Ein deutscher Schwindelanfall...

von Fabian Nicolay...

Deutschlands Räderwerk ist in Unwucht geraten. Es läuft schon einige Zeit nicht mehr rund. Jetzt macht sich zunehmend Unzufriedenheit breit und jede Menge Angst – vor einer Zukunft mit Inflation und sozialem Abstieg, vor Depression, gesellschaftlicher Bedrohung und Krieg. Die Angst vor Knappheit und Einschränkung, vor Verlust von Sicherheit, Arbeit und Wohlstand sitzt bereits tief in den Köpfen. Sie verschreckt zudem die Menschen mit der drohenden Verwandlung in einen Klimastaat, Umverteilungsstaat, Überwachungsstaat, gescheiterten Staat, einen durch-digitalisierten, totalen Staat – mit Ideen und Ideologien, die nicht dem Erhalt, sondern der Transformation des als überkommen betrachteten Gemeinwesens und Gemeinsinns dienen sollen. Man regiert wieder voll von oben nach unten.

Und manch ein Bürger hat schon Angst vor der Meinung anderer. Man hat sie ihm systematisch eingeredet: Die Freiheit der anderen als Bedrohung des sozialen Friedens ist ja schon als „Narrativ“ gesellschaftsfähig. Anscheinend macht die Demokratie an sich schon Angst, als Garant von Freiheiten, derer sich frei zu bedienen, vielen schon als anrüchig gilt. Also wird die Demokratie in Frage gestellt, nicht expressis verbis, sondern indirekt, quasi selbstkritisch im Ego-Imperativ, räsonierend und heuchlerisch im Gewande der moralischen Bedenkenträger. Geradezu von solchen Menschen wird die Demokratie malträtiert, die sie zu schützen vorgeben. Es ist nämlich „ihre“ Demokratie, aus der sie so gern andere ausschließen. 

Die Unwucht fängt dort an, wo sie eigentlich ausgewuchtet gehört: im Parlament und der Regierung, bei den „Volksvertretern“. Fehlentscheidungen, Zaudern, Aussitzen, Ignorieren, ideologische statt rationale Politikmotive, Anmaßung, Bevormundung, Wirklichkeitsverweigerung. Dabei wird der Misthaufen immer höher und fängt im Innern an zu schwelen.

Das Hinwenden zum Noch-mehr-vom-Selben: Gesetze und Verordnungen zur Schurigelei und Einhegung des Bürgers, Paragrafen-Dschungel, Verwaltungsorgien, hermetische Systeme, aus denen keiner schlau wird, aus denen es kein Entkommen gibt. Sie beschleunigen den Tod des freien Unternehmertums: Wirtschaftlichkeit und Gewinnorientierung sind plötzlich unmoralische Kriterien des letzten Jahrtausends, stattdessen gibt es Regulierung, Einmischung, Generalverdacht, Datenschutz, „Compliance“. Und, und, und. Gesinnungsstaatliche Subventionen, Klientelpolitik, Lobbyismus und Intransparenz sind die Folgen einer massiven Einmischung in die Prozesse des freien Marktes: So steigt die Staatsquote unaufhörlich zum Wohle derer, die verwalten oder die Hand aufhalten.

Der Staat und seine Verwaltungen nehmen immer mehr Formen von Selbstzweck an. Deshalb neigen sie zur Dysfunktionalität. Bürger bekommen keine Termine, Leistungen des Staats benötigen Monate zur Erfüllung, Genehmigungen werden verschleppt, es wird Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen. Überlastung ist das Zauberwort, mit dem die interne, planerische Unfähigkeit und strukturelle Fehlentscheidungen einer externen Ursache zugeschoben werden. Die herbeigeredete corona-bedingte Überlastung des Gesundheitssystems beispielsweise war nicht von massenhaft intensiv-medizinisch zu behandelnden Covid-Kranken verursacht, sondern von Sparkommissaren aus dem Gesundheitsministerium angelegt worden. Aber das Zauberwort „Überlastung“ bemäntelt ideal den wahren Charakter des Problems.

Obrigkeitsgestus, Scheiß-Egal-Haltung, Arroganz und Verachtung für die Sorgen der „kleinen Leute“ sind symptomatisch. Es zeigt sich eine zunehmende Vertuschungs-Mechanik bei staatlichem Missmanagement – am Beispiel der gerade massiv zu Tage tretenden Impfschäden am besten abzulesen – die von staatlicher Seite weder aktiv beantwortet, oder dokumentiert, noch aufgearbeitet werden. Das sind die Komponenten eines „failed state“, auf dessen abschüssiger Piste wir uns bereits befinden.

Deutschlands Misere ist größtenteils selbst verschuldet. „Man“ hat es nicht mehr im Griff, zu komplex ist die Problemlage, man ist mit erdrutschartigen Verschiebungen konfrontiert, die Jahrzehnte gepflegte Gewissheiten nun einfach überrollen. Und da man gewohnt ist, ideologisch statt pragmatisch an die Sache heranzugehen, versucht man es mit geliehenem Geld und kleinen, nicht durchdachten Zuwendungen an den „wunden Volkskörper“. Das „Neun-Euro-Ticket“ und das sogenannte „Entlastungspaket“, also die Benzinpreisregulierung durch Steuersenkung, sollen den Unmut der Bürger abmildern, zeigen aber, dass den Politikern nur kurzgedachte Marktregulation einfällt. Man muss erwähnen, dass diese Eingriffe deshalb notwendig erscheinen, weil sie von der Politik selbst verursacht worden sind. So wird der Misthaufen nicht abgetragen, sondern mit Schulden und Effekten in die falsche Richtung höher gemacht.

Dazu kommt eine verzerrtes Selbstbild, gepaart mit einem moralistisch hochgejubelten Anspruchsdenken und den daraus erwachsenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Utopien. Sie stehen im krassen Gegensatz zu der kleinkrämerischen Verwaltungshysterie, der Inkompetenz der „ausführenden Organe“ und dem Mangel an Realitätssinn – leider auch im gesinnungsgeformten Bürgertum. Der Staatsapparat ist ein fetter Kuckuck im Nest des Bürgertums, dessen Brutpaar den Brummer nun bis zur völligen Erschöpfung füttern muss.

Nun ufert die Staatsquote aus. Sie beschreibt das Verhältnis zwischen den Staatsausgaben und dem Bruttoinlandsprodukt. Man kann sagen, dass diese Zahl angibt, was Regierung, Behörden und Beamte ausgeben, und was die Bürger durch Arbeit und Mehrwertschöpfung erwirtschaften. Je höher die Staatsquote ist, umso mehr haben jene Leute ausgegeben, die von Steuern und Abgaben der Bürger und Unternehmen leben. „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, hat einmal Helmut Kohl gesagt. Wenn wir ihm glauben wollen, sind wir heute schon mittendrin im Sozialismus. 

Die Verwaltungskosten und Beamtengehälter, Investitionen, Sozialleistungen und Subventionen, quasi alle Kosten des bundesrepublikanischen Betriebs auf der einen und die Einnahmen aus der Arbeit der Bürger auf der anderen Seite ergeben also die Staatsquote – zugegebenermaßen eine recht biegsame Zahl je nach Zählmethode. Sie ist in den letzten zwei Jahren auf fast 52 Prozent gestiegen, 2015 lag sie noch knapp unter 44 Prozent. 

Die gesellschaftliche Unwucht, die Ängste der Deutschen, ihre Staatsgläubigkeit und ihre Politikferne zugleich, der zunehmende Selbstzweck des „Apparats“, genährt von einer bedenklichen Staatsquote und der Arroganz des Obrigkeitsstaates, sind keine guten Anzeichen für die Zukunft des Landes. Immer deutlicher tritt hervor, dass der Bundesrepublik Deutschland ein historisch gewachsenes Identitätsproblem zu schaffen macht, das sich in Selbstüberschätzung und Mittelmaß manifestiert. Man will sich zwar immer wieder zum Exempel von Exzellenz selbst erheben, aber man taugt gar nicht dazu. Die Deutschen attestieren sich selbst gerade nur Schwäche und getrübte Wahrnehmung. Zu wenig, um irgend etwas zu gelten.

Unsere Eliten sind im festen Glauben, dass das Haarige, in das sie sich verbissen haben, eine vorübergehende Phase schwieriger Umstände ist – aber es ist der eigene Schwanz. Sie drehen sich um sich selbst, ein egomanisches Schleudertrauma hat sie ergriffen, ein Schwindelanfall. Sie haben das Ganze aus den Augen verloren im Vertigo ihrer Selbstüberschätzung.

Newsletter der Achse des Guten...

"So ein bisschen Sozialismus hat noch keinem geschadet!"

von Mirjam Lübke...

Seit Jahren gleicht der erste April einem öffentlichen Test, wie viel Absurdität sich mittlerweile in unsere Realität eingeschlichen hat. Fast wäre ich darauf hereingefallen, dass Christine Lambrecht durch Sawsan Chebli ersetzt werden soll - die Meldung erschien mir einfach so absurd, sie passte haargenau zum regierungsinternen Wettbewerb, Ministerposten möglichst unpassend zu besetzen. Interessant auch die Nachricht, künftig könnten schon böse Blicke strafrechtlich verfolgt werden. Natürlich nicht, wenn sie gesellschaftliche Parias treffen, die sich eine unpassende Meinung bezüglich des gerade aktuellen Themas zugelegt haben - in diesem Fall sind böse Blicke selbstverständlich großzügig anzuwenden. Auch das läge inzwischen im Bereich des Möglichen, also geriet ich sekundenlang in Panik. Wahrscheinlich würde ich sofort bis an mein Lebensende nach Guantanamo verfrachtet, böse gucken kann ich richtig gut. 

Als dann aber die Schlagzeile der Spiegel-Kolumne von Sabine Rennefanz auf meinem Handy aufploppte, glaubte ich tatsächlich an einen Aprilscherz: "Was wir von der DDR lernen können!" - dahinter konnte doch nur Satire stecken, oder? Also stellte ich mich auf einen ironischen Text ein. Allerdings wurde ich enttäuscht: Die Autorin meint alles Geschriebene bierernst. Es geht wie immer um das Thema Konsumverzicht, zu dem wir seit Jahren penetrant aufgefordert werden, erst, um den "Klimawandel abzuwenden", jetzt, weil durch die Ukraine-Krise Versorgungsengpässe drohen. Teilweise auch deshalb, weil Deutschland einmal wieder seine vorbildliche Haltung vor aller Welt beweisen will. 

Was diesen verwöhnten Ideologen - neben Humor - vollkommen abgeht, ist die Fähigkeit zu unterscheiden, ob jemand freiwillig verzichtet oder dazu gezwungen ist. Wenn mein Konto gut gefüllt ist und die Geschäftsregale ebenso, steht mir jederzeit ein Hintertürchen offen. Man kann sich dann mal "was gönnen", weil man schließlich artig ein paar Wochen "Konsumfasten" betrieben hat. Auch wenn man dazu mit Sonnenbrille und hochgeschlagenem Kragen in den Feinkostladen schleicht. Aber der Feinkostladen ist da und steht zum Einkauf zur Verfügung. Auch in mancher Religion kennt man den zeitlich begrenzten Verzicht: Als Jude ist man glücklich, wenn man nach dem Pessachfest wieder ein normales Brötchen essen darf, während uns die christliche Fastenzeit die schwäbische Maultasche beschert hat. Der Mensch verzichtet nicht gerne auf seine kleinen Freuden.

Not macht bekanntlich erfinderisch. Wenn unsere Spiegel-Autorin die DDR für ihre schlichten, unglamourösen Verpackungen feiert, dann vergisst sie vollkommen, dass mancher DDR-Bürger auch gerne einmal eine quietschbunte Schachtel besessen hätte - unsere Bekannten etwa sammelten Waschmittel-Verpackungen aus dem Westen. Die Designer im real existierenden Sozialismus mussten sich allerdings stets etwas einfallen lassen, um aus kargen Mitteln das Mögliche herauszuholen. Ebenso die Bürger, meine Verwandten in Sachsen stellten im Wohnzimmer Wein selbst her. Aber auch wer heute nur ein geringes Einkommen hat, wird garantiert nicht zum Vertreter der Wegwerfkultur. Wenn die Kleidung kaputt ist, dann greift man nicht zu Nadel und Faden, weil man nachhaltig leben will, sondern damit man überhaupt noch etwas im Schrank hat. 

Der heute propagierte Salonsozialismus geht dermaßen an der Lebensrealität der tatsächlich Arbeitenden vorbei, dass man irgendwo einen DDR-Erlebnispark eröffnen möchte, in dem die Damen und Herren ein paar Wochen überleben müssten. Schon der Verzicht auf das Internet, in dem man die eigenen Anti-Konsum-Botschaften propagieren kann, würde sie in den Wahnsinn treiben. Den Mangel an glutenfreiem Brot und Bio-Schafskäse könnte man gewiss eine Weile überstehen, aber nicht das Fehlen jeglicher Möglichkeit, die Menschheit von diesem Verzicht ausführlich zu informieren. Öffentliche Selbstkasteiung bringt nur vor Publikum das höchste Maß an Genuss ein. Insofern unterscheidet man sich nicht vom C-Promi, der im Big-Brother-Haus hockt und uns an seinen menschlichen Abgründen teilhaben lässt.

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, das eigene Konsumverhalten zu hinterfragen. Brauche ich etwas wirklich oder will ich es nur, weil es schick ist oder meinen (vermeintlichen) Status hebt? Und was sagt mein Bankkonto dazu, muss ich eventuell Schulden machen, die ich nicht mehr loswerde? Aber das ist eine individuelle Entscheidung, die sich bei den meisten Menschen auf ein gesundes Mittelmaß einpendelt. Vom psychologischen Standpunkt aus sind weder penetrante Produktwerbung noch ständig wiederholte Verzichtspredigten zielführend: Man ist genervt und will es nicht mehr hören. 

Bisher wurde uns dieser Verzicht um "edler" Ziele willen aufgeschwatzt, aber wenn nun auch noch die DDR als Vorbild dienen soll, gehen bei mir erst recht alle Alarmglocken an: Da kommen Zwang und Eingesperrtsein ins Spiel - die Autorin verrät damit gleichzeitig zwischen den Zeilen, wie weit man gehen würde, um die eigene Ideologie unters Volk zu bringen. Schaut man sich nun noch an, wie rabiat dieses Milieu Andersdenkende behandeln will - soll Bautzen vielleicht auch reaktiviert werden? - steuern wir auf die nächste sozialistische Katastrophe zu. 

Sie können es eben nicht lassen. Und wenn wir dann irgendwann einen heruntergewirtschafteten Staat wieder aufbauen müssen, werden sie trotzdem weiter vom funktionierenden Sozialismus fantasieren - man ist es eben wieder nur falsch angegangen. Beim nächsten Mal klappt es - ganz bestimmt!

Windsack müsste man sein!

von Mirjam Lübke...

Zum Glück fallen Menschen nicht in den Winterschlaf. Da läge man einige Wochen dösend und vollgefuttert in seiner miefigen Höhle, während auf der südlichen Erdhalbkugel irgendetwas geschieht, was einen zutiefst betroffen machen müsste. Etwa das Aussterben des australischen Senkfuß-Kängurus, dem Äquivalent zum Eisbären der Nordhalbkugel. Vielleicht hat der Klimawandel es fortpflanzungsmüde gemacht - das Senkfuß-Känguru trinkt bei Hitze lieber ein kühles Bier als an Paarung zu denken - Tierschützer schlagen Alarm, Spendenaktionen werden gestartet. Im Norden jedoch schliefe man den Schlaf der unfreiwillig Ungerechten und bekäme vom traurigen Schicksal des Beuteltiers gar nichts mit. Eine Chance, sich zu positionieren, ist verflogen, das ist äußerst ärgerlich. Bei Facebook wurde man zwischenzeitlich von zehn Australiern entfreundet, die den Winterschlaf der Nordhalbkugel für eine billige Ausrede halten, um keine Haltung zeigen zu müssen. Na wartet!

Mittlerweile ziert so manches Profilbild in den sozialen Medien die ironische Aussage "I support the current thing!" - man müsste wirklich ein Windsack sein, der wird automatisch in die richtige Richtung gezogen, weil sein leichter Stoff der Brise nichts entgegenzusetzen hat. Mit ernsthaftem Einsatz für eine Sache hat das nicht mehr viel zu tun, dabei sein ist alles. Wer Verwandte oder Freunde in der Ukraine hat, zittert natürlich tatsächlich um deren Leben, das ist aufrichtige Anteilnahme, aber andere Nutzer der sozialen Medien passen sich einfach dem jeweiligen Trend an, weil es "alle so machen". Inzwischen kann man sogar allerhand "Ukraine-Merchandise" im Internet kaufen, Fahnen sowieso, aber auch Pins zum Anstecken oder die üblichen Tassen. Alle Onlineshops rufen zum Spenden auf - ich geb's zu, auch ich habe Baby-Paket gestiftet. Die kleinen Mäuse können einem schon leid tun. Es ist nicht schwierig, am Rechner ein bisschen Solidarität zu zeigen, so lange es nicht in Gesinnungsdruck ausartet - aber diese Grenze ist schnell überschritten. Es ist heute schon Luxus, gar keine Meinung zu einem Thema zu haben - von einer abweichenden ganz zu schweigen. Selbst als Ausdruck von Bescheidenheit - man kann sich schließlich nicht mit allem auskennen, vor allem, wenn die Lage verzwickt ist - wird ein Schweigen nicht akzeptiert. Es empfiehlt sich also, einfach in der Herde unterzutauchen. 

Wie schnell Empörung wieder abflachen kann, wenn sie mit vorherrschender Ideologie kollidiert, zeigt der Fall des ermordeten französischen Lehrers Samuel Paty. Er hatte es gewagt, mit seinen Schülern über die Mohammed-Karikaturen der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" sprechen, die ihrerseits Ziel eines islamistischen Anschlags geworden war. Einigen seiner Schüler gefiel dies absolut nicht, was zunächst zu einer Diffamierungskampagne und dann zu seiner Ermordung führte. Kurzfristig gaben sich sogar Linke und Grüne entsetzt, wollten dem Islamismus entschieden entgegentreten, den Angriff auf die Werte Europas nicht hinnehmen und äußerten so ziemlich jede Floskel, die in solchen Momenten laut deutschem Betroffenheitshandbuch opportun ist. Man empfindet daraufhin einen Moment der Hoffnung, es könne nun doch noch etwas Einsicht in die multikulturelle Blümchenwelt einkehren, doch diese verfliegt rasch: Binnen kurzem erliegt das Juste Milieu wieder seinem Bedürfnis nach Harmonie und Integration, und das in der festen Überzeugung, dies würde dankbar angenommen. Jetzt bloß kein Rassismus! Die Schule ist nun einmal ein ungemütlicher Ort, warum musste Paty seine Schüler auch so provozieren? Und schon schnappt die Falle zu - wir sind wieder bei der Täter-Opfer Umkehr angelangt. 

Da kann man nur hoffen, das auch der Corona-Kult, der nun schon erschreckend lange ein Schwarmverhalten bei seinen Anhängern auslöst, irgendwann in der Versenkung verschwindet. Von Bhagwan redet schließlich heute auch niemand mehr. Immerhin zog der seinen Jüngern nur das Geld für seine Rolls-Royce-Sammlung aus der Tasche und zwang ihnen keine Impfung auf. Emilia Fester, die ungeküsste Bundestagsabgeordnete der Grünen, gibt dann auch gleich die Schuld an den ihr entgangenen Liebesbekundungen den Impfhäretikern. Während anderen in fünf Jahren vielleicht einmal peinlich sein wird, wozu sie sich im Zuge der Pandemie hinreißen ließen, werden Menschen wie Emilia Fester wahrscheinlich noch in hohem Alter überzeugt sein, durch ihr Engagement den Untergang der Menschheit abgewendet zu haben. Alle anderen haben sich dann längst den nächsten Themen zugewandt, die eine Positionierung verlangen. 

Es ist verdammt schwierig geworden, erst einmal eine ausgleichende Position einzunehmen, bevor man ausreichend Informationen gesammelt hat, um die Lage erst einmal für sich selbst zu entschlüsseln. Und sei es auch nur, um im Umfeld zwischen zwei Parteien zu vermitteln, weil man es einfach furchtbar findet, wie Menschen in die Haare geraten können, nur weil ihre Ansichten nicht hundertprozentig übereinstimmen. Selbst der Kontakt per Telefon scheint plötzlich infektiös zu sein, wenn der ehemals beste Freund nicht fünffach geimpft ist, seinen Wodka weitertrinkt oder keine Maske trägt, wenn er die Zeitung aus dem Briefkasten holt. Umgekehrt funktioniert das manchmal ebenfalls, auch wenn ich hier nur auf Hörensagen zurückgreifen kann. Putin, Flüchtlinge oder Corona: Es ist allemal geruhsamer, sich in den Schoß einer eindeutig positionierten Gruppe zu begeben, selbst wenn dort die blanke Panik herrscht - gemeinsam panikt es sich einfach schöner. 

Es sind schlechte Zeiten für Grübler, zumal, wenn sie selbst entscheiden, was sie als plausibel erachten. Selbst wenn sie anderen das gleiche zugestehen, sitzen sie schnell zwischen den Stühlen. Denn darin immerhin sind sich die meisten einig: Der Vorsichtige ist ein Verräter - an was auch immer. Es ist eine Sekte da draußen - und sie ist im Jagdmodus!

FFF geht es nicht ums Klima...

von Thomas Heck...

So wie es der Friedensbewegung nie um Frieden ging, sondern in erster Linie um die Schwächung und Entwaffnung des Westens, so zeigt sich leider, dass Fridays for Future auch nicht das Klima im Sinn hat, sondern in ihrem ideologische Rachefeldzug nicht nur dem Klima, sondern auch der Gesellschaft schadet. Und das ohne jegliche demokratische Legitimation. Greta Thunberg oder ihre deutscher Adlaten Franziska Neugebauer oder Carla Reemtsa, die durch deutsche Talkshows gereicht werden und sich gerieren wie die Retter der Welt.

Doch für das Klima interessieren sich die Aktivisten von Fridays for Future zunehmend für Feminismus, Kolonialismus und «reiche Eliten». Linke schöpfen Hoffnung auf eine späte Rache an den Fabrikschloten – mit freundlicher Unterstützung vom Wettergott. Mit China sind die kleinen Revolutionäre doch auffällig nachsichtig. Erinnert irgendwie an die Mao-Verehrung der linken 68er, die einem millionenfachen Mörder huldigten.

Das Weltklima ist nicht genug: Die Aktivisten von Fridays for Future wollen mittlerweile das ganze System «entwurzeln». So verwies die Bewegung im September in ihrem Aufruf zum internationalen Streik schon in den ersten Sätzen auf andere «sozioökonomische Krisen» wie Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und soziale Ungleichheit, die die Klimakrise verstärkten – und forderte neben Reparationszahlungen der «reichsten Eliten» auch einen Schuldenerlass und weltweite Impfgerechtigkeit.

Auch die Aktivisten des Schweizer Klimastreiks sehen in einem sogenannten Neokolonialismus eine direkte Ursache des Klimawandels. Weil der globale Süden aus Profitgier ausgebeutet werde, müsse sich die Klimabewegung mit «indigenen Gruppen und Arbeiter*innen im globalen Süden» solidarisieren und deren Forderungen übernehmen.

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte im Juli mit Blick auf Armin Laschets unprofessionellen Umgang mit der Flutkatastrophe diagnostiziert, das «fossile Patriarchat» wirke «leicht überfordert».

Die Aktivisten hingegen scheinen vom Klimawandel derzeit leicht unterfordert zu sein. In den vergangenen Monaten haben sie sich die Sprache und die Argumente der sogenannten Intersektionalität angeeignet. Dabei handelt es sich um eine wissenschaftliche Strömung innerhalb der Gender- und Rassismusforschung, die die Wechselwirkungen unterschiedlicher Formen der Diskriminierung untersucht – beispielsweise die Zusammenhänge zwischen sexistischer, rassistischer und religiöser Diskriminierung. Die Aneignung dieser Theorie ermöglicht es, den Kampf gegen den Klimawandel in eine bereits ausformulierte Erzählung einzubetten, in der die Rollen seit Jahrzehnten klar verteilt sind: Junge, möglichst diverse Helden kämpfen gegen alte, weisse, männliche (und bisweilen vermeintlich zionistische) Imperialisten.

Aktivisten im Dilemma ihrer Erzählung

Zwar leben gesellschaftliche Bewegungen seit je von Erzählungen, die spezifische Erfahrungen in politische Forderungen überführen. Doch die Klimaaktivisten stecken dabei in einem Dilemma: Das Beharren auf wissenschaftlicher Exaktheit gehört zu ihrem Wesenskern. Wissenschaftlichkeit wird jedoch durch jede griffige Storyline verwässert. Darum entwickelt sich Fridays for Future von einer Umweltschutz- hin zu einer Gerechtigkeitsbewegung – und bietet ein Einfallstor für alle, die sich auf der Welt sonst noch ungerecht behandelt fühlen.

Begrüsst wird eine solche Interpretation der Klimakrise von linken Akademikern, die sich schon lange darüber ärgerten, dass sich die Arbeiter nicht nach dem marxistischen Fahrplan am Klassenkampf beteiligen wollten. So interessierte sich die bekannte Kapitalismuskritikerin Naomi Klein nach eigener Aussage erst dann für den Klimawandel, als sie darin einen Katalysator für eine «mächtige Massenbewegung» gegen das «zutiefst ungerechte Wirtschaftssystem» ausgemacht hatte.

Ein Übel unter vielen

Dabei ist ein interdisziplinärer Ansatz im ökologischen Kontext durchaus interessant – etwa in Bezug auf Verteilungsgerechtigkeit. Doch gerade weil die Aktivisten stets die enorme Dringlichkeit der Klimakrise herausheben, irritiert es, dass auf einmal genügend Zeit für utopische Bestrebungen da ist: Ausgerechnet jetzt soll sich der Mensch von den Fesseln aller historischen Formen der Unterdrückung lösen und eine moralische Wende einleiten.

Die Intersektionalität lässt den Klimawandel als ein Problem unter vielen erscheinen. Je mehr Übel es zu beseitigen gilt, desto schwerer ist das Ziel zu erreichen: Die gesellschaftlichen Widerstände vervielfachen sich, die Erwartungen der Aktivisten wachsen ins Unermessliche. Allerdings kann man sich mit Pauschalkritik am sogenannten System auch immer leicht aus der Affäre ziehen: Je umfassender eine Kritik ausfällt, desto weniger muss man sich mit konkreten Lösungsansätzen herumschlagen.

Die Klimabewegung kann für sich verbuchen, früh die epochale Relevanz des Klimawandels erkannt zu haben. Damit verfügt sie jedoch nicht zwangsläufig über die Kompetenz, das Problem am besten zu lösen. Wer den Klimawandel instrumentalisiert, um sich historische Genugtuung zu verschaffen, schadet nicht nur dem ökologischen, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima: Denn Rache mag manchem persönliche Befriedigung bereiten – gesellschaftliche Befriedung bewirkt sie nicht.

Erschienen in der NZZ... 

3 Euro mehr Hartz-IV... aber bitte nicht alles versaufen...

von Thomas Heck...

Die amtierende Bundesregierung hat kurz vor der Wahl großzügigerweise die ALG II-Sätze angehoben. CDU und SPD werden damit die Wahl sicher für sich entscheiden, obwohl mehr als 3 Euro, in Worten drei, dieses Jahr nicht drin waren, es sind ja noch 600 Mio. € an die Taliban zu überweisen. Dennoch werden in Millionen Haushalten deutschlandweit die Sektkorken knallen...

Das Kabinett hat eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ab Januar 2022 beschlossen. Für die meisten Bezieher der Grundsicherung bedeutet das ein monatliches Plus von drei Euro. Scharfe Kritik kommt von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden.

Die Hartz-IV-Sätze werden zum Jahreswechsel um wenige Euro ansteigen. Das Bundeskabinett stimmte einer Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um drei Euro auf 449 Euro zu. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro. 

Ehegatten und Partner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro. Auch hier liegt das Plus bei jeweils drei Euro im Monat. Zudem beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 283 Euro im neuen Jahr 285 Euro pro Monat. Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um ebenfalls zwei Euro auf 311 Euro. 

Die Kabinettsvorlage stammt aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium. Linkspartei und Grüne kritisierten die Erhöhungen als zu gering. "Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen", erklärte Linkspartei-Fraktionsvize Susanne Ferschl. "Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist." Ferschl forderte, den Hartz-IV-Regelsatz als "Sofortmaßnahme" auf 658 Euro zu erhöhen. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Umfang der Erhöhung als "unverantwortlich". Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann forderte "als ersten Schritt" eine Anhebung der Sätze um mindestens 50 Euro. 

Kritik von Gewerkschaften und Verbänden

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK kritisierten die neuen Hartz-IV-Regelsätze. "Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der Berechnung sei das Preisniveau der zweiten Jahreshälfte 2020 mit einbezogen worden, das wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei. 

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Regierung kürze erneut bei jenen, "die sich am wenigsten wehren können". Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde durch die Einbeziehung in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze "für die Betroffenen zum großen finanziellen Verlust“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Bentele forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben. 

Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung berücksichtigt. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Berechnung auf einen fiktiven Korb von Waren und Dienstleistungen, die aus ihrer Sicht für das Existenzminimum notwendig sind.

Erschienen auf tagesschau.de ...

Die Grünen wollen nur das Beste... unser aller Geld...

von Thomas Heck...

Dass Linke nicht mit Geld umgehen können, weiß man, seit Helmut Schmidt die grenzenlose Verschuldung Deutschland startete und damit die Büchse der Pandora öffnete. Und so ist die Gier des Staates auf das Steuergeld seiner Bürger ein Kennzeichen linker und sozialdemokratischer Finanz- und Steuerpolitik. Die Grünen sind da den SPD-Genossen im Geiste nahestehend. Das sollte man wissen, wenn man als gut situierter Bürger seine Stimme bei der Bundestagswahl den Grünen geben will. Denn das wird nicht billig werden.

Wem es gelungen ist, trotz der Nullzins-Exzesse der Notenbanken sein Vermögen zu retten, gerät bei der Wahl ins Visier von Grünen, SPD und Linker. Sie wollen Spekulationsfristen für Anleger und Eigentümer abschaffen – und die bestrafen, die dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen. 

Ein differenziertes Problembewusstsein ist bei Robert Habeck nicht unbedingt auszumachen, wenn er über Geldpolitik spricht. Auf die Frage, wie das 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm aus dem Wahlprogramm seiner Partei finanziert werden soll, antwortete der Co-Parteichef der Grünen jüngst im ZDF-„Sommerinterview“: „Das wird behoben, indem wir die Zinssituation nutzen. Die ist bei null Zinsen, also wenn der Staat sich Geld leiht, muss er das gleiche Geld zurückzahlen, er muss keine Zinsen zahlen im Moment.“

Das ist sprachlich robust, aber prinzipiell korrekt. Unklar ist hingegen, ob Habeck sich schon mal gefragt hat, warum die Zinssituation „bei null Zinsen“ ist. Er könnte das in Studien der DZ-Bank nachlesen, die seit Jahren regelmäßig errechnet, wie hoch die Zinseinbußen bei den privaten Geldvermögen der Bundesbürger ausfallen. 

Aktuell liegt die Summe demnach kumuliert für die vergangenen elf Jahre bei 379 Milliarden Euro. Die Betroffenen: hauptsächlich Sparer und Lebensversicherte, denen dieses Geld in ihrer privaten Altersvorsorge fehlt.

Der Nullzins und die Zinseinbußen der Sparer – das sind die Kehrseiten ein und derselben Medaille. Beides resultiert aus der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die seit einem guten Jahrzehnt und inzwischen mindestens am Rande ihres Mandats versucht, das Währungskonstrukt Euro aus einer Dauerkrise zu befreien, die seither in wechselnder Gestalt stets aufs Neue auftaucht.

Hauptgewinner dieser Geldpolitik, mit der die EZB den Regierungen eigentlich die Zeit für Reformen kaufen wollte, waren die Staaten der Euro-Zone. Für die einen wurden die in der Finanz- und Bankenkrise aufgetürmten exorbitanten Schulden in dieser Höhe überhaupt erst tragbar, andere konnten sich für eine „schwarze Null“ feiern lassen, ohne den Gürtel wirklich enger geschnallt zu haben – und für die Aufnahme von Schulden sogar noch Geld kassieren. 

Der Fiskus soll ordentlich mitkassieren

Kein Wunder, dass Mario Draghi, bis 2019 EZB-Chef, von Olaf Scholz‘ SPD-Genossen Heiko Maas für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen wurde. Profiteure gab es jedoch auch anderswo.

Denn mit den Maßnahmen der EZB war schnell klar, welche Geldanlagen sich künftig noch auszahlen würden und welche nicht. In dem Maße, wie der Zins Richtung Nulllinie gedrückt wurde, flossen Anlagegelder institutioneller wie privater Investoren in die verbliebenen Anlageklassen, die noch Rendite versprachen: Aktien, Immobilien, Edelmetalle, Kryptowährungen wie Bitcoin. 

Wer das rechtzeitig erkannte, hat in diesen Anlageklassen in den vergangenen Jahren zumindest stabile Wertspeicher gefunden oder sein Vermögen sogar deutlich vermehren können.

Das ist freilich auch Robert Habecks Grünen nicht entgangen. Und wurde sogleich in ihrem Wahlprogramm verarbeitet. So geht die Partei jetzt mit der Forderung in die Bundestagswahl, die Spekulationsfristen für Immobilien (zehn Jahre) sowie Gold und Kryptowährungen (ein Jahr) abzuschaffen. 

Wer immer also nach den jeweiligen Fristen mit seinem Anlagegut im Plus steht – der Fiskus soll beim Verkauf künftig ordentlich mitkassieren. Und Kapitalerträge, also auch Gewinne mit Aktien oder Dividenden, sollen unter Beibehaltung des dürftigen Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuersatz veranlagt werden, der in der Regel deutlich über der jetzigen Abgeltungsteuer liegt.

Die Botschaft dahinter ist klar: Von der Geldpolitik der EZB darf nur einer profitieren, und das ist der Staat selbst. Die Gewinne der anderen gehören, geht es nach den Grünen, abgeschöpft und umverteilt.

Der Mythos von der gerechten Umverteilung 

Mit dieser Idee bestrafen die Grünen all jene, die sich zeitig Gedanken machen oder gemacht haben, wie sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Die sich angesichts eines implodierenden gesetzlichen Rentensystems selbst um ihre Vorsorge kümmern und die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen. Ob beim Immobilienkauf, an der Börse oder beim Edelmetallhändler.

Wer den Sozialstaat entlastet, sollte nicht bestraft werden

Gerade der Plan zur Abschaffung der Spekulationsfrist auf Immobilienverkäufe ist dabei ein entlarvendes Manöver der Grünen. Man trifft damit die Menschen auf dem Land, in der Provinz, jene, die im Diskurs keine Stimme haben und auf deren (Wähler-)Stimme die Grünen auch verzichten können – in Rheinland-Pfalz liegt die Eigentümerquote bei 57 Prozent, in Brandenburg bei 48 Prozent. 

Mit Begeisterung dagegen dürfte der Vorschlag in den Grünen-Hochburgen angenommen werden: Berlin hat als bundesweites Schlusslicht 17 Prozent Eigentümer, Hamburg 23 Prozent. Umverteilung? Immer her damit!

Dabei kann der Staat schon jetzt kaum mehr die Last der von ihm geschaffenen und immer weiter ausgebauten sozialen Sicherungssysteme tragen.

Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Gründung der Bundesrepublik bereits mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung für Soziales aufgewendet. Jeder Bürger, der weitsichtig und eigenverantwortlich vorsorgt, entlastet damit den Sozialstaat. Er sollte dafür nicht bestraft werden.

Es kann kaum überraschen, dass Linke und SPD – leicht modifiziert – ähnliche Forderungen in ihren Wahlprogrammen haben wie die Grünen. Die Sozialdemokraten beweisen immerhin noch das Feingefühl, Selbstnutzer von der Abschaffung der Spekulationsfrist auf Immobilienverkäufe auszunehmen. Selbstständigen freilich, die ihre gesamte Altersvorsorge in vermieteten Wohnungen stecken haben, nutzt das am Ende auch nichts. Nach der Auferstehung der SPD aus dem Tal der Umfragen und der Weigerung von Kanzlerkandidat Scholz, eine Koalition mit der Linkspartei explizit auszuschließen, sollte jedem Wähler klar sein, was aus dem 26. September erwachsen könnte: der nächste Angriff auf das Eigentum.

Erschienen in der WELT...

Wenn der Gebührenzahler auf seine Gebühren trifft...

Entweder Du sitzt als GEZ-Verweigerer in Beugehaft oder Du wehrst Dich gegen die Berichterstattung... öffentlich-rechtliche Realität... https://t.co/JBRIG8wIai

— Heck Ticker 🇮🇱🇩🇪🇬🇧 ידיד ישראל (@RealHeckTicker) June 28, 2021

 

Wenn Quotenfrauen twittern...

 

Ablasshandel, CO2-Steuer... Vollkaskoversicherungen fürs Jenseits...

von Thomas Heck...

Früher gab es in der katholischen Kirche den Ablasshandel. Damit konnten sich Gläubige von ihren Sünden freikaufen. Hierzu wurde ein Ablassbrief erstellt, der dem Erwerber einen Ablass bescheinigte, das heißt den „Nachlass von auferlegten Strafen, die von dem Sünder nach seiner Umkehr noch zu verbüßen sind“. Im Diesseits Geld erpressen, um Strafen im Jenseits zu erlassen, sofern es dieses Jenseits überhaupt gibt. Was für eine geniale Geschäftsidee. 

Muss sich auch die Bundesregierung gedacht haben, als sie sich überlegten, wie man den Klimawandel, sofern es diesen menschengemacht überhaupt gibt, bereits heute zu Geld machen kann, obwohl dessen Auswirkungen erst in vielen Jahrhunderten bemerkbar machen werden. Wenn überhaupt.

Mein Stromanbieter hat wie erwartet kräftig an der Preisschraube gedreht, vergisst aber nicht, mir zu sagen, wie sich alles zusammensetzt. Und siehe da, nur gut ein Viertel des zu zahlendes Tarifs geht für Strom drauf, nahezu drei Viertel sind Steuern und Abgaben. Man fragt sich, wie die Ärmsten der Armen das noch bezahlen sollen. In meinem Fall gut 250 Euro Nachzahlung, sicher auch. Erhöhung der Abschlagszahlung von 74 auf 96 Euro. 

Aber man tut ja was fürs Klima. Die 22 Euro Mehrkosten werden die globale Erderwärmung aufhalten. Ganz sicher. Amen.

Kinderbücher über Vielfalt und Rassismus

von Thomas Heck...

Im Auto höre ich gerne Radio und, ich oute mich, ich höre immer noch gerne den Berliner Sender RadioEins, ein öffentlich-rechtliches Format. Ich ertappe mich jedoch immer häufiger, dass ich entnervt das Radio ausschalte, wenn mir die öffentlich-rechtliche Erziehung zu weit geht oder mir diese schlichtweg auf den Sack geht. So auch heute, als es um Kinderbücher über Vielfalt und Rassismus ging, letztlich ging es bei dem ganzen Thema um eine ziemlich üblen Versuch der Indoktrination von Kindern durch zwei schwarze Lady's, die in ihrem Eifer gar nicht bemerken, wie rassistisch sie selbst sind. Ein Ausblick, was uns in einem linken Umerziehungsstaat blüht, der sich gerade mit freundlicher Unterstützung der GEZ-Hetzmedien entwickelt und aufbaut.

So hörte man (die Meinungen des Heck Tickers finden Sie in kursiver, roter Schrift in Klammern): In der Rubrik "Alles andere als pille-palle" geht es um Diversität in Kinderbüchern. Und heute ganz speziell um BiPOC – das ist die Abkürzung von Black, Indigenous, People of Color und bedeutet auf Deutsch Schwarz, Indigen und der Begriff People of Color wird nicht übersetzt.

Tebogo Niminde-Dundadengar zusammen mit Olaolu Fajembol 

Gründerinnen der Plattform tebalou - für mehr Vielfalt im Kinderzimmer

Das Leben ist vielfältig und mitunter schwierig. Aber Kinder wollen alles ganz genau wissen, egal ob knorke oder kompliziert. Und das sollen sie auch. Zum Glück gibt es zu (fast) allen Themen Kinderbücher. Mithilfe von Expert*innen wählen wir die besten für Sie aus und lernen, wie man mit Kindern über den Tod, Rassismus, Behinderung, Religionen und alles andere, was angeblich "nur für Erwachsene" ist, spricht. ("Wir" wählen für die Kinder aus. DAS ist Indoktrination der übelsten Art, wie man es nur in Diktaturen kennt.)

Wiebke Keuneke stellt Kinderbücher über Vielfalt und Rassismus vor.

Download (mp3, 6 MB)

Wer hat Dich dieses Mal bei der Auswahl der Kinderbücher beraten?

Tebogo Niminde-Dundadengar – kurz: Tebbi. Sie hat gemeinsam mit ihrer Kollegin Olaolu Fajembol „tebalou“ gegründet. Als Mütter von Schwarzen Kindern hatten sie beide Schwierigkeiten geeignete Spielmaterialien und Bücher zu finden, in denen sich ihre Kinder repräsentiert finden (Ich wette, dass deren Kinder keine Probleme hatten. Ihre Mütter hatten damit Probleme oder machten ein Problem daraus):

"Also wir sind ja selber in Deutschland aufgewachsen und hatten auch kein entsprechendes Spielzeug und keine entsprechenden Bücher und haben gemerkt, dass sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren auch nicht soo viel getan hatte zu dem Zeitpunkt und haben darum beschlossen das zu ändern." (Klar, Rassismus prägt)

2018 haben sie dann gemeinsam die Plattform "Tebalou" ins Leben gerufen. Und da gibt es alles - angefangen von Bastelpapier und Stiften in den unterschiedlichsten Hautfarben über Puppen bis hin zu Kinderbüchern. (Wer kennt das nicht, wenn das Kind beim Malen keine Stifte findet, die ausschließlich die eigene Hautfarbe darstellen. Man fragt sich wirklich, wie wir früher als Kinder überhaupt überleben konnten)

Kalle und Elsa von Jenny Westin Verona und Jesús Verona

Quasi alles für mehr Vielfalt im Kinderzimmer. Was ist denn eines ihrer Lieblingsbücher, die sie empfehlen?

Ganz klar "Kalle und Elsa", die verschiedenste Abenteuer zusammen erleben, das passiert immer, wenn sie - Zitat aus dem Buch - "so ein wildes Gefühl im Bauch bekommen" - einfach eine wunderschöne Geschichte:

"[...] Dass Kalle nun zufällig schwarz (Klar, rein zufällig. Wäre Kalle rein zufällig weiß, wäre es schon wieder rassistisch) ist, wird in den Büchern überhaupt nicht thematisiert, das finden wir schön, die Zeichnungen sind wunderschön, was wir auch nicht so oft in Kinderbüchern finden, ist, dass es eine Junge-Mädchen Freundschaft ist, es ist schon oft noch, dass sich die Freundschaften entlang der Geschlechterlinien ziehen."

Tebbi und ihre Kollegin Olaolu sind beide Mädchen Mütter. Und da gibt es natürlich - ganz klar - auch immer mal wieder den Prinzessinnen und Ballerina Wunsch (Merkwürdig, wo doch das Geschlecht ein Soziales Konstrukt ist oder sind etwa Mädchen doch anders als Jungen? Bin etwas verwirrt). Da empfiehlt Tebbi das Musik-Bilderbuch "Schwanensee" von Jessica Courtney-Tickle:

"[...] und es ist für kleine schwarze Mädchen ein Thema, dass die Prinzessinnen und Primaballerinas weiß sind (Ich denke mal eher, es ist ein Thema für die Mamas) und das Schöne an dem Buch ist, dass es sich ganz klar an die Originalgeschichte von Tschaikowsky hält, aber die Tänzerinnen, die Ballerinas nicht alle weiß sind. Es gibt schwarze und weiße Tänzerinnen." (Merken die eigentlich nicht, wie rassistisch die selbst sind? Wenn ich Tänzerinnen sehe, sehe ich Tänzerinnen und da ist es mir auch beim Ballett ziemlich egal, ob die weiß oder schwarz sind)

Außerdem bietet das Buch eine gute Möglichkeit Kinder an klassische Musik heranzuführen.

Peter Tschaikowsky. Schwanensee von Jessica Courtney-Tickle

Das i in BiPOC steht ja für indigene Menschen/Völker, hat sie da noch einen speziellen Tipp?

Ja und zwar das Buch "Als wir allein waren" von David Robertson. Er ist einer von Kanadas Bestseller Autoren und stammt selber von dem indigenen Volk der Cree in Nordamerika ab:

"[...] was ich total schön an dem Buch finde, dass es schafft, diese brutale Geschichte der residential schools, wie sie ja in vielen Ländern, wo Natives und indigene Menschen gelebt haben quasi die Kinder aus den Familien genommen wurden und umerzogen wurden und quasi ihre Kultur ausgetrieben werden sollten auf ganz behutsame Weise für Kinder ab vier, fünf Jahren erzählt wird." (Ja, genau, so bei der indigenen Bevölkerung in Deutschland, denen man seit Jahrzehnten die Identität nimmt. Geiles Thema für Kinder ab vier)

Als wir allein waren von David A. Robertson und Julie Flett 

Dieses Umerziehungssystem damals sprach davon, "den Indianer im Kind zu töten". Schwierig vorstellbar, wie so etwas kindgerecht erzählt werden kann, aber Robertson stellt jedem harten Vorgang, also, dass den Kindern ihre langen Haare abgeschnitten worden sind und sie ihre bunten Kleider abgeben mussten, sie von ihren Geschwistern getrennt wurden, stellt er gegenüber, wie ermächtigend es sein kann, wie stark es einen machen kann, wenn man als Nachfahren der Cree jetzt an diesen Dingen festhält, sie zurückfordert, für sich beansprucht. (Fragt sich, warum man Kindern heute noch solche Horrorgeschichten erzählen muss, wenn ihnen nicht ein schlechtes Gewissen über ihre "weiße Privilegien" eingeredet werden soll)

Little People, Big Dreams: Zaha Hadid von María Isabel Sánchez Vegara 

Harter Tobak, aber gehört zur Wahrheit der Geschichte dazu. (Deswegen fallen auch weltweit Denkmäler, die politisch nicht genehm sind oder altbekannte Straßen werden umbenannt. Weil sie zur Wahrheit der Geschichte dazugehören. Klar.) In Kinderbüchern passiert doch auch viel über Vorbilder. Ich denke da an diese Reihe – Little people-Big dreams: Rosa Parks, Maya Angelou, Ella Fitzgerald.

Genau, ganz neu auch Martin Luther King und die Architektin Zaha Hadid. Klar ein tolles Format. Ähnliches Prinzip sind die "Good night stories for rebel girls" – und da empfiehlt Tebbi den dritten Band "100 Migrantinnen, die die Welt verändern". Ihre Kinder lieben das Format:

"[...] also so einmal 'ne Biographie kurz angeschnitten und total aus dem Häuschen sind, was diese Menschen in ihrem Leben erreicht und gemacht haben und ganz viel Inspiration finden und mit ganz viel Begeisterung diese Geschichten durchlesen."

Good Night Stories for Rebel Girls 

100 Migrantinnen, die die Welt verändern von Elena Favilli

Ich behaupte mal, das Buch ist nicht nur für Mädchen interessant und inspirierend. Wenn ich da so reinlese, dann überkommt mich danach immer so ein "Ärmelhochkrempel" – come-on-let’s-do-it-Gefühl. (Deshalb arbeitest Du auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk)

Du hast noch ein Buch mitgebracht, was so ein bisschen aus der Reihe fällt, weil es nicht richtig ein Kinderbuch ist, aber Du dennoch hier empfiehlst?

Unbedingt. Und zwar heißt es "Das Buch vom Anti-Rassismus". Tebbi und Olaolu kannten das Buch in der englischen Version schon lange, ein New York Times Bestseller. Jetzt ist es auch auf Deutsch erschienen und sie empfehlen es, weil es nicht nur ein Sachbuch ist, sondern eine Handlungsanleitung.

Das Buch vom Antirassismus von Tiffany Jewell und Aurélia Durand 

"[...] also es gibt ja zu jedem Kapitel Übungen, die die Leserinnen durchführen können und dass es ein Buch ist, das sich jetzt nicht explizit nur an ein weißes oder POC oder schwarzes Publikum richtet sondern alle mit diesem Buch arbeiten können und gucken, wo stehe ich eigentlich gesellschaftlich, was weiß ich über Rassismus und wie kann ich antirassistisch werden."

Ich empfehle jedem sich mal mit dem Thema auseinander zu setzen. Dafür finden sie hier auch einen Link zu dem Leitfaden von familiar faces: Wie erkläre ich Kindern Rassismus?

Weitere Buchtipps:

"Alle da! Unser Kunterbuntes Leben" von Anja Tuckermann und Tine Schulz, Klett Kinderbuch

"Du und ich und alle anderen: Was mich und dich und uns alle verbindet" von Marcos Farina, Kleine Gestalten

Wenn der Obdachlose mit dem Porsche vorfährt...

von Thomas Heck...

Während der deutsche Hartz-IV-Empfänger bei Fehlverhalten drangsaliert und mit Sanktionen belegt wird, vor Bewilligung Berge an Papier einreichen musste und jegliches Vermögen offenlegen muss, ist Vater Staat bei ausländischen Leistungsbeziehern erheblich nachsichtiger. Vor allem in Berlin.

Denn hier sind massive Betrugsvorwürfe bekannt geworden. Denn vor zwei Berliner Obdachlosenheimen sehen Nachbarn die Bewohner mit 7er-BMWs, Porsches oder Audi A8 vorfahren. Der Verdacht: Die angeblichen Obdachlosen benutzen das Heim nur als Meldeadresse, um Hartz IV und Kindergeld zu erhalten. Die Leitung bestreitet das. 

In Berliner Obdachlosenheimen sind offenbar zum Teil nicht-bedürftige EU-Migranten untergebracht. In einem Kreuzberger und einem Schöneberger Heim leben Menschen, die mit teuren Autos vorfahren, das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).

In den Heimen werden in der Regel Obdachlose aufgenommen, die sich in einer akuten Notlage befinden. Sie erhalten Sozialleistungen, und die Unterbringungskosten werden übernommen. Nach den Recherchen von „Abendschau“ und dem ARD-Magazin „Brisant“ steht die Bedürftigkeit einiger Bewohner jedoch infrage.

Vor einem Obdachlosenheim in Kreuzberg wurden Bewohner mit 7er-BMWs, Audis A8 und Porsches beobachtet. Ein Insider der Heimbranche erklärte dem Sender, das habe System. Manche Bewohner seien nicht bedürftig. Sie bräuchten nur eine Meldeadresse, um Sozialleistungen zu erhalten. 

Heimleitung bestreitet illegale Geschäfte

Er sagte der „Abendschau“ und „Brisant“: „Manche zahlen dem Heim bis zu 600 Euro, damit sie aufgenommen werden und damit angemeldet werden. Mit einer Anmeldung gibt es dann auch Sozialleistungen, Hartz IV, Kindergeld.“ Die Leitung des Obdachlosenheims in Kreuzberg wurde mit diesem Vorwurf konfrontiert und bestreitet solche illegalen Geschäfte.

Auch vor einem Obdachlosenheim in Schöneberg soll das gleiche Phänomen zu beobachten sein. Matthias Steuckardt, Stadtrat für Soziales in Tempelhof-Schöneberg (CDU), sagte: „Ich konnte gestern beobachten, dass Menschen aus großen, teuren Autos ausgestiegen und dann ins Obdachlosenheim gegangen sind, weil sie dort wohnen. Mich ärgert das. Mich ärgert das deswegen, weil hier schwarze Schafe unseren Rechtsstaat ausnutzen zulasten derer, die wirklich Hilfe brauchen.“

Nach seiner Einschätzung könne aber mit den vorhandenen Gesetzen nicht geprüft werden, ob bei solchen Antragstellern bereits Vermögen vorhanden ist. Er sieht Bedarf, diese Möglichkeit gesetzlich zu schaffen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird derzeit über eine Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) diskutiert. Fraktionsvorsitzender und Innenexperte Burkard Dregger (CDU) fordert: „Das muss jetzt bei den anstehenden Beratungen zur ASOG-Novelle auf den Tisch.“

Endlich: Ursache für Übergriffe auf Mädchen und Frauen gefunden...

von Thomas Heck...

Deutsche Journalisten zeichnen sich mittlerweile darin aus, Fakten zu verschleiern und Ross und Reiter nicht zu benennen, was zugegeben allerdings auch eine Leistung ist. Manchmal sind es auch dreiste Lügen oder Unterschlagungen von Infromationen. So will uns die FAZ in einem Artikel erzählen, dass Ursache für Übergriffe auf Mädchen und Frauen "traditionelle Rollenbilder" sind. 

„Genauso wichtig ist es aber, dass wir Geschlechterrollenbilder verändern, die vielen Jungen und Männern immer noch suggerieren, dass es völlig in Ordnung ist, Frauen zu belästigen“. Stereotype und Diskriminierung seien die tiefer liegenden Gründe dafür, dass Mädchen und Frauen sich nicht sicher fühlen können.

Klar. Wer kennt das nicht als Mann, wenn der eigene Vater im Erziehungsgespräch beim abendlichen Bier sagte, dass man ruhig übergriffig auf Frauen sein könne. Vermutlich unter dem nickenden Zustimmen der Mutter. Wenn alte weiße Männer ihre Frauenverachtung an junge weiße Männer weitergeben.

Nun bezieht sich die FAZ auf Aussagen von Maike Röttger, Chefin des Kinderhilfswerks Plan mit einem jährlichen Spendenaufkommen von fast 900 Mio. Euro, die weltweit verausgabt werden. Dass die sich nicht klar zu Übergriffen von Migranten positioniert, erscheint schon fast berufsbedingt. 

Genauso berufsbedingt, dass von der Journaille keiner die Tätergruppen benennt, dass es wieder Blogger von Schlage eines Heck Tickers und andere sein müssen, die Tacheles reden und sich dafür wieder als Nazis beschimpfen lassen müssen und angegriffen werden. Danke dafür. Hier eine Meinung auf Tichys Einblick.

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Viele Mädchen und Frauen fühlen sich in deutschen Großstädten unsicher

Mädchen und Frauen fühlen sich auch in Deutschland nicht sicher, wenn sie im öffentlichen Raum unterwegs sind. Das geht aus einer Online-Befragung des Kinderhilfswerks Plan hervor. Ursache sind auch traditionelle Rollenbilder.

Aufdringliche Sprüche beim Joggen im Park, Verfolgungen auf schlecht beleuchteten Straßen oder unsittliche Berührungen in der U-Bahn: Mädchen und Frauen fühlen sich einer digitalen Umfrage zufolge in Berlin, Hamburg, Köln und München nicht immer sicher. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Kinderhilfswerk Plan am Mittwoch in Hamburg vorgestellt hat.

„Unsere Befragung hat deutlich gemacht, dass Mädchen und junge Frauen auch in deutschen Großstädten täglich sexuell belästigt, verfolgt, bedroht und beleidigt werden“, sagte Plan-Chefin Maike Röttger (Maike Röttger auf Twitter). Dadurch werde ihnen ihr Recht verwehrt, sich sicher und frei in ihrer Stadt zu bewegen – um zur Arbeit oder zur Schule zu kommen, sich mit Freundinnen zu treffen oder auszugehen.

Insgesamt haben knapp 1000 Mädchen und Frauen im Alter von 16 bis 71 Jahren von Januar bis März 2020 an der Umfrage teilgenommen. Auf einer interaktiven Karte setzten sie sogenannte Pins an Orte, die sie als sicher oder unsicher erlebt haben.

Demnach ist bereits jede fünfte Teilnehmerin schon einmal Opfer von Gewalt, Verfolgung oder Bedrohung geworden. Die am häufigsten genannten Gründe für ein unsicheres Gefühl sind dabei Begegnungen mit Personengruppen, die Alkohol oder Drogen konsumieren, zudem schlecht beleuchtete Wege und Parks sowie einsame Gegenden, in denen Hilfe im Notfall fehlen würde.

Mit Abstand am unsichersten fühlen sich Mädchen und Frauen „auf der Straße“. Darauf folgen in allen Städten die Ortskategorien „öffentliche Verkehrsmittel“ und „Grünanlagen“. In Hamburg fühlen sich die Mädchen und Frauen vor allem am Hauptbahnhof und auf der Reeperbahn unsicher, in Köln wurde die Mehrheit der negativen Pins eher in der Innenstadt wie zum Beispiel am Neumarkt gesetzt. Auf der Berliner Stadtkarte gibt es dagegen keine einzige Markierung am Hauptbahnhof, dafür häufen sich negative Pins an touristischen Punkten wie dem Alexanderplatz oder in Friedrichshain. In München wurden häufig Parks wie der Englische Garten als unsicher bewertet.

„Müssen Geschlechterrollenbilder verändern“

„Die Umfrage hat gezeigt, dass der Handlungsbedarf groß ist“, sagte Röttger. Jedes Mädchen und jede Frau habe das Recht, sich in der Stadt frei und ohne Angst zu bewegen. Städtebauliche Maßnahmen wie mehr oder bessere Beleuchtung oder das Abschaffen von schwer einsehbaren, düsteren Ecken in Parks wären zum Beispiel ein guter erster Schritt.

„Genauso wichtig ist es aber, dass wir Geschlechterrollenbilder verändern, die vielen Jungen und Männern immer noch suggerieren, dass es völlig in Ordnung ist, Frauen zu belästigen“, sagte Röttger. Stereotype und Diskriminierung seien die tiefer liegenden Gründe dafür, dass Mädchen und Frauen sich nicht sicher fühlen können.

Frauen in deutschen Großstädten fühlen sich nicht sicherer als die in Uganda, Indien oder Peru

Das Kinderhilfswerk hatte die Umfrage 2018 bereits in internationalen Metropolen wie Kampala, Delhi und Lima gestartet. „Vergleicht man die Zahlen, muss man erkennen: Mädchen und Frauen aus den deutschen Großstädten fühlen sich nicht sicherer als die in den Hauptstädten von Uganda, Indien und Peru“, meinte Röttger.

„Viele Mädchen und Frauen zeigen oft aus Scham solche Taten nicht an“, sagte Mirko Streiber, Leiter des Landeskriminalamtes Hamburg. Zwar habe sich das Anzeigeverhalten seit der Metoo-Debatte etwas gebessert, aber es könne noch besser werden.

Tatsächlich ist die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Vergleich zum Vorjahr in allen Städten außer München gestiegen (Köln: +5 Prozent, Hamburg: +6,9 Prozent, Berlin: +15 Prozent, München: -11,5 Prozent). Zumindest in Hamburg gehe das aber auf mehr Anzeigen im Bereich der Kinderpornografie zurück, sagte Streiber.

Erschienen in der FAZ...

Wir haben drei Lösungsansätze genannt: städtebauliche Maßnahmen, das Aufbrechen von schädlichen Geschlechter-Stereotypen und die Beteiligung von Mädchen und Frauen an der Planung im Städtebau. Was meinen Sie denn, haben wir vergessen?

— Plan Deutschland (@PlanGermany) August 13, 2020

Die Herkunft der Menschen hat bei der Umfrage keine Rolle gespielt und ist auch bei den Ergebnisse irrelevant. Sexuelle Belästigung, Diskriminierung und Gewalt sind gesellschaftliche Phänomene, die häufig Folge von schädlichen Geschlechter-Stereotypen sind.

— Plan Deutschland (@PlanGermany) August 13, 2020

 

Was spielt die Herkunft für eine Rolle? Würden die Familien der Opfer nicht genauso trauern, wenn es ein deutscher Attentäter gewesen wäre? Hätte uns der Vorfall nicht genauso getroffen? Meinst du, das hätte das Leid in irgendeiner Form verändert? Doch wohl nicht.

— Plan Deutschland (@PlanGermany) August 22, 2020

Wenn das Mordopfer nur deswegen tot ist, weil der Mörder nicht abgeschoben wurde, obwohl dies per Gesetz geboten gewesen wäre, spielt das sehr wohl eine Rolle. Ich merke aber schon, dass Ihnen DAS schlichtweg egal ist. Falsche Täter, falsche Opfer... Sie sind Heuchler. Mehr nicht

— Heck Ticker (@HeckBeratung) August 22, 2020

Der Mietendeckel von Berlin... ein sozialistischer Horrortrip bei der Wohnungssuche

von Thomas Heck...

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, braucht viel Geduld und Geld. Das war schon früher so. Denn es tritt um ein Problem auf, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt. Doch anstatt das Angebot zu verbessern, fand der rot-grün-sozialistische Berliner Senat die schlechteste Lösung von allen: einen sozialistischen Berliner Sonderweg, der schon in der DDR nicht funktionierte. Wir hatten schon zuvor drüber berichtet und gewarnt. 

Jetzt fällt es auch den anderen auf. So berichtet die FAZ: Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel. Viele Vermieter verlangen dank eines Tricks trotzdem höhere Mieten – oder sie verkaufen ihre Wohnungen kurzerhand. So war das nicht geplant.

Er sollte das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung werden: der Mietendeckel. Seit Ende Februar gilt das Gesetz, das wie kein zweites in den deutschen Immobilienmarkt eingreift. Es friert nicht nur die Mieten auf dem Niveau des vergangenen Jahres ein. Bei Mieterwechseln müssen Immobilieneigentümer die Miete mitunter sogar senken, falls sie mehr verlangt haben als die vom Senat festgelegten Obergrenzen. Doch fünf Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zeichnet sich ab: Der Deckel könnte den Mietern in vielerlei Hinsicht mehr schaden als nutzen.

Zwar sind die Angebotsmieten für die vom Mietendeckel betroffenen Wohnungen – das sind alle, die vor 2014 gebaut wurden, 1,4 Millionen an der Zahl – tatsächlich leicht rückläufig. Innerhalb eines Jahres sanken sie um 5 Prozent, von durchschnittlich 13,01 Euro kalt je Quadratmeter im Juni 2019 auf 12,31 Euro im Juni dieses Jahres. Dies geht aus einer neuen Analyse der Plattform Immobilienscout 24 hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Dieser Mittelwert liegt aber immer noch weit oberhalb der Obergrenzen des Senats. Diese bewegen sich je nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro. Ist die Wohnung besonders modern, etwa mit Aufzug, neuem Bad und hochwertigen Bodenbelägen, ist ein Euro mehr erlaubt.

Ein überschaubares Problem – laut Senatsverwaltung

Nach einer Schätzung des Berliner Mietervereins wird derzeit in rund 80 Prozent aller inserierten Angebote eine Miete oberhalb des Mietendeckels verlangt. Geschäftsführer Reiner Wild spricht von einer „Schattenmiete“. Das bedeutet: Die Vermieter lassen sich in den Verträgen vorsorglich eine höhere – in den Inseraten genannte – Miete zusichern, für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt. In der Praxis verlangen sie bis zu der Entscheidung aber erst mal nur die gedeckelte Miete. Der Mieterverein ist überzeugt, dass die Schattenmiete rechtlich nicht zulässig ist. Wild weiß aber auch: „Eine Rechtsprechung liegt zu der Frage noch nicht vor.“

Die zuständige Senatsverwaltung hält das Problem für überschaubar. „Die relativ niedrige Anzahl von Anzeigen von Mieterinnen und Mietern zeigt, dass sich der Großteil der Vermieterinnen und Vermieter an die Regelungen des Mietendeckels hält“, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) der F.A.Z. (Ganz anders, als die Senatorin selbst, die als Senatorin in diversen Aufsichtsräten sitzt, dessen Einkünfte an die Staatskasse abzuführen sind. Lompscher dagegen sackt die Gelder seit Jahren in die eigene Tasche - Anm. der Heck Ticker-Redaktion). Sie rät betroffenen Mietern, sich zu wehren, falls vertraglich unzulässige Mieten vereinbart wurden. „Nur so kann sichergestellt werden, dass rechtswidriges Verhalten behördlich geahndet werden kann.“ Die Verfolgung von Rechtsverstößen ist allerdings schwierig, weil teils der Senat, teils die Bezirke zuständig sind. Von den in den Bezirken vorgesehenen 48 Planstellen sind bislang erst zwei besetzt, 19 weitere sollen im August folgen. Auch am technischen Erfassungssystem hakt es noch. So gibt es bislang auch noch keine Fälle, in denen die Stadt ein Bußgeld verhängt hat.

Immer größere Verzweiflung bei den Wohnungssuchenden

Auch die Deutsche Wohnen, der größte private Vermieter in der Stadt und das Feindbild linker Enteignungsbefürworter, arbeitet mit unterschiedlichen Miethöhen. In etlichen aktuellen Mietangeboten ruft der Konzern Quadratmeterpreise von mehr als 10 Euro auf, obwohl der Mietendeckel für diese Wohnungen Beträge von 6 bis 7 Euro vorsieht. Eine Sprecherin des Unternehmens verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht explizit erlaubt habe, dass sich Vermieter bei Neuvermietungen eine höhere Miete zusichern lassen dürfen, für den Fall, dass die Richter das Gesetz ganz oder teilweise als verfassungswidrig einstufen. „Damit schaffen wir Transparenz für Mietinteressenten und verhindern, dass sich Mieterinnen und Mieter finanziell übernehmen“, sagt eine Sprecherin.

Wann die Richter in Karlsruhe ihre Entscheidung verkünden, ist noch offen. Nur die allergrößten Optimisten rechnen damit noch in diesem Jahr. Ihre Klage haben die mehr als 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP Anfang Mai eingereicht. Sie argumentieren, dass ein einzelnes Bundesland wie Berlin nicht die Zuständigkeit hat, ein solches Gesetz zu verabschieden. Mietrecht sei Bundesrecht. Diese Ansicht vertritt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Er bremste mit diesem Argument kürzlich ein Volksbegehren aus, dessen Initiatoren Mietsteigerungen in Bayern auf die Höhe der Inflationsrate begrenzen wollten. Die SPD wirbt deshalb für einen bundesweiten Mietenstopp – eine Forderung, die im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen dürfte.

In Berlin wird derweil die Verzweiflung von Wohnungssuchenden immer größer. In den Immobilienportalen wimmelt es von Angeboten, in denen Vermieter Wohnungen nun möbliert und mit entsprechenden Preisaufschlägen anbieten – obwohl nach Aussage des Senats auch für solche Wohnungen die Obergrenzen gelten. Immer wieder kommt zudem vor, dass ein Teil der Wohnfläche als gewerblich deklariert wird. Denn für solche Flächen gilt der Mietendeckel nicht. Dass Wohnraum nur mit Genehmigung der Bezirke in Gewerbe umgewandelt werden darf, wissen die wenigsten Mietinteressenten.

Und ihre Suche wird immer schwieriger, wie die Zahlen von Immobilienscout zeigen. Offenbar ziehen viele Vermieter aus dem Gesetz die Konsequenz, dass sie ihre Wohnungen nicht weiter vermieten, sondern verkaufen. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate ist das Angebot an Eigentumswohnungen in Berlin um 25 Prozent gestiegen. Betrachtet man nur die Eigentumswohnungen mit Fertigstellung vor 2014, also die vom Mietendeckel betroffenen, stieg das Angebot sogar um 40 Prozent. Im gleichen Zeitraum verringerte sich das Angebot an Mietwohnungen in dieser Altersklasse um 45 Prozent.

Erschienen in der FAZ...