine echten Männer“ mehr seien. Was immer auch ein echter Mann sein mag in der Vorstellung dieser Töchter der Emanzen und Enkelinnen der „echten“ Männer, in der Tat belegen zahlreiche Studien: Die Männer sind irritiert. Und sie zeigen Fluchttendenzen. Was nicht weiter verwunderlich ist.

Es gibt eine neue Asymmetrie zwischen den Geschlechtern in der Liebe. Frauen wollen – und Männer wollen nicht. In meiner Jugend war das umgekehrt. Zumindest bei den stolzen, welthungrigen jungen Frauen. Ich erinnere mich nur an Männer, die andauernd heiraten oder, schlimmer noch, einem „ein Kind anhängen“ wollten. Vor denen brachte frau sich in Sicherheit. Denn das war klar: Die Ehe würde das Ende unserer Hoffnungen bedeuten.

Was also ist passiert? Ganz einfach: Früher hatten Männer Vorteile davon, eine feste Beziehung mit einer Frau einzugehen, zu heiraten. Denn bis zum Aufbruch der Neuen Frauenbewegung in den 1970er Jahren sicherte eine Ehe einem Mann die Frau an seiner Seite, die ihm den Rücken freihielt sowie den gemeinsamen Haushalt und die Kinder quasi allein versorgte.

Heute muss ein Mann sich dem Anspruch der Frau stellen, dass auch ein Vater sich um Haushalt und Kinder zu kümmern habe. Zwar ist selten von 50/50 die Rede, sondern immer noch nur vom „Mithelfen“, aber dennoch. Und im schlimmsten Falle läuft ein Mann heutzutage Gefahr, sich auch noch auf die Karriere seiner zwingt.

Verschärfend kommt hinzu, dass die westlichen Frauen die traditionelle männliche Teilung zwischen Sexualität und Liebe nicht mehr so ganz leicht akzeptieren, bzw. auch für sich selber reklamieren. Gleiche Pflichten, gleiche Rechte. Doch genau an diesem Punkt ist die moderne Frau in die Falle getappt. Eine Falle, die sich allerdings bereits in den 1970er Jahren für die Mütter dieser jungen Frauen auftat. Denn mit dem selbstbewussten Entschluss, nun auch selber eine „freie Sexualität“ zu leben, begaben die Frauen sich auf das Terrain der Männer. Sie handelten also nicht nach den eigenen, sondern nach den Bedürfnissen und Spielregeln des anderen.

Männer sind seit Jahrhunderten die für sie so praktische Teilung zwischen Sex & Liebe, zwischen Heilige & Hure, Ehefrau & Geliebte gewohnt. Wir Frauen aber sind da lange und nachhaltig anders geprägt, nicht qua Natur, aber qua Rollenzuweisung. Wir kriegen das nicht so hin – in der Regel, Ausnahmen bestätigen dieselbe. Wir tun zwar öfter so, als ginge es auch uns nur um Sex, in Wahrheit aber sehnen wir uns nach Liebe. Und die Männer?

Die spüren diese Bedürftigkeit. Was sie überlegen macht.

Auf dem Terrain der „freien Sexualität“ spielen wir also nur gleich, sind aber in Wahrheit unterlegen. Illouz macht nun auch noch die penible Rechnung einer unterschiedlichen Verfügbarkeit auf; gültig für die, wie sie immer wieder betont, „heterosexuelle Frau des Mittelstands“. Die strebt zwischen Mitte 20 und Mitte 40 nach einer festen Beziehung und Kindern – der Mann aber scheut die frühe Bindung und ist locker bis Mitte 60 im Geschäft, wenn nicht länger. Also stehen dem Mann auf dem Liebesmarkt exakt doppelt so viele Angebote zur Verfügung wie der Frau. Über die senkt sich im klassisch heterosexuellen Milieu ab Mitte 40 eine Tarnkappe, die sie quasi unsichtbar macht – zu durchbrechen nur qua gelebter Eigenständigkeit und Persönlichkeit.

Es ist die doppelte Botschaft, die die moderne Frau in den Augen des modernen Mannes oft so wenig anziehend macht. Die wird von der emanzipierten Frau selbstverständlich nicht zugegeben, oft noch nicht einmal vor sich selbst, sondern geleugnet und versteckt unter einer pseudo-coolen Attitüde. Was es nicht besser, sondern noch schlechter macht.

In den 1970er Jahren, als wir Feministinnen den Männern die Liebeshörigkeit aufkündigten und so die wahre sexuelle Revolution anzettelten, da hatten wir immerhin die Verdopplung der Möglichkeiten durch die Öffnung für homosexuelle Beziehungen zur Verfügung. Du hast keine Lust mehr? Macht nichts, ich habe mich eh gerade in eine Frau verliebt. Doch die Zeiten sind vorbei.

Die Kritik an der (kulturellen) „Zwangsheterosexualität“ inklusive ihrer Sexualpraktiken ist passé, ja verpönt. Und zu der einen Schublade ist jetzt eine zweite hinzugekommen: die Zwangshomosexualität. Man bzw. frau ist so oder so, dazwischen gibt es nichts (sehen wir von der auf die Queer-Szene begrenzten „Multisexualität“ ab). Sogar die homosexuell lebenden Frauen und Männer argumentieren heute mehrheitlich nicht minder biologistisch als ihr heterosexuelles Pendant: alles angeboren! Oder aber frühkindlich und irreversibel geprägt. Keine Rede mehr von Freuds „polymorpher Sexualität“, die nicht ausgerichtet ist auf ein bestimmtes Geschlecht, sondern individuell je nach Lust und Interesse gelebt werden kann.

Dazu passt die Renaissance einer Erotisierung des „Unterschiedes“ („Unterschiede ziehen sich an“). Dabei wissen wir sowohl aus unserer Lebenserfahrung wie aus der Wissenschaft, dass nichts so förderlich sein kann für eine dauerhafte Beziehung wie Ähnlichkeit und Gemeinsamkeiten. Beides steigert die Chance zum gegenseitigen Verständnis und zur Spiegelung im Anderen.

Doch zurück zur im Diskurs tonangebenden heterosexuellen Mittelstandsfrau. Was kann sie tun? Sie kann nachdenken. Darüber, wer sie ist und was sie will. Sie sollte aufhören, nach „einem Mann“ zu suchen, egal welcher, sondern sich selbst finden. Sie sollte sich realisieren, neugierig sein auf die Welt – und irgendwann hoffentlich einem Individuum begegnen, das sie ganz spezifisch interessiert und bei dem sie spürt, dass dieses Interesse gegenseitig ist.

Doch sie sollte sich gleichzeitig die Frage nach der Ethik in Beziehungen stellen. Die neoliberale Freiheit, alles zu wollen und alles zu können, darf nicht auf Kosten des/der Anderen gehen. Es ist kein Zeichen von Emanzipation, jeder Zeit dahin zu streben, „wohin das Herz geht“, oder zu tun, was eine spontane Lust gerade suggeriert. Die moderne Frau sollte stattdessen ihren Verstand sprechen lassen. Den Verstand aus Liebe verlieren, das war gestern. Heute ist: Bewusstsein und Verantwortung. Gegenseitige Verantwortung.

Womit wir bei der Frage nach der Treue wären. Ich bin dafür! Selbstverständlich auch und vor allem für Männer. Solange Treue nicht zur Erstarrung führt. Es muss eben von Fall zu Fall abgewogen werden: Steht es dafür? Dafür, dass ich den/die andere verletze? Dafür, dass ich eine bewährte Beziehung ins Wanken bringe? Lautet die Antwort: Ja – ja, dann muss ich es tun, aber auch bereit sein, die Konsequenzen zu (er)tragen.

Schwierig wird es, wie wir wissen, wenn Kinder da sind. Dann werden Frauen noch abhängiger und Männer noch nestflüchtiger. Doch das ist ein eigenes Kapitel.

Und nun? Auch meine persönliche Lebenserfahrung bestätigt das Modell Freiheit in Verbindlichkeit. Will sagen: Dem/der anderen einen maximalen Freiraum lassen – gleichzeitig aber auf Absprachen und Spielregeln bestehen. Könnte es sein, dass die Männer vor Frauen, die eigenständig und ehrlich zugleich sind, auch nicht mehr flüchten? Denn die wären für sie ja keine Bedrohung mehr, sondern eine Verheißung.

Erschienen in der EMMA

Mit einem Ehrenmord auf Wählerfang...

von Thomas Heck...

Am 7.2. jährt sich zum zwölften Mal der Tag, an dem Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet wurde. Er hatte sie mehrfach ins Gesicht geschossen. Sie war kurdischer Herkunft, ihre Eltern waren sunnitische Kurden. Im Alter von 16 Jahren wurde sie mit ihrem Cousin in Istanbul zwangsverheiratet und wurde mit 17 schwanger. Wegen Differenzen mit der streng religiösen Familie kehrte sie nach Berlin zurück und bekam hier ihr Kind. Sie legte ihr Kopftuch ab, wohnte in einem Heim für minderjährige Mütter, begann eine Lehre als Elektroninstallateurin. Sie war eine integrierte Muslima.

Es war der Fall, der das Thema "Ehrenmord" und "Zwangsehen" in Deutschland in den Fokus rückte. Viel geändert hat sich seit dem nichts. Zwangsehen sind üblicher denn je, Ehrenmorde kommen immer wieder vor, werden von der Politik und der Gesellschaft mittlerweile nur noch mit Kopfschütteln quittiert, doch Konsequenzen gibt es eigentlich nicht. Die Rolle der gesamten Familie Sürücü in dem Falle ist heute weitestgehend geklärt. Die Beweisführung war jedoch schwierig. So schenkte Hattuns Vater seinem Sohn und Mörder seiner Tochter 5 Tage nach der Tat eine goldene Uhr, eine Belohnung.

Der Mörder Erhan Sürücü wurde nach 9 Jahren und 3 Monaten entlassen und sofort aus Deutschland ausgewiesen. Er musste seine Strafe bis zum letzten Tage absitzen und hatte keinerlei Ausgang. Ein gutes Beispiel für eine deutsche Justiz, die auch anders kann. Seine beiden Brüder, die ebenfalls tatverdächtig waren, setzten sich in die Türkei ab. Die türkischen Behörden weigern sich bei heute, die beiden auszuliefern.

Erhan Sürücü zeigt bis heute keinerlei Reue und verbreitet auf Facebook seine unsäglichen Ergüsse, die gekennzeichnet sind von tiefen Hass auf Deutschland und offensichtlichen Frust, da er keinerlei Haftverschonungen erhielt. Ein Wort des Bedauerns: Fehlanzeige. Mittlerweile zeigen er und seine Brüder offene Sympathie für den IS. Unter kurdischen und türkischen Jugendlichen geniesst er bis heute Kultstatus.

Hatuns Sohn Can lebt heute in einer Pflegefamilie. Der Versuch der Familie Sürücü, das Sorgerecht zu erhalten, wurde von deutschen Gerichten zurückgewiesen. 

Doch heute wollen wir das viel zu kurze Leben von Hatun Sürücü nicht vergessen. Sie wäre heute 34 Jahre alt, integriert, anerkannt und ist mehr Wert als all die Männer zusammen, die im Namen vom Islam von Ehre reden. Hatun hatte mehr Ehre. Ein Prototyp einer Muslima, die es verdient hätte, wenn ihr gesagt würde, Du gehörst zu Deutschland. Eine tolle Frau.

Als besonders perfide empfinde ich die Instrumentalisierung ihres Todes durch die Grünen in Berlin, die alljährlich einen Hatun-Sürücü-Preis ausloben. Gerade eine Partei, die für Kopftücher und Burkas eintritt, vehement gegen Burkaverbote kämpft, hat auch noch die Frechheit, einen Preis nach Hatun zu benennen.

Den Grünen möchte ich zurufen, es steht Euch nicht zu, den Namen Hatun Sürücü zu benutzen, Ihr beschmutzt ihren Namen, wenn Ihr, die Ihr vor den Islamisten einknickt, sie für Eure Zwecke von Multimulti mißbraucht.

Zur Homepage der Grünen und dem Hatun-Sürücü-Preis

Hatun Sürücü Drang zur Freiheit ist umso wichtiger denn je anzuerkennen, weil im Jahre 2018 der Hijab mehr denn je Mittel der Werbung ist.

Im Gefängnis ein Leben in Freiheit...

von Thomas Heck...

Berlins Justizsenator ist schon ein drolliges Kerlchen. Ehemaliger Richter, Grüner, nun Justizsenator einer Stadt der offenen Gefängnismauern, wo der Ausbruch von Häftlingen, das Fernbleiben von schwerstkriminellen Freigängern mittlerweile an der Tagesordnung ist. Nun möchte Justizsenator Dirk Behrendt das Leben in der Haft dem Leben in Freiheit angleichen und spendiert seinen Häftlingen ein Special Event... dit jeht nur in Berlin.

So schreibt die BZ: Dirk Behrendt sorgt für einen exklusiven Berlinale-Abend in der JVA Tegel und schießt damit weit über das Ziel hinaus. Zur diesjährigen Berlinale wird erstmals eine exklusive Filmvorführung für Häftlinge in einem Gefängnis gegeben.

In der JVA Tegel soll am 23. Februar der Film „Das schweigende Klassenzimmer“ gezeigt werden, der in Berlin Weltpremiere feiert und ab dem 1. März in den Kinos zu sehen ist. Über die Wahl des Films kann man ja noch streiten, besser wäre vermutlich ein Film aus dem Milieu gewesen, z.B. "Nur Gott kann mich richten" mit Moritz Bleibtreu oder Ocean 11 mit George Clooney.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sorgte persönlich für den Berlinale-Abend in Tegel. Er dankte dem Intendanten des Festivals, Dieter Kosslick, dass „das größte Publikumsfestival der Welt“ auch „vor Gefängnismauern“ nicht haltmache und fügte hinzu: „So können wir das Leben in Haft dem Leben in Freiheit ein Stück weiter angleichen.“

Dieser Satz gibt zu denken. Hier erkennen wir, dass es Behrendt nicht um ein paar Stunden angenehmer Unterhaltung im Gefängnis geht, sondern um mehr. Darum, dass die Insassen auf die Teilnahme am normalen Leben möglichst gar nicht verzichten müssen, dass sie sogar die Höhepunkte der gesellschaftlichen Ereignisse miterleben können wie jeder andere Mensch in Freiheit auch.

Wenn wir aber das Leben in der Haft dem Leben in Freiheit angleichen, wie der Justizsenator es ankündigt, wie weit soll das dann gehen? Wo bleibt dann die Strafe? In der Haft sitzen viele kleine Fische, aber auch schwere Jungs und furchtbare Mörder. Sie verbüßen ihre Strafe. Am Ende der Zeit werden sie vorsichtig wieder mit dem Leben außerhalb vertraut gemacht. Diesen Versuch nennt man Resozialisierung, der oft übertrieben wird, aber im Grunde sinnvoll ist.

Vor der Resozialisierung leben die Gefangenen auch nicht im Kerker und an Ketten, sondern haben die Möglichkeit zu arbeiten, eine Ausbildung oder ein Fernstudium zu absolvieren, begrenzt das Internet zu nutzen und viel Sport zu treiben. Das ist, wenn man so will, auch schon eine gewisse Angleichung an das Leben in Freiheit.

Weiter darf diese Angleichung nicht gehen. Die Strafe dient der Sühne, der Vergeltung und der Abschreckung. Dafür muss sie gewisse Härten aufweisen. Deshalb ist man eingesperrt und vom normalen Leben ausgeschlossen. Wenn man immer mehr Freigang und sogar noch prominente Abende serviert bekommt, ist das Gefängnis keine Strafe, sondern eine Hotel mit Vollpension.

Mit dem Berlinale-Auftritt schießt der Justizsenator weit über das Ziel hinaus Und er privilegiert die Strafgefangenen sogar noch: Sie sehen die exklusive Vorführung gartis, dazu gibt’s ein Gespräch mit dem Regisseur des Films, Lars Kraume, der am 23. Februar im „Kultursaal“ der JVA Tegel zur Verfügung stehen wird.

Um einen solchen Abend zu erleben, müssen unbescholtene Bürger, die nicht im Gefängnis sitzen, ganz schön viel Geld zahlen und für die Eintrittskarte bei der Berlinale sogar noch Schlange stehen.

Und auch die Opfer der Verbrecher, die sich den Film im Gefängnis ansehen dürfen, bekommen von Dirk Behrendt und Dieter Kosslick übrigens keinen exklusiven Abend spendiert. Wer sich wundert, warum unsere Justiz keinen abschreckt, schon gar keine Schmutzlappen mit arabischen Hintergrund, braucht sich bloss diesen Justizsenator anzuschauen. Das erklärt alles. Verbrecher müsste man sein.

"Wir wollen bestimmen. Wir nicht Ihr" - dann nimm den Fetzen ab...

von Thomas Heck...

Die Lehrerin Fereshta Ludin klagte als erste gegen das Kopftuchverbot in der Schule. Hier schreibt sie über ihre Wut und Enttäuschung über das, was seitdem geschehen - und nicht geschehen ist. Des elende Rumgeheule ist angesichts der mutigen Frauen im Iran schwer zu ertragen, die darum kämpfen, das Kopftuch nicht mehr tragen zu müssen. Jede dieser Frauen hat mehr Schneid als diese Dame.

Fereshta Ludin bekam 2003 vor dem Verfassungsgericht Recht - in den Staatsdienst kam sie dennoch nicht.

"Liebe Befürworterinnen des Neutralitätsgesetzes, liebe Gegnerinnen des Kopftuches in der Schule, im öffentlichen Dienst und anderswo,

es ist schon bemerkenswert, dass aus der Geschichte der Diskriminierung, Ausgrenzung und Verbannung anders aussehender und glaubender Menschen in Deutschland absolut nichts gelernt wurde. Seit 1998, also seit sage und schreibe zwanzig Jahren, reden wir über „Kopftücher raus aus der Schule!“, „Kopftücher raus aus dem System“, „Kopftuchlehrerinnen raus“ aus allem, was für unsere Kinder, Kunden und Co eine Zumutung sein könnte. „Das Stück Stoff“ muss einfach: Raus! Am besten überall. Unangenehme Erscheinungen gehören nicht zu unserem Stadt- und Weltbild.

Die Muslima unter diesem Stück Stoff steht für alles Niedere, Minderwertige, sie ist unterdrückt, nicht gleichberechtigt, arm, ungebildet, altmodisch, hilfsbedürftig, orientalisch, hinterwäldlerisch, zurückgeblieben, fanatisch und altertümlich. Also all das, wovon man/frau sich gern distanziert, um nicht in falschem, seltsamen, bedrohlichen Licht zu erscheinen.

Wir glauben an die Verfassung - und an Emanzipation

Ist eine Muslima all das, was euch angst und bange werden lässt? Habt ihr denn traumatische Erfahrungen mit uns gemacht? Steht ein muslimisches Tuch per se nicht mit unserem europäischen Weltbild im Einklang? Ist dann das Ablegen eines Tuches ein Zeichen der Solidarität mit euch, und daher ein Tuch zu tragen ein Zeichen von Gegnerschaft? Und reicht es euch, wenn wir das Tuch ablegen, damit ihr uns als integre und gute Staatsdienerinnen anerkennt?

Warum kämpft ihr so hart dafür, uns die Tücher vom Leibe zu reißen?

Wir sind Menschen. Keine Fälle und verstaubten Akten, die ein „Neutralitätsgesetz“ beseitigen und schreddern kann. Wir sind Menschen mit einem hohen Anspruch an Emanzipation, Würde und Liberalität. Wir glauben an die Demokratie. Wir glauben an die Verfassung. Und wir glauben an die Grundrechte darin, die auch uns zustehen und auch für uns, für dich und mich geschaffen sind. Unser Körper gehört uns. Wie oft müssen Frauen wie ich es noch sagen, bis man uns glaubt: Wieviel Körper und Kopfhaar wir sichtbar werden lassen wollen oder nicht, wollen wir selbst bestimmen. Ob wir ein Tuch tragen oder nicht, wollen wir bestimmen.

Bedrohlich ist, was auf das Tuch projiziert wird

Wir Frauen. Wir, nicht ihr! Wir glauben daran, dass jede Frau das Recht hat, selbstbestimmt einen Glauben zu haben. Auch ob sie ihre Haare bedeckt oder ihren Ausschnitt und Beine zeigt, bleibt ihre Entscheidung. Achtung vor Andersdenkenden ist etwas, das Deutschlands Merkmal bleiben sollte. Deutschland ist weder weiß noch braun noch farblos. Es ist bunt! Die Menschen in Deutschland sind bunt. Lehrer und Lehrerinnen sind bunt. Jeder auf seine Art ein Vorbild. In ihrem Aussehen und der Bekleidung. In ihrer Herkunft und Kultur. In ihrem Wesen und menschlichem Umgang. In ihrer Identität bunt.

Wir können die unterschiedliche Entwicklung der Kulturen und Prägungen der Menschheitsgeschichte weder bei uns noch anderswo ablehnen, leugnen oder verbieten. Ihre Sichtbarkeit zu verbieten heißt, jegliche kulturelle und religiöse Erscheinung zu verleugnen.

Bedrohlich sind Menschen und Bewegungen, die nur das eine zulassen und die Vielfalt abstreiten und auslöschen.

Bedrohlich ist vor allem, dass eine Gruppe von Frauen, die bereits als Frauen Diskriminierungen erfahren, noch mehr Diskriminierung erleiden, weil sie mit Kopftuch, egal ob sie kulturelle oder religiöse Gründe dafür haben, nicht arbeiten dürfen und schon gar nicht als Vorbilder oder Repräsentantinnen eines Staates toleriert und geduldet werden.

Bedrohlich ist, in ein Tuch so viel zu projizieren, dass die Trägerin nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird.

Ich will meine Menschenwürde zurück

Ich und viele andere wollen, dass das aufhört! Endlich aufhört! Wir erleben seit Jahren einen enormen sozialen, gesellschaftlichen, politischen, medialen und kulturellen Druck, nicht das sein zu dürfen, was wir sein wollen.

Wir wollen als Menschen wahrgenommen werden. Wir wollen in unserer Art der Weiblichkeit wahrgenommen werden.

Und eins noch: Wir haben selbst Kinder, Schwestern oder Brüder, die zur Schule gehen, die tagtäglich mit Lehrerinnen und Lehrern zu tun haben. Lehrerinnen tragen lange, kurze, enge, weite Kleider, Hosen und Shorts. Sie tragen hohe Kragen, tiefe Ausschnitte, Kleidung mit dicken und hauchdünnen Stoffen, dicke und dünne Socken, Schuhe mit niedrigen und hohen Absätzen. Bunte, einfarbige, schwarze und dunkle Kleidung, triste und fröhliche Kleidung. Warum kein Tuch auf dem Kopf?

Ich möchte, dass meine Kinder endlich nicht mehr mit dem Gefühl aufwachsen müssen, dass ihre Mutter nicht würdig ist, an einer Schule zu arbeiten, oder gar anderswo. Ich will, dass mir meine Menschenwürde vor meinen Kindern zurückgegeben wird. Ich möchte in Würde leben und arbeiten, als Teil der Gesellschaft gleichberechtigt und gleichgestellt mitwirken. Auf Augenhöhe."

Im Iran kämpfen die Frauen gegen das Kopftuch, Deutschland wirbt damit...

von Thomas Heck...

Die Polizei im Iran hat mehr als dreißig Frauen festgenommen, weil sie ihr Kopftuch ausgezogen haben. Einige von ihnen trugen die Kopftücher demonstrativ auf Stöcken vor sich her. Seit der iranischen Revolution von 1979 müssen Frauen im Iran ihre Haare bedecken und lange Kleidung tragen. Andernfalls drohen ihnen Bußgelder und bis zu zweimonatige Haftstrafen. Überwacht wird das Einhalten dieser Vorschrift von einer Religionspolizei.

In Israel dienen Frauen in den israelischen Streitkräften und absolvieren eine Wehrpflicht von 2 Jahren.

In Deutschland hat ein Genußmittelkonzern mit einem Model mit Kopftuch für Diversifikation (und mehr Umsatz) geworben. Katjes mit einer neuen Kampagne, die Muslima ansprechen soll.

Aufgabe: Finde das rückständige Land.

Anstatt die Frauen im Iran in ihrem Ansinnen, frei vom Kopftuch zu leben, zu unterstützen, praktiziert Deutschland den Kniefall vor dem Islam.

Die Zeitschrift Emma vertritt da eine klare Meinung:

Liebe Werbeabteilung von Katjes,

#achtemaldrauf: Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Frauen mit muslimischem Hintergrund (ja, auch der gläubigen Musliminnen) ist unverschleiert und isst einfach das, worauf sie Lust hat. Mit eurer Kampagne manifestiert ihr also ein Bild, das an der Realität eurer „Zielgruppe“ völlig vorbeigeht und zur Normalisierung eines reaktionär-fundamentalistischen Frauenbildes beiträgt. Auf Kosten der Frauen. Denn ...

#achtemaldrauf: Liberale Muslime und Musliminnen werden nicht müde zu erklären, dass das Kopftuch „nicht normal, sondern antifeministisch“ ist, wie auch Seyran Ateş, Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, es zum Beispiel kürzlich erst formulierte. Es teilt die Frauen in „‘gute‘ und ‚schlechte‘ auf“.

#achtemaldrauf: Nicht nur im Iran, sondern auch in Nordafrika und im arabischen Raum wehren sich Frauen massiv gegen den expliziten oder impliziten Kopftuchzwang – mindestens auf Kosten ihrer gesellschaftlichen Reputation, teilweise sogar unter Einsatz ihres Lebens. Der deutsch-algerische Islamwissenschaftler und Buchautor Abdel-Hakim Ourghi („Reform des Islam: 40 Thesen“) nennt die Katjes-Werbung deswegen „einen Skandal“: „Hier wird im Namen der wirtschaftlichen Interessen mit einem Unterdrückungssymbol der Frauen Geld verdient. Wenn es um Profit geht, scheint es eine Selbstverständlichkeit, dass die humanistischen Werte einfach aufgegeben werden. Solche Werbungen im Westen sind ein inakzeptabler Verrat an muslimischen Frauen im Iran und in anderen Ländern, die von ihrer Freiheit nur träumen können!“

#achtemaldrauf: Dieses Schweinchen-Rosa nervt (jes, total!).

Mit der Kampagne liegt die Fruchtgummi-Firma leider im Trend. Vor rund drei Jahren löste H&M mit einem Model im Hidschab vergleichbare Proteste aus. Ähnlich verlief das kürzlich mit der streng verschleierten Barbie. Und sogar Emojis gibt es inzwischen mit Hidschab.

Was kommt als nächstes?

Nahles: "... das wird Milliarden kosten..."

von Thomas Heck...

CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Rente geeinigt und verteilen das Geld, welches noch vorhanden ist. Viel ist es jedoch nicht mehr. Für diese Legislaturperiode sei "ein rentenpolitisches Gesamtkonzept" verabredet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Geplant ist eine "doppelte Haltelinie": Bis zum Jahr 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten.

Die federführenden Unterhändler der drei Parteien – Nahles, der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und CSU-Vizechefin Barbara Stamm – verkündeten das Ergebnis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Das Konzept enthalte eine "ganze Menge in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommende Verbesserungen", sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Arbeitsgruppe habe "sehr konstruktiv" und "sehr zielorientiert" gearbeitet. Zu den Gesamtkosten der Rentenpläne machte sie keine konkreten Angaben: "Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren", sagte Nahles. "Dafür kriegen die Leute auch was." Toll, Frau Nahles, nachdem die Groko Milliarden in Flüchtlinge versenkt hat, jetzt mahnend den Finger zu erheben, ist schon dreist.

Zu dem Rentenpaket, das in weiten Teilen die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD widerspiegelt, gehört auch eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige. Eine Grundrente für Geringverdiener soll dafür sorgen, dass Senioren mit einer langen Erwerbsbiografie im Alter mehr als das Sozialhilfeniveau erhalten.

Außerdem vereinbarten die Unterhändler Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die Ausweitung der Mütterrente für Frauen, die drei oder mehr Kinder vor 1992 bekommen haben. Stamm bezifferte die Mehrkosten für die von ihrer Partei durchgesetzten Änderungen bei der Mütterrente auf jährlich 3,4 Milliarden Euro. Die CSU-Vizechefin zeigte sich dabei offen für eine gemischte Finanzierung aus der Rentenkasse und aus Steuermitteln.

Einen Zukunftsentwurf für die Zeit bis 2045 soll nach dem Willen von Union und SPD eine Rentenkommission ausarbeiten. Die Kommission, in der auch die Sozialpartner und Wissenschaftler vertreten sein sollen, müsse bis März 2020 "die Vorschläge auf den Tisch legen", sagte Laumann. So könne noch in dieser Legislaturperiode die Gesetzgebung zur Rente über 2025 hinaus angegangen werden.

Bundeswehr: Engpässe wie im Sozialismus...

von Thomas Heck...

Dass die Landesverteidigung Deutschlands seit einigen Jahren nicht mehr die höchste Priorität geniesst, ist nicht erst seit den Nachrichten über defekte Panzer, gegroundetes Fluggerät, Ausbildungsanleihen beim ADAC und die Nichteinsatzbereitschaft deutscher U-Boote kein Geheimnis mehr. So ist mittlerweile die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr insgesamt nicht mehr gegeben. Eine Durchhaltefähigkeit der Truppe ist in jeglicher Hinsicht nicht erkennbar. Eine Armutszeugnis für ein Land von der internationalen Bedeutung wie Deutschland. Ein fatales Signal an die Verbündeten innerhalb der NATO, ein fatales Signal aber auch an den potentiellen Feind, wo auch immer der stehen mag. Denn ohne Mampf kein Kampf... Übernahme politischer Verantwortung? Fehlanzeige.

Die Bundeswehr hat eben nicht nur mit einem Engpass bei hochtechnisiertem Gerät wie Hubschraubern und U-Booten oder bei bestimmten Munitionstypen zu kämpfen. Auch ein ganz grundlegendes Low-Tech-Produkt ist derzeit Mangelware: die Kampfverpflegung in den so genannten Einmannpackungen (EPA). 

Das geht aus einem Schreiben des Verpflegungsamtes der Bundeswehr an ein Bataillon hervor, das für einen Übungsplatzaufenthalt diese Einmannpackungen angefordert hatte. Zurzeit sei sogar die so genannte Mindesbevorratungshöheunterschritten, die eine bestimmte Zahl dieser Kampfrationen für Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen vorsehe. Grund dafür seien nicht verfügbare Einzelkomponenten, die die Produktion der EPAs blockiert hätten. Wenn die Herstellung wie geplant in Kürze wieder anlaufe, werde die nötige Mindestausstattung vermutlich erst im April erreicht.

Dieser jetzt neu bekannt gewordene Engpass wirkt wie eine Fakten-Bekräftigung Kritik, die der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, vor kurzem geübt hatte: Die Truppe insgesamt sei im Rahmen der kollektiven Verteidigung in der NATO derzeit nicht einsetzbar. Denn dass selbst der Mindestvorrat unterschritten ist, bedeutet unter anderem: Auch für einsatzgleiche Verpflichtungen wie den deutschen Teil des eFP-Bataillons der NATO in Litauen ist eine Versorgung mit Kampfrationen derzeit nicht selbstverständlich.

Die Einmannpackung (EPa) ist eine feldküchen- unabhängige und mahlzeitengerecht portionierte Verpflegung. Eine EPa enthält die Verpflegung für einen Mann pro Tag, beschreibt das Verpflegungsamt der Bundeswehr auf einem Produktzettel die Kampfration. EPA-Typ II ist dabei vegetarisch, EPA-TYP IV ist halal.

Es gibt zu dieser Verpflegung auch ein Bundeswehr-Video:

Parkplätze besetzen zur Terrorabwehr... kann man sich nicht ausdenken...

von Thomas Heck...

Die unverändert hohe abstrakte Terrorgefahr, der Begriff an sich schon lächerlich, führt zu teils abstrusen Vorgängen im Alltag. So werden Streifenwagen der Polizei als Platzhalter genutzt, um Parklücken zu besetzen, die ansonsten für Anschläge nutzbar wären. Eine genialer Ansatz, den man erweitern könnte, in dem man vor allen Banken entweder Haltverbotszonen einrichtet, um Bankräubern ein Halten ihrer Fluchtfahrzeuge zu verwehren oder vor jeder Bank in Deutschland einen Streifenwagen abstellt. 

Seit Sommer 2017 parkte ein Streifenwagen unbewegt vor der Dresdner Synagoge – und kein Beamter war weit und breit zu sehen. Die BILD-zeitung hakte nach und erfuhr Unglaubliches: Die Polizei besetzt mit ihrem Auto eine Parklücke – zur Terrorabwehr. Genial.

„Bei der Stelle an der unser Polizeifahrzeug steht, handelt es sich leider um eine legale Parkfläche“, sagt Polizeisprecher Thomas Geithner (44) und erklärt: „Vor dem Hintergrund der abstrakten Terrorgefahr – z.B. Bombenanschläge durch abgeparkte Fahrzeuge – stellt dieser Umstand ein nicht zu verachtendes Gefahrenpotential für das Schutzobjekt Synagoge dar.“

Heißt im Klartext: Die Polizei parkt hier, damit kein Attentäter hier parken kann. Denn ansonsten gilt rund um die Synagoge absolutes Halteverbot. „Seit August 2017 haben wir den pragmatischen Ansatz gewählt, die letzte freie Parklücke zu besetzen“, so Erster Polizeihauptkommissar Geithner.

Ein Riesen-Irrsinn, über den Dresdens Polizisten den Kopf schütteln. Denn bis Frühjahr 2017 gab es an dieser Stelle eine Sperrlinie, die das Parken untersagte. Doch nachdem die Stadt die Fahrbahn am Hasenberg erneuern ließ, kam die Linie nicht wieder zurück.

Geithner diplomatisch: „Der Vorgang liegt in der Stadtverwaltung.“ Und das offenbar schon seit längerem. Die BILD-Zeitung fragte bei der Stadt nach, warum es so schwer ist, die Sperrlinie wieder auf die Straße zu malen. Von dort heißt es lapidar: „Das Straßen- und Tiefbauamt prüft die Situation vor Ort“, so ein Rathaussprecher.

Doch es kommt noch besser. Vergangenen Montag musste das grüne Polizeiauto seinen Parkplatz räumen. Geithner: „Der Streifenwagen musste zur turnusmäßigen Wartung in die Werkstatt. Bis es wieder an die Stelle zurückkehrt, steht hier ein blaues Einsatzfahrzeug als Platzhalter...“ Vielleicht wäre es sinnvoll, bei der Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen. Haben die doch hinreichend defekte Fahrzeuge, die als Platzhalter dienen könnten.

Gabriel fällt Trump in den Rücken...

von Thomas Heck...

Harmonisch schien es nicht gerade, das Zusammentreffen zwischen dem geschäftsführenden deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. Zwar blieb ein Eklat wie im vergangenen Jahr, als Netanjahu das Treffen platzen ließ, aus. Gabriel war vielmehr gekommen, um Wogen zu glätten. Und doch wurde bei dem eintägigen Kurzbesuch in der Region deutlich, wie uneins sich diese beiden Politiker nach wie vor sind – auch beim Thema Nahostkonflikt: Er sei dankbar gewesen, zu hören, dass auch Israels Regierung für die Zweistaatenlösung sei, sagte Gabriel nach dem Treffen mit dem Premier. 

Netanjahu hakte ein und verbesserte: Israel werde auch zukünftig die Sicherheit westlich des Jordans kontrollieren – also das Westjordanland. „Ob das dann als Staat definiert wird, wenn wir die militärische Kontrolle haben … Bezeichnungen möchte ich lieber nicht diskutieren.“


Soll heißen: Wenn es nach Israels Regierung geht, wird die militärische Besatzung anhalten – eine Politik, die von kritischen israelischen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisiert wird. Jene Organisationen waren auch der Grund für den diplomatischen Eklat im April 2017: Damals hatte Gabriel in Israel auch NGOs wie Schowrim Schtika (Das Schweigen brechen) und Btselem getroffen. Schowrim Schtika ist eine Gruppe von ehemaligen Soldaten und Reservisten, die das Vorgehen der Armee in den besetzten Gebieten kritisiert. Betselem macht Israels Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten öffentlich. Für viele Israelis sind sie Nestbeschmutzer, Israelhasser und Verräter.

Netanjahu sieht das ähnlich, er sagte deshalb im April sein Treffen mit Gabriel kurzfristig ab und ließ wissen: Es gehöre nicht zur seiner Politik, ausländische Besucher zu treffen, die auf diplomatischen Reisen mit Gruppen sprechen, die Soldaten des israelischen Militärs als Kriegsverbrecher beschimpfen. Dabei war der deutsche Außenminister bei Weitem nicht der erste ausländische Politiker, der mit diesen Gruppen sprach.

Dieses Mal also sollte alles anders werden: Menschenrechtsorganisationen standen nicht auf dem straffen Reiseplan, der Gabriel innerhalb eines Tages auch nach Ramallah zu Palästinenserpräsident Abbas und für eine Rede zur Jahreskonferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) nach Tel Aviv führte.

Gabriel: Israel kann sich immer auf Deutschland verlassen

Sein Vorgehen im April bereut Gabriel deshalb aber nicht. Sowohl Netanjahu als auch er selbst seien überzeugt, beim letzten Besuch alles richtig gemacht zu haben, sagte Gabriel Anfang der Woche. „Aber wir bekamen beide, wie ich glaube, Beifall von der falschen Seite.“ Unter denen, die ihm, Gabriel, zujubelten, seien vermutlich auch jene gewesen, die hinter ihren antiisraelischen Positionen eine antisemitische Position verbärgen. Der große Beifall in Deutschland habe ihn sehr verunsichert, sagte Gabriel.

Und so versuchte der Außenminister, bei allem Dissens mit Netanjahu, auch das besondere freundschaftliche Verhältnis zwischen Israel und Deutschland zu betonen. „Israel kann sich immer auf Deutschland als einen fairen Partner verlassen, wenn es um die Verteidigung der Sicherheit Israels geht“, sagte Gabriel nach dem Treffen. Man habe vielleicht andere Ansichten bezüglich des Nuklearabkommens, nicht aber über das Verhalten des Iran. Während Deutschland am Nuklearabkommen festhalten will, kritisiert Israel den Deal und plädiert dafür, ihn zu verändern oder ganz zu annullieren.

Gabriel fordert von Israel Strategie für Frieden und plädierte für die Zwei-Staaten-Lösung und für Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt. Er forderte Israel auf, eine klare Strategie für die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern vorzulegen. Netanjahu hat den deutschen Beitrag zur Sicherheit Israels gewürdigt, war aber höflich genug, den Außenminister nicht bloßzustellen und die Rolle Deutschlands und der EU bei der Finanzierung der Märtyrer-Rente öffentlich anzuprangern.

Angespannt ist die Situation in Nahost für Gabriel aber auch dadurch, dass US-Präsident Donald Trump im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Bei seinem Besuch in Ramallah machte Gabriel seiner Frustration Luft. Aufgrund der nicht existierenden Friedensverhandlungen hätten viele Menschen den Eindruck, dass man sich jeden Tag ein Stück vom Osloer Friedensprozess entferne. „Die Entscheidung der USA, die Gelder für die palästinensische Autonomiebehörde und für die UNRWA zu kürzen, halten wir für falsch“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit Abbas. Um sogleich einzuspringen. Die EU hat heute beschlossen, für die USA einzuspringen und hat dem Uno-Hilfswerk für die Palästinenserflüchtlinge zusätzliche Hilfen versprochen. Forderungen Gabriels an die palästinensische Seite? Fehlanzeige. Insofern laufen die Maßnahmen Trumps gegen die friedensunwilligen Palästinenser, die Schulen nach Selbstmordattentätern benennen, ins Leere.

Die USA waren bislang der größte Geldgeber für das UN- Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser und haben gut ein Viertel des Jahresbudgets gezahlt. Nun wollen sie erst wieder Geld geben, wenn die Palästinenser an den Verhandlungstisch mit den Israelis zurückkehren. Gabriel sagte, er hoffe, dass die USA einen Vorschlag vorlegen würden, über den man verhandeln könne. Für die Palästinenser kommen die USA nach Trumps Jerusalem-Entscheidung als Vermittler im Friedensprozess jedoch nicht mehr infrage.

Auf der INSS-Konferenz kritisierte Gabriel, dass sich auch einige israelische Kabinettsmitglieder offen gegen die Zweistaatenlösung aussprächen. Diese sei aber Grundlage des deutschen Engagements für den Friedensprozess. „Diese bestenfalls gemischten Signale gehen in Europa nicht ungehört vorbei. Dort wächst die Frustration über Israels Handeln“, sagte Gabriel. Junge Menschen seien immer weniger geneigt, die ihres Erachtens unfaire Behandlung der Palästinenser zu akzeptieren. So werde es „immer schwieriger, zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel anhalten muss“. Eine unverhohlende Drohung. Es gilt auch für Gabriel das alte Credo. An allem sind die Juden schuld...

Merkel freut sich über Einigung beim Familiennachzug...

von Thomas Heck...

Wenn Merkel sich über eine Einigung beim Familiennachzug während der Koalitionsverhandlungen freut, ist höchste Vorsicht geboten, denn das könnte teuer werden. Und so richtig einig über die Einigung sind sich die möglichen Koalitionspartner dann doch nicht.

Kanzlerin Angela Merkel hat die mit der SPD vereinbarte Einigung zum Familiennachzug von Flüchtlingen als gelungen bezeichnet. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles lobte die Vereinbarung als vernünftigen Kompromiss.  

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt sagte, mit der neuen Regelung werde der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft. SPD-Fraktionsvize Eva Högl widersprach: Die Einigung kläre, dass ab 1. August der Familiennachzug wieder möglich sei.  Was denn nun? Entweder war Dobrindt nicht dabei oder Grinsebacke Högl. Die Zukunft wird es zeigen.

Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich. Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ scheinheilig: Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe. Die CSU sei „geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen“.

Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es „maximal“ um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“. Er kündigte außerdem an, dass über das Thema weiter verhandelt werden müsse.

Juso-Chef Kevin Kühnert ist mit dem Kompromiss unzufrieden. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Auch der Deutschen Anwaltverein sieht den Kompromiss zum Familiennachzug kritisch. Die Vorsitzende des Ausschusses für Ausländer- und Asylrecht, Seidler, sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Der Familiennachzug sei „unfassbar schlecht von der SPD verhandelt“ worden. Aus einem Rechtsanspruch werde reines Ermessen gemacht. Zudem gebe es eine merkwürdige Deckelung auf 1000 Personen. Man wisse überhaupt nicht, wie diese ausgewählt werden sollten.

Beim Familiennachzug hatten sich die Unterhändler darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung, über die im vergangenen Jahr knapp hundert Personen nach Deutschland kamen. Der Bundestag dürfte an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.

Anders als die SPD sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“