Samstag, 21. November 2020
Doppelmoral als Primat der Politik...
27.04.2007: Eine dreizehnköpfige Besuchergruppe der jungen Linken stört die Sitzung des Ältestenrates, lässt Papiergeld von der Besuchertribüne herabregnen, simuliert dann einen Unfall und entrollt ein Transparent mit der Aufschrift „Der deutschen Wirtschaft!“ Die Aktivisten tragen Haken, Profiseile und Helme bei sich. Hieraus ergibt sich, dass sie die unkontrollierten Zugänge von Abgeordneten benutzten also unter den Abgeordneten Helfer hatten. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belege der Vorfall "die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die „immer mal auftreten können“. So etwas könne eben „unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen nicht für immer ausgeschlossen werden."
04.06.2019: Kimaaktivisten werfen sich im Bundestag während einer Rede Wolfgang Schäubles vor das Rednerpult, stellen sich tot und stören so den Ablauf der Veranstaltung. Wolfgang Schäuble reagiert nachsichtig: „Bleiben Sie ruhig liegen!“
02.07.2020: Aktivisten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion und der Generationen Stiftung werfen im Bundestag inmitten der dort laufenden Abstimmung über den Nachtragshaushalt im Bundestag Angela Merkel Flugblätter hinterher. Die Kanzlerin, heißt es am nächsten Tag einhellig in der Presse, „beobachtete das Geschehen aufmerksam.“
18.11.2020: Zwei offenbar von der AfD eingeladene Besucher befragen Abgeordnete auf den Bundestagsfluren zu ihrem Abstimmungs-verhalten zum neuen, Grundrechte einschränkenden Infektionsschutzgesetz, filmen Protestierende von Bürofenstern aus und nennen Peter Altmaier an der Aufzugstür einen "Mann ohne Gewissen“. Obwohl die AfD sich von den Besuchern distanziert und sich für den Vorfall entschuldigt, sehen die etablierten Parteien eine „Grenzüberschreitung“, einen „unverzeihlichen Angriff auf den Souverän“ und fordern „strafrechtliche Konsequenzen“, für die Wolfgang Kubicki (FDP) schon mal den Strafrahmen skizziert. "Nach § 106 StGB bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug!" Helge Lindh (SPD) bringt es auf den Punkt: „Blanker Terror! Die AfD gehört verboten!". Und Claudia Roth fordert sogar Grenzkontrolle...
Blanker Terror. Die AfD schleust Personen in den Bundestag. Sie bepöbeln Abgeordnete, um deren Abstimmung zu unterbinden. Die #AfD faselt von Ermächtigung und verbündet sich mit Leuten, die dem Geist des Ermächtigungsgesetzes der Nazis nahestehen. Die Partei AfD gehört verboten.
— Helge Lindh (@helgelindh) November 18, 2020
#AfD holt als Schleuser & Schlepper Krawallmacher in den Bundestag. #Gauland mimt heute heuchlerisch das Opferlamm, #Hilse rechtfertigt wie ein Jammerlappen den Vergleich mit dem #Ermächtigungsgesetz.
— Helge Lindh (@helgelindh) November 20, 2020
Die AfD - das sind Wölfe im Wolfspelz. Die AfD - das ist die feige Partei.
Roth beklagt offene Grenzen. Man müsse schließlich wissen, wer da reinkommt. Wegen der Sicherheit und so. Leider bezieht sie sich nur auf den Bundestag und nicht auf die deutschen Außengrenzen. Die Sicherheit der Bürger ist ihr nämlich im Gegensatz zur eigenen egal. #Realsatire pic.twitter.com/teWyIRqgKg
— Anabel (@ainyrockstar) November 19, 2020
Integration: Den Hund zu Hause lassen, nicht widersprechen...
von Thomas Heck...
Die evangelische Kirche weiss wie man mit Flüchtlingen umgeht und gibt dafür wertvolle Tipps. Die deutsche Kartoffel soll gefälligst die Töle zu Hause lassen, denn Pfiffi könnte den interkulturellen Dialog empfindlich stören. Niemals dem Flüchtling widersprechen. Und beim Messerangriff oder Vergewaltigung nicht wehren, den körperlichen Kontakt mit dem anderen Geschlecht vermeiden, sonst könnte es schlimm werden. So oder ähnlich wirken die Tipps der Kirche, kein Wort davon, dass Integration auch eine Bringschuld ist. Und, ganz ehrlich, bei solchen Tipps vergeht mir die Lust auf der interkulturelle Begegnung.
So heisst es auf ekd.de:
Eine "flüchtlingsbereite" Kirche will die Evangelische Landeskirche in Württemberg sein, so hat es ihr Bischof Frank Otfried July immer wieder angemahnt. Doch wie geht das praktisch? Darüber haben sich die Mitglieder der Württembergischen Arbeitsgemeinschaft für Weltmission (WAW) Gedanken gemacht und ein mehr als 200 Seiten starkes Buch für den Gemeindealltag herausgebracht. Ziel ist es, durch Grundsatzartikel, biblische Impulse, beispielhafte Geschichten von Flüchtlingen und Verhaltenstipps zu mehr Begegnungen mit Migranten zu motivieren. Auch das Engagement zur Bekämpfung von Fluchtursachen soll verstärkt werden.
Gisela Schneider, WAW-Vorsitzende und Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission (Difäm) in Tübingen, zeichnet ein düsteres Bild von der globalen Situation. "Alle drei Sekunden flieht ein Mensch", schreibt sie und erinnert daran, dass sieben von acht Geflüchteten nicht nach Europa kommen, sondern innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen verweilen. Wer es bis aufs Mittelmeer geschafft hat, muss immer noch um sein Leben fürchten: In den vergangenen Jahren sind dort rund 40.000 ertrunken.
Für die zunehmende Fluchtbewegung gibt es sehr unterschiedliche Gründe, das arbeiten mehrere Autoren heraus. Eine korrupte und menschenfeindliche Politik in vielen Heimatstaaten, aber eben auch Umstände, an denen die westlichen Länder nicht unschuldig sind, darunter unfaire Handelsbedingungen für afrikanische Staaten und die Folgen des Klimawandels. Die biblischen Impulse in dem Buch machen deutlich, dass eine Unterstützung für Migranten insbesondere für Christen geboten ist.
Insgesamt 36 Fallbeispiele beleuchten, was Missionswerke in Ländern des Südens tun, um das Leben der Menschen zu verbessern. Ob Wasserversorgung, Bildung für Frauen oder Ökoprojekte - die Beispiele belegen eindrücklich, dass das Bild vom bibelschwingenden Missionar, dem die Lebensumstände seiner Zuhörer egal sind, nicht passt und vielleicht nie gepasst hat. Vielmehr stehen die christlichen Botschafter heute offenbar an vorderster Front im Kampf gegen Fluchtursachen.
Das Buch endet mit kulturellen Tipps, wenn man zum ersten Mal Zeit mit Orientalen verbringt. Seinen Hund sollte man zu Hause lassen, er gilt in vielen Kulturen als unrein. Seinem Gegenüber sollte man nie direkt widersprechen, sondern indirekt, das sei eine Frage des Ehrverständnisses. Körperliche Berührungen - auch Händeschütteln - mit Personen des anderen Geschlechts gelten bei einigen als tabu, auch hier ist den Autoren zufolge Zurückhaltung angebracht.
Praktische Anregungen, wo Flüchtlinge Hilfe brauchen können, runden das Buch ab. Vom Behörden- bis zum Arztbesuch, vom Deutschkurs bis zur Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche - in vielen Alltagssituationen sind Migranten dankbar für begleitende Menschen. Mit einem Fragenkatalog geben die Herausgeber zudem Hinweise, wie die Themen des Buchs in Kirchengemeinden besprochen und vertieft werden können.
Donnerstag, 19. November 2020
Bundestagsvozepräsidenten Roth fordert Grenzkontrollen...
von Thomas Heck...
Nun fordert unsere allseits beliebte Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth Grenzkontrollen. Jedoch nicht an den Landesgrenzen, damit die Behörden kontrollieren können, wer in dieses Land strömt, was für Verbrecher, Messerstecher, Vergewaltiger und Terroristen auf die indigene Bevölkerung losgelassen werden. Nein. Diese Gefährdung muss der Bürger hinnehmen. Frau Roth hat Angst um die Mitarbeiter des Deutschen Bundestags, sicher auch ein wenig um die eigene erbärmliche Existenz. Der deutsche Michael kann bleiben wo der Pfeffer wächst...
Roth beklagt offene Grenzen. Man müsse schließlich wissen, wer da reinkommt. Wegen der Sicherheit und so. Leider bezieht sie sich nur auf den Bundestag und nicht auf die deutschen Außengrenzen. Die Sicherheit der Bürger ist ihr nämlich im Gegensatz zur eigenen egal. #Realsatire pic.twitter.com/teWyIRqgKg
— Anabel (@ainyrockstar) November 19, 2020
Mittwoch, 18. November 2020
Was kann schlimmer sein als islamistischer Terror? Blanker Terror - Helge Lindh in Aufruhr...
Blanker Terror. Die AfD schleust Personen in den Bundestag. Sie bepöbeln Abgeordnete, um deren Abstimmung zu unterbinden. Die #AfD faselt von Ermächtigung und verbündet sich mit Leuten, die dem Geist des Ermächtigungsgesetzes der Nazis nahestehen. Die Partei AfD gehört verboten.
— Helge Lindh (@helgelindh) November 18, 2020
Sonntag, 15. November 2020
Wie Entwicklungshilfeminister Müller in Afrika Schwarzbrot bekommt...
von Thomas Heck...
Entwicklungshilfeminister Müller gilt als bescheidener Mensch. In seinem Buch "Umdenken" fordert er eine Umverteilung des Reichstums: "Wir müssen neu teilen lernen". Die Bescheidenheit hat allerdings da eine Grenze, wo es um seinen eigenen Vorteil geht. Da fliegt Ehefrau Gerte Müller-Hoorens mal gerne und oft im Regierungsflieger mit, wenn es in ferne und exotische Länder geht und nach Afrika ließ er sich mit dem Regierungsflieger sein geliebtes Schwarzbrot einfliegen. Dann mutiert der "bescheidene" Minister letztlich zum korrupten Raffzahn...
Stellen Sie sich vor: Ihr Chef ist auf Dienstreise im Ausland.
Und macht dort Theater, weil es sein geliebtes Schwarzbrot nicht gibt. Irgendwie muss dann der Transport seines Frühstücks organisiert werden. Unvorstellbar? Genau das ist offenbar im Entwicklungshilfe-Ministerium passiert.
Und nicht nur das: Statt Fachpolitikern räumte Minister Gerd Müller (CSU) auf zahlreichen Auslandsreisen seiner Gattin (gelernte Rechtsanwaltsfachfrau) einen Platz frei und flog mit ihr munter um die Welt.
Natürlich (bis auf einen kleinen Selbstbehalt) auf Steuerzahlerkosten.
Und übernachtet wurde bevorzugt in 5-Sterne-Hotels. Aus Bequemlichkeit mussten einmal sogar zwei Jets für ihn nach Afrika fliegen. Müller selbst fordert im Vorwort für den „Enwicklungspolitischen Bericht“ seines Hauses einen „Wandel hin zu einer nachhaltigen und verantwortlichen Lebens- und Wirtschaftsweise“.
Was an unnötigen Flügen und Luxushotels nachhaltig sein soll, müsste der Minister mal erklären. 10,8 Milliarden Euro beträgt der Etat des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Damit soll den Ärmsten der Armen auf der Welt geholfen werden. Dass ausgerechnet dem obersten Dienstherren offenbar der Sinn für verantwortungsvolles Wirtschaften und Handeln abhandengekommen ist, ist zynisch und schamlos.
Was würden die vielen Menschen in der Dritten Welt denken, die dem Minister und seiner Frau auf Dienstreisen die Hand geschüttelt und Blumen überreicht haben, wenn sie wüssten, wofür er viel Geld ausgibt?
Ein Grundprinzip deutscher Entwicklungshilfe lautet: Hilfe zur Selbsthilfe. Das mit der Selbsthilfe hat der Minister offenbar falsch verstanden.
Er soll seine Frau regelmäßig im Regierungsflieger mitgenommen haben und auf Luxus großen Wert legen. Ein Bericht erhebt Vorwürfe gegen Entwicklungsminister Gerd Müller. Auch Oppositionspolitiker beschweren sich.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gerät wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung saß die gelernte Rechtsanwaltsfachfrau Gertie Müller-Hoorens seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben Ministerreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer mit in einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundesregierung. Gleichzeitig wurde den entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise angeboten.
Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte in der "Bild"-Zeitung: "In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung. Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist. Müller tut der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließt.“ Nach BamS-Informationen durfte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitreisen.
Kein Sitz für SPD-Politiker
Die Begleitung durch die Ehefrau führt dazu, dass bei mancher Reise auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz mehr im Regierungsflieger übrig ist. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde zwar für die Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf folgte die Ausladung. Grund: Müller flog nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft, sondern mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur 10 bis 13 Delegationsplätzen. Ein Sitzplatz davon war durch Ehefrau Gertie Müller-Hoorens besetzt.
Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer Ministergattin keinen sachlichen Grund. "Meine Frau hat mich auf keiner Auslandsdienstreise als Minister begleitet. Dafür gab es auch nie eine dienstliche Notwendigkeit", so Niebel zur "Bild"-Zeitung. "Die Plätze in einer Delegation sind sehr knapp und wertvoll, deshalb habe ich immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen.“
Reisen in VIP-Luxus-Abteilen
Nach Informationen der Zeitung ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Im Oktober 2017 ging es nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botswana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018 nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, dann im selben Monat noch nach Indien und China.
Wie viel seine Ehefrau für die Reisen in den VIP-Luxus-Abteilen der Regierungsmaschinen gezahlt hat, ist unklar. Minister Müller durfte selbst bei jeder Reise festlegen, ob seine Frau im Bundesinteresse mitfliegt oder als sonstige Begleitung. Im ersten Fall werden 30 Prozent eines Lufthansa-Economy-Tarifs für die Strecke fällig, im zweiten Fall sind es 100 Prozent des Lufthansa-Economy-Tarifs. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betont, der Minister "entscheidet über die jeweilige Zuordnung zu den Kategorien“.
Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums erklärte gegenüber "Bild"-Zeitung: "Im Falle der Begleitung des Ministers durch die Ehefrau bezahlt diese alle anfallenden Reisekosten, Visa-, Hotel-, Flug- und Verpflegungskosten selbst.“ Die Frage, welche Mitreise-Kategorie für den Regierungsflieger angewandt wurde, blieb unbeantwortet.
Spezielle Essenswünsche, Übernachtung in Luxus-Hotels
Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen Protokollmitarbeiter, dass "kaum ein Minister so viele Sonderwünsche" wie Müller habe. So habe der Entwicklungsminister mehrfach Vier-Sterne-Hotels in Afrika abgelehnt und auf ein Upgrade in ein Luxus-Hotel mit fünf Sternen bestanden. "Hotels auf Dienstreisen werden nach logistischen und protokollarischen Aspekten ausgewählt“, heißt es von Seiten des Ministeriums gegenüber der Zeitung.
Auch seine Essenswünsche seien spezielle. Und so soll es vorgekommen sein, dass schon einmal Schwarzbrot für den Minister nach Afrika geflogen werden musste.
Freitag, 13. November 2020
Giffey "verzichtet" auf Doktor-Titel, doch nicht aufs Ministeramt...
von Thomas Heck...
So ändern sich die Zeiten. Bei der Guttenberg-Affäre vom Februar 2011 forderte die SPD noch den Rücktritt des Verteidigungsministers. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Heute klingt das seitens der SPD ganz anders.
Lob und Respekt, ein Rücktritt ist nicht in Sicht. Haften bleiben jedoch die Worte der Betrügerin und Plagiatorin Franziska Giffey, die man ihr eigentlich auf die Stirn einbrennen möchte: "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet." Eine Betrügerin, dem ist nichts hinzuzufügen. Wir warten und erwarten Ihren Rücktritt, Frau Giffey.
Doch darauf werden wir lange warten können, weil die Kanulerin Merkel die I. von Ihro Gnaden die Erklärung der Ministerin mit Respekt entgegengenommen hat und sich auf die weitere Zusammenarbeit freut. Man hat es sich an der Macht eingerichtet... und hält zusammen.
Großer Respekt vor deiner Entscheidung, liebe Franziska #Giffey ♥️. Wir stehen solidarisch an deiner Seite! pic.twitter.com/0SPNMV0bGS
— SPD Berlin (@spdberlin) November 13, 2020
Zur Erinnerung: Franziska #Giffey hat ihren Rücktritt angekündigt, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden... ob das heute noch immer gilt?
— Tilo Jung (@TiloJung) November 14, 2020
(Ausschnitt aus @JungNaiv vor genau einem Jahr) pic.twitter.com/dd61mwsAjW
Plagiat-Affäre: SPD fordert Guttenbergs Entlassung
Linkspartei und Grüne haben am Dienstag den Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Da kein anderer Politiker so oft von Ehre und Anstand gesprochen habe wie Guttenberg, müsse er konsequenterweise zurücktreten. „Herr zu Guttenberg wird nicht zu halten sein, und am Ende wird ihn die Bundeskanzlerin nicht halten“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin bezweifelte die Aussage Guttenbergs, ihm seien seine wissenschaftlichen Fehler versehentlich unterlaufen. Trittin sagte: „Niemand, ich betone niemand, montiert in einem Umfang von über 100 Seiten fremde Texte, ohne zu wissen, was er tut. Das geht nicht ohne Vorsatz.“
An diesem Mittwoch sind die Plagiatsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei wolle Guttenberg anwesend sein, hieß es in der Union. Die Beantwortung von Fragen in der turnusgemäßen Fragestunde sollen hingegen seine Parlamentarischen Staatssekretäre übernehmen.
Guttenberg hatte am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim gesagt, er wolle im Amt verbleiben. Der Minister kündigte aber an, auf seinen Doktortitel fortan verzichten zu wollen (siehe auch: Guttenberg: „Solche Stürme hält man aus“). Am Montagabend richtete er schriftlich die Bitte an die Universität Bayreuth, den Doktortitel zurückzunehmen. Zur Begründung verwies Guttenberg auf „gravierende handwerkliche Fehler“ in seiner Dissertation.
Universität Bayreuth: Entscheidung über mögliches Fehlverhalten erleichtert
Der Präsident der Universität Bayreuth, Bormann, sagte am Dienstag, man habe die Bitte „zur Kenntnis genommen“. Guttenberg habe der Universität durch seinen Verzicht auf den Doktortitel die Entscheidung über ein mögliches Fehlverhalten erleichtert. Die Hochschule sei dadurch aber nicht von dem vorgeschriebenen Prüfungsverfahren entbunden. Dabei werde man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Bormann, der keinen Termin für eine Entscheidung nannte.
Regierungssprecher Seibert teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finde „die Entscheidung Karl-Theodor zu Guttenbergs, auf den Doktortitel zu verzichten, richtig“. Auch in der übrigen Union erhielt Guttenberg Rückendeckung. Der Minister habe in der Bevölkerung und in den Streitkräften enormen Rückhalt, weil er für eine ernsthafte, verlässliche und erfolgreiche Politik stehe, erklärte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Eine „Kampagne“ gegen ihn werde die Union nicht zulassen. Guttenbergs Entscheidung, auf den Titel zu verzichten, sei „aller Ehren wert“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Guttenberg habe nach wie vor die „uneingeschränkte Unterstützung“ für seine politische Arbeit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), vor Journalisten in Berlin.
Friedrich: „Gehe davon aus, dass er niemanden getäuscht hat“
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, er könne keinen Zusammenhang zwischen Guttenbergs wissenschaftlichem Wirken und seiner politischen Arbeit erkennen. Er gehe davon aus, dass Guttenberg beim Verfassen der Arbeit nicht bewusst und absichtlich jemanden getäuscht habe.
Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte sich hinter den angeschlagenen Minister. „Man wird nicht Minister, weil man promoviert ist, sondern Kompetenz hat im Politischen“, sagte Schavan bei der Eröffnung der Bildungsmesse „didacta“ am Dienstag in Stuttgart. Sie reagierte damit auf die Frage, ob zu Guttenberg sich halten könne, obwohl er ein schlechtes Beispiel für alle Schüler und Studenten abgebe, die meinten ihre Hausarbeiten oder wissenschaftlichen Aufgaben mit dem System „Copy-and-Paste“ zu bewältigen. Schavan sagte, zu Guttenberg werde im Amt bleiben, weil er zu seinem Verhalten ausgiebig Stellung genommen und Konsequenzen gezogen habe. Sie rate auch allen Kollegen „die Kommunikation zwischen der Universität Bayreuth und zu Guttenberg nicht mit öffentlichen Debatten zu begleiten“.
Die #SPD zu #Guttenberg: Vorsätzlicher Diebstahl. Dafür gibt es keine Entschuldigung!
Wie tief kann eine Partei noch sinken?
Täter wurden wieder auf freien Fuss gesetzt...
von Thomas Heck...
Da wird ein Mann überfallen, bis auf die Unterhose und Socken ausgeraubt, die Täter werden erwischt und nach einer Feststellung der Personalien umgehend auf freien Fuss gesetzt. Das ist Berlin, das ist Deutschland im Jahre 2020.
Ohne gleich einem Polizeistaat zu fordern, müsste es doch auch in Deutschland möglich sein, solchen Tätern eine Lektion zu erteilen. In anderen Ländern hätte die Polizei den Tätern erstmal per se die Scheiße aus dem Leib geprügelt, hier bekommen sie bestenfalls ein DuDuDu und man wundert sich, warum die hier so gerne sind. Für einen Raub übrigens kann es eine Freiheitsstrafe von einem bis 15 Jahren geben, es handelt sich um ein Verbrechen.
So berichtet die B.Z. unter Auslassung des nicht ganz unwichtigen Faktums der Herkunft der Täter:
Nur in Shirt, Unterhose und Socken – ausgeraubter Mann (19) meldet sich bei Polizei. Mittwochnacht hat ein Zivilfahndungsteam des Polizeiabschnitts 34 zwei mutmaßliche Räuber in Lichtenberg festgenommen.
Ein 19-Jähriger hatte sich zuvor gegen 0.45 Uhr in der Rhinstraße bei Einsatzkräften gemeldet, die gerade einen anderen Sachverhalt bearbeiteten und gab an, beraubt worden zu sein.
Nach der Herausgabe seiner Jacke, seines Pullis, seiner Jogginghose, seiner Schuhe und seines Mobiltelefons, soll sich das Trio mit einer Straßenbahn in Richtung Karlshorst aus dem Staub gemacht haben, berichtete der nur noch mit T-Shirt, Unterhose und Socken bekleidete Mann den Beamten.
Eine Absuche der entsprechenden Straßenbahnen verlief zunächst ohne Erfolg. Kurze Zeit später jedoch konnten die Einsatzkräfte zusammen mit dem Beraubten an Bord eines Einsatzfahrzeuges zwei der drei Tatverdächtigen in einer in die entgegengesetzte Richtung fahrenden Straßenbahn entdecken und festnehmen. Bei der Durchsuchung wurde bei dem 18-Jährigen mutmaßlichen Räuber das abhanden gekommene Mobiltelefon gefunden.
Er und sein zwei Jahre älterer mutmaßlicher Komplize wurden in einem Polizeigewahrsam erkennungsdienstlich behandelt und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. Rührend. Und der Heck Ticker war beim letzten Dialog zwischen Polizei und Tätern dabei:
"Sie können jetzt gehen. Aber bitte keine Leute mehr überfallen und Sachen rauben. Es wird allmählich kalt da draußen"
"Nee, machen mir nicht mehr, ganz, ganz, ehrlich."
"Das wollte ich hören, kommt gut nach Hause"
Donnerstag, 12. November 2020
AKK als Ministerin angekommen. Fragt sich nur in welchem Ministerium...
von Thomas Heck...
Die Bundeswehr hat Geburtstag, 65 Jahre ist sie geworden. 65 Böllerschüsse, keiner hat getroffen. Aber die Tagesschau stellt fest, dass AKK als Ministerin angekommen ist. Fragt sich nur in welchem Ministerium, denn beliebt ist die peinliche Ministerin in der Truppe sicher nicht.
Dem Verteidigungsministerium eilt der Ruf voraus, unregierbar zu sein. Viele sind hier schon gescheitert. Kramp-Karrenbauer hat den Job trotzdem angenommen. Wie schlägt sie sich?
Eine Analyse von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio
"Diesen Job hier behalte ich, der macht mir Spaß", sagt die Verteidigungsministerin und es klingt überzeugend. Es ist Februar 2020, Annegret Kramp-Karrenbauer hat soeben ihren Rückzug als CDU-Vorsitzende verkündigt, darüber wirkt sie erleichtert. Die Frage, ob sie auch vorhabe, als Verteidigungsministerin zurückzutreten, beantwortet sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit einem klaren "Nein".
Spaß an der "Mission Impossible"?
Aber Spaß an einem Job, der vielen in Berlin als "Mission impossible" gilt? Wer Kramp-Karrenbauer bei Truppenbesuchen im In- oder Ausland beobachtet, stellt zumindest fest, dass sie im Kontakt mit Soldaten entspannter und natürlicher wirkt als in vielen Interviews. Sie fragt dann bodenständig und interessiert. Natürlich hat sie als ehemalige saarländische Innenministerin viel Routine im Umgang mit Ordnungskräften, aber es sieht nicht gestellt aus. Der Eindruck, den viele Soldaten dabei mit nach Hause nehmen, ist ein deutlich anderer als der von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen, die vielen in der Truppe immer noch als "Medienministerin" gilt.
Abkehr vom Kurs ihrer Vorgängerin
Beinahe unbemerkt revidierte Kramp-Karrenbauer schon zu Beginn ihres Ministeramtes einige grundlegende Entscheidungen ihrer Parteifreundin: Die von ihrer Vorgängerin geplante Privatisierung dreier Hauptwerke der Heeresinstandsetzunglogistik etwa, eine Art große Reparaturwerkstatt der Bundeswehr, nahm sie im Oktober 2019 zurück. In der Öffentlichkeit blieb das beinahe unbemerkt.
Auf der improvisierten Pressekonferenz unterstützten sie auch die Politiker der Opposition, die sich zum damaligen Zeitpunkt im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre mit dem Privatisierungsauswüchsen unter von der Leyen und deren damaliger Staatssekretärin Katrin Suder beschäftigten. Auch im Verteidigungsausschuss herrschte also zunächst einmal Erleichterung über Kramp-Karrenbauers neue Linie.
Schluss mit der "Goldrand-Lösung"
Bereits bei ihrer Rede an die Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr fragten sich aber Beobachter, ob Kramp-Karrenbauer mit ihrer Abkehr vom Kurs ihrer Vorgängerin nicht des Guten zu viel tut. Das Beschaffungsamt, im Bundeswehr-Kürzel BAAIN-BW genannt, gilt vielen als der Schwachpunkt, was die vielen Beschaffungspannen bei der Truppe angeht: Notorisch unterbesetzt, wirkt es oft überfordert, zu bürokratisch, zu umständlich und zu langsam.
Die Ministerin will nach vielen Versuchen der Umorganisation Ruhe ausstrahlen und Wertschätzung vermitteln, dieses Signal kommt an. Der Frage, ob und wie überhaupt das Amt reformiert werden solle, weicht sie jedoch erkennbar aus. Vieles, was sie damals kritisch anmerkt, ist nicht mehr als die Beschreibung des Offensichtlichen. So sagt sie etwa sinngemäß, die Bundeswehr dürfe nicht immer die "Goldrand-Lösung" bestellen.
Pannen passieren weiterhin
Ein Jahr später musste sie das Vergabeverfahren für den neuen schweren Transporthubschrauber stoppen, das im Februar 2019 begonnen worden war: Die Anforderungen an die Hersteller der beiden konkurrierenden US-Modelle, auch der Wunsch, die Hubschrauber von deutschen Herstellern anpassen und weiterentwickeln zu lassen, wären am Ende zu teuer geworden.
Die nächste Panne: Nachdem im September 2020 verkündet wurde, man wolle das neue Sturmgewehr, den Nachfolger des umstrittenen G36, beim Thüringer Hersteller Haenel und nicht mehr bei Heckler und Koch herstellen lassen, musste die Ministerin einen Rückzieher machen. Anscheinend hatten externe Rechtsberater das Ministerium darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem Streit um Patente Heckler und Koch gute Chancen auf Revision und Schadensersatz hätte. Warum das nicht bereits vorher den Experten im Geschäftsfeld des Verteidigungsministerium auffiel, bleibt ein Rätsel.
Noch kein Ersatz für das "Lastentier"
Klüngelvorwürfe bleiben
Auch die Tatsache, dass trotz Dementi des Ministeriums immer noch der Vorwurf einer möglichen illegalen Preisabsprache mit Haenel im Raum steht, zeigt, in welchem Umfeld Beschaffungsvorgänge bei der Bundeswehr immer noch stattfinden: Die Abkehr von jahrzehntelang betriebenem Klüngel mit der Rüstungsindustrie mag noch keiner glauben, selbst wenn er mittlerweile stattgefunden hätte. Dass der Vorwurf der Preisabsprache von FDP und Grünen im Verteidigungsausschuss erhoben wird, zeigt auch, dass auch das anfängliche Wohlwollen bei den Fachpolitikern teilweise geschwunden ist.
Was ging schief bei der Vergabe?
Ministerin löst Irritationen aus
Im eigenen Haus verärgerte Kramp-Karrenbauer wichtige Mitarbeiter mit politischen Vorstößen. Ihre Idee aus dem Oktober 2019, in Syrien unter UN-Mandat eine Sicherheitszone auch mit Einsatz deutscher Soldaten einzurichten, sei ohne vorherige Einbindung der Fachleute passiert, so ist unter der Hand aus dem Verteidigungsministerium zu hören. Der Plan verschwand schnell aus der öffentlichen Diskussion, er war einfach nicht realisierbar.
Syrien-Vorstoß sorgt für Irritationen
Auch ihr Vorschlag, den deutschen Einsatz in Mali mehr nach dem robusten Vorbild der französischen Truppen dort zu gestalten, verschwand schnell wieder in der Schublade. Beide Vorstöße wollte Kramp-Karrenbauer nach eigener Aussage als Aufruf zu mehr deutscher Verantwortung in der Welt verstanden wissen, aber auch eine große Diskussion über diese Frage stellte sich in der Folge nicht ein.
Als zählbares Plus auf ihrem Konto wird wahrscheinlich weder die neue Reservestrategie noch der "Freiwillige Wehrdienst Heimatschutz" - ein Freiwilligenprogramm für die Bundeswehr - verbucht werden.
Freiwillige für Heimatschutz gesucht
Operation "Eiserner Besen" gegen KSK
Schon eher könnte Kramp-Karrenbauer als die Verteidigungsministerin in die Annalen eingehen, die dem rechtsextremen Treiben im Kommando Spezialkräfte (KSK) mit der nötigen Entschlossenheit begegnete. Nachdem über Jahrzehnte aus dem Ministerium eher Lippenbekenntnisse über die zum Teil abenteuerlichen rechtsextremen Umtriebe in Teilen des Kommandos in Calw zu hören waren, veranlasst augenscheinlich ein Waffen- und Munitionsfund bei einem Soldaten des Kommandos im Mai 2020 die Ministerin und den Generalinspekteur zu einer erkennbaren Richtungsänderung.
Die Vorstellung, dass ausgebildete Spezialkräfte mit rechtsextremer Gesinnung Waffen und Munition etwa zu Anschlägen nutzen könnten, ließ Kramp-Karrenbauer ein strenges Programm beschließen. Die wichtigsten Bestandteile: Auflösung der 2. Kompanie, Schluss mit der Ausbildung in eigener Regie und Veränderung der Zulassungsvorraussetzungen. Der ganze Prozess dauert noch an, aber sogar scharfe Kritiker halten die Ministerin zugute, dass sie nicht nur guten Willen zeige, sondern dass die Maßnahmen auch sinnvoll und angemessen seien.
Im weiteren Sinn gehört dazu auch ein Führungswechsel im militärischen Nachrichtendienst MAD, der über Jahre bei der Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle im KSK unzureichend, in Einzelfällen sogar mit Sympathien für die Rechtsextremen agierte.
"Operation Eiserner Besen"
Und nach der Bundestagswahl?
Das Image der Bundeswehr in der Bevölkerung ist laut aktuellen Umfragen gut, dazu mögen auch die 6500 Soldaten beitragen, die momentan in der Corona-Krise bundesweit helfen. Die von der Ministerin gewünschte Debatte über mehr Verantwortung in der Welt nimmt nach der US-Wahl vielleicht doch noch an Fahrt auf. Zum Kauf eines Teils neuer Kampfflugzeuge hat der Bundestag jüngst grünes Licht gegeben.
Ob Kramp-Karrenbauer ihr Amt auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 behalten wird, ist schwer vorherzusagen. Zumindest häuslich im Ministerium eingerichtet hat sie sich schon einmal: Eine Corona-Quarantäne hat sie in einem kleinen Zimmer ihres Berliner Amtsitzes verbracht.
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