Autofreie Friedrichstraße: „So, wie es jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“

von Thomas Heck...

Das Hick-Hack um die Friedrichstrasse in Berlin geht in die nächste Runde. Nachdem Bettina Jarasch und ihre grüne Bande vom Wähler abgestraft und abgewählt wurde und sie sich selbst noch schnell verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil sie gleichzeitig noch amtierende Verkehrssenatorin ist, als Fraktionsvorsitzenden ins Berliner Abgeordnetenhaus wählen liess, schafft sie noch schnell Fakten, bevor der neue schwarz-rote Senat übernehmen kann und dann die Trümmer grüner Verkehrspolitik zusammenkehren muss. Wer stoppt Bettina Jarasch?

Bei einer Diskussion über die Sperrung in Berlin-Mitte schlagen die Wellen hoch. Ein Teilnehmer outet sich als Grüner – und ein Staatssekretär bietet Hilfe an.

Der Mann hat Mut. Stefan Lehmkühler gab sich öffentlich als Grüner zu erkennen. Und zwar während einer Versammlung, bei der mit grüner Verkehrspolitik am Beispiel der Friedrichstraße heftig abgerechnet wurde. „Ich bin Erfinder der autofreien Friedrichstraße“, teilte Lehmkühler der Runde mit. Er finde die Idee gut, auch wenn er mit der bisherigen Gestaltung nicht einverstanden war. Was bisher dort geschehen sei, bezeichnete er als „demokratisch legitimiert“. Und ja, er glaube nicht, dass der gesperrte Abschnitt jemals wieder für Kraftfahrzeuge geöffnet werde. Der Kontrapunkt war gesetzt.

Denn ansonsten waren sich bei der Podiumsdiskussion „Berlin verkehrt – wie weiter mit der Friedrichstraße?“ offensichtlich alle im Raum einig. Was das Bezirksamt Mitte und die bislang von der Grünen-Politikerin Bettina Jarasch geleitete Senatsverwaltung für Mobilität in diesem Teil des Stadtzentrums angerichtet haben, müsse so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Der Status quo sei das Ziel – und dann ein Gesamtkonzept, nicht nur für die Friedrichstraße, für die gesamte historische Mitte.

In den Brombachstuben des Erdinger am Gendarmenmarkt war der Andrang groß. Die 120 Stühle, die das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ aufstellen ließ, reichten bald nicht mehr aus. Bei Bratwurst und Flammkuchen wurde heftig debattiert. Er sei zur Geisel linker Politiker geworden, klagte ein Unternehmer. „Wer meint, dass ein noch so guter Zweck die Mittel heiligt, gehört in kein politisches Amt“, sagte Nils Busch-Petersen vom Handelsverband. Thomas Lengfelder vom Hotel- und Gaststättenverband sekundierte: „Wenn da einer von draußen zuguckt, kann er nur noch lachen.“

„Holzklötzchen“ als provisorisches Mobiliar

Gemeint waren vor allem zwei Maßnahmen. Seit Ende Januar ist die Friedrichstraße zwischen der Leipziger und der Französischen Straße wieder für Kraftfahrzeuge gesperrt. Anders als zuvor, als der rund 500 Meter lange Abschnitt Schauplatz eines Verkehrsversuchs war, soll die Öffnung der gesamten Fahrbahn für Fußgänger, Rad- und E-Scooter-Fahrer nun für immer gelten. Das Bezirksamt Mitte hat die Teileinziehung angeordnet. Das bedeutet, dass die Straße so umgewidmet wurde, dass dauerhaft kein Kraftfahrzeugverkehr mehr möglich ist. Provisorisch wurden 20 Stück Straßenmobiliar aufgestellt. „Holzklötzchen“, so sah es Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD).

Die zweite Neuerung: Wie im Radverkehrsplan vorgesehen, hat das Bezirksamt den parallel verlaufenden Abschnitt der Charlottenstraße zu einer Fahrradstraße erklärt. Damit Autos die Route nicht mehr im Durchgangsverkehr nutzen können, wurde sie mit gegenläufigen Einbahnstraßen geteilt. Doch nicht jeder Kraftfahrer kommt damit zurecht, die Verkehrszeichen werden oft missachtet. Polizei ist meist nicht in Sicht.

Touristen irren mit ihren Autos herum

„So geht’s nicht“, kommentierte Thomas Lengfelder. Das Gebiet rund um den Gendarmenmarkt sei ein touristischer Hotspot von Europa. „Wenn man sich ansieht, wie die Touristen mit ihren Autos herumirren …“ Selbst Botschaftsangehörige mussten zu Fuß ins Hotel, weil die Verkehrsregelung so schwer zu verstehen sei. Die Situation „schreit gerade nach dem ersten Unfall“, pflichtete Nils Busch-Petersen bei. „Was man da hingestellt hat, wird früher oder später zu Kollisionen führen. Wie kann man eine Straße, die zu 1200 Autostellplätzen führt, zu einer Fahrradstraße machen?“

„2020 dachte ich, ich sei die Einzige, die das hier komisch findet“, sagte Anja Schröder, die an der Charlottenstraße ein Weingeschäft betreibt. „Jetzt ist das anders.“ Nicht nur sie gehe gegen die Anordnung der Teileinziehung vor. „Es sind insgesamt 17 Widersprüche eingegangen“, teilte Bezirksamtssprecher Christian Zielke auf Anfrage mit. Rechtsanwalt Marcel Templin lud weitere Betroffene ein, es ihnen gleichzutun.

Senatorin Jarasch hatte im Januar angekündigt, dass in den kommenden Wochen festgelegt wird, ob es einen Gestaltungswettbewerb oder ein partizipatives Gestaltungsverfahren gibt. Einen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht, so das Bezirksamt Mitte. Laut Senat sind für die endgültige Gestaltung 2026 und 2027 jeweils 1,5 Millionen Euro in der Investitionsplanung eingestellt. Dann sei dieser Teil der Friedrichstraße längst tot, befürchtete Busch-Petersen. „Teileinziehung, ohne zu wissen, was wird – das geht nicht“, sekundierte Marcel Templin. Es gehe nicht gegen Fußgänger und Radfahrer. Doch der Senat solle seine Zusage einhalten, dass zunächst über die Gestaltung entschieden wird. Und er müsse die Betroffenen einbeziehen, forderte der Anwalt. Darum werde es vor Gericht gehen – wenn es zu Klagen kommt.

Warten auf die „Damen vom Bezirk“

Aber vielleicht kommt es ja auch anders. „Wir halten die juristischen Zügel gestrafft, setzen aber weiterhin auf Dialog“, sagte Templin. Zwar hatten Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger und die zuständige Stadträtin Almut Neumann (beide von den Grünen) nicht zugesagt, als das Aktionsbündnis sie Anfang der vergangenen Woche zu der Podiumsdiskussion einlud. „Doch die Damen vom Bezirk werden definitiv einen Moment finden, um mit uns zu reden“, sagte Anja Schröder. „Angesichts der großen Beteiligung wird ihnen auch nichts anderes übrig bleiben.“

Während der ersten Sperrung habe es binnen fünf Monaten drei Versammlungen gegeben, konterte Grünen-Mitglied Stefan Lehmkühler. „Für 500 Meter Straße ist das völlig ausreichend“, sagte er, der selbst an der Friedrichstraße wohnt. Die Mehrheiten im Bezirk seien so, wie sie sind. „Alles, was hier passiert, ist demokratisch legitimiert.“ Auch der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orbán sei demokratisch legitimiert, kommentierte Nils Busch-Petersen. „Ich darf ihn aber kritisieren.“ Bei diesem Thema sei einfach zu viel falsch gelaufen. „Wir haben der Presse entnommen, was wir zwei Tage später diskutieren sollten. Das geht nicht.“

„Wer das glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann“

Als einziger Politiker aus der Verwaltung war Christian Gaebler, Staatssekretär für Bauen und Wohnen, ins Erdinger gekommen. Schon der Verkehrsversuch sei „nicht so überzeugend“ gewesen, kritisierte der Sozialdemokrat. Es sei auch keine gute Idee gewesen, in der Mitte eine „Fahrradschnellstraße“ einzurichten. Für Fußgänger wurde es dadurch deutlich schwieriger. Nun dürften dort weiterhin Radfahrer unterwegs sein. „Doch wer glaubt, dass die Fahrräder wie gefordert Schritttempo fahren, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann“, sagte Gaebler, der sich als Ingenieur für Verkehrswesen outete.

Der Staatssekretär überraschte die Runde mit der Feststellung, dass seit der Sperrung die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen für die Friedrichstraße zuständig sei. Es gehe um die Gestaltung öffentlichen Raums, das sei keine Angelegenheit der Mobilitätsverwaltung mehr. „Aber das versteht Frau Jarasch nicht.“ Die Bauverwaltung würde ein offenes Werkstattverfahren des Bezirks unterstützen, aber dann müsse es Gestaltungsraum geben.

Bezirk kündigt neue Möblierung der Friedrichstraße ab Ostern an

Immerhin, erste Änderungen sind in Sicht. „Die Lieferung neuer Möbel erfolgt in verschiedenen Chargen beginnend ab den Osterferien“, teilte das Bezirksamt mit. „Die Möbel ersetzen die interimsweise in der Friedrichstraße platzierten City-Deck-Möbel.“

Damit trotz des Verbots keine Autos mehr über die Friedrichstraße fahren, kündigte Bezirksamtssprecher Zielke Kontrollen des allgemeinen Ordnungsdienstes an. „Entsprechend der personellen Ressourcen wird hier der Bezirk neben der Polizei gleichsam aktiv werden und so hoffentlich zu einer Besserung der Situation beitragen“, sagte er. „Um das Einfahren aus den Querstraßen auf die Friedrichstraße zu erschweren, sollen Einengungen, zum Beispiel Fahrradbügel oder Abstellflächen für E-Scooter sowie Bodenschwellen, eingebaut werden.“ Konflikte mit Radfahrern seien von der Friedrichstraße dagegen „nicht bekannt“, so Zielke.

Gaebler ließ offen, wie er sich die Friedrichstraße künftig vorstellt. „Verkehrsberuhigung kann Einkaufsstraßen dienen“, sagte er. Eine „klassische Fußgängerzone des letzten Jahrhunderts“ sei aber nicht sinnvoll. „So, wie es jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, so der Grüne Stefan Lehmkühler. Darin waren sich offensichtlich alle im Raum einig.

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Standhalten - Soldatenstatements zur Duldungspflicht der Impfung...

Epoch Times berichtete exklusiv über eine Dokumentation von Soldaten der Bundeswehr, die vor der Kamera von Schikanen und Sanktionen erzählen, wenn sie sich nicht dem Impfzwang unterwerfen. Epoch Times spricht mit einem dieser Soldaten.

Daniel Futschik setzt sich für seine Kameraden ein und macht sich Gedanken über eine Duldungspflicht bei der Bundeswehr, die Soldaten dazu zwingt, sich drei mRNA-Injektionen geben zu lassen. Futschik schrieb mehrere Briefe an die Führung der Bundeswehr. Alle diese Briefe mit für ihn dringenden Fragen blieben bisher unbeantwortet.

Mit seinen Fragen auf sich gestellt ging der Soldat an die Öffentlichkeit. Das neueste Projekt, um endlich die fehlenden Antworten zu bekommen, ist der Dokumentarfilm „Standhalten“, in dem er und weitere Kameradinnen und Kameraden zu Wort kommen. Teilweise anonym, teilweise mit eigener Stimme. Futschik ging einen Schritt weiter und zeigte offen vor der Kamera sein Gesicht.

Wer sich aktuell die Verlautbarungen der Bundeswehr zur Duldungspflicht und den Impfungen durchliest, der begegnet dabei einem Tonfall, der eine weitere Erklärung dafür sein kann, warum Daniel Futschik und andere die Öffentlichkeit suchen. Epoch Times sprach mit dem Soldaten, der schon vor vielen Monaten wegen seines Engagements suspendiert wurde und sich jetzt für seine mRNA-Verweigerung vor Gerichten verantworten muss.

Wer ist Daniel Futschik? Wie lebt er?

Ich bin eigentlich ein normaler Mensch wie alle. Ich bin vierfacher Familienvater, lebe in der Eifel und bin seit zwanzig Jahren bei der Bundeswehr. Ich habe im Prinzip mein komplettes Arbeitsleben da verlebt. Und ich war auch bis Ende 2021 gerne Soldat.

Wie ist Ihr aktuelles Arbeitsverhältnis bei der Bundeswehr?

Ich bin seit Februar 2022 vom Dienst suspendiert und warte seitdem auf meine Entlassung. Mein Verfahren liegt zum einen beim Truppendienstgericht, zum anderen beim Amtsgericht, beide wegen Gehorsamsverweigerung.

Die Gehorsamsverweigerung geht ans Amtsgericht?

Ja, es ist ja auch eine zivile Straftat.

Das heißt, da stehen noch Verfahren aus?

Genau. Aber die werden früher oder später entschieden. Ich warte jetzt auf meine Gerichtstermine sowohl zivil als auch militärisch.

Gibt’s da mittlerweile Einschränkungen, etwa was Ihren Sold angeht?

Seit meiner Suspendierung wurden mir die Bezüge um zwanzig Prozent gekürzt.

Sie haben in der Vergangenheit mehrere offene Briefe an die Bundeswehrführung geschrieben. Gab es zwischenzeitlich Antworten?

Bis dato gibt es immer noch keine Antworten. Ich habe Anfang dieses Jahres noch mal einen Reminder geschickt und ganz höflich gefragt, so nach dem Motto, wenn man eine Frage stellt, wäre es doch höflich, eine Antwort zu bekommen, aber auch darauf gab es keine Reaktion.

Und worum ging es in Ihren Briefen?

Für mich sind viele Fragen bezüglich dieser Impfung offengeblieben. Ich wollte Antworten, weil mein Truppenarzt keine für mich hatte. Weitere Briefe gingen an die Führung der Bundeswehr, an den Generalinspekteur und auch an die Ministerin. Mir ging es dabei schwerpunktmäßig darum, dass die Einführung der Duldungspflicht noch Fragen offengelassen hat.

Und der andere Aspekt war der Umgang mit den Kameraden, die Bedenken haben. Es war für mich sowohl aus Sicht eines Vorgesetzten als auch aus menschlicher Sicht nicht in Ordnung, dass sie sozusagen erpresst, deformiert und gemobbt werden. Und dass sie mit dem Mittel Angst dahin gebracht werden sollen, sich spritzen zu lassen.

Wenn wir Ihre Mutter fragen könnten, was ihr Sohn Daniel so für ein Typ ist. Was glauben Sie, würde Ihre Mutter über Sie sagen? Ist das, was Sie tun, in Ihnen angelegt?

Das ist eine gute Frage. Meine Mutter wäre wahrscheinlich oder ist eigentlich eher überrascht darüber, dass ich da meinen Mund aufgemacht habe, weil ich eigentlich immer ein ruhiger Junge war. Ich bin im Osten, in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Und ich würde schon sagen, dass ich da systemkonform groß geworden bin. Nur mit der Zeit hat sich das etwas gewandelt.

Mir ist folgende Aussage aus einem Interview mit Ihnen in Erinnerung geblieben: „Mehr und mehr Kameraden und Kameradinnen leiden an einem posttraumatischen Syndrom. Das sind keine Einsatzrückkehrer, sondern jene im Inland, die durch Diskriminierung, Deformierung, Erpressung und Nötigung zum Impfen gezwungen werden.“ Wie sieht das heute aus? Ist das vergleichbar mit dem PTBS der Auslandsheimkehrer? Sie waren selbst im Auslandseinsatz.

So direkt würde ich das nicht mit einem Kampfeinsatz vergleichen. Was aber daraus resultiert, ist, dass man beispielsweise ständig schlaflose Nächte hat, sich oft Gedanken darüber macht oder Angst hat, wie es weitergehen soll und was aus einem wird.

Solche Sachen meinte ich mit „traumatisch“, dass die Kameraden – ich bin noch mit vielen in Kontakt –, wenn sie vor Gericht stehen oder andere Probleme bekommen haben, psychisch sehr angeschlagen sind. Das betrachte ich wie eine posttraumatische Belastungsstörung.

Gibt es eine Pflicht zum Booster bei der Bundeswehr?

Soweit ich weiß, muss man die ersten drei Spritzen noch dulden. Und jetzt, ab der vierten heißt es: nur noch unter gewissen Umständen.

Können Sie mir etwas darüber berichten, wie der Film „Standhalten“ zustande gekommen ist und warum?

Ein wichtiger Grund ist, das Thema weiter publik zu machen. Das war ja eigentlich die ganzen letzten zwei Jahre wichtig. Aber die Bundeswehr wurde immer ein bisschen belächelt und ist auch nie so richtig an die Öffentlichkeit gekommen.

Ich habe ja durch die besagten Briefe versucht, das Thema an die Öffentlichkeit zu tragen, weil ich das Gefühl hatte, das ist alles noch nicht richtig angekommen, was hier bei der Bundeswehr passiert.

Jetzt haben wir noch mal einen neuen Versuch gestartet. Auch deshalb, weil ein paar Kameraden gesagt haben, sie möchten ebenfalls ihre Erlebnisse teilen, wenn auch nicht offen mit Gesicht. So ist der neue Anlauf entstanden. Ich habe gesagt, ich mache es mit Echtnamen. Man kennt ja mein Gesicht bereits aus Interviews, da fand ich es konsequent, dabei zu bleiben.

Vielleicht zeigen auch mal ein paar Medien, was wir zu sagen haben. Sender und Zeitungen, die im vergangenen Jahr vielleicht noch gesagt haben: Ne, wir haben irgendwie Bedenken, weil wir nicht so richtig wissen, wer das ist.

Jetzt berichten die Medien immer öfter auch mal kritisch über das Post-Vac-Syndrom. Wird die Bundeswehr mit der Duldungs-, also der Impfpflicht dennoch nicht genug thematisiert?

Im Zivilen sind mehr oder weniger alle Zwangsmaßnahmen fallengelassen worden. Aber an der Bundeswehr scheint das einfach vorbeigerutscht zu sein. Deswegen war es uns wichtig, das alles noch einmal aufzurollen. Wir sind knapp 170.000 Soldaten, was ja jetzt keine kleine Zahl ist für einen – wenn man so will – Arbeitnehmerkreis. So richtig bewusst ist das den meisten immer noch nicht, dass wir bei der Bundeswehr noch eine Impfpflicht haben.

Wie sieht es bei der Bundeswehr eigentlich mit Long COVID oder Post-Vac-Syndrom aus? Was wissen Sie darüber?

In meinem Kameradenumfeld, bei denen, die noch aktiv sind, da gibt’s genügend Fälle, die sich haben impfen lassen und Probleme bekommen haben. Die Ausfallquoten sollen immer höher ausfallen oder relativ hoch sein, ohne dass man dafür bisher eine glaubwürdige Erklärung abgeliefert hätte.

Das müsste doch bei der Bundeswehr noch mehr auffallen bei jenen, die körperlich und sportlich aktiv sind?

Auf alle Fälle. Irgendwo muss es ja auch Zahlen geben. Und es muss dokumentiert werden, wie hoch die Krankenstände sind. Ich denke schon, dass das intern in der Bundeswehr irgendwo ankommt und vorliegt. Aber man möchte damit nicht rausrücken. Aus meiner Sicht will man entweder die Wahrheit nicht sehen oder die Wahrheit sogar vertuschen.

Sie haben in „Standhalten“ auch von Ihrem Auslandseinsatz gesprochen und dass dort ein Kamerad umgekommen ist. Haben Sie rückblickend das Gefühl, Sie haben da etwas für ihr Land getan und das Land zahlt es Ihnen nicht zurück, im Gegenteil?

Eigentlich weniger. Aber ich mache mir schon Gedanken. Ich bin ja auch schon ein paar Jahre dabei. Und es gibt Kameraden, die sind noch länger dabei und die sagen: Ich mache das nicht mit. Und die kündigen jetzt.

Mehr als einen feuchten Händedruck bekommen die nicht. Da stiehlt sich der Dienstherr ziemlich einfach aus der Verantwortung für seine Leute. Kameraden, die sich zum einen Gedanken machen und für ihre Gesundheit einstehen und die zum anderen schon ein paar Jahrzehnte für das Land gedient haben. Sie werden jetzt einfach so abserviert.

Wenn Sie sagen, Sie waren zwanzig Jahre dabei, dann ist das ja nicht das erste Mal. Sie werden bereits einen ordentlichen Satz Impfungen gekriegt haben?

Ja, auf alle Fälle. Da war ich noch jünger, und da war man noch heiß und hat sich noch nicht so viele Fragen gestellt. Ich habe alles mitgemacht. Am Ende meiner ersten Dienstzeit habe ich aber schon gemerkt, dass ich hohen Blutdruck bekommen hatte. Daraufhin habe ich auch angefangen, mich mal selbst mit meiner Gesundheit zu beschäftigen.

Und daraus ist das dann eigentlich auch erwachsen, dass ich mir schon mehr Gedanken gemacht habe, was da eigentlich passiert, was kriegt man da in seinen Körper reingeballert. Muss das denn sein? Und was hat das noch für Auswirkungen?

Danke für das Gespräch!

Erschienen auf Epoch Times...

Wo leben wir eigentlich?

von Elmar Hörig...

In einem Luxushotel in Dortmund wollte sich ein 58-jähriger, vermögender Unternehmer mit einer 22-jährigen Prostituierten vergnügen. Als es zur Sache ging, holte die junge Frau plötzlich ein Messer hervor und rammte es dem Mann in den Hals. Er hat überlebt. Nicht mal mehr im Puff ist man noch sicher... Ich fühle mich in diesem Land mittlerweile von allen im Stich gelassen!

Apropos Stich: In Münster hat die Polizei jetzt den Kirmes-Messerer, der einen 31-jährigen Familienvater vor den Augen seines Kindes und seiner Verlobten abgestochen hat, zur Fahndung freigegeben: "Yevgeniy”, polizeibekannt, Westasiate mit Schwedenpony. Scheint mir dem Bild nach gemeingefährlich. Hoffentlich kriegt man den Mörder. Schätze mal fünf Jahre für Körperverletzung mit Todesfolge macht vor Gericht nicht so viel her. Es ist zum Verzweifeln, was hier abgeht. Gewalt und kein Ende!

Szene aus dem im Netz kursierenden Mobbing-Video von Heide

Nicht zu ertragen

Und jetzt, zwei Wochen nach der Ermordung der 12-jährigen Luise durch ihre strafunmündigen Mitschülerinnen, erschüttert ein Video von Gewalt und Mobbing unter Kindern das Netz. Es wurde bereits Ende Februar von Schülerinnen aus Heide (Schleswig-Holstein) aufgenommen und ins Internet gestellt. Ein blondes Mädchen wird darin von Migrantenkindern brutal geschlagen und unmenschlich gedemüdigt; anders kann man es nicht beschreiben. Ich konnte es fast nicht ertragen, das Video bis zum Ende zu schauen.

Will denn eigentlich niemand mehr wahrhaben, was hier mittlerweile los ist? Alle schweigen und tun so, als ob nichts passiert wäre, oder relativieren das Gezeigte als normale Gemeinheiten unter Kindern, wie es sie angeblich immer gab. Weit gefehlt. Das hier ist etwas völlig anderes (wer sich das Video angeschaut hat, erkennt dies auch sofort), und es ist erst der Anfang: Die Spirale der Gewalt gegen uns Deutsche wird sich in den kommenden Jahren gigantisch ausweiten. Aber es ist unsere eigene Schuld: Wir haben diese Entwicklung zugelassen, indem wir über viele Jahre jeden ins Land gelassen und auch noch subventioniert haben. Mittlerweile kann es jeden treffen und die "Chance" für den Einzelnen steigt von Tag zu Tag. Da wünsche ich uns viel Glück!

Erschienen auf ansage.org ...

Struktureller Rassismus...

von Aischa Schluter...

Die Nachfrage nach Rassismus übersteigt in Deutschland offensichtlich das Angebot. Sonst müsste man nicht fragwürdige Konzepte wie „Strukturellen Rassismus“ aus den USA importieren. Das Konzept ist in den USA schon sehr umstritten und inwieweit sich dieses Modell überhaupt auf Europa übertragen lässt, ist mehr als fraglich. In Europa gab es keine Sklaverei wie in den USA, keine Bürgerrechtsbewegung, kein Redlining, keine Jim-Crow-Gesetze, keine Affirmative Action. Aber da es zur Zeit der Entstehung der modernen Nationalstaaten Rassismus in Europa gab, hat sich dieser angeblich in die nur scheinbar gleichberechtigten Strukturen eingebrannt, schreibt Alladin El-Mafaalani in seinem Buch „Wozu Rassismus“. Ja, sogar die Wissenschaft sei rassistisch. Welche er nun genau meint (Physik wegen der „Schwarzen Löcher“ vielleicht) bleibt unklar.

Dieser Gedankengang funktioniert nur, wenn man hartes Cherry-Picking bei den historischen Fakten betreibt. Rassismus als (einzige) Triebfeder der westlichen Gesellschaften zu sehen kann in ihrer Monokausalität schon gar nicht den komplexen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrhunderte gerecht werden. Sie lässt des weiteren konkrete Punkte einfach ausser Acht: Wie steht es denn um den europäischen Humanismus? Die Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“?

Die Behauptung, Europa sei strukturell rassistisch ist nicht haltbar. Natürlich haben es Menschen aus anderen Ländern hier schwerer als in ihrem Heimatland. Das liegt einfach in der Natur der Sache: Sprachbarrieren, weniger Kontakte als die Einheimischen, unvertraute Gepflogenheiten sind die Gründe. Da braucht man keine kruden Verschwörungstheorien, die wohl nicht zufällig an den Antisemitismus des „Weltjudentums“ erinnern.

Des weiteren bleibt fraglich, warum dieser Rassismus auf beeindruckende Weise zwischen den Einwanderern zu differenzieren scheint, obgleich ein echter Rassismus doch alles Fremde hasst und alle Zuwanderergruppen in gleichem Maß unter ihm leiden müssten. 75% der türkeistämmigen Einwanderer in Berlin haben keinen Schulabschluss – aber die zugewanderten Vietnamesen absolvieren im Schnitt häufiger das Abitur als die einheimische Bevölkerung. In anderen europäischen Ländern gibt es vergleichbare Entwicklungen. So liegt bspw. das Durchschnittseinkommen der indischen Einwanderer höher als das der einheimischen Bevölkerung.

Der Wirkungsbereich des Struktureller Rassismus ist überall und nirgends, ähnlich wie religiöse Texte das Wirken Gottes (oder des Teufels) darstellen. Auf magische Weise benachteiligt er Ausländer in Deutschland. Jeder „Weiße“ ist automatisch, ob bewusst oder unbewusst Teil dieser weltweiten Verschwörung, hört man von den Advokaten des „Strukturellen Rassismus“. Aber was genau ist denn „Struktureller Rassismus“? Hierzu gibt der Mediendienst Integration Antwort.

Hilfestellung vom Mediendienst Integration

Das erste Beispiel ist, dass „Viele Kinder und Jugendliche mit anderen Erstsprachen als Deutsch, nicht die benötigte Unterstützung erhielten, um gleichberechtigt am Unterricht teilzuhaben.“ Ist das jetzt die Definition von „rassistisch“? Der Ideologie, in deren Namen die Nationalsozialisten Millionen Menschen umgebracht haben? Dass Einwanderer nicht in ausreichendem Maß Sprachförderung einfordern können? Ok. Bisher löste die Erwähnung von Rassismus in mir immer ein beklemmendes Gefühl aus, aber dann besteht ja kein Grund zur Sorge. Im internationalen Vergleich dürfte Deutschland da vergleichsweise gut dastehen, wenn nciht sopgar unter den Spitzenplätzen zu finden sein. Und die ärmeren Länder, die sich derartige Integrationsmaßnahmen nicht leisten können – die sind eben einfach nur rassistisch. Schön, dass das geklärt ist.

Ähnlich verhält es sich mit dem Beispiel „Gesundheitswesen“. Sprachbarrieren erschweren oft die korrekte Behandlung. Ja. Echt rassistisch, dass in Deutschland nicht jeder Arzt einen Dolmetscher für jede Sprache ständig verfügbar hat. Dass hingegen Deutschland über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat und ihnen ohne Betrachtung ihrer Herkunft oder ihrer Religion vollen Zugriff auf das deutsche Gesundheitssystem gewährt bleibt unerwähnt. Das würde das Narrativ wirklich in empfindlichem Maße stören.

Ein weiteres Beispiel für Strukturellen Rassismus sei, dass „die [Schulbücher] gingen oft von einer homogenen weiß-christlich-deutschen Schüler*innenschaft (sic!) aus“. Also dass die deutsche Gesellschaft meist weiß und oft christlich ist und dies ebenso in Schulbüchern abgebildet wird, ist ein Problem, nein sogar „rassistisch“? Das sind ja wirklcih beängstigende Zustände. Zumal die Schulbücher meiner Erfahrung nach heutzutage ähnlich den Werbeplakaten von „Diversität“ geradezu strotzen.

Aber damit nicht genug vom Rassismus im deutschen Bildungssystem: „außereuropäische Wissenschaftler*innen und ihre Schriften [finden] kaum Eingang in die Curricula und Lehrbücher […] , keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin“.

Ein eindeutiges Zeichen für den Strukturellen Rassismus im deutschen Schulsystem. Außer natürlich, es wäre so, dass afrikanische Philosophen für die europäische Philosophiegeschichte von Platon über Kant bis Sloterdijk nicht relevant sind. Ich habe Philosophie studiert. Und ich kenne auch keine einzige Schrift einer afrikanischen Philosophin. Und warum denn ausgerechnet afrikanisch? Würde man damit nicht die australischen, südamerikanischen und asiatische Kultur vernachlässigen? Man stellt sich wieder einmal die Frage, wie denn dieses rassismusfreie Utopia aussehen soll, dass man erreichen will.

Racial Profiling

Dann kommt endlich der Punkt auf den ich gewartet habe: Racial Profiling. Aber auch hier handelt es sich bei näherer Betrachtung eben nicht um Rassismus.

Nordafrikanisch, afrikanisch und arabisch gelesene Menschen werden um ein vielfaches häufiger straffällig als Deutsche. Betrachten wir hierzu die am stärksten überrepräsentierte Gruppe der Nordafrikaner:

„Da gab Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekannt, dass 33,6 Prozent der Marokkaner und sogar 38,6 Prozent der Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“

Zum Vergleich: Nur jeder 64. Deutsche wird straffällig und ostasiatische Einwanderer liegen in der Kriminalitätsstatistik sogar noch hinter den Deutschen. Seltsam, dass sich diese Bevölkerungsgruppe nie über strukturellen Rassismus beschwert. Die Polizei versucht lediglich effektiv zu arbeiten, was ihr von den Aktivisten als rassistisch ausgelegt wird. Es wäre ebenso sinnvoll der Polizei Sexismus zu unterstellen, weil sie häufiger Männer als Frauen kontrolliert.

Am Ende greift keines der Beispiele des Mediendienstes Integration. Er bestätigt unfreiwillig meine bisherige Ansicht, dass es sich um ein rein konstruiertes Problem handelt. Dennoch wird die Antirassismusindustrie von der Politik großzügig mit Mitteln bedachtet – jüngst wieder durch das „Demokratiefördergesetz“. Wie Schlangenölhändler konstruieren die als Forscher verkleideten Aktivisten überhaupt erst die Probleme für die sie die angeblichen Lösungen verkaufen. Der wirkliche Rassismus bleibt von all dem vollkommen unberührt. Der Adressat dieses Aktivismus ist ja nicht Glatzen-Ronnie, sondern Malte-Thorben bei der Grünen Jugend, der Aischa fragt, wo sie herkommt oder Maite-Marie, die ihrem Kind ein Indianerkostüm erlaubt.

Gleichzeitig wird damit jungen Migranten eine Möglichkeit gegeben, es sich in der Opferrolle bequem zu machen. Warum sich denn anstrengen, wenn das ganze Land ohnehin gegen einen ist? Die Schuld am eigenen Versagen kann man so bequem „Der Gesellschaft“ in die Schuhe schieben und Struktureller Rassismus wird zur Selbsterfüllende Prophezeiung.

Erschienen auf aischa.org ...

Habeck wird den Heiz-Rückzieher machen – ein Szenario jagt sogar ihm Furcht ein

von Thomas Heck...

Wie sehr es in der Ampel kriselt kann man an den kleinen nicht abgestimmten Aktionen erkennen, mit denen sich einzelne Koalitionspolitiker profilieren wollen. Besonders auffällig ist dabei unser "oberschlauer" Superminister Robert "The Brain" Habeck, der schon mehrfach nach spontanen Schüssen aus der Hüfte zurückrudern musste, weil ihn die Realität eingeholt hatte. So wird es bei den Heizungen sein, wo Habeck schlichtweg die sozialen Implikation seins größenwahnsinnigen Heizungs-Aus entgangen sein muss. Oder sind die Grünen schon nach einem Jahr Regierungsbeteiligung dermaßen entrückt, dass Ihnen das gar nicht mehr auffällt? 

Und ganz oben thront Olaf Scholz und schaut sich in Ruhe an, was seine Mannen da verzapfen. So als hätte er damit gar nichts zu tun.

Lesen Sie, warum Habeck den Heiz-Rückzieher machen wird. Eine Analyse von Hugo Müller-Vogg. Habeck wird Heiz-Rückzieher machen, damit der Ampel-Ofen nicht ausgeht

Gegen Robert Habecks Heizungs-Hammer hagelt es Kritik aus der eigenen Regierungskoalition. Ein Krisentreffen steht bevor. Das ist eine gute Nachricht für die heizenden Deutschen. Denn ehe der Koalitions-Ofen ganz aus ist, senkt Habeck lieber die Temperatur im Klimarettungs-Kessel.

So schön philosophisch-verschwurbelt kann nur Robert Habeck reden: „Was immer wir tun, hat Konsequenzen. Wir sind keine Engel. Aber wir können versuchen, die Konsequenzen ein bisschen weniger schlimm zu machen.“ So sprach der Wirtschafts- und Klimaminister von den Grünen, als er seine Gas-Bettel-Tour zu den Scheichs in Katar zu verteidigen suchte.

„Wir sind keine Engel. Aber wir können versuchen, die Konsequenzen ein bisschen weniger schlimm zu machen.“ Das könnte Habeck demnächst wiederholen, wenn er seine Pläne für den radikalen Umbau der Heizungssysteme unter deutschen Dächern korrigieren, ja teilweise zurücknehmen muss.

Denn nicht nur die FDP läuft gegen das von Habeck im Hau-Ruck-Stil geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen Sturm. Das ist innerhalb der Ampel nichts Neues. Die grün-gelben Selfie-Lover von einst sind sich längst nicht mehr grün.

Habecks Heizungspläne werden zum Stresstest für die Ampel

Habeck muss noch mehr zu denken geben, dass SPD-Regierungschefs wie Stephan Weil (Niedersachsen), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) oder Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) seine Pläne strikt ablehnen. Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion hagelt es ebenfalls Kritik. Dass CDU und CSU dies als Steilvorlage für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen aufgreifen, versteht sich von selbst.

Habeck hat angesichts der Kritik aus den Reihen der Koalitionäre den Rückzug schon mal eingeleitet. „Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag „Welt TV“. Doch solche Kompromisse müssen sich erst einmal finden lassen.

Unabhängig von allen logistischen Schwierigkeiten hat Habeck einen ganz wichtigen Punkt völlig übersehen oder unterschätzt: Dass die Operation Wärmepumpe sehr, sehr teuer ist – und zwar für viele Hausbesitzer viel zu teuer. Was die Vermieter investieren müssen, werden sie logischerweise auf die Mieter umlegen. Da sorgt zusätzlich für sozialen Sprengstoff. Lesen Sie auch: Habeck geht auf Ampel-Kollegen los: „Da haben wir keinen Bock drauf“

Die soziale Dimension dieses Plans hätte Scholz auf den Plan rufen müssen

Als Repräsentant einer Partei, unter deren Wählern sich mehr Besserverdienende befinden als in anderen politischen Gruppierungen, hat Habeck die sozialen Folgen seines Heizungs-Hammers halt viel zu leichtgenommen. Die in Aussicht gestellten Subventionen oder Steuervergünstigungen werden in vielen Fällen nicht helfen. Wer die 30.000 Euro für eine Wärmepumpe oder das Geld für eine Rund-um-Dämmung einfach nicht hat, dem nützte eine erhöhte Abschreibung oder ein finanzieller Zuschuss auch nichts.

Das alles trifft die finanzielle nicht so gut Gestellten und nicht zuletzt die Älteren besonders hart. Das eigene Haus, oft eher ein Häuschen, war als Absicherung fürs Alter gedacht. Das war ganz im Sinn der Regierenden, die stets dafür geworben haben, auch privat fürs Alter vorzusorgen. Inzwischen ist das Eigenheim abbezahlt, aber große Sprünge kann der Eigentümer sich nicht leisten. Da ist mancher beim Gedanken an Habecks Plänen um den Schlaf gebracht.

Diese soziale Dimension von Habecks Heizungsoffensive hätte eigentlich den Bundeskanzler auf den Plan rufen müssen. Hatten Olaf Scholz und die SPD im Wahlkampf nicht versprochen, sich vor allem um die sogenannten kleinen Leute kümmern zu wollen? Hatte der Kanzlerkandidat nicht ständig „Respekt“ gegenüber jedermann gefordert, nicht zuletzt gegenüber denen, die finanziell nicht so gut gestellt sind?

Der Kanzler schwebt schweigend über den Wolken

Scholz hat den Streit innerhalb der rot-grün-gelben Reihen jedoch ausufern lassen. Was bei Helmut Kohl als Politik des „Aussitzens“ kritisiert wurde, wiederholt Scholz in der Form des Abtauchens. Mögen seine Koalitionspartner FDP und Grüne sich noch so sehr bekriegen, mögen selbst die eigenen Genossen Habecks Pläne zerpflücken – Scholz schwebt schweigend über den Wolken.

Im Überschwang der Gefühle hatten die „Ampelianer“ beim Schmieden ihrer sogenannten Fortschrittskoalition noch von einem neuen Miteinander geschwärmt. Das las sich in der Präambel des Koalitionsvertrags so: „Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.“

Mit dem Zusammenhalt ist das so eine Sache: schnell gefordert, schwer umzusetzen. Mit fortschreitender Regierungsdauer wird immer deutlicher, dass das Bündnis von zwei linken und einer bürgerlich-liberalen Partei halt nicht so einfach funktioniert, wie sich mancher das gewünscht oder erträumt hat. Im Regierungsalltag streiten sich die Damen und Herren der Ampel eher wie die Kesselflicker und lassen Erinnerungen an das Hauen und Stechen in der schwarz-gelben Koalition (2009 - 2013) wach werden. Immerhin ist die Wortwahl – „Als Wildsau aufgetreten“ (FDP über CSU) und „Gurkentruppe“ (CSU über FDP) – innerhalb der Ampel zivilisierter als damals.

Habeck, Paus, Baerbock, Lindner: Jeder zündelt auf seine Weise

Wild geht es in der Ampel dennoch zu. Man hat den Eindruck, vielen Regierungsmitgliedern gehe es vor allem um die eigene Profilierung. Habeck hat seine Heizungspläne offenbar genauso wenig innerhalb der Koalition abgesprochen wie Familienministerin Lisa Paus ihre 12 Milliarden teure Kindergrundsicherung oder Außenministerin Annalena Baerbock ihre außenpolitischen Ziele.

FDP-Chef Christian Lindner vergrätzt ebenfalls regelmäßig die Koalitionspartner, wenn er bei Rot-Grün nicht durchsetzbare Steuersenkungspläne auf den Tisch legt oder den Kanzler mit der Forderung überrascht, die von der GroKo geerbten Pläne für eine sündhaft teure „Verdoppelung“ des Kanzleramts auf Eis zu legen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt gerne teure Sozialprojekte vor, von denen er weiß, dass die Freien Demokraten da nicht mitmachen. So zündelt jeder auf seine Weise.

Ehe der Koalitions-Ofen ganz aus ist, senkt Habeck lieber die Temperatur im Klimarettungs-Kessel

Ein Fußballcoach würde sich so eine Truppe zur Brust nehmen und alle einzeln zum Nachsitzen beim Teampsychologen verdonnern. Scholz scheint da eher darauf zu vertrauen, dass seine Koalition so oder so zum Durchhalten verdammt ist. Angesichts der aktuellen Umfragewerte kann keine der drei Parteien Interesse an Neuwahlen haben, die unweigerlich auf einen Bruch der Koalition folgen würden: Die SPD liegt weit hinter der CDU/CSU zurück, die Grünen kämpfen mit der AfD um Platz drei und die FDP müsste die Fünf-Prozent-Hürde fürchten.

Es spricht also alles dafür, dass Habeck einen Rückzieher machen wird. Ehe der Koalitions-Ofen ganz aus ist, senkt er lieber die Temperatur im Klimarettungs-Kessel. Denn Habeck weiß: „Was immer wir tun, hat Konsequenzen“ – auch ein schlechter, nicht durchdachter Gesetzesentwurf.

Erschienen im FOCUS...

„Der Gesetzentwurf ist bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“

von Thomas Heck...

Robert Habeck stört sich daran, dass Informationen über sein Handeln an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Transparenz war noch nie so das Ding der Grünen. Am liebsten würden sie den Bürger vor vollendete Tatsachen stellen. Auto verboten, Fliegen verboten, Heizen verboten, Wohneigentum verboten. Alles fürs Klima, alles für grüne Reich. Dumm wenn da noch eine Presse einfach Informationen nutzt, selbst wenn diese nur an sie durchgestochen wurde. Aber auch daran wird gearbeitet.

Fragt sich nur, warum er sich darüber aufregt, dass das entworfene Papier zum Heizungstausch öffentlich geworden ist, wenn es doch zum Wohl aller ist? Weil es nämlich nicht zum Wohl aller ist.

Der Wirtschaftsminister stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Kritik übt Robert Habeck nicht nur an der Leistungsbilanz. Zweifel hat er auch am Einigungswillen. So seien Gespräche „wahrscheinlich mit Absicht zerstört“ worden – „des taktischen Vorteils wegen“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich vor dem anstehenden Koalitionsausschuss unzufrieden über den Zustand der Ampel-Koalition geäußert und die momentane Leistung der Bundesregierung kritisiert. „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Wirtschaftsminister #Habeck im @tagesthemen-Interview selbstkritisch: "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach." #Ampel #Heizungen, Teil 1 pic.twitter.com/SHW2QRnBlA

— tagesthemen (@tagesthemen) March 21, 2023

Wirtschaftsminister #Habeck im 2. Teil des @tagesthemen-Interviews, über einen durchgestochenen Gesetzentwurf und mangelndes Vertrauen in der Ampel. #Heizungen pic.twitter.com/f40dmUdjDQ

— tagesthemen (@tagesthemen) March 21, 2023

Er hoffe, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“ Man könne „jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden“, obwohl sie seiner Ansicht nach entscheidungsreif und fertig seien, sagte Habeck.

Habeck kritisierte zugleich, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man draufguckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben.“ Da sei noch nie etwas durchgestochen worden.

„Hier ist der Gesetzentwurf an die „Bild“-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“ Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“. Da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist“.

„Eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat ihr größtes Pfund verloren“

Dem Vertrauen in die Regierung sei dadurch geschadet worden. „Und eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren“, sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass dies beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag wieder gekittet werden könne. „Das Miteinander im Kabinett ist tadellos, wir können die Dinge ruhig und ganz normal bereden“, betonte Habeck, „aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder „auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“.

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.

Erschienen in der WELT...

Polizei Berlin: Haben die nicht alle Tassen im Schrank?

von Thomas Heck...

Die Posse um die Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin, wo sich die Polizei rechtfertigen muss, wenn sie Recht und Gesetz durchsetzten und Straftaten verhindern will, nimmt immer absurdere Züge an. So hat die Führung der Polizei Kaffeetassen der GdP aus der Wache entfernen lassen, weil diese Tassen mit einer dünnen blauen Linie verziert sind. Traumatisierte drogendealende Neger, die im nahen Görlitzer Park festgenommen und auf diese Wache verbracht werden würden, könnten sich an der "thin blue line" stören, diese als "bedrohlich und rassistisch" wahrnehmen, weil "rechte Bewegungen in den USA" die Symbolik nutzen. So eine Posse kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken... dit jeht nur in Berlin...

Die Polizei hat vergessen für ihre Mitarbeiter der nagelneuen Kotti-Wache in Kreuzberg Geschirr zu bestellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) half aus und spendete unter anderem Tassen – auf denen aber eine dünne blaue Linie, die "thin blue line", zu sehen ist. Das Symbol gilt als umstritten.

Nach einer „entsprechenden Sensibilisierung seitens der Leitung der Direktion 5 (City)“ seien die Kaffeetassen „durch ein Mitglied der GdP vorsorglich aus der Nebenwache entfernt“ worden, bestätigt Behördensprecherin Beate Ostertag. Jetzt haben die Beamten nicht mehr alle Tassen im Schrank. Was is da los fragen sich nun nicht nur GdP-Mitglieder. Doch, gemach: Neue Tassen für die Wache wurden angeschafft.

Gewerkschafts-Sprecher Benjamin Jendro: „Es gibt keinerlei Verbot oder Richtlinien, die gegen unsere Tassen sprechen und wir müssen die Kirche im Dorf lassen.“ Die GdP distanziere sich von jeder Art des Extremismus. Doch man wehre sich auch gegen die Vereinnahmung von Symbolen – dazu gehöre auch die „thin blue line“. Jendro: „Wir müssen festhalten, dass die Berliner Polizei blaue Uniformen trägt und wir über einen blauen Strich sprechen.“

Dem Ursprung nach drücken Personen, die das Symbol tragen, damit ihre Solidarität mit im Dienst getöteten oder verletzten Polizeikräften aus. Doch laut Berliner Polizei wird sie von schwarzen Menschen mitunter „als bedrohlich und rassistisch wahrgenommen“, weil auch rechte Bewegungen in den USA das Symbol nutzten. Das könnte auf in Berlin lebende Schwarze „die gleiche Wirkung haben“.

Und: Die dünnen blauen Linien auf Tassen, Patches oder Abzeichen könnten Zweifel an „Neutralität, Objektivität oder Verfassungstreue“ aufkommen lassen. Allerdings: In der Hauptstadt sei die Verwendung der blauen Linie in Zusammenhang mit rechter politischer Kriminalität noch nicht bekannt geworden, so Ostertag.

Die Kotti-Wache ist optisch tadellos, die Küchenschränke waren aber recht leer. Da dachte sich unsere GdP-Bezirksgruppe Dir 5 mal, ändern wir. Gesagt, getan. Mittlerweile fließen Kaffee und Tee in smarte GdP-Tassen, für Teller und Co. ist auch gesorgt #MitDeinerGdPgutvernetzt pic.twitter.com/UGqLSfeF0u

— GdP Berlin (@GdPHauptstadt) March 4, 2023

 

Auf offiziellen Symbolen, Führungs- und Einsatzmitteln oder an den Uniformen dürfe nichts angebracht, verwendet oder getragen werden, was nicht „dienstlich geliefert“ sei – somit auch keine „thin blue line“. Behörden-Sprecherin Ostertag: „Die Verwendung in anderer Form steht den Dienstkräften der Polizei Berlin grundsätzlich frei“.

Allerdings gebe es bei der Berliner Polizei „eine besondere Sensibilität, die eine zurückhaltende Nutzung (…) innerhalb des Dienstbetriebes erforderlich macht.“

Erschienen in der B.Z. ...

Dunning-Kruger-Effekt und Peter-Prinzip in der deutschen Politik

von Helena Zeus...

Auf Dunning-Kruger-Effekt und Peter-Prinzip in der Politik bin ich erstmals in dem sehr lesenswerten und informativen Buch von Marc Friedrich "Die größte Chance aller Zeiten” gestoßen, wo er diese Phänomene sehr anschaulich beschrieben hat. Bezogen auf Deutschland ist das mehr als treffend. Der von Berlin aus regierende Zirkus bestätigt täglich, was im deutschen Politikbetrieb längst Realität ist: Es dominiert der Dunning-Kruger-Effekt. Dieser besagt, dass Menschen, je weniger sie in einem bestimmten Bereich wissen und je weniger kompetent sie darin sind, ihr eigenes Wissen und ihre Kompetenz umso höher einschätzen. Das betrifft zwar nicht nur die Politik, ist dort aber besonders ausgeprägt. Leute ohne abgeschlossene Ausbildung oder Studium, ohne jede Berufserfahrung abseits der Politik, die keine Ahnung von der der Lebensrealität außerhalb der Parlamente oder Ministerien haben, dominieren die politische Landschaft in Deutschland.

Prototyp der Negativauslese: Ricarda Lang

Das beste Beispiel dafür ist Ricarda Lang. Man muss sie schon fast bewundern: Nicht nur optisch symbolisiert sie einen Mensch ohne jede (Selbst-)Disziplin, ohne Kompetenz, ohne Lebenserfahrung - aber dafür mit einer riesigen Klappe. Sie ist da allerdings keineswegs eine Ausnahme, sondern gerade bei den Grünen eine von vielen, die außerhalb der Politik noch nie als Leistungsträger in Erscheinung getreten sind. Demut, Bescheidenheit oder gar Respekt für die Lebensleistung anderer Menschen erwartet man dann allerdings meist vergeblich. Im Gegenteil: Diese Politikerkaste redet mit Vorliebe verächtlich von „alten weißen Männern“, von der "ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft” oder von den "Reichen, Vermögenden und Erben” - und meint damit in Wahrheit diejenigen, die ein beruflich und finanziell erfolgreiches Leben vorweisen können. Gegenüber erfolgreichen Menschen werden dann gerne Enteignungsfantasien entwickelt, deren Umsetzung am Ende dann auch noch die letzten verbliebenen Leistungsträger aus dem Land treiben würde.

Versager sind links

Nichts ist einfacher für Versager als links zu sein. Wer selbst nichts auf die Reihe bekommen hat, gesteht sich nur selten ein, dass niemand als er selbst dafür verantwortlich ist. Stattdessen sind die bösen Kapitalisten an allem schuld. Und weil in einem Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft Klassenkampfsprüche von der "Ausbeutung der Arbeiterklasse” nicht mehr verfangen, hat man jetzt den Klimawandel als Legitimation der Umgestaltung beziehungsweise Zerstörung der Gesellschaft vorgeschoben - denn am Klimawandel sind in den Augen der Linksgrünen natürlich diejenigen schuld, die sich den eigenen Wohlstand hart erarbeitet haben. Dummerweise vergessen sie dabei, dass diese erfolgreichenen Menschen, vor allem sogenannte Mittelstand, in einem Land mit seiner Abgabenquote von weit mehr als 50 Prozent nicht nur den ausufernden Sozialstaat finanzieren muss, sondern auch alles andere, was ein Gemeinwesen zum Bestehen braucht.

Und nicht nur das: Die stetig steigenden Gehälter der Berufspolitiker, der wachsende Wasserkopf an politischen Beamten, die horrenden Pensionszusagen, die die sich selbst gegeben haben, wollen auch zukünftig finanziert werden. Wenn man jedoch weiter kräftig an dem Ast sägt, auf dem wir alle sitzen - und genau das machen die Regierenden, indem sie mit ihrer Politik die Industrie aus dem Land oder in die Insolvenz treiben, den Mittelstand vernichten, qualifizierte Arbeitnehmer zum Auswandern animieren, aber dafür ein riesiges Heer bildungsferner Zuwanderer in das Sozialsystem ins Land holen und illegale Grenzübertritte vorsätzlich nicht verhindern -, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Schieflage so groß wird, dass es zum ökonomischen und gesellschaftlichen Kollaps kommt. Diese Gefahr scheinen unsere Politiker nicht zu erkennen. Oder es ist genau das, was sie wollen, um ihre linksgrünen Träume dann leichter verwirklichen zu können.

Außerhalb der Politik nichts auf die Reihe bekommen

Neben dem Dunning-Kruger-Effekt gilt in der Politik auch das Peter-Prinzip. Dieses beruht auf einer ursprünglich ironisch formulierten These des Soziologen Dr. Laurence J. Peter und beinhaltet, dass jeder Beschäftigte dazu neigt, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Er wird aufgrund passabler Leistungen in seiner gegenwärtigen Stufe so lange befördert oder nach oben gewählt, bis er eine Position erreicht hat, in der er überfordert oder ungeeignet bist. Diese Entwicklung führt zur Anreicherung unfähiger Personen in Führungspositionen. Bei der Mehrzahl der derzeit in der Verantwortung stehenden Politiker war dieser Zustand äußerst schnell erreicht - weil nur die wenigsten von ihnen Kompetenz oder Erfahrung in dem Bereich vorzuweisen haben, für den sie eigentlich verantwortlich sind.

Vor allem bei den Grünen machten solche Leute politische Karriere, die außerhalb der Politik nichts auf die Reihe bekommen haben. Nicht berufliche Kompetenz, sondern Geschlecht oder Migrationshintergrund scheinen karrierefördernd gewesen zu sein.

Nirgendwo sonst als in der Politik ist es möglich, ohne Berufsabschluss oder abgeschlossenem Studium ganz nach oben zu kommen. Nachfolgend hierzu ein paar prominente Beispiele.

Grüne Nichtskönner

Da ist Katrin Göring-Eckardt, bis 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags mit Ambitionen auf den Job des Bundespräsidenten (wohlgemerkt des höchsten Amtes in Deutschland!), die sich nachgerade „unsterblich“ gemacht hat mit ihrer Rede zur Migration 2015, als sie die Masseneinwanderung aus patriarchalischen, meist islamischen Gesellschaften frenetisch bejubelt hatte. Mit dem Ausspruch „Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf“ wird sie in die Geschichte des sterbenden Deutschlands eingehen. Einen größeren Jubel über die Zerstörung des eigenen Landes hat wohl nur die Sportpalastrede Göbbels mit seinem „Wollt ihr den totalen Krieg?“ erzeugt. Vermutlich wird man in wenigen Jahren zur Darstellung der totalen ideologischen Verblendung der Grünen Politik Göring-Eckardts Rede als Lehrbeispiel heranziehen. Vielleicht strebte sie ja insgeheim, ähnlich wie Göbbels, nach dieser dämonischen Unsterblichkeit? Der berufliche Lebenslauf Göring-Eckardts vor der Politik eignet sich jedenfalls kaum als Grund, dieser Dame eines der höchsten Ämter der Republik anzuvertrauen: Sie absolvierte ein Theologie-Studium in Leipzig, welches sie 1988 nach vier Jahren erfolglos abbrach. Die Hochschule verließ sie ohne jeden Abschluss und blieb ohne Berufsausbildung. Anschließend war sie als Küchenhilfe tätig.

Dann ist da die jetzige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Kulturstaatsministerin, die Grüne Claudia Roth, die einst bei einer Demonstration hinter einem Transparent herlief, in dem Deutschland als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnet wurde. Eine Schwäche für den fundamentalistischen Islam und das Ignorieren des damit einhergehenden islamischen Antisemitismus hat sie immer wieder offenbart. Unvergessen bleibt, wie sie devot verschleiert bei einem Plausch mit den Mullahs im Iran den Kampf der Frauen dort um Freiheit konterkarierte, oder wie sie im letzten Jahr als Organisatorin der skandalträchtigen Kasseler Documenta den dort von Muslimen zur Schau gestellten abstoßendsten Antisemitismus vertuschen wollte. Roth hat einen ebenso wenig rühmlichen Lebenslauf wie ihre Vorgängerin als grüne Vizepräsidentin des Bundestages: Sie begann in München ein Studium der Theaterwissenschaft, Geschichte und Germanistik, das sie nach einem Jahr abbrach. Auch sie blieb, wie Katrin Göring-Eckardt, ohne jede Berufsausbildung. Immerhin war sie in den frühen Achtzigern für drei Jahre Managerin von "Ton Steine Scherben”.

Schmerzfrei faseln und in Talkshows abhängen

Weiter hätten wir die jetzige Vorsitzende der Grünen und Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang, die scheinbar ohne jegliches Schamgefühl über ungesundes Essen parlieren kann, oder die ohne die geringste Ahnung von Energiepolitik von Lastabwurf faselt, um das Abschalten der letzten Atomkraftwerke und den drohenden Strommangel zu bagatellisieren. Lang ist, wie viele andere Grüne, schmerzfrei und daher bereit, zu wirklich jedem Thema in Talkshows zu plaudern. Vermutlich ist sie deshalb gern und viel gesehener Gast in den öffentlich-rechtlichen Medien. Auch sie reiht sich in die Riege prominenter Grüne ohne berufliche Kompetenz ein. Sie studierte sieben Jahre lang Rechtswissenschaften - zunächst in Heidelberg (2012 bis 2014), dann in Berlin (2014 bis 2019) - , bis auch sie ihr Studium nach sieben Jahre abbrach und ebenfalls ohne jede abgeschlossene Berufsausbildung und nennenswerte Berufserfahrung außerhalb des Politzirkus blieb.

Dann gibt es den zweite Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour. Er studierte jahrelang zuerst Philologie mit den Nebenfächern Politik- und Rechtswissenschaften, dann versuchte er es mit Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre. Auch er beendete keinen der Studiengänge mit einem akademischen Abschluss. Seine Wahl zum Co-Vorsitzenden der Grünen verdankt er wohl vor allem seinem islamischen Migrationshintergrund, denn als Sympathieträger, der mit überzeugenden Auftritten punkten könnte, ist er bisher noch nicht in Erscheinung getreten.

Verheerende Bilanzen

Und dann ist da natürlich die rastlose Grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die tatsächlich ein Vordiplom in Politikwissenschaften an der Universität Hamburg nach vier (!) Jahren erworben hat. Im Gegensatz zum Bachelor ist dies jedoch kein akademischer Abschluss. Statt eines deutschen Diploms erwarb sie dann in London einen fragwürdiger Master-Titel innerhalb von nur einem Jahr - in einem Studiengang, in den man sich gegen eine fünfstellige Summe einkaufen kann. Ihre Master-Arbeit, die wohl nur einen Mini-Umfang hatte und nie irgendwo veröffentlicht wurde, ist laut der Hochschule in London nicht mehr auffindbar und gilt als verschwunden; wie praktisch! 2009 begann Baerbock an der Freien Universität Berlin eine von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus öffentlichen Mitteln geförderte Dissertation. Nach drei bis vier Jahren brach Annalena Baerbock ihre Promotion ab, sie legte auch niemals eine Dissertation vor. Danach arbeitete vor allem für Abgeordnete der Grünen, bis sie selbst 2013 Bundestagsabgeordnete wurde.

Der grüne Außenminister Robert Habeck und der ebenfalls grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben zwar jeweils Abschlüsse in unterschiedlichen Geschwätzwissenschaften vorzuweisen, die allerdings kaum etwas mit Ökonomie oder Agrarwissenschaft - den Ressorts, in denen sie heute Entscheidung mit Auswirkungen auf das Leben von Millionen Menschen treffen - zu tun haben. Dementsprechend verheerend ist auch die bisherige Bilanz beider Minister. Aber vermutlich war es ja nie ihr Ziel, Deutschland in diesen Bereichen voranzubringen. Man hat eher den Eindruck, dass beide bestrebt sind, möglichst schnell und irreparabel die Zerstörung der deutschen Wirtschaft und Landwirtschaft voranzutreiben. Darin zumindest scheinen sie höchst erfolgreich zu sein.

Neidvoller Blick nach Frankreich

Nebenbei sei der Vollständigkeit und Fairness halber erwähnt, dass es neben den Grünen auch in der SPD abgebrochene Studenten weit gebracht haben: SPD-Partei­chefin Saskia Esken (61) brach einst ihr Studium ab, arbeitete als Paketzustellerin und Kellnerin, später machte sie angeblich eine Ausbildung zur Informatikerin. In Erscheinung trat sie stattdessen eher als eine Art hauptberufliche Schulelternsprecherin. Und SPD-General­sekretär Kevin Kühnert (33) hat sich in ein Studium eingeklagt, dieses dann aber abgebrochen. Er hat außerhalb der Politik in einem Callcenter gejobbt, ansonsten ebenfalls nur in Abgeordneten-Büros gearbeitet. Übrigens: Beim dritten Koalitionspartner, der FDP, haben alle Minister hingegen abgeschlossene Studien und Erfahrung in der freien Wirtschaft vorzuweisen. Warum sich diese Partei dann eine Koalition antut, in der es vor Inkompetenz nur so strotzt, ist dadurch nur noch weniger nachzuvollziehen. Im Gegensatz zu den Wählern der SPD und Grünen werden liberale Wähler sie dafür auch gnadenlos abstrafen, wie auch für ihren Opportunismus und ihre Bereitschaft, rotgrünen Ideologien zur Durchsetzung zu verhelfen. Nach dem Ende dieser Legislaturperiode dürfte es für die FDP sehr schwer werden, die 5-Prozent-Hürde nochmals zu überspringen und wieder in den Bundestag einzuziehen.

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf und Deutschland wird gerade mit Wucht gegen die Wand gefahren von Leuten, denen man nicht einmal das Führen eines Einzelunternehmens zutrauen würde. Die obrigkeitsgläubigen Deutschen nehmen es fast widerstandslos hin. Mit Neid schaue ich zu unseren Nachbarn nach Frankreich, wo das Volk seit Wochen - die konkreten Motive einmal dahingestellt - gegen die Regierenden aufbegehrt, was in den deutschen Leitmedien so gut wie nicht thematisiert wird. Man will die Menschen hier wohl nicht auf „falsche“ Ideen bringen? Eine wenig vom legendären revolutionären Geist der Franzosen jedenfalls würde Deutschland gut tun. Aber Widerstand war leider noch nie ein ausgeprägter Wesenszug der Deutschen. Wie Lenin es schon vor mehr als hundert Jahren so treffend formulierte: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“

Erschienen auf ansage.org ...