Der Nazi-Antifant ist wieder da...

Bei der Kundgebung der AfD sollen auch Nazis anwesend gewesen sein. So unisono Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, aber auch die Systempresse. Doch wie so oft entpuppt sich der vermeintliche Nazi als linker Dummbeutel, der schon seit Jahren bei Anwesenheit von Kameras geradezu reflexartig mal den linken, mal den rechten Hand zum deutschen Gruße hebt, mit den Nazis ansonsten aber recht wenig am Hut hat. Peinlich nur, wenn die "Qualitätsmedien" wieder und wieder drauf reinfallen...

Mit dem ZPS auf Kaffeefahrt...

von Mirjam Lübke...

Früher waren sie berüchtigt - die sogenannten "Kaffeefahrten". Arglose Menschen fanden eine bunte Werbekarte im Briefkasten, die für einen günstigen Preis zu einer Tagestour in die Lüneburger Heide einlud - "Hochwertiges Topfset und schmackhaftes Mittagessen inklusive" - und fanden sich stattdessen in der Pampa gleich hinter Bielefeld wieder. Ohne Essen und Topfset, dafür aber in einer aufdringlichen Verkaufsveranstaltung für Heizdecken und Vitaminpillen, die andernorts für einen Bruchteil des geforderten Preises verkauft wurden. Da saß man nun erst einmal in Geiselhaft - im Volksmund nennt man das Betrug und Nötigung, juristisch war es leider nicht immer so eindeutig. Das Kleingedruckte, Sie verstehen?

Es wundert mich nicht sonderlich, wie niedrig die Hemmschwelle für das "Zentrum für politische Schönheit" war, dieses Betrugskonzept wieder aufzugreifen. Das ZPS verkauft zwar keine Heizdecken, verdiente aber schon Geld an in Acryl eingegossener Asche aus Auschwitz. Als Briefbeschwerer. Seine Anhänger kaufen und spenden reichlich, auch wenn das ZPS mit seinen Aktionen immer nur ein paar Tage in Erscheinung tritt und danach das einfache Volk seinen Trümmerhaufen wegräumen lässt. Die Stimmung in der Fanbase schwankt zwischen wiehernder Schadenfreude untereinander und der üblichen Verächtlichmachung jedes Kritikers. Wer sich nicht in die spätpubertären Reihen eingliedern mag, ist - welche Überraschung! - ein Nazi.

 

Es wird dem ZPS gar nicht gefallen haben, dass trotz ihrer Kaffeefahrt-Aktion etwa 10.000 Menschen den Weg nach Berlin gefunden haben, um gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Das ZPS hatte nämlich mindestens zwei Busse gechartert, um potentielle Demonstranten in die Irre zu leiten. Man weiß bei diesem "Künstlerkollektiv" nie, welche Angaben der Wahrheit entsprechen, manchmal stellen sie auch eine Behauptung in den Raum, um zu testen, was passiert. Ist der Gegenwind auch bei den eigenen Anhängern zu groß, rudert man schnell zurück. Das war auch bei der Asche aus Auschwitz so, bis man kleinlaut zugeben musste, diese tatsächlich in Polen entwendet zu haben. Leider hielt sich der Protest des Zentralrats in Grenzen, wie so oft, wenn die Täter zu den "Guten" zählen. Immerhin wurde es eine Weile still um das ZPS.

 

Wie so oft in der Ära des Gratismuts hat es nun wieder einmal die AfD getroffen, weil man sich in diesem Fall des Applauses der "Anständigen" sicher sein kann. Da darf dann auch gern zu illegalen Mitteln gegriffen werden: Angeblich wurden die Buspassagiere statt nach Berlin nach Mainz gefahren bzw. an einer Raststätte ausgesetzt. Intellektuell befindet man sich damit bestenfalls auf Schülerstreichniveau, was juristisch davon zu halten ist, lassen die Betroffenen hoffentlich per Gerichtsentscheid klären.

 

Räumt man den "Künstlern" damit nicht zuviel Aufmerksamkeit ein? Sollte man überhaupt von solchen Aktionen berichten, ihnen "eine Plattform bieten"?Das ZPS mag nur eine kleine, lautstarke Gruppe sein, aber sie steht für einen weit verbreiteten Zeitgeist: Hillary Clinton nannte sie "Deplorables", hierzulande sind es die Ungeimpften, die Kriegskritiker und diejenigen, die sich dem Woke- und Genderwahn entziehen, welche in diese Kategorie eingeteilt werden. Egal, wie sinnvoll und berechtigt unsere Einwände sind, für das ZPS und seine Geschwister im Geiste sind wir "Pack". Und das "Pack" hat selbstverständlich auch nicht gegen diese Zuschreibung zu protestieren. Das funktioniert wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Wer nicht gehört wird, ruft meist lauter, was der Angerufene jedoch nicht als dringliches Anliegen interpretiert, sondern als Bestätigung der Lästigkeit des Rufers. Dessen Schicksal interessiert ihn ungefähr so sehr, wie sich der Brahmane um den unberührbaren Bettler sorgt, der gerade in den Straßen von Kalkutta verhungert. Das ist die naturgegebene Ordnung.

 

Sicherlich: Es gibt auch unter den Spaziergängern und Querdenkern Menschen, die einfach nur auf Randale aus und niemals zufrieden sind. Aber wenn sich in Deutschland etwa 80 Prozent der Bürger vor der nächsten Gasrechnung fürchten, dann ist das aufgrund der derzeitigen Energiekrise absolut gerechtfertigt. Wem dient also das ZPS, wenn es Proteste dagegen zu sabotieren versucht? Den Verursachern - also der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin. Hurra, wie mutig, sich derart anzubiedern! Dafür gibt es bestimmt irgendwann von Präsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz! Da wird das Ego der "Künstler" aber mächtig gestreichelt sein - denn derlei Dienste am Mainstream nennt man heute Zivilcourage. Und das ist nun wirklich verdreht.

Probier's mal mit Gemütlichkeit...

von Mirjam Lübke...

Sich nicht aufzuregen, fällt heute tatsächlich schwer, allein schon die Nennung der Namen Habeck, Baerbock und Steinmeier lässt die Pulsfrequenz signifikant steigen. Manchmal brülle ich den Fernseher an, etwa beim "heute-Journal". Da berichtet der Haus- und Hofsender der Regierung schon einmal ungewohnt offen über die Welle von Firmenpleiten, die derzeit über Deutschland schwappt und lädt einen Vertreter des Mittelstandes ein. Der Mann beklagt zwar die Höhe der hiesigen Energiepreise im Vergleich zu denen in den USA - verzichtet dann aber trotz Nachfrage darauf, Ross und Reiter zu nennen. Man müsse alle Möglichkeiten der Energieerzeugung nutzen - das böse Wort "Atomkraft" wagte er aber nicht auszusprechen. Dabei muss man nun wirklich keine Angst haben, noch grün-wählende Kunden zu verprellen, wenn das eigene Geschäft schon pleite ist. Ich war wirklich wütend darüber, dass der Mann die Chance verstreichen ließ, ein paar Fakten auf den Tisch zu knallen. Auch wenn das keine Wunder bewirkt hätte: Der ein oder andere Zuschauer wäre vielleicht zur Erkenntnis gelangt, dass es legitim ist, gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu protestieren.

 

Aber regt mich ein Stinkefinger von Udo Lindenberg gegen die AfD auf? Eindeutig nicht, denn darüber sollten wir hinaus sein. Erstens kann sich der Alt-Rocker offensichtlich nicht anders politisch artikulieren. Er hat in der Vergangenheit einige wirklich schöne Lieder veröffentlicht, aber mit der gesprochenen Sprache hat er keinen Vertrag geschlossen. "Jo, Mann, das ist eben voll die Sch..., ey, da muss man mal krass durch die Ohren fegen" - so ähnlich hört sich ein typischer Lindenberg-Satz an. Da dürfen wir keine ausgefeilte politische Kritik erwarten, von einem alten Ochsen kann man kein Kalbfleisch schneiden.

 

Hier eine Entschuldigung zu verlangen, bewirkt ungefähr so viel wie mein Anbrüllen des Fernsehers: Nichts. Da ist es wahrscheinlicher, dass woke Filmemacher James Bond endlich Miss Moneypenny heiraten lassen - nachdem beide das Geschlecht gewechselt haben. Bodo Ramelow wurde für seinen Stinkefinger an einen AfD-Abgeordneten zwar zu einer Geldstrafe verurteilt, aber im Kreise der Gratismutigen macht ihn das eher zum Helden, als habe er das Dritte Reich mit eigenen Händen zu Fall gebracht. Wir dürfen nicht vergessen: Zivilcourage bedeutet heute nicht mehr, etwas Mutiges zu tun, sondern sich für das feiern zu lassen, was ohnehin alle tun und sagen. Und da steht routinemäßige "Rechtenbeschimpfung" ganz oben auf der Liste. Und immer hübsch abarbeiten, was uns in Dauerschleife vorgeworfen wird.

 

Natürlich steht dahinter eine Methodik, die gleiche, die auch gegenüber unzufriedenen Bürgern auf der Straße angewandt wird: Das "Alle sagen das"-Prinzip, mit dem man auch im Alltag oft konfrontiert wird. Sie bringen eine anonyme Masse hinter sich, von der wir nie sicher wissen können, ob sie tatsächlich existiert. Das Wichtigste ist, dass wir es denken sollen. Man braucht ein dickes Fell, um sich nicht entmutigen und den Ball von sich abprallen zu lassen. Aber das kennen wir mittlerweile - dann gähnt irgendwann man nur noch gelangweilt vor sich hin. Wir werden als dumm und ungebildet beschimpft, als Nazis und autoritätshörig. Das ist gewiss nicht angenehm. Aber halten wir uns mal vor Augen: Diese Leute würden sich ohne Zögern eine rote Pappnase aufziehen, wenn es Karl Lauterbach wegen einer ominösen Virusvariante von ihnen verlangte. Wollen wir uns von solchen Menschen wirklich vor sich hertreiben lassen?

 

Unsere Erwartungen an den politischen Gegner sind noch viel zu hoch gesteckt, einige glauben, ihn durch Wohlverhalten umstimmen zu können: Damit ist zum Beispiel Jörg Meuthen grandios gescheitert. Man köderte ihn mit einer Rückkehr in ein gutbürgerliches Leben, wenn er sich nur ausreichend von den "Rechten" in der Partei distanziere. Das schuf nur Unfrieden - und Meuthen selbst, dem man ordentlich um den Bart ging, verschwand sofort im Nirwana, als er durch seinen Austritt aus der AfD für die Presse als Spaltkeil unnütz geworden war. Umgekehrt macht es aber auch keinen Sinn, sich über ein Verhalten zu empören, das vollkommen erwartbar und unoriginell daherkommt.

 

Mich beruhigt es immer wieder, dass so ziemlich jeder, der mit seinen Ansichten heute als "Nazi" bezeichnet wird, mit den "echten Nazis" furchtbaren Ärger bekommen hätte. Schon wegen der Weigerung, sich an alles anzupassen, was von der Staatsführung vorgegeben wird. Da müssen wir schon irgendetwas richtig gemacht haben.

Deutschland ist ein zutiefst korrupter Parteienstaat...

von Thomas Heck...

Dass Deutschland ein zutiefst korrupter Parteienstaat ist, kann man nicht nur am Parlament erkennen, welches es bis heute nicht geschafft hat, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Zahl der Abgeordneten auf ein normales Maß zurechtzustutzen. Zu viele gierige Mäuler sind zu stopfen und welcher Abgeordneter verlässt schon gerne das gemachte Bett auf. Bundestagsabgeordneter ist wie ein 6er im Lotto. Sowas gibt es nur einmal im Leben.

Auch am Stiftungswesen der Parteien hat sich ein Filz breitgemacht, der eher in einer Bananenrepublik zu verorten wäre, denn in einer westlichen Demokratie. Letztlich machen sich die Parteien mit den parteinahen Stiftungen die Taschen mit Ihren Steuergeldern voll. Dabei bleibt der Nutzen unklar, es sind mehr Maschinerien zur Unterbringung treuer Parteigenossen lukrativen und hochdotierten Posten und Pöstchen, diskret und unauffällig. Es fliesst sehr viel Geld teils in dunkle Kanäle.

Nun haben sich die "etablierten" Parteien aus einer Einheitsfront von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und der Linkspartei wieder einmal zusammen gegen die AfD verschworen, ihrer Stiftung, der von Erika Steinbach geführten Desiderius-Erasmus-Stiftung das Wasser abzugraben. Dazu wurde mal schnell ein Gesetz geändert. Willkommen in der Demokratiesimulation.

Die AfD will staatliche Zuschüsse für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus Stiftung einklagen 

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht leer aus. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen, dass sie dieses Jahr keine staatliche Förderung erhält. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen – doch die ist rechtlich umstritten. 

Ab diesem Jahr sollte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals Steuergelder erhalten – doch daraus wird wohl nichts. Zwar hat eine Partei Anspruch auf Förderung der ihr nahestehenden Stiftung, wenn sie zweimal hintereinander mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Aber der erhoffte Geldsegen bleibt aus.

Der Grund: Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 haben die Ampel-Fraktionen mit Zustimmung von Union und Linken eine zusätzliche Regel für die politischen Stiftungen eingeführt. Das geht aus einem Vermerk des Haushaltsausschusses vom Mai hervor, der WELT vorliegt. Darin heißt es: „Zuschüsse dürfen nicht gewährt werden, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen.“

Es ist quasi ein Beschluss der anderen im Bundestag vertretenen Parteien in eigener Sache. Förderungswürdig sind demnach nur die sechs Stiftungen, hinter denen sie stehen und die große Namen wie Konrad Adenauer im Titel tragen. Aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit für die politische Bildung wird laut dem Vermerk „angenommen“, dass sie die Zuschüsse zu verfassungskonformen Zwecken verwenden.

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist seit März 2018 Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus- Stiftung 

DES-Chefin Erika Steinbach, die früher lange der Unionsfraktion im Bundestag angehörte, sagte auf Anfrage dazu: „Der Haushaltsausschuss hat sich zum Richter über unsere Verfassungsmäßigkeit gemacht, was ihm nicht zusteht.“ Ihre Stiftung habe für 2022 einen Förderanspruch von rund sieben Millionen Euro. Der frühere Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist der Vorsitzende des Ausschusses.

Wie er den Ausschluss der DES erklärt?

Einen Fragenkatalog von WELT wollte er nicht beantworten. Dazu gehörte etwa die Frage: Wie bewerten Sie die Entscheidung, der DES keine Zuschüsse zu gewähren? Braun ließ über sein Büro ausrichten, der Antrag für den Ausschluss sei „Sache der Regierungsfraktionen“. Diesen hat er allerdings selbst unterstützt.

Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau hatte für die AfD bereits im Februar einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – wann darüber entschieden wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Es ist der dritte Anlauf von Stiftung und Partei, staatliche Fördergelder für die DES einzuklagen – die anderen beide Male waren sie an prozessualen Hürden gescheitert. Vosgerau sagte WELT, der Bund sei zur Förderung der DES verpflichtet, „weil er auch alle anderen nahestehenden Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien fördert“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1986 zur Verteilung staatlicher Gelder an parteinahe Stiftungen entschieden, der grundgesetzliche Gleichheitssatz gebiete es, „dass eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt“. Für den Ausschluss der DES von der staatlichen Förderung brauche es einen sachlichen Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt, erklärt der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek, der selbst für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ehrenamtlich tätig ist.

„Ein solcher würde erst vorliegen, wenn man der DES nachweisen könnte, verfassungsfeindlich zu sein“, sagt er. Dabei handele es sich aber um eine „hohe Hürde, die dezidierter und umfangreicher Tatsachendarlegungen bedarf“.

Anhaltspunkte könnten entsprechende Äußerungen von Parteifunktionären und die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „Verdachtsfall“ sein. Die DES selbst wird aber nicht beobachtet. Das aktuelle Vorgehen der anderen Parteien steht Ogorek zufolge „auf tönernen Füßen und birgt die Gefahr einer gerichtlichen Niederlage einschließlich der Verpflichtung, Nachzahlungen in Millionenhöhe leisten zu müssen“.

Auch die Otto-Brenner-Stiftung der Gewerkschaft IG Metall kommt in ihrem Papier mit dem Titel „Politische Bildung von Rechtsaußen“ zu dem Ergebnis, dass die DES nach geltender Rechtslage „gute Chancen hat, eine Förderung vor Gericht durchzusetzen“.

Ganz anders beurteilt dies hingegen das vom Bundestag finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte. In seinem Gutachten vom Mai heißt es, die DES sei „eng verwoben“ mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten und verbreite auch selbst rechtsextremes Gedankengut. Eine Förderung sei daher nicht mit der Menschenwürdegarantie und den Internationalen Übereinkommen gegen rassistische Diskriminierung vereinbar.

Auch Teile der Linkspartei werden als verfassungsfeindlich eingestuft

Teile der Linkspartei werden allerdings auch als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Die „Kommunistische Plattform“, die „Antikapitalistische Linke“ oder das trotzkistische Netzwerk „marx21“ gehören laut Verfassungsschutz zu extremistischen Strukturen, die einen revolutionären Umsturz wollen. Nach der jetzt beschlossenen neuen Regel müssten der Rosa-Luxemburg-Stiftung deshalb die Mittel in zweistelliger Millionenhöhe gestrichen werden, verlangt die DES-Chefin Steinbach.

Insgesamt erhalten die parteinahen Stiftungen, die größtenteils eigentlich eingetragene Vereine sind, aus dem Bundeshaushalt in diesem Jahr nach Recherchen von WELT 659,2 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent. Doch in den letzten zehn Jahren sind die Zuschüsse stark gestiegen. 2013 betrug die Summe 445,9 Millionen Euro.

Ein Titel im Haushalt, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließe, fehlt bisher. Denn die Mittel, deren Verteilung sich an den Durchschnittsergebnissen der letzten vier Bundestagswahlen orientiert, fließen aus den Töpfen von vier Bundesministerien: Entwicklung (340 Millionen Euro), Inneres (160 Mio. Euro), Bildung (71,4 Mio. Euro) und Auswärtiges Amt (87,8 Mio. Euro).

Am wichtigsten sind für die Stiftungen die Mittel aus dem Bundesinnenministerium. Es zahlt „Globalzuschüsse“ pauschal für Zwecke der politischen Bildungsarbeit aus. Für die Stipendiaten der Stiftungen wiederum ist das Bildungsministerium zuständig. Zudem überweist das Entwicklungshilfeministerium Gelder etwa für Projekte, die dem Klimaschutz in Schwellenländern dienen sollen. 

Überdies fördern auch die Bundesländer und Brüssel die Stiftungen. Dank der Zuflüsse sind inzwischen riesige Apparate entstanden: Zusammen beschäftigen die sechs politischen Stiftungen mehr als 2200 Angestellte, im Ausland kommen nochmals etwa so viele „Ortskräfte“ hinzu. Dort werden rund 350 Vertretungen und Büros unterhalten. Zum Vergleich: Deutschland hat rund um den Globus 152 Botschaften.

Die opulente Ausstattung der Stiftungen ist eine Folge des Parteiengesetzes, das mehrmals verschärft wurde. Seitdem kommen die Parteien immer schwieriger an das Geld der Steuerzahler heran. Zuletzt erhielten sie rund 200 Millionen Euro staatliche Zuschüsse – also weniger als ein Drittel dessen, was den Stiftungen in diesem Jahr zufließt. Anders als bei ihnen schreibt das Parteiengesetz eine Obergrenze für die Mittel vor, auch die jährlichen Zuwächse sind strikt gedeckelt.

Der Anti-Korruptions-Verein Transparency International und der Bund der Steuerzahler fordern ein Stiftungsgesetz. „Dort müssen das Verfahren der Mittelvergabe, die Höhe und die Zuwachsraten der Mittel transparent und nachvollziehbar geregelt werden“, sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes. Nötig sei eine Stoppregel bei den Zuschüssen. Der Bundesrechnungshof müsse regelmäßig Kontrollen durchführen und nicht bloß prüfen, ob die Mittel korrekt verwendet worden seien.

Erschienen in der WELT...

Wenn der SPIEGEL vor der Blackout-Warnung warnt...

von Mirjam Lübke...

»Die AfD schürt Angst vor dem Strom-Blackout – warum?«, titelte der SPIEGEL vor ein paar Tagen. Man könnte der Redaktion eine kurze und knappe Antwort geben, etwa »Weil der Blackout nun einmal droht« oder »Habt ihr die Energiewende verschlafen?« - aber das interessiert die Journalisten nicht. Seitdem die Blackout-Gefahr von selbiger Energiewende ausgeht, ist sie zum Tabuthema geworden. Auch wenn selbst offizielle Behörden wie das Bundesamt für Katastrophenschutz in Werbespots ihr »Kochen ohne Strom«-Büchlein anpreisen und Ingenieure warnen, dass sie bei Leistungsabfällen nicht mehr mit dem Umschalten zwischen den Versorgern nachkommen – wenn die AfD das Thema aufgreift, muss die Absicht dahinter so finster sein wie Nordkorea bei Stromsperre. 

Ein düsteres Bild von Björn Höcke ziert den Artikel, es ist im Landtag aufgenommen und so nachbearbeitet, als sei der Blackout dort schon eingetreten und die Abgeordneten müssten bei Kerzenlicht ihrer Arbeit nachgehen. Der Spiegel manipuliert Bilder von Björn Höcke gern mit Licht und Schatten, auf dem Titelbild der Ausgabe »Der Dämokrat« machte ich ein gutes Dutzend dieser Bearbeitungen aus. Da das verwendete Bild mit der feschen Kurzhaarfrisur und im schicken Hemd vielleicht doch noch ein bisschen zu sehr nach James Bond aussieht, wird ihm auch gleich noch ein Zitat in den Mund gelegt: Man müsse dann eben den Asylbewerbern den Strom abdrehen. Weil der Rest des Artikels hinter der Bezahlschranke liegt, erfährt der jetzt schon empörte Leser allerdings nicht, dass die SPIEGEL-Redaktion den Satz aus irgendeiner Chatgruppe entnommen hat. Dort plant man angeblich schon Hackerangriffe auf das deutsche Stromnetz, um die düsteren Prophezeiungen der AfD zur Tatsache werden zu lassen. Doch einen Moment – da war doch was?

Vor zehn Jahren erschien Marc Elsbergs Thriller »Blackout – Morgen ist es zu spät« im deutschen Buchhandel und schlug medial ein wie eine Bombe. Der Inhalt des Romans dürfte mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt sein: Es geht um den Hackerangriff auf das weltweite Stromnetz, welcher selbiges vollkommen lahmlegt. Damals waren auch in deutschen Haushalten die ersten »Smartmeter« installiert worden, welche die klassischen Stromzähler nach und nach ersetzen sollten. So ein »Smartmeter« hat es in sich, es stellt die direkte Verbindung eines Haushalts zum Stromanbieter her. Setzen sich die Pläne grüner Ideologen zur vollständigen Umstellung auf E-Mobilität durch, könnte mancher Besitzer eines stromgetriebenen Vehikels auch ohne Hackerangriff eine üble Überraschung erleben: Sollte es zu einer Energieflaute kommen, wäre es den Stadtwerken möglich, der Ladestation in der heimischen Garage einfach den Saft abdrehen. In Großbritannien ist das schon stundenweise Realität, aber auch in Deutschland liegen derartige Pläne in manchen Ministeriumsschubladen herum. Das sagt nicht die AfD, sondern der FOCUS, es nennt sich »Spitzenglättung«.

Als Elsbergs Thriller erschien, lagen Energiewende und Ukraine-Krise noch weit vor uns, aber das Thema »Hacker« lag auch damals im Trend der Zeit. Da die Medien bereits das Internet als Konkurrenten erkannt hatten und es opportun schien, die düsteren Machenschaften jenseits von Katzenvideos und Kosmetiktipps offenzulegen, erfolgte eine breitangelegte Berichterstattung über die möglichen Folgen eines Hackerangriffs auf das deutsche Netz. So informierte etwa das populärwissenschaftliche Magazin »nano« über den ständigen Wettlauf zwischen IT-Experten und Angreifern von außen, denn die Gefahr bestand durchaus, dass die Energieanbieter diesen Wettlauf eines Tages verlieren würden. 

Ingenieure und Mathematiker forderten die Verantwortlichen schon vor Jahren dazu auf, die elektronische Verwaltung des Netzes stärker zu dezentralisieren, um notfalls einzelne, von Schadsoftware betroffene »Cluster« zum Schutz des restlichen Netzes abkoppeln zu können. Geschehen ist in dieser Richtung nicht viel – Deutschland ist auch deshalb so oft Opfer von Hackerangriffen, weil es in Sachen IT-Sicherheit als Entwicklungsland gilt. 

Solange die Schuld für einen generellen Blackout noch bei den finsteren Gestalten im Darknet lag, konnte auch noch offen über die möglichen Folgen gesprochen werden, die Elsberg so drastisch beschreibt. In seinem Roman simuliert die Schadsoftware eine Überlastung des Stromnetzes, was zu einer europaweiten Notabschaltung aller Kraftwerke führt. Die Lichter gehen aus, die Infrastruktur bricht zusammen. Nachdem sich die Menschen in den ersten Tagen noch gegenseitig helfen, bricht bald der Kampf um Lebensmittelvorräte und Kraftstoff aus, nur wenige Glückliche verfügen über Dieselgeneratoren, die ihre Häuser noch eine Weile mit Strom versorgen. 

»Warum haben die Idioten die Kraftwerke nicht einfach wieder hochgefahren?«, mag sich mancher beim Lesen des Klappentextes gefragt haben. Auch das beschreibt Elsberg ausführlich: Zum Hochfahren der meisten Kraftwerkstypen braucht es erst einmal – man mag es kaum glauben – Strom! Lediglich Wasserkraftwerke können aus dem Stand wieder in Betrieb genommen werden, bei ihnen reicht eine Batterieladung für die Instrumente, den Rest erledigt die Kraft der Natur. Österreich ist in dieser Beziehung weitaus besser aufgestellt als Deutschland. 

Heute ist das Stromnetz doppelt gefährdet, denn die Gefahr durch Hacker ist längst nicht behoben. Sie müssen noch nicht einmal mehr ein komplexe Schadsoftware ins System einspeisen, sondern dieses einfach nur durch eine Vielzahl von automatisierten Anfragen lahmlegen. Hinzu kommt das durch die Energiewende geschwächte deutsche Netz, nachdem zum Ende des letzten Jahres gleich zehn Kohle- und drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. »Zur Not kann man ja was aus dem europäischen Ausland dazukaufen«, hieß die naive Devise, die vor allem die Verbraucher teuer zu stehen kam. Kunden von Billiganbietern flogen gar aus ihren Verträgen und mussten mit den zuständigen Stadtwerken neue, weitaus teurere abschließen. Der Markt rächte sich am Alleingang der Deutschen. 

Da stehen wir nun, haben das Alte, Bewährte auf den Müll geworfen aber noch keinen brauchbaren Ersatz am Start, denn auch die Windräder, die unsere Landschaft mehr und mehr zupflastern, liefern ohne Speichermöglichkeit keine zuverlässige Grundlastversorgung. Im Übrigen werden auch sie von einer störungsanfälligen Software gesteuert, denn so ein Windrad ist sensibel, es mag weder zu viel noch zu wenig Wind, dann schaltet es sich ab oder dreht sich erst gar nicht. Noch können Frequenz- und Leistungsschwankungen im deutschen Stromnetz durch sogenannte »Redispatches« vermieden werden, das sind außerplanmäßige Umschaltvorgänge der Netzbetreiber. Schon im Jahr 2020 kostete das etwa 220 Millionen Euro, die auf die Verbraucher umverteilt werden. 

Unser Stromnetz ist durch die leichtfertige Energiewende zu einer empfindsamen Diva geworden, die gerne einmal in Ohnmacht fällt. Bisher ist es bei lokal auftretenden Blackouts geblieben, die oft durch Störungen in Umspannwerken entstanden, einmal in Dresden durch so etwas Alltägliches wie einen Folienballon, den man auf jeder Kirmes kaufen kann. Das reichte aber schon für einen stundenweisen Zusammenbruch der Infrastruktur und Verkehrschaos durch ausgefallene Ampeln. Man muss kein »Panikmacher« sein, um vor einem Blackout zu warnen, sondern sich nur ein wenig im Netz umschauen, dort findet man genug besorgniserregende Informationen aus seriösen Quellen, die einen freiwillig einen Notvorrat an Kerzen anlegen lassen. Die AfD-Thüringen hat nichts anderes getan, als diese Informationen für Verbraucher zusammenzufassen, inklusive einiger Tipps, wie man sich für den Notfall vorbereiten kann. Wenn die SPIEGEL-Redaktion sich nicht die Mühe macht, selbst umfassend zum Thema zu recherchieren – und das ist wirklich nicht schwierig – sollte sie ihre Verschwörungstheorien etwas sparsamer dosieren. Vielleicht müssen auch dort die Artikel dank der Energiewende eines Tages wieder bei Kerzenschein auf einer alten Schreibmaschine getippt und anschließend per Hand gedruckt werden? Das hätte zwar einen nostalgischen Reiz – würde aber manchen an moderne Elektronik gewöhnten Jungjournalisten einigermaßen überfordern.

Hilfe, die AfD wirft mit Wattebäuschen!

von Mirjam Lübke...

Ach Marie-Agnes! Die verbale Panzerhaubitze unter den deutschen Politikern wird plötzlich sehr sensibel, wenn ihr Unfreundliches entgegenschallt. Während ihre Kollegin relativ gelassen auf die sogenannten AfD-Chatleaks reagieren, feuert Frau Strack-Zimmermann unverzüglich eine volle Breitseite auf die Opposition ab. Offensichtlich haben die Teilnehmer dieser Chats gleich ihre Parteiausweise und Mitgliedsnummern mitgeliefert, so dass sich Frau Strack-Zimmermann ihrer Sache sicher sein kann: Hier sind blaue Unholde am Werk, die so furchtbare Dinge tun, wie Philipp Amthor zu fragen, wann er endlich eingeschult wird. Ein Beispiel eklatanter Menschenverachtung. 

Da sitzen AfD-Wähler vor ihren Rechnern, knabbern an ihrem rassistischen Toast Hawaii und während sie schon den nächsten Wandertag zum Obersalzberg planen, setzen sie noch schnell einen Kommentar bei Telegram ab, der aus Britta Hasselmann Frau Hass-Elmann macht. Das kann selbst einer gestandenen Frau aus dem Vorstand von Rheinmetall Tränen der Demütigung in die Augen treiben. Kein Wunder, dass Marie-Agnes sich für den Export schwerer Waffen in die Ukraine einsetzt. Die werden dort jetzt erst einmal gegen die Russen getestet und anschließend vor den Häusern potenzieller Chatgruppen-Teilnehmer aufgestellt. Ein falsches Wort und es kracht - aber gewaltig! 

Eigentlich sollte man sich über derlei verbale Granaten von Seiten der knallharten FDP-Marie gar nicht mehr aufregen, sie legt sonst gern noch eine Schippe drauf. Nur mit dem ukrainischen Botschafter Andrej Melnijk kann sie gut, nachdem sie mit ihm Kaffee getrunken hat. Das rät sie seinen Gegnern ebenfalls - der arme Mann wird eine kräftige Magenschleimhautentzündung bekommen. So viele Gegner, so viele Tassen Kaffee. Nun beträgt sich Melnijk tatsächlich oft wie eine Abrissbirne, man scheint seelenverwandt. Wer Melnijk aushält, sollte grundsätzlich auch den Mut haben, etwa mit Alice Weidel einen Plausch zu halten - aber dazu reicht die Courage nicht.

Eigentlich müsste dieses ständige Etikettieren als "braun" und "Nazi" den Beteiligten selbst inzwischen lächerlich vorkommen. Wie weit rechts darf es denn noch sein? Selbst als Wanderer steht man jetzt im Verdacht, auf dem Hakenkreuz-Rundweg zu laufen. Wenn der Reinhardswald demnächst für Windkraftanlagen abgeholzt wird, ist das dann ein Teil des Kampfes gegen Rechts. Eigentlich müsste ein kollektives Gähnen anheben, sobald einmal wieder die Nazi-Keule geschwungen wird, aber in bestimmten Kreisen wirkt sie noch. Die ständigen Vergleiche dienen also der Erzeugung eines "Alle sagen das"-Gefühls, das durch regelmäßige Wiederholung lebendig gehalten wird. Selbst, wer diese Methode durchschaut, wird um seines "Rufes" willen vorsichtig, prominentestes Beispiel in der AfD selbst war wohl Jörg Meuthen, der es nicht mehr aushielt, als "Geächteter" zu leben. Das Schlimme daran: Man verliert den inneren Kompass dafür, welche Werte man tatsächlich vertreten möchte und welche man durch Beeinflussung von außen vertreten soll. Steter Tropfen höhlt den Stein - dann spielt man nicht mehr mit den "Schmuddelkindern". Seltsam, wir halten uns in dieser Beziehung für modern und "von Zwängen befreit" - aber gerade werden wieder gesellschaftliche Zwänge etabliert, die so eng sind wie ein Korsett im 19. Jahrhundert - und alle lassen sich mehr oder minder freiwillig einschnüren. 

Umgekehrt neigen viele inzwischen dazu, auch Aussagen zu verteidigen, die sie früher widerlich gefunden hätten, die Zensurorgie weckt Rebellionsgelüste. So mag es tatsächlich einige Neonazis geben, die sich im Wald zuhause fühlen, aber es trifft eben auf die meisten Wanderer nicht zu. Frei nach Freud: Manchmal ist eine Zigarre einfach nur eine Zigarre - und der Wanderer einfach jemand, der die Natur liebt. 

Was die Chatgruppen angeht: Menschen haben nun einmal das Bedürfnis, sich auch mal richtig auszukotzen, um sich danach besser zu fühlen. Die Fixierung auf angeblich toxische Sprache lässt unsere Wokoharam vollkommen vergessen, dass so etwas manchmal so wichtig ist wie der Gang zur Toilette: Was raus muss, muss raus. Zumal sie sich das Vergnügen ihren eigenen Gegnern gegenüber ungeniert selbst in der Öffentlichkeit gönnen - wie jemand, der seinen Tischnachbarn zum zivilisierten Essen mit Messer und Gabel auffordert, aber selbst mit den Fingern isst und dabei schmatzt und rülpst. Man sollte sich schon selbst an die Regeln halten, bevor man es von anderen einfordert - oder ihn in die braune Tonne stopft.

Berliner Senatoren bekommen ihre Pension bereits mit 55...

von Thomas Heck...

In Berlin gehen die Uhren bekanntlich anders. So gehen Berliner Senatoren mit fürstlichen Pension in den Ruhestand. Dafür werden die Gelder schon früher ausgezahlt, nämlich mit 55. Anders als bei Minister auf Bundesebene.

Das Ruhegehalt der Senatoren ist sehr hoch und wird zehn bis zwölf Jahre früher ausgezahlt als für alle anderen Arbeitnehmer. Dennoch will die große Mehrheit der Parteien im Abgeordnetenhaus daran nichts ändern. Das ist nicht nachvollziehbar, meint Gunnar Schupelius von der B.Z. .

Senatoren in Berlin wird eine fürstliche Pension garantiert. Sie erhalten nach nur vier Jahren Amtszeit schon ein Ruhegehalt in Höhe von knapp 4000  Euro brutto im Monat, im Höchstfall sogar mehr als 10.000  Euro.

Das Ruhegehalt wird außerdem schon ab einem Alter von 55  Jahren ausgezahlt, also zehn bis elf Jahre früher, als es für Beamte die Regel ist.

Wer sein Amt mehr als zehn Jahre bekleidete, bekommt sogar unabhängig vom Alter bereits 42 Prozent seiner Amtsbezüge als Ruhegehalt. Die Bezüge eines Senators liegen aktuell bei rund 14.300  Euro brutto im Monat.

Die frühere Schulsenatorin Scheeres (SPD) zum Beispiel hat diese Grenze erreicht. Sie war zehn Jahre und drei Wochen im Amt und ist 52  Jahre alt. Ihr stehen monatlich bereits rund 6000  Euro brutto zu. Keiner schlechter Hurenlohn für 10 Jahre "Arbeit".

Seit 15  Jahren gibt es immer wieder Versuche, diese enorme Bevorzugung zu beenden. 2005 unternahmen die Grünen einen Anlauf, der im Sande verlief, 2021 versuchte es der damalige Finanzsenator Kollatz (SPD), scheiterte aber schon an der eigenen Partei.

Am Donnerstag brachte die AfD einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus ein. Darin wird gefordert, die Pensionsgrenze für Senatoren an die Regeln für Beamte anzugleichen.

Dieser Antrag wurde nach kurzer Debatte von allen anderen Parteien abgelehnt. Die Redner ergingen sich dabei in viel Polemik mit wenig Sachbezug.

Die Grünen äußerten die Hoffnung, dass die AfD bei den nächsten Wahlen aus dem Abgeordnetenhaus fliegen werde. Die SPD warf der AfD vor, lediglich „Effekte“ zu setzen. Der CDU-Abgeordnete Christian Goiny sprach von einer „Neiddebatte“, die losgetreten werden solle, und die FDP von einem „populistischen Schnellschuss“.

Neiddebatte? Es geht um Geld, das allen gehört. Senatoren sind Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf Zeit, sie werden vom Steuerzahler bezahlt. Also sollte man über die Höhe ihrer Bezüge reden.

Und warum sollen wir es als Schnellschuss werten, wenn eine Partei nach 17  Jahren Diskussion das Thema wieder einmal im Parlament zur Sprache bringt?

Das aber wollten die anderen nicht, sie verfuhren nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! SPD, CDU, Linke und Grüne haben jeder eine ganze Reihe ehemaliger Senatoren in ihren Reihen, die ihren Ruhestand bei hoher Pension genießen.

Der AfD-Antrag wurde abgelehnt, ohne dass es konstruktive Gegenvorschläge gegeben hätte.

Die aber liegen auf der Hand. Der Chef des Steuerzahlerbundes Berlin e. V., Alexander Kraus, will das Pensionsalter der Senatoren an die Altersgrenze für Beamte koppeln. Diese Regel gilt für Bundesminister.

Kraus rechnet anschaulich vor, um welche Summen es eigentlich geht: Nach nur vier Jahren Amtszeit stehen einem Senator, der 80 Jahre alt wird, insgesamt 1,2 Millionen Euro Ruhegehalt zu.

So kann es nicht bleiben. Das müssten eigentlich alle verstehen.

Erschienen in der B.Z. ...

Das schwarze Schaf im Bundestag...

von Mirjam Lübke...

Die AfD im Bundestag war mal wieder unartig: Sie hat Angela Merkel die stehenden Ovationen verweigert. Ja, darf man so etwas denn? Hat man damit eine "rote Linie" des zivilisierten Zusammenlebens überschritten? Den Rubikon zur Beerdigung der Demokratie, wie wir sie kennen? Oder war das - Gott behüte! - einfach eine ehrliche Reaktion auf Merkels Politik, was alles andere zur Heuchelei gemacht hätte? Die Vorstellung, dass eine Verpflichtung dazu bestehen sollte, jemandem zu huldigen, dessen Vorstellungen von Staatsführung man so sehr schätzt wie Pest und Cholera, hat etwas Irritierendes. Persönlich fände ich es äußerst bedenklich, wenn man dazu durch irgendwelche Konventionen genötigt würde - schließlich hat niemand faule Eier geworfen. Das wäre nun wirklich ein Tabubruch gewesen, den ich zwar emotional hätte nachvollziehen können, aber auch für unklug und der Würde des Parlaments abträglich befunden hätte. 

An Merkels Stelle wäre ich mir - um ehrlich zu sein - auch ein wenig veräppelt vorgekommen, wenn die Opposition, die mich vier Jahre mit äußerster Vehemenz bekämpft hat, bei meinem Weggang plötzlich frenetisch beklatscht. "Endlich ist die Olle weg!", hätte ich herausgelesen und nach einem hämischen Lächeln auf Alice Weidels Lippen gefahndet. Aber was weiß ich schon von den Gedanken, die im Kopf der Ex-Kanzlerin umherschwirren. 

Natürlich hat die Presselandschaft die bösen blauen Buben (und Bübi*nnen) mit Argusaugen im Blick gehabt. Es war zu erwarten, dass es aus deren Reihen zu abweichlerischen Aktivitäten kommen würde. Das ist natürlich schade, denn es verdirbt den Überraschungseffekt. Nach dem Motto "... und ist der Ruf erst ruiniert..." hätten die medial zu Satansbraten Erklärten eigentlich alles tun können, wonach ihnen zu Merkels Verabschiedung der Sinn stand. Man stelle sich vor, Gottfried Curio hätte eine Boombox unter seinem Pult hervorgezaubert und unter den Klängen eines leicht abgewandelten Lieds der Höhner wären die Abgeordneten in einer Polonäse durch den Bundestag gezogen:

"Heute fährt die Angie bis nach Istanbul,

und wir packen uns ein Kölsch ein

und 'nen Liegestuhl,

denn Istanbul ist richtig cool!" 

Konfetti, Luftschlangen, Schnappatmung bei Presse und Politik! "Der Faschismus zeigt sich im Bundestag jetzt mit karnevalistischer Marschmusik", hätte Ralf Stegner empört getwittert. "Das ist der Gipfel demokratieverachtender Hybris - dagegen müssen wir mit aller Härte vorgehen!"

Aber natürlich hätten das Alice Weidel und ihre Mannen nicht getan, denn entgegen landläufiger Meinung wissen sie sich zu benehmen. Im Theater oder der Oper stehen schließlich auch nur diejenigen nach der Vorstellung zum Applaudieren auf, denen Aufführung oder Gesang besonders gut gefallen haben - oder aber diejenigen, welche Angst haben, andernfalls als Banausen betrachtet zu werden. Bei Oscar-Verleihungen hingegen kommen kollektive "Standing Ovations" schon häufiger zum Einsatz, zum Beispiel, wenn jemand für sein Lebenswerk geehrt wird. Oder aber, wenn ein Schauspieler sich berufen fühlt, eine "mutige" politische Botschaft zu verkünden, die aber alle irgendwie gut finden. Der Bundestag steht aber nicht in Hollywood und Angela Merkel hat nicht einen Blockbuster gedreht - oder wenigstens einen Kultfilm. Neujahrsbotschaften zählen hier nicht. 

Nein, politisch wäre Angela Merkel keine Oscar-Kandidatin, sondern eher für den Anti-Oscar "Goldene Himbeere", denn vor allem in den letzten Jahren - in den ersten ihrer Amtszeit hielt sie sich schließlich kaum in Deutschland auf - lief es unter ihrer Führung nicht wirklich gut. Vor allem die Meinungsfreiheit hat sie spätestens seit 2015 zuschanden geritten, als plötzlich ein medialer Konsens darüber bestand, dass aus ihrer Politik folgende Desaster schnellstmöglich unter den Teppich zu kehren seien. "Was nutzt mir Meinungsfreiheit, wenn es mir wirtschaftlich schlecht geht und ich seit Monaten nicht mehr zu meinem Frisör gehen darf?", mag sich mancher fragen. Ganz einfach: Ohne Meinungsfreiheit wird sich an solchen Missständen nichts ändern, weil jeder glaubt, mit seinen Nöten alleinzustehen. 

Sollte man wirklich gezwungen sein, dies durch stehende Ovationen zu feiern, nur weil es eine Konvention ist? Niemand aus der AfD-Fraktion hat die Verabschiedung gestört - ach, was hätte sich die Presse gefreut, wenn jemand tatsächlich ein Ei geworfen hätte! - und es wäre sehr undemokratisch, wenn Abgeordnete gezwungen würden, über die grundlegende Höflichkeit hinaus Beifallsbekundungen abzugeben. Auch wenn unser Staat immer totalitärer wird - noch sind wir nicht in Nordkorea. Ich darf nicht beleidigend werden, aber ich muss auch niemandem huldigen. Schon gar nicht jemandem, der meine Werte mit Füßen tritt. 

Der einzige Grund, um in die stehenden Ovationen mit einzustimmen, wäre gewesen, keine Angriffsfläche bieten zu wollen. Aber das hätte auch vorausgesetzt, dass auf der anderen Seite jemand sitzt, der grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit ist. Doch das ist, wie wir wissen, nicht der Fall - warum sich also verbiegen?

ARD-Wahlmanipulation Nummer 731...

von Thomas Heck...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist angesichts eines möglichen rot-stasi-rot-grünen Regierungswechsels geradezu außer Rand und Band. Die feuchten sozialistischen Träume lassen auch noch die letzten Schamgrenzen fallen und es wird gelogen, betrogen und manipuliert, was die GEZwangsgebühren noch hergeben. Gestern noch die Enkelkinderbriefe, die moralisch schon im Bereich des Enkelkindertricks rumänischer Trickbetrüger zu verorten sind.

Vor ein paar Tagen der Versuch des WDR, ein antisemitisch-islamistisches U-Boot in eine Wissenschaftssendung zu katapultieren und ein überdeutlicher Beweis für das Ausmaß pro-islamistischer, pro-palästinensicher und antiisraelischer Propaganda in der Berichterstattung, welches wir aus den letzten Konflikten um Gaza mehr als deutlich vernehmen konnten. Nur massiver Protest in den Sozialen Medien konnte diesen Versuch, Antisemitismus zu verharmlosen zunächst abwehren, doch es bleibt abzuwarten und es gilt wachsam zu bleiben.

Ob "spontane" Stellungnahme auf einer Fridays-for-Future-Demo, ob "spontaner" Protest mit vorinstallierten Mikros bei einem Interview mit Gauland oder Zuschauer zufällig aus dem Volke, bei ARD und ZDF ist davon auszugehen, dass da nichts dem Zufall überlassen wird und immer die linksgrüne Botschaft im Vordergrund steht, die dem Zuschauer vermittelt werden soll.

Wahlbetrug fängt nämlich nicht erst beim Auszählen der Stimmen an. Er beginnt bei einer einseitigen Wahlberichterstattung. Und da sind ARD und ZDF seit Jahren schon Weltmeister im Manipulieren. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind eine riesige und gut geölte weil extrem gut finanzierte Propagandamaschine. Ein zwangsfinanzierter Selbstbedienungsladen für woke Linksradikale, der abgeschafft gehört.

Nun schickt die ARD trainierte linksextreme Aktivistinnen in die „Wahlarena“. Eine „Aktivistinnen-Agentur“ hatte die Fragestellerinnen vorbereitet. Deren Chefin gehört laut Verfassungsschutz zur linksextremen Szene. Kann man machen, doch sollte es dem Zuschauer gegenüber zumindest offengelegt und erwähnt werden.

CDU-Parteichef Armin Laschet (60) am Mittwochabend in der „Wahlarena“

„Auch diesmal geht es darum, die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.“

So beschreibt die ARD auf ihrer Webseite das Konzept der „Wahlarena“.

Doch einer Teilnehmerin ging es keineswegs darum, „Sorgen, Probleme und Anliegen“ vorzutragen. Sie verfolgte erklärtermaßen ein anderes Ziel: Laschet „fertig zu machen“.

Eine „Aktivistinnen-Agentur“ namens „hartaberlinks“ hatte mit der Schülerin trainiert, sie speziell geschult. Die Gründerin der Agentur ist keine Unbekannte, heißt Emily Laquer (34) und wird vom Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene zugeordnet. Sie bezeichnet sich als Kommunistin und nahm an den G20-Blockaden teil, bei denen 2017 hunderte Polizisten verletzt wurden.

Wenig verwunderlich, dass die Frage dann auch eher einer Abrechnung glich: „Ihre Klimapolitik ist in den letzten Jahren eigentlich eine Katastrophe, war von krassen Fehlentscheidungen und Skandalen geprägt!“, wetterte die Schülerin. 

Die Fragestellerin der FFF-Terroristin Maia mit Armin Laschet 

Keine Partei habe einen Plan für den Klimaschutz, „aber die CDU und Sie insbesondere haben da in den letzten Jahren wirklich noch besonders stark versagt!“. Sie wollte von Laschet „Sofortmaßnahmen“ hören.

„Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn fertig zu machen“

Laquer (laut Twitter-Biografie auf „Linke Medienstrategie“ spezialisiert) jubelte schon vor dem Auftritt im Netzwerk: „Diese krasse Aktivistin durfte ich beim letzten Hartaberlinks-Talkshowtraining kennenlernen.“ Daraufhin antwortete die Schülerin: „Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn fertig zu machen“. Sie versprach, Laschet „schwitzen“ zu lassen. 

Doch mit „fertig machen“ wurde es nichts. Auf die Vorwürfe (u. a. Hambacher Forst, Datteln IV, Erneuerbare Energien) reagierte der Kanzlerkandidat nüchtern: „Sie haben drei Behauptungen aufgestellt, wo ich ja mal kurz entgegnen könnte, dass sie alle falsch waren“. Aber er lobte die Schülerin auch: „Es ist ja auch gut, dass wir diskutieren“. Und: Im Ziel liege man gar nicht weit auseinander, im Vorgehen aber schon. 

„Soll die Wahlarena nicht Bürger abbilden statt Leute mit Agenda?“

BILD-Kanzlerreporterin Annika Raasch traf die Aktivistin nach dem „Wahlarena“-Talk. Sie erklärte, dass sie sich ganz normal mit einer „klimapolitischen Frage“ beworben habe. „Das ist nicht die, die ich jetzt gestellt habe – aber dann wurde ich ausgewählt und habe einen Anruf bekommen.“

Und: Es gab sogar eine weitere Aktivistin, die von der linksextremen Agentur vor ihrem Auftritt in der ARD-Wahlarena geschult wurde. Die Agentur bestätigte auf Twitter, dass die „Black Lives Matter“-Aktivistin am Training teilgenommen habe, bevor sie in der ARD den CDU-Kanzlerkandidaten „konfrontieren“ durfte, wie die Coaches es stolz formulieren.

In den Sozialen Netzwerken sorgte der Hintergrund der Fragestellerinnen für Irritationen: 

► „Was Armin Laschet heute in der Wahlarena anscheinend erwartet, sind nicht normale Bürgerfragen, sondern geschulte Aktivisten. Was meint die ARD dazu? Soll die Wahlarena nicht Bürger abbilden statt Leute mit Agenda?“, wundert sich ein Zuschauer.

► FAZ-Journalist Philip Plickert (42) kommentiert: „In Eurer Wahlarena wird eine speziell von Linken geschulte ,krasse' FFF-Aktivistin eingeladen, als Fragestellerin auf Laschet losgelassen? Emily Laqueur – laut Verfassungsschutz eine Linksradikale – ist begeistert. Der Gebühren-Michel wird getäuscht.“

Erschienen in der BILD...

Es war nicht nur eine, sondern gleich 3 Aktivistinnen aus dem Training der Linksradikalen E. Laquer waren in der #Wahlarena. Können Sie mal diesen „Zufall“ erklären, liebe @ARD_Presse ?? pic.twitter.com/QPJLuT7vE2

— Philip Plickert (@PhilipPlickert) September 15, 2021

 

Die Presse hat sich zum Mittäter der Bundesregierung gemacht...

von Thomas Heck...

Seit Jahren schon stützt eine überwiegend linke Journaille weitestgehend den Kurs Merkels. Was mit dem Ausstieg aus der ungeliebten Atomkraft begann, wurde mit der Migrationspolitik Merkels fortgesetzt. Kritische Stimmen waren nicht erwünscht. Spätestens mit dem Coronakurs fielen die letzten Hemmungen. Da wurden bei den Bund-Länder-Konferenzen bereits im Vorfeld Informationen aus dem Kanzleramt durchgestochen und einen Tag später mit einem dramaturgischen Akt in langen Konferenzen bestätigt. Meist ohne Überraschungen.  Unterdessen spielte die Presse beim schmutzigen Spiel der Bundesregierung unter Merkel mit, wonach Kritiker an den Grundrechtseinschränkungen fortwährend als Corona-Leugner oder Rechte diffamiert werden.

Im Umgang mit AfD versuchte die Regierung Merkel, die Beobachtung und die Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörden anzuschieben, um die einzig wirkliche Oppositionspartei als politischen Konkurrenten quasi auszuschalten. Was mit der Absetzung Maaßens seinen Anfang nahm, wird mit Haldenwang versucht zu vervollständigen. Der Verfassungsschutz als Schuld und Schwert der Bundesregierung. Zunächst gestoppt vom Kölner Verwaltungsgericht und dennoch eine rechtlich fragwürdige Wahlbeeinflussung.

Aber auch hier spielte die Presse wieder als Partner in Crime an der Seite einer Regierung, die nicht ganz so auf dem Boden des Grundgesetzes steht, für die Grundrechte nur Belohnungen für Wohlverhalten darstellen. So etwas hatte es bislang in diesem Staat noch nicht gegeben. Kritische Widerworte der 4. Gewalt im Staate, die Presse, zumindest unerwünscht. Auch wenn der Tagesspiegel in diesem Artikel sich kritisch zum Verdachtsfall-AfD-Debakel dieser Tage äußert, sind es doch nicht mehr als Krokodilstränen, spielt der Tagesspiegel doch sonst artig seine ihm zugewiesene Rolle in Merkels Agitations-Orchester. Weitere Misstöne sind daher kaum zu erwarten. Und die Erkenntnis kommt zu spät.

Warum Presse kein Partner für den Verfassungsschutz sein kann

Die AfD ist nun doch noch kein Verdachtsfall. Der Kölner Gerichtsbeschluss lenkt die Aufmerksamkeit auf einen viel beschwiegenen Missstand.

Einstufen? Oder nicht einstufen? Es ist scheinbar ein Bäumchen-wechsle-dich-Spiel, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der AfD habhaft werden will. Erst hieß es, die Bahn sei frei, die Gesamtpartei als so genannten Verdachtsfall zu behandeln, dann wieder nicht, dann doch, nun soll sie wieder versperrt sein. 

Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine Zwischenentscheidung getroffen, einen „Hängebeschluss“, der es verbietet, sie vorerst entsprechend ins Visier zu nehmen (Az.: 13 L 105/21). Das Bundesamt kann Beschwerde erheben – aber sollte es?

Man muss nicht das Geringste für die AfD, ihre Mitglieder, Mandatsträger, ihre Wählerinnen oder politischen Ziele übrighaben, um den Umgang des BfV mit der leider stärksten deutschen Oppositionspartei befremdlich zu finden. Die öffentliche Einstufung schadet ihr und das soll sie auch. Weil es darum derzeit noch ein laufendes Gerichtsverfahren gibt, hatte das Bundesamt zugesagt, sich dazu öffentlich nicht zu äußern.Stattdessen kam es so: Am Mittwochmorgen, als das BfV den Landesämtern über sein Vorgehen intern Bescheid geben wollte, berichteten gut informierte Medien nahezu zeitgleich über den bereits vor Tagen vollzogenen „Verdachtsfall“-Schritt, während das BfV aus angeblichem Respekt vor dem Gericht offiziell dazu schwieg. Das wirkte, wie soll man sagen, geplant? Abgestimmt? Orchestriert?

„Durchstechen“ gehört für Behörden zur Öffentlichkeitsarbeit

Genau dies ist es jetzt, was das Kölner Verwaltungsgericht dem Amt zum Vorwurf macht. Es kauft ihm sein amtlich versichertes Stillschweigen nicht ab. Es hält ihm vor, die rechtsstaatliche Fairness nur nach außen zu verkaufen und hintenrum die Informationen „durchzustechen“, auf die eine politische Öffentlichkeit wartet. Es misstraut ihm. Das ist ärgerlich, denn sollte es am Ende nicht besser die AfD sein, der allseits misstraut wird?

Unabhängig von dieser misslichen Lage sollte der Richterbeschluss Anlass geben, grundsätzlich zu fragen, was dort vor sich ging. „Durchstechen“ beschreibt nicht selten eine Praxis, die deutsche Behörden zum Arsenal ihrer Öffentlichkeitsarbeit zählen. Wie kürzlich bekannt wurde, hat beispielsweise Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Pläne für die Hisbollah-Razzien im vergangenen Jahr an Medien „durchgestochen“, um den Einsatz zu seinem politischen Vorteil angemessen inszenieren zu lassen.

Er hält das für legitime Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist ausgerechnet er es, der über das BfV-Vorgehen die Aufsicht führt. Welches Maß an Skepsis gegenüber einem „Durchstechen“ soll hier von ihm zu erwarten sein?

Die Regierung legt Wert auf Intransparenz

Hier wird ein Missstand vor Augen geführt, von dem die Öffentlichkeit recht wenig weiß, weil namentlich viele Medien selbige vor ihm zu verschließen pflegen. Was wie investigative journalistische Recherche wirkt, ist nicht selten eine von vielfältigem Tauschhandel begleitete vertrauliche Kooperation zwischen Amtsträgern und ihren medialen Beobachtern. Mag sein, dass er auch hier zugrunde lag; man weiß es nicht, Anfragen dazu lässt das BfV wie stets weitgehend unbeantwortet. Die Regierung legt größten Wert darauf, dass solche Praktiken möglichst intransparent bleiben. Nun wird sehr gut sichtbar, warum.

Erschienen im Tagesspiegel...

Verfassungsschutz schützt die etablierten Parteien vor der AfD, nicht die Verfassung...

von Thomas Heck...

Wenn im kurz vor wichtigen Wahlen in Deutschland der Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vorgeht und die AfD zum Verdachtsfall erklärt, werden nicht nur die 10-15% der Wähler einem Generalverdacht unterzogen. Es wird auch nicht das Grundgesetz geschützt, sondern es dient ausschließlich den etablierten Parteien, die um ihre Pfründe durch Stimmenverlust bei Wahlen fürchten müssen. 

Denn der Ausgang kommender Wahlen ist ungeachtet von Umfragen absolut ungewiss, gerade angesichts des restriktiven und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Corona-Kurses, der in der Bevölkerung zunehmend auf Unwillen und Widerstand trifft. Umso mehr zeigt sich wieder einmal, dass der Bundesverfassungsschutz im Interesse der Bundesregierung und der etablierten Parteien agiert und eine Rolle im Staate einnimmt, die mehr der Unterdrückung einer Opposition und dem Aufbau eines Repressionsapparates dient, als dem Schutz der Demokratie. Es erinnert stark an dunkelste Zeiten in Deutschland, wenn der Verfassungsschutz als Schild und Schwert einer Partei auftritt.

So argumentiert die NZZ, dass der deutsche Inlandgeheimdienst kurz vor der Bundestagswahl halböffentlich gegen sie vorgeht, ist fragwürdig. Die Behörde soll die Verfassung schützen – nicht die etablierten Parteien.

Es gibt viele Gründe, die AfD als radikale politische Kraft einzuordnen und abzulehnen. Einige führende Mitglieder haben sich jüngst zwar bemüht, ihre Rhetorik zu mässigen, aber wohl vor allem aus taktischen Gründen. Währenddessen kehren die verbliebenen vergleichsweise moderaten Mitglieder der Partei weiter den Rücken, im vergangenen Jahr etwa der Mitbegründer und langjährige «FAZ»-Redaktor Konrad Adam oder die frühere niedersächsische Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Letztere begründete ihren Austritt mit den «Umsturz- und Rettungsphantasien von starken Männern» in der AfD.

Und damit zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Der deutsche Inlandgeheimdienst hat die AfD soeben zum rechtsextremen «Verdachtsfall» erklärt – nicht offiziell, das hat ein Gericht der Behörde untersagt, aber doch so, dass die Entscheidung auf allen Kanälen verbreitet wurde. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, habe einen entsprechenden Beschluss unterschrieben, meldete etwa die «SZ». Das Blatt berichtete nicht im Konjunktiv, die Autoren müssen die Unterschrift also mit eigenen Augen gesehen haben. Und während bei «Spiegel Online» von einem rund tausend Seiten langen, vertraulichen Gutachten die Rede war, wusste die Redaktion in München, dass das Papier «exakt» 1100 Seiten stark sei. 

Schlecht für die demokratische Kultur

Ob das stimmt? «Aus Respekt vor dem Gericht» äussere man sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich, teilte ein Sprecher des Nachrichtendienstes auch dieser Zeitung mit. Das Wörtchen «öffentlich» ist entscheidend. Wenn es nicht der Dienst selbst war, der die Entscheidung über die Einstufung zum «Verdachtsfall» und das Gutachten oder zumindest Teile davon an die Medien durchgestochen hat, dann dürfte es die Leitung des übergeordneten Innenministeriums gewesen sein. So oder so darf man wohl davon ausgehen, dass Horst Seehofer als Minister im Bild gewesen ist.

Es ist schön für die «SZ» und die Handvoll anderer Medien, dass sie so genau darüber Bescheid wissen, wie der Geheimdienst die AfD einschätzt. Aber es ist schlecht für die demokratische Kultur im Land, dass es alle anderen nicht wissen. Das gilt für den Souverän, und es gilt für die grösste Oppositionspartei. Die AfD ist in dieser Auseinandersetzung die Angeklagte, aber sie kann sich nicht vernünftig verteidigen. Die 1100 Seiten, auf deren Grundlage sie in den kommenden Landtagswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf von allen anderen Parteien als demokratiefeindlicher «Verdachtsfall» gebrandmarkt werden kann und wird, kennt sie nicht. Weil es sich offiziell um eine «Verschlusssache» handelt.

Natürlich ist es die Aufgabe von Verfassungsschützern, Organisationen und Parteien im Blick zu haben, die in ihren Reihen Extremisten dulden. Und ohne jede Frage: Die AfD ist so eine Partei. Aber ist sie auch eine Partei, in der die Extremisten den Kurs bestimmen? Diese Frage ist offen. Der Co-Parteichef Jörg Meuthen hat den Radikalen auf dem jüngsten Parteitag im November den Kampf angesagt. Das mag spät geschehen sein, vielleicht zu spät. Aber Björn Höcke und seine völkischen Anhänger haben bis heute Gegner in der AfD. Und weil das so ist und weil die Frage für die Zukunft der deutschen Demokratie von Bedeutung ist, muss offen um die Antwort gerungen werden – und nicht mit geheimen Gutachten, die ausgewählten Medien zugespielt werden und danach als halbamtliche Urteile das öffentliche Gespräch prägen. Verfassungsschützer sollen Informationen sammeln und auswerten. Sie sollten keine Meinungsmacher im Wahlkampf sein.

Der Zeitpunkt ist verdächtig

Die Herren Haldenwang (CDU) und Seehofer (CSU) mögen ihr kurzfristiges Ziel erreicht haben: Der «Verdachtsfall» ist in aller Munde. Aber der Zeitpunkt – eineinhalb Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl – schürt den Verdacht, dass es den Verantwortlichen nicht in erster Linie um den Schutz der Verfassung, sondern um Abschreckung geht. Einmal nach innen: Vor allem Beamte dürften die AfD als Parteimitglieder in den kommenden Monaten aus Furcht vor beruflichen Konsequenzen in Scharen verlassen. Und einmal nach aussen: Wer will schon einen «Verdachtsfall» wählen? 

Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.

Erschienen in der NZZ...

Der Unterschied zwischen „Nazi“ und Gutmensch beträgt inzwischen nur noch 0,86€...

von Thomas Heck...

Sind Sie auch gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Dann sind Sie also auch ein Nazi. Auf diesem oder ähnlichem Niveau bewegt sich die öffentliche Debatte. Dabei gehört eigentlich die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich auf die Tagesordnung und sollte zudem nicht unbedingt in ARD und ZDF ausgetragen werden, wo überbezahlte Talkmaster letztlich über ihre eigenen hohen Gehälter und üppigen Pensionen argumentieren, also ihre eigenen Interessen vertreten. Dennoch bestimmen ARD und ZDF die Diskussion und legen die Spielregeln fest. Da wird schon mal der Gegner einer Gebührenerhöhung zum Nazi abgestempelt.

Aber, nicht wer als Nazi bezeichnet wird ist Nazi, sondern der, der die Methoden der Nazis anwendet. Diffamieren, Denunzieren, Ausgrenzen, die eigene ideologische Sichtweise über die anderer stellen. So sind sie, die selbsternannten Antifaschisten. So sind sie, die öffentlich-rechtlichen Journalisten.

Es kommt als Streit um 86 Cent daher #SachsenAnhalt - tatsächlich geht es um den Kern der Identität der #CDU und die Schärfe der Trennlinie zu Nationalisten, Rechtsextremen, Rassisten und Antisemiten. Ich hoffe inständig, die Guten gewinnen.

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) December 5, 2020

So berichtet die Tagesschau: Nach einem turbulenten Tag für die CDU in Sachsen-Anhalt ringt die Koalition weiter um eine Lösung. Die SPD ruft zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. Auch aus den Bundesparteien werden immer mehr Stimmen laut.

In Sachsen-Anhalt ist nach der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht und seiner Rücktrittsankündigung als CDU-Landeschef weiter keine Lösung der Koalitionskrise in Sicht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen abwenden, er muss auf dem Weg dorthin auch die widerstreitenden Kräfte in seiner Partei zusammenhalten.

Die SPD will unterdessen weiter an der Koalition festhalten. Im Anschluss an eine Videokonferenz des Parteirats sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann: "Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht." Das betreffe nicht nur das Ziel, die Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern, sondern auch die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Die Kenia-Koalition als 'Bollwerk gegen rechts' darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU", so Kleemann.SPD: CDU muss sich von der AfD abgrenzen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hatte die CDU auf NDR Info zuvor erneut dazu aufgerufen, sich deutlich von der AfD abzugrenzen. "Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten", sagte sie. "Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann."

Als eine mögliche Lösung des Streits verwies Pähle auf einen Entschließungsantrag ihrer Partei, wonach der geänderte Rundfunkstaatsvertrag zusammen mit einem Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen beschlossen werden könnte. "Ich kann allerdings nicht abschätzen, inwieweit es bei der bisher sehr festgemauerten CDU Bewegung gibt. Und natürlich sitzen auch die Grünen mit am Tisch, die eigene Vorstellungen haben." Sie setze darauf, dass die drei Parteien "irgendwie etwas Gemeinsames hinbekommen".

Kretschmer rät zur Zustimmung

Ein Veto aus Sachsen-Anhalt würde den Staatsvertrag platzen lassen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer appellierte daher an seine CDU-Parteifreunde in Magdeburg, zuzustimmen. "Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat."

Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist zwar das Ziel der Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne argumentieren aber, ein Inflationsausgleich müsse drin sein. Sollte die CDU ihre Ablehnung mit Hilfe der AfD durchsetzen, wollen SPD und Grüne die Koalition verlassen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle drei Partner eigentlich ausgeschlossen.

Linken-Chefin warnt vor "Dammbruch"

Auch darum hat der Streit inzwischen Aufmerksamkeit weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Linksparteichefin Katja Kipping warnte mit Blick auf die Situation in dem Bundesland vor einem "ungeheuren Dammbruch". Es gehe um die Frage, "ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AFD sucht", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich: "Wir müssen die Union insgesamt daran erinnern, dass eine Zusammenarbeit mit der demokratieverachtenden AfD nicht nur die konkrete Koalition in Sachsen-Anhalt in existenzielle Schwierigkeiten bringen wird."Kramp-Karrenbauer sieht Koalitionspartner in der Pflicht

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nahm SPD und Grüne in die Pflicht. Haseloff habe Vorschläge gemacht. "Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen." Der Regierungschef hatte Anfang der Woche mit der Staatskanzlei einen Vorschlag ausgearbeitet, mit dem eine Abstimmung im Landtag vermieden werden sollte. Die Erhöhung könnte dadurch nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das hatten SPD und Grüne abgelehnt.

Der CDU-Vorsitzkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Ziemiak warf SPD und Grünen vor, die Kenia-Koalition platzen lassen zu wollen. Ihnen gehe es nicht um den Rundfunkbeitrag, schrieb er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD."

Entlassung und Rücktrittsankündigung

Seit Tagen ringen die Koalitionspartner vergeblich um eine Lösung. Am Freitag hatte sich auch der innerparteiliche Streit in der CDU weiter zugespitzt. Nach einem umstrittenen Interview Stahlknechts entließ Hasseloff ihn als Innenminister - am Abend kündigte Stahlknecht dann auch seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz für Dienstag an. Der 56-Jährige hatte im Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme" angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

Allzu schnell wird die Entscheidung über Stahlknechts Nachfolger als Parteivorsitzender offenbar nicht fallen. Zunächst würden die Partei-Vize und er selbst die Arbeit übernehmen, sagte Generalsekretär Sven Schulze. Vize-Chefs sind Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. In den nächsten Tagen sollten die Parteigremien beraten, wie es weitergeht.

Wissenschaftlerin: Haseloff muss Autorität wiederherstellen

Als "Befreiungsschlag" für Haseloff will die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp die Entlassung Stahlknechts in den tagesthemen noch nicht bezeichnen. Zwar sei der Ministerpräsident einen parteiinternen Kritiker losgeworden. Ob das aber tatsächlich ein Befreiungsschlag sei, sei dahingestellt - "denn die eigentliche Krux - die Abstimmung in der kommenden Woche über den Staatsvertrag - steht ja noch aus." Auch, ob die Koalition noch zu retten sei, sei offen. Der Vertrauensvorrat zwischen den Koalitionsparteien sei offenkundig aufgezehrt. "Wir wissen aus der Koalitionsforschung, dass in dem halben Jahr vor der Beendigung einer ungeliebten Koalition die Konflikte in der Regel zunehmen."

Für Ministerpräsident Haseloff gelte es im parteiinternen Streit nun, seine Autorität wiederherzustellen. "Er hat vielleicht eine Chance dadurch, dass er beim Wahlvolk ja sehr beliebt ist und sich auch die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion überlegen müssen, ob sie jemanden, von dessen Amtsbonus sie ja auch und gerade im Wahlkampf zehren, tatsächlich beschädigen möchten." Insofern halte sie es nicht für ausgeschlossen, dass seine Autorität wiederhergestellt werden könnte, so Kropp - "aber eben doch unter erheblichen Schäden und unter erheblichem Vertrauensverlust".

Schaden nimmt aber auch die Demokratie. Bei der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der AfD, bedurfte es noch eines korrigierenden Anrufs der Kanzlerin, um eine demokratische Wahl zu korrigieren, doch hier geht es um Geld. Die CDU säubert deshalb schneller die eigenen Reihen, als Stalin es vermochte. Holger Stahlknecht wird da sicher nicht das letzte Opfer gewesen sein.