Dienstag, 21. Februar 2023

„Arbeiten ist kein Ponyhof“, ermahnt Andrea Nahles junge Berufstätige

von Thomas Heck...

Andrea Nahles hat junge Berufstätige ermahnt: "Arbeiten ist kein Ponyhof"... sonst gibt's was auf die Fresse. Dem kann man grundsätzlich nur zustimmen. Doch schaut man in die Vita von Andrea Nahles, findet man außer einem 10jährigen (!!!) Germanistikstudium keinerlei Arbeitszeiten in der Wirtschaft... nichts. Arbeit hat sie zumindest nicht erfunden, denn für Frau Nahles war das Arbeiten sehr wohl ein Ponyhof. Nahtlos vom "harten" Studium in die Mühlen der Partei. Für die Doktor-Arbeit hat es dann nicht mehr gereicht. Brauchte sich wenigstens kein Plagiatjäger auf den Fall Nahles ansetzen. Ein Prototyp eines Berufspolitikers, der heute das Arbeitsamt leitet. Ein Treppenwitz der Geschichte. 


Der Arbeitsmarkt wandele sich, fortan könnten die Arbeitnehmer stärker die Bedingungen diktieren, so die Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Diskutiert werden müsse deshalb über die Work-Life-Balance, so Andrea Nahles. Gleichzeitig warnte sie vor zu hohen Erwartungen.

Der Fachkräftemangel wird deutsche Unternehmen nach Ansicht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, härter treffen als internationale Wettbewerber. „Der Arbeitsmarkt verändert sich in Deutschland stärker als in anderen Ländern, weil wir ein massives demografisches Problem haben“, sagte Nahles der „Augsburger Allgemeinen“.

Der deutsche Arbeitsmarkt verändere sich von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmer-Arbeitsmarkt. „Fragen der Work-Life-Balance müssen neu ausgehandelt werden, wie meine Generation die Verteilung der Arbeit zwischen Frau und Mann in Familien neu ausgehandelt hat“, sagte Nahles. „Aushandeln heißt aber auch an die jüngere Generation gerichtet: Arbeit ist kein Ponyhof.“

Ein Problem für die deutsche Wirtschaft seien zudem die vielen Hürden bei der Zuwanderung: „Wir sind Einwanderungs-Anfänger“, sagte Nahles. Deutschland sei oft noch zu kompliziert, etwa was die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse betreffe. Für viele Zuwanderer sei zudem die deutsche Sprache ein Hindernis.

Nahles forderte die Unternehmen zudem auf, Jugendlichen auch bei schwierigen Startbedingungen mehr Chancen auf Ausbildung und Arbeit zu geben. „Mein Appell an die Arbeitgeber lautet: Gebt auch nicht so idealen Bewerbern eine Chance“, sagte sie unter Verweis auf entsprechende Förderprogramme der BA.




Familienministerin Lisa Paus richtet Denunziantenportal ein...

von Thomas Heck...

Das Bundesfamilienministerium hat noch etwas Geld übrig gehabt. Und die Amadeu-Antonio-Stiftung, gegründet von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, hatte noch  Zeit und wenig zu tun. Und so entstand das Denunziantenportal "Antifeminismus Melden"... einfach und anonym, die gesamte DDR-Stasi und selbst Erich Mielke hätten einen Ständer bekommen. Wir leben ab heute in einer Deutschen Denunzianten Republik...



Was ist ein antifeministischer Vorfall?

Sexistisch, frauen- und queerfeindlich motiviert, organisiert gegen Gleichstellung, Angriffe und Debatten mit menschenfeindlicher Botschaft, politische Strategie - Antifeminismus zeigt sich vielfältig.

Antifeministische Vorfälle können sich u.a. als sexistisch und frauenfeindlich motivierte Übergriffe äußern. Darüber hinaus beziehen sie sich häufig auf ein konkretes Ereignis (Veranstaltungen, Gesetzesreformen, öffentliche Auftritte, Äußerungen oder Veröffentlichungen usw.) und lassen dabei ein organisiertes Vorgehen bzw. eine dahinterliegende politische Strategie erkennen.

Antifeministische Angriffe transportieren eindeutige Botschaften gegen die Gleichstellung aller Geschlechter, Selbstbestimmung sowie Sichtbarkeit und Anerkennung marginalisierter Menschen.

Für eine Meldung auf dieser Seite sind jedoch keine bestimmten Voraussetzungen zu erfüllen – eine einfache Beschreibung des Vorfalls ist zunächst ausreichend (siehe auch „Wie läuft die Meldung ab?“).

Für die Einstufung als antifeministisch werden die Vorfälle nach den oben genannten Merkmale geprüft und eingeordnet.

Antifeminismus ist kein Straftatbestand. Wir erfassen Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen. Relevant ist die antifeministische Dimension. Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen der Betroffenen.

© Christoph Löffler, Protest gegen „Marsch für das Leben“, 21.09.2013 in Berlin


Beispiele
  • Eine Person/Organisation äußert sich auf Social Media zu feministischen Themen und erhält daraufhin Drohnachrichten
  • Eine Demonstration/Kundgebung/Veranstaltung mit antifeministischen Inhalten oder bekannten Antifeminist*innen findet statt
  • Die Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten (und/oder ihre Person) wird angegriffen
  • Eine feministische Veranstaltung wird gestört, z.B. durch antifeministische Zwischenrufe, verbale und körperliche Angriffe auf Organisator*innen und Teilnehmende
  • Organisierte Angriffe auf Frauen, queere Menschen und Einrichtungen
  • Attacken gegen trans Personen bis hin zu tödlichen körperlichen Angriffen
  • Sticker/Flyer mit antifeministischen Inhalten zirkulieren, z.B. Mobilisierung gegen die „Gender-Ideologie“ u.ä.
  • Mitarbeitende einer Organisation, die zu feministischen Themen arbeitet, werden auf dem Arbeitsweg bedroht
  • „Gehsteigbelästigung“, d.h. organisierte Gegner*innen von Schwangerschaftsabbrüchen belästigen und bedrohen Menschen, die Angebote von Beratungsstellen und Praxen in Anspruch nehmen wollen
  • Die Adressen von nicht öffentlichen Frauenhäusern werden veröffentlicht
  • Publikationen verbreiten dezidierte Verschwörungserzählungen, z.B. über eine vermeintliche „Homo- und Translobby“ oder „Gender-Ideologie“
  • Instrumentalisierung von Themen für eine antifeministische Agenda (z.B. vermeintlicher „Kindesschutz“ mit queerfeindlichen Narrativen)
  • Wissenschaftler*innen der Gender Studies werden diffamiert, z.B. als „unwissenschaftlich“, „Geldverschwendung“ etc.
  • Die Adressen von Einzelpersonen oder Organisationen, die zu feministischen Themen arbeiten, werden im Internet veröffentlicht (sogenanntes „doxxing“)
  • In Internetforen werden antifeministische Sprüche ausgetauscht
  • Organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache

© Christoph Löffler, Protest gegen "Marsch des Lebens“, 18.09.2021 in Berlin

© Vanessa Kleinwächter, "Trans Day of Visibility“-Kundgebung 31.03.2022 in Berlin


Was ist Antifeminismus?

Der Name ist Programm. Antifeminismus hat ein Feindbild: Feminismus.

Genauer: Antifeminismus wendet sich - teils als organisierte Bewegung - gegen Emanzipationsbestrebungen und feministische Anliegen, wie die Beseitigung von Sexismus, die Umsetzung von Gleichberechtigung oder die Stärkung geschlechtlicher und sexueller Selbstbestimmung.

Antifeministische Debatten beziehen sich auf Geschlechterverhältnisse und die Verteidigung einer vermeintlich natürlich gegebenen zweigeschlechtlichen Ordnung, aus der ein biologisch begründetes Rollenverständnis entspringt. Die Ablehnung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie pluralistischer Lebensentwürfe ist ein verbindendes Element zwischen verschiedenen antifeministsichen Strömungen.

Als Weltbild ist Antifeminismus wesentlicher Bestandteil extrem rechter, rechtspopulistischer und religiös fundamentalistischer Ideologien.

Immer häufiger werden eigentlich feministische Themen, wie Frauenrechte und Gewaltschutz, von antifeministischen Akteur*innen besetzt, um menschenfeindliche Positionen zu vermitteln.

Antifeminismus ist ideologisch eng verknüpft mit weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Rassismen, Antisemitismus, Ableismus, Klassismus, Lookismus oder Sexarbeiter*innen-Feindlichkeit.

Antifeministische Angriffe richten sich beispielsweise gegen:
  • Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitiken
  • Allgemeine feministische Anliegen (z.B. den Abbau von Sexismus, Misogynie und Transfeindlichkeit)
  • Die Stärkung geschlechtlicher und körperlicher Selbstbestimmung
  • Geschlechtergerechte Sprache
  • Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
Auch Strukturen und Institutionen stehen im Fokus, bspw.:
  • Gender Studies/Geschlechterforschung
  • Gleichstellungs- und Beratungsstellen
  • Aufklärungs- und Präventionsprojekte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Gesundheit
Vor allem marginalisierte Menschen und politisch Aktive, wie feministische Aktivist*innen, Politiker*innen und Publizist*innen sehen sich in den letzten Jahren vermehrt antifeministisch motivierten Angriffen on- und offline ausgesetzt.

Mehr Informationen zu Antifeminismus und Rechtsextremismus gibt es bei der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus.




Dieser Kai Wegener dachte doch tatsächlich, SPD oder Grüne würden mit ihm koalieren...

von Thomas Heck...

In Berlin werden noch die letzten Stimmreste ausgezählt. In Lichtenberg, wo plötzlich noch eine Wahlurne mit Briefwahlstimmen auftauchte, hat die CDU ebenfalls obsiegt, was am Gesamtergebnis letztlich wohl nicht viel ändern wird. Und egal, wie freundlich man sich in Sondierungsgesprächen gibt, denn Politiker sind Lügner und bleiben Lügner, es wird wohl beim "Weiter so" mit Rot-Grün-Rot in Berlin bleiben. "Weiter so" mit einem linksextremistischen Koalitionspartner, der nach wie vor seine Befehle aus dem Kreml bekommt, wie man dieser Tage gut erkennen konnte.

Und die schämen die sich nicht einmal? Nein. Schaut man genau hin, kann man schon das schlechte Gewissen einer Franziska Giffey erkennen, deren Panzer des Selbstbewusstseins schon sichtlich Risse bekommen hat. Doch die Machtgier überwiegt.












Rote und Grüne wollen trotz Wahlschlappe in Berlin weiterregieren, weil Politik nun einmal so gehe. Richtig ist: So geht Politik kaputt. Ein weiteres Mosaikstück in der Politikverdrossenheit. Es hätte aber noch schlimmer kommen können: Das Bundesverfassungsgericht könnte noch korrigierend eingreifen. Wird es vermutlich aber nicht, weil das Wahlziel für Berlin seitens der Ampel quasi erreicht wurde.


Es gibt Polit-Sprüche, die sind schon im Regelfall arg an der Grenze. »Mehrheit ist Mehrheit« ist so ein Spruch. »Das ist halt Machtpolitik« ein anderer oder: »So geht Demokratie eben«.

Das Resignative, die Willfährigkeit, das Desinteresse an den Folgen machen schon im Normalfall traurig. Im rot-grün-roten Berliner Einzelfall dieser Tage sind sie schlicht, Entschuldigung, zum Erbrechen. Ausgerechnet diejenigen, die sonst mit der ganz großen Moralhupe tuten, berufen sich jetzt achselzuckend auf profipolitische Usancen. Doch das ist nur eine Masche: Politik kann so sein, sicher. Aber nur, wenn man sie auch so will. Anstand ist machbar, Herr Nachbar.

SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin also weiterregieren. Tatsächlich haben sie eine – geschrumpfte – Mehrheit. Das reicht ihnen, alles andere scheint bedeutungslos. Dass die CDU ihr Ergebnis um 50 Prozent verbessert hat. Dass sie zehn Punkte vor dem Zweiten liegt und einer SPD nahezu alle Wahlkreise abgenommen hat, die ihr historisch miesestes Ergebnis kassierte.

Zwei Drittel sagten in einer Forsa-Nachwahlumfrage für RTL, dass die CDU den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Alles egal. Es gibt eine linke Mehrheit, und darum verhandelt man nur zum Schein mit dem Wahlsieger. Von dem Zeug, mit dem SPD und Grüne sich an ihre Sessel kleben , kann die »Letzte Generation« nur träumen.

»Mehrheit ist Mehrheit«, das sollte die CDU mal in Ostdeutschland sagen und mit der AfD regieren. Inhaltlich wäre das vermutlich kein unüberwindbares Problem, weil die AfD noch ihr allerletztes Braunhemdchen herschenken würde, dürfte sie nur mitmachen. Aber etwas Bestimmtes hält die CDU davon ab: Es ist der Anstand und es ist die Angst vor der öffentlichen Dresche, wenn sie diesen Anstand vermissen lässt.

Mehrheit ist mehr als Mathe. Aber wenn das nur rechts der Mitte gilt, ist das linke Doppelmoral vom Dreistesten. Deshalb finde ich es verstörend, wie bei manchen Kollegen der Stolz, auch das bisschen Polit-Algebra zu beherrschen, größer ist als das Pflichtbewusstsein, die Sicht der normalen Leute aufzunehmen.

Mit Händen zu greifen waren vor und nach der Wahl der Frust und der Protest gegen einen (Stadt-)Staat, der nicht funktioniert. Der sich in linksgrünem Ideologiekrimskrams verzettelt, derweil Verwaltung und Verkehr kollabieren, die Schulen verrotten, Wohnungen und Sicherheit zum Luxus für Besserverdienende werden. Nur 24 Prozent der Berliner Wahlberechtigten waren zufrieden mit der Arbeit jener Regierung, die weitermachen will, weil zwei Parteien zu bräsig sind, Alternativen zu eröffnen.

So geht Politik? Ich sage: So geht sie kaputt.

Vollends grotesk wird es, wenn die versammelte Linke die vielen Stimmen für die CDU kurzerhand umrubeln möchte: Es seien ja »nur Proteststimmen« gewesen. Aber gegen wen denn, bitte schön, wenn nicht gegen eine dilettierende Landesregierung und eine SPD, die nach 22 Jahren an der Spitze abgewirtschaftet hat? Massig Stimmen gegen die Regierung sollen das Weitermachen ebendieser Regierung legitimieren – wie blöd will man den Leuten kommen?

Stattdessen könnte man der CDU dankbar sein. Sie hat geleistet, was fortwährend von ihr gefordert wird: Die Partei hat die Protestwähler der Mitte an sich gebunden, sonst hätten sie bei der AfD festgemacht und diese weit in die Zweistelligkeit erhoben. Das gelang der Berliner CDU, weil sie nicht so hip sein will, wie die Hipster sie gern hätten – freilich ohne sie je zu wählen oder mit ihr koalieren zu wollen.

Nach der Wahl nun haben die Schwarzen ihre Schuldigkeit getan. Und wie selbstverständlich wird die Linkspartei vorgezogen, obwohl sie, der AfD gleich, in großen Teilen lieber heute als morgen Wladimir Putin die Stiefel lecken möchte. So geht Demokratie eben? Das ist frivol unterkomplex in Zeiten, da die Demokratie auch in Europa unter Druck ist.

Es sei nicht das erste Mal in der Geschichte, dass der Zweitplatzierte die Regierung anführt, wird zur Relativierung dieses Schurkenstücks angeführt. Das stimmt zwar, doch ab einem gewissen Vorsprung beschleicht wohl jedermann das Gefühl: Jetzt wird es obszön. Liegt dieser Punkt bei fünf, sieben, zehn oder zwanzig Prozentpunkten Vorsprung? Das muss jeder selbst wissen, aber jeder hat ein Gefühl dafür. Und das heißt: Es gibt diese Grenze, und der Moment auf dieser Grenze ist der des Anstands.

Demokratie lebt von der Einhaltung auch jener Regeln, die man nirgendwo einklagen kann. Anstand ist so eine Regel.

Ist das naiv und realitätsfern? Nein, das ist es nicht. Moral und Anstand prägen sehr wohl die Politik und den Alltag aller Politiker. Bei nahezu jedem Fehlverhalten sind sie der wichtigste Maßstab, das zentrale Scharnier zwischen Verhaltensbeurteilung, Glaubwürdigkeitszumessung und gegebenenfalls Rücktritt. Zudem imprägniert derzeit eine besonders hohe Dosis Moral die großen Sachfragen. Ministerin Baerbock hat die deutsche Außenpolitik damit aufgeladen, die Klimaaktivisten ihre radikale Kompromisslosigkeit.

Kurzum: Das achselzuckende Weiter-so von SPD und Grünen ist eine entlarvende Frechheit, blind selbst für die gravierendsten Folgen. Doch die Bundesvorsitzenden drücken sich um einen beherzten Eingriff. Und in Berlin sind die beiden Parteien dermaßen runtergerockt, dass sie sich nicht einmal mehr schämen.





Sonntag, 19. Februar 2023

Persönlichkeitsschutz für den Mörder - Gefahr für die Bevölkerung

von Thomas Heck...

Deutschland ist, wenn einer gemeingefährlicher Mörder und Vergewaltiger in Sicherungsverwahrung Ausgang unter Aufsicht bekommt, flieht und tagelang keine Öffentlichkeitsfahndung ausgelöst wird. „Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann ich leider keine persönlichen Angaben zu dem entwichenen Sicherungsverwahrten machen“ (Dr. Ariadne Ioakimidis, Referatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit im Brandenburger Justizministerium).

Hans-Joachim F. (damals 45) steht 2003 wegen Totschlag und Vergewaltigung in mehreren Fällen vor Gericht


Es ist Freitag, 14.11 Uhr, als die Sprecherin des Brandenburger Justizministeriums sich auf BILD am SONNTAG-Anfrage weigert zu sagen, wer denn mehr als 48 Stunden zuvor im Berliner Europacenter am Kudamm entwichen ist. Ein Foto des „Entwichenen“? Nein. Persönlichkeits-Schutz. Zu diesem Zeitpunkt weiß die BILD am SONNTAG längst, wer da auf der Flucht ist. Es ist der „Sadist von Nauen“.

Mit diesem Bild fahndet die Polizei nach Hans-Joachim F. (heute 64)


Unter diesem Namen war Hans-Joachim F. vor rund 20 Jahren auf grausige Weise berühmt geworden. Der Mann hatte eine Frau bestialisch getötet, nachdem er früher schon ein Mädchen (11) und eine 21-Jährige vergewaltigt hatte.

Und jetzt ist der Mann, verurteilt zu 15 Jahren Knast und anschließender Sicherungsverwahrung in Brandenburg/Havel, weg. Bei einer „begleiteten Ausführung“ nach Berlin ließ F. seine beiden Begleiter einfach stehen.

F., der laut Ministerium in einem Fachgeschäft einkaufen wollte, hatte im Europa-Center einen Gang zur Toilette genutzt, um zu fliehen. Die einzige öffentliche Toilette im Europa-Center ist am Saturn-Markt im ersten Stock, wenige Meter weiter ist ein Notausgang, der über zwei Flure und Treppe ins Freie führt.

Waren die beiden Begleiter in der Zeit im Saturn-Markt? Oder draußen zum Rauchen? Das Ministerium sagt dazu nichts. Gegen die beiden Mitarbeiter wird jetzt ermittelt, dienst- und arbeitsrechtlich.

Ob der „Sadist von Nauen“ heute noch gefährlich ist, wollen die Verantwortlichen jetzt nicht beurteilen. Seit 2017 sitzt F. in der Sicherungsverwahrung. Zuletzt hatte es „vollzugsöffnende Maßnahmen“ gegeben. Das Ministerium: „Selbst bei einer langen Dauer der Unterbringung muss den Untergebrachten ein Leben in Würde und weitgehender Selbstbestimmung ermöglicht werden.“

Am späten Freitagnachmittag leiten die Behörden doch die ­Öffentlichkeitsfahndung mit ­Foto (ohne Namen) ein.

Wer soll garantieren, dass der „Sadist von Nauen“ es nicht wieder tut?

Ab Juni 2003 musste sich F. am Potsdamer Landgericht verantworten. Der Behindertentransportfahrer mit einem IQ von 72 (Durchschnitt: 100) vergewaltigte und tötete 2002 Dörte Krößmann (35). Die Leiche war verschwunden.

Hans-Joachim F. hatte bereits 1991 ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt und fast getötet. Das Opfer sagte aus, der Mann habe es im Winter nackt und mit verbundenen Armen in einen Kanal geworfen und erst im letzten Moment wieder herausgezogen. Anschließend habe er das Kind in seiner Wohnung vergewaltigt.

Und eine 21-jährige Frau berichtet, wie sie 2002 von F. gefesselt, mit einem Messer gefoltert und vergewaltigt wurde.

▶︎ Der Vorsitzende Richter Frank Tiemann sagte bei der Urteilsbegründung über F.: „Die Kaltblütigkeit und Berechnung ist atemberaubend.“

Erst Monate nach seiner Verurteilung (nur wegen Totschlag, nicht wegen Mord) verrät der „Sadist von Nauen“, wo er Dörte Krößmanns Leiche im Wald vergraben hat.

▶︎ Jetzt, fast 20 Jahre später, sieht der Sex-Killer seine Chance gekommen. Wahrscheinlich hat er die Fluchtmöglichkeiten bei früheren Ausführungen sondiert.

Die Justiz-Pressestelle sagt, man habe die Pflicht gehabt, „die Lebenstüchtigkeit des Untergebrachten zu schulen bzw. beizubehalten“.





Freitag, 17. Februar 2023

Die grüne Machtübernahme

„Und wer ein Schöpfer sein muß im Guten und Bösen: wahrlich, der muß ein Vernichter erst sein und Werte zerbrechen.“

Es ist ganz und gar nicht tröstlich, was uns der hemmungslose Brutalist unter den Philosophen, Friedrich Nietzsche, vom Menschen und seiner „Selbst-Überwindung“ erzählen möchte. Aber es passt in unsere Zeit – in vielerlei Hinsicht. Es klingt antimoralistisch und zornig, wenn er die Dinge von so weit oben betrachtet, dass selbst die Ethik zur kleinen Verhandlungsmasse wird. Es ist die Perspektive der Rücksichtslosigkeit, die ihre Berechtigung allein in ihrem Zweck sieht. Deshalb dürfen Werte gebrochen werden, so unumstößlich sie gestern noch gedacht waren.

Nietzsche wird oft als Kronzeuge eines zynischen Menschenbildes herbeizitiert, weil er jedem ein krudes Recht zur Entfaltung zubilligen möchte, der Erfolg hat und stark ist (hier zumindest in seiner Dichtung „Also sprach Zarathustra“). Für diese Philosophie ist es irrelevant, Gut und Böse als ethische Kategorien vorauszusetzen, mit denen eine moderne Gesellschaft „normalerweise“ Menschenrechte aushandelt und beachtet. Wenn einem allein der Erfolg Recht gibt, krönt die Moral nur den Stärkeren, den Gewinner. Mit diesem Phänomen schlagen wir uns heute herum, wenn es nämlich um neue Verteilungskämpfe geht, die pseudoreligiös aufgeladen sind und sich der allumfassenden Ethik der Gegenwart entledigen.

Klimapolitik und Transformation, Davos und Brüssel, Industrie- und Kapitalismus-Skepsis, CO2- und Energie-Misere sind die Schauplätze neuer Verteilungskämpfe und eines um sich greifenden, grünen Strebertums, in dem sich eine abstruse Imagination von Weltvernichtung, deren heroische Verhinderung und triviale Machtgier aufschaukeln. Dieses grüne Amalgam der beseelten Streber wird in anmaßende Gesetze verpresst, die Europa verändern werden. Die Folgen sind gewollt fatal und trotz der Gefahr gelten sie als unvermeidlich und „gut“. Denn es gelang eine Dialektik zu etablieren, die jede Logik von Alternativen desavouierte und das „weiter so“ sabotierte. Mittlerweile haben wir die Übersicht verloren und es hat sich Resignation breit gemacht: Man hat längst die Ausfahrt genommen und kann nicht mehr wenden.

Die Grünen haben eben das Sagen

Auch wenn die Grünen und ihre medialen Lanzenbrecher gern behaupten, es ergäben sich aus der Transformation zwangsläufig neue Standortvorteile, Arbeitsplätze und entsprechender Wohlstandsersatz, stellen sich dringende Fragen nach den Alternativen für die bald verbotenen Mobilitäts-, Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten. Eigentlich ist klar, dass der Pas de deux von Nullwachstum und Klimaneutralität für unsere Volkswirtschaft eine halsbrecherische, wenn nicht letale Angelegenheit sein wird.

Welches Wachstum, welcher Wohlstand können also in Zukunft überhaupt CO2-neutral betrieben werden? Das ist nicht deutlich, obwohl wir uns schon auf dem Weg dorthin befinden. Die grünen Einflüsterer sollten es zugeben: Die größte zu erwartende CO2-Einsparung ist das Armutsgefälle, in das Deutschland und Europa durch solche Politik hineinsteuern. Wo kein oder wenig Zugriff auf Verbrauch entsteht, fällt zumindest auch kaum CO2 an, dieser Fetisch des postmodernen Menschen.

Grün verursachte Armut ist nicht hässlich, sondern sparsam und edel im Verzicht, finden die Grünen. Sie halten Wohlstandsabstieg für „gerecht“ und haben schon begonnen, den daraus resultierenden Klassenvorteil an ihre Klientel weiterzugeben. Denn der Abstieg gilt nicht für alle, wie wir heute schon sehen können: Wer kann sich eine Wallbox, ein E-Auto, ein Nullenergiehaus und „alles Bio“ leisten? Ich bin mir darüber bewusst: Die Frage ist suggestiv und klassenkämpferisch. Friedrich Nietzsche würde solche Klientelpolitik erheitern, denn sie würde sein Geraune bestätigen: Die Grünen haben eben das Sagen und gehören zu den Gewinnern. „Herrenmoral“ nannte er das.

Krieg gegen den vormals gerechten Wohlstand

Die EU-Kommission hat es nun eilig: Bis 2050 sollen sämtliche Gebäude in der EU klimaneutral sein. Es soll beispielsweise eine Sanierungspflicht für Gebäude mit der schlechtesten Effizienzklasse G geben. Allein in Deutschland wären davon drei Millionen Gebäude betroffen, die bis spätestens 2030 renoviert werden müssten, teilt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW mit. Unklar ist, wer diesen enormen Aufwand bezahlen soll. Mit der Überarbeitung der Gebäuderichtlinie werden auch engere energetische Mindeststandards für alle Gebäude eingefordert. Es steht sogar eine Solarpflicht für modernisierte Wohnhäuser zur Debatte. Eigentümer sollen dann zum Ausbau ab 2032 gezwungen werden können. Diese Sanierungspflichten zum Gegenstand des Gemeinwohls zu erklären, kann für viele Eigentümer die indirekte Enteignung bedeuten, wenn nicht Fördertöpfe aufgestellt werden, die exorbitante Summen bereitstellen. Woher soll aber dieses Geld kommen?

Auch das Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ist wirtschaftspolitisches Hasardeurtum. Die europäische Automobilindustrie muss ein Arbeitsmarkt-Zugpferd exekutieren und sich auf eine Technologie einschwören lassen, für die es auch 2035 keine ausreichende Infrastruktur geben wird. Denn weder sind flächendeckend Hunderttausende Ladestationen zu realisieren, noch wird der Strom dafür zur Verfügung stehen. Die Kosten für den technischen Paradigmenwechsel sind volkswirtschaftlich bis dahin ohnehin nicht zu stemmen. Die Grünen müssen das wissen und finden es trotzdem gerecht. Denn der Individualverkehr soll nicht Nutznießer der Klimarettung sein, so die verdeckte Logik. Er muss abgeschafft und abgestraft werden. Das ist das Ziel: Ein Krieg gegen den vormals gerechten Wohlstand und die bis dato gerechte Verteilung von Zivilisationsvorteilen.

Massenkompatible Alternativ-Technologien sind also nicht in Sicht. Da können noch so viele Rechenschieber zugunsten der „regenerativen Energien“ verschlissen werden, noch so viel Planspiele für ein flächendeckendes Ladestellennetz durchdacht und die Illusion genährt werden, Millionen von Eigenheimbesitzern hätten so viel finanziellen Spielraum, dass aus dem Altbauhäuschen am Bahndamm mit Hilfe der KfW ein Nullenergiehaus gezaubert wird. Die Umschichtung der Vermögensverhältnisse ist ein weiterer Kollateralschaden, den die Transformations-Fanatiker dem mittelständischen Bürgertum zufügen. Ein Graben wird gezogen, zwischen elitärem Haben und prekärem Sein, wo die Frage, ob man sich E-Mobilität und die gesetzeskonforme Effizienzklasse des Eigenheims noch leisten kann, allein ihre Antwort in der Zugehörigkeit zu den neuen Eliten findet.

Für den abgehängten Normalbürger ist die Herrenmoral gefährlich

Die EU-Kommission, ihre Gesetze und Regulierungen wirken wie Verdikte – über die Köpfe der Europäer hinweg – mit tiefgreifenden Veränderungen für deren Lebensverhältnisse. Die Brüsseler Machterzeugnisse tragen allesamt die Merkmale jener Gedankenwelt, in der die Schwächeren eben zu schwach sind, um ihre Bedürfnisse zu schützen. Sie haben keine Lobby mehr – die „Volksparteien“, Kirchen, Gewerkschaften und karitativen NGOs sind ausgestiegen. Sie sind alle auf Linie in eine klimagerechte Gesellschaft, die aber droht, nicht lebensgerecht und ethisch zu sein. Dabei vergessen sie ihre Schutzbefohlenen.

„Das Gute“ hat nach Nietzsche zweierlei Bedeutungen, die der „Herrenmoral“ und die der „Sklavenmoral“. „Gut“ für die Herrschenden ist, was durchsetzbar, wirksam, stolz, und „erhaben“ ist. Das Gegenteil von Gut ist nach der Herrenmoral „schlecht“, also wertlos, gewöhnlich, politisch unwirksam, nicht durchsetzbar. Für den „Herdenmenschen“, den „Normalo“ und Bürger zweiter Klasse hat der Philosoph jedoch die Sklavenmoral übrig, nach der „gut“ mit friedlich, harmlos und gütig gleichgesetzt wird. Hier ist das Gegenteil von „gut“ schlicht „böse“, unberechenbar, kühn und gefährlich. Für den abgehängten Normalbürger ist die Herrenmoral also gefährlich.

Das grüne Weltbild funktioniert (nur) von oben nach unten. Dort wird es bald gefährlich wirken und als böse gelten, denn es zerstört Erwerbsbiografien, Hoffnung auf Wohlstand und das Recht auf kleine Teilhabe. Man verwehrt der neu entstehenden Unterklasse endgültig den Zugang zum Glück und verbannt sie in einen ökologischen Schuldturm und die Regression vorindustrieller Nichtigkeit.

Grün-feudale Wiederholungstäter wiederum, die ihre „Noblesse“ aus der Erweckung durch die Klimakirche begründen, üben sich heute schon in zivilgesellschaftlicher Vorteilsnahme durch staatliche Zuwendungen, die sie wie Boni für Wohlverhalten einstreichen. Die Subventionen für E-Autos, Ökostrom und Solarpanele sind schon bei Ihnen gelandet. Weitere werden folgen. Mit dem Stolz attestierter Klimaeffizienz und schöngerechneten Öko-Produkten von Tesla bis Tofu erleben diese Klimagewinnler Ihre CO2-technische Selbstüberwindung, während die „Plebs“ endgültig abgehängt wird. Diese grüne Dekadenz treibt Brüssel auf die Spitze und verfolgt einen Plan, der mit Müsli, Strickpullover, Hanomag-Bus und Friedensdemo nichts mehr zu tun hat. Aber mit Nietzsche.

Beste Grüße
Ihr
Fabian Nicolay
Erschienen im Newsletter Achgut.com




300 GEZwangsgebührenzahler zahlen ihre Leben lang für Abfindung und üppige Pension EINER Person...

von Thomas Heck...

Es müssen fast 300 Beitragszahler ihr ganzes Arbeitsleben lang Rundfunkbeitrag zahlen, nur um die Abfindung und die Pension von diesem ÖRR-Versager zu finanzieren. Sie haben damit noch keine Minute Programm bezahlt, nur diesen Typen.

Abfindungspaket für RBB-Programmchef: Schulte-Kellinghaus bekommt mehr als 400.000 Euro und 9000 Euro Rente pro Monat

Hat gut lachen... bei dem Abfindungspaket...


Ende Januar verließ Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auf eigenen Wunsch. Recherchen von Business Insider enthüllen nun sein Abfindungspaket.

Der öffentlich-rechtliche Sender zahlt dem Manager noch zwei Jahre monatlich 18.000 Euro und später eine Pension in Höhe von 9000 Euro. Dafür verzichtet Schulte-Kellinghaus auf das üppige Ruhegeld, das ihm ab dem Tag der Trennung zustünde.

Die Vereinbarung mit dem Ex-Programmchef sorgt im RBB für Verwunderung. Denn während sich der Sender mit ihm einigte, erhielten andere Direktoren die fristlose Kündigung – zuletzt wegen einer Zulage, die auch Schulte-Kellinghaus bekam.






Mittwoch, 15. Februar 2023

Eine Anstalt dreht frei: Tag der Hiobsbotschaften beim ZDF


„Denen steht Wasser bis zum Hals“ – mit diesem Kommentar schickte mir ein befreundeter ZDF-Insider die neuesten Nachrichten aus der Anstalt. Und die haben es in sich. Tatsächlich befindet sich der Sender, der sich von einer journalistischen Instanz zum Propaganda-Arm der Regierung entwickelt hat, in massiven Turbulenzen. Und zwar auch in ganz handgreiflichen.

Zumindest, was die erste Hiobsbotschaft angeht: Ein Wasseraustritt im obersten Stock hat einen Millionenschaden im bekannten ZDF-Hochhaus am Lerchenberg in Mainz ausgelöst. Tatsächlich kam es knüppeldick: In zehn Stockwerken traten Schäden auf. Für die Mitarbeiter, die sonst dort arbeiten oder ihre Zeit absitzen, müssten Ersatz-Arbeitsplätze geschaffen worden. Bzw. sie wurden in Homeoffice geschickt, wie das ZDF mitteilte. In dem Gebäude arbeiten bis zu 1.250 Mitarbeiter. Oder Mitarbeitende, oder wie muss man das beim ZDF korrekt sagen?

Na und, so was kommt vor, ein Wasserschaden, werden Sie nun vielleicht einwenden. Richtig. Brisant nur: Ein Gutachter hat laut ZDF einen technischen Defekt für ausgeschlossen erklärt. Dafür hat die Polizei Verdachtsmomente „für eine vorsätzliche Herbeiführung des Wasserschadens“. Mit anderen Worten: Es spricht viel dafür, dass es sich um Sabotage handelt. In dem Haus, in das man nur mit Zugangsberechtigung hinein kommt. Insofern spricht viel dafür, dass ein Mitarbeiter den Schaden absichtlich anrichtete. Wobei dann weniger wahrscheinlich wäre, dass dies ein Protest gegen die politische Einseitigkeit war. Mehr würde dafür sprechen, dass es um die legendären Intrigen und internen Animositäten in der Anstalt ging.

Potemkin-Interview?

Die zweite Hiobsbotschaft: Wieder einmal wurde das ZDF bei der Manipulation einer Umfrage ertappt. Schon 2019 hatte der Sender eine Grünen-Abgeordnete als ganz normale Kundin vorgestellt in einem Beitrag über einen Supermarkt, der einen AfD-nahen Hersteller boykottiert. Jetzt befragte ZDF-Reporterin Stefanie Hayn für die Sendung „Drehscheibe“ Passanten auf der Friedrichstraße. Dabei kam eine Radfahrerin zu Wort, die von der umstrittenen Sperrung der Friedrichstraße für Autos begeistert ist. Dass die Frau Rad-Aktivistin und Grünen-Politikerin ist, verschweigt der Beitrag, wie die „B.Z.“ jetzt enthüllte: „Ist das schlecht recherchiert oder schlicht manipuliert? Vorgestellt wird eine junge Frau namens Marie Heidenreich, die zufällig des Weges gekommen sei. ‘Es ist einfach wahnsinnig ruhig hier, es ist total schön ohne Autolärm‘, schwärmt sie in die Kamera. ‘Es tut gut, hier eine Oase zum Aufatmen zu haben.‘

Was das ZDF den Zuschauern verschweigt: Heidenreich war Kandidatin für die Grünen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, ist Rad-Aktivistin und arbeitet für die Parteistiftung. Genauso dreist wie der Betrug am Zuschauer ist die Reaktion des ZDF: Auf eine Anfrage der „B.Z.“ regierte der Sender einfach nicht. Dabei ist die Anstalt gerade wegen der Zwangsfinanzierung der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig. Doch auf den Medienstaatsvertrag mit seiner Verpflichtung zur Ausgewogenheit pfeifen ARD, ZDF & Co. schon lange. Sie brechen damit das Gesetz, ohne jede Konsequenz. Während Zuschauer, die deswegen die Gebühren verweigern, mit Gefängnis rechnen müssen.

Hass und Hetze aus der Anstalt

Die dritte Hiobsbotschaft für das ZDF: Eine Internet-Plattform enthüllte, dass offenbar ein Mainzelmännchen-Journalist hinter unglaublichen Hetztiraden auf Twitter streckt: Es soll sich um Thomas Münten handeln. Hier etwa sein Tweet, den der Account „mounteevee“ zur aktuellen Causa Maaßen absetzte: „Du hast es nicht begriffen, oder? Du bist ‘vorbei‘. Ein Fliegenschiss, wie dein Freund Gauland das gern benennt. Nur bist du der Eiter, der auf dem Fliegenschiss sitzt. So klein und unbedeutend. Werte-Union. Gestrige aller Länder, vereinigt euch! Und verschwindet irgendwo hin.“

Menschen als Eiter – das ist die Sprache der Unmenschen.

Münten hat zwar versucht, den Account „mounteevee“ zu anonymisieren, er ist aber auf ihn zurückverfolgbar. Die Indizienlast, dass er dahinter steckt, ist erdrückend. Kollegen folgen ihm, er berichtet über ZDF-Redaktions-Interna. Der Journalist ist beim ZDF-Landesstudio NRW tätigt. Zudem arbeitet er für verschiedene Sendungen wie „frontal21“ und „drehscheibe“.


Den geschassten „Bild“-Chef Julian Reichelt bezeichnete Münten auf Twitter als „grenzdebilen Frauenschänder“. Er fügte noch hinzu, er hätte „nichts dagegen“, Reichelt „weggesperrt zu sehen“. In einem Tweet wendet er sich direkt an Reichelt, den er frech duzt: „Neulich hat mich eine Frau beim Joggen angehalten und gesagt, man sollte dich dauerhaft einweisen. Nimmt sich hoffentlich dein Arzt zu Herzen.“

Münten in einer Phoenix-Liveschalte


Münten nannte die AfD-Politikerin Alice Weidel ein „Riesenarschloch“. Er ist generell großzügig dabei, Andersdenkende als „Nazi“ zu bezeichnen. Nazi-Vergleiche sind meine Sache nicht. Aber wer andere als „Nazis“ beschimpft, der muss sich auch den Hinweis gefallen lassen, dass er eine Sprache verwendet, die an deren Stil erinnert.

‘Wir kümmern uns‘

Besonders pikant: Münten ist auch im Deutschen Journalistenverband tätig. Der zu einer rotgrünen Kampforganisation mutierte, die andersdenkende Journalisten verleumdet. Für den DJV kandidierte er auch um einen Sitz im ZDF-Personalrat. Im Internet ist dazu ein Plakat von ihm mit dem Slogan „Wir kümmern uns“ zu finden. Vor dem Hintergrund des Hetz-Accounts auf Twitter besonders heikel.

Münten auf einem DJV-Plakat


Kollegen, die den Journalismus verlassen haben, sind für ihn „Verräter“. Zugespitzt kann man sagen: Münten betreibt „Hass und Hetze“ in großem und systematischen Umfang. Dabei lebt er von den Zwangsgebühren derer, gegen die er hetzt und Hass verbreitet. Auch in diesem Fall zeigt sich das ZDF von der gewohnt arroganten Seite und schweigt.

Allein diese drei Vorfälle, die mir an einem Tag bekannt wurden, zeigen, wie bankrott das öffentlich-rechtliche System ist. Die einst gute Idee, via Gebühren Meinungsvielfalt zu sichern, wurde von Journalismus-Apparatschiks, Spesenrittern und Luxus-Renten-Aspiranten geradezu pervertiert. Wer wie ich aus jahrelangen Kontakten Einblicke in das Innenleben der Anstalten hat, wendet sich mit Grauen ab. Wobei dafür eigentlich keine Innenansichten notwendig sind – allein das Programm reicht aus.

Da ich immer wieder Mails von Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Sender bekomme, die ähnlich denken wie ich, sei hier noch ein wichtiger Hinweis angebracht: Meine Kritik richtet sich keinesfalls pauschal gegen die einfachen Mitarbeiter, von denen viele aufrichtig und überzeugt einen guten Job leisten. Aber der Fisch stinkt vom Kopf. Und die vielen Mitläufer, Opportunisten und Glaubenskrieger haben dafür gesorgt, dass das System gekippt ist und sich in einen Sumpf verwandelt hat.




Trotz hoher Spritpreise – Pendler setzen aufs Auto

von Thomas Heck...

Das Aus für Autos mit Verbrennermotors ist besiegelt. Zumindest im Europa im Bereich der EU. Das EU-Parlament beschloss gestern, dass ab 2035, also in 12 Jahren, nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Damit wurde das faktische Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 besiegelt - mit 340 Ja- gegen 279 Neinstimmen. In einem Zwischenschritt sollen die CO2-Emissionen von neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um rund die Hälfte sinken.

Neben Pkw und leichteren Nutzfahrzeugen will die EU künftig auch den CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen verringern. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge, sollen etwa Lkw und Busse bis zum Jahr 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen im Vergleich zu 2019. Als Zwischenziel soll der CO2-Ausstoß ab 2030 bereits um 45 Prozent verringert werden. Ausgenommen seien etwa Kranken-, Feuerwehrwagen und Fahrzeuge der Landwirtschaft. Darüber müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren.

Die Frage wird auch sein, wird es bis dahin überhaupt eine entsprechende Ladeinfrastruktur geben, die dem Autofahrer ermöglicht, sein Fahrzeug in angemessener Zeit und Verfügbarkeit zu laden? Viel mehr ist zu bezweifeln, dass überhaupt hinreichend Strom zur Verfügung stehen wird, geht man doch davon aus, dass für Deutschland so viel Strom für die Elektrifizierung der Mobilität benötigt wird, wie heute bereits erzeugt. Notwendig wäre also eine Verdoppelung der Stromproduktion. Und das bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohle, aus den Kernkraftwerken. Halte ich für unmöglich. Es wird also zu Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Nicht umsonst drängt Habeck auf smarte Stromzähler, damit die Stromerzeuger bei Bedarf uns den Saft einfach abdrehen können.

Es war übrigens kein Zufall, dass gestern in der Tagesschau die Meldung über Entscheidung des EU-Parlaments über das Aus des Verbrenners UND dem Stellenabbau beim Autohersteller Ford zusammenfiel. Das kommt eben von sowas.




Benzin und Diesel sind teuer – trotzdem verzichten viele nicht auf das Auto

Autofahrer mit einem Benziner mussten im vergangenen Jahr durchschnittlich 21 Prozent mehr für eine Tankfüllung ausgeben als 2021, Dieselfahrer sogar 38 Prozent mehr. Haben die steigenden Kosten Pendler in Großstädten von der Autonutzung abgehalten?

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr nicht davon abbringen lassen, wieder stärker das Auto für die Fahrt zur Arbeit zu nutzen. Das geht aus einer Analyse der Verkehrsmuster durch den Kartierungsspezialisten TomTom vom Mittwoch hervor.
Stundenlang im Stau

Auch die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, habe nicht zu einem Rückgang geführt. „Überraschenderweise hat die Zeit, die Pendlerinnen und Pendler in den untersuchten deutschen Großstädten in der Rushhour verlieren, vielerorts im vergangenen Jahr sogar noch zugenommen“, erklärte ein TomTom-Sprecher.

Die längste Zeit in einem Stau zur Hauptverkehrszeit verbrachten 2022 Autofahrer in München – zusammengerechnet 67 Stunden und 9 Minuten. Danach folgten Hamburg mit 66 Stunden und 5 Minuten, Berlin (61 Stunden und 39 Minuten) und Leipzig (60 Stunden und 11 Minuten).

Über den Tag verteilt kamen die Fahrzeuge im Zentrum von Hamburg am langsamsten voran. Im Durchschnitt brauchten sie mehr als 23 Minuten für eine zehn Kilometer lange Strecke. Das entspricht einer Geschwindigkeit 26 Kilometern pro Stunde (km/h). In der Statistik folgen Berlin, Leipzig, München und Köln. In der Domstadt benötigte ein Fahrzeug durchschnittlich 19 Minuten und 20 Sekunden für die 10-Kilometer-Strecke.

Für den „TomTom Traffic Index“ für das Jahr 2022 wurden den Angaben zufolge die Daten von Smartphones und fest verbauten Navigationssystemen ausgewertet. Schätzungen zufolge war jedes siebte Automobil in Deutschland an der Datenerhebung beteiligt. Weltweit wertete TomTom Daten aus rund 600 Millionen Fahrzeugen aus.

Benzin 21 Prozent teurer, Diesel sogar 38 Prozent!

In dem Index wurden erstmals die Energiekosten ausgewertet: Danach stiegen vor dem Hintergrund der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg die Preise für Benzin in Deutschland durchschnittlich um 21 Prozent, bei Diesel betrug der Anstieg sogar 38 Prozent. Die Nutzung eines Elektrofahrzeuges sei eine Möglichkeit gewesen, die Fahrtkosten niedrig und konstant zu halten, selbst wenn man an den teureren Schnellladestationen in deutschen Städten das Fahrzeug auflädt.

Bei der Nutzung von herkömmlichen AC-Ladestationen mit langsameren Ladegeschwindigkeiten habe man 2022 im Vergleich zu einem Benziner 46 Prozent der Energiekosten eingespart. Bei Nutzung eines Schnellladers betrugen die Kosteneinsparungen laut TomTom noch immer 14 Prozent im Vergleich zu einem Benziner.





Dienstag, 14. Februar 2023

Die Wahlfarce 2023 in Berlin nach dem Wahldebakel 2021...

von Thomas Heck...

Wir haben es schon immer gesagt. Glaubt hier irgendwer, dass die Grünen freiwillig die Macht wieder hergeben werden, wenn sie einmal an deren süßen Nektar gekostet hatten? Das regelmäßige Einkommen für Taugenichtse, die ohne Politik mit dem Bürgergeld auskommen müssten? Die intensive Nutzung von Dienstwagen und Dienstflügen, obwohl man dem Pöbel am liebsten heute statt morgen privates Fahren und Flugreisen untersagen würde?

Bei der Wahl in Berlin ist rot-rot-grün krachend gescheitert, auf den politischen Wechsel wird der Bürger aber lange warten müssen. Auch auf Bezirksebene. Es geht um Pensionsansprüche. Demokratie oder gar das Wohl der Bürger ist da nebensächlich. Und so kleben Bezirksbürgermeister von SPD, Grünen und der Linkspartei an ihren Ämtern, wie Klimaterroristen am Berliner Asphalt. Sollte sich das bewahrheiten, was die B.Z. rausgefunden hat, würde die Wahlbeteiligung noch mehr sinken. Wir erleben eine Wahlfarce nach dem Wahldebakel.

Nicht nur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gab’s einen CDU-Wumms – auch in den Bezirksparlamenten legte die Union enorm zu. Doch bislang will (und muss) keiner der Bürgermeister seinen Posten räumen!

Am Sonntag konnte die CDU in sechs Bezirken neue Mehrheiten erringen – sie stellt in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) jeweils die stärkste Fraktion. Damit hätte sie theoretisch Anspruch auf Bürgermeister-Posten und (je nach Zuwachs) auf mehr Stadträte.





Doch die Innenverwaltung entschied vor der Wahl, dass dieser Automatismus diesmal nicht greift. 2021 seien Bürgermeister und Stadträte für die gesamte Laufzeit gewählt worden. Abwahl nur mit Zweidrittelmehrheit.

Alles neu in den Bezirken, trotzdem bleibt alles beim Alten? Gegen diese sonderbare Entscheidung regt sich Protest. Denn dann wäre die BVV-Stimme wertlos.

Problem: Treten Bürgermeister (Besoldungsgruppe B6, etwa 10.300 Euro) und Stadträte (Besoldungsgruppe B4/B5, etwa 9100 bis 9700 Euro) zurück, verlieren sie ihre Pensionsansprüche!

In Lichtenberg verlor die Linke ihre Mehrheit. Was tun, wenn die Abwahl von Bürgermeister Michael Grunst (52) scheitert? „Dann müssen wir ihn zu seinem Glück zwingen“, so Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (38, SPD) zur B.Z. Seine Idee: „Wenn mehrere Stadträte zurücktreten, ist das Bezirksamt nicht mehr handlungsfähig.“

Den Konflikt gibt es auch in Bezirken wie Reinickendorf, wo die CDU ihren Vorsprung auf 25 Sitze in der BVV ausbauen konnte. Die SPD stellt den Bürgermeister, kommt aber nur noch auf 13 Sitze!

CDU-Kreischef Frank Balzer (58): „Ich habe SPD und Grüne zu Gesprächen eingeladen, damit wir das Wahl-Ergebnis in die Realität umsetzen. Alles andere würde die Öffentlichkeit nicht verstehen!“

Wie es in den betreffenden Bezirken aussieht:

Neukölln: Martin Hikel (SPD)


Überraschung in Neukölln: Die SPD stellt nicht mehr die größte Fraktion in der BVV, kommt nur noch auf 15 Sitze, die CDU nun auf 17. Muss Bürgermeister Martin Hikel (36, SPD) nun weichen? „Es kann nicht der Wählerauftrag sein, dass sich Politiker ihre Pfründe sichern“, so Jugendstadtrat und CDU-Kreischef Falko Liecke (50) zur B.Z. Er will jetzt Hikels Job! „Ich habe 13 Jahre darauf hingearbeitet, dreimal kandidiert. Jetzt könnte es klappen!“ Außerdem stehe der Union ein Stadtratsposten mehr zu.

Hikel: „Das Ergebnis der Wiederholungswahl ist eine herbe Schlappe für die SPD. Daran gibt es nichts schönzureden. Wir werden in den Parteigremien und der BVV darüber sprechen, wie es nun weitergehen kann. Ich halte es weiterhin für sinnvoll, ein einheitliches Vorgehen in ganz Berlin zu vereinbaren.“

Tempelhof-Schöneberg: Jörn Oltmann (Grüne)


Schlappe für die Grünen in Tempelhof-Schöneberg: Dort kommt die CDU nun auf 19 Sitze in der BVV, die Grünen nur noch auf 14. „Ein sehr, sehr klares Ergebnis, das wir als Auftrag für uns sehen“, so CDU-Kreischef Jan-Marco Luczak (47).

Doch Bürgermeister Jörn Oltmann (56) sagt: „Ein Rücktritt kommt für mich nicht infrage. Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen.“ Er sieht weiterhin eine linke Mehrheit. „Die muss nur neu geformt werden. Ich bin darauf aus, ein grün-rot-rotes Bündnis auf Bezirksebene hinzubekommen.“

Gegen die CDU wettert er nicht: „Wir haben im Bezirksamt gut zusammengearbeitet. Es bringt dem Bürger ja nichts, wenn wir uns unter dem Tisch gegenseitig vor das Schienbein treten.“

Lichtenberg: Michael Grunst (Linke)


Was die SPD über 30 Jahre lang in Lichtenberg versucht hat, ist nun der CDU gelungen – an der Linkspartei vorbeizuziehen. Die Union kommt auf 15, die Linke nur noch auf 14 Sitze in der BVV.

„Die demokratischen Parteien müssen den Wählerwillen akzeptieren und umsetzen“, betont Vize-Bürgermeister Kevin Hönicke (38, SPD). Er wäre künftig selbst nur noch einfacher Stadtrat, da die SPD auf 9 Sitze fällt. Als neuer Bürgermeister käme Ordnungsstadtrat Martin Schaefer (CDU) infrage. „Meine Unterstützung hätte er“, so Hönicke.

Amtsinhaber Michael Grunst (52, Linke) gibt sich gegenüber B.Z. äußerst wortkarg: „In den kommenden Tagen und Wochen werden die verschiedenen Gremien tagen, alle demokratischen Parteien werden Gespräche miteinander führen und Entscheidungen treffen. Diesen Prozess gilt es jetzt abzuwarten.“

Charlottenburg-Wilmersdorf: Kirstin Bauch (Grüne)


Auch im Bezirks-Parlament von Charlottenburg-Wilmersdorf ist die CDU neue stärkste Kraft. Die Union holte 18 Sitze, die Grünen kommen nur noch auf 14.

„Wir wollen den Bürgermeister oder zumindest den Vize-Bürgermeister stellen“, so CDU-Kreischef Klaus-Dieter Gröhler (56) zur B.Z. Auch einen dritten Stadtrat wolle die Union fordern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Parteien an ihrem Stuhl kleben.“

Die jetzige Bürgermeisterin Kirstin Bauch (42, Grüne): „Ich habe die Verantwortung übernommen, den Bezirk zu führen. Dazu bin ich ernannt worden. Dieser Verantwortung komme ich nach. Alles Weitere liegt in der Hand der Fraktionen der BVV.“

Spandau: Carola Brückner (SPD)


Phänomenaler Erfolg für die Union in Spandau: Sie errang 23 der 55 Sitze! Die SPD kommt nur noch auf 14 Sitze.

„Ein klares Votum der Wähler, dass wir künftig den Bürgermeister stellen“, so Bildungsstadtrat Frank Bewig (47, CDU). „Die Sache ist so glasklar, dieses Votum kann niemand missachten. Da bin ich optimistisch!“

Amtsinhaberin Carola Brückner (60, SPD): „Herrn Bewig habe ich selbstverständlich zu diesem klaren Wahlsieg gratuliert. Alle Parteien werden das Wahlergebnis und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, zunächst in ihren Parteigremien besprechen, um danach Gespräche unter den demokratischen Parteien miteinander zu führen.“

Treptow-Köpenick: Oliver Igel (SPD)


In Treptow-Köpenick kommt die CDU nun auf 14 Sitze, die SPD nur noch auf 13. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (44) argumentiert im Gegensatz zu anderen so: „Im Bezirksamtsmitgliedergesetz ist kein Rücktritt vorgesehen. Er ist damit nicht möglich.“

Er gehe davon aus, dass die neue BVV die Entscheidungen über die Zusammensetzung des Bezirksamtes trifft. „Das ist auch ihre Aufgabe, womit der Wählerwille respektiert wird.“

Igel wartet ohnehin noch auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl ab. Sollte die zugunsten der Antragsteller beschieden werden, „würde sich erneut die Frage nach der Zusammensetzung der Bezirksämter stellen“.

Pankow: Sören Benn (Linke)


In Pankow sind die Grünen mit 15 (vorher 16) Sitzen die stärkste Fraktion. „Das sollte dazu führen, dass wir den Bürgermeister stellen“, heißt es aus der Öko-Partei. Doch den Posten besetzt Sören Benn (54, Linke).

Bei seiner Wahl 2021 kam der Verdacht auf, er sei nur mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen. Auf Unterstützung war die Linke angewiesen – sie kam nur auf 12 Sitze (jetzt 11).

Nun fällt die Linke sogar auf Platz 3 – die CDU kommt auf 12 Sitze (vorher 8). Wird Benn seinen Posten räumen? Linke-Chefin Sandra Brunner (47) ausweichend: „Politische Entscheidungen werden gemeinsam in den zuständigen Gremien von Partei und Fraktion getroffen und nach etwaigen politischen Verhandlungen mit demokratischen Parteien.“

Idee der Grünen: Alle Mitglieder des Bezirksamtes werden abgewählt – so verliert niemand seinen Pensionsanspruch.




 

Montag, 13. Februar 2023

Kulturelle Aneignung ist demokratisch!

von Mirjam Lübke...

Noch bis vor ein paar Jahren wurde uns die zahlreiche Einwanderung aus aller Herren Länder als ein einziges Festival der Kulturen verkauft. Texte kamen in Umlauf, die uns vermittelten, ohne die Segnungen durch exotische Länder würden wir lediglich trockenes Brot knabbern, Apfelschalentee statt Kaffee trinken und vor Schmutz starrend unserem Tagwerk nachgehen. Da unsere Migranten vor allem aus dem arabischen Kulturkreis stammen, wurden alle diese Segnungen natürlich dem islamischen Kulturkreis zugeschrieben, so als hätten die Römer keine Badekultur gekannt, die alten Ägypter auf dem nackten Boden geschlafen und die Chinesen den Kompass nicht erfunden. Kulturelle Aneignung stellte in diesem Fall offenbar kein Problem dar - frei nach dem Motto "Besser gut geklaut als schlecht erfunden".
 


Jetzt ist plötzlich Schluss mit dem multikulturellen Straßenfest. Da der Normalbürger wenig gewillt ist, die sogenannte "Event-Szene" nebst ihrem Vandalismus totzuschweigen oder zu dulden, dürfen wir offenbar auch nicht mehr von den schönen Seiten des Kulturaustauschs profitieren. Auf Rasta-Zöpfe bei einem Weißen reagieren woke Aktivisten mittlerweile ungefähr so duldsam wie die Nazis auf die Musik von Benny Goodman: Das muss alles verboten werden! Dabei sollten gerade Linke, die es doch so sehr lieben, von oben nach unten zu verteilen, froh sein, dass es heute für jeden Bürger möglich ist, sich ein bisschen fremde Kultur ins Haus zu holen. Handelswege nach Nordafrika existieren schließlich schon seit dem Mittelalter. Reisegemeinschaften trotzten den Gefahren die durch Wegelagerer, die raue See und Krankheiten drohten, um Stoffe und Teppiche aus Marokko nach Mitteleuropa zu bringen - leisten konnten sich die Waren nur die Begüterten, als Statussymbol.
 
Da geht es heute demokratischer zu. Kamen früher aus China Porzellan und edle Seide zu uns, so sind es heute eher billige Küchenutensilien und anderer Schnickschnack, an dem die Bevölkerung Freude findet. Jeder kann die Musik hören, die er liebt oder an einem Kurs für afrikanische Erntetänze an der VHS teilnehmen, wenn das Geld für eine Fernreise nicht ausreicht. Ich habe es selbst ausprobiert und mich danach gewundert, wie man es schafft, nach dieser Kraftanstrengung auch noch die herbeigetanzte Ernte einzuholen. Auch ein Bauchtanz-Seminar bei einem ägyptischen Trainer und seinem Trommler habe ich absolviert und dabei einiges über die menschliche Anatomie erfahren - der Muskelkater breitete sich an Stellen aus, über die ich vorher niemals auch nur nachgedacht hatte. Das spricht zwar auf den ersten Blick nicht dafür, dass ein mitteleuropäischer Körper für kulturelle Aneignung gemacht ist - aber es hat Freude gemacht. Von daher gehen alle meine Sympathiepunkte an Helge Schneider, wenn er sich von nicht-europäischer Musik inspirieren lässt.
 
Ideologen sind Sauertöpfe, die das Konzept "Lebensfreude" nicht begreifen. Solange bis nicht jeder ihre Weltsicht angenommen hat, muss der Mensch im Dauerzustand der hyperventilierenden Empörung verharren. Es findet sich stets ein Problem, dessen man sich annehmen kann - zur Not wird eines konstruiert, wie etwa der "menschengemachte" Klimawandel. Das ist eine Katastrophe nach dem Geschmack der Ideologen, denn dank des natürlichen Klimawandels unseres Planeten, auf den wir nur wenig Einfluss haben, kann man sich unendlich damit beschäftigen. Wie wenig das mit Empathie und Anstand zu tun hat, konnte man während der Corona-Zeit beobachten: Das Konzept der Schadenfreude ist den Covid-Jüngern nämlich durchaus vertraut. Wenn sich ein Maßnahmen-Kritiker ansteckte, brachen sie in Triumphgeheul aus, verlief die Infektion harmlos, konnte man die Enttäuschung darüber geradezu mit Händen greifen. Ein paar Tage auf der Intensivstation mussten mindestens drin gewesen sein, um die Rachegelüste des Publikums zu befriedigen.
 
Auch im Ausland eignet man sich gerne Deutsches an - neben Nobelkarossen auch klassische Musik. Bach und Beethoven sind in Asien beliebt - soll man den Chinesen etwa verbieten, "Für Elise" zu spielen? Es ist schließlich ein Kompliment an unsere Kultur. Niemand eignet sich etwas an, das er nicht respektiert und bewundert. Eigentlich sehen das auch die meisten Menschen so, egal, aus welcher Kultur sie kommen - oder stören sich zumindest nicht daran. Nur eben ein paar lautstarke Aktivisten wollen uns zwingen, die dunklen Seiten der Migrationspolitik zu ignorieren - und auf das Schöne in anderen Kulturen zu verzichten. Kann man noch deutlicher ausdrücken, dass man uns im Grunde lediglich bestrafen will? Man muss schon voller Selbsthass sein, um mit seinen Mitbürgern so umzugehen.