Jetzt ist es auch zu spät!

von Mirjam Lübke...

Noch führen die Viromanen letzte Rückzugsgefechte, der "Spiegel" liefert Horrorberichte über Spätfolgen von COVID und Karl Lauterbach klammert sich an seine Pandemie wie ein Ertrinkender an einen Rettungsreifen. Ein Teil der wackeren Impf- und Maskenfront ist derweil schon zum nächsten Thema weitergezogen und drängt nun die Öffentlichkeit ebenso vehement zum Frieren für die Ukraine wie vorher zur Spritze. Von letzteren werden wir kaum eine Entschuldigung zu hören bekommen, wahrscheinlich haben sie längst vergessen, was sie Gegnern der Impfpflicht an den Kopf geworfen haben. Sie sind zu sehr mit ihrer neuen Kampagne beschäftigt, die nach einiger Zeit dann höchstwahrscheinlich durch das nächste Problem ersetzt wird, das nur von Deutschland aus gelöst werden kann.

Jedoch: Während der nicht prominente Mediennutzer seinen Kopf relativ leicht aus der Schlinge ziehen kann ("Was schert mich mein Geschwätz von gestern!"), ist das für Journalisten, Ärzte und verantwortliche Politiker nicht so leicht, auch wenn ihnen das gut gefallen würde. Nach und nach kommt all das Verschwiegene ans Tageslicht, was noch im letzten Jahr als Querdenker-Propaganda gegeißelt wurde: Impfschäden, falsche Zahlen zur Bettenbelegung, unnötige Restriktionen gegen die Bevölkerung und anderes mehr. Wir leben derzeit in einer Art Nachkriegssituation: Noch weiß niemand, ob die Verantwortlichen sich einmal vor Gericht verantworten müssen oder alles einfach im Sande verläuft. "Wir werden einander viel verzeihen müssen", meint Ex-Gesundheitsminister Spahn und deutet damit an, dass er eventuell bereit wäre, sich ein bisschen zu entschuldigen.

 

Aber wieso eigentlich "einander"? Niemand, der sich für Impfung und Maske aussprach - oder das noch immer tut - musste mit dem Verlust seines Jobs rechnen, wurde von Politikern und Ärzten als Terrorist bezeichnet oder wurde aus dem Restaurant geworfen. Die wenigsten Ungeimpften kündigten geimpften Mitmenschen die Freundschaft auf, sondern wollten lediglich ihre Entscheidung selbst treffen. Nachdem nun seit längerer Zeit erwiesen ist, dass die Impfung weder nennenswerten Eigen- noch Fremdschutz bietet, kann zudem niemand mehr behaupten, Ungeimpfte stellten ein Risiko dar. Was sollte man ihnen also verzeihen? Dass sie die Corona-Lobby in die Lage gebracht haben, sich für ihre Fehlentscheidungen entschuldigen zu müssen? Oder dass sie nicht solidarisch Nebenwirkungen in Kauf genommen haben, die weit über ein wenig Übelkeit hinausgingen?

 

Die Gegenseite, sofern man von ihr überhaupt eine Entschuldigung erhält, benimmt sich unterdessen wie ein Kind, das man zwingt, sich beim Nachbarn zu entschuldigen, weil es dessen Tochter von der Schaukel geschubst hat. Dieses Kind erkennt einfach nicht, was falsch daran war, weil es doch selbst schaukeln wollte. Es quetscht also eine Entschuldigung heraus, wartet aber schon auf die nächste Gelegenheit, Unfug anzustellen. Vielleicht hat es gelernt, sich nicht mehr erwischen zu lassen. Aber was für ein Pech: Ärzte und Politiker fühlten sich so sicher in ihrer Rolle als "Pandemie-Bekämpfer", dass sie ihre Beschimpfungen offen in den Medien vom Stapel ließen. Das ist gut für die Nachwelt dokumentiert. Man versuchte zunächst, diese Archivierung von abwertenden und radikalen Äußerungen als "Menschenjagd" zu diffamieren, aber wer diese selbst betrieben hat, macht sich mit solchen Vorwürfen unglaubwürdig. Montgomery, Strack-Zimmermann und auch Grünen-Querschläger Boris Palmer hatten dermaßen ausgeteilt, dass ein Heben des moralischen Zeigefingers eher lächerlich wirkte. Palmer ging sogar so weit, Ungeimpften die Rentenansprüche streichen zu wollen.

Verzeihen setzt in der Regel eine gewisse Einsicht auf der Seite des Missetäters voraus. Es geht schließlich nicht nur um die Corona-Maßnahmen, sondern auch um die Frage, ob diese Menschen in einer vergleichbaren Situation wieder so handeln würden. Sind sie in der Lage, ihren Fanatismus zu zügeln, wenn die nächste Krise ansteht oder zeigen sie nur Reue, um mit einem blauen Auge aus der letzten herauszukommen?

 

Es sind ernsthafte Zweifel angebracht, denn in der Ukraine-Krise zeichnet sich bereits wieder Ähnliches ab: Wer anders denkt, ist ein Feind! So lange in Deutschland nicht wieder eine freie Diskussion zu allen gesellschaftlichen Belangen stattfindet, sind alle scheinheiligen Entschuldigungen nichts wert. Es braucht vielmehr die Erkenntnis, wie schnell man von einem allgemeinen Taumel mitgerissen werden kann und blind für alles Abweichende wird.

Gerechtigkeit im Schneckentempo...

von Mirjam Lübke...

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, sagt man im Allgemeinen - und gerade, was den Lockdown von 2020 betrifft, kann man das in Deutschland besonders gut beobachten. Jetzt endlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Corona-Maßnahmen in Bayern vollkommen überzogen waren. Bereits im letzten Jahr entschied das Landesverfassungsgericht in Thüringen, dass viele Bußgelder zu unrecht erhoben worden wurden. Wer zu unrecht Bußgeld bezahlen musste, hat nun immerhin eine Möglichkeit, sich etwas davon zurückzuholen - im Falle von Gastronomen, welche gegen die Regeln verstießen, können das immerhin fünfstellige Summen sein. Wenn der Betrieb die Straforgie damals allerdings nicht überlebt hat, ist das nur ein schwacher Trost.

Jedoch: Gegen die Schikanen, welche sich manche Landesregierung ausdachte, hätten wir die juristische Unterstützung damals dringend gebrauchen können. Denn die Zeit gibt uns niemand zurück. Selbst wenn man den Verantwortlichen zugesteht, 2020 noch nicht den gleichen Informationsstand wie heute gehabt zu haben, verstießen einige Regelungen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch den gesunden Menschenverstand: Das Virus schlug zum Beispiel offensichtlich nur bei sitzenden Menschen zu. Beim Eisesssen im Stehen bestand keinerlei Gefahr, erst, wenn man sich dazu auf eine Bank setzte, fiel es den Schleckenden an. Auch wenn die Bank fernab jeglicher Menschenmenge stand.

 

Während diese Regeln noch in die Kategorie "Man kann auch alles übertreiben!" fielen, gab es andere, die weitreichende und nicht wieder gut zu machende Konsequenzen für das Zusammenleben von Familien hatten. Was man den Gerichten nicht anlasten kann, ist der Eifer, mit dem die Leiter von Pflegeheimen daran machten, ihre Schützlinge von der Außenwelt abzuschotten. Überall auf der Welt wurde das Pflegepersonal kreativ, um die Besuche von Familienangehörigen trotz der Hygienemaßnahmen zu ermöglichen. Auch wenn manche dieser Lösungen im Nachhinein betrachtet albern anmuten - etwa die Aufstellung einer Plexiglaswand - hat man sich wenigstens Gedanken gemacht. In Deutschland ließ man alte Menschen vereinsamen - selbst, wenn sie im Sterben lagen. So etwas kann kein verspätetes Urteil wiedergutmachen, es hätte bereits damals Richter gebraucht, welche dem Irrsinn entgegentreten.

Das hätte auch den vielen Denunzianten, welche nicht besseres zu tun hatten, als ihre Mitmenschen an die Behörden zu verraten, den Nährboden entzogen. Und das ist die eigentliche Gefahr: Bei diesen Leuten wird wahrscheinlich nie Einsicht einkehren, wie niederträchtig sie sich verhalten haben. In Verbindung mit einer Justiz, die nicht wagt, der Regierung zu widersprechen oder es erst tut, wenn sich alles von allein erledigt hat, ergibt das eine gefährliche totalitäre Mischung. Denn egal, welche Zwangslage in Zukunft auf uns zukommt, sie werden wieder so handeln. "Nie wieder!" hat kläglich versagt, vielmehr ist es wie bei Ernst Jandl ein "Nie wieder, jedenfalls nicht gleich!"

Ob die beteiligten Polizeibeamte jemals wieder ohne Scham in den Spiegel schauen können…? pic.twitter.com/GUsp3kgcYY

— Michael M. (@apfelpuree2) November 24, 2022

 

Wie man sich Klimaproteste schönredet...

von Mirjam Lübke...

Die Querdenker, so glaubt der ordentliche Bürger, sind ein barbarisches Völkchen, welches mordend und brandschatzend durch deutsche Städte zieht. Jeden Montag vernageln die Anwohner ihre Fenster und Türen mit dicken Brettern, verstecken sich vollkommen verängstigt in ihren Kellern und schicken ihre jungfräulichen Töchter zur Verwandtschaft aufs Land, auf dass sie nicht geschändet werden. Erst wenn das letzte Schwein vom Hof gestohlen und der Frau des Bürgermeisters der Schmuck vom bebenden Busen gerissen wurde, lassen sie ab von ihrem schädlichen Treiben, um am nächsten Montag mit verstärkten Kräften wiederzukehren und giftigen Corona-Odem in Straßen und Gassen zu verbreiten. Anständiges Volk, fürchte die Querdenker! Nur zwei wackere Wachtmeister standen Anno 2020 zwischen uns und der großen Katastrophe, als sie fast mit Fackeln und Mistgabeln bewaffnet den Reichstag erobert hätten. Wir hatten Glück, dass Superman und Batman an diesem schicksalsträchtigen Tag zufällig gleichzeitig dort Dienst taten, um die enthemmten Massen von der Machtübernahme in Berlin abzuhalten!

Was macht man, wenn die eigenen Verfehlungen unbedeutend aussehen sollen? Man bläst die "Schandtaten" einer anderen Gruppe, die sich keiner großen Popularität erfreut, bis zur Unkenntlichkeit auf. Natürlich erst, nachdem man sich massiv daran beteiligt hat, diese andere Gruppe unpopulär zu machen. Der Grundsatz "nicht alle über einen Kamm zu scheren" ist mit einem Male vergessen, es wird verallgemeinert, was die Tastatur hergibt. Ja, es gab diesen einen Fall, in dem ein Sympathisant der Querdenker-Bewegung einen Tankstellen-Kassierer ermordete. Aber wird uns sonst nicht stets gepredigt, es sei "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", vom Einzelnen auf alle zu schließen? Offenbar gilt die Unschuldsvermutung nur noch für bei den Medien akkreditierten Vereinigungen.

Aber selbst wenn die Querdenker nur einen Hauch der schlechten Eigenschaften besäßen, welche ihnen angedichtet werden, änderte das nichts daran, wie andere Aktivisten sich verhalten. "Aber der Jens-Sören hat das doch auch gemacht", lässt man keinem Kita-Kind durchgehen, warum sollte man bei jugendlichen Öko-Fanatikern damit wieder anfangen? Im übrigen war es den Vorgängern der "Letzten Generation" längst gelungen, in den Bundestag zu stürmen, um dort Flugblätter regnen zu lassen - nichts, was republikgefährdend ist, aber aufzeigt, wie leicht man in das Gebäude kommt, wenn man es wirklich will. Das Trüpplein Querdenker, das sich letztlich damit zufrieden gab, auf der Treppe des Reichstags ein Gruppenfoto zu machen, nimmt sich dagegen wie eine Gruppe fröhlicher Karnevalistinnen aus, die an Weiberfastnacht das Rathaus stürmen. Nicht sonderlich würdevoll, aber gewiss keine Gefahr für die Allgemeinheit. Schließlich wurde noch nicht einmal einem Bundestagsabgeordnetem die Krawatte durchgeschnitten.

 

Doch die "Letzte Generation" erfreut sich längst nicht mehr der Popularität wie zu Beginn, selbst beim Berliner Senat nicht, der nun wirklich einiges gewohnt ist. Es gehört schon einiges dazu, die rote Stadtregierung derart zu verärgern, dass sie Strafmaßnahmen erwägt. Wenn die Aktivisten Fragen zur Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen haben, sollten sie daher nicht bei den Querdenkern ansetzen, sondern sich wundern, warum gerade sie den Senat aufgescheucht haben, der mit einschlägigen Clans bislang recht milde verfahren ist, die allerlei Verbrechen harten Kalibers auf dem Kerbholz haben. Aber man will schließlich politisch korrekt bleiben, da bieten sich Corona-Maßnahmengegner zur Rechtfertigung des Selbstmitleids an.

 

Den Berliner Senat dürften vor allem die hohen Kosten für Polizeieinsätze auf den Magen geschlagen sein, bei denen die Aktivisten vom Straßenbelag abgepflückt werden müssen. Bekanntlich nimmt die hiesige Polizei dabei mehr Rücksicht auf die zarte Haut der Lena-Sophies und Sören-Maltes als ihre Kollegen im benachbarten Ausland, das hält auf. Darüber hinaus sind schon Dutzende Rettungstransporte behindert worden, was auch die Feuerwehr verärgert. Da hört der Spaß auf, man will die Öko-Rabauken nun möglichst unkompliziert einmal ein paar Tage buchstäblich aus dem Verkehr ziehen können, wie das in Bayern bereits möglich ist. Dort hinein gehören nach Ansicht linker Journalisten aber die Querdenker fürs Querdenken. Allein das sollte strafbar sein, finden sie. Die Behauptung, die Spaziergänger kämen stets ungeschoren davon, ist bekanntlich darüber hinaus auch sachlich falsch, weder geht die Polizei zimperlich mit ihnen um, noch sind den Montagsdemonstranten Bußgelder erspart geblieben. Bei einer Demo in Berlin gegen das Infektionsschutzgesetz kamen gar Wasserwerfer zum Einsatz - obwohl niemand gewalttätig geworden war.

 

Die Popularität der "letzten Generation" schwindet, seitdem sie sich an bekannten Kunstwerken vergreift, wie vorgestern an einem Werk von Gustav Klimt. Da braucht es schon sehr viel guten Willen um aus solchen Aktionen noch einen Zusammenhang zum Klima herzustellen. Der Normalbürger, der berühmten Kunstwerken mit einigem Respekt begegnet, betrachtet derlei Attentate schlichtweg als Vandalismus. Sogar die mit den Öko-Guerillas sympathisierenden Medien treten langsam den Rückzug an. Wahrscheinlich werden deshalb die Verteidiger der Suppen- und Kartoffelbreiwerfer immer aggressiver in ihren Äußerungen, man darf das wohl als Rückzugsgefecht interpretieren. Auf Einsicht bei der "Letzten Generation" warten wir allerdings vergebens - schließlich glaubt sie die Welt zu retten. Das allerdings nehmen Fanatiker schon seit Jahrzehnten für sich in Anspruch, und selten kommt etwas Gutes dabei heraus.

Das Comeback der Berliner Wärmestube...

von Thomas Heck...

Diesen Staat muss man nicht verstehen, man kann ich nicht verstehen. In Sachen Corona machen wir uns das dritte Jahr in Folge auf Geheiß von Oben Sorgen vor immer neuen Wellen, denen wir mit den alten bekannten Maßnahmen begegnen, die schon die letzten Jahren nicht so geholfen haben, wie man sich das dachte: Masken, Impfung, Abstand... Letzteres, den Abstand, einhergehend mit der Verringerung sozialer Kontakte, konterkariert ausgerechnet der Berliner Senat diese Bestrebungen und führt angesichts der Energiekrise die "gute" alte Wärmestube wieder ein, wo sich bereits vor 130 Jahren der arme und frierende Pöbel um bollernde Öfen scharte, um Wärme zu tanken, aber auch stickige Luft, Zigarettenqualm, Schweißgeruch und vor allem Krankheitserreger jedweder Coleur. 

So wird wohl dieses Jahr der Besuch der Wärmestube nur mit negativem PCR-Test und mit Maske möglich sein, was uns netterweise schon mal vor dem Schweißgeruch des Nachbarn befreit, den man in seiner Freizeit eigentlich als letztes sehen möchte. So ist davon auszugehen, dass man mich niemals in derartigen Wärmestuben antreffen wird. Nicht dass mir am Ende noch die Regierende SPD-Bürgermeisterin (ohne demokratische Legitimation, weil mit Wahldebakel gewählte) Franziska Giffey oder die linke Sozialsenatorin Katja Kipping wohlwollend mit den Worten "das wird schon" auf die Schulter klopft, mir einen Muckefuck und ein Stück russischen Zupfkuchen serviert und mich dabei gleich mit Covid-19 ansteckt, unterdessen ich Muckefuck und Kuchen gegen einen übergriffigen Migranten verteidigen muss, der immer sein Kuchenmesser mit sich führt.

Der rot-grün-rote Senat und sein Kampf gegen die Teuer-Energiekrise im Winter. Es ist ein kleines Comeback der historischen Wärmstube …

Menschliche Wärme gegen beißende Kälte – damit will Rot-Grün-Rot in Zeiten der Energiekrise bei bedürftigen Berlinern punkten. Am Freitag startete das Projekt „Netzwerk der Wärme“.

Im Wappensaal des Roten Rathauses unterzeichneten die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (44, Linke) sowie 20 Vertreter von Vereinen, Wirtschaft und Kultur die „Charta der Wärme“.In der kalten Jahreszeit sollen Räume zum Aufwärmen und für Begegnung offenstehen. Zum (kostenlosen) Angebot gehören Kaffee, Tee und Suppe. Sozusagen ein Comeback der altbekannten Wärmestuben.

Die Caritas betreibt bereits seit 20 Jahren eine Wärmestube am Bundesplatz, serviert Kaffee, Tee und belegte Brote

Die Einrichtungen werden sich aber von den historischen Vorbildern von vor 100 Jahren unterscheiden. Große Öfen oder gar offene Feuerstellen zum Wärmen klammer Finger gibt’s nicht. „Keine brennenden Mülltonnen“, so Giffey zur B.Z. „Es ist sinnbildlich gemeint, es geht um menschliche Wärme!“

Die Rathaus-Chefin verspricht: „Die Energieversorgung ist sichergestellt, jetzt kommen die Entlastungen.“ Warum dann das Netzwerk? „Man merkt, dass es Unsicherheiten gibt und sich die Leute Sorgen machen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Orte, wo man mit anderen ins Gespräch kommt, wo man eine gute Zeit haben kann.“

Die Regierende Franziska Giffey (l.) und Sozialsenatorin Katja Kipping (r.) mit den Unterzeichnern der „Charta der Wärme“ 

Am „Netzwerk der Wärme“ beteiligen sich Clubs, Kirchen, Sozialeinrichtungen und sogar das Technikmuseum sowie die Neue Nationalgalerie. Allerdings sind das bisher meist Absichtserklärungen: Zum Start der Aktion waren gestern nur Bibliotheken und Nachbarschafts-Treffs aufgelistet.

Grund: Der Senat stellt zwar elf Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung, aber der Nachtragshaushalt muss erst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden …

Auch die Neue Nationalgalerie will sich an der Wärme-Aktion beteiligen

Kritik kommt von der Opposition. „Diese Einrichtungen als ‚Begegnungsstätten‘ zu verniedlichen, ist übler Zynismus“, so die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht (52).

Tobias Bauschke (35, FDP): „Es drängt sich massiv der Eindruck auf, als sei das ganze Vorhaben mehr als PR-Show der Sozialsenatorin geplant, weniger als tatsächliches Hilfsangebot.“

1891 wurde die erste Wärmestube gebaut

Wärmestuben gehörten in Berlin seit der Kaiserzeit zur Armenfürsorge wie Volksküchen oder Nacht-Asyle für Obdachlose. Vor 100 Jahren gab es rund 60 in der Stadt.

Am 27. Mai 1891 beschloss der Vorstand des Zentralvereins für Arbeitsnachweis in einer Sitzung die Errichtung von Wärmestuben für den kommenden Winter.

Die erste wurde am Alex eröffnet und hatte Platz für 500 Menschen. Männer und Frauen waren räumlich getrennt.Es folgten Wärmestuben in den Stadtbahnbögen an der Dircksenstraße. Dort fanden in den Wintermonaten 1250 Menschen Platz, täglich von 7 bis 18 Uhr. „Begegnungsorte“ waren sie nur bedingt. Man begegnete dort stickiger Luft, Tabakqualm, Schweißgeruch und im Gedränge allerlei Krankheitserregern.

Dafür konnten Wärmehallen von jedermann ohne Ausweispapiere oder Aufenthaltsgenehmigung aufgesucht werden und es gab eine heiße Suppe.

Nicht zu vergessen: Klassische Wärmestuben waren in Berlin immer Kneipen und Kaffeehäuser. Für wenige Pfennige konnte man sich mit Molle oder Kaffee am Bollerofen aufwärmen.

Erschienen in der B.Z. ...

"Zum Glück ist er nicht Chirurg geworden!"

von Mirjam Lübke...

Hoppla - da haben wir doch irrtümlich Kitas und Schulen geschlossen, obwohl es gar nicht nötig gewesen wäre. Schwamm drüber, wer hätte denn auch ahnen können, dass Kinder gar keine Pandemietreiber sind? Zwar haben diese verrückten Querdenker das von Anfang an behauptet und auch das Familienministerium gab eine Studie in Auftrag, welche die Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder untersuchte - aber das konnte doch niemand ernst nehmen. Kindern wurde eingeredet, eine Gefahr für ältere Menschen zu sein und durften ihre Großeltern nicht sehen - es ist nun einmal passiert. Pech gehabt, liebe Kinder, Lauterbach und Spahn wollten doch nur vorsichtig sein.

Lapidar verkündete Karl Lauterbach die Nachricht. Der Mann, der sonst keine dramatische Formulierung auslässt, um uns vor Killermutanten und Virentsunamis in Angst und Schrecken zu versetzen, ist plötzlich ziemlich wortkarg. Auch wenn er für die Misere nicht allein verantwortlich ist - daran trägt auch sein Vorgänger Jens Spahn die Schuld - hat Lauterbach als "Gesundheitsexperte der SPD" stets auf strenge Maßnahmen gedrängt. Zu Beginn der Pandemie konnte man der Politik noch zugute halten, nicht über alle nötigen Erkenntnisse zu verfügen, um die Lage richtig einschätzen zu können. Allerdings wurden gleich von Beginn an alle Mediziner, welche nicht der harten Linie folgten, in Misskredit gebracht - sogar Hendrik Streeck, der sich noch nicht einmal generell gegen alle Maßnahmen aussprach, sondern lediglich genauere Informationen sammeln wollte. Daraus wollte er maßgeschneiderte Lösungen entwickeln - aber weder an genauen Daten noch an einem gemäßigten Konzept bestand ein politisches Interesse.

 

Es ist einfach dreist: Im dritten Jahr der Corona-Schikane verhalten sich die Verantwortlichen noch immer so, als wären sie nie einen Irrweg gegangen oder hätten den Menschen durch den Lockdown und die massive Impfkampagne nicht in vielfacher Hinsicht geschadet. Wirtschaftlich, medizinisch und auch psychisch. Da mögen sich noch so viele Prognosen der Kritiker bewahrheitet haben - eben auch die Unsinnigkeit der Kita-Schließungen - aber es fällt kein Wort des Bedauerns und niemand bittet um Entschuldigung. Irren mag menschlich sein, aber die meisten ändern ihr Verhalten, wenn sie einen Fehler eingesehen haben - unser Gesundheitsminister steht wie eine Eiche zu seinen Entscheidungen, käme er dereinst in die Hölle, wäre wohl sein erstes Werk dort unten die kleinen Teufelchen zu impfen.

 

Nachdem hochrangige Politiker heute so fest an ihren Posten kleben wie die "Letzte Generation" am Asphalt, wagt man kaum noch auf einen Rücktritt zu hoffen, obwohl ein solcher längst angebracht wäre. Schon allein wegen der Kinder, aber es fielen einem auch noch einige andere Gründe ein. Abgesehen von den angerichteten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden vor allem der Umgang mit Kritik. Geiselnehmer, Terroristen, Blinddarm der Gesellschaft: Das ist nur ein kleiner Auszug aus den Beleidigungen. Und wer am Sinn der Impfung zweifelt, wäre auch an der Seite Putins in die Ukraine einmarschiert.

 

Da ist es ein Hohn, wenn sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen plötzlich der Corona-Politik in China annimmt, die uns früher eher als vorbildlich verkauft wurde, mitsamt aller elektronischen Überwachungsschikanen. Da lief so manchem deutschen Politiker das Wasser im Mund zusammen. Jetzt scheint man froh zu sein, dass es irgendwo auf der Welt noch hysterischer zugeht als in Deutschland. "Die Chinesen versetzen die Bürger in Todesangst vor dem Virus! Die Menschen reagieren panisch aus Angst, sich anzustecken! Erst jetzt gibt die chinesische Regierung zu, dass man Covid gut behandeln kann."

Ja - so machen das die Chinesen, das ist alles richtig. Aber jeder, der über ein besseres Gedächtnis verfügt als Olaf Scholz, kann sich an die furchtbaren Bilder von den Intensivstationen erinnern, die uns jeden Abend gezeigt wurden, um uns auf die nächsten Einschränkungen vorzubereiten. Eine einschüchternde Mischung aus Angst und schlechtem Gewissen wurde erzeugt. Gemeinhin reicht es nämlich nicht aus, den Bürgern ein eigenes mögliches Schicksal aufzuzeigen, sie könnten bereit sein, das Risiko einzugehen. Man muss ihnen einreden, ein Risiko für die Gemeinschaft darzustellen.

 

Wir werden wohl vergeblich darauf warten, dass irgendjemand der Verantwortlichen ein Wort der Reue über seine verkniffenen Lippen würgt. Stattdessen sehen sie sich als Opfer einer Denunziationskampagne. Da bleibt einem die Sprache weg, wenn man gelernt hat, für seine Handlungen die Verantwortung zu übernehmen. Und man weiß gleichzeitig, dass von diesen Leuten keinerlei Maßnahmen eingeleitet werden, um wenigstens einen kleinen Teil der angerichteten Schäden wieder gut zu machen. Da steckt man lieber noch ein bisschen Geld und Energie in die nächste Impfkampagne. Was für ein Glück, dass wir hier nicht in China sind!

Corona-Werbung der Bundesregierung...

Und nun, Werbung...

 

Neben der Maskenpflicht jetzt auch noch ein Maulkorb...

von Mirjam Lübke...

Pünktlich zur Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in der Bahn tischt uns die Bundesregierung nun auch noch heimlich, still und leise einen Maulkorb der besonderen Art auf. Wer in der pandemischen Gesichtsverhüllung schon immer ein böses Omen für das Schwinden der Meinungsfreiheit gesehen hat, sieht sich jetzt bestätigt: Mit der Erweiterung des Paragraphen 130 des StGB droht uns eine weitere Verengung des Diskurses. Da hebt man vorsichtig sein Fingerlein und merkt schüchtern an, es gäbe im Ukraine-Krieg komplexe Zusammenhänge zu beachten - und schon muss man mit Behördenpost rechnen, wenn ein empörter Bürger es so will. Und da auf einen Verstoß gegen den Volksverhetzer-Paragraphen, wie man ihn im Volksmund nennt, bis zu drei Jahren karger Staatspension stehen können, hat das durchaus den gewünschten Einschüchterungsfaktor. Vor allem, wenn das Gesetz so diffus formuliert ist, dass man es nach Bedarf zur Anwendung bringen kann.

 

Deshalb gibt es Stimmen, die den Paragraphen ganz aus dem Gesetz streichen wollen, weil er leicht als politische Waffe eingesetzt werden kann. Nicht nur von Regierungsseite, sondern auch von Aktivisten, die störende Kritiker abservieren möchten. Sie nutzen dabei den "Wo Rauch ist, ist auch Feuer"-Effekt, denn selbst wenn der Beklagte vor Gericht freigesprochen wird, bleibt die Anklage im Gedächtnis der Öffentlichkeit haften. Beschuldige ich jemanden wider besseres Wissen als Dieb, kann das dessen Ruf nachhaltig beschädigen, wenn er sich etwa für einen Job bewerben will. Aber wenigstens bleibt dem Beschuldigten eine kleine Chance, den anderen der üblen Nachrede zu überführen und seine niederen Motive offenzulegen. Der Ankläger bei Meinungsdelikten kommt besser davon: Er wollte für das Gute kämpfen, das wird ihm als mildernder Umstand anerkannt. Empört man sich nicht zurecht über manche krude Meinung?

Dabei machte der Paragraph in seiner Urform durchaus noch Sinn. Im Kaiserreich sollte er die öffentliche Ordnung bewahren und die Bürger vor Gewaltandrohung schützen. "Volksverhetzung" damals hieß, seine Mitbürger mit feurigen Reden auf andere Bürger loszulassen. Wer etwa zu Sachbeschädigung aufrief oder dazu, Angehörige einer bestimmten Gruppe tätlich anzugreifen, musste mit Strafe rechnen. Da fielen mir auf Anhieb einige Anwendungsbereiche ein, die durchaus in die heutige Zeit passen würden: So etwa gewisse Antifa-Plattformen, die unliebsame Ziele eindeutig markieren und sich anschließend zu deren Zerstörung gegenseitig gratulieren. Ursprünglich stammt das Gesetz übrigens aus Frankreich und sollte weitere Gewaltexzesse wie die während der Revolution stattgefundenen verhindern. Denn die Franzosen wussten genau, wohin ideologischer Wahn im Stile der Jakobiner führen konnte.

 

Eigentlich sollte mein Text von einem Tweet von Deniz Yükcel begleitet werden, der die Gesetzesänderung sehr kritisch sieht. Und für mich ist es immer ein kleiner Lichtblick, wenn von "der Gegenseite" eine vernünftige Äußerung kommt, gerade, wenn es um den Erhalt der Meinungsfreiheit geht. Es keimt ein Fünkchen Hoffnung auf, noch nicht alles wäre verloren. Dann aber stieß ich auf die Ausführungen von Hans-Georg Maaßen - der selbst bekanntlich Opfer der Meinungsdiktatur wurde. Er machte darauf aufmerksam, wie weitreichend die Konsequenzen des geänderten Paragraphen ausfallen: Künftig wird es Behörden möglich sein, auch die Telefonate von Bürgern zu verfolgen, die im Verdacht stehen, Volksverhetzung zu betreiben. Als angebliche Prävention. Mit dem Schutz des öffentlichen Friedens hat das nicht mehr viel zu tun, das riecht nach Gesinnungsschnüffelei. Wer sich bei Freunden am Handy über Selenskij auslässt, sollte sich darauf verlassen können, dass sein Frust ihm nicht als Straftat ausgelegt werden kann - denn der Weg vom großen Wort hin zur Tat ist meist viel länger, als uns die Medien weismachen wollen. Da wird Prävention zum Gefängnis, wie in Philipp K. Dicks Kurzgeschichte "Minority Report", in welcher der Staat die Bürger auf Grund von Prognosen verhaftet. Ist es nicht schön, Verbrechen auf diese Art zu verhindern? Nein, denn in einem Rechtsstaat sollte man nur für eine Tat bestraft werden und nicht für einen Gedanken.

 

Wer den Bürgern verbietet, privat Dampf abzulassen, züchtet gerade Aggressionen heran. Man kann Menschen die Wut nicht aberziehen, auch wenn das für die Regierung äußerst bequem wäre. Aber auch die öffentliche Debatte ist bedroht: Über vieles, was derzeit im Ukraine-Krieg geschieht, wissen wir nur das, was wir aus der Propagandaschlacht der Beteiligten herausklauben können. Muss dann bald ein Journalist, der die tatsächlichen Ereignisse ermitteln will, Angst vor Verhaftung haben, weil er die Version unserer "Verbündeten" anzweifelt? In den meisten Talk-Shows trifft man ohnehin nur noch ein sehr eingeschränktes Meinungsspektrum an, dieses dürfte sich dann bald noch weiter verengen. Wir wissen, wie gern in Deutschland denunziert wird. Niemand hat auf Dauer das Geld und die Nerven, ständig bei Gericht seine Äußerungen verteidigen zu müssen. Der Einschüchterungsfaktor ist enorm - und soll es wohl auch sein.

 

Aber was ist mit jenen, die wirklich grauenvolle Meinungen vertreten? Den Haverbecks und Irvings etwa, denen man am liebsten an die Gurgel gehen möchte, da ihre Äußerungen für die Opfer des Nationalsozialismus eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht sind? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, auch wenn ich mittlerweile denke, man sollte diese Leute sich selbst entlarven lassen, indem man sie mit Fakten konfrontiert. Meist bröckelt die Fassade des "Wahrheitssuchers" nämlich sehr rasch von ihnen ab und es bräuchte keinen Meinungsparagraphen mehr, um ihnen juristisch zu Leibe zu rücken, denn der Umgang mit Verleumdungen und Beleidigungen ist ebenfalls im StGB geregelt. So billigen wir einigen wenigen die Macht zu, unsere Meinungsfreiheit in Geiselhaft zu halten. Und bieten den Gegnern der Meinungsfreiheit ein Instrumentarium, uns nach Belieben mit ihnen in einen Topf zu werfen.

 

Andere Meinungen können uns verletzen, beleidigen, empören oder vor Wut die Wände hochgehen lassen. Aber jedesmal, wenn jemand ruft "das sollte man verbieten", sollte er bedenken, dass er damit auch seine eigene Freiheit beschränkt. Denn seine Meinung könnte die nächste sein, die Empörung hervorruft - und dann fliegt der Bumerang zu ihm selbst zurück.

Grüner Parteitag unter Corona-Vollschutz, doch abends fallen die Masken...

von Thomas Heck...

Was neben der Zerstörung Deutschlands Wirtschaft am Ende des Grünen Parteitags hängen bleibt: Auch bei den Grünen dient die FFP-2-Maske nur kosmetischen Gründen... was für Heuchler... 

 

Tagsüber, wenn die Kameras laufen, Parteitag mit Maske. Abends, wenn sie sich unbeobachtet fühlen, Party ohne Maske. Wir werden von scheinheiligen Verrückten regiert, diese Grünen verhöhnen und verachten die Menschen in diesem Land. https://t.co/IBZXhSOJCq pic.twitter.com/eHY7J9NbLJ

— Julian Reichelt (@jreichelt) October 16, 2022

Die Grünen trafen sich am Wochenende zum Parteitag und beschworen ihre wertegeleitete Politik. Zwei völlig unterschiedliche Begebenheiten bei diesem Parteitag in Bonn zeigen beispielhaft, was davon zu halten ist und wie löchrig die Grünen-Fassade ist.

Was wollen die Grünen sein? Sind sie eine durch und durch von Werten geleitete Partei, für die auch Symbolik wichtig ist, die zwischen Gut und Böse, richtig und falsch, klare Unterschiede macht oder sind sie ein Verein, der auch Antworten im Graubereich der Politik findet, der auch mal die Moral Moral sein lässt?

Diese Frage beschäftigte die Grünen in aller Ernsthaftigkeit, als sie zum ersten Mal an einer Bundesregierung beteiligt war und unter Kanzler Gerhard Schröder den Nato-Einsatz im Kosovo mittrug. Und sie befindet sich spätestens seit dem Angriff Putins auf die Ukraine wieder in dieser Lage. Seitdem müssen ihre Minister Waffenlieferungen an die Ukraine mittragen oder Kohle und Atomkraftwerke länger laufen lassen als gewollt. Knallharte Realpolitik.

Grüne Baerbock begründet Waffenexporte

Und dennoch versuchen die Grünen, ihrer oft ideologie-getriebenen Basis und vor allem ihren Wählern das Bild einer Partei zu vermitteln, die im Grunde doch anders als die anderen sein will, die in der Außen- und Innenpolitik Werte verteidigt und für das vermeintlich Gute einsteht. Wie eben jetzt auf dem jüngsten Parteitag.

Zwei völlig unterschiedliche Begebenheiten bei diesem Parteitag in Bonn zeigen beispielhaft, was davon zu halten ist und wie löchrig die Grünen-Fassade ist.

Da sind die deutschen Ausrüstungsteile und Munition für die Kampflugzeuge Eurofighter und Tornado, die nach Saudi-Arabien gehen. Der Bundessicherheitsrat inklusive der grünen Außenministerin Annalena Baerbock stimmte dem Geschäft im Rahmen einer europäischen Rüstungskooperation zu. Und das, obwohl der Golfstaat einen brutalen Krieg im Jemen führt und mit aller Härte gegen Regimekritiker vorgeht. Baerbock stand nun vor der heiklen Aufgabe, dies den Parteitagsdelegierten zu verkaufen. Ihre Argumentation ist entlarvend.

Denn unter anderem sagte die Außenministerin nämlich, dass Deutschland schlicht auf solche europäischen Kooperationen angewiesen sei und sonst noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben müsse. „Und ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen." Gemeint war Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Erstaunliche Worte und ein Eingeständnis, dass sinnvolle Politik ganz oft eben nicht so einfach ist und sich die Realität eben nicht nach den hehren Vorstellungen der Grünen richtet.

Grüne Party mit sexistischem Song

Die andere Begebenheit ist weit weniger ernst, aber sie passt dennoch ins Bild.

Und zwar veranstalteten die Grünen am Samstagabend eine Party. Videos davon kursierten schnell in sozialen Medien. Das dort viele Gäste offensichtlich keine Masken trugen – geschenkt. Interessant ist das Lied, welches just in dem Moment gespielt wurde, als sich Parteichef Omid Nouripour am DJ Pult blicken ließ. Nämlich der Song „Jump around“ von „House of Pain“.

In diesem Party-Klassiker aus dem Jahr 1992 heißt es unter anderem. Yo I bust him in the eye, and then I'll take the punk's hoe”, auf Deutsch: Yo, ich schlage ihm ein Auge aus, und dann nehme ich die Hure von dem Punk“, oder: “If your girl steps up, I'm smacking the hoe. Word to your moms, I came to drop bombs” was sich mit “Wenn dein Mädchen aufsteht, schlage ich die Hure. Sagt euren Müttern, ich bin hier, um Bomben zu werfen“ übersetzen ließe. Und weiter “I never eat a pig, 'cause a pig is a cop” was so viel heißt wie: „Ich esse nie ein Schwein, denn ein Schwein ist ein Bulle.“

Diese Passagen sind frauenfeindlich und verherrlichen Gewalt allgemein und insbesondere gegen Polizisten. Wie gesagt: Der Song läuft seit vielen Jahren auf Partys rauf und runter und man kann trefflich darüber streiten, ob man ihn wegen dieser wenigen Sätze nicht bei einem x-beliebigen privaten Fest spielen darf. Doch dass er bei einer offiziellen Fete der Bundesgrünen im Jahre 2022 dieser Song läuft, sich erkennbar viele daran erfreuen und sogar der Parteichef begeistert dazu tanzt, ist befremdlich. Hatte doch Nouripour nur wenige Stunden davor auf dem Parteitag mit bebender Stimme verkündet: „Menschenrechte sind Frauenrechte.“

„Doppelmoral ist was Feines“

Man muss den Twitter-Usern rechtgeben, die fragen: „Stehen sie dann auch der Seite der Frau aus dem Song, den Sie gestern aufgelegt haben?“, oder: „Musik so alt wie grüne Ideale“ oder „Es freut mich, zu sehen, dass Grüne auch zu sexistischen, Polizei-feindlichen und gewaltverherrlichenden Songs abgehen können. Doppelmoral ist was Feines.“

In der Tat: Die Grünen und die Moral – am Wochenende war es damit nicht weit her.

Erschienen im FOCUS...

Das dürfen die einfach so senden? 🤡 @TheoKoll @ZDF #BDK22 #Berlindirekt pic.twitter.com/HkLBaea1UX

— Storymakers (@mz_storymakers) October 16, 2022

 

"Die lauteste Stimme des Feminismus"...

...stotterte sich bei der Bundespressekonferenz mit Karl Lauterbach einen ab...

Wie es begann...

 

Wie es endete...

Es gibt einen gerechten Gott...

Rest des Videos Teil 2 pic.twitter.com/P9Kc9qaOaF

— Indianer Maiki Schmiddi vom Stamm Twittianer💙 ⚓️ (@SchmiddieMaik) October 14, 2022

 

Richtig gute Kronzeugin für die Bundesregierung pic.twitter.com/k41vPLzLRB

— Judith Sevinc Basad (@JSevincBasad) October 14, 2022

 

„Und wenn in der Pandemie schon eine Nähe zwischen Politik und Journalismus angesprochen wurde, so ist dieser Eindruck doch schwer zu widerlegen, wenn eine Autorin des ‚Sturmgeschützes der Demokratie’ sich hier neben einen Bundesgesundheitsminister setzt.“ https://t.co/OjJM6BrnNP

— Tim Röhn (@Tim_Roehn) October 14, 2022

 

Während Karl #Lauterbach Strafantrag wegen der Beleidigung "Pisser" auf Twitter gestellt hatte, beleidigte sein Testimonial #Stokowski ihre Kritiker auf Twitter als "Pisser". Hold my beer! pic.twitter.com/9pR9EJhrU6

— Storymakers (@mz_storymakers) October 14, 2022

 

erstes Date vs. 5 Jahre Ehe pic.twitter.com/HvswCmZwYw

— Nightmare_Krebs (@DSBMDoom) October 15, 2022

 

Das akademische Prekariat aus der intellektuellen Provinz äußert sich, gewohnt gekonnt u formvollendet, zu Fragen der Zeit. pic.twitter.com/IpPnTIGdpM

— Severus Snape🇺🇦🇩🇪🇮🇱 (@SeverusSnape58) October 16, 2022

 

Zur Erinnerung..die kann sich mit Margarete Stokowski auch die Hand reichen..😝🙈 pic.twitter.com/jTCdcb6Cgv

— Marion (@Marion33755286) October 15, 2022

 

Schön, dass sich Frau Stokowski auch mal wieder meldet und von ihrem neuesten Gesundheitszustand berichtet! 🤷🏼‍♂️ pic.twitter.com/QfDFucsfm1

— Haginho 🤘 (@El_Haginho) December 7, 2022

 

Steinmeier oben ohne...

von Mirjam Lübke...

Corona-Viren müssen gut dressiert sein, vielleicht hat ihnen ein pfiffiger chinesischer Forscher beigebracht, wann sie "Sitz!"oder "Platz!" machen müssen. Allerdings tappe ich noch im Dunkeln, wie man den Viren das Kommando dazu gibt. Woher wissen die kleinen Biester, wann ich im Restaurant am Tisch sitzen oder aber mich auf dem Weg zu den Örtlichkeiten befinde? Und warum reagieren sie unterschiedlich auf bestimmte Personengruppen? Liegt diesem Verhalten eine genetische Programmierung zugrunde, welche vom Robert-Koch-Institut bisher noch nicht entschlüsselt werden konnte? Gewiss würde man uns nicht derart komplizierten Regeln aussetzen, wenn nicht ein tieferer Sinn dahinter steckte.

 

Wir befinden uns nun im Jahr drei der Maskenpflicht und noch immer ist das Tragen ein Bekenntnis, auf der Seite des "Guten und Richtigen" zu stehen, so widersprüchlich die Regeln auch sind. Und da die Maskenfreunde nicht allein das Opfer bringen wollen, lassen sie spätestens mit dem ersten Herbst-Niesen ihre Appelle wieder aufleben, bei denen uns mindestens der Tod unschuldiger Senioren angelastet wird. Für sie agiert der Maskenverweigerer in der gleichen Liga wie Charles Manson und Jeffrey Dahmer. Denn zwischen den Masken scheint eine Art Quantenverschränkung stattzufinden, sie allein zu tragen, reicht nicht aus. Es ist wie bei der Impfung. Sie einfach für jene anzubieten, die das Risiko einzugehen bereit sind, die bekannten Nebenwirkungen zu bekommen, befriedigt nicht. Schon posieren die ersten Pseudo-Prominenten wieder mit verpflasterten Oberarmen im Netz als hätten sie gerade ein Mammut mit bloßen Händen erjagt.

 

Frank-Walter Steinmeier wurde jetzt oben ohne erwischt. Also nicht ohne Hemd, sondern ohne Maske. Im Zug, wo wir jetzt bekanntlich wieder FFP2 Masken tragen müssen. Das Modell "Ich bekomme keine Luft, es müffelt nach Chemie und macht Pickel". Was macht man nicht alles, um dem sicheren Tod zu entgehen. Bekanntlich macht die dunkle Bedrohung nur Halt vor dem menschlichen Körper, wenn man Nahrung zu sich nimmt. Ricarda Lang und ich sind nicht dick, wir haben einfach keine Lust, eine Maske zu tragen. Das ist ein ganz raffinierter Querdenkertrick, auf den unser Präsident zum Glück nicht zurückgreifen muss. Das Virus aus dem autoritär regierten China hat noch Respekt vor einem Staatsoberhaupt und würde diesem niemals Schaden zufügen. Selbstverständlich ließ das kalt erwischte Staatsoberhaupt prompt verlautbaren, es habe nur kurz seinen Virenschutz für ein Foto abgenommen. Das bringt Steinmeier natürlich in ein Dilemma: Aber lieber gibt er zu, das konzentrierte Arbeiten auf dem Bild nur für die Presse simuliert zu haben, als dass er sich als Maskenmuffel zu erkennen gäbe. Lieber Hochstapler als Querdenker!

In Deutschland hält sich die Corona-Panik wie ein Kaugummi an der Schuhsohle - und das Unverständlichste dabei sind jene, die selbst den Staat noch an Eifer übertreffen. Meine Mutter nahm Ende September an einer Gruppenreise nach Borkum teil, bei der sich vier Damen mit dem Virus infizierten. Leichte Symptome ließen die Reiseleitung Schlimmste befürchten, ein Test brachte Gewissheit. Für die derart Erkrankten wurde für die Rückreise ein eigener Bus angemietet, in dem sowohl die Fahrerecke als auch der rückwärtige Teil mit Plastikvorhängen abgetrennt war. Noch nicht einmal an Bord der Fähre durften die Damen das Fahrzeug verlassen, als hätten sie sich bei den Seehunden mit Ebola infiziert. Meine Mutter hatte sich nur mit einer normalen Erkältung angesteckt und noch einmal Glück gehabt, sich nicht dieser Tortur aussetzen zu müssen. Allerdings hat sich der "Seuchenausbruch" an ihrem Wohnort herumgesprochen - eine ihrer Nachbarinnen geht ihr seitdem aus dem Weg und nebelt das Treppenhaus mit Desinfektionsmittel ein, wenn meine Mutter hindurchgegangen ist.

 

Gucken solche Menschen sich eigentlich einmal in der Welt um? Mir ist es persönlich herzlich egal, ob Steinmeier im ICE eine Maske trägt oder nicht. Aber solche Episoden zeigen doch nur zu deutlich, wie wenig Gefahr im Alltag besteht. Wir müssten sonst längst ein Massensterben unter Politikern beobachten, diese sehen wir ständig in Situationen oben ohne, in denen uns die Maske aufgezwungen wird. Und immer wieder haben sie eine Ausrede parat.

Mäh! Uns geht's doch so gut!

von Mirjam Lübke...

Der Vergleich der Deutschen mit einer Schafherde mag mittlerweile etwas überstrapaziert daherkommen - aber er passt einfach immer wieder. Eine weitere Analogie zur Tierwelt wäre der weniger bekannte Ameisenkreisel: Die fleißigen Insekten sind fast blind und folgen der Duftspur ihrer Mitameisen. Bisweilen kommt es vor, dass eine Ameise orientierungslos im Kreis herumirrt und alle anderen ihr folgen. Das tun sie bis zur tödlichen Erschöpfung, was man auch in unserem Land beobachten kann - einzelne Journalisten drehen sich zum Thema Corona oder Ukraine-Krieg ständig im Kreis, ohne neue Impulse aufzunehmen und merken es noch nicht einmal. Oder sie merken es und setzen die Wiederholung so lange ein, bis der Durchschnittsbürger ihr glaubt.

Eine solche Dauerschleife ist es, seinen Lesern bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufzutischen, wie gut es ihnen im Vergleich zu den Bewohnern anderer Länder geht. Ein Schema, das uns aus Kindheitstagen vertraut ist, wenn uns ein Wunsch abgeschlagen wurde. Die Ungerechtigkeit nagt an einem, aber die Autoritäten machen einem ganz schnell klar, wie böse und egoistisch es ist, auch nur unzufrieden zu sein. Eltern könnten einfach zugeben, kein Geld für die Erfüllung des Wunsches zu haben, wollen sich aber die Blöße nicht geben. Noch weniger möchten die Meinungsmacher öffentlich eingestehen, wie wenig sie geneigt sind, sich selbstkritisch mit den eigenen Ideen auseinanderzusetzen. Natürlich würden sie sich eher die Zunge abbeißen, als ihre Methoden der Cancel Culture und Lenkung der öffentlichen Meinung offenzulegen - das würde sie schließlich wirkungslos machen. So paradox es klingt: Wir sollen uns schlecht fühlen, gerade weil wir uns schlecht fühlen. Mundwinkel nach oben um jeden Preis.

 

Wer einmal die Dokumentation "Total Control Zone" gesehen hat, weiß, wie in Nordkorea mit Abweichlern aller Art verfahren wird. Der Staat kontrolliert jede Kleinigkeit bis ins Private hinein, da reicht schon eine übersehene Staubflocke auf dem obligatorischen Bild von Kim Jong Il, um einen ins Arbeitslager zu bringen, wo Folter und Hunger an der Tagesordnung sind. Selbstverständlich kann man das nicht mit Deutschland vergleichen - aber wenn das Wasser um mich herum mir bis zur Hüfte steht, beruhigt mich der Gedanke an die bereits Ertrunkenen nur wenig. Manche Diktaturen beginnen mit einem Knall - wie das Mullah-Regime im Iran - andere schleichen sich an. Und da können Gehorsamkeitstests durchaus zum Programm gehören: Lassen sich Menschen Spritzen zweifelhaften Inhalts setzen, wenn der Staat es so vorgibt? Halten sie sich an eine Maskenpflicht, auch wenn diese an den meisten Orten überhaupt keinen Sinn ergibt? Wenn die Antwort "Ja!" lautet, dann ist die erste Hürde zum Totalitarismus genommen - und die Sache wird zum Selbstläufer. Wer jetzt auch nur vorsichtig den Finger hebt und sich verdächtig räuspert, stört den Ablauf.

 

Er kann auch beteuern, nichts gegen freiwilliges Impfen und Maskentragen zu haben, so lange man ihn nur damit in Ruhe lässt, es wird ihm nichts nutzen. Das ist mittlerweile in allen Angelegenheiten so. Man kann für ein sinnvolles Maß an Migration einstehen, aber eben davor warnen, unser Land damit zu überlasten, es reicht nicht aus, um einen vom Vorwurf des Rassismus zu befreien. Und wer sagt, dass er Putin zwar für einen Schurken hält, der durchaus einiges falsch gemacht hat, aber trotzdem um der Vernunft Willen Verhandlungen mit ihm vorschlägt, ist sein Freund. In der Meinungsbildung werden wir mittlerweile mit Haut und Haaren verschlungen.

 

Und es wirkt leider. Sogar bei mir, bis ein herzhaftes "Moment mal!" mein schlechtes Gewissen wieder ausbremst. Niemand, der sich selbst ins Elend stürzt, kann noch etwas für andere tun. Wir finanzieren der Ukraine Waffensysteme, mit denen noch nicht einmal unsere eigene Bundeswehr ausgestattet ist, wie jetzt das "Lisa"-Luftabwehrsystem. Wobei dies wenigstens mehr Sinn macht als "Tierpanzer", die eindeutige Angriffswaffen sind.

 

Aber es fängt schon weit unterhalb dieser Schwelle an. Menschen beteuern plötzlich, noch nie jeden Tag geduscht zu haben, weil das bekanntlich schädlich für die Haut sei. Die gestern von mir erwähnte Liane Bednarz will sich gar atomisieren lassen, bevor sie auch nur ein Zugeständnis an Putin macht - zum Glück wird man sich in Moskau reichlich wenig für ihren Heldenmut interessieren. Man kann plötzlich nachvollziehen, wie es den Nazis gelang, gegen Ende des Krieges, als Deutschland schon in Schutt und Asche lag, noch einmal junge Leute für den "Volkssturm" zu begeistern. Einige werden dabei sicherlich aus Zwang mitgemacht haben, aber andere stürzten sich mit Begeisterung in den Tod. Das allerdings ist der entscheidende Unterschied zwischen damals und heute: Die "jungen Wölfe" mussten bitter in der Realität des Krieges für ihren Fanatismus bezahlen. Unsere heutigen Helden stürzen sich einfach auf das nächste Thema, mit dem sie ihr Umfeld und den Rest der Menschheit moralisch unter Druck setzen können.

 

Man sollte in dieser Sache also seinem Bauchgefühl folgen, gepaart mit einer Portion Alltagslogik: Wenn diese Appelle klingen, als wäre an ihnen etwas faul, dann ist es meist auch so. Wenn einem andere Selbstsucht und mangelnde Rücksicht vorwerfen, steckt dahinter oft ein "Mach gefälligst, was ich will!" - und sie wissen auch instinktiv, bei wem sie mit dieser Methode durchkommen. Den wirklich Abgebrühten dürfte es nämlich ziemlich egal sein, was die Moralwächter von ihnen denken.

Heuchelei frisch vom Bierfass...

von Mirjam Lübke...

Da mache ich mir ernsthafte Sorgen: Ist es für aufrechte Demokraten zu verantworten, ein Bierzelt zu betreten, ohne sich vorher zu vergewissern, ob dort auch keine unpassende Gesellschaft anwesend ist? Immerhin könnte es sein, dass drei Tische weiter ein Putinversteher sitzt, oder noch schlimmer: Ein Querdenker! Vielleicht lässt sich am anderen Ende des Zeltes gerade ein Kommunalpolitiker der AfD sein Frischgezapftes schmecken, während er mit einem Parteikollegen über das neue Kochvideo von Gunnar Lindemann spricht. Mikrowellen-Fischstäbchen aus nicht nachhaltiger Zucht mit Remoulade vom Discounter - ein Skandal in Zeiten des Klimawandels. Da muss man schon vorsichtig sein, mit wem man dort gesehen werden könnte. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass eine dieser zwielichtigen Gestalten am Tisch vorbei geht, während der grüne oder rote Genosse gerade den Auslöser der Handykamera betätigt - und am nächsten Tag prangert der "Volksverpetzer" Katharina Schulze plötzlich als Nazi-Sympathisantin an. Also Augen auf, Freunde des Grundgesetzes, lasst euch nicht in schlechter Gesellschaft erwischen - sonst könntet ihr ebenso gut einer Montagsdemo beiwohnen. Davor wird durch die Medien doch immer gewarnt!

Eine weitere Sorge gilt der Gesundheit der hier Feiernden. Auch wenn wir selbstverständlich von einem ordnungsgemäßen Impfstatus des abgelichteten Personenkreises ausgehen dürfen, geht gemäß der Expertise von Gesundheitsminister Lauterbach ein großes Risiko ein, wer sich ohne Maske in menschliche Gesellschaft begibt. Wenn man selbst spätabends im menschenleeren Bus in Todesgefahr schwebt, weil einem die Maske verrutscht ist, dann gleicht es geradezu russischem Roulette, ohne Maske - mindestens FFP2 - eine Festivität aufzusuchen. Immerhin sollten Politiker ein gutes Vorbild für die Bürger abgeben, da kann es einem Angst und Bange werden, wenn man die Anwesenden ohne jegliche Schutzmaßnahmen dicht gedrängt auf einer Sitzbank verweilen sieht. Und das in Bayern, wo Corona lange Zeit intensiv genug zuschlug, um gar Menschen anzufallen, welche auf einer einsamen Parkbank ihren Liebesroman lasen. Wer soll nur unser Land retten, wenn die Führungsriege im Krankenbett siech danieder liegt? Vollkommen orientierungslos werden wir in kalten Blackout-Winternächten durch die Dunkelheit irren, wenn uns die Politik nicht an die Hand nimmt. Zwar soll das neue Infektionsschutzgesetz erst ab nächstem Monat gelten, aber es heißt immerhin Oktoberfest, da kann sich das Virus schon einmal vertun. Jäh aus dem Sommerschlaf gerissen, wird es gewiss besonders aggressiv reagieren.

 

Rein menschlich kann ich das Bedürfnis von Schulze & Co., sich ein wenig Ablenkung von den drückenden Sorgen der Politik zu verschaffen, durchaus verstehen. Immerhin treibt die politische Elite täglich der Gedanke an den bedrohlichen Zustand der Welt um. Sie hat ein großes Herz für die Geknechteten dieses Planeten und kämpft um die Akzeptanz der Bevölkerung, für diese armen Menschen Portemonnaie und Einfamilienhäuser zu öffnen. Ob es der afrikanische Migrant ist, der sich den tückischen Fluten des Mittelmeeres anvertraut, um in Deutschland ein Zipfelchen Glück zu erhaschen, oder die ukrainische Familie, die ihren vom Mund abgesparten SUV vor der Annektion retten möchte - die Sorge um ihr Schicksal raubt SPD und Grünen den nächtlichen Schlaf.

 

Doch steht zu befürchten, dass rechte, von Russland finanzierte Trolle das Foto im Bierzelt aus dem Kontext reißen und für ihre Zwecke instrumentalisieren werden. Kleinlich werden sie auf der Krise der deutschen Wirtschaft herumreiten, den Bäckereien, welche ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können oder den Bürgern, denen die Mietnebenkosten das Gehalt wegfressen. Eventuell kommen dabei auch die Solidaritätsaufrufe zur Sprache, mit denen an die Bevölkerung appelliert wird, sich nur noch per Waschlappen zu reinigen. Die hygienischen Errungenschaften der letzten Jahre werden ohne Frage exorbitant überschätzt. Warmer Mief hingegen kann die Lösung des Heizungsproblems darstellen - und ein wenig Schmutz bietet eine ausgezeichnete Isolierung. Die russischen Trolle - vor allem jene aus Sibirien - hätten gewiss ein paar gute Ratschläge für uns, wie man eisige Kälte überstehen kann - aber ach! - aus Gründen der politischen Korrektheit können wir sie nicht befragen. So dürfen wir Kiew nicht vor den Kopf stoßen!

Jetzt aber einmal im Ernst: Das Foto vom Oktoberfest werde ich mal auf dem Handy belassen. Den Bayern gönne ich ihre Wiesn von Herzen, noch schöner wäre es allerdings, wenn sich auch der Normalbürger die Preise leisten könnte, um endlich mal wieder zu feiern. Allerdings würde ich das Bild gern jedem Corona-Paniker im Bus oder Zug unter die Nase halten, der sich noch immer von der Bundesregierung einen dicken Bären auf selbige binden lässt. Schaut hin, wenn ihr das nächste Mal einen anderen Fahrgast wegen vergessener Maske ankeift - so genau nehmen es jene Politiker, die euch die Vorschriften gemacht haben, die ihr akribisch befolgt. Das ist keine Schwurbelei, sondern etwas, das tagtäglich vorkommt. Aber ich bin sicher, man wird uns auch dieses Mal wieder eine Erklärung auftischen, warum das bei uns etwas ganz anderes ist. Ich bin gespannt.

Neue Entlastungspaket: Zehn Pfund Wolle für alle!

von Mirjam Lübke...

Die Bundesregierung wird schon bescheidener mit ihren Versprechungen. Nachdem über den Satz "Deutschland ist ein reiches Land!" die meisten Bürger nur noch müde lächeln können, sagt man uns zumindest noch die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse zu. Basierend auf allerlei gebrochenen Versprechen in der Vergangenheit ("Es wird niemandem schlechter gehen!", "Es wird keinen Lockdown geben!" oder "Im März werden alle Corona-Maßnahmen beendet!") begegnen wir neuen Zusicherungen nur noch mit Misstrauen. Klingen sie so verzweifelt wie die Christian Lindners, beginnt man automatisch, zwischen den Zeilen zu lesen.

 

Was hat er nun tatsächlich versprochen? Niemand wird frieren. Da kann man nur hoffen, dass dies für die eigene Wohnung gilt und nicht nur für den Aufenthalt in einer Wärmehalle, wo man sich mit anderen um ein Öfchen drängen darf. Warm wird es da wohl eher im Gedränge und etwas Mief wird gratis mitgeliefert. Wir leben zwar in den Zwanzigerjahren, aber niemand hat wohl damit gerechnet, dass die Zustände der Weimarer Republik so exakt kopiert werden würden. Natürlich male ich gerade wieder ein wenig schwarz, aber tatsächlich haben einige Städte bereits Wärmehallen für jene eingerichtet, die sich im Winter die Heizung nicht mehr leisten können - das ist wirklich eine Bankrotterklärung und zutiefst entwürdigend.

 

Suppenküche und Massenunterkunft, das mag angehen, wenn man einmal im Notfall für zwei oder drei Tage evakuiert werden muss. Bisweilen kommt das am Niederrhein vor, weil hin und wieder alte Fliegerbomben gefunden werden, auch mitten in der Stadt. Mit Jugendherbergsromantik - wie es sich Lindner und Habeck wohl vorstellen - hat das nichts zu tun. Auf der Straße zu schlafen ist schlimmer - aber als Dauerzustand einfach nur grässlich, weil man jegliche Privatsphäre aufgeben muss. Das Wort "Geheimnis" steht nicht umsonst mit dem "Heim" in Verbindung, als es durch Luther in die deutsche Sprache aufgenommen wurde: Daheim gibt es eine Privatsphäre. Man kann Dinge tun und lassen, die man unter Fremden nicht tun und lassen kann. Über alles sprechen, ohne auf neugierige Ohren achten zu müssen, die Füße auf den Tisch legen, sich einrichten wie man will und Bücher auf dem Toilettenkasten stapeln. Sein Leben leben.

 

Weltverbesserer mögen über derlei profane Bedürfnisse die Nase rümpfen oder sich gar empören. Aktuell ist es die Ukraine, für die wir uns aufopfern sollen, aber es gibt immer einen Ort auf dem Planeten, an dem es den Menschen schlecht geht. Früher gab es Spendenaufrufe, um dort Verbesserungen zu schaffen, jetzt ordnet der Staat Verzicht an. Die meisten Menschen helfen gern, wenn andere in Not sind, es gab auch viel Spendenbereitschaft für die Ukraine - aber selbst die Grünen sollten verstehen, dass es wenig Sinn macht, uns dafür allesamt verarmen zu lassen. Mir sind zudem auch schon einige Weltverbesserer begegnet, die sich ihres bescheidenen Lebens rühmten - dann allerdings stellte sich heraus, dass sie im Grunde nur mit wenig Geld auskamen, weil sie von ihrer Gefolgschaft ordentlich durchgefüttert wurden. Manchen war noch nicht einmal bewusst, wie sehr sie sich selbst und andere beschummelten. Auch Sozialismus lässt sich besser ertragen, wenn man zur Führungsmannschaft gehört.

 

Die angebotenen Entlastungspakete sind angesichts der auf uns zukommenden Kosten ein Witz - man könnte tatsächlich ebenso gut Strickzeug an die Bevölkerung verteilen, damit sie sich für den Winter Schals und Socken fertigen kann. Aber selbst das bescheidenste Paket muss finanziert werden - und wie das angesichts eines zugrundegerichteten Mittelstands noch möglich sein soll, ist ein Rätsel, das auch die FDP nicht lösen kann. Auch ihr scheint ihre traditionelle Wählerschaft mittlerweile egal zu sein - denn selbst verzweifelte Aufrufe von Handwerks- und Industrieverbänden werden gnadenlos ignoriert. Wollen wir hoffen, dass deren Vertreter sich auch bei der nächsten Wahl noch daran erinnern. Auch das ist in Deutschland nicht mehr selbstverständlich.

 

Lindner sagte bekanntlich, es sei besser, gar nicht zu regieren als dies schlecht zu tun. Aber vielleicht ist Kanzler Scholz nicht der Einzige in dieser Regierung, der unter Erinnerungslücken leidet. Jedenfalls konnte ich nur noch bitter lachen, als ich in den Nachrichten von den Plänen hörte, die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Der Nichtschwimmer springt ins Wasser, um einen anderen zu retten.

 

Aber halt: Was ist eigentlich mit dem stets um unsere Gesundheit besorgten Karl Lauterbach? Müsste er nicht angesichts der hinter jeden Ecke lauernden Corona-Gefahr Schweißausbrüche bekommen, wenn er nur an vor Kälte aneinander gedrängte Bürger denkt? Oder freut er sich darauf, wie viel man im Gesundheitswesen einsparen kann, wenn in den Krankenhäusern der Strom ausfällt? Angesichts des Irrsinns, der innerhalb der Bundesregierung an der Tagesordnung ist, würde mich nichts mehr wundern.

Was für ein Immunsystem!

von Mirjam Lübke...

Da wir als ordentliche Bürger natürlich nicht davon ausgehen, von der Bundesregierung hinters Licht geführt zu werden, stellen sich mir einige Fragen. Denn es muss sich entweder um ein Missverständnis handeln oder aber unser politisches Führungspersonal ist durch eine Laune der Natur mit einem außergewöhnlich robusten Immunsystem gesegnet. Ebenso ergeht es dem Tross des begleitenden Journalistenpersonals - es muss sich um Übermenschen handeln aus deren Blut sich ohne weiteres ein funktionierender Impfstoff entwickeln ließe. Aber eventuell vertragen wir normalen Menschen diesen nicht - wir sind seiner nicht würdig.

Das ist natürlich einmal wieder Unfug, was ich da schreibe, denn meine tatsächliche Frage lautet: Warum sehen so viele Bundesbürger die Widersprüche nicht? Nicht zum ersten Mal haben wir Bilder von maskenlosen Politikern gesehen, diesmal auf der Rückreise eines Dienstbesuches in Kanada - das bekanntlich eine ähnlich restriktive Impfpolitik verfolgt wie Deutschland. Nach der Bundestagswahl posierte die SPD-Fraktion weitgehend maskenlos für ein Gruppenfoto, und auch bei den Treffen europäischer Spitzenpolitiker sieht man die Damen und Herren meist oben ohne, während das Personal den Mund bedecken muss. Es erinnert ein wenig an "Die Tribute von Panem", da gab es "Avox" genannte Menschen, denen man zur Strafe die Zunge entfernt hatte. Als stumme Diener mit Maske standen sie daraufhin der Oberschicht zur Verfügung. Eine ähnliche Hierarchie lässt sich auch in der Realität erkennen, auch wenn das Personal seine Zunge noch hat. Wenn sie nicht zum Protest genutzt wird, sondern nur zur Maßregelung von Abweichlern, dann ist der Staat zufrieden. Obwohl ich niemanden auf Ideen bringen möchte.

 

Es ist nicht bekannt, dass einer der Beteiligten eines qualvollen Todes gestorben wäre und der Öffentlichkeit als abschreckendes Beispiel vorgeführt werden könnte. Das hat man uns in den letzten Jahren bei jeder Anti-Maßnahmen-Demo prophezeit, aber die Apokalypse blieb aus. Und obwohl es einmal einen Konsens gab, sich an der Auslastung der Krankenhäuser zu orientieren, sollen plötzlich wieder Inzidenzwerte von Bedeutung sein. Obwohl diese nichts über die tatsächlichen Krankheitsverläufe aussagen. Trotz aller inzwischen erstellten Studien, die keinen besonderen Nutzen von FFP2-Masken ermitteln konnten und der mit den Impfstoffen gemachten negativen Erfahrungen geht die alte Leier wieder los und auch das Erdulden derselben.

 

Nun kommt auch noch die Energiekrise dazu. Auch wenn trotz vollmundiger Versprechen längst nicht in jedem Klassenzimmer eine Lüftungsanlage vorhanden ist, soll diese nun auch noch abgeschaltet werden. Die kostet nämlich Strom. Vielleicht greift die Bundesregierung den Tipp von Angela Merkel wieder auf, die Schüler könnten bei geöffnetem Fenster Kniebeugen machen. Wer eine Energiekrise abwenden will, indem er das Licht im Kühlschrank abschaltet, kommt auch auf solche Ideen. Wäre es nicht ohnehin praktischer, nur noch Online-Unterricht anzubieten? Das spart eine Menge Renovierungskosten an unseren Schulen. Die könnten gemütlich weiter vor sich hinrotten, denn Bildung ist ohnehin überbewertet. Frierende Kinder mit Maske müssen nicht sein - lasst sie einfach zuhause. Ist das die angebotene Lösung?

 

Es befremdet mich allerdings immer wieder, wie wenig dieser Humbug hinterfragt wird. Karl Lauterbach rührt öffentlich die Werbetrommel für Paxlovid, aber kein Journalist beleuchtet die Zusammenhänge, selbst dann nicht, wenn das Medikament den Bürgern geradezu hinterhergeworfen wird. Könnte dahinter eventuell Eigeninteresse stecken? Stattdessen wird eifrig über die nächste Virusvariante berichtet, die der Minister in einer Studie entdeckt hat. Man könnte meinen, dass sich dieser Schockeffekt langsam totläuft, aber er beeindruckt noch immer.

 

Auch scheint es da draußen Menschen zu geben, die glauben, dass Corona so etwas wie einen eingebauten Wecker hat, der es an einem bestimmten Datum aus dem Sommerschlaf weckt, woraufhin es aus Unmut richtig aggressiv wird. Es scheint so, als ob die Bürger das Gefühl der Bedrohung brauchen - und gleichzeitig die Vorstellung, mit Maske und Impfung hätten sie Macht darüber. Wie eine Magersüchtige, die glaubt, ihr Leben nicht in den Griff bekommen zu können und deshalb wenigstens ihr Gewicht kontrollieren will. Es heißt nicht umsonst Sucht, denn das Belohnungszentrum im Gehirn spielt verrückt. Vielleicht gibt es auch den Maskenjüngern einen Glücksschub, wenn sie wieder einmal jemanden ermahnen können. Und diesen Schub möchten sie immer wieder erleben - anstatt sich einen anderen Sinn im Leben zu suchen. Wenn sie uns nicht so quälen würden, könnte man fast Mitleid haben.