Die sind gekommen um zu bleiben, die gehen nicht mehr weg...

von Thomas Heck...

Katharina Pfister, die Chefin des Amts für Migration und Flüchtlinge im Kreis Böblingen, sieht keine Loyalitätsprobleme, wenn Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben. Im Gegenteil: Das entspreche der Lebensrealität vieler Bürger. 

Böblingen - Die Einbürgerungskampagne zeigt bereits erste Erfolge. Viele Anrufer meldeten sich auf die persönlichen Schreiben des Böblinger Landrats, berichtet die Amtschefin Katharina Pfister.

Frau Pfister, warum sollen die hier lebenden Ausländer unbedingt Deutsche werden?

Die Einbürgerung steht für hundert Prozent gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland und ist damit das logische Ziel der Integration. Mit der Einbürgerung wird man deutsch und ist an Rechten und Pflichten gleich. Mit unserer Kampagne „Hier pass ich rein“ wollen wir auch ein Signal senden: Wir sind offen für Zuwanderer. Und wir möchten, dass ihr ganz zu uns gehört. Das ist ein persönliches Anliegen unseres Landrats Roland Bernhard.

Für EU-Bürger ändert sich aber auch mit der Einbürgerung kaum etwas.

Sie dürfen dann aber auch auf jeden Fall auf Bundes- und Landesebene mitwählen. Vor allem aber geht es um das Standing. Mit der Einbürgerung bekennt man sich zu dem Land, in dem man lebt.

EU-Bürger haben dann die doppelte Staatsbürgerschaft. Sehen Sie da keine Probleme mit der Loyalität?

Nicht nur EU-Bürger, die sich einbürgern lassen, haben mehrere Staatsbürgerschaften, das gilt auch für Iraker, Brasilianer oder Tunesier. Denn diese und andere Länder entlassen niemanden aus der Staatsbürgerschaft. Ich denke, es ist sehr gut möglich zu sagen: „Ich bin Iranerin und Deutsche.“ Das ist Lebensrealität für viele Menschen. Sie haben Erfahrungen in ihrem Herkunftsland gemacht und Erfahrungen in Deutschland, wo sie leben.

Wie wollen Sie die Leute motivieren, Deutsche zu werden?

Wir schreiben alle Personen an, die die Voraussetzungen erfüllen. Zudem haben wir eine Broschüre entworfen, die wir auslegen. Und wir organisieren bereits seit Jahren zweimal im Jahr eine Einbürgerungsfeier. Da kommen manche mit der ganzen Familie und mit Freunden. Das ist immer sehr feierlich. Auch da senden wir das Signal: „Ihr seid uns willkommen."

Nicht jeder will Deutscher werden.

Das ist auch in Ordnung. Es gibt gute Gründe eines jeden einzelnen, der sich gegen eine Einbürgerung entscheidet. Wir hatten kürzlich den Anruf eines Mannes, der schon sehr lange in Deutschland lebt. Er hatte unseren Brief missverstanden und gefragt, was passiert, wenn er sich nicht einbürgern lässt. Wir haben ihn beruhigt und ihm gesagt, dass das alles freiwillig ist. Aber wir freuen uns auch über Rentner, die den Einbürgerungsantrag stellen.

Erschienen in den Stuttgarter Nachrichten

Man muss schon tiefer recherchieren, um die eigentliche Intention der massiven Einbürgerungsanstrengungen zu erkennen. Die politische Zielrichtung ist klar, es geht u.a. gegen die AfD, anders ist dem politischen Erfolg wohl nicht mehr beizukommen. Ganz offen beschrieben in der Leonberger Kreiszeitung:

An den Tag, an dem Ana Drescher beschloss, Deutsche zu werden, kann sie sich gut erinnern. Es war vor anderthalb Jahren, kurz nach der Bundestagswahl. „Ich hatte mich sehr geärgert über das Abschneiden der AfD“, sagt die 38-Jährige. Und ihr war klar: „Wenn ich politisch mitbestimmen möchte, dann muss ich mich einbürgern lassen.“

Ana Drescher, die seit vier Jahren mit Mann und Kindern auf dem Flugfeld in Böblingen lebt und Betriebswirtschaft und Religion am Leonberger Berufsschulzentrum unterrichtet, ist in Frankfurt geboren und aufgewachsen und hat in Mannheim studiert. Als Slowenin genießt sie EU-Freizügigkeit. Mit ihren blonden Haaren fiel sie nie als Ausländerin auf. Lediglich ihr kroatischer Nachname, den sie bis zur Hochzeit trug, brachte ihr gelegentlich Bemerkungen ein wie: „Meine Putzfrau stammt auch aus Kroatien.“ Jegliche Form von Nationalismus liege ihr fern, betont Drescher. Das versucht sie auch, ihren Schülern zu vermitteln. „Ich möchte ihnen Vorbild sein, ihnen zeigen, dass man es auch als Ausländer zu etwas bringen kann“, sagt die Tochter von Gastarbeitern.

Landrat Roland Bernhard lädt Ausländer dazu ein, Deutsche zu werden

Ana Drescher ist eine von 876 Menschen, die im vergangenen Jahr im Kreis Böblingen den deutschen Pass in Empfang genommen haben. Diese Zahl möchte der Landrat Roland Bernhard (parteilos) steigern. Er hat deshalb eine Einbürgerungskampagne ins Leben gerufen unter dem Motto: „Landkreis Böblingen, hier PASS ich rein!“. Sämtliche Ausländer im Kreis, die die Voraussetzungen erfüllen, werden persönlich von Bernhard angeschrieben und eingeladen, Deutsche zu werden. In einer ersten Welle wurden 1500 Briefe an EU-Bürger verschickt.

Die Resonanz war enorm. „Wir hatten in den ersten Tagen schon 110 Anrufe von Leuten, die sich nach den Voraussetzungen erkundigt haben“, berichtet Katharina Pfister, die Chefin des Amts für Migration und Flüchtlinge.

Gute Erfahrungen mit Einbürgerungskampage in Stuttgart

Gute Erfahrungen mit einer solchen Aktion hat man bereits vor Jahren in der Landeshauptstadt Stuttgart gemacht. „Wir haben von 2009 bis 2013 alle Personen angeschrieben, die für eine Einbürgerung in Frage kommen“, berichtet Andreas Deuschle, der Leiter des Amts für Einbürgerung. „Die Zahl der Anträge ist daraufhin gestiegen und hat sich nun auf einem hohen Niveau eingependelt.“ So habe es im Jahr 2008 noch 1800 Anträge gegeben. Heute seien es 2200 bis 2400 pro Jahr. Auch im Landkreis Esslingen bescherte eine Werbekampagne unter Ausländern 2013 dem Kreis einen Zuwachs . „Mittlerweile sind die Zahlen wieder zurückgegangen“, sagt der Kreissprecher Peter Keck.

Nicht alle Anträge haben Erfolg, sie werden gründlich geprüft, das dauert manches mal viele Monate. In Stuttgart werden etwa zehn Prozent der Anträge abgelehnt. Gründe dafür: Die Antragsteller können ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Zuschüsse finanzieren oder die geforderten Sprachkenntnisse – erwartet wird eine Prüfung auf Level B1 - reichen nicht aus. Gelegentlich sprächen auch Bedenken des Verfassungsschutzes gegen eine Einbürgerung, sagt Deuschle.

Diese Probleme hatte Ana Drescher nicht. Trotzdem erlebte auch sie eine Überraschung während des mehrmonatigen Einbürgerungsprozederes: Es stellte sich heraus, dass sie nicht nur die slowenische Staatsbürgerschaft ihrer Mutter, sondern auch die kroatische ihres Vaters hat. Als EU-Bürgerin darf sie beide behalten und hat die deutsche noch hinzugewonnen.

Sindelfinger Klinik kommt ohne ausländische Kräfte nicht über die Runden

Mustafa Al-Asiri hätte seine bisherige Staatsbürgerschaft eigentlich aufgeben müssen. Er stammt aus dem Jemen. Doch weil in seiner Heimat ein Krieg tobt, konnte der 30-Jährige die notwendigen Papiere nicht beschaffen, ist Doppelstaatler. An seiner neuen Heimat Deutschland schätzt er vor allem „das Grundgesetz, nach dem alle Menschen gleich sind.“ Da habe er zum Beispiel in den Golfstaaten anderes erlebt. Dort würden ausländische Arbeitskräfte auch nach Jahrzehnten im Land als Menschen zweiter Klasse behandelt.

In Deutschland gelang es dem jungen Mann, sich innerhalb von zehn Jahren mit Fleiß zum Assistenzarzt in der Sindelfinger Unfallchirurgie hochzuarbeiten. Sein Studium hat er sich selbst finanziert – mit einem Job als Pflegehelfer in der Tübinger Uniklinik. Diese Erfahrungen sind es, die Axel Prokop, der Chefarzt der Sindelfinger Unfallchirurgie, an Al-Asiri schätzt. „Solche Leute brauchen wir bei uns.“ Ohne ausländische Kräfte käme die Klinik nicht über die Runden, sagt Prokop. Nicht nur Ärzte, auch viele Pfleger holt sich der Klinikverbund Südwest aus dem Ausland, weil der heimische Stellenmarkt leer gefegt ist.

Seit einigen Monaten ist Mustafa Al-Asiri nun Deutscher. Für ihn ein logischer Schritt. Denn seine Zukunft sieht der gebürtige Jemenit mittlerweile in Deutschland, vor allem auch wegen seiner anderthalbjährigen Tochter. Ursprünglich war sein Ziel, als Arzt den Menschen in seiner Heimat zu helfen. „Doch wegen des Kriegs kann ich seit Jahren noch nicht mal meine Eltern besuchen.“ Ob er jemals zurückkehren kann, steht für Al-Asiri in den Sternen.

Eines verbindet die neuen Deutschen Drescher und Al-Asiri: Beide freuen sich, nun politisch mitbestimmen zu können. Und anders als Drescher, durfte Al-Asiri bisher auch nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Im Mai aber, da ist er dabei.

Wer einen deutschen Pass möchte, muss acht Jahre in Deutschland leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben sowie Deutschkenntnisse auf dem sogenannten Sprachniveau B 1 nachweisen, vom eigenen Einkommen leben und darf nicht vorbestraft sein. Man muss ein Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz ablegen und einen Einbürgerungstest bestehen. Vom Antrag bis zur Einbürgerung dauert es mehrere Monate oder auch bis zu zwei Jahre. Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben, das gilt nicht für EU-Bürger. Ausgenommen sind auch Personen aus Ländern, die nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen wie Marokko, der Iran und Algerien. Pro Jahr werden 800 bis 900 Personen im Kreis Böblingen eingebürgert, ähnlich ist es im Kreis Esslingen. In Stuttgart sind es knapp 2000. Gestiegen ist die Zahl der eingebürgerten Briten: in Stuttgart um das Fünffache.

Gabriel: Geburtstage besser mit Genehmigung der SPD...

von Thomas Heck...

Wenn "Bürgerliche Eliten" Geburtstag feiern, waren schon in der DDR die staatlichen Organe nicht weit entfernt, waren über Mikrofone meist mitten im Geschehen dabei. Ob das heute schon wieder so weit ist, könnte ich nur verneinen, wenn ich meine eigene Wohnung penibel auf Wanzen untersuchen würde. Nur dass ich heutzutage vermutlich kaum eine Chance hätte, die Wanze überhaupt zu erkennen, die mittels Trojaner ebenso im Smartphone, in Pads, im Smart-TV, im Laptop oder sonstwo lauern könnte. Zuviel Aufwand für den bürgerlichen Pöbel. Denkt man.

Denn dass heute normale Geburtstagsfeiern unter Beobachtung stehen, ist eben nicht mehr so ungewöhnlich. Wenn der Deutschlandfunk titelt: "Gabriel kritisiert Geburtstagsgäste bei umstrittenem Journalisten Matussek", sagt das über die Freiheit im Lande eine ganze Menge aus. So trieft der ganze Artikel in einem Geiste, den man höchstens in der Sowjetunion zu Zeiten der russischen Dissidenten Alexander Solschenizyn verortet hätte. Heute sollte man als Regimekritiker tunlichst eine Gästeliste in der SPD-Parteizentrale einreichen, um  sich Absolution zu verschaffen. Gäste könnten sich künftig ebenso vergewissern, um nicht beruflichen Nachteilen ausgesetzt zu sein. Kennen wir alles aus der DDR.

Der frühere SPD-Chef Gabriel hat die Teilnahme mehrerer Politiker und Journalisten an einer Geburtstagsfeier des umstrittenen früheren Spiegel- und Welt-Redakteurs Matthias Matussek kritisiert.

Auf Twitter schrieb er, Matussek habe mit Weggefährten und Rechtsradikalen gefeiert. Er finde, die bürgerlichen Eliten sollten für Demokratie einstehen, anstatt an ihr zu sägen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Rix. Wenn ein ehemaliger Leitmedien-Journalist seinen Geburtstag mit Rechtsradikalen feiere, dann sei das leider ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass Teile der bürgerlichen Eliten nicht mehr für demokratische und freiheitliche Werte einstünden, führte er aus.

Hintergrund ist eine private Feier zum 65. Geburtstag Matusseks, die dieser über Facebook mit zahlreichen Fotos und Videos öffentlich gemacht hatte. Auch das Magazin „Der Spiegel“ äußerte sich dazu, da unter den Gästen auch mehrere aktuelle Mitarbeiter waren. Die Einladung an einzelne Kollegen sei privater Natur und der Chefredaktion deshalb nicht bekannt gewesen. Weiter hieß es, selbstverständlich distanziere sich „Der Spiegel“ und alle seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausdrücklich von rechtsextremen Gesinnungen. Zuvor hatte der ZDF-Moderator Jan Böhmermann die Spiegel-Chefredaktion öffentlich gefragt, ob sie „vorab Kenntnis von dieser Zusammenkunft und/oder davon, dass mehrere Mitglieder der Redaktion an dieser Feier teilnehmen?“ gehabt habe.

Auch Reinhold Beckmann distanzierte sich nach seinem Auftritt

Auch der frühere ARD-Moderator Reinhold Beckmann distanzierte sich im Nachhinein von seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier. Auf Facebook teilte er mit, er müsse zugeben, er habe sich da „verlaufen“. Er wisse um Matussek und dessen „politische Irrwege“. Beckmann war bei der Feier mit seiner Band aufgetreten und hatte ein Geburtstagsständchen vorgetragen. Wie er betonte, wollte er ein „vergiftetes Geschenk“ mitbringen, indem er seine Version des Bob Dylan-Lied „Things have changed“ vortrug. In seinem Liedtext hieß es zum Beispiel: „Ein trauriger Mann mit traurigem Geist, niemand mehr da, alle längst abgereist.“

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Feier für Diskussionen gesorgt. Unter den Gästen waren unter anderem Erika Steinbach, frühere CDU-Politikerin und heutige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Dieter Stein, der Chef der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, und ein vorbestrafter Aktivist der Identitären Bewegung. Uiii…

Archipel Gulag von Alexander Solschenizyn, aktueller denn je. Dabei waren die Gäste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. So ganz anderes, als beim Siggi Gabriel, wo Islamisten, Antisemiten, Juden- und Schwulenhasser und deren Mörder als Freunde begrüsst werden...

Feuchte Träume von Flugzeugträgern... Anspruch und Wirklichkeit...

von Thomas Heck...

Wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundeswehr und der politischen Führung auseinanderdriften, konnte man an verschiedenen Meldungen des Tages ablesen. So hat das Verteidigungsministerium den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ein Novum in der deutschen Nachkriegs-Geschichte. Um die Bundeswehr scheint es wirklich schlecht bestellt sein. Das weiß jeder, Geheimhaltung dient hier wohl eher der Sicherung des Amts der Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr zur Lachnummer hat verkommen lassen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich an diesem Mittwoch mit dem Bericht befassen. Und nebenbei hat die Inhaberin der Kommandogewalt im Kriegsfall, Bundeskanzlerin Angela Merkel, feuchte Träume von... Flugzeugträgern...

Bislang hatte das Wehrressort dem Parlament den Zustandsbericht stets als Verschlusssache ("VS – Nur für den Dienstgebrauch") vorgelegt. Mit der höheren Einstufung ist es Abgeordneten künftig untersagt, öffentlich über Inhalte zu sprechen. Zuvor war dies zumindest eingeschränkt möglich. Das Papier ist für die Parlamentarier nur noch unter strengen Auflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Notizen zu machen, ist nicht gestattet.

Geheimer Bundeswehrbericht? Opposition ist irritiert

Die Opposition will die Befassung mit dem neuen Bericht "wegen erschwerter Arbeitsbedingungen" um eine Woche verschieben. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kündigte einen entsprechenden Antrag von Grünen, FDP und Linken an. "Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte. Warum ein Bericht, der seit Jahren ,VS – NfD` war, plötzlich als geheim eingestuft wird, bleibt Betriebsgeheimnis des Ministeriums", sagte Lindner.

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich irritiert. "Ich nehme an, der Zustand ist so katastrophal, dass man darüber lieber laut und öffentlich nicht sprechen möchte. So viel zur Trendwende. Trauriger als das Theaterstück von Samuel Beckett: Warten auf Godot."

Linke enttäuscht

Ähnlich kritisch äußerte sich Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. Um die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter zu behindern, werde das Dokument erstmals so hoch eingestuft, dass es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar und somit eine inhaltliche Vorbereitung der Abgeordneten kaum möglich sei.

Mit Blick auf die Berater-Affäre und die Affäre um die Sanierung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" sagte Neu, er habe eigentlich erwartet, dass die Ministerin nunmehr gegenüber dem Parlament auf mehr Offenheit bedacht sei. "Leider setzt sie ihr Verhalten fort", sagte Neu.

Neuer Rüstungsbericht soll mehr Transparenz liefern

Das Verteidigungsministerium verwies auf den neuen, künftig an die halbjährlichen Rüstungsberichte gekoppelten Rhythmus des Zustandsberichtes. Dieser erlaube genauere Rückschlüsse auf die augenblicklichen Fähigkeiten bei wichtigen Waffensystemen.

"Gleichzeitig wird die Transparenz und Aktualität der regelmäßigen Berichte zur Materiellen Einsatzbereitschaftslage an das Parlament erhöht. Denn von nun an wird der Bericht halbjährlich erstellt und mehr Waffensysteme einschließen denn je", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Da die Problemlage noch nicht verzweifelt genug ist, wird innerhalb der Bundeswehr hinter den Kulissen ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht, indem über die Einführung weiblicher Dienstgrade diskutiert wird, neben dem „Hauptmann“ zum Beispiel könnte es dann auch eine „Hauptfrau“ geben. „Im Moment findet lediglich ein ergebnisoffener Meinungsaustausch zum Thema Dienstgradbezeichnung statt“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Diesen gilt es abzuwarten“, so die Sprecherin weiter.

Wenig Anklang in der Bundeswehr

Es ist offenbar nicht so, dass die Frauen in der Bundeswehr dringenden Bedarf für eine Änderung der Rechtslage sehen. „In der Truppe stoßen diese neueren Überlegungen zur Einführung weiblicher Dienstgrade zum jetzigen Zeitpunkt auf wenig Anklang“, schreibt zum Beispiel Stabsfeldwebel Christiane Ernst-Zettl in einem internen Newsletter des Hauptpersonalrats der Bundeswehr. Es werde immer wieder gefragt, ob es in der Bundeswehr „keine dringenderen Probleme“ gebe. Ernst-Zettl verweist auf praktische Probleme. Solle beispielsweise ein höherer Dienstgrad sagen: „Die beste Soldatin in meiner Einheit ist meine Hauptfrau?“ Zudem werde Anstoß genommen an möglichen Verweiblichungen wie „Hauptmännin“. Oder Verballhornungen wie "Hausfrau".

Derzeit ist es Praxis bei der Bundeswehr, bei Soldatinnen die Bezeichnung „Frau“ vor den Dienstgrad zu stellen, also beispielsweise Frau Feldwebel oder Frau Bootsmann. In den Akten tauchen die Frauen, wenn überhaupt hervorgehoben, nur mit einem kleinen „W“ als Hinweis auf, also etwa „Hauptmann (w)“. Es ist auch üblich, dass eine Medizinerin im Alltag als „Oberfeldärztin“ angesprochen wird – formal bleibt die Frau aber ein „Oberfeldarzt“. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrzahl der toughen Frauen in der Bundeswehr, die gemeinhin einen guten Job in schwierigen Zeiten hinlegen, wie ihre männlichen Kameraden auf, einen derartigen Schwachsinn nicht mittragen.

Unterdessen im Führerhauptquartier in Berlin...

Bislang galt für die Bundesregierung: Falls die USA aus Afghanistan abziehen, geht auch die Bundeswehr. Doch nach Tagesspiegel-Informationen erwägt die Bundesregierung jetzt, eine höhere Anzahl von Soldaten in das Land zu schicken. Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, den Teilabzug der US-Truppen zu kompensieren. Es gehe darum, „missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden“, zu ersetzen, heißt es in einem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium. Die Befürchtung ist: Wenn sich die Bundeswehr jetzt zurückzieht, könnte das alles gefährden, was in Afghanistan erreicht wurde. In der Opposition sorgen die Pläne dennoch für Kopfschütteln. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält sie angesichts des Zustands der Bundeswehr für „geradezu absurd“. Dazu passt, dass Verteidigungsministerin von der Leyenden jährlichen Bericht zur Einsatzfähigkeit der Truppe lieber geheimhält. Das lässt nichts Gutes erahnen.

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer herrscht Einigkeit - auch bei Kramp-Karrenbauers neuem Europa-Konzept. Dazu gehört auch der Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers mit Frankreich. Angesichts des BER-Desaster gleicht diese Forderung einer Lachnummer ohnegleichen. Feuchte Träume von Flugzeugträgern, während 50% des Materials gar nicht einsatzbereit. Zumal eventuelle Flugzeugträger nur zu schwimmbaren  Flüchtlingsaufnahmezentren im Mittelmeer verkommen würden. Oder sollen es etwa Notländeplätze für marode Flieger der Flugbereitschaft sein?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, zusammen mit Frankreich einen europäischen Flugzeugträger zu bauen. Merkel sagte in Berlin nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins, die EU habe sicher derzeit noch andere Prioritäten in der Verteidigungspolitik. "Aber dass wir auch von europäischer Seite über eine solche Ausrüstung verfügen, finde ich richtig und gut. Und bin gerne bereit, daran mitzuarbeiten", so die Kanzlerin. Lasst es, möchte man ins Kanzleramt schreiben.

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Konzept für eine EU-Reform argumentiert: "Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs (...), andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen", um der globalen Rolle der EU "als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen".

Und am Ende fehlen wie immer die ausgebildeten Mannschaften, um das stolze Schiff zu bemannen. Von einsatzbereiten Flugzeugen ganz zu schweigen. Mehr Satire geht wirklich nicht. Und all das an einem einzigen Tag. Vermutlich geht es eh nur darum, Macrons Flugzeugträger mit deutschem Steuergeld zu finanzieren, damit er sich auf das Niederknüppeln der Gelbwesten konzentrieren kann.

SPD fordert 11% mehr für Asylanten...

von Thomas Heck...

Die SPD ist weiter auf Talfahrt, zumindest Wahl die Prognose für Wahlen anbelangt. Wer sich in den Führungsetagen der Sozialdemokraten darüber wundert, der sollte sich künftig überlegen, welche Forderungen von öffentlichkeitswirksam hinausposaunt. Denn auch der größte Fan der Soziademokratie wird angesichts sozialdemokratischer feuchter Träume nicht mehr als Kopfschütteln erwidern können. So sollen Asylbewerber nach Plänen des SPD-Arbeitsministeriums 15 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung ist verpflichtet dazu, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Dennoch gibt es Kritik an der Erhöhung, ist diese doch eine Einladung an die Aslyanten der Welt, nach Deutschland zu kommen.

Das Arbeitsministerium plant nach Informationen der „Bild am Sonntag“ eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekämen 79 statt 76 Euro, Kinder von sechs bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter sechs Jahren 84 statt 79 Euro.

Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung liegt aber drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung vergangene Wahlperiode im Bundesrat gescheitert war.

Auch die neuen Pläne stoßen auf Kritik. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dem Blatt. „Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen.“ 

Frei forderte insbesondere eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. „Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.“ 

Der Gesetzentwurf muss noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Er soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin der Zeitung sagte.

Erschienen in der WELT

Heil will Summe erhöhen: Warum kriegen Asylbewerber „Taschengeld“? - Politik Inland - Bild.de

10.03.2019 - 17:46 Uhr

Plant eine Erhöhung des Taschengeldes für Asyl-Bewerber: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Asylbewerber sollen mehr Taschengeld bekommen!

Der BILD am SONNTAG zufolge plant Arbeitsminister Hubertus Heil (46, SPD) eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber, die Anfang 2020 in Kraft treten soll. Ein alleinstehender Erwachsener würde demnach 150 Euro sogenanntes Taschengeld im Monat erhalten – bisher sind es 135 Euro. 

Auch das Taschengeld für Ehegatten und Lebenspartner (von 122 auf 136 Euro), Jugendliche (76 auf 79 Euro), Kinder ab sechs Jahren (83 auf 97 Euro) und Kinder unter fünf Jahren (79 auf 84 Euro), soll steigen.

Konkret geht es um das sogenannte Taschengeld, das Asylbewerbern zusätzlich zur Deckung des Bedarfs an Unterkunft, Ernährung und anderen Grundbedürfnissen zusteht. 

Aber wofür ist das Taschengeld für Asylbewerber überhaupt gedacht? Die wichtigsten Informationen im Überblick!

Was ist das sogenannte Taschengeld?

Die Versorgung von Asylbewerbern ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Leistungsberechtigt sind etwa Ausländer, die eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen sowie ihre Ehegatten, Lebenspartner und minderjährigen Kinder.

Dem AsylbLG zufolge stehen den Asylbewerbern Leistungen zu, um den Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege und anderen Bedürfnissen zu decken. Kann der Bedarf nicht direkt durch die benötigten Güter, etwa Kleidung, gedeckt werden, so muss das in einer anderen Form geschehen – etwa durch Wertgutscheine.

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Das sogenannte Taschengeld ist eine Möglichkeit, die gesetzlich geregelten „persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ zu decken. Dies soll Asylbewerbern ermöglichen, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen (etwa durch Kommunikation per Post und Handy) und zu einem Mindestmaß am gesellschaftlichen Leben (etwa durch den Besuch einer Gaststätte) teilzunehmen. Unter diese Bedürfnisse fallen auch Transportkosten für öffentliche Verkehrsmittel, ohne die ein gesellschaftliches Leben nur schwer möglich ist.

Heißt im Klartext: Ernährung, Unterkunft und Kleidung gehören NICHT zu den Dingen, die vom sogenannten Taschengeld abgedeckt werden müssen.

So weit möglich, sollen die anderen, das Sozialleben betreffenden Bedürfnisse durch Sachleistungen gedeckt werden. Da dies in der Praxis aufgrund des Verwaltungsaufwandes oft nicht möglich ist, können die Asylbewerber die Leistungen auch in Form von Wertgutscheinen, aber auch Geldleistungen in Anspruch nehmen. Dies ist das sogenannte Taschengeld.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber regelmäßig anzupassen – dazu zählt auch das sogenannte Taschengeld. Als Grundlage dafür dient die Verbraucher- und Einkommensstichprobe. Seit 2016 wurden die Leistungen jedoch nicht angepasst, da der Gesetzesentwurf im Bundesrat scheiterte. 

CDU-Mann gegen „neue Sozialgeschenke“

Auch jetzt sorgt das Vorhaben von SPD-Arbeitsminister Heil für GroKo-Zoff!

Deutliche Kritik kommt von Philipp Amthor (26, CDU). „Die SPD ist auf dem Holzweg“, sagt der Innenpolitiker zu BILD. Und fordert: „Leistungen an Asylbewerber sollten nicht erhöht, sondern auf ein Mindestmaß begrenzt und möglichst als Sachleistungen und nicht als Geldleistungen ausgereicht werden.“

Amthors Fazit: „Wir brauchen keine neuen Sozialgeschenke, sondern eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich angesichts des SPD-Plans skeptisch. „Die Pull-Faktoren müssen weiter reduziert werden und bei den Leistungen deutlich stärker unterschieden werden zwischen abgelehnten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleiberecht“, sagte Dobrindt zu BILD.

Dobrindts Forderung an den Koalitionspartner: „Wir erwarten von der SPD bei der Umsetzung dieser differenzierten Leistungen mindestens genauso viel Engagement wie bei der Anhebung der Zahlungen.“ 

CSU-Generalsekretär Markus Blume schrieb auf Twitter, das Asylrecht sei „für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende“.

Aus der SPD bekommt Arbeitsminister Hubertus Heil hingegen klare Unterstützung. 

SPD-Innenexperte Helge Lindh (42) spricht sich FÜR die Anpassung der Leistungen für Asylbewerber aus, die seit Jahren aussteht. „Auch für Asylbewerber gelten die Gesetze unseres Rechtsstaates“, sagte Lindh zu BILD. Und meint: „Wir sprechen hier von einer Erhöhung von 15 Euro für erwachsene Asylbewerber und fünf bis 14 Euro für Kinder.“ 

Mit Kritikern aus der Union geht Lindh hart ins Gericht. „Hier eine solche Neiddebatte anzuregen, wie es Teile der Union tun, schadet dem gesellschaftlichen Klima, spaltet die Gesellschaft und verbessert null Komma null das Leben der Deutschen“, kritisiert der Innenpolitiker.

Ein falsches Signal an Flüchtlinge sieht Lindh in der Erhöhung des Taschengeldes nicht. „Ich denke nicht, dass 15 Euro den Reiz erhöhen, sein Leben zu riskieren und sich auf die Flucht zu begeben“, sagt der SPD-Politiker.

Der Streit um die Anpassung des Taschengeldes lenke nur von den „echten Baustellen“ in der Migrationspolitik ab, wie etwa der Integration, der Rückführung von Flüchtlingen und dem Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration.

Für Schulstreik am Sonntag... raus aus der Filterblase...

von Thomas Heck...

Dass am letzten Freitag die Zahl der streikenden Schüler beim #FridaysForFuture in Berlin etwas geringer ausfiel, als gemeinhin üblich, könnte man auf den Weltfrauentag zurückführen, der den Schülern der Bundeshauptstadt einen freien Tag bescherte. Da war dann Party und Ausschlafen angesagt. Da muss das Klima halt mal warten. Lackmustest nicht bestanden.

Ich persönlich würde dem Protest mehr abgewinnen und mit mehr Respekt begegnen können, fände dieser grundsätzlich in den Freizeit statt. Sonntag um 08.00. Da würde ich den Hut ziehen, da wäre das Opfer doch unschwer erkennbar. Der Freitag als Demonstrationstag ist mir da dann doch etwas zu durchsichtig, die wahre Intention unschwer erkennbar. Genau durchsichtig ist der Versuch der Politik, von Merkel, über Katarina Barley bis hin zum Oberbedenkenträger Frank Walter Steinmeier, denn es sicher nicht ums Klima geht, sondern eher ums künftige Wahlvolk.

Zumal die Sorge um das Klima den Bundespräsidenten dermaßen umtreibt, dass er die 380 km von Berlin nach Neumünster lieber im Jet zurücklegte, als umweltfreundlich mit der Bahn. So viel Engagement ist doch löblich.

Man kann jetzt auch darüber abstimmen, welche Schilder, die bei #FridaysForFuture herumgetragen werden, einem am besten gefallen. Leider war am Wochenende nicht zu ermitteln, ob die digitalen Abstimmungssieger Instagram dann analog auf dem Rosenmontagszug in Köln präsentiert werden, von den Roten Funken etwa (für Nicht-Karnevalisten: die „Kölsche Funke rut-wieß von 182 e.V. umschreiben keine superscharfen Pommes mit Ketchup und Mayo, sondern die Farben der Uniformen traditionsreicher Jecken).

Auf einem der Schilder stellte, glaube ich, eine Brünette unmissverständliche Benimm-Regeln für jene Männer auf, die glauben, für Geld könne man sich alles kaufen: „Kohle ist kein Grund zum Anbaggern“, stand auf ihrem Schild. Auf anderen Schildern dokumentierten Biologinnen aus Berlin (kein Witz jetzt) eindrucksvoll ihren Lernstand: „Dinosaurier dachten auch sie hätten Zeit.“

Ich stellte mir vor, was passiert wäre, hätten reflektierte Dinosaurier sich vor 60 Millionen Jahren – vor was oder wem auch immer – in Sicherheit bringen können, und zwar bis heute: Wäre unsere Welt wirklich ein besserer Ort, wenn es außer Amazon noch mehr Dinosaurier gäbe? Und wen interessiert es noch, dass die Ursache des Aussterbens der Dinosaurier externer nicht hätte sein können. Ein Meteor aus den Tiefen des Alls war verantwortlich. Daran wäre nicht mal die AfD oder Donald Trump schuldig.

Interessant, aber ein wenig selbstbezogen fand ich, dass manche Schüler diese Demos offenkundig zu Kontaktanzeigen nutzen: „Let`s fuck each other instead of our planet.“ Erinnerungen an brünftige 68er-Kommunarden, die ein wenig naive, aber sehr friedenswillige Frauen auf ihre Matte locken wollten, wurden an dieser Stelle bei mir wach: „Make love not war.“ Manches ändert sich offenbar nie.

Inzwischen diskutiert die Politik herauf und herunter über „Schulpflicht first“. Manche Schülerdemonstranteneltern zeigen sich solidarisch mit ihren klimaverzweifelten Kindern und schreiben ihnen herzerweichende Entschuldigungen: „Liebe Frau Neunmalklug- Besserversteh, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass meine Tochter Claudelle-Bernadette klimabedingt ihren Wissensvermittlungseinheiten über Mittelenglisch, Quantenphysik und Stangenturnen beizuwohnen leider nicht in der Lage ist. Mit friedlichen Grüßen, Ihr Klaus-Dieter Prenzlberg-Mieterauspress“.

Überschaubarer Lernerfolg in einer Klima-Filterblase

Für Vertreter des Leistungsdenkens mag derartiges Elterngebaren etwas anbiederisch wirken, andererseits: Weshalb sollten Kinder in die Schule gehen, wenn für sie der überschaubare Lernerfolg selbst in einer Klima-Filterblase immer noch höher ausfällt als in der staatlichen Bildungs-Einrichtung? Und können wir Erwachsene wirklich ausschließen, dass der eine oder andere Sprössling unmittelbar von seinen Erziehungsberechtigten gelernt hat, dass man, wenn schon, dann am besten montags oder freitags blau macht, pardon: seine legitimen Interessen vertritt?

Wir fanden es entwaffnend ehrlich, wie es ein Schülersprecher auf den Punkt brachte: Für Lohnerhöhungen werde ja schließlich auch nicht in der Freizeit gestreikt. Was der Jungmann zu erwähnen vergaß: Was ist schon eine schnöde Lohnerhöhung gegen die Rettung der Welt? Die Kinder sollten sich die selbstauferlegte Beschränkung der Weltenrettung auf den Freitagmorgen noch einmal gründlich durch die Köpfe gehen lassen: Ist es wirklich verantwortbar, den Klimastreik zwischen Freitagmittag und Donnerstagabend einfach ausfallen zu lassen? 

Einmal mehr mutig finde ich, dass auch die Inhaberin der Richtlinienkompetenz der drängenden Diskussion mit dem Polit-Nachwuchs nicht aus dem Weg geht. Angela Merkel signalisierte großes Verständnis für die Idee, die Erde kühl zu erhalten, warb jedoch bei der Umsetzung der großartigen Vision von der Einfrierung des Weltklimas bei der ungeduldigen Wutjugend um ein wenig Geduld. Schließlich hat die Kohle-Kommission soeben beschlossen, erst 2038 darauf zu verzichten, aus Kohle Strom zu machen. Das findet unser Schülersprecher einen „Witz“.

Klimarettungsurlaub in der eigenen Region

Nun, das muss man verstehen: Wenn wir sofort aus der Kohle aussteigen, kostet das zwar nicht nur 100, sondern 200 oder 300 Milliarden, die allerdings fallen sofort an. Also nicht erst, wenn unsere Streikkinder in die Verlegenheit geraten, Steuern zu zahlen. So dumm sind sie ja nicht, darauf zu warten, bis sie den Kladderadatsch, den wir angerichtet haben, auch noch selbst bezahlen. Oder ist das jetzt doch zu materialistisch gedacht? 

P.S. Die Mama von dieser Greta Thunfisch hat ja jetzt beschlossen, nicht mehr zu fliegen. Daraufhin haben wir spontan die Familien-Osterferien auf Mallorca abgesagt. Man muss die Kinder schließlich ernst nehmen, die eigenen ganz besonders. In zwei Wochen fahren wir jetzt auf einen Bauernhof an den Niederrhein. Klimarettungsurlaub in der eigenen Region, sozusagen. Was sich schon beim Gemüse bewährt hat, kann auch beim Klima nicht falsch sein. Unsere demonstrierenden Kinder wissen noch nichts von ihrem Glück. Bitte sagen Sie es ihnen auch nicht weiter. Es soll eine Überraschung sein.

Zum Weltfrauentag mit der Tagesschau an die... Klagemauer...

von Thomas Heck...

Am Weltfrauentag demonstrierten Frauen in Deutschland für gleiche Bezahlung, für Gleichberechtigung, für Frauenquoten. Ihr gutes Recht, allerdings jammern auf hohem Niveau. In Berlin schrieen Frauen ihre Wut heraus. In diesem Chaos muss wohl die berechtigte Frage untergegangen sein, dass dieses Land von einer Frau gegen die Wand regiert wurde. Doch das nur am Rande.

In vielen arabischen Ländern würden Frauen sicher auch für ihre Rechte demonstrieren, können dies aber nicht. Doch anstatt über die mangelnden Rechte muslimischer Frauen weltweit, auch in Deutschland, zu berichten, greift sich die Tagesschau Israel raus, ausgerechnet das einzige Land im Nahen Osten, wo Frauen unbeschränkten Zugang zu allen Berufen haben, Kampfflugzeuge fliegen und Kampfpanzer fahren. So berichtet die Tagesschau:

An der Klagemauer in Jerusalem ist es zu Ausschreitungen gekommen. Der Grund: Eine Gruppe von Jüdinnen betete dort - mit Gesang und religiösen Symbolen. Ultra-Orthodoxe sehen das als Provokation.

Am Morgen an der Klagemauer in Jerusalem: Frauen mit Kippot, den jüdischen Kopfbedeckungen, Frauen mit Gebetsschals, Frauen, die eine Thorarolle in die Höhe halten und beten. Für die Jüdinnen von "Women of the Wall" ist es ein Feiertag. Sie feiern das 30. Jubiläum ihrer Organisation. So lange fordern sie bereits, dass Frauen an der Klagemauer mit den gleichen Rechten und Symbolen beten dürfen wie Männer.

Tausenden ultra-orthodoxen Juden - Männer und Frauen - ist nicht zum Feiern zu Mute. Sie sind gekommen, um die "Women of the Wall" zu stören. Viele der streng religiösen Juden schreien. Manche spucken. Aus Sicht der meisten Ultra-Orthodoxen ist es eine Provokation, wenn Frauen Gebetsschals tragen und singen. Diese Dinge seien den Männern vorbehalten. So sehen es auch die für die Klagemauer zuständigen Rabbiner.

Orthodoxe Juden demonstrieren gegen die "Women of the Wall" und werden von Polizisten zurückgehalten.

Die Ultra-Orthodoxen fühlen sich unter anderem davon provoziert, dass Frauen einen Gebetsschal tragen.

"So revolutionär wie Rosa Parks 1955"

Die Israelin Anat Hoffmann will diese Sichtweise nicht akzeptieren. Sie ist die Vorsitzende von "Women of the Wall":

"Die Klagemauer ist das Zentrum des Judentums in Israel. Es ist aber auch ein Zentrum von religiöser Nötigung geworden. Wir setzen uns für Frauen ein. Wir beten und lesen aus der Thora. Was wir machen, ist genauso revolutionär wie ein Mädchen in Afghanistan, das sich gegen die Taliban wehrt, weil es zur Schule gehen will. Oder wie Rosa Parks, die sich 1955 als Schwarze weigerte, ihren Sitzplatz in einem Bus in Alabama zu räumen."

"Offensichtlich, dass diese Frauen nicht kommen, um zu beten"

Aussagen wie diese dürften bei den ultra-orthodoxen Rabbinern in Israel als Provokation aufgefasst werden. Der Streit um Frauenrechte an der Klagemauer wird seit Jahren erbittert ausgetragen.

Der Rabbiner Dror Arieh ist einer der Anführer der ultra-orthodoxen Hazon-Bewegung. Die hatte zu den Protesten gegen die "Women of the Wall" aufgerufen. "Die Klagemauer ist das Herzstück des jüdischen Volkes", sagte er dem Portal Ynet. "Über zehn Millionen Juden kommen jedes Jahr an diesen Ort, um nach den Bräuchen zu beten, die hier üblich sind. Es ist offensichtlich, dass diese Frauen nicht hierhin kommen, um zu beten. Sie wollen provozieren. Und sie versuchen das Reformjudentum zu legitimieren."

Die so genannten Reformgemeinden werden von den obersten Rabbinern Israels nicht anerkannt. In diesen Gemeinden gibt es Rabbinerinnen und Gesang in den Synagogen. In ultra-orthodoxen Gemeinden wäre so etwas undenkbar.

"Das ist kein Streit zwischen Männern und Frauen"

Der Streit an der Klagemauer hat längst eine politische Komponente bekommen. In den USA leben viele Mitglieder des Reformjudentums. Sie werfen der israelischen Regierung vor, gegenüber den ultra-religiösen Rabbinern einzuknicken. So sieht es auch Anat Hoffmann von "Women of the Wall". Sie sorgt sich, dass ihre Interpretation des Judentums in Israel immer weniger akzeptiert wird.

Ein Konflikt zwischen Männern und Frauen sei das übrigens nicht, sagt Hoffmann. Viele Männer würden ihr Anliegen unterstützen, sagt sie. "Das ist kein Streit zwischen Männern und Frauen. Das ist ein Konflikt zwischen jenen, die glauben, dass die Werte des jüdischen Staates chauvinistisch und rassistisch sind. Und jenen, die an Gleichberechtigung, Toleranz und religiöse Vielfalt glauben."

Ihre Gebete am Freitagmorgen mussten die "Women of the Wall" abbrechen. Die Lage drohte zu eskalieren. Für Hoffmann steht trotzdem fest: In wenigen Wochen kehrt sie an die Klagemauer zurück.

Unterdessen woanders und überall in der islamischen Welt... und nicht nur am Weltfrauentag, sondern an jedem verdammten Tag und ohne Beachtung der Tagesschau...

Flugbereitschaft... vorbei mit dem Jetset...

von Thomas Heck...

Das süße Leben im Champagner-Rausch im Privatflieger über den Wolken ist vorerst vorbei. Die Nutzung der VIP-Flieger der Flugbereitschaft der Bundeswehr wird für Bundesminister eingeschränkt. Diese dürfen nun auch wieder Linie fliegen. Eine Konsequenz aus der Pannenserie bei der Bundeswehr. Doch dagegen regt sich Widerstand. Entwicklungshilfeminister Müller ist gar nicht begeistert.

Die Pannenserie bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr hat Konsequenzen: In Zukunft haben hauptsächlich „priorisierte Anforderungsträger“ Zugriff auf die weißen VIP-Jets. Entwicklungsminister Müller gehört offenbar nicht dazu. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strandete in Äthiopien. Außenminister Heiko Maas saß in Mali fest. Der Grund: Ihr Regierungsflieger der Flugbereitschaft war defekt. Offenbar lassen sich diese Probleme nicht kurzfristig beheben. Wegen der wiederholten Pannen der Flugbereitschaft müssen die meisten Minister aus dem Bundeskabinett ihre Diensttermine ab sofort mit normalen Linienflügen bestreiten.

Nach Informationen des „Spiegel“ werden die weißen VIP-Jets der Luftwaffe in Zukunft hauptsächlich für die „priorisierten Anforderungsträger“ zur Verfügung stehen, darunter fallen der Bundespräsident, die Kanzlerin, der Vizekanzler und die Ressortchefs des Auswärtigen Amts sowie des Innenministeriums. Für Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel solle sogar bei jeder Reise eine Ersatzmaschine mit Crew, im Fliegerjargon „Hot Spare“ genannt, in Deutschland bereitgehalten werden oder fliege parallel mit, um bei Pannen eingesetzt zu werden.

Wegen der Fokussierung auf die wichtigsten Regierungsmitglieder werde es „zwangsläufig erhebliche Absagen an niederpriorisierte Anforderungsberechtigte“ geben, heißt es demnach in einem internen Papier aus dem Wehrressort. Erste Beispiele gibt es bereits. So musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine für Ende Februar geplante Asienreise verlegen, da die Kanzlerin mehrere Auslandstermine hatte und Chefdiplomat Maas Afrika bereiste.

Härter traf es Entwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker hatte für diese Woche eine Lateinamerikareise geplant, wollte mit dem VIP-Jet Mexiko, Haiti, Kolumbien, Ecuador und Brasilien besuchen. Stattdessen musste er Linie fliegen und konnte lediglich Mexiko besuchen. Müller kritisierte die neue Regelung.

„Zur Wahrnehmung meiner Verpflichtungen in unseren rund 80 Partnerländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ist es nicht ganz einfach, und zum Teil auch nicht möglich, per Linie zu fliegen“, sagte der Entwicklungsminister. Laut Müller müssten Präsident und Kanzlerin natürlich jederzeit auf die Regierungsflugzeuge zugreifen können. Allerdings sollte sich die Nutzung aus den Notwendigkeiten und „nicht aus einer überholten, rein protokollarischen Rangordnung der Ressorts“ ergeben.

Die Pannenserie der Flugbereitschaft

Bundesaußenminister Maas war Ende Februar zum Abschluss seiner fünftägigen Westafrikareise wegen eines Hydraulikschadens in Mali liegen geblieben. Seine Mittelstreckenmaschine vom Typ A319 konnte ihn nicht wie geplant von der malischen Hauptstadt Bamako zurück nach Berlin bringen. Der SPD-Politiker nahm es gelassen: „Ich bin jetzt mehr als 300.000 Kilometer pannenfrei geflogen“, sagte er. Irgendwann erwische es jeden.

Wegen eines Defekts am Regierungsflieger „Theodor Heuss“ konnte Bundespräsident Steinmeier nicht wie geplant von Äthiopien nach Berlin zurückfliegen. Ende November musste Kanzlerin Merkel wegen eines technischen Defekts am Kanzlerairbus „Konrad Adenauer“ ihren Flug zum G-20-Gipfel in Buenos Aires in Köln unterbrechen. Gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) musste sie schließlich auf einen Linienflug umsteigen und kam zu spät in Argentinien an.

"Ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann"

von Thomas Heck...

Der Klimawandel-Irrsinn offenbart den Irrsinn in uns allen. Wenn eine Lehrerin verbreitet, dass das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann, Kinder seien, muss diese sich schon Fragen stellen. Denn Verena Brunschweiger, so heisst die Irre, eine aktive SPD-Feministin, hat was gegen Kinder. 

Dass jemand keine eigenen Kinder haben möchte, ist ja grundsätzlich zu akzeptieren, Bestandteil einer eigenen Lebensentscheidung. Doch wenn Feminismus Ablehnung von Kindern bedingt, muss man sich fragen, wohin uns dieser Feminismus bringen wird? Warum soll ich derartige selbsthassenden Unmenschen überhaupt respektieren, wenn derartiges Gedankengut meinen Kindern in der Schule implementiert werden soll?

Morgen ist Weltfrauentag, in Berlin erstmals ein gesetzlicher Feiertag. Und für was? Für Verena Brunschweiger? Ganz sicher  nicht. Vergessen wir am besten ganz schnell diesen Namen, der uns in dieser Gesellschaft ganz sicher nicht voranbringen wird. Dazu trägt bei, dass die Dame sich nicht fortpflanzt, ob gut für die Umwelt, sei dahingestellt. Gut für die Gesellschaft ist das allemal.

"Wenn ich noch die Nachbarkinder umbringe, kann ich sogar in die Karibik fliegen" 

Die deutsche Autorin und "überzeugte Nicht-Mutter" Verena Brunschweiger (38) plädiert aus Umweltschutzgründen für ein Leben ohne Kinder. "Ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann", sagte sie im Interview des Wiener "Kurier". Jedes nicht in die Welt gesetzte Kind bedeute eine CO2-Einsparung von rund 50 Tonnen im Jahr.

Brunschweiger hat das Buch "Kinderfrei statt Kinderlos" geschrieben

Fragen nach dem Kinderwunsch empfindet sie als "übergriffig"

Wieso es nicht seltsam ist, dass eine Lehrerin keine eigenen Kinder haben will

Brunschweiger, geboren 1980, studierte Germanistik, Anglistik und Philosophie/Ethik und promovierte 2007 in der Mediävistik. Sie ist aktive Feministin und arbeitet hauptberuflich als Gymnasiallehrerin.

Sie selbst empfinde die Frage nach dem Kinderwunsch als "übergriffig", so Brunschweiger. "Das nervt mich." In der Gesellschaft herrsche ein "pronatalistisches Dogma". Die ganze Kultur sei darauf ausgerichtet, Kinder zu wollen. "Das geltende Ideal ist ein Mädchen und ein Bub. Wenn man als Frau davon abweicht, fällt man negativ auf", kritisierte die Verfasserin des Buches "Kinderfrei statt Kinderlos".

Kinderfrei "eine profunde und reflektierte Entscheidung"

Als sie ihren Mann im Alter von 30 Jahren kennengelernt habe, sei er davon ausgegangen, bald Vater zu werden. "Mittlerweile ist er froh, dass ich ihn von meinem Lebensentwurf überzeugen konnte", sagte Brunschweiger. Kinderfrei zu sein bedeute, "eine profunde und reflektierte Entscheidung getroffen zu haben, sich nicht fortpflanzen zu wollen und auch alles dafür zu tun, dass das nicht passiert".

Deshalb fordert sie nun eine Prämie für kinderlose Familien: Jede Frau, die der Umwelt zuliebe kein Kind bekomme, soll mit 50 Jahren 50.000 Euro bekommen. Das sagte sie der "Bild"-Zeitung. So ändern sich die Zeiten, früher wollte man Singles für ihre Kinderlosigkeit bestrafen, weil sie nicht hinreichend zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. 

Dass ausgerechnet eine Lehrerin keine Kinder möchte, hält sie nicht für komisch. Der Zeitung sagte sie weiter: "Ich mag die Kinder, die da sind – vor allem meine Schüler. Aber wenn es keine oder weniger gäbe, würde ich eben etwas anderes machen. Oder ich hätte kleinere Klassen, das wäre sehr gut!"

Die gleiche These übertragen auf den afrikanischen Kontinent, und Frau Brunschweiger würde Sie und mich ganz schnell in die rassistische Ecke verfrachten.