Merkels letztes Aufgebot... mit Vollgas in den Untergang...

von Thomas Heck...

Man muss sich dieser Tage wieder fragen, ob die Kanzlerin in ihrem Flüchtlingswahn nicht besser in die geschlossene Psychiatrie gehört als auf die Regierungsbank. Denn wenn durch den Streit mit Horst Seehofer jetzt herauskommt, das selbst abgelehnte Asylbewerber wieder und wieder ins Land gelangen, ohne kontrolliert zu werden und wieder und wieder einen neuen Asylantrag stellen können, Deutschland also letztlich keinerlei Chance hätte, jemals aus diesem Teufelskreis aussteigen zu können, müsste doch selbst der letzte Bürger, der der Irren im Kanzleramt bislang noch die Stange gehalten hat, nunmehr zum Nachdenken gebracht worden sein.

Gleichzeitig wurde so nebenbei im Bundestag der Familiennachzug für subsidiär Geschützte durchgewunken, ob da nun 200.000 pro Jahr kommen oder 2 Millionen (Härtefälle) kommen, ist allenfalls eine Randnotiz wert. Dass in 14 Tagen auch noch EU-Recht zum Tragen kommt, wonach jeder illegale Migrant selbst anhand von Ankerpersonen bestimmen wird, in welchem Land er Asyl beantragen will, habe ich auch nur zufällig mitbekommen. Unter diesen Voraussetzungen gewinnt die Bitte der Kanzlerin an die CSU/CSU-Fraktion, ihr noch 2 Wochen Zeit zu geben an zusätzliche Brisanz. Dass sie in den 2 Wochen eine europäische Lösung aus dem Hut zaubern wird, glaubt nicht einmal sie selbst, auch wenn sie heute einen EU-Sondergipfel innerhalb der nächsten 2 Wochen organisieren will.

Dass im Jahre 3 nach Beginn der Flüchtlingskatastrophe überhaupt noch ein Streit über die Auslegung der Gesetze entbrennen würde, werde ich nie verstehen, wie aber noch verstehen kann, wie ein Staat mitten in Europa unter Mißachtung der Abkommen von Schengen und Dublin und unter Aussetzung von Grenzkontrollen den Grundstein für die eigene physische Vernichtung legen konnte. Massenvergewaltigungen, Messerattacken, Morde und importierter Terrorismus und Antisemitismus inklusive. 

Dass die linken Parteien im Bundestag von Grünen über Linkspartei bis hin zur SPD offene Grenzen propagieren und alle ins Land lassen wollen, war zu erwarten und ist an sich keine Neuigkeit. Die Linkspartei hatte auf ihrem Parteitag mit Sarah Wagenknecht die einzige vernünftige Stimme innerhalb der Linkspartei abgestraft und beschlossen, dass deutsche Grenzen für jedermann und jederzeit ohne jegliche Einschränkungen offen stehen müssen. Dass aber auch die CDU mittlerweile so agiert und zwar außerhalb der "humanitären" Entscheidung Merkels, muss ich als ehemaliger CDU-Wähler für mich noch verarbeiten. Denn mir ist es nicht zu vermitteln, warum ein illegaler Migrant, der ohne Papiere aus Österreich kommend, Asyl in Deutschland begehrt, unbedingt eingelassen werden muss, wohl wissend, dass dieser selbst bei Ablehnung eines Asylantrags Duldung erfährt und die Großzügigkeit Deutschlands in barer Münze mehr oder weniger dankend in Empfang nimmt und gar nicht mehr abgeschoben werden kann. Ein Irrsinn.

Es bleibt zu hoffen, dass Merkel diesen Streit politisch nicht überleben wird, doch das habe ich ja schon vor 3 Jahren prophezeit und wir werden immer noch von der Irren im Kanzleramt regiert. Denn bevor es zu Neuwahlen kommt, woran die frisch gewählten Abgeordneten aller Parteien mit Ausnahme der AfD nun überhaupt kein Interesse haben können, haben sie sich doch langsam aber sicher an das süße Leben im Deutschen Bundestag zwischen Sitzung, Bundestagskantine, Steuerprivilegien, Erster-Klasse-BahnCard und dem Blick am Monatsersten auf das eigene Girokonto gewöhnt. So was gibt man nicht gerne auf. Da würde sogar Frauke Petry für die Kanzlerin stimmen. Als Parteilose hätte sie wohl bei Neuwahlen keinerlei Chance auf einen erneuten Einzug mehr.

Und die Grünen stehen ja auch schon bereit und fordern als Oppositionspartei CDU und CSU auf, ihren Streit umgehend beizulegen, sie gefährdeten die "Stabilität der Regierung"... eine derartig besorgte Opposition hat dieses Land bislang auch noch nicht gesehen. 

Rechnen Sie also besser nicht mit baldigen Neuwahlen. Ein Mißtrauensvotum gegen Merkel steht aktuell noch nicht auf der Agenda. Denn bis auf die AfD, der einzigen Partei, die aus dem Streit zwischen Seehofer und Merkel aktuell gestärkt aus den Umfrageergebnisse geht, hat keine andere Partei ein Interesse daran. Auch wenn Seehofer verlautbaren ließ, dass er mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten könne.

Seit Tagen eskaliert der Streit in der Union. In der Wählergunst schadet ihr das massiv, ebenso wie der SPD. Diese liegt nur noch ganz knapp vor der AfD. Die Große Koalition hätte laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer keine Mehrheit mehr.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU geht für beide Parteien klar nach hinten los. Dies zeigt das aktuelle RTL/n-tv Trendbarometer, das Forsa erstellt hat und das diesmal aufschlüsselt, wie die Stimmung innerhalb der Woche dramatisch gekippt ist. Die Union, die von Montag bis Mittwoch noch auf 34 Prozent kommt, fällt in der zweiten Wochenhälfte auf 30 Prozent. Es ist ihr niedrigster Wert seit September vergangenen Jahres. Im Vergleich zur Bundestagswahl verliert sie demnach 2,9 Prozentpunkte.

Schaden nimmt auch der Koalitionspartner der Union, die SPD. Anstatt von der Schwäche der zerstrittenen Schwesterparteien zu profitieren, fällt sie von 18 Prozent zu Beginn der Woche in der zweiten Wochenhälfte auf ihren bislang niedrigsten Wert seit Februar: gerade mal 16 Prozent.

Der Unionsstreit ist damit für die Regierung insgesamt verheerend. Sie liegt 7,4 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017. Damit hätte die Große Koalition ihren Namen kaum mehr verdient und keine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag.

CSU büßt weiter an Zustimmung ein

Der Streit zwischen CSU und CDU schadet aber auch der CSU, die wegen der Landtagswahl in Bayern im Herbst unter massivem Druck steht. Sie kommt in der Umfrage im Freistaat nur noch auf 36 Prozent.

Dafür gibt es einen klaren Profiteur der Zerrüttung innerhalb der Union: die AfD. Sie verbessert sich im Laufe der Woche von 13 auf 15 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit der Bundestagswahl. Zulegen können zwischen der ersten und zweiten Wochenhälfte auch die Grünen um 2 Prozentpunkte. FDP und Linke gewinnen jeweils einen Punkt. Auch der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt von 23 auf 26 Prozent.

Der Streit beschädigt ebenfalls das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz fällt die CDU-Chefin auf ihren niedrigsten Wert in diesem Jahr: von 49 Prozent auf 46 Prozent. SPD-Chefin Andrea Nahles büßt ebenfalls im vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein. Für sie würden sich lediglich noch 13 Prozent der Wähler entschieden. Selbst unter den SPD-Wählern würden mehr für Merkel als für Nahles stimmen. Etwas beliebter ist Finanzminister Olaf Scholz. Für ihn als Kanzler würden sich bei einer Direktwahl 20 Prozent der Befragten entscheiden, für Merkel 42 Prozent.

Wie sehr der Unionsstreit der Regierung und dem Vertrauen in die Politik schadet, zeigt sich auch in der Frage nach der politischen Kompetenz. Nur noch 23 Prozent trauen der Union zu, am besten mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. 7 Prozent glauben, die SPD habe am meisten politische Kompetenz. Die überwältigende Mehrheit, 57 Prozent, erwartet dagegen von keiner Partei mehr, am besten mit den Problemen fertig zu werden.

Alpträume mit Claudia Roth

von Thomas Heck...

Heute morgen erwachte ich schweißgebadet in meinem Bett und musste mich erst zwingen, wieder in der Realität anzukommen. Nur mühsam erinnerte ich mich an das Grauen, welches mich aufschrecken ließ. Und dann kam diese Erinnerung mit einer Wucht über mich, dass es mich jetzt noch beim Schreiben dieser Zeilen fröstelt, doch ich möchte diese Erfahrung teilen.

Ich träumte von Claudia Roth. Ich traf sie während ihres Iran-Besuchs bei einem Empfang und hatte die Möglichkeit, Frau Roth zu interviewen. Hier der Wortlaut:

"Der Iran ist für mich 2. Heimat. Ich mache seit 20 Jahren Iran-Politik. Das ist viele Jahre. Und ich liebe die Menschen im Iran, und ich liebe die Konflikte im Iran, es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte,  Mir gefällt im Iran Sonne, Mond und Sterne, mir gefällt Wasser, Wind. Mir gefallen iranische Atomwaffen, mir gefallen Hinrichtungen von Schwulen, mir gefallen Steinigungen, ich kann gut steinigen! Die Mullahs sind meine Freunde und der Iran ist meine Freundin, jetzt kämpfe ich mit den Freunden der Mullas, dass der Iran zu seinen Atomwaffen kommt."

Doch sehen Sie das Interview doch einfach selbst.

Es war gottlob nur ein Traum. Oder etwa doch nicht? 

Linke waren nicht immer für Flüchtlinge...

von Thomas Heck...

Wenn man heutzutage die moralinsaure Verzweiflung bundesdeutscher Politiker und den Versuch sieht, eine Willkommenskultur in die deutsche Bevölkerung einzuprügeln, sollte man kurz innehalten und erkennen, dass nicht alle immer so uneingeschränkt für Flüchtlinge waren, wie heute. So war die westdeutsche Linke, die Grünen und auch Teile der Sozialdemokratie gegenüber DDR-Flüchtlingen gar nicht positiv eingestellt, wie ein Artikel aus dem Spiegel 43/1989 beweist. Die Flüchtlinge damals waren wohl zu deutsch, zu weiß, zu christlich-abendländisch eingestellt, dass es dem linken Genossen graust. Zeit, sich daran zu erinnern und den Genossen diese Vergangenheit deutlich unter die Nase zu halten. Auch bei den vietnamesischen Bootsflüchtlingen, die vor dem kommunistischen Regime in Vietnam flohen, waren die Genossen auch merkwürdig empathielos. Vor Kommunisten flieht man eben nicht.

Und wenn Sie heute Linke oder Grüne "Kein Mensch ist illegal" skandieren hören, dann fragen Sie die doch mal nach jüdischen Siedlern in Judäa und Samaria und Sie werden schnell feststellen, dass nur die richtigen Menschen illegal sind, für Juden in Israel gilt dies ausdrücklich nicht.

Westdeutsche Linke, von grünen Alternativen bis hin zu sozialdemokratischen Ideologen, haben ein neues Feindbild - DDR-Flüchtlinge.

Mit trauerumflortem Blick bedauerte Egon Krenz, kurz nach seiner Ernennung zum neuen DDR-Machthaber, den Verlust Zehntausender von Mitbürgern: Die Republikflucht sei, gestand der neue SED-Generalsekretär am Mittwoch abend im DDR-Fernsehen, ein "großer Aderlaß". Politik paradox: Was den Sozialisten in Deutschland-Ost als gravierende Einbuße erscheint, wird von vielen Genossen in Deutschland-West keineswegs als Gewinn bewertet.

Links von der Mitte des politischen Spektrums der Bundesrepublik machen sich seit Wochen Aversionen gegen die Zuzügler breit. Die Front der Flüchtlingsfeinde reicht von kommunistischen Sektierern über alternative Abgeordnete bis hin zu strammen SPD-Linken.

Am feindseligsten gebärden sich Radikale, etwa aus dem Kommunistischen Bund (KB). DDR-Übersiedler, heißt es im KB-Sprachrohr Arbeiterkampf, seien "Spießerschrott", dem es nur um die schnelle Westmark gehe. Den "Zoni-Zombies" wurden zur Abschreckung Schläge angedroht: "Euch hätten wir gleich auf dem Bahnsteig gern die Fresse poliert."

Die Übersiedler "verdienen keinen Respekt", befindet auch die Marxistische Gruppe in einem Flugblatt, das sie bundesweit verteilen ließ. Die Zuwanderer hätten für ihre Flucht Gründe, "daß es einer Sau graust": Dem einen seien "die langen Lieferfristen fürs Auto auf den Geist gegangen, der anderen die fehlenden Schminktöpfe, dem dritten die unzugänglichen Fernreiseziele aufs Gemüt geschlagen".

Doch nicht nur kommunistischen Hardlinern sind die DDR-Flüchtlinge als deutschtümelnde Biedermänner und als potentielle Rechtswähler suspekt. Auch im Kreise von Grünen und SPD-Linken könne er es "heute nur sehr verschämt wagen", seine "DDR-Vergangenheit zu offenbaren", sagt der Mainzer Amnesty-Mitarbeiter Brauckmann: "Das Räuspern und die peinliche Stille danach ist unausbleiblich."

Die Ressentiments gegen Übersiedler erhalten beinahe täglich Nahrung durch neue Reizbilder in den Medien. Wenn die Ankömmlinge im Westfernsehen aufgekratzt Deutschland-Fähnchen schwenken, ihre DDR-Kennzeichen am Wartburg bis aufs bloße "D" durchstreichen und die neuerworbenen Bundespässe voller Nationalstolz in die Kamera halten, graust es vielen Grünen, die sich auf ihre internationalistische Gesinnung viel zugute halten. "Die Zonis küssen ja den BRD-Boden wie der Papst", beobachtete entgeistert ein Mitglied der Hamburger Grün-Alternativen Liste.

Weil Zehntausende von DDR-Bürgern ganz offensichtlich das kapitalistische System einem sozialistischen vorziehen, flüchten sich viele Westlinke in Sarkasmus. So feierte die alternative Tageszeitung die Mauer kürzlich als "Berlins nützlichstes Bauwerk"; schließlich bewahre sie "die BRD und Westberlin vor Horden naturtrüber, säuerlich sächselnder DDRler mit Hang zu Billig-Antikommunismus und Rep-Wählen".

Selbst der sonst so verständnisinnige Psychoanalytiker und Bestsellerautor Horst-Eberhard Richter ("Flüchten oder Standhalten") mokiert sich nun über die Flucht der "armen Entrechteten aus dem Land des Schlimmen" in "unsere Oase der Seligkeit".

Der Spott verdeckt nur mäßig die Orientierungslosigkeit, die sich, ausgelöst durch die Ausreisewelle und die Massenproteste in der DDR, unter Westdeutschlands Linken breitgemacht hat. Die andere Republik habe in der Szene lange Zeit als "eine Art Laborversuch" gegolten, sagt die Schriftstellerin Monika Maron, die 1988 ausreiste; die Linke habe an der DDR manches akzeptiert, was sie sich "hier keinen Tag lang hätte gefallen lassen".

Orthodoxe Kommunisten versuchen die Verhältnisse in der DDR noch immer zu beschönigen. Herbert Mies, 68, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erklärte Anfang dieses Monats ungerührt, die DDR habe gezeigt, "daß der Sozialismus auch auf deutschem Boden lebens- und entwicklungsfähig ist".

Inzwischen mehren sich allerdings selbst in der DKP kritische Stimmen, die den Gesundbeter-Kurs der Betonriege um Mies nicht länger mittragen wollen. Der aufmüpfige Hamburger DKP-Bezirk solidarisierte sich demonstrativ mit allen oppositionellen Gruppen in der DDR und erklärte die Abkehr von "einem historisch offensichtlich erschöpften und überholten Sozialismus-Modell".

Schwierigkeiten im Umgang mit den SED-Flüchtlingen haben westdeutsche Linke auch deshalb, weil der Massenansturm Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot weiter verschärft. Heimische Zukurzgekommene fühlen sich durch die Neubürger zusätzlich benachteiligt.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Hermann Heinemann (SPD) sah sich letzte Woche genötigt, vor einer "Verhätschelung" der DDR-Übersiedler zu warnen: Hiesige Arbeitslose müßten "mit Bitterkeit" registrieren, daß den Zuwanderern Arbeitsplätze "auf dem goldenen Tablett" serviert würden.

Vielen Gewerkschaftern sind die DDR-Übersiedler zudem als Streber mißliebig, die im Verdacht stehen, jede Arbeit anzunehmen, zu fast jedem Preis. In Berliner Szene-Kneipen wird schon über die "neuen Arschkriecher" gewettert, in Hamburg besprühten Unbekannte Hauswände mit der Parole: "Kritische Mitbürger aus der DDR willkommen, Anpasser und Lohndrücker Nein Danke". Daß nach einer Umfrage über 60 Prozent der Zuwanderer CDU wählen würden, paßt vielen Linken ins Bild.

In West-Berlin, wo das Gerangel um Arbeitsplätze und Wohnungen besonders heftig ist (siehe Seite 53), haben grüne Politiker bereits eine Zuzugsbegrenzung für DDR-Übersiedler ins Gespräch gebracht. Peter Lohauß, 40, Mitglied des Parteivorstands der Alternativen Liste (AL), forderte Bonn auf, die deutsche "Zweistaatlichkeit" als Kriegsfolge zu akzeptieren, mithin die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen und DDR-Bürger wie andere Ausländer auch zu behandeln.

Die Ost-Flüchtlinge müßten, meint der AL-Politiker, künftig Asylanträge stellen und politische Verfolgung geltend machen. "Für diejenigen, die endlich mal keinen Trabi mehr fahren wollen, sondern ein schöneres Auto, hätte das zur Folge, daß sie nicht mehr übersiedeln könnten", erklärte Lohauß.

Das "Ventil der Ausreisemöglichkeit", fügte er hinzu, schwäche im übrigen die DDR-Opposition, die ihm "besonders am Herzen" liege. Auch das spreche für einen Verzicht auf eine Einbürgerungsgarantie für alle Zuzügler.

Bei ehemaligen DDR-Bürgern traf die Alternativ-Losung "Bleibt drüben" den Nerv. "Mit großer Freude", so höhnten zwei Übersiedlerinnen aus Halle in einem Leserbrief, hätten sie von der Bereitschaft der AL gehört, "die DDR im aktiven Kampf zu retten", und boten den Alternativen an, "unsern schmählich verlassenen Platz dort einzunehmen". Die Regisseurin Freya Klier, seit letztem Jahr im Westen, bezichtigte die AL "übelster Apartheid, bei der sie selbst den Part der Buren übernimmt".

Die Berliner AL-Fraktion ging, ebenso wie die Bundes-Grünen, eilig auf Distanz zu ihrem Landesvorstand und versuchte den Verdacht zu zerstreuen, "unser Einsatz gegen die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit sei ausgerechnet bei Aus- und Übersiedlern geringer".

Für Verstimmung hatte vor allem die Lohauß-Anregung gesorgt, künftig sorgsam zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu differenzieren - eine Unterscheidung, gegen die sich die Grünen in der Diskussion um die Asylgesetzgebung immer gewehrt hatten. Um die unerquickliche Debatte abzubrechen, gab die Bonner Parteizentrale als offizielle Linie die Forderung "Bleiberecht für alle" aus.

Obwohl eine Abschottung gegen den Strom der DDR-Übersiedler verfassungsrechtlich gar nicht durchsetzbar ist - an der Basis kommen solche Gedanken an: Viele Linke befürchten, daß bei weiterem Ost-Exodus womöglich Flüchtlinge aus anderen Krisenregionen der Welt auf der Strecke bleiben, und die erwecken allemal mehr Sympathie, zumal dann, wenn sie rechten Folterdiktaturen entkommen sind.

"Rührung auf lateinamerikanischen Solidaritätsfesten" sei stets erwünscht, klagt der Frankfurter Sponti Reinhard Mohr über die Gefühlslage etlicher linker Genossen, hingegen Rührung "auf ostbayerischen Bahnhöfen - nein". Viele westdeutsche "Pantoffelrevolutionäre" neigten dazu, Flüchtlinge erst dann willkommen zu heißen, wenn sie "den Nachweis politisch-ideologischer Reife erbracht" hätten.

Verglichen mit dem Leid von Asylbewerbern aus der südlichen Hemisphäre, scheinen die Schikanen im SED-Regime vielen Linken eher läppisch. So höhnte das linksorthodoxe Hamburger Monatsblatt Konkret über "die Erhebung des Wunschs nach schicken Pullis in den Rang eines Menschenrechts", und die Tageszeitung machte süffisant die "Foltermerkmale der ostdeutschen Diktatur" aus: "Fettleibigkeit und Dauerwelle".

Einzelnen SPD-Politikern kommt die Massenflucht mittlerweile ebenfalls ungelegen. Mit Hinweis darauf, daß die DDR nicht ausbluten dürfe, forderte der West-Berliner Abgeordnete Ehrhart Körting, die Übersiedlung per Gesetz zu erschweren, etwa durch eine Abschaffung der Rentenberechtigung. Wer die DDR verändern wolle, müsse sicherstellen, argumentiert Körting, daß die kritischen Bürger auch dortblieben.

Doch ob linke Sozialdemokraten weitreichende Reformen im Osten wirklich ernsthaft wünschen, scheint zweifelhaft. So warnte SPD-Ideologe Peter von Oertzen, 65, Mitglied der Programmkommission seiner Partei, vor einer übertriebenen Aufgabe "sozialistischer Errungenschaften".

Wenn Gorbatschow es mit Glasnost zu weit treibe, gruselt sich von Oertzen, "könnte es sein, daß wir als Linke plötzlich mit dem Rücken an der Wand stehen". Linke Sozis würden in der Öffentlichkeit dann plötzlich als das erscheinen, was sie in den Augen von Christdemokraten und Liberalen längst seien: "trottelige Ideologen".

Erschienen im Spiegel 43/1989

Ideologische Verbohrtheit ist eine Eigenschaft der Linken. Damals wie heute. Wer ist das Pack? Das sind die Linken, die Grünen und die Genossen von SPD und CDU.

Da treffen Welten aufeinander... Männer mit Fluchterfahrung... und Frauen...

von Thomas Heck...

Nach den unzählbaren sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge im wunderschönen Kurort Bad Krozingen, packt man das Problem jetzt bei den Eiern. Endlich. Aber nicht auf die Art und Weise, die den Frauen in der gestraften Ortschaft nachhaltig helfen würden. Ganz im Gegenteil: Man bietet dabei den Kurs "Umgang mit Frauen" an und will somit die vielen potenziellen Straftäter "mit ins Boot" holen. Dazu gibt es ein wunderbares Interview mit dem stellvertretenden Pro-Familia-Geschäftsführer Gerhard Tschöpe in der Zeitung "Der Sonntag".

Die jungen Männer lernen in diesem Kurs das Flirten und sogar Empathie für Frauen. Ist es nicht toll, was man so alles lernen kann? "Im Detail merkt man dann schon, dass zum Beispiel Frauen- und Kinderrechte für diese Männer eher neue Konzepte sind", um es eimal diplomatisch zu formulieren.

Von den vielen hundert eingeladenen Männern haben dann auch tatsächlich drei (!!!) dieses Angebot angenommen. Es lag laut Tschöpe am schwülen Wetter, was verständlich ist, sind doch Merkels Goldstücke, hier vor allem Nigerianer aus dem mit sibirischen Temperaturen ausgestatteten Afrika, an die Hitze hier in Europa schlichtweg nicht gewöhnt. Es lang weiterhin an den Ängsten dieser Männer, die sich den Frauen in Bad Krozingen bisher allerdings völlig angstfrei näherten. So vermeldet "Der Sonntag":

Nach der Verurteilung eines Gambiers wegen Drogen- und Sexualdelikten in Bad Krozingen bietet Pro Familia einen Kurs für junge Flüchtlinge an. Darin soll es um die Rechte von Frauen in Europa und den Umgang mit ihnen gehen, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer.

Ein Gambier wurde diese Woche wegen Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikten zu einem Jahr und fünf Monaten Haft verurteilt. Er ist für mehrere Übergriffe auf Frauen im Kurpark in Bad Krozingen verantwortlich. Pro Familia will nun Flüchtlingen mit Workshops den angemessenen Umgang mit Frauen näherbringen. Der stellvertretende Pro-Familia-Geschäftsführer in Freiburg, Gerhard Tschöpe, erklärt wie das geht.

Der Sonntag: Herr Tschöpe, wie lief Ihr erster Workshop für junge Männer mit Fluchterfahrung in Bad Krozingen?

Tschöpe: Vielleicht lag es am schwülen Wetter, vielleicht auch an den Ängsten der potenziellen Teilnehmer, es waren jedenfalls nur drei Teilnehmer da. Erfahrungsgemäß spricht es sich unter den jungen Leuten herum, dass sie keine Angst vor uns haben müssen. Und dann steigen auch die Teilnehmerzahlen.

Der Sonntag: Was sind das für Workshop-Angebote?

Tschöpe: Wir gehen in Unterkünfte und versuchen dort, mit den jungen Männern ins Gespräch zu kommen. Niederschwellig sozusagen. Wir reden mit den Männern über ihre aktuelle Situation, ihre Sorgen und Ängste. Fragen in Bezug auf Deutschland und die Unterschiede zu ihrer Herkunftskultur. Wie sollen sie das alles interpretieren und einschätzen? Da gibt es große Unsicherheiten. Das sind oft ganz banale Geschichten über die Unterschiede im Umgang mit Menschen, mit Behörden, im Alltag.

Der Sonntag: Da treffen Welten aufeinander, oder?

Tschöpe: (Lacht) In der Tat! Deshalb sind die Männer am Anfang oft verunsichert, und man muss Motivationsarbeit leisten, um sie überhaupt in die Kurse zu bekommen. Die Leute wissen ja nicht, wer ich bin oder was eine Beratungsstelle ist.

Der Sonntag: Konkret geht es um den Umgang mit Frauen, um die Frage, was angemessen ist und was nicht. In Bad Krozingen war das ja nach den Übergriffen im Kurpark der Auslöser, Sie ins Boot zu holen.

Tschöpe: Der Umgang zwischen Männern und Frauen ist bei den Kursen generell ein großes Thema. Auch für geflüchtete, verheiratete Frauen: Die erleben oft, dass sie in Deutschland plötzlich mehr Freiheiten haben. Das führt zu Konflikten in Ehen bis hin zur Trennung und Scheidung. Viele der Geflüchteten kommen aus sehr patriarchalisch geprägten Ländern, in denen der Mann eine andere Rolle hat als bei uns. Und für die alleinstehenden Männer geht es dann in den Kursen auch darum, wie sie jemanden kennenlernen können, wie sie flirten können und wie sie erkennen, dass ein "Nein" auch wirklich nein bedeutet: Die jungen Männer müssen eine Empathie für ihr Gegenüber oft erst lernen, damit es da nicht zu Grenzverletzungen kommt. Die fragen sich dann, wie sie überhaupt hier eine Frau kennenlernen können. Es ist eine Hilflosigkeit da, die sich oft in Penetranz und Aufdringlichkeit äußert.

Der Sonntag: Bis hin zur Straffälligkeit wie in Bad Krozingen?

Tschöpe: Die finden Sie in jedem Kulturkreis. Auch in Bad Krozingen hatten wir es mit einem Täter aus dem Kreis von mehreren hundert Geflüchteten zu tun. Die übrigens solche Übergriffe genauso verurteilen wie wir – zumindest im Gespräch mit uns in den Kursen, wo sie natürlich versuchen, sich möglichst angepasst zu geben. Im Detail merkt man dann schon, dass zum Beispiel Frauen- und Kinderrechte für diese Männer eher neue Konzepte sind. Dass zum Beispiel Entscheidungen in unserer Kultur von Mann und Frau gemeinsam diskutiert werden, ist für viele völlig neu.

Der Sonntag: Was setzen Sie der Verunsicherung entgegen?

Tschöpe: Wir erklären, wie man jemanden ansprechen kann, ohne mit der Tür ins Haus zu fallen: Den jungen Männern ist es zum Beispiel schwer zu erklären, dass eine Frau alleine oder mit einer Freundin in eine Diskothek oder eine Kneipe geht, weil sie wirklich nur tanzen oder sich unterhalten will. Umgekehrt fällt es übrigens gerade bei schwarzen Geflüchteten auch den Deutschen oft schwer, klare Grenzen zu ziehen: Man will ja nicht rassistisch sein. Trotzdem will man sich abgrenzen und nicht angebaggert oder aggressiv "angetanzt" werden. In dieser Dynamik steckt viel Verunsicherung.

Der Sonntag: Was wissen die Flüchtlinge über unseren Umgang miteinander?

Tschöpe: Oft erschreckend wenig: Mich hat ein junger Mann mal gefragt, woran man eine verheiratete Frau erkennt. Ich hab ihm erklärt, was ein Ehering ist und wie der getragen wird. Bei dem Gespräch war eine Praktikantin dabei. Als der Flüchtling die fünf Ringe an den Händen der Frau sah, fragte er mich, ob sie fünf Ehemänner habe. Mir hat das gezeigt, wie krampfhaft viele Flüchtlinge versuchen, Regeln zu erkennen, an die sie sich halten können.

Der Sonntag: Welche Rolle spielt es, dass Flüchtlinge häufig keine große Bleibeperspektive haben?

Tschöpe: Das ist das nächste Problem: Vielen dieser Männer ist klar, dass sie nur eine Chance auf ein Leben in Deutschland haben, wenn sie eine Frau finden, die sie heiratet. Der Druck und die Hilflosigkeit, unter denen diese Männer stehen, ist immens hoch.

Tablets für 37.000 Euro pro Häftling... dit jeht nur in Berlin...

von Thomas Heck...

Knastis werden in Berlin jetzt mit Tablets ausgestattet. In einem Pilotprojekt werden jetzt die ersten 35 Häftlinge mit den Geräten ausgestattet. Kostenumfang 1,3 Mio. Euro. Macht pro Häftling schlappe 37.000 Euro, während Berlins Schulen weiter vor sich hinkeimen. Was jetzt an einem herkömmlichen Laptop auszusetzen war, den sich die Häftlinge ggf. stundenweise hätten leihen können, erschließt sich mir nicht. So was geht nur unter Rot-Rot-Grün, so was geht nur in Berlin.

Die Häftlinge in Berlins Gefängnissen sollen mit Tablets und eingeschränktem Internetzugang ausgestattet werden. Ein Testlauf mit 35 Geräten läuft seit Anfang dieser Woche in der Justizvollzugsanstalt Heidering. „Ziel ist es, die Geräte bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2021 allen Strafgefangenen in sämtlichen Anstalten zur Verfügung zu stellen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch vor Journalisten.

Im Rahmen des Forschungsprojekts, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Fokus-Institut gestaltet wurde, dürfen 35 Gefangene einen E-Mail­-Zugang nutzen und erhalten einen Zugang zu ausgewählten Internetseiten, etwa dem Informationsangebot „WDR for you“. Außerdem sind mit den mobilen Geräten, die die Gefangenen in ihre Hafträume mitnehmen dürfen, anstaltsinterne Informationen abrufbar. Technisch betrachtet handelt es sich nicht um einen tatsächlichen Internetzugang, sondern einen Zugriff auf ein eigens für das Projekt gestaltetes Intranet, für das bestimmte Internetseiten freigeschaltet und andere in einer aufbereiteten Version zur Verfügung gestellt werden. So sind die Einträge des Internetlexikons Wikipedia nicht in der Online-Version, sondern nur in einer gespiegelten Datenkopie abrufbar, die halbjährlich aktualisiert werden soll.

Laut Justizverwaltung ist Berlin mit dem Projekt bundesweit führend. „Es geht nicht darum, dass wir den Strafgefangenen etwas besonders Gutes tun wollen. Wir sind durch das Strafvollzugsgesetz aber dazu aufgerufen, die Lebensverhältnisse im Gefängnis denen außerhalb des Gefängnisses so weit es geht anzugleichen“, sagte Senator Behrendt. Der für den Strafvollzug zuständige Abteilungsleiter der Justizverwaltung, Christian Richard, bezeichnete den Zugang über die Tablets als „Ausdruck eines humanen und zeitgemäßen Vollzugs“. Die Sicherheit der Geräte sei gewährleistet. „Wir haben das getestet, damit die Gefangenen damit keinen Unfug treiben können“, sagte Senator Behrendt.

Von 2016 bis 2019 sind für das Projekt 1,3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ein Großteil davon floss an die Projektpartner der Justizverwaltung, insbesondere an das Fraunhofer-Fokus-Institut. Dessen Experten beschreiben die Einrichtung des speziell gesicherten Wlan-Netzes als extrem aufwendig.

Auf den Weg gebracht wurde das Projekt in der vergangenen Legislaturperiode. Treibende Kraft war die SPD. Der damalige Koalitionspartner, die CDU, stellte mit Thomas Heilmann seinerzeit den Justizsenator. Er startete das Projekt – wenn auch wohl weniger aus politischer Überzeugung, sondern dem Koalitionsfrieden zuliebe. Nun ist die CDU in der Opposition, muss auf die SPD keine Rücksicht mehr nehmen – und kritisiert das Projekt. „Das ist Spielerei von Gutmenschen“, sagt der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann. Wichtiger sei es, die Haftanstalten mit mehr Personal auszustatten und bauliche Mängel zu beseitigen. Die CDU werde die Sicherheit des Tablet-Einsatzes genau überwachen.

Messer und Lkw's sind aus... jetzt kommen biologische Kampfstoffe...

von Thomas Heck...

Der Versuch, einen Angriff mit biologischen Kampfstoffen auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu führen, hat es als Randnotiz tatsächlich in die Nachrichten geschafft. Wobei davon auszugehen ist, dass dem Normalbürger die Brisanz dieser Nachricht nicht bewusst ist. Soweit ist es nun gekommen, dass nach Vergewaltigungen, Messerangriffen, Angriffen mit Fahrzeugen aller Art, nach Mord und Totschlag nun der nächste Akt im Krieg des Islamismus eingeleitet wurde. Massenvernichtungswaffen. 

Bei dem in einer Kölner Hochhaus-Wohnung gefundenen Stoff handelt es sich um eine Rizin-haltige Substanz. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes am Mittwoch (13.06.2018). Gegen den 29-jährigen Wohnungsinhaber wurde Haftbefehl erlassen. Es bestehe der dringende Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Behörden sind auf den Mann aufmerksam geworden, weil er größere Mengen verschiedener Stoffe im Internet bestellt hatte.

• Köln: Verdächtiger wollte offenbar Rizin herstellen | tagesschau

Verdacht auf "schwere Gewalttat"

In der Wohnung des Tunesiers war die Substanz am Dienstagabend sichergestellt worden. Welche Menge die Ermittler in der Wohnung entdeckten, sagte Behördensprecher Markus Schmitt nicht.

Wohnung gestürmt

Chemie-Spezialisten untersuchten die Substanz

Spezialkräfte hatten am Dienstag (12.06.2018) die Wohnung des Mannes, seiner Frau und Kinder in einem Hochhaus gestürmt. Die Lebensgefährtin des Mannes, die vorübergehend ebenfalls festgenommen worden war, werde nicht beschuldigt, betonte die Bundesanwaltschaft.

Chemikalien müssen gemeldet werden

Die SEK-Beamten mussten beim Einsatz Atemmasken tragen

Auf die Spur gekommen sind die Sicherheitsbehörden dem Mann, weil er bestimmte Chemikalien im Internet bestellt hatte, die der sogenannten Grundstoffüberwachung unterliegen. Wer sie bestellt und dafür keinen vernünftigen Grund hat, muss von den Verkäufern routinemäßig Sicherheitsbehörden gemeldet werden. 

Das Robert-Koch-Institut stuft das leicht erhältliche Mittel aus dem Samen des Wunderbaums als "potenziellen biologischen Kampfstoff" ein. Handel und Umgang mit der Reinsubstanz seien nach dem Chemiewaffen-Übereinkommen von 1997 beschränkt.

Mit jedem weiteren Erfolg Trumps wird der Hass in Deutschland größer...

von Thomas Heck...

Wer gestern nach dem historischen Treffen zwischen Trump und Kim die Statements aus Politik, Wirtschaft und Journaille hörte, musste sich mehrfach verwundert die Augen reiben. Es überwogen Häme und Kritik, die gwohnte Arroganz und künstliche Besorgnis. Nichts hatte der US-amerikanische Präsident Trump richtig gemacht. Er hatte alles falsch gemacht. Kein Wort davon, dass Trump in einem Jahr mehr erreicht hatte, als alle Präsident vor ihm zusammen, nicht ein Treffen mit einem nordkoreanischen Diktator war ihnen gelungen. Kopfschüttelnd lese ich die deutsche Presse:

Der stellvertretenden Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, bezeichnete Trumps Verhalten als "Amoklauf". Von den USA gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus.

Durchaus skeptisch zeigten sich deutsche Politiker. So warnte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles vor einer voreiligen Bewertung der Vereinbarungen zwischen den USA und Nordkorea. "Sie müssen sich erstmal als belastbar erweisen", sagt Nahles. Der G7-Gipfel in Kanada habe mit Blick auf US-Präsident Donald Trump gezeigt: "Absprachen, Verträge, Abkommen - darum schert er sich wenig."

Keine Lorbeeren an Trump verteilte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das Treffen in Singapur sei vielmehr für Nordkoreas Machthaber Kim "ein unglaublicher Anerkennungserfolg, für den er keine Gegenleistung erbringen musste". Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Kim tatsächlich erwäge, das Atomwaffenprogramm aufzugeben, sagt Röttgen der Funke-Mediengruppe. "Mit seinem persönlichen Prestigebedürfnis nach einem historischen Ergebnis hat Trump die USA in eine Position der Schwäche manövriert."

Prestigegewinn für Kim Jong-un, ein erster Schritt zu einer friedlicheren Zukunft in Ostasien: So lässt sich der Tenor der meisten Regierungen und Experten zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un in Singapur zusammenfassen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßt das Ergebnis der Gespräche. Das Treffen bestätige die Überzeugung der Europäischen Union, dass nur Diplomatie einen dauerhaften Frieden auf der Koreanischen Halbinsel bringen könne, sagte Mogherini in Brüssel. "Den Weg der Diplomatie zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es ist immer lohnend." Ziel bleibe die völlige, überprüfbare und unumkehrbare nukleare Abrüstung der Koreanischen Halbinsel. Die gemeinsame Erklärung Trumps und Kims gebe ein Signal, dass dieses Ziel erreichbar sei. Mogherini sagt die Unterstützung der EU für die nun folgenden Verhandlungen und andere Schritte zur Vertrauensbildung zu.

Auch Frankreich bewertet die Zusagen von Nordkoreas Machthaber zur nuklearen Abrüstung positiv. Sie seien ein "bedeutender Schritt" zur atomaren Abrüstung, sagt Europa-Staatsministerin Nathalie Loiseau. Nun müsse es schnelle Verhandlungen mit Südkorea über die Sicherheit der ganzen Region geben. Großbritannien bezeichnet die Zusagen Nordkoreas zur Entnuklearisierung als Signal, dass das Land die Botschaft verstanden habe, wie der Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May sagt.

Russland empfindet das Treffen als Fortschritt, bleibt allerdings etwas zurückhaltend. "Der Teufel steckt im Detail", erklärt das Außenministerium. Moskau, neben China der zweite enge Partner Nordkoreas, möchte offenbar gerne mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Russen bieten ihre Hilfe bei der atomaren Abrüstung von Kims Armee an.

Positive Reaktionen auf den Gipfel kommen aus den ostasiatischen Nachbarstaaten. Südkoreas Präsident Moon Jae-in lobt den Mut und die Entschlossenheit Kims und Trumps. Man werde die dunklen Zeiten des Krieges für immer hinter sich lassen. Moon hat in den vergangenen Wochen Gespräche mit Kim geführt. Allerdings reagiert Südkorea verhalten auf den von Trump angekündigten Stopp der US-Militärmanöver in der Region. Man müsse ergründen, was die Absichten dahinter seien, heißt es.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bezeichnet die Vereinbarung zwischen Trump und Kim als ersten Schritt hin zu einem umfassenden Abkommen und einer Entnuklearisierung Nordkoreas.

Zustimmung kommt auch aus China, das seit Jahrzehnten als Schutzmacht für den nordkoreanischen Nachbarn fungiert. Außenminister Wang Yi nennt es bedeutsam, dass Trump und Kim ein "ebenbürtiges Gespräch" geführt haben. "Dies schafft eine neue Geschichte", sagte Wang, "Peking begrüßt und unterstützt solche Ergebnisse". Peking regt eine Lockerung der UN-Sanktionen gegen Pjöngjang an.

Die iranische Regierung warnt Nordkorea vor einem Atomabkommen mit den USA. Regierungssprecher Mohammad Bagher Nobacht sagt nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars, US-Präsident Donald Trump könne jede Vereinbarung für nichtig erklären. "Wir haben es mit einem Mann zu tun, der seine Unterschrift im Ausland wieder zurückzieht." Teheran bezieht sich offenbar auf Trumps Unterschrift unter einer gemeinsamen Erklärung der G-7-Staaten beim Gipfeltreffen in Kanada. Auf seinem Flug nach Singapur hatte Trump am Sonntag seine Unterschrift zurückgezogen und damit den Gipfel im Nachgang platzen lassen. Zuvor hatten die USA sich auch aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran zurückgezogen.

Kenner von kommunistischen und postkommunistischen Regimen halten nicht viel von dem, was Trump bei dem Treffen mit Kim erreicht hat.

Andrei Lankow, Professor an einer Universität der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, kommentiert als einer der Ersten via Twitter die Vereinbarung von Trump und Kim. Das Abkommen habe "null praktischen Wert", schreibt der aus Russland stammende Experte. Lankow zufolge hätte es Trump versäumt, ernsthafte Zugeständnisse zu erreichen. Er sieht Kim als Gewinner des Treffens: "Nordkorea fühlt sich ermutigt und die USA haben nichts bekommen."

Stanford-Professor Michael McFaul kritisiert bei Twitter, dass der US-Präsident einen Despoten hofiert und gleichzeitig die westlichen US-Partner vor den Kopf stößt. McFaul fragt, wie Trump "in 45 Minuten ein exzellentes Verhältnis zum nordkoreanischen Diktator aufbauen kann". Der Präsident habe in den 18 Monaten seit Amtsantritt es nicht einmal geschafft, "Arbeitsbeziehungen zu unseren traditionellen demokratischen Partnern" zu etablieren, schreibt McFaul, der in der Amtszeit von Barack Obama die USA als Botschafter in Russland vertreten hat. Mit dem Gipfel hätten die USA "viel für nichts" gegeben.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nennt den Handschlag und das Treffen an sich "ein 1:0 oder sogar ein 2:0-Sieg für Kim". Ein Verhandlungsprozess wäre ein weltpolitischer Gewinn, sagt Ischinger. Dieser werde erwartungsgemäß allerdings lange dauern. Sollte allerdings "tatsächlich hier mehr als heiße Luft rauskommen, (...) dann verdiente er (Trump) dafür auch Zustimmung, Unterstützung oder wenn Sie so wollen auch Applaus".

Was aber keiner der Journalisten begriffen hat, von Politikern ganz zu schweigen, Kim und Trump haben ein Grundsatzabkommen geschlossen: Ein Grundsatzabkommen. Mehr nicht.

Die "Freiheitsberaubung" des Ali Bashar...

von Thomas Heck...

Bundespolizisten nehmen die Gerechtigkeit in die Hand und führen den Mörder Ali Bashar zurück nach Deutschland. Der Jubel hätte kaum größer sein können, selbst wenn die Bundespolizisten den Schmutzlappen höchstpersönlich über dem Mittelmeer mit einem Fußtritt aus der Maschine befördert hätten. Nun gibt es für diese Aktion der Rückführung eine Strafanzeige des Karlsruher Strafverteidigers Daniel Sprafke. Sprafke, bereits aufgefallen im NSU-Prozeß, bezeichnet sich selbst nicht als Sympathisanten der rechtsextremen Szene, sondern ist nach eigenen Angaben "Sozialdemokrat". Auch nicht viel besser. Und was tut man nicht für etwas Publicity. So gilt auch hier der Witz: Was sind 1000 Rechtsanwälte auf dem Grunde des Meeresbodens? Ein guter Anfang. Eine Klientel, die an der Migrantenflut gut verdient, auch an den Straftaten, und sich ansonsten über Abmahnungen, wie bei der DS-DVO, ein  güldene Nase verdient. So lesen wir im SPIEGEL:

Festnahme von Ali Bashar - Rechtsanwalt zeigt Bundespolizeichef Romann an

Dem Chef der Bundespolizei droht juristischer Ärger: Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat Dieter Romann und weitere Polizisten angezeigt - wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Fall Ali Bashar.

Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann sowie sämtliche an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen Ali Bashar beteiligten Polizisten erstattet.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg bestätigte auf Anfrage, dass die Anzeige am Montagabend eingegangen sei. Sie werde nun an die Staatsanwaltschaft Potsdam weitergeleitet, in deren Gebiet das Bundespolizeipräsidium liegt. Dort werde dann geprüft, ob diese Behörde für ein etwaiges Verfahren zuständig sei. Es könne aber auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Betracht kommen, hieß es. Der Verdächtige Bashar war in einer Lufthansa-Maschine von Arbil nach Frankfurt geflogen worden.

Rechtsanwalt Sprafke verdächtigt die deutschen Beamten, dass sie sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben könnten, als sie Ali Bashar festnehmen ließen und zurück nach Deutschland brachten. Es bestehe der Verdacht, dass Romann "die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlasst" habe, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Anzeige.

Belastet werden Romann und die beteiligten Beamten der GSG 9 nach Sprafkes Auffassung durch einen Artikel in der "Bild"-Zeitung, deren Reporter ebenfalls an Bord des Lufthansa-Flugs nach Frankfurt saß. "Ich empfinde das Vorgehen der Behörden in diesem Fall als unerträglich. Das darf man nicht hinnehmen", sagte Verteidiger Sprafke dem SPIEGEL.

Keine legale Grundlage?

Die zentrale Frage, so der Rechtsanwalt, sei die nach der Rechtmäßigkeit der Aktion, schließlich hätten weder ein internationaler Haftbefehl noch ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland vorgelegen. Damit hätten die freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen Ali B. keine legale Grundlage gehabt. Sprafke führt als Analogien in seiner Anzeige unter anderem Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen des 2003 von der CIA verschleppten Khaled el-Masri und des 1999 von der Türkei deportierten PKK-Führers Abdullah Öcalan an.

Die Bundespolizei und die Bundesregierung vertreten den Standpunkt, die Abholung des Flüchtigen Ali B. aus der Autonomen Kurdenregion im Nordirak sei rechtlich eine Abschiebung gewesen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die kurdischen Autoritäten hätten Bashar regelrecht loswerden wollen. Die Aktion hatte in Berlin viel Zustimmung erfahren. Sowohl der parlamentarische Geschäftsführer der Union als auch seine Kollegin der Grünen lobten via "Bild" den Einsatz Romanns.

Das ihm vorgesetzte Bundesinnenministerium blieb hingegen zunächst auf Distanz. Eine Sprecherin sagte am Montag, die Aktion sei abgelaufen, ohne dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) informiert worden sei.

Auf eine entsprechende Frage, ob die Operation komplett in der Obhut der Bundespolizei durchgeführt worden sei ohne Kenntnis des Innenministeriums, sagte Sprecherin Eleonore Petermann: "So ist es." Die Bundespolizei widersprach der Darstellung des Innenministeriums am Montagnachmittag und teilte mit, sowohl der Innenminister als auch der zuständige Staatssekretär seien "laufend" über die Maßnahmen informiert gewesen.

Und so macht man das mit Diktatoren...

von Thomas Heck...

Trump hat in anderthalb Jahren seiner Präsidentschaft nicht nur im Koreakonflikt mehr erreicht als alle Präsidenten seit Ende des Koreakrieges vor ihm.. Während sein Amtsvorgänger Obama letztlich zu verantworten hat, dass in Nordkorea heute jemand mit Atombomben sitzt, hat Trump offensichtlich als einziger erkannt, dass man einen gewalttätigen, grausamen Herrscher mit aller Deutlichkeit aufzeigen muss, dass der gewählte Weg der Konfrontation ein Weg in die Sackgasse ist.

Da hat Trump im Gegensatz zu Obama im Geschichtsunterricht wohl aufgepasst. So schlecht scheint der Bildungszustand Trumps dann doch nicht zu sein, erkennt er doch Zusammenhänge des Münchener Abkommens von 1938, das Appeasement Chamberlains und dem Grauen des 2. Weltkriegs mit dem Holocaust als dem unbeschreiblichen Tiefpunkt. Erkenntnisse, die in der deutschen Medienlandschaft und vor allem in der Politik nicht mehr gewähr sind, wo Appeasement allerorten sinnvolle Politik abgelöst hat.

Und so machen die Politiker in Deutschland doch wieder nur dicke Backen, Linke entwickeln Schaum vor Mund und werden auch hier Kritikpunkte finden. Lob wird man natürlich nicht hören. Trump hat die Weltpolitik in einem Maße durcheinandergewirbelt. Alles richtig gemacht. Jetzt ist der Iran an der Reihe... Deal?

Bessere Stimmung als bei Merkels Besuch... lag wohl doch an der Gesellschaft...

Die gemeinsame Erklärung von Trump und Kim:

Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong Un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben am 12. Juni 2018 in Singapur einen ersten, historischen Gipfel abgehalten.

Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un führten einen umfassenden, eingehenden und aufrichtigen Meinungsaustausch über die Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie dem Aufbau eines dauerhaften und robusten Friedensregimes auf der koreanischen Halbinsel. Präsident Trump verpflichtete sich, der DVRK Sicherheitsgarantien zu geben, und der Vorsitzende Kim Jong Un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen.

Überzeugt davon, dass die Schaffung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK zum Frieden und Wohlstand der koreanischen Halbinsel und der Welt beitragen wird und dass gegenseitige Vertrauensbildung die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel fördern kann, erklären Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un Folgendes:

1. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, neue Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaffen im Einklang mit dem Wunsch der Völker beider Länder nach Frieden und Wohlstand.

2. Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Volksrepublik Korea werden gemeinsame Bemühungen einsetzen zur Schaffung eines dauerhaften und stabilen Friedensregimes auf der koreanischen Halbinsel.

3. In Bestätigung der Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018 verpflichtet sich die DVRK, auf eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.

4. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, die sterblichen Überreste der Kriegsgefangenen und Vermissten zurückzuführen, einschließlich der sofortigen Repatriierung derer, die bereits identifiziert wurden.

In Anerkennung, dass das Gipfeltreffen zwischen den USA und der DVRK – das erste in der Geschichte – ein epochales Ereignis von großer Bedeutung war, das die jahrzehntelangen Spannungen und Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern überwindet und eine neue Zukunft öffnet, verpflichten sich Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un, die Bestimmungen in dieser gemeinsamen Erklärung vollständig und zügig umzusetzen. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt von US-Außenminister Mike Pompeo und einem hochrangigen DVRK-Beamten geleitete Folgeverhandlungen zur Umsetzung der Ergebnisse des US-DVRK-Gipfels abzuhalten.

Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong Un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea haben sich dazu verpflichtet bei der Entwicklung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK sowie bei der Förderung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit der koreanischen Halbinsel und der Welt zusammenzuarbeiten.

12. Juni 2018

Insel Sentosa