Die Idioten von der SPD...

von Thomas Heck...

Wer sich damals wunderte, dass vor der Bundestagswahl die größte SPD-Plinse, nämlich niemand anderes als Martin Schulz, das Ruder übernahm, um die SPD endgültig in den Abgrund zu steuern, der hätte einfach mal auf Sigmar Gabriel schauen sollen, der lässig und entspannt in der Ecke saß und sich das Lachen kaum verkneifen konnte. Denn immer noch gilt in der SPD die Steigerungsform Freund, Feind, Parteifreund. Und so, wie die Sozen einen Helmut Schmidt schassten, einen Rudolph Scharping haben ins Messer laufen lassen, so opferten sie eine dümmlich-naiven Martin Schulz. Und so werden sie auch Andrea Nahles abschießen, wenn es an der Zeit ist. Dabei wäre es nun wirklich an der Zeit, denn die SPD kommt aus ihren katastrophalen Umfragewerten einfach nicht mehr raus. Egal, was sie anpacken, sie geben sich immer mehr der Lächerlichkeit preis, die Partei ist faktisch am Ende...

„Sigmar Gabriel hat Martin Schulz als nützlichen Idioten gebraucht“

Die SPD werde erst wieder Respekt und Anerkennung bei den Wählern bekommen, wenn sie eine langfristige programmatische Alternative anzubieten habe und über eine eigene Machtperspektive nachdenke, sagte der Politologe Gero Neugebauer im DLF. Das sei zur Zeit nicht der Fall.

Gero Neugebauer im Gespräch mit Sarah Zerback

Sigmar Gabriel habe Martin Schulz vorgeschickt, um zu verbergen, dass er selbst nicht zu einer Kanzlerkandidatur bereit war, so Neugebauer (Jan Woitas/dpa)

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Sarah Zerback: In die Analyse gehen können wir jetzt mit dem Politologen und Parteienforscher Gero Neugebauer. Guten Tag, Herr Neugebauer!

Gero Neugebauer: Guten Tag, Frau Zerback!

Zerback: Jetzt hat die SPD ja, wie wir wissen, schon vor zwei Jahren im Wahlkampf „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ versprochen. Ist es jetzt so weit, Herr Neugebauer?

Neugebauer: Damals hat sie vergessen zu definieren, was Gerechtigkeit bedeutet. Das heißt, Sie hat nicht auf das Alleinstellungsmerkmal, das sie vorher eigentlich immer besessen und inhaltlich auch ausgefüllt hat, zurückgreifen können. Und jetzt wird es Zeit, weil sie erst dann wieder Profil gewinnt, seitdem sie sich auf die soziale Frage konzentriert.

Zerback: Jetzt haben wir gehört, Hartz 4 kommt im neuen Konzept eben nicht mehr vor, sondern da geht es um Sozialpartner, Tarifbindung, Arbeitslosengeld Q haben wir gehört. Sind das nur neue Namen, oder ist das nun wirklich eine Abkehr von der Agenda Schröders?

Neugebauer: Ein Teil der Agenda 2010 ist realisiert, die kann gar nicht revidiert werden. Ein anderer Teil kann in der Tat revidiert werden, insbesondere der Hartz-4-Komplex. Und da liegt eben die Frage darauf, ob man ein bestimmtes Menschenbild weiter pflegt, nämlich sagt, Fördern statt Fordern – was ja faktisch Fordern statt Fördern gewesen ist –, und heute sagt, nein, wir müssen mehr auf die Menschen zugehen, ihnen mehr Möglichkeiten geben, auch wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen, und wir müssen aber auch insgesamt Armut in den anderen Teilen der Gesellschaft ins Auge nehmen. Das heißt also, es ist ein umfassenderes Konzept, aber es setzt an bei denen, wo die Bedürftigkeit zurzeit am größten ist.

Zerback: Und dann ist es ja, das muss man immer dazusagen, es ist eine große Koalition, und das sind jetzt erst mal nur die SPD-Ideen. Da kam dann auch direkt aus der Union Kritik, unter anderem vom Fraktionsvize auch, von Carsten Linnemann. Es ist also die Frage, zieht da der Koalitionspartner mit bei diesen Plänen?

Neugebauer: Wir haben jetzt wieder eine Situation, wo die SPD auf der einen Seite daran erinnert wird, sie ist in einer Koalition, auf der anderen Seite aber sagt, es gibt ja auch noch eine zeit nach der Koalition. In einer Ankündigung des Vorhabens Wochenende hat ja auch Frau Nahles, als sie dann den Plan vorgestellt hat, ausdrücklich gesagt, ich rede hier für die SPD, in einem Interview, und sie redet also nicht für die Fraktion, und sie redet nicht für die Rolle der Partei in der Regierung. Das heißt, sie geht auf den ursprünglichen Punkt zurück, mit dem die SPD aufgebrochen ist, nämlich die Partei zu erneuern. Der Streit darüber, wer das nun macht, scheint beendet zu sein, wenn Frau Nahles sagt, mein Schwerpunkt liegt auf der SPD. Und dann ist es auch de facto irrelevant, ob das ein gegenwärtiges Koalitionsproblem ist. Die Union wiederum fühlt sich ja auch nicht gebunden, zu sagen, nein, wir reden nur über das Heute. Der Wirtschaftsminister Altmaier stellt ein Programm vor, „Industriepolitik 2030“, und wenn der gefragt werden würde, was hat das mit der gegenwärtigen Koalition zu tun, dann würde er die Schulter zucken und sagen, gar nichts, aber darauf sind wir ja nicht angewiesen.

Zerback: Und dann haben wir aber auf der anderen Seite ja noch einen ehemaligen SPD-Chef, Sigmar Gabriel, der sich jetzt ein weiteres Mal aus dem Hintergrund einschaltet und das zuspitzt und sagt, wenn die Union nicht mitmacht, dann macht, also so sinngemäß, die GroKo auch keinen Sinn mehr. Sehen Sie diese Gefahr denn ernsthaft.

Neugebauer: Wenn man sieht, dass die SPD ihre Programmdiskussion beschleunigt – das sollte eigentlich erst im November zu Ende gehen mit einem großen Parteitag. Das wird jetzt alles vorgezogen. Die Beschlüsse sollen früher vorliegen. Dann kriegt man in der Tat den Eindruck, dass die SPD sich darauf besonnen hat, dass das bisher auf Konsens und Unterwerfung ausgerichtete Verhalten in der Koalition, wenn ich das mal so grob formulieren darf, ihr nichts bringt, und dass möglicherweise auch die Union, vielleicht auch angeregt durch die Wochenendtagung, die Frage, was bedeutet die Flüchtlingspolitik für die Zustimmung zur Union in der Gesellschaft, bereit ist, zu sagen, möglicherweise nehmen wir diese Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zum Anlass, am Ende des Jahres über den Fortbestand der Koalition zu reden. Und dann haben wir auf einmal 2020 Wahlen. Und die SPD hat beim letzten Mal, als Frau Merkel gesagt hat, ich kandidiere nicht mehr, ja relativ dumm aus der Wäsche geguckt. Das will sie wieder nicht passieren lassen. Und ich denke, man darf es nicht aussparen, ich halte es eigentlich im Moment, wenn man sich die Bedingungen anguckt, unter denen die Koalition agiert und wie die Parteien agieren, nicht für ausgemacht, dass sie die Koalition abbrechen wollen. Aber ich habe auch gelernt, niemals nie zu sagen.

Zerback: Ich hab da jetzt nur so zwischen den Zeilen gelesen, also man kann sich ja drüber streiten, ob da jetzt so Ratschläge aus dem Off von Sigmar Gabriel, ob die gut sind für die Partei oder nicht. Darüber wird sich ja auch schon auseinandergesetzt. Wie sehen Sie es? Müsste Sigmar Gabriel da in der SPD wieder eine größere Rolle spielen? Martin Schulz auch?

Neugebauer: Sigmar Gabriel hat Martin Schulz als nützlichen Idioten gebraucht, um zu verbergen, dass er nicht zur Kanzlerkandidatur bereit war. Wenn beide sich heute verbünden – was ich nicht so sehe –, wie es manchmal behauptet wird, dann ist das der Versuch von Alten in der SPD, wieder was zu sagen. Die SPD hat in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht mit diesem Verfahren, und es wäre günstiger, wenn sie das vergäße. Nicht, dass ihre Ratschläge nicht gehört werden sollen. Sie sind ja zum Teil auch nicht falsch, das sei nicht gesagt worden. Aber wenn jemand sozusagen aus der fernen Tiefe, wie Herr Schröder, oder aus der Nähe immer noch als Verletzter, wie Herr Gabriel, agiert, dann wäre ich vorsichtig. Denn in der Tat, zurück in die Zukunft – nein, danke. Das geht, glaube ich, nicht mehr.

Zerback: Dann gucken wir beide mal in die Zukunft, Sie auch als Parteienforscher. Diese Abkehr von der Agenda 2010, dieses Konzept, das da jetzt morgen und übermorgen verabschiedet werden soll, wird das die SPD aus dem Umfragetief retten?

Neugebauer: Das ist zu viel erwartet. Die Umfragen haben sowieso ihre Eigenarten und ihre Tücken, und ich würde gar nicht so viel auf die Umfragen setzen. Aber die Politikerinnen und Politiker haben sich das so angewöhnt, das zu tun. Die SPD wird dann wieder mehr Respekt und mehr Anerkennung bei den Wählerinnen und Wählern bekommen, wenn sie in der Lage ist, eine langfristige programmatische Alternative anzubieten, wenn sie politische Alternativen hat in bestimmten Politikfeldern. Wenn sie auch personelle Alternativen hat und über eine eigene Machtperspektive nachdenkt. Und das sind Dinge, die sie zurzeit nicht macht, oder nur so kurz, dass sie auf die gegenwärtige Verbesserung ihrer Situation nicht rechnen kann.

Zerback: Herr Neugebauer, noch ganz kurz zum Schluss, weil Sie den Schlenker zur CDU gerade auch gemacht haben. Das Werkstattgespräch morgen, das wollen wir nicht ignorieren. Da soll es ja auch um einen Blick zurück gehen. Die Migrationspolitik 2015, aber eben auch laut CDU-Chefin ganz klar der Blick nach vorn in Sachen Migrationspolitik. Besser spät als nie kann man da sagen, oder wie werten Sie dieses Gespräch, diesen Termin morgen?

Neugebauer: Frau Kramp-Karrenbauer hat gemerkt, die Flüchtlingspolitik ist immer noch etwas, was die CDU, flapsig formuliert, am Hacken hat, was sie gern los werden möchte, um auch da keine Diskussionen zu führen. Sie muss auch die Einigung in der Partei, und zwar in der gesamten Union, herstellen, weil es immer noch ein Streitpunkt zwischen CDU und CSU ist. Und dann ist es günstiger, so eine Veranstaltung zu machen und hinterher rauszukommen und zu sagen, so, jetzt haben wir eine Meinung über die Flüchtlingspolitik gebildet, aber sie ist nicht mehr relevant für das, was geschehen ist. Wir haben ja ein Bild. Ob das, was da getan wird, reicht, ob man dann diskutiert – Frau Merkel hat ja vielleicht auch, um zu verhindern, dass dann Deutschland beispielsweise auf einmal Griechenland finanzieren muss, weil das vor der Last der Flüchtlinge zusammenbricht, oder ob das wirklich nur ein humanitärer Akt war. Das wird da nicht entschieden werden. Da wird man hinterher in der Presse versuchen, ein gutes Bild zu erzeugen und zu sagen, das Kapitel ist abgehakt, damit könnt ihr uns nicht mehr behelligen.

Zerback: Die Einschätzungen des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer. Besten Dank für das Gespräch, Herr Neugebauer!

Neugebauer: Sehr gern geschehen, Frau Zerback, und ein schönes Wochenende.

Zerback: Das wünschen wir Ihnen auch!

SPIEGEL-Kolumnist Christian Stöcker als Dummschwätzer entlarvt...

von Akif Pirinci...

Eigentlich wollte ich über Greta Thunberg, das Klimaschutz gewordene Asperger-Syndrom oder umgekehrt, nichts schreiben, weil ich sie für einen Witz halte, dessen Pointe derart vorhersehbar ist, daß er nicht einmal für einen müden Lacher taugt.

Im Gegensatz zu Lügenpresslern habe ich auch nicht das geringste Problem, mich über geistig Behinderte lustig zu machen, sofern sie die Träger eines gesunden Verstandes mit ihrer Shizo-Scheiße belästigen, in Gretchens Fall sogar im pathetischen Gestus einer gratismutigen Jeanne d’Arc die ganze Welt, oder sich für das geräuschlose Durchflutschen der globalen, milliardenschweren Emissionshandel-Big-Deals instrumentalisieren lassen.

Und zum guten Schluß halte ich dieses ganze Klima-Gedöns für einen Mega-Betrug von den Rachen nicht voll kriegenden Hochstaplern im Mahner-, Wissenschaftler- und Politiker-Pelz, welches nur dazu dient, daß diese Nullen von unseren Steuergeldern jeden Tag Weine für 150 Euro pro Flasche saufen, Luxusnutten für 3.000 Euro die Nacht in den Arsch ficken und sich Villen an der Côte d’Azur leisten können. Daß ihnen dabei über Jahre hinweg mit pseudowissenschaftlichen Medienlügen hysterisierte Bevölkerungen auf den Leim gehen, neuerdings auch insbesondere hormonverwirrte weibliche Teenager, die sich den Rest des Tages Schminktipps von YouTube holen und von Justin Biber erstbepimpert werden wollen, paßt ins komödiantische Bild.

Das Klima wandelt sich oder auch nicht. Ich habe einige Jährchen auf dem Buckel und bis jetzt sehr unterschiedliche Sommer und Winter erlebt. Dabei war es in der Regel im Sommer immer wärmer als im Winter und im Winter kälter als im Sommer. Manchmal mehr, manchmal weniger. Was für eine Überraschung! Es kann sogar sein, daß irgendwo auf der Welt ein paar Inseln zyklisch 20 Zentimeter tiefer im Meer versinken und dann wieder auftauchen und Landstriche von Dürren und extremen Wetterphänomenen heimgesucht werden. Aber das war schon zu Noahs Zeiten so und wird sich nie ändern, und wenn doch können wir Erdenbewohner nix dafür.

Das Geschwafel über arme Menschen, seltsamerweise mehrheitlich Analphabeten lethargischen Gemüts, die vor ihrem böse gewandelten Klima zu uns Allwettergegerbten fliehen müssen, soll bloß den Umstand vertuschen, daß unsere Sozialämter selbst bei Minus 40 Grad Frost und 40 Grad Hitze eine angenehme Raumtemperatur der Luxus-Vollversorgung für jeden Dahergelaufenen gewährleisten.

Wer tatsächlich glaubt, man könne diesen Planeten zur “Normaltemperatur” designen, indem man Kraftwerke abschaltet, statt Würstchen Lauch ißt, den Autoverkehr lahmlegt und in Schulen einmal in der Woche die Heizung abdreht, hat `n Arsch offen. Es ist ja nicht so, daß keine wahrhaftigen Zahlen und Statistiken zum Thema vorliegen. Der Interessierte möge sich hierzu im Internet umtun, in den Relotius-Medien wird man kaum etwas darüber finden.

Was Greta Thunberg anbelangt, so sieht sie mit ihrem Mondgesicht, dem starr leerem Blick, der in sich gekehrten Autisten-Mimik und ihrer offensichtlichen Zwergwüchsigkeit schon von Weitem wie eine Bedötschte aus, der man dringend in einer entsprechenden Einrichtung eine Therapie mit Bällen oder sowas angedeihen lassen sollte. Was sie von sich gibt, klingt wie vermischte Bruchstücke von Dialogzeilen aus Italo Western und japanischen Manga-Comics: “Ich will, daß ihr in Panik geratet, daß ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.”Wohlgemerkt, das meint sie nicht in Bezug auf ihr Heimatland Schweden, das es durch die selbstverschuldete Fremdenflutung zur Vergewaltigungshochburg des Kontinents gebracht hat.

Nachdem die Medien wohl oder übel zu begreifen beginnen, daß es sich bei dieser Kalenderidiotin, die sich als Spleen auch das Basteln von Kathedralen aus Streichhölzern hätte aussuchen können, um einen ganz gewöhnlichen Freak handelt, wollen sie ihr Verarscht-worden-Sein dadurch kaschieren, indem sie ihre Sprechpuppenhaftigkeit zwar ein klein bißchen eingestehen, doch ihre Sache weiterhin als korrekt und oberwichtig postulieren.

Der SPIEGEL-Kolumnist Christian Stöcker, “Kognitionspsychologe und seit Herbst 2016 Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg” (lol!), versucht es am 3. Februar in seinem Artikel “Klimadebatte – so entlarven Sie die Schwätzer” auf die Schweinchen-Schlau-Tour. Gespickt mit sich nach Ich-hab-Abitur klingenden lateinischen Begriffen erklärt er uns, weshalb der Klimawandel-Dingens trotzdem eine unerschütterliche Wahrheit bleibt, auch wenn es inzwischen schon von Behinderten wiedergekäut wird:

“Als die sechzehnjährige Greta Thunberg vorige Woche nach Davos reiste, um Politik und Wirtschaft in Sachen Klimawandel ins Gewissen zu reden, fuhr sie, aus Überzeugung, mit der Bahn. Die ‘Welt’ lobte gönnerhaft, Thunberg habe ‘öffentlichkeitswirksam’ den Zug genommen. Als die Grünenpolitikerin Katharina Schulze im Januar ein Urlaubsfoto auf Instagram postete, auf dem ein Eis im Plastikbecher unter kalifornischer Sonne zu sehen war, erntete sie, anders als Thunberg, erboste Kritik. Mit dem Flugzeug in den Urlaub! Wasser predigen, Wein trinken! Und so weiter.”

Beide Reaktionen wären nach Stöcker falsch, denn sie implizierten, daß nur demjenigen die Verkündung der Wahrheit zustünde, der mit gutem Beispiel voranginge oder die Konsequenzen des Postulierten am eigenen Leib erführe. Da ist was dran. Niemand käme ja auch auf die Idee Pädophilie zu ignorieren oder gutzuheißen, wenn deren größte Bekämpfer sich plötzlich selber als Kinderficker entpuppten. Ein bißchen erinnert die Argumentation auch an die Kritik an Salonkommunisten, die selbst in Saus und Braus lebend trotzdem sich den kargen Umverteilungsstaat Marxscher Manier herbeisehnen, der ja so oder so das erstrebenswerte Paradies bleibe. Oder noch krasser: Das erste ernstzunehmende Tierschutzgesetz in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten installiert. Soll man es wieder aufheben, nur weil seine Initiatoren Nazis waren? Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn sie der Teufel ausspricht:

“Es geht dabei nicht darum, das Argument des Gegenübers zu entkräften, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung zu umgehen, indem man die Person attackiert (…) Ob Greta Thunberg Bahn fährt oder nicht, ob Katharina Schulze in den Urlaub fliegt oder nicht: Wenn beide davor warnen, dass der Klimawandel zu furchtbaren Katastrophen führen wird und deshalb dringend etwas dagegen getan werden muss, haben sie recht. Ganz egal, wie sie sich selbst verhalten.”

Ja, das leuchtet ein. Allerdings vergißt der Herr Professor zu erwähnen, daß er hierbei selber einen unzulässigen rhetorischen Trick anwendet. Gleichgültig wer was sagt und sich danach persönlich verhält oder nicht, Stöcker geht von vornherein davon aus, daß der Klimawandel-Schwindel eben kein Schwindel sei, sondern eine gottgegebene bzw. menschengemachte Tatsache. Bestreiten tun dies seiner Meinung nach nur Idioten, verantwortungslose Bösewichter, Donald Trump, geldgierige Industrielle, vereinfacht gesagt “alte weiße Männer”, “Klimaleugner” halt. Jedenfalls kein vernünftiger Mensch oder Christians erleuchteten Saufkumpane vom SPIEGEL. Nach dieser Logik war das berühmt berüchtigte Waldsterben in den 80ern und die dramatische Vergrößerung des Ozonlochs Anfang der 90er in Granit gemeißelte Wahrheiten mit katastrophalen Folgen für die Menschheit – bloß daß diese nie eingetreten sind und alles auf Lügen basierte.

Für seine Behauptung hat der Meisterrhetoriker aber einen unwiderlegbaren Beweis:

“Die Weltgemeinschaft hat sich bekanntlich längst darauf verständigt, dass die menschengemachte Temperaturerhöhung dringend begrenzt werden muss.”

Nö, Christian, auf einen Scheiß hat sich “die Weltgemeinschaft” verständigt. Es war ein Konglomerat aus im Staatsdienst stehenden Wissenschaftler-Darstellern mit gezinkten Computermodellen und gefälschten Statistiken, geisteskranken Technikfeinden, sich die grün-linke Versiffung zu Eigen gemacht habenden Politikern, geldgeilen NGOs, noch geldgeileren Hottentottenstaaten, die selber nix gebacken kriegen und sich deshalb das Schmarotzen am Westen über die Umweltschiene zum Geschäftsmodell auserkoren haben, Medien-Heinis, deren Kenntnisse über Naturwissenschaften nach der Grundschule ein Ende gefunden haben, einem Klima-Jet-set mit seinem gigantischen Hofstaat aus Beamten und Umwelt-Scheiß-Parasiten, deren innigstes Bestreben darin besteht, in irgendwelchen Schloßhotels an Traumorten der Erde 500-Euro-Menüs zu fressen und sich von den einheimischen 15-jährigen einen blasen zu lassen, und überhaupt schamlosen Profiteuren dieses am laufenden Band Goldbarren abwerfenden Irrsinns.

Es ist das Gleiche wie mit dem “Globalen Migrationspakt”. Ohne die Spur eines Beweises wird zu Beginn als “unwiderlegbare Wahrheit” vorausgesetzt, daß die Migration nur Positives bewirkt habe, obwohl sie uns in Wirklichkeit nur unsagbares Leid und Schaden in zig-Billionen-Höhe zugefügt hat. Auch auf diesen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Völker hat sich die “Weltgemeinschaft” verständigt. Ohne allerdings uns zu fragen oder darüber abstimmen zu lassen.

Doch Christian läßt sich nicht beirren:

“FDP-Chef Christian Lindner verstieg sich diese Woche zu der These, ‘den Grünen und den mit ihnen verbündeten Abmahnvereinen’ gehe es gar nicht ‘um saubere Luft oder das Weltklima’. Das eigentliche Ziel sei ‘freie Fahrt für niemanden’, die – bedauernswerte! – Autoindustrie solle ‘enthauptet’ werden, die Bürger ‘umerzogen’ (…) Mich persönlich würde interessieren, wie Greta Thunberg auf diese Argumentation reagieren würde.”

Vermutlich mit einem epileptischen Anfall. Wieder tut Professorchen ahnungslos, wiewohl er gleichzeitig den Cheflogiker spielt. Ja, auf dem ersten Blick sieht das Ganze wie das Absägen des Astes aus, auf dem man sitzt. Aber nur auf dem ersten Blick. Auf dem zweiten wird sichtbar, daß einzelne Gruppen aus diesen destruktiven Vorgehensweisen oder ihrer Ankündigung saftige Vorteile ziehen.

Eine Katharina Schulze und ihre ausschließlich aus Zwangsjackenkandidaten bestehende Sekte namens die GRÜNEN z. B., die einer verblödeten urbanen Klientel, die zumeist staatlich alimentiert wird, erzählen, daß alles so bleiben wird wie es ist, wenn man die Sonne anbetet anstatt den Lichtschalter betätigt. Es handelt sich um naive Pferdekacke aus Kinderbüchern, die den Leuten als Jacke-wie-Hose-Wohlstand in einem modernen Industrieland ohne Industrie verkauft wird.

Und während hierzulande jährlich 400 000 Haushalten der Strom abgeklemmt wird, weil sie durch den Verteuerbare-Energie-Schwindel ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, fliegt Katharina übers Neujahr mal fix nach Kalifornien, um dort aus einem Plastikbecher Eis zu essen und ihr Ich-habe-euch-alle-verarscht-Lachen in die Kamera zu lachen. Von diesem widerwärtigen Abmahnverein mit seinem 19.000-Euro-Gehalt-pro-Monat-Chef wollen wir erst gar nicht sprechen. Solche Unsymphaten verteidigt Stöcker.

Wenn du dich mit der Evolution ein bißchen auskennen würdest, Christian, dann wüßtest du, daß bei diesem Spiel niemand mitmacht, wenn er nicht auf seine Kosten kommt.

Der alte Mann Christian Stöcker weint unterdessen ob der brutzelnden Jugend in spe die Tränen des alten Krokodils:

“Es sind ja tatsächlich die Kinder und Jugendlichen von heute, die am meisten unter den Folgen der globalen Erwärmung zu leiden haben werden. All die überwiegend älteren Männer, die sich in letzter Zeit herablassend bis verächtlich über Greta Thunberg geäußert haben, sind nicht nur wegen ihrer Herablassung und Verächtlichkeit widerwärtig. Sie sind es auch, weil sie in senioriger Bräsigkeit eine, buchstäblich, ‘nach mir die Sintflut’-Haltung pflegen.”

Wieso so sibyllinisch, Christian, warum benennst du nicht konkret die “Folgen der globalen Erwärmung”? Hast du Schiß, daß man dich in zehn Jahren, wenn der ganze Klima-Schwachsinn sich als gewöhnlicher Schwachsinn erwiesen hat, an deinen Schwachsinn erinnern wird wie man es heutzutage vereinzelt mit den Erfindern der Waldsterben-Lüge tut?

Und was war denn letzten Sommer bei Temperaturen von über 35 Grad über Wochen hinweg? Außer verdorrte Felder – des Bauern Schicksal seit der Kultivierung von Nutzpflanzen – und einer gewissen Austrocknung von Flüssen – kommt immer mal vor – ist gar nix passiert. Im Gegenteil, alle hatten einen riesigen Sommerspaß, insbesondere die armen Jugendlichen, die sich hinter Büschen des Baggersees gegenseitig entjungfert haben. Niemand ist verdurstet und niemand hat Wohlstandseinbußen erlitten.

Dann kam aber der Hammer-Winter – ach so, der ist ja auch auf den Klimawandel zurückzuführen. So wie auch der ganz normale Sommer und der ganz normale Winter und meine gelegentlichen Blähungen. Dümmer geht ´s nicht!

“Ich kann denjenigen, die die Klimadebatte hysterisch finden, nur empfehlen, sich mal mit ihren Kindern, Enkeln, Neffen oder Nichten über das Thema zu unterhalten. Die Kinder und Jugendlichen von heute haben nämlich längst verstanden, dass sie gerade von ein bis zwei kompletten Generationen von Erwachsenen im Stich gelassen werden.”

Na sieh mal an, unsere Kinder, Enkeln, Neffen oder Nichten haben also im Gegensatz zu uns in “senioriger Bräsigkeit” lallenden “überwiegend älteren Männern” neben der Schule auch noch ein Studium der Meteorologie, Geologie, Physik, Ozeanologie und Geschichte absolviert und können bis hinterm Komma genau beweisen, daß ihre Smartphones und Bose-SoundLink-around-ear-Kopfhörer in Bälde weinen, pardon, sich kaputtschwitzen werden. Das erscheint realistisch, wo man doch das Türken-Abitur heutzutage geschenkt bekommt. Aber kann es auch sein, daß diese verwöhnten Gören, angestiftet von SPIEGEL & Co und den Profiteuren des Klima-Schwindels, sich lediglich an einen moralischen Hype dranhängen, zumal sie bei dieser Gelegenheit die Schule schwänzen und die Sau raus lassen können?

Am Schluß seiner Schwachsinniade läßt Christian wieder die aspergerische Erretterin des Planten zu Wort kommen:

“Wir müssen verstehen, was für ein Chaos die älteren Generationen angerichtet haben, das wir nun aufräumen, und mit dem wir leben müssen”

Du darfst das Chaos in deinem Kopf nicht mit dem verwechseln, was in der Welt der Normalen abläuft, Greta. Und aufräumen wirst du gar nix. Denn du bist geistig behindert.

Erschienen auf Der kleine Akif

Kein politisches Motiv, weil Opfer kein Jude war...

von Thomas Heck...

Nachdem in Berlin über 250 Autos beschädigt wurden, hat nun doch der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte, könne auch ein antisemitischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden, da in zwei Fällen Davidsterne und das Wort "Jude" in den Lack von Fahrzeugen geritzt worden seien. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, sie gehe nicht von einem politischen Motiv aus, da die Geschädigten selbst nicht jüdischen Glaubens seien. Was für eine Logik, geht nur bei der Berliner Polizei. Wenn Sie also das nächste Mal von Muslimen verprügelt werden, die Sie für einen Juden halten, Sie aber gar kein Jude sind, dann haben Sie aber Glück gehabt. Darüberhinaus wird sicher bei Bedarf sicher ein Richter finden, der den Tätern schuldmindernd bescheinigt, sie hätten den Nahost-Konflikt zum Anlass genommen, wie es schon oft vorgekommen ist.

Seit dem 24. Januar wurden in der Stadt immer wieder Reifen an Autos zerstochen, Spiegel beschädigt oder Scheibenwischer verbogen. Ihren Anfang nahm die Vandalismus-Serie am 24. Januar in Berlin-Buckow. Anwohner hatten der Polizei am frühen Morgen erstmals mehrere Autos mit platten Reifen gemeldet. Die Ermittler zählten schließlich rund 100 beschädigte Fahrzeuge - im Schlierbacher Weg, Sandstein-, Grauwacke- und Hornblendeweg.

In Berlin-Charlottenburg wurden in der Nacht zu Montag dann 34 Fahrzeuge mit zerstochenen Reifen gefunden. Eine Anwohnerin hatte vormittags den Schaden an ihrem Fahrzeug entdeckt und die Polizei alarmiert. Am Dienstag wurde die Polizei dann nach Berlin-Bohnsdorf gerufen, wo Reifen und Außenspiegel an 62 Fahrzeugen beschädigt wurden, an fünf hatten die Täter ebenfalls einen Davidstern eingeritzt. In der Nacht zu Mittwoch erwischte es 18 Fahrzeuge in Berlin-Pankow. Unbekannte hatten die Scheibenwischer der Autos abgebrochen und Außenspiegel zerstört.

In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte dann 44 Autos in Berlin-Moabit demoliert. An allen Fahrzeugen wurden Reifen zerstochen, an manchen die Seitenspiegel abgetreten, in einigen Fällen hatten der oder die Täter zudem Scheibenwischer verbogen und Davidsterne in den Lack geritzt. Die Polizei ermittelt noch, ob die Taten im Zusammenhang stehen. Außerdem sollen vermehrt Streifenwagen eingesetzt werden.

Erschienen auf RBB mit Filmbericht

Merkel verlegt noch schnell ein Rohr...

von Thomas Heck...

Wie sehr Deutschland mittlerweile eine abgehobene Politik betreibt und Deutschland selbst innerhalb Europas immer mehr isoliert ist, konnte man heute erkennen, als Kanzlerin Merkel kurzzeitig in einen politischen Abgrund schaute. Denn die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, eingefädelt unter der politischen Ägide von Gerhard Schröder, der sich damit einen hochdotierten Posten in Russland gekauft hat, ein rein deutsches Projekt auf Kosten der europäischen Nachbarn, ist aus deutscher Sicht erst einmal gerettet. Die Bundesregierung sorgte in den vergangenen zwei Tagen mit heftigem Druck dafür, dass eine von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Änderung der EU-Gasrichtlinie beim Treffen der EU-Botschafter am Freitagmittag in Brüssel durchfiel. 

Stattdessen stimmte eine große Mehrheit für einen Kompromiss, den Deutsche und Franzosen in letzter Minute ausgehandelt hatten. Er wird den Betrieb von Nord Stream 2 zwar erschweren, aber voraussichtlich nicht unmöglich machen.

Der Kompromiss sei gelungen, "weil Deutschland und Frankreich sehr eng zusammengearbeitet haben", sagte Angela Merkel. Damit ist nun erstmals deutlich geworden, wie sehr der Kanzlerin das umstrittene Pipeline-Projekt am Herzen liegt, welches Deutschland noch mehr als bisher und russische Abhängigkeit führen wird. Bislang hieß es oft, sie mache bei Nord Stream 2 nur mit, weil sie keinen Ärger mit den russlandfreundlichen Teilen der SPD oder zusätzlichen Streit mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wolle. Doch als die französische Regierung am Donnerstag überraschend auf einen Gegenkurs zu Nord Stream 2 einzuschwenken schien, intervenierte die Bundesregierung entschlossen.

Schlüsselrolle für Deutschland 

Der nun gefundene Kompromiss ist ein klassisch europäischer: Es bleibt dabei, dass Nord Stream 2, wie von der EU-Kommission gefordert, künftig in den Anwendungsbereich der Gasrichtlinie fällt. Damit müssen Pipelinebetreiber und Gaslieferant getrennt werden, insofern gefällt der Kompromiss den Gegnern des Projekts. Gazprom kann damit nicht ohne Weiteres, wie bislang geplant, beide Rollen übernehmen.

Deutschland hat sich aber in diesem Prozess eine stärkere Rolle zugesichert. So soll es nur noch einen Regulierer geben - Deutschland eben. Doch der muss die Gasrichtlinie anwenden. Sollte es, was wahrscheinlich ist, nun zu Verhandlungen mit Russland etwa über die Trennung von Netz und Produktion kommen, könnte Deutschland diese Gespräche im Namen der EU führen - allerdings erst nach entsprechender Ermächtigung. Der Preis für den Einfluss ist, dass nun EU-Recht für Pipelines mit Drittstaaten erstmals anwendbar wird.

Zusammengefasst kann man sagen, dass sich Deutschland in einem Prozess, den die Bundesregierung bislang strikt abgelehnt hat, nun immerhin eine Schlüsselrolle erkämpft hat. Am Ende stimmten alle EU-Staaten mit Ausnahme Bulgariens für den Kompromiss. Angesichts dessen, wie sehr das Projekt die EU spaltet, ist das eine kleine Sensation. Der deutsche Druck muss enorm gewesen sein.

Alles nur ein Missverständnis zwischen Paris und Berlin?

Noch am Donnerstag hatte es nicht danach ausgesehen: Völlig überraschend schien Frankreich auf die Seite der Nord-Stream-Gegner zu wechseln. Zuvor hatte man in Berlin stets den Eindruck, man könne sich auf Paris verlassen, um die Neufassung der EU-Gasrichtlinie zu verhindern. Umso überraschter war die Bundesregierung, als das französische Außenministerium am Donnerstag bestätigte, dass man über die Zustimmung zur neuen Gasrichtlinie nachdenke.

Inzwischen erklärt man sich den Vorgang in Berlin so, dass ein Beamter aus dem federführenden französischen Energieministerium getratscht habe, der Élysée-Palast und damit Präsident Emmanuel Macron aber mit der Sache überhaupt noch nicht befasst waren. Dafür spricht, dass der Élysée bei der Abstimmung von Verhandlungspositionen für Brüssel oft erst spät ins Spiel kommt.

Wenn die deutsche Deutung stimmt, handelt es sich bei dem deutsch-französischen Zwist der vergangenen Tage eher um einen Unfall und weniger um ein absichtliches Absetzen Macrons von Merkel. Und erst recht nicht um eine Revanche dafür, dass die Kanzlerin den Präsidenten immer wieder hat hängen lassen, etwa bei seinen Ideen für Reformen in der Eurozone. Es werde noch "viele Zusammentreffen geben, bei denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist der Aachener Zusammenkunft lebt", sagte Merkel.

Offenbar mit Billigung Macrons machten sich deutsche und französische Fachleute Donnerstag und in der Nacht zum Freitag daran, einen alternativen Text zum Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zu entwickeln. 

Massiver Druck aus den USA

Der Kompromiss macht das Projekt nun noch komplizierter, das geben Fachleute unumwunden zu, aber: Nord Stream 2 wird nicht abgewürgt. Und das ist für die Bundesregierung entscheidend. Die Kommission, so heißt es, die bislang mehrfach vergeblich versucht hat, das Pipeline-Projekt mit rechtlich wackeligen Vorstößen zu torpedieren, gab am Ende ihren Segen.

Klar ist, dass Deutschland sich robust durchsetzen musste: Gegen die Zweifler in den Beamtenstuben des Pariser Energieministeriums, eine unwillige rumänische Ratspräsidentschaft und Druck aus den USA. Washington soll mehrere EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten äußerst nachdrücklich auf ihre Interessen hingewiesen haben - auf eine Art, die schon im Umgang mit Iran zum Einsatz gekommen sei. Das heißt, es kamen wohl auch mehr oder weniger unumwundene Sanktionsdrohungen ins Spiel. 

Ein Ziel war Rumänien, das die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und damit an der Schaltstelle der Macht sitzt. Bereits am Mittwoch versuchte Merkel, eine offenbar etwas schwerfällige rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila telefonisch auf Linie zu bringen. Doch am Freitag wollte Bukarest den deutsch-französischen Vorschlag für die Gasrichtlinie beim Treffen der Botschafter erst gar nicht auf die Tagesordnung setzen, sondern nur über den eigenen Vorschlag abstimmen lassen.

Klare Ansage an Rumänien

Erst nach massiven Hinweisen aus Berlin und anderen Hauptstädten, dass dies nicht den Regeln entspreche, gab Bukarest nach. Für deutsche Verhältnisse war das eine ungewöhnliche klare Ansage: Als Ratspräsident hat Rumänen neutral zwischen den Ländern der EU zu vermitteln. In Geldangelegenheiten kann Deutschland auch unangenehm werden.

Klar ist jetzt auch: Kanzlerin Merkel steht tatsächlich zu Nord Stream 2. Sie setzte das ganze diplomatische Gewicht der Bundesrepublik ein, um die Pipeline mit Putins Russland gegen sperrige europäische Partner durchzusetzen - und auch gegen die USA, deren Präsident Donald Trump über den jetzt erreichten Kompromiss wenig erbaut sein dürfte.

Die US-Regierung hat zuletzt vehement und in aller Öffentlichkeit betont, dass sie gegen das Projekt ist. Europa mache sich von Putins Gas abhängig und werde erpressbar, heißt es aus Washington. Allerdings verfolgen die Amerikaner auch offen eigene Wirtschaftsinteressen: Sie wollen den Europäern ihr durch Fracking gewonnenes Flüssiggas verkaufen - das freilich deutlich teurer ist als russisches Gas. Dass Nord-Stream allerdings 10 Mrd. Euro kostet gehört zu diesen Tatsachen allerdings dazu.

Der abgeänderte Vorschlag geht nun ins Europaparlament. Dort hätten sich viele Abgeordneten zwar den schärferen rumänischen Vorschlag gewünscht, doch ihnen bleibt nur eine Wahl: entweder sie winken den deutsch-französischen Kompromiss durch, oder sie blockieren ihn. Dann kommt eine wohl noch schwächere Regulierung - und Nord Stream 2 erst recht.

Aus der Diskussion um das umstrittene Pipeline-Projekt kann es für den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger nur eine Schlussfolgerung geben: „Wenn wir eine europäische Außenpolitik haben wollen, dann brauchen wir auch eine gemeinsame Energieaußenpolitik.“ Zukünftig dürfe es bei solchen Projekten keinen Alleingang mehr geben.

Wenn man eine gemeinsame europäische Außenpolitik anstrebe, könne man nicht die Energiepolitik ausnehmen und allein nationalen Entscheidungen unterstellen.

„Dass ist der kleine Geburtsfehler dieser deutschen Einstellung zu Nord Stream 2 gewesen, dass wir geglaubt haben, wir können das bis zum Ende durchhalten, als ein Projekt, das nicht der europäischen Konsensfindung und Entscheidungsfindung unterliegt“, sagte Ischinger.

Warnung vor einem Scheitern von Nord Stream 2

Zugleich warnte der ehemalige deutsche Diplomat davor, das Projekt jetzt noch scheitern zu lassen, „sozusagen auf den letzten hundert Metern eines Marathonlaufs“. Wenn dies durch die Änderung bestehender Regeln geschehe, stelle dies eine Verletzung von Grundsätzen dar, die für deutsches politisches Verhalten immer ganz wichtig gewesen seien:

„Nämlich, dass wir berechenbar und verlässlich sind. Und das man mit uns Verabredungen treffen kann, die dann auch gehalten werden.“

Die Lehre aus der Auseinandersetzung um Nord Stream 2 müsse sein, dass sich so etwas nicht wiederholen sollte. „In Zukunft müssten solche Projekte europäisch basiert sein“, plädierte Ischinger.

Was tun wir bloß unseren Kindern an?

von Thomas Heck...

Nur in Umrissen ist bisher publik, wie es in der vergangenen Woche zum Tod einer elf Jahre alten Berliner Schülerin gekommen ist. Insbesondere wird man aufgrund einer weichgespülten, politisch korrekten Presse über die tatsächlichen Hintergründe sicher nichts erfahren. Die Schule war schon 2013 auffällig geworden. So hieß es in einem internen Bericht: „Die Hausotter-Grundschule befindet sich momentan in einer problematischen Situation. Die Lehrkräfte fühlen sich von der zunehmenden Vielfalt ihrer Schülerinnen und Schüler überfordert, vom Schulleiter hingegen zu wenig unterstützt.“ Das soziale Klima an der Schule sei deutlich beeinträchtigt. Fälle von Gewalt und Mobbing wurden schon damals angesprochen: „Schülerinnen und Schüler berichten von Konflikten untereinander, die zum Teil auf dem Schulhof ausgetragen werden, ohne dass Lehrkräfte in ausreichendem Maße eingreifen.“

Jüngere Schülerinnen und Schüler hätten zum Teil Angst vor den Älteren und die Kinder müssten sich gegenseitig beschützen, steht in dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Sowohl Eltern als auch Kinder „berichten über Fälle von Mobbing und Ausgrenzung“. Wegen der dramatischen Situation, und weil die Schule dennoch Hilfe von außen ablehnte, erfolgte die nächste Schulinspektion bereits zwei Jahre später. Geändert hatte sich allerdings bei der Überprüfung nichts. Auch dieses Mal fiel die Schule durch. Ihr wurde bescheinigt, dass ganze Gruppen von Schülern nicht in den Griff zu bekommen seien.

Immerhin habe man in der Folge den Schulleiter ausgewechselt, sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung am Montag. Doch nach Berichten von Eltern gab es auch in jüngster Zeit Anzeigen gegen Schüler und auch gegen ein Mitglied der Lehrerschaft wegen Körperverletzung. Dies soll aber nicht im Zusammenhang mit der verstorbenen Elfjährigen gestanden haben.

Zu lange wurde geduldet, zu lange auf multikulturelle Beschwörungsrituale gesetzt, zu lange die Debatte vermieden und das Problem rhetorisch verbrämt: Es gibt einen Rassismus in sozialen Brennpunkten, der von muslimischen Schüler ausgeht. Und es ist doch kein neues Phänomen, dass man als Schüler bei der Ansicht arabischer oder türkischer Schüler besser die Straßenseite wechselt. Da können die Medien soviel rätseln, wie sie sollen, sie werden Ursache niemals auf die Spur kommen, wenn sie nicht den rassistischen Deutschenhass muslimischer Schüler ansprechen, der umso stärker um sich greift, je deutlicher die Mehrheit arabischer oder türkischer Schüler ausgeprägt ist. Die Leidtragenden sind deutsche Schüler in der Minderheit, die tagtäglich und ganz offen rassistischen Anfeindungen einer Klientel ausgesetzt sind, für die Gewalt zum Alltag gehört. Wie sollen deutsche Jugendliche auch nur den Hauch einer Chance gegenüber Mitschülern haben, die in Syrien oder im Irak sozialisiert wurden? Was tun wir unseren Kindern eigentlich damit an? 

In Kassel gibt es eine Schule, wo im gesamten Jahrgang einer 6. Klasse nur noch zwei Kinder deutsch sprechen. Die haben komplett die Kontrolle verloren. So auch in diesem Fall in Berlin. Das Mädchen ging auf die Hausotter-Grundschule im Bezirk Reinickendorf. Es soll sich vermutlich am Dienstag nach der Schule in seinem Zimmer so schwer verletzt haben, dass es im Krankenhaus an den Folgen der Verletzungen starb. Das Landeskriminalamt hat ein Todesermittlungsverfahren begonnen, das bestätigte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Auch die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Obduktion des Mädchens solle "zeitnah" eingeleitet werden, wann genau mit Ergebnissen der Untersuchung zu rechnen ist, ist den Behördensprechern zufolge noch unklar. Nachdem die 500 Kinder der Hausotter-Grundschule am Donnerstag früher nach Hause geschickt worden waren, wurde bekannt, dass das Mädchen in der Schule massiv gemobbt worden war.

Welche Vorwürfe werden der Schule gemacht?

Es waren der Anti-Mobbing-Trainer Carsten Stahl und der ehemalige SPD-Abgeordnete Thorsten Karge, die den Tod des Mädchens bekannt machten und von massiven Mobbingangriffen auf das Kind berichteten. Stahl zufolge kennen sich Karge und er von einer Anti-Mobbing-Veranstaltung in Reinickendorf. Zusammen mit Elternvertretern regte Stahl eine Mahnwache für den Samstagabend an. Zu der Versammlung von etwa 150 Menschen vor dem Schulgebäude am Hausotterplatz in Reinickendorf kamen auch Mitglieder der Gesamtelternvertretung.

Sie werfen der Schulleitung und dem Kollegium vor, die seit Jahren bestehende Mobbing-Problematik an der Schule nicht ernst genug genommen zu haben. Elternvertreter Daniel Richter sagte, sein Sohn habe seit Jahren von Prügeleien und Gewalt zwischen den Kindern berichtet. Auch sein Sohn sei schon zum Opfer solcher Auseinandersetzungen geworden. Wenn Mitglieder der Gesamtelternvertretung das Problem in der Schule ansprachen, wurde es „immer verharmlost“. Dabei gebe es an der Schule sogar Probleme mit einer Lehrerin, gegen die zwei Strafanzeigen wegen Körperverletzung gestellt worden seien.

Elternvertreterin Jessica Bittner berichtete Ähnliches. Ihr Sohn habe "jeden Tag" von "Kloppereien" erzählt und von Beschimpfungen. Inzwischen seien die Probleme „extrem“. Sie würde ihren Jungen gern von der Schule nehmen, doch seien sie und ihr Mann berufstätig. "Wo soll mein Sohn denn allein hinlaufen?" sagte sie mit Hinweis darauf, dass es in der Nähe ihrer Wohnung keine andere Grundschule gebe. Die Schulleitung habe zwar "vieles in Angriff genommen", was an der Schule problematisch sei, doch fehle es den Bemühungen manchmal an Ernsthaftigkeit, sagt Elternvertreterin Bittner.

Was sagen die Schulleiterin und Vertreter der Berliner Bildungsverwaltung?

Schulleiterin Daniela Walter nahm ebenfalls am Samstagabend an der Mahnwache vor ihrer Schule teil. "Entsetzlich" sei der Tod der Schülerin, sagte sie. "Wir sind bei den Eltern." Sie wies allerdings den Vorwurf zurück, dass sich die Schule um die Mobbing-Problematik nicht kümmere. "Wir haben Konflikte", sagte Daniela Walter. Doch seien ihre Lehrerkollegen, die Schulsozialarbeiter und sogar der Hausmeister immer ansprechbar, wenn es Streit gebe. "Bei uns kümmern sich alle", sagte die Schulleiterin. "Wir sind eine Schule."

An der Schule sind Maßnahmen geplant, damit die Schülerinnen und Schüler den Tod ihrer Mitschülerin verarbeiten können. Dirk Wasmuth, Referatsleiter der Bildungsverwaltung für den Bezirk Reinickendorf sagte, es werde ein Trauerraum eingerichtet. Außerdem würden Schulpsychologen die Kinder und die Kollegen in der Wochen nach den Winterferien begleiten. Schulleiterin Walter wies darauf hin, dass alles getan werde, damit die Schwester des toten Mädchens weiter auf die Schule gehen könne.

Was ist "Mobbing" und worin liegt das Problem?

Verspotten, drangsalieren, hänseln, schikanieren, beschimpfen, schubsen, lächerlich machen, prügeln – Mobbing kommt in den unterschiedlichsten Formen und Intensitäten vor. Schon damit beginnt die Problematik. Fachleute unterscheiden (dem Internetlexikon Wikipedia zufolge) zwischen körperlichen, verbalen und relationalen Formen des Mobbings. Die letztgenannte Form zielt auf die Zerstörung sozialer Bindungen des Mobbingopfers – das "Herausekeln, Ignorieren, Ausschließen aus sozialen Gruppen".

Mit der Verbreitung des Smartphones und der sozialen Netzwerke und Medien kam das "Cybermobbing" dazu, sozusagen die ins Internet – und in die Freizeit – erweiterte Drangsalierung durch Beleidigungen, Beschimpfungen, die Verbreitung von Gerüchten oder Lügen und – wenn vorhanden – Fotos oder Foto-Fälschungen.

Der schwedisch-norwegische Psychologe Dan Olweus gehört zu den Begründern der Mobbing-Forschung. Er unterscheidet mehrere Opfertypen. Mobbing-gefährdet sind vor allem Kinder, die kleiner oder schwächer als der Durchschnitt sind, die übergewichtig sind oder ängstlich und schüchtern. Auch die Religionszugehörigkeit kann ein Anlass für Mobbing sein. Weitere typische Mobbing-Opfer können Kinder sein, weil sie sozial nicht akzeptierte Merkmale haben, zum Beispiel ärmlich aussehen, weil sie überbehütet sind – oder weil sie sich aggressiv verhalten.

Einer der wenigen Umfragen zum Mobbing zufolge sagten mehr als 30 Prozent der Elf- bis 13-jährigen Schüler, sie seien schon mal „online beleidigt“ worden. Bei den 14- bis 16-jährigen sagten dies über 60 Prozent (nachzulesen auf der Internetseite www.stop-cybermobbing.com).

Die Problematik beim Mobbing beginnt Experten zufolge damit, dass Kinder, zumal wenn sie schüchtern sind, sich ihren Eltern nicht unbedingt gleich anvertrauen, wenn sie in der Schule – oder schon in der Kita – drangsaliert, bloßgestellt und ausgegrenzt werden. Tun sie es doch, reagieren Eltern leicht falsch. Sie fordern ihre Kinder auf, das Ganze nicht so ernst zu nehmen oder nicht so empfindlich zu sein – was dazu führt, dass Kinder sich in ihrer Not allein gelassen fühlen.

Im Internetzeitalter ist eine Mobbing-Dimension hinzugekommen: Gemobbte Kinder – und Jugendliche – leiden nicht bloß in der Schulzeit; sie müssen fürchten, online weiter verspottet und lächerlich gemacht zu werden. Sie werden gemobbt, solange sie online sind. Das ist gewissermaßen Mobbing ohne Ende.

Der Anti-Mobbing-Coach Stahl wies während der Mahnwache die Eltern darauf hin, dass sie sich für das interessieren müssten, was ihre Kinder mit ihren Smartphones machten, was sie schrieben, was sie sähen. Und er forderte sie auf, jedes Anzeichen von Mobbing ernst zu nehmen. Dazu gehören gerade bei schüchternen Kindern Verhaltensveränderungen, die schon mit einem veränderten, vielleicht umständlicheren Schulweg anfangen können und beim Bettnässen enden.

Wie geht die Berliner Politik mit dem Thema Mobbing um?

Stahl wirft der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres seit Jahren vor, das Mobbing-Problem an Berliner Schulen komplett zu unterschätzen und viel zu wenig dagegen zu tun. Tatsächlich ist der aus dem Privatfernsehen bekannte Ex-Detektiv seit fünf Jahren in der ganzen Bundesrepublik unterwegs, um an Schulen und in Stadthallen sein Anti-Mobbing-Training anzubieten und auf eine sehr emotionale Art Schüler zum Reden darüber zu bringen.

Scheeres kündigte an, "den Fall" des Reinickendorfer Mädchens „umfassend“ aufzuarbeiten. Sie setzt auf die Ausstattung der Schulen mit Sozialarbeitern und auf die Schulpsychologen in den Bezirken. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, er sei „sehr betroffen vom Tod der Schülerin“ und versprach Aufklärung.

Gibt es bundesweite Reaktionen?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verweist auf das Programm Anti-Mobbing-Profis“, das sie vor knapp einem Jahr gestartet hat. „Damit haben wir mehr als 200 Respekt-Coaches an Schulen im ganzen Bundesgebiet geschickt, die helfen, Hass und Gewalt einzudämmen und konkret etwas gegen Mobbing zu tun“, sagte Giffey weiter. Anlass für die Erfindung des Programms waren mehrere Fälle von religiösem Mobbing. Opfer waren jüdische Schüler und junge Menschen. Über die Täter wird wenig bekannt.

Stahl verweist in dem Zusammenhang auch auf den Amoklauf eines Münchner Jugendlichen im Juli 2016. Der Todesschütze David S. soll lange gemobbt worden sein, bevor er loszog, um in einem Einkaufszentrum neun Menschen zu erschießen. Allerdings soll David S. auch extremistische politische Ansichten gehabt haben. Der islamische Hintergrund wird bis heute verschwiegen. Doch wie dem entgehen, nicht jeder kann sich eine Privatschule leisten.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, fordert verstärkte Anstrengungen gegen Mobbing an Schulen. "Das Problem wird ernster genommen als vor 20 Jahren, aber noch lange nicht ernst genug", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Lehrer dem Tagesspiegel. Die psychische Belastung von Kindern, die Opfer von Mobbing werden, sei dramatisch. Eltern und Lehrer müssten sich ebenso wie Politik und Schulverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber betroffenen Kindern bewusst sein. "Wir dürfen das Problem nicht tabuisieren oder herunterspielen." Weinberg plädierte dafür, Hilfsmaßnahmen gegen Mobbing an Schulen weiter auszubauen.

Hilfsangebote

Haben Sie dunkle Gedanken? Wenn es Ihnen nicht gut geht oder Sie daran denken, sich das Leben zu nehmen, versuchen Sie, mit anderen Menschen darüber zu sprechen. Das können Freunde oder Verwandte sein. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Hilfsangeboten, bei denen Sie sich melden können.

Die Telefonseelsorge ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar. Die Telefonnummern sind 0800/111 0 111 und 0800/111 0 222.

Weiterhin gibt es von der Telefonseelsorge das Angebot eines Hilfe-Chats. Außerdem gibt es die Möglichkeit einer E-Mail-Beratung. Die Anmeldung erfolgt – ebenfalls anonym und kostenlos – auf der Webseite. Informationen finden Sie unter: www.telefonseelsorge.de

Ursula von der Leyen folgen Heerscharen von Beratern...

von Thomas Heck...

Wo Ursula von der Leyen als Ministerin arbeitet, da wird es teuer für den Steuerzahler. Denn der Ministerin mit dem forschen Auftritt bei geringer Kompetenz, gaben sich die Berater schon immer die Klinke in die Hand. Derzeit muss sich Verteidigungsministerin von der Leyen wegen Beraterausgaben einem Untersuchungsausschuss stellen. Doch auch in ihren früheren Ministerien stiegen die Kosten für diese Experten. „Ihr folgen Heerscharen von Beratern“, schimpft die Linke. 

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einer Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken hervor.

Arbeitsministerium: Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Sie muss sich als Verteidigungsministerin einem Untersuchungsausschuss wegen der Beraterausgaben im Verteidigungsministerium stellen.

Das Arbeitsministerium gab demnach vor und nach von der Leyens Amtszeit jährlich zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Eurofür Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres Amtsantrittes waren es 20,5 Millionen Euro und in den folgenden Jahren 14,7 bis 27 Millionen.

„Ihr folgen Heerscharen von Beratern“

Familienministerium: Zuvor war von der Leyen Familienministerin. Dort stiegen die Beraterausgaben in ihrer Amtszeit von 3,1 auf 15,5 Millionen Euro. Mit 36 Millionen Euro lagen sie jedoch im Jahr 2016 in der Zeit von Manuela Schwesig (SPD) deutlich darüber. 

Die Liste ist sehr lückenhaft, sodass die Gesamtsumme deutlich über 1,1 Milliarden Euro liegen dürfte.

Der Linke-Abgeordnete Matthias Höhn kritisierte, dass bereits in von der Leyens Zeit als Arbeitsministerin dort die Beraterausgaben „explodiert“ seien. „Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit“, erklärte Höhn. Es sei höchste Zeit, diese „teure und undemokratische Praxis“ endlich zu beenden.

Die Linke hatte im Verteidigungsausschuss des Bundestags zuletzt den Rücktritt von der Leyens wegen der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gefordert. Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sagte der Linke-Obmann Alexander Neu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig.“ Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium hat unter von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Der Untersuchungsausschuss soll Vorwürfe unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft aufklären.

Der Homunkulus des Bruttosozialprodukts...

von Thomas Heck...

Das Bruttosozialprodukt ist der Wert, den die Gesamtheit aller Dienstleistungen und produzierten Güter in einem Wirtschaftsbereich während eines bestimmten Zeitraumes darstellt. Dazu gehört natürlich auch der Bereich, der durch die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre entstanden ist, Integrationshelfer, Sprachlehrer, Jobvermittler, Sozialarbeiter.

Aber auch im kleinen werden immer mehr Jobs geschaffem, die zwar im Bruttosozialprodukt auftauchen, eine Wertschöpfung vermitteln, aber die Volkswirtschaft keinen Zentimeter weiterbringen. So wunderte ich mich immer, wer die Mülltonnen immer an die Straße bringt, die dann von der Stadtreinigung geleert werden. Es ist nicht der Hausmeister, sondern ein Dienstleister, der das vollbringt, dabei kommt am Tage der Müllleerung ein Mitarbeiter des Dienstleister mit einem Fahrzeug, schiebt die Mülltonnen vom Müllplatz zur Straße. Das spart Kosten für die Müllabfuhr, erklärte mir der Hausmeister. Ist aber ein Nullsummenspiel, weil der Dienstleister ja auch bezahlt werden muss. Nutzen für den Mieter, außer das er sich an manchen Tagen mit dem Hausmüll auf die Suche nach den Mülltonnen macht, Null. Aber das Bruttoinlandsprodukt ist gestiegen, weil der Dienstleister in die Wertschöpfungskette eingebunden ist. Der Nutzen für die Volkswirtschaft ist fraglich.

So oder ähnlich muss man sich das nächste Projekt zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts vorstellen. Die Berater-Affäre der Bundeswehr. 1,2 Mrd. Euro für externe Berater. Näheres weiß man nicht und die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss wurde vorerst gestoppt, zumal der Verdacht auf Rechtsbruch und Vetternwirtschaft hätte aufkommen können, wenn man all die Spuren aus dem Sumpf freilegte, den AfD, FDP, Grüne und Linke arglistig vermuten und von daher auf einem Ausschuss bestehen.

Der Tag, an dem die Opposition im Bundestag von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen wollte, begann mit einer Machtdemonstration der Koalitionsfraktionen. Union und SPD setzten den Antrag von FDP, Linken und Grünen, die Berateraffäre von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären, von der Tagesordnung ab.

Zwar kann die Regierung die Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht dauerhaft verhindern. Aber sie kann über Verfahrensregeln Einfluss nehmen, zum Beispiel auf die Formulierung dessen, was genau untersucht werden soll. Und das haben die Fraktionen von Union und SPD im Verteidigungsausschuss an diesem Mittwoch auch getan. Konkret geht es um die Beschreibung des Untersuchungsauftrags.

Im Antragsentwurf der Opposition heißt es dazu: „Der Ausschuss hat den Auftrag, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit Beginn der 18. Wahlperiode unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutzrelevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und Aufklärungs- und Informationspraxis des BMVg zu diesem Vorgang zu überprüfen.“ So weit war das noch unstrittig.

Weiter formulieren FDP, Linke und Grüne, dass Ausgangspunkt der Untersuchungen jene Projekte sein sollen, bei denen der Bundesrechnungshof bereits Rechts- und Regelverstöße festgestellt habe. Darüber hinaus sollen „weitere Fälle betrachtet werden, die im Zusammenhang mit dem Umgang des BMVg mit Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie mit Rechts- und Regelverstößen bei Vergaben stehen“. Denn es sei ja gerade der Sinn eines Untersuchungsausschusses, über bereits Bekanntes hinaus eventuelle weitere Verfehlungen aufzudecken.

Dabei aber wollten Union und SPD nicht mitmachen. Sie halten den Auftrag für zu weitgehend, zu unbestimmt und damit rechtlich angreifbar. Die Opposition könne nicht den Zugriff auf „die Gesamtmenge aller in der letzten Legislaturperiode geschlossenen Verträge zwischen dem Ministerium und externen Dritten“ verlangen, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu. Das seien mehr als 10.000 Verträge – und damit zu viele. Möglich sei lediglich der Zugriff auf solche Fälle, in denen „zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt, dass es hier einen Regelverstoß gegeben hat“. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU), sagte, man habe „keine Verdeckungsabsicht“ und wolle Aufklärung. Die Opposition setze „auf Skandalisierung und nicht auf Aufklärung“.

Die Oppositionsvertreter hielten dagegen, der Auftrag sei ausreichend präzise. Man habe den Zeitraum der Untersuchungen ebenso klar definiert wie den Ort des Geschehens, nämlich das Verteidigungsministerium, sagte Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. Und man beschränke sich inhaltlich auf 16 Leitfragen zu den Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Mit ihren rechtlichen Bedenken zünde „die große Koalition eine Nebelkerze“, um zu verhindern, dass der Ausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen könne. Lindner äußerte den Verdacht, dass „das BMVg seine Finger im Hintergrund vielleicht im Spiel hat“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, äußerte „Zweifel am Aufklärungsinteresse der Koalitionsfraktionen“. Seine Kollegin von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wählte noch drastischere Worte: „Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren.“ Es gehe darum, in der Berateraffäre zügig für Wahrheit zu sorgen, die Regierung aber arbeite mit „Tricks“, um die Aufklärung „auf die lange Bank zu schieben. Das ist skandalös.“ 

Es war auch Strack-Zimmermann, die daran erinnerte, welche Versprechen Ministerin von der Leyen dem Ausschuss noch im Dezember gegeben hatte. Da räumte die CDU-Politikerin nämlich nicht nur einen „laxen Umgang mit dem Vergaberecht in der Bundeswehr“ ein, sondern forderte selbst, die Vorwürfe müssten „in der ganzen Breite aufgeklärt werden“. Ein Untersuchungsausschuss sei „das absolute Recht des Parlaments“, so von der Leyen weiter. Sie könne gut verstehen, dass die Opposition davon Gebrauch machen wolle. Sie sprach sich sogar dafür aus, dass die Zeugenvernehmungen öffentlich stattfinden sollten, damit „volle Transparenz herrscht und sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann“.

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium beschäftigt. Die Rechtfertigung von Ministerin Ursula von der Leyen sehen Sie hier. 

In der Praxis geben sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen, obwohl sie in regem Kontakt mit den Vertretern des Ministeriums stehen, nun deutlich zurückhaltender. Beinahe wäre die Opposition sogar überrumpelt worden. Erst wenige Minuten vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses fiel einem Fraktionsjuristen der FDP auf, dass die von der Regierung gewünschte Einschränkung des Untersuchungsauftrages später womöglich zu Problemen bei der Zeugenvernehmung führen könnte: Die Zeugen sind nämlich nur verpflichtet, zum vereinbarten Auftrag auszusagen.

Eine merkwürdige Rolle spielte am Mittwoch die AfD. Nachdem die Fraktion als Erste die Einberufung eines Untersuchungsausschusses gefordert hatte, damit aber gescheitert war, stimmte sie nun mit der Regierung für die Absetzung von der Tagesordnung.

Plötzlich fehlen 25.000.000.000 Euro... Überraschung...

von Thomas Heck...

Der Bundesfinanzminister Scholz schaut plötzlich in ein tiefes Loch. Ihm fehlen fast 25 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Steuereinnahmen weiter jedes Jahr einen neuen Rekord erreichen. Die Systempresse nennt als Ursache daran Baukindergeld, neue Beamte, Mütterrente. Schuld ist der gierige Bürger. Kein Wort von Flüchtlingskosten, an denen nicht gespart werden darf. DAS ist mittlerweile das Niveau des deutschen Journalismus, wo in der BILD-Zeitung in einem Artikel über das Finanzloch das Wort Flüchtling nur einmal auftaucht: Im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Rücklage, die aufgebraucht wird, das Loch aber nicht komplett zu stopfen vermag. Zahnersatz für Flüchtlinge, deren Alimentierung, genannt "Integration", Atom- und Kohleausstieg, EU... irgendwann hat jeder Staat seine finanziellen Grenzen erreicht.  

Vor wenigen Tagen haben in der Regierung die ersten Gespräche über den nächsten Finanzplan begonnen. Und die Zahlen, die dabei auf den Tisch kamen, sind recht dramatisch: Nach BILD-Informationen fehlen SPD-Finanzminister Olaf Scholz bis zum Jahr 2023 derzeit 24,7 Milliarden Euro. Obwohl der Minister die komplette „Flüchtlings-Rücklage“ von derzeit 35,2 Mrd. Euro aufbrauchen will.

Ein Loch von fast 25 Milliarden Euro – das präsentierte das Finanzministerium Ende vergangener Woche bei einem Treffen mit Vertretern aller anderen Ministerien. Dabei habe es eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben, heißt es von Teilnehmern.

Auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht hatte: Die Personalausgaben stiegen von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro. Sie sollten nun „eingefroren“ werden, zudem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben. Alles für Flüchtlinge.

Die GroKo hat sich mit dem Geld verzockt! Erst fasste sie teure Beschlüsse für Kohle-Ausstieg, Rente und Baukindergeld. Jetzt ist das Geld weg, weil die Steuern nicht mehr so sprudeln wie geplant. Das Finanzministerium rechnet nun mit jährlich 5 Milliarden Euro weniger als im bisherigen Finanzplan vorgesehen.

Und es ist besorgniserregend. Nicht nur, dass unser Gemeinwesen auf dem Spiel steht, marode Schulen einpacken können. Überlegen Sie sich doch mal, wie 1,7 Mio. von Merkels Goldstücken wohl reagieren werden, wenn die monatlichen Überweisung ausbleibt. Deutschland kann einpacken. Eine Berichterstattung hierüber findet innerhalb des Landes gar nicht statt. Und wenn, dann findet die Analyse ohne Flüchtlinge statt...

Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen wohl fast 25 Milliarden Euro – obwohl der Finanzminister sogar die „Flüchtlingsrücklage“ von rund 35 Milliarden Euro aufbrauchen will. Das ist ein Resultat unverantwortlicher sozialer Wohltaten der Groko auf Kosten der produktiven Menschen im Land, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.

Da haben wir den Salat: Die Konjunktur bricht ein, die Steuereinnahmen gehen zurück, und der Finanzminister blickt in ein tiefes Milliardenloch. Das alles war so voraussehbar, wie angesichts der Regierungspolitik unvermeidbar. Die Groko hat alle Warnungen konsequent in den Wind geschlagen und in den guten Zeiten fleißig Wohltaten verteilt, statt zu sparen oder endlich einmal denjenigen mehr Luft zum Atmen zu geben, die den Karren ziehen – den Steuerzahlern.

Erst am Wochenende verkündete da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Rentenpläne, die einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ jährlich kosten werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Rentenversicherung so immer weiter von einer Versicherung, in der die Einzahlung den Ertrag bestimmt, zu einem Wohlfahrtsfonds umgebaut wird – zulasten der Versicherten und der Steuerzahler.

Die Ministerien haben zudem in den vergangenen Jahren offenbar Personal ohne Grenzen eingestellt. Da nimmt es Wunder, dass trotzdem seit 2006 1,2 Milliarden Euro an externe Berater geflossen sind. Sind die Beamten etwa nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen? Bisher hat es allerdings auch noch niemand geschafft, den Drang staatlicher Strukturen nach Vergrößerung zu stoppen.

Mit dem Baukindergeld, das ganz offenkundig den Markt verzerrt, weil vor allem vorhandene Immobilien gekauft werden, hat die Groko noch einmal Milliarden verfrühstückt. Weitere Milliarden kostet die „Mütterrente“. 5,5 Milliarden lässt sich der Bund die Subventionierung von Kitas kosten. Das alles verschärft eine Schieflage, die in diesem Land notorisch ist: Da werden über 50 Prozent des Bundeshaushalts für „soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarkt“ ausgegeben – also letztlich für Konsum, der zur Zukunftsfähigkeit des Landes nichts beiträgt. Im Kontrast fließen nur etwa sechs Prozent in die Infrastruktur und sieben Prozent in die Forschung.

Am besten wäre es nun, den 343,6-Milliarden-Moloch Bundeshaushalt gründlich zu durchforsten, ihn auszulichten und dann den Steuerzahler endlich einmal zu entlasten, damit seine privaten Ausgaben die Wirtschaft befeuern.