von Mirjam Lübke...
Da kann einem schon einmal der kalte Angstschweiß auf die Stirn treten: Omid Nouripour - Ricarda Langes Sidekick in der Grünen-Chefetage - fordert im Bundestag die Einführung der Scharia - Islaminzidenz in der deutschen Politik! Um genau zu sein, geht es um die Anwendung der mit dem "Grundgesetz vereinbaren Teile". Das wäre wiederum ein Grund zum Aufatmen, da bliebe wohl nicht viel übrig: Weder sieht unser Grundgesetz Körperstrafen vor, noch gestattet es die Benachteiligung von Frauen beim Erben oder sie bei Ungehorsam einzusperren. Auch wenn im Bürgerlichen Gesetzbuch einige Passagen noch nachbearbeitet werden mussten, um der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter auf die Sprünge zu helfen: In der Gesamtbilanz steht das Grundgesetz weitaus besser da als die Scharia. Es fordert zudem auch niemanden auf, Menschen mit anderer Religion gewaltsam zu bekehren.
Und da wären wir auch schon beim Haken an der Geschichte: Kritikern von Nouripours Forderung wird entgegengehalten, er fordere lediglich das Recht für Muslime, gemäß der Scharia zu leben, solange dies nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt käme. Nun, ich wüsste nicht, wofür eine solche Forderung nützlich wäre, denn dies ist bereits der Fall. Muslime genießen die gleichen Rechte wie die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland, Einschränkungen gelten nur dort, wo sie auch für Christen, Juden oder Baha'i gelten, etwa beim Tragen religiöser Symbole im Lehr- und Richteramt. Aber niemand sägt heftiger an diesen Einschränkungen als gerade junge muslimische Frauen, die Wert darauflegen, maximal verhüllt zum Dienst zu erscheinen. Mit großem Getöse wird in den Medien darüber berichtet - und naive Gemüter schmelzen sogleich vor Toleranz dahin: "Ach, lasst sie doch, es ist nur ein Stück Stoff!"
Rückendeckung erhalten sie reichlich von den Medien, gerade hat ein Jugendsender des DLF wieder das Kopftuch als feministische Errungenschaft gepriesen. Aber gerade, wenn es um Frauenrechte geht, drücken auch Staat und Justiz gerne mal ein Äuglein zu, etwa bei Mehrfach- oder Kinderehen. Oder noch schlimmer: Bei der Beschneidung von Mädchen, die laut "Terre des Femmes" in Deutschland immer häufiger vorkommt - da schaut man gerne weg, also auch in Bereichen, in denen das übliche "Aber Deutsche machen so etwas doch auch!" beim besten Willen nicht mehr greift. Als "Terre des Femmes" die geschätzten Opferzahlen bekannt gab, fand sich daher sofort ein "Spiegel"-Kolumnist, welcher die Organisation der Übertreibung bezichtigte.
Es fragt sich daher, wo Nouripour hier Handlungsbedarf sieht. Es geht schließlich nicht um die private Religionsausübung. Selbstverständlich steht es Muslimen zu, ihre Gebete zu verrichten, und es ist auch verständlich, dass sie es gemeinsam tun wollen. Auch gelegentlich geäußerte Forderungen, sie sollten Schweinefleisch essen, um ihre Integration zu beweisen, finde ich persönlich extrem übergriffig. Die Muslime der ersten Einwanderergeneration drängten auch niemandem ihre Religion auf, es gab keine gut durchorganisierten Lobbyverbände wie heute. Diese jedoch dringen zunehmend in den öffentlichen Bereich ein und stellen selbstbewusst ihre Forderungen.
Dies zu kritisieren, bringt einem rasch den Vorwurf ein, der "Verschwörungstheorie von der Islamisierung Deutschlands" anzuhängen. Dabei sind es gerade die Grünen, die über die drastische Veränderung unserer Gesellschaft frohlocken und jubilieren, als offenbarten sich diese nur in lustigen Stadtteilfesten und ein paar neuen Felafel-Imbissen. Wäre dem so, bestünde kein Grund zur Besorgnis, aber wie wir alle wissen, geht es weit darüber hinaus. Selbst McDonald's kommt nicht mehr ohne Kopftuch in der Werbung aus - obwohl die abgebildete junge Frau viele Produkte der Burger-Schmiede strenggenommen gar nicht essen dürfte. Ein McBacon ist mit Sicherheit nicht halal. Aber die Werbung hat Muslime längst als lohnende Zielgruppe erkannt. Spricht man diese Veränderungen aber offen an und äußert zugleich einen gewissen Unwillen darüber, würden viele Grüne im Brustton der Überzeugung verkünden, man bilde sich alles nur ein. Aus Rassismus natürlich.
Damit stellen sich die Grünen in die lange Tradition der Linken, das Engagement für den Islam und die islamische Welt als eine Art der Vergangenheitsbewältigung zu begreifen. Soziologisch flankiert wurde das von Wolfgang Benz, der nachgewiesen haben will, dass Antisemitismus und Misstrauen gegenüber dem Islam irgendwie dasselbe sein sollen, womit der These vom „Moslem als neuen Juden“ ein wissenschaftlicher Anstrich verliehen werden sollte. Was die RAF einst radikal mit der Beteiligung an Flugzeugentführungen durchsetzte, ist in seiner Light-Version mit friedvollem Anstrich mittlerweile zum Mainstream geworden: Wer sich um Muslime kümmert, bewältigt damit auch das „Dritte Reich“ – irgendwie. Nur angenehmer und ohne „Israel-Stress“. Das haben muslimische Organisationen natürlich bemerkt und stellen sich bereitwillig zur Verfügung. Wenn die Islamisierung Deutschlands so weit fortschreiten konnte, so ist das keine einseitige „Eroberung“, sondern das Ergebnis weit geöffneter Türen, durch die man nur noch hindurchgehen musste.
Was also will Omid Nouripour, wenn er Teile der Scharia als „grundgesetzkonform“ in Deutschland einführen will? Von staatlicher Seite wird oft genug die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt, da nimmt man es auch mit Frauenrechten und Antisemitismus nicht so genau. Will er die letzte Grenze knacken und die Neutralitätspflicht im Staatsdienst aufheben? Denn sonst dürften nicht viele Wünsche offenbleiben. Noch mehr „Safe Spaces“ in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen schaffen? Die Mehrehe ermöglichen? Dann sollten sich die Grünen endlich ehrlich machen und sich offen dazu bekennen, dass sie die Islamisierung in Deutschland fördern wollen. Aber so mutig sind sie dann doch wieder nicht, denn mit den Konsequenzen im Alltag würde das bürgerliche Milieu ihrer Wähler dann doch nicht leben wollen. Sie lieben den Islam – in kleinen netten Häppchen. Ein bisschen gemeinsames Teetrinken im trauten Kreis, ein bisschen Kopftuch bei Claudia Roth im Iran und nette Toleranzpreis-Verleihungen. Alles andere spiele sich doch bitte dort ab, wohin man sich nicht so oft begeben muss. Sprich dort, wo der „Normalbürger“ lebt, den man dann für seine Intoleranz so herrlich verachten kann.
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