Samstag, 7. Oktober 2023

Von der "Friedlichkeit" der Palästinenser...

von Thomas Heck...

Heute ist ein dunkler Tag. Israel ist heute von einem Terrorangriff noch nie dagewesenen Ausmaßes überrascht worden. Genau 50 Jahre nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973, erfolgte ein massiver Angriff der Hamas, der sich in erster Linie gegen israelische Zivilisten richtete. Noch ist gar nicht abzusehen, wie sich die Lage weiterentwickeln wird. Die israelische Armee wird hart zuschlagen, härter als jemals zuvor. Denn die Angriffe auf die israelische Bevölkerung war an Brutalität, an Perversion nicht zu überbieten. Wenn immer von Anhängern der Palästinenser skandiert wird, "From the river to the sea, Palestine will be free", bekam man heute einen ersten Eindruck, was das in letzter Konsequenz bedeutet: Völkermord an Juden. In diesem Kontext steht dieser Artikel, machen Sie sich auf schlimmste Bilder gefasst, schauen Sie diese nicht mit Kindern.

Dass die Hamas Israel militärisch nicht besiegen kann, ist klar. Es geht nur um Terror, es geht um Demütigung, um Tötung von Juden, es geht aber auch um das Ziel, die arabische Welt zum Terror gegen Israel zu bewegen.

Blutspur durch Israel: Hamas-Terroristen ermorden Kinder, Frauen und Alte auf den Straßen


Es sind Bilder und Nachrichten, die einem blankes Entsetzen durch den Körper und Tränen in die Augen jagen: Leichen ganz normaler Bürger auf den Straßen, wahllos hingerichtet von Kriegs-Bestien der Hamas. Verdrehte Gliedmaßen, Blutlachen. Eilig abgedeckte Leichname in Hauseingängen und Autos, an Bushaltestellen. Laut Zeugen sollen auch Kinder unter den Toten sein.

Nur wenige Stunden, nachdem sie Israel den Krieg erklärt haben, hinterlassen Terroristen der Hamas eine Blutspur auf israelischem Boden. Aktuelle Bilder zeigen zahlreiche Tote in den Straßen, brutale Entführungen von Zivilisten, alte Menschen, die von Hamas-Terroristen mit Maschinengewehren vorgeführt, erniedrigt und zu Tode geängstigt werden. Ein Video zeigt, wie eine Horde Palästinenser die Leiche einer jungen Frau auf der Ladefläche eines Transporters herumfährt. Es wird gelacht, die Männer spucken auf ihr Opfer.

Es ist die Hölle auf Erden.

In der Stadt Sderot nahe des Gazastreifens kam es am Samstagnachmittag zu einem furchtbaren Massaker: Leichen auf dem Bürgersteig, Ermordete hängen aus ihren Autos, zwei Frauen in bunten Sommerkleidern liegen erschossen an einer Bushaltestelle.


Ein weiteres Bild aus Sderot zeigt eine Frau, die schluchzendes über den Leichnam eines Motorradfahrers liegt – auf offener Straße hingerichtet auf dem grausamen Feldzug der Hamas.


In Sderot war offenbar niemand vor den Hamas-Terroristen im Blutrausch sicher, Menschen lagen erschossen in ihren Autos. So viele, dass einige erst Stunden nach ihrem Tod geborgen werden konnten.

Abgedeckte Leichname in Sderot

Die israelische Zeitung Haaretz berichtet zudem von Dutzenden Enführten, auch von solchen Verbrechen kursieren unerträgliche Szenen im Netz. Senioren, eine junge Frau und Mitglieder des israelischen Militärs wurden verschleppt, gequält, gedemütigt. Eines der Videos, die auf X kursieren, zeigt einen Hamas-Terroristen, der eine ältere israelische Frau zwingt, ein Sturmgewehr in die Hand zu nehmen und für die Kamera zu posieren.

Das Schicksal der Frau ist unbekannt.

Geiselnahmen sollen in den Orten Be’eri und Ofakim und anderen Orten stattgefunden haben, berichten Zeugen vor Ort.

Eine ältere Frau wird von Terroristen auf einem Motorroller entführt. Auch ihr Schicksal ist ungewiss.

Die Terroristen der Hamas entführten offenbar Dutzende Senioren.

Die israelische Armee hat angekündigt, den Hamas-Terror mit einem harten Gegenschlag zu beantworten. Israels Regierungschef Netanjahu sagte, sein Volk sei im Krieg. Ein israelischer Repräsentant warnte, Hamas habe an diesem Tag „die Tore zur Hölle“ geöffnet.


Wir haben lange überlegt, ob man die folgende Aufnahmen aus Twitter veröffentlichen kann un dsind der Überzeugung, dass man nicht wegsehen darf, wie wir es jahrelang mit den Gewaltakten des IS getan haben. Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die man auch als solche benennen muss. Wir werden daher hier weiter die Gräueltaten dokumentieren. Gott stehe den Menschen bei, die nach Gaza entführt worden... 



Israelische Soldaten und Polizisten fanden am Platz des Musik-Festivals hunderte Leichen junger Menschen, ausschließlich Zivilisten, die zusammengeschossen wurden... wer mit den Palästinenser demonstriert, befürwortet sowas...



 


Freitag, 6. Oktober 2023

"Mehmet lass, ist jetzt eh zu spät" - Die Polizei und die Klimakleber

 

Mittwoch, 4. Oktober 2023

Warum den Nationalfeiertag nicht mal ohne Deutschlandflagge feiern?

von Thomas Heck...

Wie erbärmlich diese Bundesregierung unterstützt durch Bundespräservativ, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgericht agiert, erkennt man symbolisch am offiziellen Bild zum Tag der Deutschen Einheit, dem höchsten Nationalfeiertag Deutschlands. Keine Nationalflagge, kein schwarz-rot-gold und es ist auch nicht zu erwarten, dass die Damen und Herren schwarz-rot-güldene Schlüppa oder Strapse trugen. Mehr muss ich über dieses Land nicht wissen...


Ein Blick in andere Länder lohnt. Dort sind solche Tage keine Trauertage, sondern Tage der Freude. Es muss ja gar keine Militärparade sein, würde Deutschland vermutlich nicht hinreichend einsatzbereite Fahrzeuge bereitstellen können, damit es nicht allzu peinlich wäre. Einfach mal auf sich wirken lassen...






Und wir wagen einen Blick in die Zukunft auf den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2050...




Donnerstag, 28. September 2023

Kein Anschluss unter dieser Nummer: Die Bundeswehr gibt Milliarden für Funkgeräte aus und kann sie nicht benutzen

von Thomas Heck...

Wer dachte, mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums von der Null Christine Lambrecht zu Boris Pistorius sei alles in Butter, muss jetzt ernüchtert konstatieren, dass da in der Bundeswehr ein Problem schlummert, welches viel tiefer sitzt. 

Den Soldaten ist wenig vorzuwerfen, machen sie doch einen guten Job, wenn sie Aufträge erfüllen. Das Material, welches jetzt in der Ukraine im Einsatz ist, ist robust, zuverlässig und durchhaltefähig. Vom Schützenpanzer Marder, dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard über den Leopard 2A6 bis hin zur Panzerhaubitze 2000: Deutsche Technik macht der russischen Armee sichtlich das Leben schwer.

Doch der Feind der Bundeswehr scheint im Innern zu sitzen. In den Amtsstuben der Bundeswehrverwaltung. Das war schon vor gut 25 Jahren so, als ich selber als Kompaniechef mit den Widerständen in den zivilen Verwaltungen zu kämpfen hatte, dass war auch vor 10 Jahren so, als wir uns beim Heck Ticker mit Problemen in der Truppe beschäftigen mussten. Ein Blick zurück lässt erahnen, dass sich seitdem nicht viel geändert hat. Manches scheint sich nie zu ändern. Na, dann siegt mal schön, sagte bei der Gründung der damalige Kanzler Konrad Adenauer. Die Bundeswehr ist davon weiter denn je entfernt.

Deutschland hat der Nato für 2025 eine voll ausgerüstete Division für die Ostflanke zugesagt. Nun ist absehbar, dass diese nicht rechtzeitig mit modernen Funkgeräten ausgestattet sein wird. Der peinliche Vorgang bringt auch Verteidigungsminister Pistorius in Erklärungsnot.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius auf einem Kampfpanzer Leopard 2A6.


Es ist Frühjahr 2018, als das deutsche Heer in Berlin ein Konzept vorstellt, das den Namen «Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte» trägt. Darin zeigen die Autoren um den damaligen Generalleutnant Frank Leidenberger auf, dass die Funkgeräte des Heeres «hoffnungslos veraltet» seien. Im Ernstfall könnte das zu «kriegsentscheidenden» Nachteilen führen.

Schon damals war klar, dass es sich um ein dringliches und milliardenschweres Projekt handelt, bei dem nicht nur die Beschaffung der Funkgeräte betrachtet werden müsse. Genauso wichtig, äusserten Fachleute, sei es, parallel dazu den Einbau dieser Geräte in die etwa 34.000 Fahrzeuge des Heeres auszuschreiben. Schliesslich nutzten die besten Apparate nichts, wenn sie im Depot lägen.

Gut fünf Jahre später ist genau das eingetreten. Die Bundeswehr hat nagelneue Digitalfunkgeräte auf Lager, kann sie aber nicht in ihre Panzer, Transportfahrzeuge und Geländewagen einbauen. Für diese Installationsarbeiten gibt es bis anhin weder eine Ausschreibung noch einen Auftrag.

In Anbetracht der frühzeitigen Hinweise und Warnungen aus Fachkreisen wirft die Affäre ein schlechtes Licht auf das deutsche Verteidigungsministerium. Doch der Vorgang hat darüber hinaus auch massive sicherheitspolitische Folgen – Deutschland könnte seine Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen.

Die Sparpläne des Beschaffungsamtes rächen sich

Berlin steht bei der Nato im Wort, ab 2025 eine voll ausgerüstete und einsatzfähige Heeresdivision für die Ostflanke vorzuhalten. Diese Zusage ist heute bereits absehbar Makulatur, weil die dringend notwendigen Digitalfunkgeräte nicht rechtzeitig eingebaut sein werden.

Im Einsatzfall würde das Heer daher mutmasslich mit analogen Funkgeräten aus den 1980er Jahren kämpfen müssen. Sie sind so leicht abzuhören, dass die Soldaten ihre Pläne dem Gegner auch direkt mitteilen könnten. Für die deutsche Regierung ist das ein ausserordentlich peinlicher Vorgang.

Es ist September 2021, als das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz eine europaweite Ausschreibung für Führungsfunkgeräte vornahm. Diese Geräte werden gebraucht, damit Trupps, Gruppen, Züge, Kompanien und Bataillone miteinander kommunizieren können. Ohne sie kommen die Befehle von oben nicht bei den Soldaten an, egal ob mündlich oder schriftlich.

Eines der wichtigsten Kriterien lautet, dass diese Geräte Nachrichten verschlüsseln können, damit sie der Gegner nicht abhören oder mitlesen kann. Insgesamt 34.000 Stück sollten in nahezu alle Heeresfahrzeuge eingebaut werden.

Im September 2021 nahm sich die Bundeswehr für Ausschreibungen noch sehr viel Zeit. Es bewarben sich mehrere Unternehmen um den lukrativen Auftrag, darunter der bayrische Mittelständler Rohde und Schwarz sowie der französische Thales-Konzern. Parallel zu diesem auf mehr als ein Jahr angelegten «Teilnahmewettbewerb» hätte das Beschaffungsamt nach Überzeugung von Fachleuten auch den Einbau der Geräte ausschreiben müssen.

Doch das tat es nicht. Den Grund dafür meinen Verteidigungspolitiker aus dem Bundestag zu kennen: «Die Beschaffer hatten angenommen, dass sie durch eine zeitlich gestaffelte Ausschreibung der Geräte und ihres Einbaus Geld sparen», vermutet einer von ihnen. Das Amt in Koblenz habe befürchtet, dass die Rüstungsindustrie sonst die Zwangslage des Bundes ausnutze und überhöhte Preise aufrufe.

Wurde die Ausschreibung schlicht vergessen?

Dann kamen der russische Überfall auf die Ukraine und zwei Ansagen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Erstens: Die Bundeswehr solle verstärkt auf marktverfügbare Produkte setzen, um schnell wieder einsatzfähig zu werden. Zweitens: In sicherheitssensitiven Bereichen seien deutsche Schlüsseltechnologien vorzuziehen.

Das Verteidigungsministerium entschied daraufhin, das Ergebnis der Funkgeräte-Ausschreibung nicht abzuwarten, sondern verhandelte direkt mit Rohde und Schwarz über einen Auftrag für mehrere zehntausend Digitalfunkgeräte. Der Vertrag hat zunächst ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro.

Rohde und Schwarz war bisher eher für seine Nachrichtentechnik, nicht aber für Digitalfunkgeräte bekannt. Die Firma versprach der Bundeswehr, eine Produktionslinie für die Funkgeräte zu bauen. Damit liege von Anfang bis Ende alles in einer Hand.

In Anbetracht der hohen Sicherheitsrelevanz verschlüsselungsfähiger Digitalfunktechnik war das offensichtlich ein entscheidender Aspekt, der die Bundeswehr von ihrer bisherigen Praxis bei Ausschreibungen dieser Grössenordnung abrücken liess.

Ein wichtiges Kriterium bei Bundeswehr-Aufträgen ist es bisher gewesen, allen Bietern gleiche Chancen zu geben. Durch die Vergabe ausserhalb der Ausschreibung an Rohde und Schwarz sieht der Thales-Konzern seine Rechte verletzt und klagt seit dem vorigen Jahr gegen den Bund.

Bisher hat er in zwei Instanzen verloren. Die abschliessende Verhandlung findet im November vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt. Über dieses juristische Tauziehen und die hohe zeitliche Belastung durch weitere milliardenschwere Beschaffungsvorhaben («Sondervermögen») hätten Ministerium und Beschaffungsamt, so vermuten Verteidigungspolitiker, schlicht vergessen, den Auftrag für den Einbau der Geräte rechtzeitig auszuschreiben.

Vertragsunterzeichnung frühestens in einem Jahr

Diese Vermutung findet sich indirekt in einem internen Papier des Verteidigungsministeriums bestätigt, aus dem der «Spiegel» zitierte. So hätten sich die Planer der Bundeswehr bei der Entscheidung für Rohde und Schwarz «offenbar keine Gedanken gemacht», wie man die Geräte in die vielen verschiedenen Fahrzeugtypen des Heeres einbaue. Das Ministerium, so das Nachrichtenmagazin, gestehe nun ein, dass «deutliche technische Eingriffe in einzelne Systeme» nötig seien.

Diese Formulierung ist allerdings irreführend. Es bedarf keines Eingeständnisses, dass neue Funkgeräte in Fahrzeuge eingebaut werden müssen. Das ist der Bundeswehr seit langem klar, auch dem Verteidigungsministerium und dem Beschaffungsamt.

In der Koblenzer Behörde soll es nach Aussagen von Verteidigungspolitikern seit Jahren zwei Abteilungen geben, die sich mit dem Thema Funkgeräte befassen. Die eine organisiere den Kauf der Geräte, die andere ihren Einbau.

Doch während die Funkapparate seit Jahresbeginn vertragsgemäss von Rohde und Schwarz geliefert werden, ist der Auftrag für ihre Installation in den Fahrzeugen bis heute nicht ausgeschrieben. «Ich gehe davon aus, dass es erst in der zweiten Hälfte 2024 zu einer Vertragsunterzeichnung kommt», sagt Andreas Schwarz, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten.

Pistorius muss sich unangenehmen Fragen stellen

Bis die etwa 13.000 Panzer und Fahrzeuge der deutschen Nato-Division umgerüstet sind, dürfte das Jahr 2025 vorübergegangen sein. Um die Peinlichkeit gegenüber den Verbündeten noch abzuwenden, müsste die Bundeswehr den Einbau selber vornehmen.

Dann würde aber der Garantieanspruch des Herstellers erlöschen, heisst es in Fachkreisen. Zudem habe sich bei der testweisen Installation einiger Geräte gezeigt, dass ihre Batteriekapazitäten zu gering seien und die Lichtmaschinen der Fahrzeuge mit dem zusätzlichen Strombedarf überfordert seien.

Verteidigungsminister Boris Pistorius, zu Wochenbeginn auf einer Reise im Baltikum, hat in Anbetracht der desaströsen Nachrichten ungewohnt unwirsch reagiert. Am Dienstag sagte der SPD-Politiker auf dem estnischen Militärflugplatz Ämari: «Das wird sich aufklären in den nächsten Wochen und Monaten. Ich bin darüber einigermassen verärgert.»

Zugleich hatte sein Ministerium aber eingeräumt, die Komplexität der Beschaffung unterschätzt zu haben, was nun zu erheblichen Verzögerungen führe. Es solle nun versucht werden, zumindest Teile der «Division 2025» noch rechtzeitig mit anderen Digitalfunkgeräten auszustatten.

Pistorius verwies am Dienstag darauf, dass der Auftrag für die Funkgeräte im Dezember erteilt worden sei, bevor er das Amt des Verteidigungsministers übernommen habe. «Ich wäre davon ausgegangen, dass man sich vor der Bestellung, aber mindestens mit der Bestellung darüber Gedanken macht, wie die Integration erfolgt.» Er kläre nun ab, warum das nicht passiert sei. Pistorius versucht nun «zu heilen, was zu heilen ist».

Für die gereizte Reaktion von Pistorius, nach wie vor beliebtester Politiker in Deutschland, gibt es eine Erklärung. Die Verantwortung für die Versäumnisse rund um den Digitalfunk liegt hauptsächlich in der Rüstungsabteilung seines Ministeriums und im Beschaffungsamt der Bundeswehr. Pistorius muss sich die Frage gefallen lassen, ob er dort die richtigen Personalentscheidungen getroffen hat.

Der Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, seit April 2018 auf dem Posten, befindet sich trotz massiver Kritik aus Fachkreisen an seiner Arbeit noch immer im Amt. Und die Präsidentin des Beschaffungsamtes in Koblenz, Annette Lehnigk-Emden, war vor ihrer Ernennung im April dieses Jahres durch Pistorius die Stellvertreterin ihrer Vorgängerin. Sie war also schon bisher Teil des Apparats und damit des Problems.



Mittwoch, 27. September 2023

Habecks AKW-Schwindel: Ein bisschen Schummeln für die Ideologie…

von Mirjam Lübke...


 Doppelzüngig und maximalverstrahlt: Vizekanzler Habeck



Schummeleien in der Politik überraschen wohl niemanden mehr, man könnte auch weniger diplomatisch von "dreisten Lügen" sprechen. Jüngstes Beispiel sind die von Nancy Faeser vorgelegten Zahlen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime, die sich auf Nachfrage bei den zuständigen Staatsanwaltschaften als künstlich hochgerechnet erwiesen. Da werden zurecht Fragen nach der Zielsetzung der Ministerin laut - was hat sie von einer solchen Fälschung? Nun, zum einen helfen solche Schreckenszahlen natürlich, um moralischen Druck aufzubauen und jedem Kritiker der deutschen Migrationspolitik die Rolle eines "geistigen Brandstifters" aufzunötigen. Mag seine Argumentation auch noch so sachlich sein, er findet sich in der Rolle des Schuldigen wieder. Die Botschaft lautet: Wer sich gegen unbegrenzte Einwanderung ausspricht, muss ein schlechter Mensch sein, auf den die Gesellschaft mit dem Finger zeigen darf.

Auch um den Deutschen die Energiewende schmackhaft zu machen, wurde ohne schlechtes Gewissen an Fakten herummanipuliert. Das beginnt schon mit dem Versuch der CDU, den Grünen den alleinigen schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl das Verhängnis bereits unter Angela Merkel begann. Wie so oft hatte die Kanzlerin eine Bauchentscheidung getroffen und nach der Havarie von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen - obwohl Deutschland nun wirklich kein klassisches Erdbebengebiet ist. Dennoch werden die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima in der grünen Erzählung trotz des Fehlens jeglicher Vergleichbarkeit immer wieder aufgewärmt. Das Ziel dahinter ist das gleiche wie bei Faesers Zahlenbetrug: Gegenstimmen sollen zum Verstummen gebracht werden, dazu muss drohendes Unheil in den düstersten Farben erscheinen. Wer sich nicht in den Chor der Energiewende-Befürworter einreicht, muss böswillig oder zumindest dumm sein.

Um ein paar Textpassagen gekürzt...

Robert Habeck dachte sich wohl, es sei gut, noch einen wissenschaftlichen Anstrich nachzuliefern, vor allem, nachdem die negativen Seiten der Energiewende bekannt wurden. Für "eine Kugel Eis”, wie Jürgen Trittin einst behauptete, ist der neue Strom nicht zu bekommen. Und das merken nicht nur Privatkunden, sondern auch die Industrie. Wenn der Strom schon nicht billig ist - "die Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen!" -, so muss er wenigstens der sauberste der Welt sein. Weil das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Gutachten nicht in allen Punkten diesen Anspruch unterstrich, wurde es kurzerhand um ein paar Textpassagen gekürzt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise stellt der belgische Psychoanalytiker Mattias Desmet in seinem Buch "Die Psychologie des Totalitarismus" die Frage, warum derlei Manipulationen mit wissenschaftlichem Anstrich so gut funktionieren. Er kommt zu dem Schluss, dass die Wissenschaft, die den Menschen vom autoritären Regiment der Religion befreien sollte, längst an deren Stelle getreten ist. Die Menschen suchen Halt in scheinbar durch Studien untermauerten "Fakten", obwohl deren Ermittlung meist einem bestimmten Interesse unterworfen ist. So wurde in den Medien stets lediglich die Zahl der an Corona Erkrankten präsentiert, aber die Anzahl der an Vereinsamung Leidenden wurde ebenso wenig thematisiert wie die Zahl verschobener Operationen, durch welche die Betroffenen anderen Gesundheitsrisiken ausgesetzt waren. So wurden die Emotionen der Bürger auf das "richtige" Thema gelenkt. Wer daraufhin die Maßnahmen der Regierung noch nicht befolgen wollte, galt als unsolidarisch und gefährlich.

Alle Hemmungen fallen

Angesichts der bösartigen Energie, welche angewandt wird, um ideologische Ziele durchzusetzen, kann man schnell auf den Gedanken kommen, die Köpfe dahinter seien ebenfalls böswillig von Natur aus. Denn unzweifelhaft richten sie ein Zerstörungswerk an. Das Paradoxe daran ist aber, dass dies gerade geschieht, weil sie meinen, das Beste für die Gesellschaft zu wollen. Die öffentliche Diskussion um die Letzte Generation ist das beste Beispiel dafür: Angesichts ihrer "Weltrettung" - darunter geht es nicht - sind für sie alle Regeln außer Kraft gesetzt. Ähnlich wie beim Sozialismus liegt die Erreichung dieses Ziels in unabsehbarer Ferne, weshalb der Zustand der Narrenfreiheit, die zum Terrorisieren der Bevölkerung führt, ins Unendliche ausgedehnt werden kann.

Es fallen alle Hemmungen. In ihrem Kampf gegen wie auch immer gearteten Faschismus zündet die Antifa ohne schlechtes Gewissen Autos an und begeht Körperverletzung. Kommen Unbeteiligte zu Schaden, werden diese als notwendige Opfer verbucht, ohne jegliche Empathie. Karl Lauterbach blendete in seinem Impf- und Lockdown-Fanatismus Nebenwirkungen und psychische Schäden konsequent aus.

Vorschreiben, was gedacht werden darf

Habeck nimmt die Verarmung von Teilen der Bevölkerung in Kauf und Faeser diskreditiert politisch Andersdenkende, indem sie ihnen Gewaltbereitschaft anhängt. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen und knüpft gleichzeitig an eine Vielzahl historischer Beispiele an. Denn es werden sich immer Bürger finden, die bereit sind, in den sauren Apfel zu beißen oder nicht den Mut finden, ihre Bedenken laut zu äußern.

Es mag sein, dass Deutschland noch keine Diktatur ist - wie immer wieder von jenen betont wird, die in den Medien den Ton angeben. Es kommt schließlich niemand in den Gulag oder wird erschossen (als ob Diktaturen erst ab diesem Zeitpunkt anfingen!). Aber wenn es schon so weit ist, dass uns vorgeschrieben wird, was wir auch im stillen Kämmerlein zu denken haben, dann ist das mehr als bedenklich. Auch wenn die Verantwortlichen es ableugnen: Die sozialen Konsequenzen für "Abweichler" sind jetzt schon hart genug - während Skandalpolitiker wie Faeser, Habeck und Co. anscheinend gar nichts zu fürchten haben. Vielleicht auch deshalb, weil viele Bürger sich nicht eingestehen wollen, auf deren Manipulationen hereingefallen zu sein.





Dienstag, 26. September 2023

Keine „Landshut“-Restaurierung bis 2027 geplant

von Alexander Schwarz...

2017 kehrte die Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Deutschland zurück, nachdem sie von einer brasilianischen Fluggesellschaft für 20.000 Euro zurückgekauft worden war. In Brasilien war sie als Frachtflugzeug eingesetzt worden. 1977 war das Flugzeug im „Deutschen Herbst“ von palästinensischen Terroristen entführt worden, um die Freilassung von Terroristen der RAF zu erpressen. Der Pilot Jürgen Schumann wurde ermordet, bevor die Maschine von der Spezialeinheit GSG 9 gestürmt und die Terroristen ausgeschaltet werden konnten, ohne dass einem der 86 Passagiere etwas zustieß. Anschließend beging die in Stuttgart-Stammheim inhaftierte Gründungsriege der RAF Selbstmord.


Eigentlich sollte das Flugzeug bis zum 50. Jahrestag der Geiselnahme restauriert und als Symbol einer wehrhaften Demokratie ausgestellt werden. Daraus wurde natürlich nichts. Wenn es um nationales Gedenken geht, ob aus jüngerer oder älterer Geschichten, legt der Linksstaat dieselbe Verachtung an den Tag, die er für Schicksal, Zukunft und Identität des eigenen Volkes und dessen kulturellen Fortbestand zeigt. Die Bundesregierung - zuerst Merkels Kroko, dann die Scholz-Ampel - konnte sich noch nicht einmal darauf einigen, wohin die Maschine verbracht werden sollte. Vom Plan einer Restaurierung hatte die zuständige Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) schon vor zwei Jahren Abstand genommen. Absurderweise wurde als Argument dafür ins Feld geführt, damit könne man "eine politische Instrumentalisierung in jegliche Richtungen” vermeiden.


"Eine Schande"

Bei Beteiligten der Entführung und Befreiung der damaligen Geiseln hatte dieser Staatszynismus erbitterte Kritik ausgelöst. Doch solche Stimmen verhallten natürlich ungehört; das linke Feuilleton, wo es viele latente bis offene Sympathisanten der RAF und ihrer Nachgänger gibt, fremdelt seit jeher mit Empathie und Verständnis für die Terroropfer. Bis heute hält die BPB an ihrer ablehnenden Haltung für eine "Landshut"-Restauration fest. Durch eine Wiederherstellung des Originalzustandes der Maschine, behauptet sie heute, würde „sowohl aus didaktischer, als auch aus restauratorischer Sicht lediglich Authentizität simuliert“. Mit diesem Argument allerdings könnte man so ziemlich jedes wiederhergestellte historische Ausstellungsstück auf den Müll werfen.


Derzeit ist unklar, wie es weitergehen soll. Eine Petition an den Bundestag ersucht nun dennoch um die Restaurierung. Die „Landshut“ verrotte zusehends und bald sei nichts mehr übrig, was man restaurieren könne. Es sei „eine Schande“, wie mit wichtigen Symbolen wehrhafter Demokratie verfahren werde, heißt es im Petitionstext. Dem muss vorbehaltlos beigepflichtet werden.


Angst vor Palästinener-Wut?

Während in diesem Land sonst jedes Unsinns, jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Missetat gedacht wird, solange es dem Linksstaat genehm ist (und dabei die übliche Opfer-Apartheid gepflegt wird), wird alles, was einen wehrhaften Nationalstolz befördern könnte, mit allen Mitteln unterdrückt - selbst wenn sich dieser nur auf die historisch unbelastete Geschichte der Bundesrepublik bezieht.

Anzunehmen ist auch, dass die Palästinenser bei einer Ausstellung der „Landshut“ zu schlecht wegkämen. In einem Land, wo als "Kunst" verpackte antisemitische Hetze auf der "documenta" ausgestellt werden darf, wo beim Al-Quds-Tag in Berlin ungestraft "Drecksjuden" oder "Juden ins Gas" skandiert werden darf, dessen Bundespräsident Islamisten hofiert und dessen Kanzler palästinensische Holocaust-Relativierungen in Berlin unkommentiert geschehen lässt, würde dies verwundern. Dass die Ausstellung des geschichtsträchtigen Flugzeugs gescheitert ist, passt genau ins Bild und ist auf seine Art doch wieder ein Symbol für das heutige Deutschland, das keine wehrhafte Demokratie mehr ist, sondern ein von der Parteienherrschaft zerstörtes, identitätsloses Land, das sich weitgehend aufgegeben hat.



Montag, 25. September 2023

ARD-„Faktenchecker“ wollten Neubauer-Lügen vertuschen

von Theo-Paul Löwengrub...

Selbstdarstellung und Unwahrheiten: Luisa Neubauer



Vergangene Woche durfte die demokratisch durch nichts legitimierte und fachlich durch nichts qualifizierte Klimaextremistin Luisa Neubauer wieder einmal die ihr vom Zwangsgebühren-TV gebotene Bühne bei „Maischberger“ nutzen, um dem Publikum allerlei Halb- und Unwahrheiten und ideologischen Müll zuzumuten, so wie man dies von den wohlstandsverwahrlosten privilegierten Kids der linksgrünen Klima-Bohéme inzwischen leidlich gewohnt ist. Neubauer saß dabei dem bayerischen Wissenschaftsminister Markus Blume von der CSU gegenüber, wobei der Stuss und die Lügen, die sie diesmal absonderte, sogar für ihre Verhältnisse neue Maßstäbe setzten.

Eigentlich sollten genau hierfür - bei „Maischberger“ und anderen Sendungen - die mittlerweile berüchtigten „Faktenchecker“ da sein, die live geäußerten Bullshit in Echtzeit richtigstellen; denn wenn man in einem öffentlich-rechtlichen Medium schon solche tendenziell redefreiheitsgefährdenden Instanzen zur Detektierung von Fake-News und Falschbehauptungen sowie zur Klarstellung der "Wahrheit" installiert, dann sollten diese zumindest den Anschein der Objektivität wahren. Doch weit gefehlt bei der ARD: Dort besteht die Hauptaufgabe offenbar darin, sich allein auf die Aussagen der wenigen nicht-linken Gäste in den Talkshows zu stürzen, diese peinlich genau zu sezieren und sie sodann möglichst oft vermeintlicher Falschaussagen zu überführen. Umgekehrt werden die politisch genehmen, sorgfältig ausgewählten narrativstützenden Systemgäste tunlichst möglichst als Quell von Wissen, Weisheit und Unfehlbarkeit dargestellt und in Schutz genommen.

Allein Neubauer verbreitete "wirklich Fake-News"

So zunächst auch bei der besagten Maischberger-Sendung: Als Blume völlig korrekt und zutreffend feststellte, dass Deutschland "nur dank des französischen Atomstroms” über den nächsten Winter kommen könne, fiel ihm Neubauer ins Wort und behauptete in der ihr eigenen Dummdreistigkeit: "Wir importieren keinen französischen Atomstrom. Das stimmt einfach nicht.“ Zuvor hatte sie bereits behauptet, der Atom-Ausstieg habe keinerlei Auswirkungen gehabt und Deutschland sei in Wahrheit „Netto-Stromexporteur“. Blume verbreite „wirklich Fake-News“, so Neubauer in einer so scham- wie bodenlosen Verdrehung der Wirklichkeit. In Wahrheit importiert Deutschland nämlich seit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke permanent Strom aus dem Ausland: Bis Samstag betrug der Import-Überschuss 9,6 Milliarden Kilowattstunden. Es war also allein Neubauer, nicht Blume, die hier „wirklich Fake-News“ verbreitete.

Doch was taten Maischbergers „Faktenchecker“? Sie warfen allen Ernstes Blume zunächst vor, die Unwahrheit zu verbreiten, und legten ihm dabei Dinge in den Mund, die er gar nicht gesagt hatte. Nach zahllosen Leserzuschriften und wohl auch Druck hinter den Kulissen dämmerte ihnen dann wohl, dass sie diesmal mit diesem Framing nicht durchkommen. Statt jedoch gleich zu reagieren und ihre Fehleinschätzung zu korrigieren, brauchten die "Faktenchecker" zwei Tage, drei Anläufe und einiges mehr an öffentlichem Druck, um sich zumindest einigermaßen zu korrigieren. Am Freitag lautete die verdruckste, gegenüber "Laber-Luisa” betont rücksichtsvolle Klarstellung am Wochenende dann: "Dass Deutschland überhaupt keinen französischen Atomstrom importiert, wie Luisa Neubauer in der Sendung sagte, ist aufgrund dieser Daten- und Analyselage nicht denkbar. Die Darstellung von Luisa Neubauer darf als falsch betrachtet werden“. Doch erst am Samstagabend - drei Tage nach der Sendung und als die öffentliche Aufmerksamkeit an dem Thema bereits verflogen gewesen sein dürfte, hieß es dann im vierten Versuch, eindeutig, dass Neubauer falsch gelegen habe und dass Deutschland in Wahrheit einen Strom-Import-Überschuss habe.



Freitag, 22. September 2023

Spaß-Transfrauen und Verzweifelte: Sechszehnmal mehr OPs bei Teens und jungen Erwachsenen

von Mirjam Lübke...


Geschlechtsumwandlungs-OP in der Klinik Huyssensstift Essen-Mitte



Es gibt sie, diese "Spaß-Transfrauen”, die sich nur die Rosinen des weiblichen Daseins herauspicken: Manche von ihnen sitzen vielleicht abends auf ihrem Sofa und lachen sich ins Fäustchen, wie ernst die Gesellschaft ihr Anliegen nimmt. Georgine Kellermann präsentiert sich mit einem Eierlikörchen und hält das für einen Beweis von Weiblichkeit, Tessa Ganserer erscheint bisweilen mit Kleidern im Bundestag, die den Urgesteinen unter den weiblichen Politikern die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte. Es ist ein einziges buntes Vergnügen, das eher die Klischees des Frauseins bedient: Schminke, Kleidchen und Prosecco als höchstes Glück. Und als besonderes Sahnehäubchen winkt die Möglichkeit, sich ohne persönliche Opfer in weibliche Schutzräume einzuklagen, für Frauen vorgesehene Posten einzunehmen und bei Sportwettkämpfen nicht mehr gegen männliche Konkurrenz antreten zu müssen.

Das ist unfair? Aus Sicht klassischer Feministinnen - der sogenannten "Terfs" - sicherlich; deshalb wird auch alles daran gesetzt, diese zu diskreditieren. Staats-"Comedian” und Hetzer Jan Böhmermann bezeichnete uns gar als "Turds", also "Scheißhaufen". Gegen Kritiker der Transideologie werden schwere Geschütze aufgefahren. Neuerdings sogar juristisch: Wer als Klimaaktivist einen Krankenwagen blockiert, hat weniger zu befürchten als jemand, der Tessa als Markus anspricht.

Im Handumdrehen zurückverwandelt

Es ist nicht die Schuld dieser Transfrauen, dass sie von all dem verschont bleiben, was einer biologischen Frau im Alltag zustoßen kann. Sie werden nie schwanger werden - es fehlt nun einmal die Ausstattung dazu -, aber auch nie Unschönes wie Regelschmerzen und Endometriose erleben. Und in einer Umgebung, die Frauen nicht wohlgesonnen ist - wie etwa einem deutschen No-Go-Bezirk - sind sie im Handumdrehen in einen Mann zurückverwandelt... und können sich wieder frei bewegen, wie praktisch! Georg Kellermann hat es während einer Reportage vorgemacht, was einen doch sehr an der Ernsthaftigkeit seines Wunsches, Frau zu sein, zweifeln lässt. Die Mutigeren unter den Transfrauen, welche zu ihrer Wandlung stehen, riskieren dort nämlich, zusammengeschlagen zu werden.

Doch es gibt auch jene Transsexuellen, deren Anliegen durchaus ernstzunehmen ist. Die bereit sind, den entscheidenden Schritt zu tun und eine angleichende Operation an sich vornehmen zu lassen. Wer ein solches Opfer zu bringen bereit ist, kann gewiss nicht des Rosinenpickens beschuldigt werden. Hier muss schon ein hohes Maß an Verzweiflung vorhanden sein. Allerdings stellt sich zunehmend die Frage, auf wie viele der sich im Zuge der propagierten "Mode" plötzlich als transsexuell identifizierenden Menschen dies wirklich zutrifft. Fakt ist: Die Zahl derjenigen, welche sich operativ dem anderen Geschlecht anschließen möchten, wächst; unter den 15- bis 25-Jährigen hat sie sich binnen weniger Jahre um den Faktor 16 (!) erhöht. Vor allem, dass die Kandidaten für eine OP immer jünger werden, dürfte durchaus dem Transhype geschuldet sein, denn aus Erfahrungsberichten hört man immer wieder heraus, dass in den Vorgesprächen kaum Alternativen angeboten werden, alles noch einmal gründlich zu überdenken. Liegt dem verzweifelten Wunsch, das Geschlecht zu wechseln, vielleicht ein einschneidendes Erlebnis zugrunde?

Fixe Idee

Doch Analyse ist hier nicht gefragt; schließlich hat der Patient sein Anliegen dringlich dargelegt. So dringlich, wie er es für den Moment gerade in aller Aufrichtigkeit empfindet. "Selbstbestimmung” ist alles, Hinterfragung von außen ist übergriffig. Allerdings ist - wenn wir uns an unsere Jugend zurückerinnern - in einem gewissen Alter wohl jedes Anliegen, für das man sich begeistert, und handelte es sich um eine noch so fixe Idee, schrecklich dringlich und wichtiger als alles andere in der Welt, während man nur wenige Jahre später darüber oft nur noch den Kopf schütteln kann. Da gibt aber wenigstens ein Zurück, während eine Geschlechtsangleichung endgültig und nicht rückgängig zu machen ist, wie beispielsweise ein für die verflossene Liebe gestochenes Tattoo. Wer allerdings, wie die Zeitschrift "Emma”, Berichte von Menschen veröffentlicht, welche ihren Schritt bereut haben, sieht sich den Anfeindungen der Szene ausgesetzt. Dabei wäre es gerade so wichtig, diese Erfahrungen vorurteilsfrei und nüchtern jenen zugänglich zu machen, welche sich unters Messer legen wollen.

Ebenfalls in der "Emma” ließ sich nun ein Artikel über die gesundheitlichen Risiken der betreffenden OPs finden. Eine Operation ist bekanntlich auch bei gutem Verlauf kein Zuckerschlecken; jüngst musste ich mich wegen eines Karzinoms am Unterleib operieren lassen, und obwohl alles recht gut verlief, ging es mir tagelang elend. Wie ein tranchiertes Hähnchen lag ich in meinem Bett und versuchte, eine Position zu finden, in der nichts schmerzte. Nach drei größeren Operationen in den letzten 25 Jahren fällt es mir schwer, mich in jemanden hineinzuversetzen, der sich ein gesundes Organ entfernen lässt.

Rückfall in alte Rollenbilder

Wie verzweifelt muss dafür man sein? Und warum hat sich zuvor niemand um diese Verzweiflung gekümmert? Hinzu kommt noch eine vollkommen überzogene Erwartungshaltung gegenüber dem, was medizinisch tatsächlich machbar ist. Denn die Geschlechtsangleichung bleibt eine rein optische Sache, ohne natürliche Funktion. Und dafür all die Schmerzen?

Durch die neue Gesetzgebung in Deutschland wurde nun die Möglichkeit eröffnet, immer jüngere Patienten anzulocken, ja zu "missionieren”. Also gerade jene Altersgruppe, die sich dem psychologischen Druck ihrer Clique oder Familie nicht leicht entziehen können. Gerade deshalb bräuchte es dringend neutrale Gutachter, die den Mut haben, auch einmal "nein" zu einer Angleichung zu sagen oder sich zumindest die Zeit nehmen, mit ihren Klienten zu reden, ohne sie in eine bestimmte Richtung zu drängen. Genau das ist von der Translobby jedoch nicht gewünscht. Sie ist aus auf Verbreiterung ihrer Basis, auf Rekrutierung. Überall in Deutschland wird gegendert, angeblich um "Frauen sichtbar zu machen", gleichzeitig fallen wir wieder in alte Rollenbilder zurück: Wenn Sören gern mit Puppen spielt oder seine Schwester sich eine Kinderbohrmaschine wünscht, müssen sie ein Fall für den Chirurgen sein. Eigentlich müssten alle Kinderschützer dagegen Sturm laufen. Aber auch dort lädt man inzwischen wahrscheinlich schon Transaktivisten zum Vortrag ein.



Donnerstag, 21. September 2023

Wie man die Migration über See stoppt: Für immer...

von Thomas Heck...

In Lampedusa ist schwer was los, davon konnte sich EU-Chefin Uschi von der Leyen selbst überzeugen und stellte einen 10-Punkte-Plan auf, der die illegale Migration verhindern soll. Dass das nicht funktionieren wird, ist schon jetzt klar, denn von der Leyen will eine weitestgehende Legalisierung der Einwanderung. Von Beschränkungen kein Wort. Die hunderte Millionen, die an Tunesien gingen, damit diese weniger oder keine Schiffe mehr in See stechen lassen, wurden gleich mit dem Ziel, die Migration zu stoppen, im Mittelmeer versenkt. 


Dabei könnte man einfach mal auf Länder schauen, die sehr erfolgreich die Flut illegaler Migranten gestoppt haben. So hat Australien die Zahl der illegalen Migranten auf Null gesenkt.

Denn Australien hat unlängst vorgemacht, wie man mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik den Menschenschmuggel über den Seeweg quasi komplett zum Erliegen bringen kann. 2013 startete „Operation Sovereign Borders“ mit folgenden Grundsätzen, die auch öffentlichkeitswirksam in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer bekannt gemacht wurden:

1. Wer ohne gültiges Visum ein Boot besteigt, gelangt keinesfalls nach Australien und darf sich dort niemals niederlassen.
2. Jedes Schiff, dass illegal versucht Australien zu erreichen, wird noch auf See abgefangen und wieder sicher aus australischen Hoheitsgewässern hinaus geleitet.
3. Diese Regeln gelten für alle; Familien, Kinder, unbegleitete Kinder, Gebildete und Fachkräfte gleichermaßen.

Seitdem diese einfachen Grundsätzen von der australischen Küstenwache und Marine konsequent umgesetzt werden, ist die Zahl der illegalen Einreisen über See von jährlich mehreren Zehntausend auf null zurückgegangen. Gleichzeitig gab es seitdem auch kein einziges Schiffsunglück mit Toten mehr. Problem gelöst. 

Voraussetzung wäre natürlich, dass Deutschland seine Pull-Faktoren elimiert, d.h. kein Bürgergeld, nur noch Sachleistungen, konsequente Abschiebung und kein Verschachern der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit der regierenden Ampel ist das wohl nicht zu machen. Es bedarf eines politischen Wechsels. Am besten sofort.



Mittwoch, 13. September 2023

ARD-Dokumentation „Ernstfall”: Letzte Zuckungen aus dem Propagandabunker

von Theo-Paul Löwengrub...

 Hemmungslose linksgrüne PR: Ausschnitt aus dem Doku Plakat zu "Ernstfall - Regieren am Limit" 



Selbst wenn es sie wollte, wäre die ARD nicht mehr fähig, zu elementarsten journalistischen Qualitätsstandards zurückzukehren, denn in ihrem linksgrünen Paralleluniversum vermag sie die Realität gar nicht mehr wahrzunehmen. Man sitzt gemeinsam im geistigen Führerbunker mit einer linksgrünen bevölkerungsfeindlichen Regierung, die ihren Stiefel unbeirrt durchzieht, jammert, in ihrer planerischen Genialität permanent missverstanden zu werden (und daher nur ein "Kommunikationsproblem" zu haben) und mittlerweile ihre gesamte Energie darauf wendet, Abtrünnige, Andersdenkende und vor allem eine wachsende AfD-Opposition zu bekämpfen und als rechte Gefahr zu etikettieren. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien stricken an diesem selbstbetrügerischen Wahnbild kräftig mit und kapieren nicht mehr ansatzweise, dass sie damit eigentlich noch eine Stufe schlimmer sind als ihre Berufskollegen in der DDR weiland: Letztere mussten unter Einschüchterung und Zwang dazu gebracht werden, ihre Lügen und Elogen über die herrschende Nomenklatur zu verbreiten. Beim deutschen Gebührenstaatsfunk bedarf es dieses Drucks gar nicht; dort liefert man die Propaganda ganz freiwillig ab.

Dies bestätigte nun abermals, wenn auch in besonders drastischer Form, eine dreiteilige sogenannte "Reportage” namens „Ernstfall - Regieren am Limit“, die die Ampel-Regierung auf beispiellose Weise glorifiziert. Vor allem den rot-grünen Teil davon, der als einziger tatsächlich regiert und sich seine destruktive Ideologie von einer devoten, rückgratlosen FDP als Mehrheitsbeschafferin in politische Schlüsse mitumsetzen lässt. In einer an Wahnsinn grenzenden Lobhudelei werden hier trotzig und unbeirrt die wachsende Frustration, Fassungslosigkeit und Ohnmacht eines Wahlvolkes ignoriert, das die konkreten Ampel-Maßnahmen von Massenzuwanderung über Atomausstieg und Waffenlieferungen bis Selbstbestimmungsgesetz praktisch durchgehend ablehnt, und den Zuschauern stattdessen speichelleckerische und wohlwollendste Regierungs-PR-Märchen aufgetischt.

Dreistes Propagandastück

Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock heißen die Protagonisten in diesem schamlos dreisten Propagandastück; FDP-Finanzminister Christian Lindner hat der Form halber eine Nebenrolle - hier meist als unbelehrbarer, störrischer Querulant, der zum Wohle des Landes zum Einlenken gezwungen werden muss. Was diese Hauptdarsteller in Wahrheit sind - ein ein von schmierigen Finanzskandalen geschüttelter, saft- und kraftloser Kanzler, der keinerlei Führung ausübt; ein Wirtschaftsminister, der nicht die allergeringste Ahnung von seinem Metier hat und dessen Amokpolitik zur Massenflucht von Unternehmen aus Deutschland führt; eine Außenministerin, die keinen geraden Satz aussprechen kann, deren Leben ein einziges Plagiat ist und die Deutschland mit ihrem peinlichen Geschwätz und ihrer völligen Inkompetenz auf der ganzen Welt zur Lachnummer macht: Davon ist hier nichts sehen. Für die ARD sind sie Helden, die in schlimmsten Zeit und unter äußerstem Druck die Fahne des Wahren, Guten und Schönen hochhalten - gegen eine Welt von Feinden.

Die Kernbotschaft dieses Dreiteilers, der selbst Goebbels zu Tränen gerührt hätte, ist simpel: Alle Schlechte kommt von außen und von oben. Die segensreiche Regierung stünde so gut da, wenn es keinen Ukrainekrieg, keinen Klimanotstand oder keine bösen Populisten in Europa gäbe. Nicht völliger Regierungsdilettantismus, eine Politik des fortdauernden Rechtsbruchs und eine gegen das eigene Volk gerichtete Transformationspolitik sind Ursache von Rezession, Resignation und politischen Problemen - sondern eine Armada des Bösen, vor allem in Gestalt obskuren Schurkens Putin. Dazu kommt noch die monströse, die gesamte Menschheit bedrohenden Klimakrise. Alle Probleme, so der Subtext, hätten Grüne und Rote schon fast im Alleingang bewältigt - wenn ihnen der böse Russe in ihrem Segenswerk für Deutschland nicht brutal dazwischengefunkt hätte.

Episches Gaslighting

Die ARD bewältigt die Darbietung dieses epischen Gaslightings jedoch nicht allein: So darf etwa ein „Journalist“ des „Spiegel“ erklären, was gerade in Scholz vorgeht, als er dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gegenübersitzt. Hier ist wirklich jeder Sinn für Komik und Ironie verlorengegangen. Sogar das "Filmplakat” zu diesem Machwerk scheint von einem James Bond-Film inspiriert zu sein. Wo jeder Mensch mit einem Rest von Selbstachtung vor Fremdscham im Boden versinken würde, merken die Macher nicht einmal ansatzweise, welche Groteske sie den Zwangsgebührenzahlern damit zumuten, eine affärengeschüttelte Regierung aus taktisch dementen, fachlich unqualifizierten und schamlos daherlügenden Ministern und des unredlichsten, ebenfalls skandalumwitterten Kanzlers der BRD-Geschichte zu einer wohlmeinenden und aufopferungsvoll handelnden Elite umzudichten.

Das Interesse des Publikum hielt sich dementsprechend in Grenzen: Trotz bester Montagabendsendezeit um 20.15 Uhr taten sich nur 1,9 Millionen Zuschauer diese Apotheose einer Regierung an, die das Land in den Ruin treibt, von der die ARD aber versichert, dass man bei ihr in den besten Händen sei. Wie viele von diesen diese Doku nur mit voyeuristischer oder masochistischer Lust daran anschauten, das Ausmaß der freiwilligen öffentlich-rechtlichen Gleichschaltung zu verfolgen, ist unbekannt.

Professionelle, besonnene Führer bei schweren Entscheidungen

„Also, die Entscheidungen, die ich jetzt treffe, beträfen, wenn sie falsch wären, jetzt gleich ganz Deutschland. Also insofern ist die Verantwortung schon deutlich hoch. Aber ich begreife das nicht als Last. Sondern als Privileg. Oder fast als Ehre, in einer Zeit wie dieser die Verantwortung tragen zu dürfen“, darf Habeck hier gänzlich ohne kritische Widerrede oder Rückfragen fabulieren - wobei man sich wundert, dass dabei im Hintergrund nicht noch Geigenmusik ertönt. Die Opfer von Habecks Irrsinnspolitik, wie der Abschaltung dreier hochmoderner Atomkraftwerke inmitten einer von dieser Amokregierung verursachten Energiekrise oder dem Heizungsterror, mit dem er Millionen in Armut und Verzweiflung treibt, dürften seine Amtszeit, anders als er selbst, durchaus als Last empfinden; davon ist hier nichts zu hören. Immer wieder wird das Trio Scholz-Habeck-Baerbock mit ernsten Mienen als professionelle, besonnene Führer inmitten schwerster Entscheidungsphasen dargestellt - trotz der Bürde ihrer Ämter aber mit ungebrochenem "Mut”, auch und gerade angesichts der bösen permanenten Kritik (bei der es sich nur um „Kampagnen“ böswilliger und rechter Unmenschen handeln kann).

Von sich aus findet diese „Dokumentation“ rein nichts, was man gerechterweise an der Ampel beanstanden könnte: Auf Fragen zum Skandal um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wartet man hier vergebens. So wie auf Kritik am unfassbare Gebaren von Innenministerin Faeser, die mit linksradikalen Polizistenhassern demonstriert, als erste Bundesministerin ihr Amt inmitten einer beispiellosen Migrations- und Kriminalitätskrise im Nebenberuf weiterführt, während sie in Hessen Wahlkampf führt und die in einer perfiden Vernichtungskampagne den BSI-Präsidenten loswurde. Auch differenziertere Töne über den Pandemie-Psychopathen Karl Lauterbach, der Deutschland gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einer WHO-Gesundheitsdiktatur ausliefert und trotz seiner zahllosen Falschbehauptungen in der Corona-Zeit weiter regieren darf, sucht man hier vergebens.

Staub und Stein

Und die Peinlichkeiten, Stilblüten, Blamagen und diplomatischen Affronts der Ex-Trampolinspringerin Baerbock, die auf ihre Wähler scheißt, die Bronzeskulpturen und Kerosin über den Dritten Welt abwirft und die Russland im Alleingang den Krieg erklärt, sind hier ebenfalls kein Thema. Dafür darf Baerbock am Ende der ersten Folge der ARD-Propagandadoku in der Einöde des Niger den Satz absondern: „Hier zu erleben, was Klimakrise bedeutet, dass es nur noch Staub und Stein am Ende gibt, ja, das ist sehr eindrücklich.“ Fürwahr - die Trockenheit der Sahara mahnt seit 10.000 Jahren, wohin uns der Klimawandel seit 1850 treibt...

Wenn diese Regierung nicht bald gestoppt wird, gibt es auch in Deutschland nur noch Staub und Stein. Darüber kann auch der ARD-"Ernstfall" nicht hinwegtäuschen, der treffend "Störfall" heißen sollte, bezogen auf den Störfall der amtierenden Regierung und den Störfall, zu dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunks geraten ist.