EU kritisiert deutsches Baukindergeld...

von Thomas Heck...

Vor Jahren lernte ich einen jungen Israeli kennen, der mit seiner Familie nach Deutschland kam, um hier als Lehrer am jüdischen Gymnasium in Berlin zu arbeiten. Ich erklärte ihm, dass er für seinen Sohn Kindergeld erhalten würde. Seine Reaktion war überrascht und er fragte mich, warum Kindergeld nicht nur für Deutsche gezahlt würde. 

Das fragte ich mich eigentlich auch, denn Kindergeld sollte eine Sozialleistung des deutschen Staates für Deutsche sein. Faktisch wird es für jeden gezahlt, der hier in Deutschland lebt oder arbeitet, auch wenn die Kinder gar nicht in Deutschland leben, was Mißbrauch Tür und Toren öffnet. Sogar der polnische Saisonarbeiter, der für ein paar Monate im Jahr Beelitzer Spargel sticht, erhält Kindergeld, während dem Deutschen, dessen Sohn in den USA studiert, selbiges sofort gestrichen wird. Doch wir nehmen es so hin. So wie wir hinnehmen, dass die EU die Autobahnmaut kassiert, die natürlich ausländische Autofahrer benachteiligen soll.

Jetzt geht es um das Baukindergeld. Die EU bemängelt, dass das Geld nur "für in Deutschland erworbenes Wohneigentum" gilt und auch "nur für Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben". Ja, was denn sonst, liebe EU?  Soll der deutsche Staat jetzt etwa dem Rumänen in Siebenbürgen Baukindergeld zahlen? Doch es geht um die Grenzgänger. So schreibt die FAZ:

Einmischung aus Brüssel: Die EU-Kommissarin für Soziales bemängelt, dass Anträge auf Baukindergeld nur für Häuser in Deutschland gestellt werden dürfen – und dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss.

Die EU will das im vergangenen Jahr in Deutschland eingeführte Baukindergeld einem Zeitungsbericht zufolge genauer prüfen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, hat die EU-Kommission Bedenken, dass die Bedingungen der staatlichen Förderung von Wohneigentum EU-Ausländer benachteiligen.

Den Zeitungen liegt ein Schreiben der EU-Kommissarin für Soziales, Marianne Thyssen, vor. Darin kritisiert sie, dass Anträge auf Baukindergeld nur für in Deutschland erworbenes Wohneigentum gestellt werden können – und dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss. Beide Voraussetzungen könnten eine „indirekte Diskriminierung für Grenzgänger darstellen“, schreibt Thyssen. Sie kündigt in dem Schreiben zudem an, „die deutschen Behörden zu kontaktieren, um die rechtliche Situation zu klären“.

Diskriminierung von Grenzgängern?

Die EU-Kommission hatte bereits im März ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Wohnungsbauprämie eingeleitet. Auch damals ging es um Grenzgänger, also EU-Bürger, die in Deutschland etwa als Arbeitnehmer steuerpflichtig sind, jedoch ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Staat haben und dort Wohneigentum erwerben wollen. Brüssel hatte Deutschland aufgefordert, die Diskriminierung solcher Grenzgänger zu beseitigen und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. Die EU-Kommission sei bisher auch nicht offiziell an das Ministerium herangetreten, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Baukindergeld zahlt Eltern, die seit Anfang 2018 erstmals eine Immobilie gekauft haben, einen Zuschuss von bis zu 12.000 Euro je Kind. Allerdings gilt das nicht für Paare, die ein Haushaltseinkommen von mehr als 75.000 Euro versteuern. Für jedes Kind erhöht sich die Grenze um 15.000 Euro, so dass eine Familie mit einem Kind von 90.000 Euro an keinen Cent Baukindergeld erhält.

Und so tanzen wir in der Uckermark...

... und so was trägt man tatsächlich in der Ostzone...

Polizisten sollen beweisen, dass sie Neger nicht diskriminieren...

von Facebook-Fundstück...

Die SPD, die Linken und die Grünen führten schon immer sowohl einen Kampf gegen den Rechtsstaat, dessen Vertreter die Polizisten sind, als auch einen persönlich motivierten Rachefeldzug gegen die Polizei. Immer stärker wird die Polizei gedemütigt, immer handlungsunfähiger und lächerlicher gemacht. 

Ab und zu wird ihr ein Bonbon hingeworfen, und sie darf gegenüber der einheimischen Bevölkerung, bei der mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist, einen auf dicke Hose machen (z.B. zusammengetretene Rollstuhlfahrerin soll migrantische Täter rassistisch beleidigt haben - Staatsschutz ermittelt gegen die Rollstuhlfahrerin/Hausdurchsuchung bei Rentnern wegen sogenannter "Hasskommentare"), wohlwissend, dass die Polizei damit wiederum den letzten Rest an Mitgefühl und Achtung der gesetzestreuen Bevölkerung verliert. 

Das Ganze ist jedoch nur möglich, weil die Polizei mitmacht. Sie schmeißt nicht ihre Brocken hin, weil sie sich nicht mehr in der Lage sieht, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Sie weigert sich nicht, rechtswidrige Hausdurchsuchungen durchzuführen. 

Insofern bleibt nur zu sagen, dass zu Demütigungen zwei gehören: Einer, der demütigt - und einer, der sich demütigen lässt. Beides geht gleichermaßen zu Lasten der öffentlichen Sicherheit und damit der Bevölkerung. 

"Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) will, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Jetzt schlagen Polizeigewerkschaften Alarm: Sie warnen vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Polizeibeamte sollen noch stärker belegen müssen, nicht diskriminierend gehandelt zu haben."

WEGEN LANDESANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ Polizisten sollen beweisen, dass sie nicht diskriminieren

29.08.2019 - 09:09 Uhr

Personen-Kontrolle im Görlitzer Park. Kriminelle sollen leichter dagegen klagen können

Foto: Günther

Berlin – Beamte laufen Sturm gegen das neue Gesetz. Sie fürchten: Es stellt uns unter Generalverdacht.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) will, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Jetzt schlagen Polizeigewerkschaften Alarm: Sie warnen vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Polizeibeamte sollen noch stärker belegen müssen, nicht diskriminierend gehandelt zu haben.

Polizei in der Beweispflicht

Ein Beispiel: Ein bekannter Drogendealer aus Schwarzafrika wird im Görlitzer Park von der Polizei kontrolliert – und klagt danach gegen die Beamten, weil er ihnen rassistische Motive für die Kontrolle unterstellt.

Bodo Pfalzgraf, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist entsetzt: „Die Regierung kriegt bei der organisierten Kriminalität keine Beweislastumkehr hin, stellt jetzt aber den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht“, sagt er zu BILD: „Wenn sich bei Parkverstößen in Berlin alle Falschparker als Autofahrer diskriminiert fühlen, zeigt das die Gefahr dieses Gesetzes.“

Unschuldsvermutung ausgehebelt?

Auch beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sorgt die geplante „Vermutungsregelung“ für Unbehagen. „Diese Regelung dürfte in konfliktträchtigen Aufgabengebieten für Diskussionen sorgen“, heißt es. Denn auch rechtmäßiges staatliches Handeln werde von Kriminellen oft nicht als solches empfunden.

Der Verein „Unabhängige in der Polizei“ prangert auf Twitter an: „So nicht!“ Und fügte hinzu: „Dirk Behrendt stellt Polizeibeamte unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für ungerechtfertigte Anschuldigungen. Gleichzeitig hebelt er die gesetzliche Unschuldsvermutung aus.“

Polizeigewerkschaft kritisiert Gesetz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das Gesetz für überflüssig. Sprecher Benjamin Jendro: „Auf Bundesebene gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“ Kollegen müssten sich bereits jetzt mehrmals schriftlich dafür rechtfertigen, wenn jemand den Vorwurf erhebt, er sei diskriminiert worden.

Jendro: „Letztlich zeigt der Senator, dass er dem öffentlichen Dienst mehr misstraut als der organisierten Kriminalität.“

Soweit kommt das noch, dass jeder drogendealende Neger die Polizei verklagt und von seiner eigenen Straftat ablenkt.

Merkels Verachtung für Deutschland...

Merkel zeigt ihre tiefe Verachtung für Trump und lacht verächtlich, als Trump seine deutschen Wurzeln betont. Mehr Verachtung auch für Deutschland kann man als deutscher Regierungschef nicht zeigen. Beschämend.

Barfuss auf dem Truppenübungsplatz...

von Thomas Heck...

Wer hat ein Stiefel-Problem? Die Bundeswehr. Sohlen lösen sich ab, Soldaten bekommen Blasen an den Fersen. Deshalb hat das Verteidigungsministerium – noch unter Ursula von der Leyen – neue Treter zugesichert. Statt dem „Ganzjahresschuh“ sollen sie zwei Mal den „Kampfschuh, schwer“ und ein Mal den „Kampfschuh, leicht“ erhalten. Doch jetzt kommt raus, erst bis Mitte 2022 könnten alle Soldaten neue Stiefel haben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Der Grund: Produktionsengpässe. Demnach verfügen inzwischen zwar gut 160.000 der knapp 183.000 Leute bei der Truppe über ein erstes Paar des schweren, schwarzen Kampfschuhs – es fehlt aber noch das zweite. Und nur gut 31.000 Soldatinnen und Soldaten können bisher den leichten Kampfschuh ihr Eigen nennen.  Der Rest darf mit Badelatschen marschieren. Eine weitere Peinlichkeit aus dem unrühmlichen Kapital einer Ursula von der Leyen, der bald das Schicksal Europas anvertraut wird.

Ich frage mich, wir wir das 1985 lösen konnten. Blasen bekamen wir am Anfang auch. Und das Problem mit ablösenden Sohlen kommt mir auch bekannt vor. Ich kann mich noch erinnern, wo ich als Panzergrenadierzugführer einen Zug in die Kaserne führte, bei dem die Hälfte der Soldaten wegen vorne sich lösender Sohlen unter dem schallenden Gelächter der indigenen Bevölkerung in Lüneburg durch die Stadt marschierten. Da hatten einige bei großer Kälte ihre Schuhe zu Nahe ans Lagerfeuer gehalten, so dass sich der Kleber löste. Betroffen war damals nur eine Tranche von Stiefeln bestimmter Hersteller. Dennoch hatten alle Soldaten am nächsten Tag neue Kampfstiefel. Im Gegensatz zu heute.

Bleibt zu hoffen, dass das Problem bis 2020 geklärt wird, sonst werden uns in ICE's und Regios der Deutschen Bahn Soldaten in Klapperlatschen begegnen...

Berlin: Auf dem Wege in die sozialistische Hauptstadt

von Thomas Heck..

Seit dem Wochenende ist ordentlich Dampf unterm Mietendeckel in Berlin. Ganz offen wird nunmehr über Enteignungen, Mietpreissenkungen und sonstige sozialistische Experimente à la DDR gesprochen. Und wer wissen will, wie eine rot-rot-grüne Gesellschaft nach dem Willen von SPD, Linke und Grüne auszusehen hat, der sei nach Berlin eingeladen. 

Doch noch regt sich Widerstand. Die Reaktionen auf das, was die linke Stadtentwicklungssenatorin Lompschers und ihre noch linkeren Stadtentwicklungsexperten offenbar ausarbeiten (max 7,97 € für alles außer Neubau ab 2014) reichen ungefähr von Katastrophe bis Katastrophe. Kurze, unvollständige Zusammenfassung:

„Ein sozialistischer und verfassungswidriger Amoklauf“ (Jan-Marco Luczak, CDU MdB)

„Die FDP wird jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden.“ (Sebastian Czaja, FDP, MdA).

„Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste.“ (Andreas Geisel, SPD, Innensenator)

„In jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin.“ (Thomas Heilmann, CDU MdB)

„Schwerpunkt des Mietendeckels ist die Begrenzung der Miethöhe und nicht deren Absenkung.“ (Christian Gaebler, SPD, Chef der Senatskanzlei)

„Wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe“ (Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin).

„Wo ist die Stimme der Vernunft, die diesem für die Stadt so katastrophalen Treiben ein Ende bereitet?“ (Udo Marin, VBKI-Geschäftsführer)

Ja, nun – wo ist sie? Ramona Pop (Wirtschaftssenatorin, Grüne) bemüht sich um Ruhe und kontert konstruktiv nichtssagend: „Wir müssen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Berliner Mietenmarkt erreichen.“ Soso.

Und der Berliner Regiermeister? Kann sich praktischerweise gerade hinter der chinesischen Mauer verstecken, ließ aber verlauten: „Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf. Dem Senat liegt bisher nichts vor. Die zuständige Fachverwaltung wurde mit der Ausarbeitung eines rechtssicheren Gesetzesentwurfes zum Mietendeckel beauftragt. Auf diesen Vorschlag warten wir.“

Heißt übersetzt: Dieser hier kann es ja wohl nicht sein. Und Lompscher, die sich zwar öffentlich traurig zeigte, dass ihr unfertiger Entwurf („ein Zwischenstand!“) nun über den Tagesspiegel an die Öffentlichkeit geriet, passt das möglicherweise ganz gut in den Kram (da hat ein Verräter wohl gezwitschert): Dieser Vorschlag treibt die Preise hoch (also politisch, nicht die Mieten). Das enteignungsfreudige Klientel ist bedient, ab jetzt wird jedes Abschwächen der radikalen Mietsenkungsfantasien von den Katastrophen-Schützern als Erleichterung aufgenommen werden – und die SPD steht am Ende womöglich als Mietpreisbremse da. Lachende Vermittler könnten mal wieder die Grünen sein, die sich bislang geschickt zurückhielten mit ihren Einschätzungen, während viele in der SPD hyperventilierten. Könnte allerdings auch daran liegen, dass der Mietendeckel ursprünglich ihre Idee war. Nur wird sich daran vermutlich niemand mehr erinnern. So läuft Politik im Berlin dieses Jahrzehnts.

Und Michael Müller wird sich einmal mehr fragen, wie er das Stadtentwicklungsressort nur den Linken überlassen konnte.

CDU und FDP bereiten übrigens schon mal die Klagen vor (Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht), Klagen kommen auch von den Bezirken, die bei der Vorstellung, all die Anträge auf Mietminderung bearbeiten zu müssen, zu Recht in Panik geraten. Bis zu 200 Stellen müssten geschaffen werden, berichten Stadträte nach Gesprächen mit dem Senat (immerhin) – wir sind gespannt, wo die Stadt bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im Januar all die Mietrechtsexperten für die Bezirksämter finden will.

Gefühlt zwei Ewigkeiten diskutiert Berlin bereits über den Mietendeckel. Im Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und Linke gestern trotzdem nochmal versichert, dass sie sich zu einem gemeinsamen Gesetz bekennen wollen. So weit, so bekannt. Offen bleibt, was drinsteht.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) soll der Berliner Morgenpost zufolge schon jetzt davon ausgehen, dass die Frist bis zum Inkrafttreten im Januar nächsten Jahres nicht mehr zu halten ist. Bleibt dem Land mehr Zeit, sich weiter zu ereifern. Positiv, wie negativ. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die kurze, unvollständige Zusammenfassung (Part II):

„Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen.“ (Horst Seehofer, Bundesinnenminister / CSU)

„Ich sehe die Angst vor Investorenflucht überhaupt nicht.“ (Andrej Holm, Ex-Staatssekretär)

„Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen.“ (Sahra Wagenknecht, MdB / Fraktionschefin Linke)

„Ein Mietendeckel muss verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet sein. Und er muss Platz lassen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Ich habe starke Zweifel, ob der Vorschlag der Linken-Senatorin für Wohnen diese Balance hinbekommt.“ (Katrin Göring-Eckardt, MdB / Fraktionschefin Grüne)

„Es geht uns um ein langfristiges Modell für eine öffentlich-rechtliche Preisbindung. Was will der Senat denn dann in fünf Jahren machen?“ (Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein)

„Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt.“ (Matthias Kollatz, Berliner Finanzsenator / SPD)

Um den sowieso schon heißen Kessel noch ein bisschen anzuheizen, hat die Berliner Opposition gleich zwei Dringlichkeitsanträge für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eingereicht. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, „die Gesetzespläne zum Mietendeckel einzustellen“. Sie seien Gift für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Die CDU-Fraktion findet die Eckpunkte für das Gesetz „unverantwortlich, unrechtmäßig und zutiefst unsozial“ und fordert das Gleiche. Immerhin zwei, die sich einig sind. 

G7-Gipfel... Rat mal wer zum Essen kommt?

von Thomas Heck...

Wenn die Europäer ihre Eigenständigkeit von den USA auf dem politischen Parkett demonstrieren wollen, geht das meist nach hinten los. So wie gestern beim G7-Gipfel in Rambouillet als der Gastgeber Macron dem verdutzten US-Präsidenten und den nicht minder verdutzten anderen Regierungschefs den Überraschungsgast zum Essen ankündigte: Den iranischen Außenminister und Claudia Roth-Busenfreund Dschawad Sarif. Nun ist an sich kaum vorstellbar, dass man den "Freund" aus Amerika derart unvorbereitet auf die Rolle stellte, ist doch Sarif ein erklärter Feind der USA.

Merkel erklärte dann auch der Presse die Besonderheit eines Ereignisses, welches kein G7-Ereignis sei, sondern nur am Ort des G7-Gipfels stattfände. Zufälligerweise. Angeblich.  Saruf sei da, aber nicht als gast des G7-Gipfels, sondern als Gast des französischen Außenministers. Aha. Man musste kein Gegner von Frau Merkel sein, um dem queren Geseiere nichts abgewinnen zu können.

Es gibt halt immer noch feuchte Träume bei Merkel und ihrem Adlatus, Jungspund Emmanuel Macron, die von Geschäften mit den Islamisten in Teheran träumen und so nebenbei ihre Unabhängigkeit vom großen Satan in Washington unter Beweis stellen wollen.

Was interessiert da schon der Vorfall vom Wochenende, wo die israelische Luftwaffe mit der iranischen Präsenz in Syrien aufräumen musste und einen bevorstehenden Drohnenangriff auf israelische Städte abzuwehren hatte. Das stört da nur die große Politik.

Ansonsten bleiben diese G7-Gipfel eh hinter den Erwartungen zurück und das nicht erst, seit Donald Trump da mal undiplomatisch den Partnern den Stinkefinger zeigt. Solange da die europäischen Parteien noch um Luft ringen müssen, sind von derartigen teuren Verastaltungen Ergebnisse in der Regel nicht zu erwarten.

Wenn Heiko Maas an der Gewaltspirale dreht...

von Thomas Heck...

Ich weiß nicht, wen ich mehr verachten soll: Die feigen Mörder einer jungen Frau, Palästinenser, die diese schändliche Tat feiern und Gebäck verteilen, deutsche Journalisten, die diesen Mord mit Schweigen begleiten werden, Politiker, die arabischen Terrorismus gegen Israelis bis heute mit deutschem Steuergelder refinanzieren oder Wirkköpfe, die mir nach solchen Taten mit "aber die israelischen Siedler" dämlich kommen... ich glaube, so etwa in dieser Reihenfolge... gut zusammengefasst von Gert Buurmann...

Was würden Sie denken, wenn bei einer Geiselnahme, bei der schon einige Geiseln erschossen wurden, die gerufene Polizei erklärt, beide Seiten, also auch die Geiselnehmer, sollten nicht an der Spirale der Gewalt drehen? Was würden Sie sagen, wenn deutsche Politiker beide Seiten dazu aufrufen, besonnen zu handeln? Wie würden Sie reagieren, wenn die Bundesregierung beide Seiten bittet, alles dafür zu tun, dass die Situation nicht eskaliert? Was würden Sie davon halten, wenn ein Versuch der Geiseln, sich zu befreien, von Teilen der Medien kritisiert wird als ein „Öl ins Feuer“ gießen und ein „Drehen an der Gewaltspirale“?

Das Auswärtige Amt hat genau das bereits mehrmals getan!

Bei einem Sprengstoffanschlag am 23. August 2019 in der Nähe von Ramallah wurde eine minderjährige Jugendliche ermordet. Erst vor ein paar Tagen hatte sie ihren siebzehnten Geburtstag gefeiert. Ihr Vater und ihr zwei Jahre ältere Bruder wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas lobte den Anschlag in einer Stellungnahme. Auf den Straßen Gazas wurde der Tod des Mädchens gefeiert. Zu diesem Anschlag erklärte das Auswärtige Amt:

„Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Der Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme, wir wünschen den Verletzten eine rasche Genesung.

Wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird und die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht, erhalten bleibt.“

Welche „Spirale der Gewalt“ meint das Auswärtige Amt? Israel feiert das Leben, in Gaza jedoch wird der Tod gefeiert!

Die Gründugscharta der Hamas fordert in Artikel 7 die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes weltweit und erklärt in Artikel 13 den ewigen Krieg gegen Israel bis zu der totalen Vernichtung. Auch bei Jahrestagen der Fatah wird die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes gepredigt, während Abbas Judenmörder zu „heldenhaften Märtyrern“. Diese Terroristen hassen an Juden, dass sie leben, dass es sie gibt. Das Einzige, was diese Juden tun können, um die „Spirale der Gewalt“ zu überwinden, ist schlicht und ergreifend, nicht mehr zu existieren.

Fordert das Auswärtige Amt Juden etwa auf, nicht mehr zu existieren? 

Natürlich eskaliert der Konflikt im Nahen Osten. Aber das liegt daran, dass sich Juden seit 1948 als Soldaten eines eigenen Landes gegen die Vernichtung wehren können. Aufgrund dieser Möglichkeit der militärischen Verteidigung eskaliert die Auseinandersetzung. Eine Situation eskaliert immer erst dann für beide Seiten eskaliert, wenn sich die eine Seite wehrt, von der anderen Seite ausgerottet zu werden.

Am 9. Januar 2018 wurde der Rabbiner und freiwilliger Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisation „Roter Davidstern“, Raziel Shevach, in der Nähe von Nablus in seinem Wagen während der Fahrt von einem Terroristen aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen und hinterließ eine Frau und sechs Kinder, von denen das jüngste erst zehn Monate alt war. Das Auswärtige Amt Deutschlands erklärte damals zu diesem Anschlag:

„Der tödliche Anschlag gestern auf einen Bewohner eines israelischen Siedlungsaußenpostens im Westjordanland bestürzt uns sehr. Wir verurteilen diesen hinterhältigen Mord auf das Schärfste. Der Familie und den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Diejenigen, die dafür Verantwortung tragen oder diesen Anschlag begrüßen, schüren die Gewalt, die eine Lösung des Nahostkonflikts auf dem Verhandlungsweg erschwert. Wir erwarten, dass alle Seiten aktiv zur Deeskalation beitragen.“

Deeskalieren heißt für Israel, aufhören, sich zu verteidigen. Solange ein Mörder eine Knarre an den Kopf einer Geisel hält, kritisiert man nicht die Geisel, egal, was sie getan hat. Selbst wenn eine Geisel selbst ein Vergehen begangen hat, ist im Moment ihrer Geiselnahme nur der Geiselnehmer zu kritisieren! Wer möchte, dass eine Geisel kritisiert wird, muss erst mal für ihre Sicherheit sorgen und erreichen, dass die geladene Pistole von ihrem Kopf verschwindet. Für Israel gilt das selbe Prinzip. Wer möchte, dass Israel kritisiert wird, muss erst mal dafür sorgen, dass die Vernichtungsdrohungen aufhören und vor allem die immer wieder daraus resultierenden Angriffe, Anschläge, Bombardements und Morde.

Das Auswärtige Amt rief damals tatsächlich „alle Seiten“ und somit auch ausdrücklich die Seite des Opfers auf, „aktiv zur Deeskaltation“ beizutragen. Vermutlich hätte das Amt im Jahre 1944 auch die Aufständischen im Warschauer Ghetto dazu aufgerufen, aktiv zur Deeskalation beizutragen.

Ruft das Auswärtige Amt Israel dazu auf, nicht mehr zu existieren?

Nach einem feigen Terroranschlag klingt eine angemessene Stellungnahme so:

Wir verurteilen die Terroranschläge gegen Juden und Israelis. Diejenigen, die den Anschlag ausgeführt haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern sämtliche arabischen Regierungen in der Region auf, die Terroranschläge zu verurteilen, sie zu bekämpfen und die israelische Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft anzunehmen, um in gegenseitiger Hilfe mit dem selbstständigen jüdischen Volk einen Beitrag bei den Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten. Jede Unterstützung des Terroranschlags ist ein Terroranschlag. Jede Relativierung des Terroranschlags ist eine Relativierung von mörderischem Judenhass. Wir erwarten von den arabischen Regierungen, alles zu tun, um gegen diesen Hass vorzugehen.

Es war dem Auswärtigen Amt nicht möglich, diese klaren und notwendigen Worte zu formulieren. Stattdessen fabuliert es bei Terroranschlägen gegen israelische Bürgerinnen und Bürger von einer Gewaltspirale und ruft Israel zur Deeskalation auf. Solche Stellungnahmen lassen nur einen Schluss zu:

Das Auswärtige Amt dreht an der Gewaltspirale!

Erschienen auf Tapfer im Nirgendwo...

Trau der Polizei, aber nicht der Ausländerbehörde...

von Thomas Heck...

Die Ausländerbehörde in Berlin geniesst nicht mehr das Vertrauen der Polizei, nachdem der Verdacht aufkam, dass Informationen über bevorstehende Razzien an kriminelle Ausländer-Clans weitergeleitet wurden. Nun die geniale Lösung: Ab 1.1.2020 wird die Behörde umbenannt. In Willkommensbehörde. Glaubt man nicht, geht auch nur im rotgrünversifften politischen Berlin.

So schreibt Gunnar Schupelius in seiner Kolumne in der B.Z.:

Nach zwei Einbrüchen kursieren 18.000 Bleibedokumente auf dem Schwarzmarkt, die Polizei hält die Behörde offenbar für nicht mehr zuverlässig. Der Innensenator hat gegen diese Fehlentwicklung kein Mittel gefunden.

Die Berliner Ausländerbehörde versteht sich selber als „lernende Organisation“. So steht es im Leitbild der Organisation. „Geschäftsprozesse, Service, Informationsangebote und Leitsystem werden fortlaufend überprüft und wenn nötig geändert.“

Ob die Geschäftsprozesse tatsächlich „fortlaufend überprüft“ werden, muss man bezweifeln. Denn die Ausländerbehörde ist schon wieder in Verruf geraten. Anscheinend werden von dort aus kriminelle Banden gewarnt, wenn ihnen die Polizei auf den Fersen ist.

Diesen Verdacht hegt nach Angaben der „Berliner Zeitung“ das Landeskriminalamt. In einem Rundschreiben sei den Kommissariaten deshalb geraten worden, der Ausländerbehörde Informationen vorzuenthalten, insbesondere wenn es um eine Durchsuchung oder die Vollstreckung eines Haftbefehls geht.

Unglaublich, aber wahr: Die Polizei traut der Ausländerbehörde nicht. 

Dabei gehört sie, wie die Polizei selbst, zum Innensenat. Werden dort Mitarbeiter bestochen?

Ähnlich rätselhaft war der Einbruch in die Ausländerbehörde am Ostersonntag (21. April 2019). Die Einbrecher kamen nachts über die Herrentoilette am Standort Friedrich-Krause-Ufer und entwendeten aus einem Tresorschrank Blankodokumente und Dienstsiegel.

Einen ganz ähnlichen Einbruch hatte es bereits anderthalb Jahre zuvor gegeben: Am 9. Oktober 2017 wurden ebenfalls Blankodokumente, Stempel und durchnummerierte Siegel gestohlen, mit denen Duldungen ausgestellt oder verlängert werden können.

Die Täter gingen in beiden Fällen sehr professionell vor. Sie verwüsteten die Amtsräume nach dem Raub mit dem Inhalt von Feuerlöschern, um ihre Spuren zu verwischen.

Die Folgen der beiden Einbrüche in die Ausländerbehörde waren verheerend. „330 der gestohlenen Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt.“

Das gab die Bundesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) an. Nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden sind 18.000 weitere „Bleibedokumente“ auf dem Schwarzmarkt im Umlauf.

Mit diesen Dokumenten kann man nicht nur einen Aufenthaltstitel für Deutschland bekommen, sondern auch Sozialhilfe beantragen, Kindergeld und vieles mehr.

Die Berliner Ausländerbehörde ist nach eigenen Angaben „mit rund 430 Beschäftigten und über 400.000 Akten die größte Ausländerbehörde Deutschlands.“ Jetzt steht sie im Verdacht, auch die unsicherste Ausländerbehörde zu sein, die bundesweit zum Sicherheitsrisiko geworden ist.

Im Innensenat wurde gegen diese Fehlentwicklung offenbar noch kein Mittel gefunden. Dort arbeitet man stattdessen an einem anderen Plan: Ab dem 1. Januar 2020 soll die Ausländerbehörde ihren Namen ändern. Dann heißt sie „Willkommensbehörde“. Dadurch allerdings wird sie bestimmt nicht sicherer.

Erschienen in der B.Z.

Sozialistische DDR-Experimente geben dem Wohnungsbau den Rest...

von Thomas Heck...

Was schon in der DDR nicht funktionierte und dort zur Wohnungsnot führte, soll ausgerechnet im wiedervereinigten Deutschland die Büchse der Pandora öffnen. Dass Politiker nicht rechnen können, wird jedem gewahr, der die Folgen ungehemmter Migration mit allen Mitteln in Verbindung mit der faktischen Einstellung des sozialen Wohnungsbaus und deren Einfluss auf die Mietpreisentwicklung betrachtet. Jetzt soll es eine Mietpreisbremse bringen, die in Berlin den Neubau von Wohnungen faktisch zum Erliegen gebracht hat. Bis auf MUFs für MUFLs (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge). 

Dabei hat Deutschland bundesweit betrachtet gar kein Wohnproblem. Was an Wohnraum in Berlin, München oder Stuttgart fehlt, ist anderswo in Hülle und Fülle vorhanden. Wer im hippen Berlin wohnen will, muss halt tief in die Tasche greifen, wenn der Wohnungsbestand stagniert und die halbe Welt nach Berlin drängt. Angebot und Nachfrage bestimmt den Preis. Mit sozialistischen Experimenten kann man diese bittere Erkenntnis vielleicht zeitlich begrenzt kaschieren, am Problem ändert sich gar nichts.

Vielleicht muss man einfach akzeptieren, dass nicht jeder seine barrierefreie Traumimmobilie am Strand mit endloser und unverbaubarer Aussicht in Citylage mit guter Verkehrsanbindung und dabei guten Luftwerten im Grünen für 400 Euro Kaltmiete monatlich bekommen wird, egal in welchem Wirtschaftssystem. Warum nicht mal ein MUF für die indigene deutsche Bevölkerung zur Schaffung sozialen Wohnraums?

So titelt die WELT:

Wohnungsnot: Mietpreisbremse droht Teufelskreis auszulösen

Die Regierung will die Mietpreisbremse verlängern, obwohl sie schon bisher nicht geholfen hat. Das ruft herbe Kritik aus der Wirtschaft hervor. Denn das gewählte Instrument hat Nebenwirkungen, die sich über die Jahre verschärfen dürften.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse geeinigt. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 

Nach zähen Verhandlungen einigte sich die große Koalition am Sonntag auf ein Paket für den Mietmarkt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025, eine Neuberechnung für die ortsübliche Vergleichsmiete oder Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden beschlossen. Aber keinem, so scheint es, ist das recht.

„Die große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren“, kommentiert Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Auch in den Bauverbänden rumort es. Düstere Gedanken provoziert vor allem die Verlängerung der Mietpreisbremse. 

Sie sei ursprünglich als ergänzendes, befristetes Instrument geplant worden, damit der Wohnungsmarkt in der Zwischenzeit durch Fördermaßnahmen wieder angekurbelt werden könne, sagt Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). „Es ist eine Farce, dass die Mietpreisbremse auf zehn Jahre verlängert wird, obwohl die Länder und Kommunen beim Neubau nicht geliefert haben. Die sinkenden Baugenehmigungszahlen zeigen: Passiert ist hier fast nichts.“

Die Befürchtungen: Wenn die Begründung für die Mietpreisbremse der angespannte Wohnungsmarkt ist, sich die Lage unter der Mietpreisbremse aber nicht ändert – wie in den zurückliegenden vier Jahren –, dann wird der Mietmarkt auch nach 2025 weiter reguliert. Das wäre der Teufelskreis auf dem Mietwohnungsmarkt: Regulierung führt zu weniger Bauaktivität, als nötig wäre, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessert sich nicht – und es wird weiter reguliert.

„Wohnproblem durch Neubau lösen“

Das sieht auch Axel Gedaschko so, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW): „Die Mietpreisbremse selbst war ursprünglich als temporäres Instrument angelegt, nun wird sie doch verlängert, weil gleichzeitig nicht genügend Maßnahmen gegen Wohnungsmangel ergriffen wurden, wie eigentlich mit Einführung der Regelung beschlossen wurde.“

„Instrumente wie die Verlängerung der Mietpreisbremse dürfen nicht zur Investitionsbremse werden“, warnt Marcus Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Seit Langem fordern die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, das Wohnproblem in Deutschland durch Neubau zu lösen. Hierzu brauchen wir die Flächen der öffentlichen Hand. Angesichts der sinkenden Baugenehmigungen hoffen wir auf einen positiven Impuls für den Wohnungsneubau.“

Keine Unterstützung findet die große Koalition im Wirtschaftsrat der CDU: „Ein staatlicher Preisdeckel wie die Mietpreisbremse widerspricht nicht nur den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, sondern hat auch nachweislich den Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten nicht bremsen können“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Mietrecht sind widersprüchlich und bieten keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagt Ibel vom BFW. Im Gegenteil: Bei den Mietern würden falsche Hoffnungen geschürt, und das Vertrauen von Vermietern, Bauherren und Investoren in die Politik würde stark erschüttert.

Im Koalitionsbeschluss steht auch, dass Grundstücke aus dem Bundeseisenbahnvermögen billiger verkauft werden sollen, um sie Kommunen für sozialen Wohnungsbau anbieten zu können. Zudem sollen für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen Brachflächen reaktiviert, also zum Beispiel die Beseitigung von Altlasten bezuschusst werden. Auch eine Überarbeitung des Baurechts ist in Planung, sodass Kommunen leichter Baulücken schließen und neue Wohngebiete am Rand von Orten und Dörfern begründen können.

„Aber die guten Maßnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die GroKo mit weiteren Verschärfungen im Mietrecht massiv über das Ziel hinausschießt und die Zukunftsfähigkeit des Mietens und Wohnens in Deutschland aufs Spiel setzt“, sagt Axel Gedaschko.

Unverständnis äußerte Haus-&-Grund-Präsident Warnecke über das Vorhaben der Bundesregierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Ein entsprechendes Gesetz soll bis Jahresende vorgelegt werden. „Private Vermieter verkaufen ihre Wohnungen doch nicht, wenn sich mit der Vermietung Geld verdienen ließe. Sie tun es, weil die vermieterfeindliche Regulierungspolitik ihnen keine Wahl lässt“, sagte Warnecke.

Weitere geplante Regelungen träfen insbesondere die privaten Kleinvermieter, deren Interessen Warnecke vertritt. Der Rückzahlungsanspruch bis 30 Monate nach Vertragsbeginn, wenn die vereinbarte Miete oberhalb der Grenzen der Mietpreisbremse liegt, wird nach seiner Ansicht viele Vermieter weiter verunsichern. „Wir brauchen Ermunterung für alle, die Wohnraum vermieten wollen, nicht Verunsicherung“, fordert der Präsident.

Dafür seien sie auch auf aussagekräftige Mietspiegel angewiesen. Doch auch dieses seit Jahrzehnten erfolgreich angewendete Instrument werde Stück für Stück zerstört. „Mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre wird bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet. Und viele Kommunen werden gar nicht das Geld haben, nun komplett neue Mietspiegel zu erstellen“, sagt Warnecke.

„Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietenexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum auf acht, besser auf zehn Jahre rückwirkend verlängern“, sagte dagegen der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Auch mit dem Koalitionsbeschluss, dass Mieter zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate rückwirkend zurückfordern können, war Siebenkotten nicht ganz zufrieden. Es sei überfällig, dass zu viel gezahlte Miete künftig von Anfang an an die Mieter zurückgezahlt werden müsse und nicht nur zweieinhalb Jahre rückwirkend.

Eines der Hauptprobleme packe die Regierung aber weiter nicht an, so Siebenkotten. Das seien die drastisch steigenden Mieten im Bestand. Er forderte, Mieterhöhungen auf nicht mehr als sechs Prozent im Zeitraum von drei Jahren zu beschränken.