Der Kakao, der sich schämen soll: Nach Negerkuss und Mohrenkopf gerät Lumumba ins Visier der Sprachpolizei

von Thomas Hartung

Kakao mit Rum und ermordeter kongolesischer Premierminister: Zweimal Lumumba – und eine Konnotation, die erst in den Hirnen woker Sprachpharisäer konstruiert wird

Auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt, so will es die neue deutsche Sittlichkeit, bestellt man keinen Lumumba mehr. Man wünscht sich gefälligst kultursensibel „Kakao mit Schuss“ oder „Heiße Schokolade mit Rum“. Das Getränk bleibt, der Name wird exmatrikuliert – so wurde es vereinbart in „konstruktiven und einvernehmlichen Gesprächen“ zwischen Stadtverwaltung (!) und den Schaustellern, wie der “Merkurist” berichtet. Der Becher dampft wie eh und je, aber das Wort darüber wandert ins ideologische Altglas. Aber an diesem kleinen Becher kann man studieren, wie große Sprachpolitik inzwischen funktioniert: Die Szene ist komisch – und verräterisch. Während das Land mit Migration, Deindustrialisierung, Energiepreisen, innerer Sicherheit und einer dysfunktionalen EU ringt, verbeißt sich ein Teil der politischen Klasse in die Frage, wie ein Weihnachtsmarktgetränk heißen darf. Der Sozialstaat knirscht, der Industriestandort wankt, die Kommunen sparen an Bädern und Bibliotheken – aber der Kulturkampf tobt am Marktstand. Die Ampel verhandelt milliardenschwere Nothaushalte, die Innenminister beraten über Raumordnung in Parallelgesellschaften, die Notaufnahmen sind voll, die Schulklassen überfüllt – und in der Welt der gutmeinenden Sprachsanierer ist das Problem des Tages ein Schild mit einem Getränkenamen.

Man könnte es für eine Karikatur halten, wenn es nicht Protokoll der Gegenwart wäre. Die wahren Schlüsselthemen und Diskurse – Migration, Klima, Deindustrialisierung – werden in ritualisierten Formeln abgewürgt und abgewickelt: „Wir schaffen das!“, „Transformation“, „sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Je weniger man die Konflikte zu lösen weiß, desto mehr verlagert sich die Leidenschaft auf das, was man noch gefahrlos bearbeiten kann: Wörter. Wo der Staat seine Grenzen nicht schützen kann, schützt er eben die Getränkekarte. Wo die Politik keine Antwort auf Strompreise und Wohlstandsverluste findet, reguliert sie die Benennung von Getränken. Das ist weniger anstrengend und ergibt dennoch schöne PR.

Patrice Lumumba und die Magie des Verdachts

Die Begründung für den Namenssturz ist bekannt: Der Begriff „Lumumba“ könne auf Patrice Lumumba zurückgehen, den ersten Ministerpräsidenten des unabhängigen Kongo. Ein schwarzer Freiheitsheld, ein ermordeter Antikolonialkämpfer – und dazu ein dunkler Kakao „mit Schuss“: Man konstruiert die symbolische Beleidigung, und schon steht der Verdacht im Raum. Dass kaum jemand am Glühweinstand Patrice Lumumba mit belgischer Kolonialgeschichte in Verbindung bringt, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nicht der Gebrauch, sondern die mögliche theoretische Kränkung. Eine Assoziationskette, die im Alltag keiner denkt, reicht aus, um in den Gremien den Alarm auszulösen. Hier beginnt die eigentliche Geschichte: die vom Konflikt zwischen natürlicher Sprache und ideologischer Spracherfindung.

Natürliche Sprache ist eine wilde Wiese. Sie wächst schief, bunt, mit Beikräutern, die keinem Bebauungsplan gehorchen. Menschen erfinden Spitznamen, verformen Namen, hängen Vergleiche an Dinge, die mit der Sache nur halb zu tun haben. „Lumumba“ ist – historisch betrachtet – vermutlich genauso ein Gewächs: irgendwo zwischen Stammtischwitz, vermeintlicher Hommage und lautmalerischer Eingängigkeit. Niemand hat je in einem Ministerium beschlossen: „Wir degradieren Patrice Lumumba zum Rumkakao!“ Das Wort ist passiert, wie Sprache eben passiert. Eine solche Wiese produziert Ungerechtigkeiten, Unschärfen, manchmal auch Geschmacklosigkeiten. Aber sie produziert vor allem: Leben. Der Witz am Alltagssprachlichen besteht darin, dass nicht alles kontrollierbar ist. Natürlich hätte Patrice Lumumba moralisch Besseres verdient, als in deutschen Kneipen als Mischgetränk zu enden. Aber schon die Vorstellung, man könne der Sprache die politischen Biographien zurückverbieten, wirkt kindlich-magisch – als ließe sich Geschichte dadurch reparieren, dass man Getränkekarten säubert.

Wortänderung statt Weltänderung

Konservative Sprachskepsis besteht darin, diese wilde Wiese gegen den Gärtner zu verteidigen, der mit der Ideologiesense kommt und alles, was nicht nach Leitbild aussieht, rasieren möchte, um dann pflegeleichte Kunstrasenbegriffe zu verlegen. Und dieser Gärtner ist längst da. Er heißt heute „sensibilisierte Sprache“, „Awareness“, „Sprache der Vielfalt“. Seine Arbeit sind jene Wörter, die nicht aus der Wiese wachsen, sondern aus Gremien, Leitfäden und Schulungen: „Menschen mit…“, „vulnerable Gruppen“, „Gebärende“, „Hassrede“, „Schutzräume“, „problematische Termini“. Der Fall „Lumumba“ liefert dafür eine Musterzeichnung: Der gewachsene Name verschwindet, an seine Stelle tritt die beschreibende Formel „Kakao mit Schuss“. Sie ist funktional, steril, und man schmeckt ihr an, dass sie nicht erzählt, sondern genehmigt wurde. Sprache wird vom Alltagswitz zur Verwaltungsangelegenheit.

Genau hier liegt der Unterschied zwischen organischer Sprachentwicklung und ideologischer Spracherfindung. Ersteres ist das langsame Absterben und Neuwerden von Wörtern: Dass heute niemand mehr ernsthaft „Fräulein“ sagt, hat sich nicht per Bußgeld durchgesetzt, sondern durch veränderte Lebensformen. Letzteres ist der Versuch, Sprache per Dekret umzuprogrammieren – in der Hoffnung, die Realität ziehe schon nach. Man ändert nicht die Welt, sondern das Vokabular und hofft, die Statistik möge folgen. Die ideologisch erzeugte Sprache verrät sich an ihrer Form. Sie liebt das Abstrakte, das Partizip Perfekt, die Verantwortungsdiffusion. Kein Mensch sagt am Glühweinstand aus freien Stücken: „Ich hätte gern ein alkoholhaltiges Kakaogetränk ohne diskriminierende Konnotation.“ Aber genau in diese Richtung marschiert der Trend. Je größer die realen Konflikte werden, desto hygienischer sollen die Worte klingen, in denen man sie beschweigt. Es ist, als wollte man ein einstürzendes Haus retten, indem man die Klingelschilder poliert.

Was zählt, ist die richtige performative Geste

Christoph Maria Michalski sieht das im “Focus” konträr: Es gehe „um das Gefühl, ob man Teil des Fortschritts ist oder ob einem die Welt sprachlich davonläuft“. Ein weiterer Beweis für die Umdeutung: Ideologische Sprachhygiene gleich “Fortschritt”. Michalski bemüht zur Analyse tatsächlich die unsägliche Behauptung von Aydan Özoguz „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“ aus dem SPD-Strategiepapier vom 19. September 2015, die inzwischen zum zynisch-pointierten Begleitkommentar alltäglicher Übergriffe durch Migrantengewalt geraten ist. Bei Michalski liest sich das so: „Wir sind mitten in einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess. Zwischen Tradition und Sensibilität. Zwischen Alltagssprache und historischen Bedeutungen. Zwischen Freiheit und Verantwortung.“ Übersetzt: um niemandem weh zu tun, schaffen wir Traditionen ab, und um Verantwortung zu leben, verzichten wir gern auf Freiheit. Das ist kein Witz.

So entsteht eine Art neue Priestersprache. Wer sie beherrscht, gehört dazu; wer stolpert, steht am Rand. Wie einst das Latein der Kirche trennt heute die woke Begriffsliturgie Eingeweihte von Normalsprechern. Junge Menschen wissen plötzlich, dass „Lumumba“ problematisch sein könnte, dass „Indianerkostüm“ kritisch ist, dass „Zigeunerschnitzel“ fast vollständig getilgt wurde – von wenigen gallischen Dörfern in den neuen Ländern mal abgesehen. Sie haben nicht unbedingt mehr Ahnung vom Kongo, von nordamerikanischen Ureinwohnern oder von der Geschichte der Sinti und Roma – aber sie kennen das Vokabular der Distanzierung. Die reale Geschichte bleibt vage; was zählt, ist die richtige performative Geste.

Campus-Moral und Glühwein-Realität

Ein ähnliches Spiel lässt sich an den Hochschulen beobachten, wo Diskurse über Migration, Geschlecht und Nation längst sprachpolitisch gerastert sind. Studien zeigen, wie konservative Positionen nicht nur unpopulär, sondern sanktionierbar werden – bis hin zur Bereitschaft, Vorträge abzusagen oder Bücher zu entfernen. Doch bevor Inhalte sanktioniert werden, werden Formulierungen sortiert: nicht „Stimmt die Aussage?“, sondern „Ist sie verletzend?“. Die semantische Verschiebung von Wahrheit zur Gefühlsethik ist die geistige Infrastruktur jener Politik, die dann auf dem Weihnachtsmarkt am Kakao beginnt. Genau darin liegt der eigentliche Widerspruch der Gegenwart: Die Republik steht vor massiven materiellen und kulturellen Entscheidungen – aber der symbolische Eifer entlädt sich an Getränkenamen, Straßenbezeichnungen oder Krippenfiguren. Man diskutiert nicht über die Frage, ob man sich grenzenlose Zuwanderung leisten kann, sondern darüber, ob „Ausländer“ vielleicht ein zu hartes Wort ist. Man ringt nicht um die Substanz des Industriestandorts, sondern darum, ob der „Heizhammer“ vielleicht populistisch sei. Man redet nicht über reale Energiearmut, sondern über „Wärmeinseln“ und „Solidarpakete“ – und nun auch darüber, ob ein Rumkakao sich nach einem Afrikaner nennen darf.

So wird die Energie der Empörung von den harten Konflikten auf weiche Ziele umgeleitet, an denen sich niemand ernsthaft wehrt. Ein Weihnachtsmarktgetränk hat keine Lobby, ein Negerkuss keinen Anwalt. Hier kann man moralische Risikofreiheit genießen: heroische Gesten ohne reale Gegner. Der Staat scheut die Reibung dort, wo es wehtut – bei Grenzschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Haushaltsdisziplin – und ersatzbefriedigt sich im semantischen Kurieren an den Rändern. Wer aber seine symbolische Moral auf Schildern auslebt, verliert den Sinn dafür, dass Politik zuerst ein Geschäft der Wirklichkeit ist.

Symbolpolitik auf der Getränkekarte

Eine konservative Antwort bestünde nun nicht unbedingt darin, „Lumumba“ zum letzten Damm des Abendlandes zu überhöhen. Fast wichtiger als der selbstverständliche Widerstand ist hier der Grundsatz: Sprache ist kein Verwaltungsakt, sondern Kultur. Man kann die koloniale Geschichte Patrice Lumumbas erzählen, ohne seinen Namen auszulöschen. Man kann Menschen zumuten, zwischen einem Staatsmann und einem Kakao mit Rum zu unterscheiden. Mündigkeit heißt, Ambivalenz auszuhalten – nicht, sie totzuregulieren. Natürliche Sprache lebt von diesen Zumutungen. Der störrische Satz, der schiefe Witz, das ungezähmte Bild: Sie gehören zur Freiheit, gerade weil sie anecken. Ideologische Spracherfindung dagegen will eine Welt ohne Holpern, ohne Stolpern, ohne Rest. Das Ergebnis ist eine semantische Wellnesszone, in der niemand frieren soll – und in der deshalb auch nichts mehr wirklich glüht.

Vielleicht ist es deshalb kein Zufall, dass der Streit um die Sprache ausgerechnet am Rumkakao sichtbar wird. Natürliche Sprache benimmt sich wie dieses Getränk: süß, mit einem Schuss, der ein bisschen benebelt. Die neue politische Sprache serviert uns hingegen lauwarme Schokolade ohne jede problematische Konnotation. Wer sich dauerhaft für Letztere entscheidet, wird irgendwann merken, dass ihm etwas fehlt: die Worte, in denen man noch wirklich lachen, streiten und widersprechen kann – über Migration, über Klima, über den Zustand dieses Landes. Und nicht nur über einen Becher Kakao.

Erschienen auf ansage.org

„Trusted Flagger“: Wie die EU die totale Meinungskontrolle institutionalisiert

von Wilma Fricken

Bequem unliebsame Meinungen anschwärzen per Smartphone – Löschung folgt prompt, sofern die Urheber nicht links sind: So will es die anmaßende EU

Das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) breitet seine Tentakel weiter über ganz Europa aus: Bis Jahresende müssen alle Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“, die berüchtigten “trusted flaggers”, benannt haben. Die Bundesregierung hat vor rund einem halben Jahr ausgerechnet die linksextreme Organisation “HateAid” mit dieser Spitzelaufgabe betraut; die erste Ernennung war bereits im Oktober 2024, noch unter der defekten Ampel-Regierung, erfolgt. Andere berüchtigte NGOs sind “ReSpect!” und die berüchtigte Stasi-NGO “HessenGegenHetze”, die eifrige Zuträger angeblicher Verstöße ans BKA und politische Staatsanwaltschaften sind. Die zuständige französische Behörde ARCOM hat bis September bereits acht “Melder” ernannt, weitere sollen hinzukommen. In Österreich gibt es bislang fünf, Belgien hat letzte Woche ein “Anti-Diskriminierungszentrum” als institutionelle Petzen nominiert. In Ungarn ist es – widerwillig, aber um die Form zu wahren, eine Stelle; Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Lettland, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien haben bislang noch keine

Die Meldestellen haben die ausdrückliche Befugnis, innerhalb der gesamten EU tätig zu werden und angebliche Fälle von “Hass und Hetz”, worunter auch Belieben willkürlich inkriminierte Meinungsäußerungen fallen, zu melden. Damit wird einmal mehr die Souveränität der Einzelstaaten ausgehöhlt. Als Vorwand dient – was sonst – die Bekämpfung „illegaler Inhalte wie Hassrede oder Desinformation“ – zwei völlig willkürliche, juristisch gar nicht definierbare Wieselworte und somit gerade keine objektivierbaren Tatbestände, mit deren vorgeblicher Bekämpfung massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden sollen.

Zensur auf Zuruf

Die “Trusted Flagger” melden als amtlich bestallte Denunzianten Inhalte, die angeblich unter diese Definitionen fallen, an die Plattform-Betreiber, die diese dann “bevorzugt” behandeln müssen – und natürlich gewolltermaßen mit Löschung, Sperrung und Zensur überreagieren , wenn sie keine drakonischen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes (!) in der EU riskieren wollen. Die von Brüssel erwünschte Wirkung zeigt sich bereits: In einem einzigen Quartal wurden 29 Millionen Online-Beiträge zensiert. Selbst wenn es noch so viele Gerichte gäbe, die diese inflationäre Flut von Fällen der blanken Zensur auf Zuruf einer eingehenden Überprüfung unterziehen und der Meinungsfreiheit so zur Durchsetzung verhelfen wollten: Bei dieser Anzahl wäre dies völlig vergeblich.

Genau diese Lawine von Denunziationen ist beabsichtigt: Niemand soll sich mehr sicher fühlen, im Netz zu posten, was er denkt und fühlt. Die Einschüchterung wirkt tief. Sämtliche “Trusted Flagger” sind in einer Datenbank der EU-Kommission verzeichnet; da diese von ihren jeweiligen Regierungen oder der EU als Auftraggeber massive öffentliche Gelder kassieren, ist der Markt umkämpft und die von wetteifernden linken NGOs umkämpften “Lizenzen zum Stummschalten” sind heiß begehrt.

Linksextreme Schlagseite

Eine monströsere Anmaßung und Fehlsteuerung durch die pervertierte Brüsseler Krake lässt sich schwer ausdenken; noch nie, selbst unter braunen und roten Diktatoren , wurde je eine so tiefgreifende massenhafte Meinungskontrolle umgesetzt. Und die EU zentralisiert diese Entwicklung weiter: Bis Ende 2025 will sie den Prozess zur Ernennung vereinheitlichen.

Natürlich ist es kein Zufall, dass nahezu all diese Meldestellen mindestens eine linke Schlagseite, in den meisten Fällen (wie in Deutschland) sogar eine klar freiheitsfeindliche bis linksextreme Ausrichtung haben. Konservativ-liberale Organisationen sucht man hier ganz vergeblich; doch selbst wenn es sie gäbe – das ganze Modell insgesamt ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht die Aufgabe der Politik – und schon gar nicht einer demokratisch nicht legitimierten Superbehörde wie der EU-Kommission –, sich zum Meinungswächter und Schiedsrichter darüber aufzuwerfen, welche Online-Beiträge richtig oder falsch, zulässig oder verboten sind, zumal dies in den meisten Fällen gar nicht eindeutig feststellbar ist. Für Aussagedelikte existiert das nationale Strafrecht der Mitgliedstaaten – und mehr braucht es für die Ahndung realer Übertretungen nicht. Hier geht es jedoch um reine Meinungssteuerung.

Erschienen auf ansage.org

Von wegen Vertuschung: Trump unterzeichnet anstandslos Gesetz zur Freigabe der Epstein-Files

von Tom Schiller

Trump gestern bei der Unterzeichnung des Epstein-Freigabegesetzes

Was wurde und wird nicht ständig rumgejault, Donald Trump wolle die Veröffentlichung der Epstein-Akten verhindern, denn sollten sie veröffentlicht werden, könne er seine Koffer packen, und so weiter und so fort. Blablabla. Konsequent, ohne Murren und geradezu euphorisch hat Trump heute den Epstein Files Transparency Act unterzeichnet und damit den Beschluss des Kongress, welcher die ungeschwärzte und vollständige Veröffentlichung der Epstein-Files anordnete, per Unterschrift zum Gesetz erhoben. Er tut dies, weil er weiß, dass er nichts zu fürchten braucht. Denn außer Unterstellungen und raunenden Anschuldigungen liegt rein gar nichts gegen ihn vor.

Natürlich wäre Trump nicht Trump, wenn er diesen Akt nicht entsprechend kommentieren würde. Seine Pressestelle erinnerte zunächst daran, dass Jeffrey Epstein vom US-Justizministerium 2019 angeklagt wurde. Also wohlgemerkt nicht von den Demokraten, sondern unter Trump in seiner damaligen ersten Präsidentschaft. Epstein war lebenslang Demokrat gewesen, hatte Unsummen an demokratische Politiker gespendet und war eng mit vielen bekannten demokratischen Persönlichkeiten verbunden.

Die wahren Verdächtigen

Darunter etwa Bill Clinton (der 26 Mal mit seinem Flugzeug reiste) oder Larry Summers (der gerade von vielen Vorständen zurückgetreten ist, darunter Harvard) oder Reid Hoffman (der als schmieriger linker Polit-Aktivisten gilt) oder Hakeem Jeffries (der Senat-Minderheitsführer, der Epstein anbettelte, nach der Anklage an seine Kampagne zu spenden) oder Stacey Plaskett (der skandalumwitterte demokratische Kongressabgeordnete) und viele, viele mehr.

Trump selbst schrieb anlässlich der Unterzeichnung des von beiden Häusern verabschiedeten Gesetzes: “Vielleicht wird die Wahrheit über diese Demokraten und ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein bald enthüllt, denn ich habe soeben das Gesetz unterschrieben, um die Epstein-Files freizugeben! Wie jeder weiß, habe ich den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und den Mehrheitsführer des Senats John Thune gebeten, dieses Gesetz im Repräsentantenhaus bzw. im Senat zu verabschieden. Aufgrund dieser Bitte fielen die Stimmen fast einstimmig für die Verabschiedung aus. Auf meine Anweisung hin hat das Justizministerium bereits fast fünfzigtausend Seiten Dokumente an den Kongress übergeben. Vergessen Sie nicht: Die Biden-Administration hat hingegen keine einzige Akte oder Seite im Zusammenhang mit dem Demokraten Epstein übergeben, noch haben sie jemals über ihn gesprochen.”

“Von Democrats inszenierte Hexenjagden”

Der Präsident weiter: “Die Demokraten haben das ‚Epstein-Thema‘, das sie weitaus mehr betrifft als die Republikanische Partei, genutzt, um von unseren erstaunlichen Siegen abzulenken, darunter ‚The Big Beautiful Bill‘ (Trumps Steuersenkungsgesetz, die Red.), gesicherte Grenzen, keine Männer mehr im Frauensport und kein Transgender für alle, das Ende von DEI, die Beendigung von Bidens rekordverdächtiger Inflation, Preissenkungen, die größten Steuer- und Regulierungskürzungen in der Geschichte, die Beilegung von acht Kriegen, der Wiederaufbau unseres Militärs, die Ausschaltung von Irans Nuklearfähigkeit, Milliardeninvestitionen ins Bildungssystem, die Verwandlung der USA in das mit ‚heißesten‘ Landes der Welt – und nun sogar die riesige Niederlage für die Demokraten bei der jüngsten Government-Shutdown-Katastrophe… Jahrelang musste unsere großartige Nation Russland, Russland, Russland, Ukraine, Ukraine, Ukraine, Amtsenthebungs-Fake Nummer 1, Amtsenthebungs-Fake Nummer 2 und etliche andere von den Democrats inszenierte Hexenjagden und Betrügereien ertragen, die allesamt so schrecklich und spaltend für unser Land waren und dazu dienten, von der großen Arbeit abzulenken, die Republikaner und meine Administration leisten.”

Trump schloss selbstbewusst mit der Prophezeiung: “Dieser neueste Schwindel wird für die Demokraten genauso nach hinten losgehen wie alle anderen zuvor! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Thema. Make America Great Again!”

Erschienen auf ansage.org

Zitate Putins zur NATO

Diesen Beitrag vom 21.01.2023 veröffentliche ich aus gegebenem Anlass nochmals hier. Es ist nach wie vor beeindruckend. Man hätte nur zuhören müssen.

Die russische Propaganda hat viele Gründe für den Überfall auf die Ukraine genannt. Die Gefahr durch den Beitritt zur NATO, also die quasi Selbstverteidigung. Die so genannte Entnazifizierung. Die angebliche Unterdrückung russischer Bürger in der Ukraine.

Diese Argumente werden seit dem Überfall eher im Ausland, vor allem in Europa, reproduziert. In Russland selber sind sie gar nicht so präsent. Dort geht es längst um den Kampf gegen den Westen, der Russland angeblich zerstören will.

Es ist wichtig, die russische Welt zu verstehen. Die Dreieinigkeit der russischen Völker: (Groß-) Russland, Weißrussland (Belarus) und Kleinrussland (Ukraine). Der absolutistisch herrschende Führer, egal in welcher Staatsform. Der Fatalismus der russischen Bevölkerung. Das Verständnis der Demokratie als „Chaos“ und Schwäche.

Der Zerfall der Sowjetunion hat die russische Seele tief verletzt. Nicht, weil der Kommunismus gescheitert ist. Sondern weil die Vasallenstaaten, die fast ausschließlich mit Waffengewalt „befreit“ wurden, sehr schnell von Russland abgefallen sind. Das widerspricht der Mentalität und der Vorstellung der Einigkeit aller slawischen Völker unter der Herrschaft Russlands zutiefst.

Putin hat dies ausgenutzt. Nachdem er seine Macht gefestigt hatte, hat er Stück für Stück diesen nationalistischen Gedanken wieder aufgebaut. Beispielsweise das Narrativ der Russen in der Ukraine. Parallel wurde 2001 die rechte, nationalistische und etatistische Partei Einiges Russland (Jedinaja Rossija, Единая Россия) gegründet. Der Putin nicht einmal angehört, er ist parteilos. Durch einen Zusammenschluss mit anderen Parteien hat die Jedinaja Rossija seit 2003 eine mindestens Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Und genau davor haben Experten bereits vor zehn Jahren gewarnt. Es wurde von der Wirtschaft, von der Politik und letztendlich in der Öffentlichkeit ignoriert. Man hat Russland lieber als „Freund“ gesehen, bei dem man preiswert fossile Brennstoffe kaufen kann.

Sagt man, dass es Russland ausschließlich darum geht, sich die Ukraine einzuverleiben, wird man häufig mit eben diesen Propaganda-Argumenten angefeindet. Also wer könnte es besser veranschaulichen, als Putin selber?

Ich habe einige Zitate Putins zur Ukraine herausgesucht, übersetzt und in die chronologische Reihenfolge gebracht.

Mai 2002

„Die Ukraine ist ein unabhängiger, souveräner Staat, der seinen eigenen Weg zu Frieden und Sicherheit sucht. Eine solche Konversation wäre völlig angemessen und vollkommen möglich. Ich sehe da sicherlich nichts Heikles, nichts was einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine werfen könnte.“

Nach der Beschließung des NATO-Russland-Rates in Rom

25.04.2005

„Vor allem sollten wir anerkennen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion eine große geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war. Und für die russische Nation wurde es zu einem echten Drama. Zehnmillionen unserer Mitbürger und Landsleute fanden sich außerhalb des russischen Territoriums wieder. Zudem hat der Zerfall Russland selber infiziert.“

Jährliche Ansprache vor der Versammlung der russischen Föderation.

13. 07.2006

„Man muss unsere Interessen respektieren, da fast 17 Millionen ethnische Russen in der Ukraine leben und die Hälfte aller ukrainischen Familien Verbindungen zur russischen Föderation haben.“

Interview, ZDF

19.12.2007

„Von den 45 Millionen ukrainischen Einwohnern sind 17 Millionen ethnische Russen, und das ist nur das, was in den offiziellen Statistiken steht. Fast 100 Prozent der Bevölkerung betrachten Russisch als ihre Muttersprache... gut, vielleicht 80 Prozent.“

Interview Time Magazine

Anm.: Laut Census 2001 betrachteten 29,3% der Bevölkerung in der Ukraine Russisch als ihre Muttersprache

02.04.2008

„Aber in der Ukraine sind ein Drittel ethnische Russen. Von den 45 Millionen Menschen, laut offiziellem Census, sind 17 Millionen Ethnische Russen. Es gibt Gegenden, wo nur Russen leben, beispielsweise die Krim. 90 Prozent sind Russen. Allgemein kann man sagen, die Ukraine ist ein sehr komplizierter Staat. Die Ukraine, so wie sie derzeit existiert, wurde während der Sowjetzeit geschaffen, es erhielt Territorien von Polen – nach dem zweiten Weltkrieg von der Tschechoslowakei, von Rumänien – und bisher sind nicht alle Probleme in der Grenzregion zu Rumänien im Schwarzen Meer gelöst. Dann bekam es große Gebiete von Russland im Osten und Süden des Landes. Es ist ein kompliziertes Staatsgebilde. Wenn wir dazu noch NATO-Probleme zufügen, andere Probleme, kann es das Land an den Rand seiner Existenz bringen. Komplizierte innenpolitische Probleme finden dort statt. Wir müssen sehr sehr vorsichtig handeln. Wir haben kein Recht auf einen Einspruch, und vermutlich sollten wir nicht so tun als hätten wir es. Aber ich möchte, dass alle von uns, wenn wir über solche Fragen beratschlagen, realisieren, dass wir unsere eigenen Interessen dort haben. Nun, 17 Millionen Russen leben aktuell in der Ukraine. Wer will behaupten, wir hätten dort keine eigenen Interessen? Südlich, im Süden der Ukraine, sind ausschließlich Russen.“

Rede beim NATO-Gipfel in Bukarest

Anm.: Es wurden einfach die 17 Prozent ethnisch russischer Einwohner mit 17 Millionen vertauscht. Tatsächlich lebten zu dem Zeitpunkt 8,3 Millionen ethnischer Russen in der Ukraine, ca. 17,3 Prozent. Der Anteil der ethnischen Russen auf der Krim war nicht 90 oder 100 Prozent, sondern 59 Prozent.

02.04.2008

George W. Bush und Wladimir Putin, Bukarest 2008

„Verstehst du, George, die Ukraine ist nicht einmal ein Staat. Was ist die Ukraine? Teile davon sind Osteuropa, aber der größere Teil ist ein Geschenk von uns.“

Im Gespräch mit dem Präsidenten der USA George W. Bush während des NATO-Gipfels in Bukarest

Anm.: Dieses Gespräch wurde von einem Whistleblower an die unabhängige russische Wirtschaftszeitung Kommersant weitergegeben. Journalisten wurden entlassen, ein bekannter Journalist 2010 in seiner Moskauer Wohnung überfallen und zusammengeschlagen. Die Online-Seite der Zeitung ist nicht mehr erreichbar. Laut der Quelle hat Putin weiter gesagt, dass wenn die Ukraine weiter Verbindungen zur NATO suche, sie aufhören würde zu existieren.

29.08.2008

„Die Krim ist kein umstrittenes Territorium. Dort gab es keinen ethnischen Konflikt, anders als der Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Russland hat lange die Grenzen der modernen Ukraine anerkannt.“

Interview mit der ARD in Sotchi

24.05.2009

[Anton Denikin schrieb in seinem Tagebuch] „er hatte eine Diskussion über Groß- und Kleinrussland, die Ukraine. Er sagte, es sollte niemandem erlaubt sein sich in unsere Beziehungen einzumischen; es war immer nur Russlands Angelegenheit.“

Anlässlich einer Kranzniederlegung an Anton Denikins Grabmal in Moskau

18.03.2014: Annexion der Krim.

29.08.2014

„Es sind Historiker anwesend, und Menschen mit ihrer eigenen Sicht auf die Geschichte unseres Landes mögen mit mir streiten, aber ich denke dass das russische und das ukrainische Volk praktisch ein Volk sind, egal was andere sagen.“

Rede vor dem Seliger National Youth Forum

02.09.2014

„Das ist nicht die Frage. Aber wenn ich wollte, könnte ich Kiew in zwei Wochen einnehmen.“

In einem Telefonat mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso auf die Frage, ob russische Truppen die Grenze zur Ostukraine überschritten hätten.

18.03.2015

„Wir in Russland haben Russen und Ukrainer immer als ein Volk angesehen. Das glaube ich immer noch.“

Rede anlässlich eines Konzertes in Moskau zur einjährigen Annexion der Krim

16.06.2015

„Es befinden sich keine russischen Truppen in der Ukraine.“

Vice News

Anm.: Die Krim hat er außer Acht gelassen, da es als russisches Territorium angesehen werden soll. Dort wurden 2014 russische Einheiten ohne Hoheitszeichen eingesetzt, die als „grüne Männchen“ bezeichnet wurden. Zu diesem Zeitpunkt war bereits nachgewiesen, dass russische Truppen seit 2014 auch im Donbass operierten.

Der Oberst des russischen Geheimdienstes GRU Igor Girkin, Deckname Strelkov, überschritt spätestens im April 2014 die Grenze zum Donbass mit 52 Mann. Er fand jedoch nur höchstens 200 Unterstützer, weshalb er ungeplant offen als Anführer auftrat. Einem Monat vor Putins Äußerung haben russische Panzer an einer Parade in Donezk teilgenommen.

07.03.2018

„Ukrainische Soldaten werden im Donbass getötet. Das ist schrecklich. Wenn ich darüber nachdenke, hinterlässt das einen starken Eindruck auf mich. Weil ich sie als welche von uns sehe.“

Twitter

18.10.2018

„Die Krim ist unser Land. Selbst wenn sich jemand entscheidet mit mir darüber zu streiten, würde die Auseinandersetzung schnell enden.“

Internationaler Diskussionsklub „Waldai“

04.11.2021

„Es ist natürlich hier, in Sewastopol, auf der Krim, dass man einen eindringlichen Eindruck dieses vitalen, untrennbaren Band bekommt. Krim und Sewastopol gehören jetzt zu Russland und werden es für immer. Denn das war der Wille des souveränen, freien und kompromisslosen Willens unseres gesamten Volkes.“

Rede zum Tag der Einheit des Volkes

08.02.2022

„Warum ist der potentielle Beitritt der Ukraine zur NATO gefährlich? Das Problem existiert. Beispielsweise glauben europäische Staaten, inklusive Frankreich, dass die Krim Teil der Ukraine ist. Aber wir glauben, es ist Teil der Russischen Föderation. Und was passiert, wenn Versuche unternommen werden, das militärisch zu ändern? Behalten Sie im Gedächtnis, dass die Ukrainische Doktrin Russland zum Feind erklärt und die Möglichkeit festhält, die Krim zurückzuerobern. Auch mit militärischen Mitteln. Stellen Sie sich vor, was passieren könnte, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wäre, Artikel 5 ist nicht abgeschafft. Im Gegenteil, Mr. Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat gesagt, der Artikel 5 sei eine heilige Pflicht und wird geehrt werden. Das ist belastet durch eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Fragen Sie ihre Leser, Ihre Zuschauer und die Nutzer der Online Plattformen »Wollt Ihr, dass Frankreich gegen Russland kämpft?« Denn genau das wird passieren.“

Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron

Anm.: Nicht europäische Staaten „glauben“, dass die Krim zur Ukraine gehört, sondern das Völkerrecht und die Vereinten Nationen. So lange auf dem international anerkannten Staatsgebiet der Ukraine ein Bürgerkrieg herrscht oder Teile besetzt sind, ist ausgeschlossen, dass sie der NATO hätte beiträten können. Zudem müssten alle Mitglieder einer Aufnahme zustimmen. Es gab aber nicht einmal konkrete Vorgespräche oder einen Antrag der Ukraine. Das skizzierte Szenario ist also unmöglich.

08.02.2022

„Ist Ihnen klar, dass wenn die Ukraine der NATO beitritt und sich entscheidet die Krim militärisch zurückzuerobern, die europäischen Staaten automatisch in einen militärischen Konflikt mit Russland gezogen würden? Natürlich sind das Potential der NATO und das Russlands nicht zu vergleichen. Wir verstehen das. Aber wir verstehen auch, dass Russland eine der weltführenden Nuklearmächte ist. Und es ist vielen dieser Länder in der Anzahl der modernen, nuklearen Waffen überlegen. Aber es wird keine Gewinner geben und Sie werden sich gegen Ihren Willen in einen Konflikt gezogen sehen. Sie werden den Artikel 5 des Vertrages von Rom innerhalb eines Herzschlages erfüllen. Natürlich will der Präsident diese Entwicklung nicht. Und ich will sie auch nicht. Deshalb ist er hier und hat mich sechs Stunden lang mit seinen Fragen, Garantien und Lösungen belästigt. Ich glaube, er hat eine hochmütige Aufgabe, und ich bin dankbar für seine Bemühungen. Für unseren Teil werden wir unser Bestes tun, für alle zufriedenstellende Kompromisse zu finden.“

Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron

Zum Zeitpunkt dieser Pressekonferenz standen die russischen Truppen seit mehreren Wochen an der ukrainischen Grenze bereit. Nur 16 Tage später begann der Überfall. Erschienen auf steady.page

Der Weimer-Skandal ist in den linken Systemmedien angekommen: Apollo-News hat erstmals die Blase durchstochen!

von Theo-Paul Löwengrub

Schwingt weiter große Worte, als sei nichts gewesen: Dampfplauderer Weimer am Sonntag in der “Presseclub München Matinee”

Die von “Apollo News” aufgedeckte Affäre um die Vermarktung von beziehungträchtigen Treffen mit Spitzenpolitiker für hohe fünfstellige Summen im Rahmen des von der Weimar Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels 2026 hat es endgültig aus der Blase geschafft – und damit das Potenzial, zur ersten handfesten Regierungskrise mit einem untragbar gewordenen Minister zu werden. Inzwischen berichten darüber nahezu sämtliche linken Medien, sei es kritisch oder verteidigend – aber die übliche Taktik (und das Kalkül Weimers) ging diesmal nicht auf, brisante Enthüllungen zu fragwürdigen bis skandalösen Machenschaften einfach als “rechte Kampagne” abzustempeln und damit wirksam aus der Debatte zu halten. War dies bei nahezu allen aufgedeckten Sauereien des linksgrünen Establishments der letzten Jahre – Impfnebenwirkungen, RKI-Files, Aufdeckung der “Correctiv”-Lügen, Habecks Klima-Filz, Baerbocks Visa-NGO-Abgründen und vielem mehr – stets erfolgreich gewesen und hatte vor zwei Monaten sogar noch bei Weimers Plagiats-Affäre funktioniert, schlug der Versuch diesmal gründlich fehl, eine von “Tagesschau”, “Heute”, “Süddeutsche” und “Zeit” zuverlässig von unbequemen Wahrheiten abgeschirmten Mainstream-Öffentlichkeit auch über diesen Skandal unaufgeklärt zu lassen, indem man ihn ins Reich raunender rechter Schwurbeleien rückt.

Dabei hatte Weimer mit seinen Anwälten doch genau das versucht. So hatte er vorgestern erklärt: “Exakt seit meiner Eröffnungsrede der Buchmesse in Frankfurt greifen rechte Portale wie ‚Nius‘ und ‚Apollo News‘ mich an. Mal wird einem meiner ehemaligen Medien Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen, mal wird die Verlagspreisverleihung verunglimpft. Die rechten Netzwerke orchestrieren jedes Mal Kampagnen, und die AfD politisiert es hernach. Es ist politisch ziemlich durchschaubar. Die Rechten setzen gezielte Diffamierung als Waffe der politischen Auseinandersetzung ein. Natürlich sind Minister nicht käuflich. Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird. Medienanwalt Prof. Christian Schertz ist nun eingeschaltet worden.” Auch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sonderte er das übliche peinliche Geschwafel über „rechte Kampagnen“ ab und bezeichnete die eindeutig belegte „Apollo News“-Recherche pauschal als „Lügen“, gegen die er sich juristisch zur Wehr setzen werde.

Dreiste Apologetik

Was die FAZ geritten hat, sich für eine derart dreiste Apologetik herzugeben, ist unklar; “Apollo”-Chef Max Mannhart, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach von “einem der offensichtlichsten Gefälligkeitsartikel, die ich in meinem Leben jemals gelesen habe”, mit dem Weimer “unsere mit Dokumenten belegte Recherche in der FAZ“ habe “pauschal als ‚Lüge‘ abtun” dürfen, ohne überhaupt nur konkret zu benennen, was daran falsch sein soll. Mannhart bietet auch eine Erklärung für die publizistische Schützenhilfe an: “Der Transparenzhinweis, dass die FAZ ‚Medienpartner‘ der Weimer Media Group beim Frankfurt Finance Summit ist, wird bei dem Artikel leider vergessen.” Auch “Junge Freiheit”-Herausgeber Dieter Stein verwies auf diesen pikanten Zusammenhang.

Noch peinlicher allerdings war eine Mail der Weimer Media Group an das Magazin „Cicero“, das Weimer einst mitgründete, indem im Stil einer moralischen Erpressung die Frage gestellt wurde: „Wollen Sie wieder mit so viel Verve gegen den Gründer Ihres Magazins schreiben?“ Diese völlig kopflosen Reaktionen zeigen, dass ihm die Situation völlig entglitten ist. Weimer zeigt mit solchen Äußerungen, dass er selbst nicht mehr Herr der Lage ist. Julian Reichelt nannte Weimer angesichts der infamen Versuchs, von den Inhalten der Vorwürfe und eine böswillige Kampagne gegen ihn zu unterstellen, einen “dünnhäutigen Verschwörungstheoretiker”. Unverdrossen setzte Weimer dann seine Ankündigung in die Tat um – und ließ die bei in Bedrängnis geratenen Politikern beliebte Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann zu Einschüchterungszwecken folgende als “Presseerklärung” getarnte Drohung verbreiten:

Rechtsanwalt Markus Haintz hielt angesichts dieser Flucht nach vorne auf seinem Portal “Haintz Media” mit Kritik nicht hinterm Berg und schrieb dazu: “Zwei notorische Lügner, Hochstapler und Betrüger geben eine Presseerklärung ab. Nehme ich zur Kenntnis.” Die Reaktion des Ehepaars Weimer nannte er “Nebelkerzen des ‚Medienimperiums‘ mit vermeintlich ‚2000 Autoren‘ und ‚9 Millionen‘ Lesern”, und entgegnete auf die Presseerklärung süffisant: “Liebe Kollegen von Schertz Bergmann, Ihr wisst genau, dass die Berichterstattung von Apollo-News zulässig ist. Ein 50 % Gesellschafter, dem zusammen mit seiner Ehefrau ein Unternehmen gehört, das ‚Einfluss auf Entscheidungsträger‘ verkauft, ‚verkauft‘ nun mal Einfluss auf Entscheidungsträger. Dafür muss Herr Weimer nicht Geschäftsführer sein.”

Tatsächlich hat Weimer mit dieser Art des Umgangs mit offensichtlichem schwerem Fehlverhalten damit erst dazu beigetragen, dass der Fall bundesweit viral ging. Inzwischen ist er das Top-Thema auch im gesamten linken Medienlager, wie nur diese kursorische Google-News-Übersicht zeigt:

Inzwischen verdichten sich alle Anzeichen, dass die Tage von Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister – und dessen Exkurs in die Politik – gezählt sein dürften. Die inhaltlich nicht zu widerlegenden Recherchen von “Apollo”-News, denen zufolge dass die von Weimer mitgehaltene und von seiner Ehefrau geführte Weimer Media Group „Kooperationspakete“ an Unternehmen für Summen von 40.000 bis 80.000 Euro verkauft und sie dafür mit Bundesministern zusammenbringt, die am ebenfalls von Weimers Unternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee teilnehmen, wiegen schwer – zumal das Versprechen an die Käufer, dass sie „Einfluss“ auf politische Entscheidungsträger nehmen können, nicht nur Complianceregeln mit Füßen tritt, sondern justiziabel sein dürfte. Nicht von ungefähr kommt es deshalb auch zu Absetzbewegungen: So hat die bayerische Regierung nun eine Überprüfung ihrer Förderung des Gipfels eingeleitet; aus FDP und AfD kamen Rücktrittsforderungen an Weimer, und nun melden sich auch die linken Parteien zu Wort. „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht. Ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“, ließ der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verlauten.

„Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, empörte sich auch Linken-Chef Jan van Aken in der üblichen Klassenkampfmanier, und ergänzte: „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet“. David Schliesing, der medienpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, fragte: „Wann ziehen CDU/CSU und SPD endlich die Reißleine und beenden diese ungehemmte Delegitimierung der Demokratie?“ und empfahl Weimer, sein Amt zumindest niederzulegen, „bis alle Angelegenheiten geprüft sind“. Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Nicole Gohlke, hatte Weimer scharf für den Ludwig-Erhard-Gipfel kritisiert. Für die Linken ist die Angelegenheit besonders delikat, denn ihre Berliner Filiale hatte letzten Monat einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen „Apollo News“ gestartet und wollte das Portal aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow vertreiben. Nun bezieht man sich auf eine „Apollo“-Recherche, um Weimers Rücktritt zu fordern.

Knallhartes Kalkül oder gar kriminelle Energie?

Selbst die unvermeidliche Grüne Katrin Göring-Eckardt kritisierte Weimers „Naivität“ und fehlendes Fingerspitzengefühl; das Problem sei nicht, dass es einen Ludwig-Erhard-Gipfel gebe, sondern „dass sich an der Vermarktung und dem Konzept des Gipfels scheinbar nichts geändert hat, nachdem Wolfram Weimer als einer der beiden Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung wurde“, meinte sie. Von Naivität kann indes bei Weimers Geschäftsgebaren keine Rede sein: Vielmehr zeigt es knallhartes Kalkül, manche sprechen gar von krimineller Energie, um eigene Geschäftsinteressen mit seinen politischen Kontakten zu verbinden. Schon dass Weimer jahrelang auf seinem Portal „The European“ unzählige bekannte nationale und internationale Persönlichkeiten als Autoren aufgelistet und so den Eindruck erweckt hatte, diese würden freiwillig und häufig dort publizieren, obwohl die meisten davon gar nichts wussten, hätte eigentlich sein politisches Aus bedeuten müssen: im Stil eines Copy-Paste-Plagiators hatte Weimers Medium öffentlich verfügbare Reden und Texte aufgegriffen, um seiner völlig irrelevanten Postille mit minimalster Reichweite den Ruf eines internationalen Debattenmagazins zu verschaffen. Tatsächlich diente jedoch auch “The European” vor allem als Vehikel zur Bewerbung des Ludwig-Erhard-Gipfels, mit dem Weimer Geld scheffelt.

Diesmal dürfte er mit seiner charmanten Chuzpe jedenfalls nicht mehr davonkommen.

Erschienen auf ansage.org

Grundlagen: Linksradikaler Antisemitismus – Die vergessene Verknüpfung

Rainer Langhans (l.) und Dieter Kunzelmann beim „Vietnam-Kongress“ in Berlin, 1968.

Am 9. November habe ich mit einem kurzen Posting auf der Facebook Fanpage an den Brandanschlag von 1969 auf das Jüdische Gemeindehaus Berlin durch Linksradikale erinnert. Die Reaktionen haben gezeigt, dass das wohl vielen nicht bewusst war, oder sie nicht einmal davon gehört hatten. Wir sollten reden.

Hinweis: Vor 50 Jahren wurde noch nicht so genau zwischen Linksradikal und Linksextremistisch unterschieden, ebenso wenig wie es die Feinheit der Definition von israelbezogenem Antisemitismus gab. Ich gehe hier ausnahmsweise bewusst schludrig mit den Begriffen um.

Im Januar 1967 gründete sich in West-Berlin die Kommune I. Will man dies als Starpunkt für annehmen, sollte man jedoch nicht vergessen, dass auch das eine Vorgeschichte hatte. Doch wir wollen es ja kurzhalten.

Das West-Berlin der ausgehenden 1960er war ein Epizentrum des Linken, heute würde man sagen Linksradikalen bis Linksextremen. Die Bewegung kam vor allem aus dem Umfeld der Hochschulen, aus gutbürgerlichem Hause. Die Studentenbewegung bestand vor allem aus bewegten Studenten. Und wie es auch heute Subkulturen gibt, war es ein kleines Universum, in dem alles zumindest über Ecken miteinander Verknüpft war.

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund SDS hatte sich bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Es war eigentlich der Hochschulverband der SPD, radikalisierte sich aber zunehmend. Wodurch sich im Mai 1960 der Sozialdemokratische Hochschulbund von ihm abspaltete. Das Spektrum von Links wurde breiter.

Eine von vielen Antrieben der Bewegung war, dass mit Kurt Georg Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied und Mitarbeiter des Auswertigen Amtes Bundeskanzler wurde.

Imperialistische Baby-Killer

Die Radikalisierung kann man nicht verstehen, ohne auch die Weltpolitik zu betrachten. Zuvor hatte es bereits den Koreakrieg bzw. Indochinakrieg gegeben. Vietnam war geteilt worden, der Norden wurde kommunistisch. Der Anführer Hồ Chí Minh war zwar Kommunist, aber auch Nationalist. Im Süden hatte Ngô Đình Diệm ein westlich orientiertes Regime gefestigt. Und so begann der Norden den Süden anzugreifen.

Nach und nach griffen die USA ein, sie waren von Süd-Vietnam um Hilfe gebeten worden. Zunächst wurde es nur als Polizeieinsatz deklariert, ab 1965 bombardierten die USA erstmals Nordvietnam. Für die USA war es eigentlich eher ein Tagesordnungspunkt. Ihnen war wichtig, einen Fuß in der Türe des ostasiatischen Festlandes zu behalten. Mit der Guerilla-Kriegsführung hatten die Kommandeure, die noch durch den Zweiten Weltkrieg geprägt waren, nicht gerechnet. Viele, die in den 1980ern aufgewachsen sind, sind mit Filmen und Serien über den Vietnamkrieg groß geworden: Platoon, Full Metal Jacket, Die durch die Hölle gehen, Apocalypse Now, Rambo.

Natürlich wurde dies in den linksradikalen Kreisen West-Berlins „imperialistisch“ gelesen. Und somit setzte auch die Propaganda ein, zurückkehrende US-amerikanische Soldaten wurden als „Baby-Killer“ verunglimpft. Wer hier Parallelen zum Gazakrieg sieht, sieht sicher nicht ganz falsch.

Schild auf einem pro-palästinensischen Protest, London, 22.03.2025

Wie erfolgreich die Simplifizierung und die Propaganda war, kann man auch heute noch daran ablesen, dass viele Menschen denken, die USA hätten den Vietnamkrieg angefangen. Es waren Stellvertreterkriege: Auf der einen Seite die USA, auf der anderen Seite wurde von China und der Sowjetunion unterstützt.

Der König der Könige

Ein weiterer Punkt muss zumindest erwähnt werden. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Mohammad Reza Pahlavi den Thron bestiegen, er war der Schah des Irans. Ausgerechnet im Oktober 1967 krönte er sich zum Schahanschah, zum Kaiser („König der Könige“).

Mohammad Reza Pahlavi, der letzte Schah des Iran. 1973

Wenige Monate zuvor hatte er Berlin besucht. Dabei kam es zu grotesken Szenen. In Deutschland lebende Iraner jubelten ihm zu, Studenten demonstrierten. Die Iraner, viele in dunkle Anzüge gekleidet, überwanden Absperrungen und begannen, mit Latten und Fahnenstangen auf die Studenten einzuprügeln. Die Polizei schaute zu. Später gab es viele Hinweise, dass diese Iraner vom Geheimdienst organisiert worden und teilweise eingeflogen worden waren. Das waren die „Jubelperser“, mit denen viele sicher aufgewachsen sind, ohne zu wissen, woher das Wort eigentlich stammt.

2. Juni 1967: Der Schah besucht Berlin, Iraner schlagen auf Demonstranten ein, die Polizei steht daneben oder greift selber Demonstranten an.

1979 wurde der Schah in der Islamischen Revolution gestürzt. Doch damit kamen die Iraner von der Traufe in den Regen. Es entstand das iranische Regime, wie es bis heute noch existiert. Und gegen Israel kämpft.

Ruhollah Musawi Chomeini (Ayatollah Khomeini) kehrt aus seinem Exil in Frankreich in den Iran zurück. Sein Nachfolger Ali Chamenei ist bis heute oberster Anführer des Iran.

Auch diese Vorkommnisse muss man mit den Augen der damaligen Zeit sehen. Dieses anhaltende Gefühl des Klassenkampfes führte dazu, dass viele die Welt mehr und mehr in Links und Rechts einteilten. Obwohl diese Begriffe, die für ein demokratisches Spektrum gelten, ungeeignet sind. Da war schon richtig was los, wenn man abends die Tagesschau guckte. Doch das dicke Ende sollte zumindest in West-Deutschland erst noch kommen.

Der Arabische Aufstand

In der Region Palästina hatte es spätestens seit den 1920ern Massaker an Juden gegeben. (Massaker von Hebron, etc.) Die Muslime beanspruchten das Land für sich. Sozialisiert in einem 400-jährigen, muslimischen Osmanischen Reich. Das auf viele Kalifate und Dynastien gefolgt war. Wie Europa sich als christliche Hemisphäre sieht, so sieht sich die muslimische Welt als ein geschlossenes Konstrukt. Trotz Jahrhundert der Kriege untereinander, die es ja in Europa ebenso gegeben hatte. Gerade für einen Europäer ist es naiv, ungebildet oder schlicht selbstvergessen, Muslime als homogene Masse zu sehen.

Von 1936 bis 1939 kam es im von den Briten verwalteten Palästina zum Arabischen Aufstand. Der wird gerne vergessen, verschwiegen, die wenigsten nehmen ihn zur Kenntnis. Vor allem, um israel-feindliche Narrative erzählen zu können. Doch er ist ungemein wichtig. Damals war bereits abzulesen, was später mit Israel passieren würde. Es kam auch in dieser Zeit zu Massakern an Juden.

Britische Soldaten treiben eine arabische Menschenmenge während der Aufstände auseinander. Jaffa, 19. – 21. April 1936

Einer der wichtigsten muslimischen Anführer gegen die Briten und die Juden war Mohammed al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem. Er hatte gute Kontakte zu den Nazis, die seinen Truppen auch Waffen lieferten. Später lebte er einige Jahre in Berlin, wurde zum SS-Gruppenführer (General) ernannt, besichtigte Konzentrationslager und gründete auf dem Balkan muslimische SS-Truppen, die am Holocaust mitwirkten.

Der SS-Gruppenführer, der Palästina erfand Dieses Posting habe ich bereits am 25. Juni 2024 auf der Facebook Fanpage und X veröffentlicht. Da es bis heute noch häufig geteilt wird, habe ich es editiert und stelle…  Steady

Als der Teilungsplan der UN Gestalt annahm - man darf nicht vergessen, dass die umliegenden arabischen Staaten gerade im Entstehen waren - begann ein Bürgerkrieg in Palästina. Denn den dort lebenden Arabern schwante, dass sie zwischen dem syrischen, jordanischen, irakischen und ägyptischen Staat die Zurückgebliebenen sein würden. Mit einem jüdischen Staat als Nachbarn. Oder, schlimmer noch, in einem jüdischen Staat.

Als am Abend des 14. Mai 1948 das britische Verwaltungsmandat endete und Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels ausrief, griffen in derselben Nacht alle umliegenden arabischen Staaten Israel an. Und verloren.

Sechs Tage bis zum Antisemitismus

Der Gazastreifen wurde von Ägypten besetzt, das Westjordanland von Jordanien. Zwei Jahrzehnte lang störte sich niemand so recht daran. Außer einige arabische Nationalisten. 1964 wurde die PLO gegründet und definierte „Palästinenser“ nur noch als diejenigen Araber bzw. Muslime, die nicht in Israel lebten.

Im Juni 1967 versammelte Ägypten über 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel, in einer eigentlich entmilitarisierten Zone. Jordanien zog Streitkräfte zusammen. Doch diesmal wusste Israel sich zu wehren. Schnell und radikal. In einem Präventivschlag flog es Angriffe auf die ägyptischen Truppen. Am nächsten Tag war die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört. Daraufhin griffen auch Jordanien und Syrien Israel an. Unterstützt wurden sie unter anderem durch Saudi-Arabien und der Sowjetunion.

Sechstagekrieg: Israelische Truppen stoßen so schnell in den Sinai vor, dass den ägyptischen nur noch die Flucht bleibt.

Erneut gewann Israel, diesmal nach nur sechs Tagen. Doch diesmal zog es sich nicht einfach wieder zurück. Vor allem zur eigenen Sicherheit besetzte es das Westjordanland und Ost-Jerusalem (von Jordanien), den Gazastreifen (von Ägypten) und die Golanhöhen (von Syrien), von wo aus es beschossen worden war.

Und nun müssen wir uns vorstellen, welchen Eindruck das zwischen Vietnamkrieg, Kaltem Krieg, Jubelpersern und einem ehemaligen NSDAP-Mitglied als Kanzler in der Studentenbewegung West-Berlins und auf dem platten Land hinterlassen haben muss.

Der Kultur- und Klassenkampf hatte nun auch die Juden vereinnahmt. Der linksradikale Antisemitismus erlebte seine Grundsteinlegung.

Viele Narrative, die anlässlich des Gazakrieges ausgepackt wurden, sind nicht neu. Sie sind über 50 Jahre alt. Israel als „kolonialistisches Projekt“, obwohl „Kolonie“ lediglich eine Empfindung ist und jeder Definition widerspricht. Die Kindermörder, die Imperialisten, die Zionisten. Alles alte Kamellen in neuem Gewand. Heute nicht in Flugblättern, sondern auf dem Handy. Zionismus ist lediglich die politische Bewegung und Einstellung, den Juden ein eigenes Land einzugestehen. Hier wird es umgedeutet zu einem imperialistischen Projekt.

Der nun folgende Antisemitismus von Linksaußen wurde vergessen. Frischen wir es auf. Zumindest ein wenig.

Gute Beziehungen nach Palästina

Bekannt aus der West-Berliner Kommune sind vor allem Fritz Teufel und Rainer Langhans. Sie wurden durch die Fernsehprogramme gereicht. Gegründet wurde sie jedoch maßgeblich durch Dieter Kunzelmann. Der damals bereits ein klarer Antisemit war. (Titelbild, mit Rainer Langhans)

Ab Ende September 1969, nachdem die Kommune I auseinandergegangen war, ging er für einige Wochen nach Jordanien. Wo er sich von der Fatah an Schusswaffen und Brandbomben ausbilden ließ. Die Fatah war quasi der militärische Arm der PLO, der palästinensischen Befreiungsorganisation. Diese war nach dem Sechstagekrieg 1967 nach Jordanien ausgewichen.

Dieter Kunzelmann, Ina Siepmann (1969); Stiftung Haus der Geschichte | CC BY-SA 2.0

Nach seiner Rückkehr gründete er die Tupamaros West-Berlin. Tupamaros war eine kommunistische Untergrundorganisation in Uruguay. Und ihr Berliner Ableger legte am 9. November 1969 eine Brandbombe im Jüdische Gemeindehaus Berlin. Mit Grüßen aus Palästina, so zu sagen. Die Bombe ging aufgrund einer veralteten Zündkapsel nicht hoch. Sie hätte leicht die 500 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung töten können. Denn der Anschlag war bewusst auf den Jahrestag der Novemberpogrome gelegt. Im darauffolgenden Jahr wurde Kunzelmann verhaftet, weil er mit einem Molotow-Cocktail einen Anschlag auf die Villa des B.Z.-Chefredakteurs Malte-Till Kogge durchgeführt hatte.

Doch das ist nur ein Bildausschnitt der Verbindung zwischen Antisemitismus, Palästinensern und deutschen Linksradikalen. Die kurzlebigen Tupamaros aus Berlin waren mit dem eigentlich aus Mittelamerika stammenden Konzept Stadtguerilla das Rollenmodell für die Terrororganisationen Bewegung 2. Juni und RAF.

Die Bewegung 2. Juni benannte sich nach der erwähnten Demonstration mit den Jubelpersern. Nach dieser Demonstration war der Student Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen worden, aus kurzer Distanz in den Hinterkopf. Er wurde freigesprochen. Erst im Mai 2009 kam heraus, dass Kurras nicht nur Mitglied der SPD, sondern auch der Sozialistischen Einheitspartei der DDR war. Und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi.

Gerade erst war Georg von Rauch, ein Mitbegründer der Tupamaros, nach langer Flucht von der Polizei erschossen worden. Und so trafen sich im Januar 1972 verschiedene gewaltbereite Linksextremisten in Berlin. Die Gruppe verübte mehrere Anschläge und ermordete sogar ein eigenes Mitglied.

Mit dieser Gruppe und ehemaligen der Kommune I verbunden waren auch die Gründungsmitglieder der RAF, der Roten Armee Fraktion. Sie ließen sich ebenfalls von Palästinensern in Jordanien ausbilden. Jedoch von der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Diese ist, wie auch die Fatah, sozialistisch orientiert, zum Teil leninistisch-marxistisch.

Das erste Fahndungsplakat der RAF.

Einige Attentate einer langen Liste

Eine kleine Erweiterung darf hier zum Abschluss nicht fehlen.

Nach dem Sechstagekrieg akzeptierten Jordanien und Ägypten, dass Israel das von ihnen besetzte Territorium Gazastreifen und Westjordanland abgenommen hatte. Das führte zum Jordanischen Bürgerkrieg, bei dem die Palästinenser nun gegen die jordanischen Sicherheitskräfte vorgingen. Er wird auch „Schwarzer September“ genannt. Viele kampfbereite Palästinenser wichen daraufhin in den Libanon aus. Vom Staat allerdings auch dort nicht gerne gesehen, sie erhalten dort keine Bürgerrechte. Spätestens ab da wurde der palästinensische Terror international.

1972 verübte eine Gruppe Palästinenser während der Olympia in München ein Attentat, die sich Schwarzer September nannte. Sie gehörte eigentlich zur Fatah. Sie nahmen Teile der israelischen Mannschaft als Geiseln. Es war nicht ihr erster Anschlag. Beispielsweise ermordeten sie im gleichen Jahr zuvor fünf in Deutschland lebende Jordanier.

Bei dem Olympia-Attentat wurde ein deutscher Polizist getötet… und elf Mitglieder der israelischen Mannschaft. Man kann nur schwer wiedergeben, welchen Eindruck dies in Israel hinterlassen haben muss. An dem Abend des gescheiterten Befreiungsversuchs stand Israel still, jeder saß vorm Radio. Der jüdische Zwergstaat schickt erstmals nach dem Holocaust seine Sportler nach Deutschland. Als Gesandte des Friedens. Und elf von ihnen kehren in Säcken zurück. Ein Trauma.

1976 entführten deutsche Terroristen der „Revolutionäre Zellen“ gemeinsam mit Angehörigen der PFLP ein Flugzeug nach Entebbe in Uganda. Die israelische Spezialeinheit Sajeret Matkal befreite die über 100 Geiseln. Der Einzige, der bei den heftigen Gefechten getötet wurde, war der Kommandeur: Jonathan „Joni“ Netanjahu. Der Bruder des heutigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch das kann man sich nur schwer vorstellen: 30 Jahre nach dem Holocaust laufen Deutsche durch eine Passagiermaschine und trennen Juden von Nicht-Juden.

1977 wurde die Passagiermaschine Landshut entführt. Dieses Mal nur durch Terroristen der PFLP. Die RAF hatte zeitgleich den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer entführt. Ziel für beide war es, die festgenommenen RAF-Terroristen der so genannten ersten Generation freizupressen. Die Maschine wurde durch die GSG9, die nach dem Olympia-Debakel gegründet worden war, in Mogadischu erfolgreich gestürmt. Hanns Martin Schleyer würde später mit drei Kopfschüssen hingerichtet in einem Kofferraum im französischen Elsass gefunden. Der Bundeskanzler der SPD Helmut Schmidt hatte abgelehnt, mit Terroristen zu verhandeln.

Der Deutsche Herbst.

Übergabe der Leichen der entführten Bibas Familie am 20.02.2025. Die Farbcodes der Stirnbänder: Grün: Hamas, islamistisch; Schwarz: dschihadistisch, vmtl. Palästinensischer Dschihad, Verbindungen zum IS; Rot: PFLP, marxistisch-leninistisch; Gelb: Fatah, heute gemäßigt sozialistisch

Es wird Herbst

Der rechtsradikale und nazistische Judenhass ist ein ethnischer. Er hasst Juden, weil es Juden sind. Der aus den Linksradikalen, den Alt-68ern geborene Judenhass ist ein antizionistischer, ein anti-israelischer. Für sie sind Juden die Verkörperung des kapitalistischen Imperialismus.

Dieser Antisemitismus versteckt sich, verkleidet sich. Er findet harmlos klingende Worte in politischen Reden. Man fordert nicht die Vertreibung von Juden, sondern Freiheit für Palästina. Nicht die Vernichtung Israels, sondern das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser. Juden sollen nicht aus deutschen Universitäten gejagt werden, weil sie Juden sind, sondern weil sie einen angeblichen Völkermord begehen. Weshalb dieser Antisemitismus von vielen Juden und Israelis als der weit gefährlichere empfunden wird. Was dann wiederum viele Deutsche nicht verstehen können, da sie die Gefahr eher von rechts sehen. Doch vermutlich ist es für einen Juden gleich, von welcher Seite der Hass kommt. Er schlägt einem eh von vorn ins Gesicht.

Ob man Juden hasst oder nicht, hat wenig mit der Verortung in einem demokratischen Spektrum zu tun. Nur die Gründe unterscheiden sich. Die Vorstellung, dass nur Rechte etwas gegen Juden hätten, ist naiv. Sie wurde uns anerzogen. Wer lange genug nachts Dokus guckt, weiß alles über Nazis und Haie, aber wenig über den tief verwurzelten Antisemitismus im Linksaußen. Und diejenigen, die damals Kommunen gründeten, an Studentenprotesten teilnahmen und sich politisch links engagierten, haben Geisteswissenschaften studiert und wurden für Jahrzehnte die Lehrer und Journalisten dieser Republik. Und viele derer, die 1990 angeschlossen wurden, fehlen eh viele Hintergründe. Und zumeist der im Westen tradierte Kompass.

Immer wieder liest man das Argument, Rechts und Links spiele keine Rolle mehr. Das ist falsch. Denn es sind Ankerpunkte auf einer Skala in einer Demokratie. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Sie haben in jeder Demokratie Bestand, sie werden höchstens vom Zeitgeist anders erzählt. Viele Dinge wurden diesen Verortungen von Links erst später aufgesetzt. Wie beispielsweise Anti-Atom oder Pazifismus. Die linken Straßenkämpfer der Weimarer Republik waren sicher vieles, von Demokraten bis Kommunisten. Aber nicht pazifistisch. Oder vegan.

Nicht das Spektrum hat sich verschoben. Sondern das, was in unserer öffentlichen Lesart hineininterpretiert wird. Den linksradikalen Antisemitismus gibt es, ebenso wie die Verknüpfung zu den Palästinensern, seit fast sechs Jahrzehnten. Wir sollten langsam anerkennen, dass es ihn gibt. Uns trauen. Es wieder merken. Das er im Linksradikalen so fundamental ist, wie der Nationalismus im Rechtsradikalen.

Wer sich etwas damit beschäftigt, kann nicht anders, als heute viele Parallelen zu sehen. Man könnte meinen, dass es wieder Herbst wird in Deutschland. Erschienen auf steady.page