Der Syrer - Jemand aus der Region...

von Thomas Heck...

Wie man Meinung und Stimmung macht, sieht man tagtäglich in den Nachrichten. Doch selbst Lokalzeitungen, wie die "Schwäbische" aus Baden-Württemberg spielen das Instrument der Propaganda schon ganz virtuos und in feinen Nuancen. Wie kann es anderes interpretiert werden, wenn in der Schlagezeile kolportiert wird, dass die Verdächtigen eines Brandanschlages auf eine Moschee "aus der Region kommen", während im Artikel kleingedruckt die Wahrheit erwähnt wird, nämlich dass es sich bei den Verdächtigen im Syrer handelt? Umso wichtiger wird es, nicht auf diese FakeNews hereinzufallen. Denn ein Syrer ist genauso wenig jemand aus der Region, wie australische Äpfel Obst aus Deutschland ist.

Brandanschlag auf Moschee:

 Verdächtige kommen aus der Region

Nach dem Brandanschlag auf eine türkische Moschee in Ulm am Montag vergangener Woche hat die Polizei vier Syrer unter dringendem Tatverdacht verhaftet. Gegen die Männer werde wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Ulmer Polizei am Donnerstag mit. Aufgrund des Verdachts, dass die Straftat politisch motiviert war, werden die Ermittlungen von der dafür zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Stuttgart geführt. Drei der Männer sollen sich zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts aufgehalten, der vierte soll Tatmittel beschafft haben.

Einer der Beschuldigten habe die Tat gestanden. Zwei der Verhafteten sind 18, die beiden anderen 24 Jahre und 27 Jahre alt. Die Männer, die in Ulm, dem Alb-Donau-Kreis und den Landkreisen Ravensburg und Neu-Ulm (Bayern) leben, wurden laut Mitteilung am Mittwoch festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft habe ein Richter am Donnerstag Haftbefehle erlassen.

Die Polizei wollte sich nicht dazu äußern, aus welchem Anfangsverdacht heraus die Ermittler den mutmaßlichen Tätern auf die Spur gekommen sind. „Der Verdacht hat sich aber erhärtet, nachdem zwei Verdächtige erkennungsdienstlich behandelt wurden“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag. Auch habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Ein Polizeisprecher wies darauf hin, dass übereinstimmende DNA-Spuren am Tatort und an den Wohnorten gefunden worden seien: „Daraus ergibt sich der dringende Tatverdacht.“ Zu der Vermutung, dass die Tat aus Rache für das militärische Vorgehen der Türkei gegen Kurden im syrischen Afrin verübt wurde, wollten sich die Ermittler nicht äußern.

ULM

Nach Brandanschlag auf Moscheevereien nimmt Polizei Syrer fest

Drei Syrer aus der Region sollen am Tatort gewesen sein, ein Vierter das Material für den Brandanschlag beschafft haben. Der Vorwurf: Brandstiftung und versuchter Mord.

In der nordsyrischen Region geht die türkische Armee seit Januar gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Die Türkei stuft die YPG aufgrund ihrer Verbindungen zur PKK als Terrororganisation ein. Vor zwei Wochen hatten die Türken und ihre arabischen Verbündeten Afrin eingenommen. In den kommenden Wochen wird die Polizei vor allem die Motive der Tatverdächtigen ermitteln müssen. Völlig unklar ist auch, wie sie sich verabredet haben und warum die IGMG-Moschee in Ulm als Ziel ihres Anschlages auswählten

Ahmed Güzel, der Sprecher der vom versuchten Brandanschlag betroffenen IGMG-Moschee, sagte am Freitag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“, dass der Ulmer Moscheegemeinde die Männer nicht bekannt seien. Auch habe es im Vorfeld der Tat keinerlei Auseinandersetzungen gegeben: „Dutzende Leute gehen jeden Tag in der Moschee ein und aus“, sagte Güzel, „da kann man nicht alle kennen.“ Er könne aber ausschließen, dass es zu Konflikten gekommen sei.

Nach bisherigen Erkenntnissen aus der Spurensicherung traf in der Nacht zum 19. März eine Brandflasche ein Fenster im Erdgeschoss eines mehrstöckigen Hauses in der Ulmer Schillerstraße, in dem sich Räumlichkeiten des türkischen Moscheevereins befinden. Zur Tatzeit hätten sich acht Menschen in dem Gebäude befunden. Mehrere nicht genutzte Brandsätze waren am Tatort gefunden worden.

24 Jahre Haft für korrupte Präsidentin... und was wäre für Merkel angemessen?

von Thomas Heck...

In Südkorea ist das passiert, was sich für Deutschland viele wünschen würden. Die frühere Präsidentin Park ist zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt worden. Der Vorwurf Machtmißbrauch und die Ausübung von Zwang. Zudem muss sie eine Geldstrafe von umgerechnet 13,8 Mio. Euro zahlen. 

Ein gerechtes Urteil für eine korrupte Politikerin, die mit den 24 Jahren noch gut davon gekommen ist, die Staatsanwaltschaft hatte 30 Jahre gefordert. Doch vergleicht man den Schaden, der für die südkoreanische Wirtschaft und für den südkoreanischen Steuerzahler angerichtet wurde und vergleicht diesen mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden der Migrationspolitik einer Bundeskanzlerin Merkel, erscheint Park gegen Merkel wie ein Amateur, ist doch der angerichtete Schaden temporär, räumlich und zeitlich begrenzt und vor allem reversibel. Dagegen ist Merkels Bilanz viel verheerender, vor allem der angerichtet Schaden ist irreversibel. Wir würde wohl eine strafrechtliche Bewertung aussehen? Wie wäre eine angemessene Strafe anzusetzen?

Wie verurteilt man jemanden, der für dutzende Terroropfer, für vergewaltigte Frauen, erstochene Bürger, für den möglichen Untergang einer ganzen Kultur verantwortlich zeichnet? Das haben die Kollegen in Südkorea getan:

Das Bezirksgericht in Seoul hat die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt. In 16 von 18 Anklagepunkten befand das Gericht Park schuldig der Bestechung, des Machtmissbrauchs und der Ausübung von Zwang. Das Gericht legte der 66 Jahre alten Politikerin zugleich eine Geldstrafe von 18 Milliarden Won (13,8 Millionen Euro) auf.

Die 66 Jahre alte Politikerin hatte das Verfahren schon seit Monaten boykottiert, war auch zur Urteilsverkündung nicht erschienen und hatte stets ihre Unschuld betont. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 30 Jahren gefordert.

Park sitzt schon seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Als erste Präsidentin Südkoreas war sie 2017 des Amtes enthoben worden, nachdem zuvor hunderttausende Koreaner seit Herbst 2016 in friedlichen sogenannten Kerzendemonstrationen gegen die Korruption unter ihre Führerschaft auf die Straße gegangen waren.

Die konservative Park war im Jahr 2013 zur ersten Präsidentin des Landes gewählt worden. Sie ist die Tochter des ehemaligen Militärmachthabers Park Chung-hee, der Südkorea von 1963 bis 1979 regiert hatte. Park ist das dritte Staatsoberhaupt des Landes, das wegen Korruption verurteilt wurde. Gegen ihren Amtsvorgänger Lee Myung-bak laufen derzeit Ermittlungen gleichfalls wegen Korruption und Machtmissbrauch. Lee wurde im vergangenen Monat in Untersuchungshaft genommen. Eine Anklage wird für diesen Monat erwartet.

Die frühere Präsidentin hat gemäß des Urteils unter anderem Geldzahlungen der großen Konglomerate des Landes in Millionenhöhe für eine Sport- und einer Kulturstiftung erpresst. Zu den Unternehmen gehören Samsung, Hyundai Motor, der Stahlhersteller Posco oder die Lotte-Gruppe. Park arbeitete dabei nach Ansicht des Gerichts mit ihrer Vertrauten Choi Soon-sil zusammen, die finanziell von der Korruption profitierte. Samsung etwa zahlte Reitpferde und das Reittraining der Tochter von Choi in Deutschland. Die 61 Jahre alte Choi wurde im Februar zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt.

Park wurde auch für schuldig befunden, missliebige Beamte im Kulturministerium und Manager von Unternehmen degradieren zu lassen. Sie war nach Auffassung des Gerichts auch darin verwickelt, dass im Kulturministerium eine Liste politisch unliebsamer Künstler erstellt wurde, die keine staatliche Unterstützung mehr erhielten.

Dumm, dümmer, Merkel-Deutschland

von Thomas Heck...

Dass Deutschland eine schwache Regierung hat, die fast durchgehend aus Plinsen, Waschlappen, Rechtsbrechern und verfassungswidrigen Gesindel besteht, ist ja nichts Neues. Doch nun kommt noch Dummheit hinzu.

Wie anders ist es zu verstehen, dass sich Deutschland ohne Not mal wieder ins diplomatische Abseits fuhr, als es ohne Not den Präsidenten des katalanischen Präsidenten Carles Puigdmont, der zuvor unbehelligt in Europa herumreisen konnte, festsetzte und einen europäischen Haftbefehl vollstreckte, der nach deutschen Recht auf wackligen Füßen steht. Genau das Land, welches noch vor kurzem einen iranischen Todesrichter, der Mordurteile gegen Kinder vollstrecken ließ und sich in Hannover in einer luxuriösen Privatklinik behandeln ließ und trotz Strafanträge unbehelligt wieder ausreisen konnte, genau das Land zeigt jetzt Härte im Umgang mit einem katalanischen Separatisten, der nie gewalttätig war oder zur Gewalt aufgerufen hatte. Genau das Land, welches sich sonst einen Dreck darum schert, wer ins Land ein- oder ausreist, ob mit oder ohne Pass.

Warum Deutschland sich das jetzt antut und sich freiwillig eine diplomatische Schlinge um den Hals legt, die man so schnell nicht mehr loswerden wird, wird zu erklären sein. Denn sollte er ausgeliefert werden, würde man sich in Barcelona unbeliebt machen. Hunderte Verletzte bei gestrigen Protesten in Barcelona sind unsere Verletzten. Würde man ihn nicht ausliefern, und so sieht es aktuell aus, und er auch noch Asyl erhalten, könnten die unbeschwerten Urlaube deutscher Touristen auf Malle auch schnell vorbei sein. Bleibt die Frage, was unsere bescheuerte Regierung wieder einmal geritten hat? Wobei ich ja eher vermute, dass Unfähigkeit von Dummheit überholt wurde. Unsere Regierung schafft es nicht mal, ein Loch in den Schnee zu pinkeln, so doof sind die. 

Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont kann ab sofort das Gefängnis in Neumünster verlassen. Er hat die vom Oberlandesgericht in Schleswig auferlegten Bedingungen für seine Freilassung erfüllt.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kann aus dem sogenannten Festhaltegewahrsam entlassen werden. Der 55-Jährige hinterlegte eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro und darf somit das Gefängnis in Neumünster verlassen. Er muss sich regelmäßig bei der Polizei melden und darf aus Deutschland zunächst nicht ausreisen. Der Katalane werde um 18.00 Uhr in der Stadthalle Neumünster eine Pressekonferenz abhalten, erklärten Mitarbeiter.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte gestern zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen. Die Richter erließen den Auslieferungshaftbefehl zudem nur wegen des Vorwurfs der Untreue. Den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen sie. Auch hält das Gericht zum Untreuevorwurf weitere Klärungen für nötig.

Das OLG erklärte, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der 'Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweise". Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand Hochverrat sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der Korruption in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung "nicht als von vornherein unzulässig".

Die spanische Regierung reagierte mit Bedauern. "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger", sagte Justizminister Rafael Catalá. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont vor, das verbotene Unabhängigkeitsreferendum habe 1,6 Millionen Euro öffentliche Gelder gekostet. Anhaltspunkte dafür, dass er in Spanien politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, waren für den Senat nicht ersichtlich.

Nach Ansicht des ARD-Korrespondenten Stefan Schaaf ist die OLG-Entscheidung eine "herbe Niederlage" für den Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens, der den europäischen Haftbefehl ausstellen ließ. Das mögliche Strafmaß reduziere sich massiv, weil Puigdemont nicht mehr wegen Rebellion belangt werden könne.

"Ohrfeige für Madrid und Berlin"

Auch der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, wertet die Aussetzung laut eigenen Worten als schwere Niederlage für die spanische Regierung und für die Bundesregierung. Die Entscheidung sei "ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid". Die Bundesregierung habe sich in allen Phasen des Konflikts hinter die Regierung in Madrid gestellt.

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl.

Nicola Albrecht erklärt den Nahen Osten...

von Thomas Heck...

Nicola Albrecht, ZDF-Korrespondentin und Leiterin des ZDF-Büros in Tel Aviv, war zu Gast bei der Sendung Volle Kanne und konnte so zwischen seichten Geseiere und israelischen Spezialitäten ihre Sichtweise des Nahost-Konflikts zum Besten geben.

Leider gespickt mit Vorurteilen. Das fängt mit der Erzählung an, dass sie mit ihren Reisepass angeblich aufgrund vieler Stempel aus arabischen Ländern Schwierigkeiten bei der Einreise in Israel hat. Wer schon in Israel war, weiß, dass auch Visa aus arabischen Ländern im schlimmsten Fall zu einer kurzen Nachfrage der Grenzpolizei führt. Mehr aber auch nicht.

Sie beklagt am Beispiel des aktuellen Gaza-Konflikts, wie verhärtet die Fronten sind, aus ihrer Sicht auf beiden Seiten und führt als Lösung an, dass Israelis und Palästinenser sich nicht begegnen. Es folgen in dem Bericht mehrere Einspieler mit Halbwissen und Halbwahrheiten, teils Verschweigen und Lügen. ZDF halt. Im Großen und Ganzen aber eine Nicola Albrecht, die nicht so negativ über Israel berichtet, wie man es sonst gewohnt ist.

Ansonsten schwärmt Nicola Albrecht von ihrem Traumjob, denn Korrespondent in Israel zu sein, ist etwas Besonderes. Sie leben in einem traumhaften Land, haben den Konflikt in der Nähe, den Sie schnell mit dem Auto in 1-2 Stunden erreichen können, um pünktlich zu den Cornflakes wieder zu Hause zu sein. Nicht zu vergleichen mit der Berichterstattung aus Syrien.

Nun ist es Aufgabe der Journalisten, neutral zu sein und sich keine Sache zu eigen zu machen. Doch oftmals ist in der Berichterstattung eine Sympathie für die arabische Seite zu erkennen. Leider.

Zum Filmbericht bitte auf das Bild klicken.

Wie der Linke gegen Flüchtlinge argumentiert... kann man sich nicht ausdenken...

von Thomas Heck...

Wer vorgestern die Berliner Abendschau sah, musste sich doch verwundert die Augen reiben, wurde doch da zur besten Sendezeit der Mythus des linksgrünversifften Gutmenschen zu Staub zermalmt, jenes Gutmenschen, der anderswo immer und überall für den ungehemmten Zuzug von "Flüchtlingen" eintritt, massenhaften sexuellen Mißbrauch Vergewaltigungen, Messervorfälle und Morde mit abstrusen Erklärungen versieht. 

Wir sind in Friedrichshain-Kreuzberg, einem Berliner Bezirk mit ca. 280.000 Einwohnern, in dem Linke, Grüne und SPD zusammen um die 65 % der Wählerstimmen vereinen, DER Hochburg der Links- und Grünwähler. Und ein Bezirk, der bislang von einer MUF, einer Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge verschont blieb und im Vergleich zu den anderen Bezirken in Berlin auffällig wenig Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge bereitstellte. 2017 lebten im Bezirk nur rund 1.100 sogenannte Flüchtlinge, während in der AfD-Hochburg Lichtenberg bei etwa gleicher Einwohnerzahl dagegen knapp 4.000 Flüchtlinge gemeldet waren.

Jetzt soll in Friedrichshain-Kreuzberg eine Unterkunft für 450 Flüchtlinge gebaut werden. Dem dortigen Eingeborenen müsste doch vor Wonne das linke Hauptei anschwellen, denn „der Bezirk steht ja dafür, dass er sich für Geflüchtete einsetzt.“ Oder etwa doch nicht? Denn wenn die Realität auf linken Flüchtlingswahn trifft, ist plötzlich auch dem Linken sein Hemd näher als die Jacke. Und der Flüchtling wird dann gefühlt doch vielleicht mehr der illegale Migrant. Doch was sagen denn nun die Bürger zum geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Bezirk? Lassen wir die Kiezbewohner doch ein mal zu Wort kommen:

"Wir haben auf keinen Fall etwas gegen Flüchtlinge... ABER.. wir wollen nicht selbst vertrieben werden."

"Wenn hier 450 Leute herkommen, ist für uns doch kein Platz mehr.“

"Noch gibt es im Kiez die berühmte Berliner Mischung aus Wohnung und Gewerbe. ABER wenn es zu eng wird, klappt das nicht mehr.“

"Auf der Karte sieht das hier vielleicht leer aus... ABER das ist es nicht.“

Und, mein persönlicher, Liebling "So eine Kreissäge ist ziemlich laut... da sollte eine Unterkunft schon Abstand haben" Genial.

Was sich auf den ersten Blick nach Aussagen von PEGIDA-Demonstrationen anhört, sind O-Töne aus dem linken Berlin. Und es treibt mir die Tränen in die Augen, vor Lachen. Holen Sie sich ein Taschentuch und lesen Sie den Artikel der TAZ, doch schauen Sie vorher den Bericht in der Berliner Abendschau...

In Kreuzberg wird es eng

Der Bezirk plant eine Unterkunft für 450 Geflüchtete in der Ratiborstraße – sie könnte dort alteingesessenes Kleingewerbe verdrängen.

Morgens um neun scheint die Welt noch in Ordnung auf dem Kreuzberger „Areal Ratiborstraße 14“. In der Schlosserei von Alexander Fiedler fliegen die Funken des Schweißbrenners, nebenan kehrt Tischlerin Miriam Demmelhuber Sägespäne zusammen. In der Mitte ihrer Werkstatt steht ihr neuestes Produkt, ein Schrank aus alten Glasfenstern. „Den habe ich für eine Frau aus dem Kiez gebaut“, erzählt die zierliche Mittdreißigerin.

Doch leicht geht die Arbeit hier gerade keinem von der Hand: Seit einigen Wochen wissen die rund 20 Pächter, dass ihr Gelände auf der „MUF-Liste“ steht – also als Standort für eine „Modulare Flüchtlingsunterkunft“ gehandelt wird. „Wir haben auf keinen Fall etwas gegen Flüchtlinge – im Gegenteil“, betont Demmelhuber. „Wir sind offen für Veränderung, wir wollen auch gerne zusammenrücken. Aber wir wollen nicht selbst vertrieben werden.“

Seit 2013 gehört das drei Hektar große Gelände, auf dem sich auch der Park am Landwehrkanal sowie eine städtische Kita befinden, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) – die ihre Grundstücke gerne meistbietend verkauft. In der Ratiborstraße 14 enden die Pachtverträge 2020 – und nicht weniger als 80 Arbeitsplätze hängen daran, sagt Moritz Metz, Sprecher der Initiative, zu der sich die Handwerksbetriebe und Gewerbetreibenden, der Wagenplatz „L@s Fabulos@s“, der Biergarten „Jockel“ und die ebenfalls betroffene Waldorf-Kita „Sonnenkäferhaus“ zusammengetan haben.

Mitte Februar hatte die Sozialverwaltung eine Liste mit 25 Adressen veröffentlicht, zwei pro Bezirk beziehungsweise drei für Neukölln. Die geplanten Wohnhäuser in Platten- oder Leichtbauweise für in der Regel 400 bis 450 Menschen sind zunächst vorgesehen für die rund 22.000 Geflüchteten, die derzeit noch in Not- und Gemeinschaftsunterkünften leben. Später sollen sie auch anderen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Als vor zwei Jahren die ersten MUFs geplant wurden – zehn sind inzwischen fertig, weitere 19 im Bau –, gab es viel Ärger um die Standorte. Diesmal lief die Sache recht geräuschlos ab: Der Rat der Bürgermeister habe der Liste am 15. Februar ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung zugestimmt, sagt die Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Eva Henkel. Bis vorigen Freitag hätten die Bezirke zudem Zeit für Einwände beim Finanzsenator gehabt, man habe aber „überwiegend konstruktive Anmerkungen bekommen“. Am 27. März will der Senat endgültig entscheiden.

„Kein Platz mehr für uns“

Dass der grüne Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Standort selbst vorgeschlagen hat, sorgt auf dem Areal Ratiborstraße 14 für – gelinde gesagt – Ratlosigkeit. „Wenn hier 450 Leute herkommen, ist für uns doch kein Platz mehr“, sagt Bernd Ballhause. Seit 1997 betreibt er die Max Kruppa GmbH, einen Metallbaubetrieb mit zwölf Mitarbeitern. „Noch gibt es im Kiez die berühmte Berliner Mischung aus Wohnung und Gewerbe. Aber wenn es zu eng wird, klappt das nicht mehr“, fürchtet er. So sei es in der Wrangel- und der Simon-Dach-Straße gewesen: „Das Gewerbe ist weg, da gibt es nur noch Cafés.“

Von der Politik fühlt sich Ballhause im Stich gelassen. So habe ihnen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) zwar im November von den MUF-Plänen erzählt. „Aber da klang es so, dass er das irgendwie abbügeln wird.“

Tatsächlich ist der Bezirk in einer Zwickmühle. Bei der ersten Bau-Runde für die Flüchtlingsunterkünfte blieb Friedrichshain-Kreuzberg mangels geeigneter Freiflächen außen vor – der Bezirk hat bislang keine einzige MUF und auch relativ wenige Gemeinschaftsunterkünfte. 2017 lebten im Bezirk rund 1.100 Geflüchtete, in Lichtenberg, dem Spitzenreiter, waren es knapp 4.000, das Schlusslicht Neukölln hatte 800. Jetzt war Friedrichshain-Kreuzberg in der Pflicht, zu „liefern“.

Zumal sich Zurückhaltung bei diesem Thema nur schlecht mit dem grün-alternativen Selbstbild verträgt. „Der Bezirk steht ja dafür, dass er sich für Geflüchtete einsetzt“, sagt Baustadtrat Schmidt. Daher habe man bei der Finanzverwaltung sogar einen dritten MUF-Standort vorgeschlagen: in der Friedrichshainer Palisadenstraße.

Alle an einen Tisch

Andererseits will der Bezirk die Ratiborstraße als Gewerbestandort erhalten. Schmidt möchte deshalb alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um ein integratives Konzept zu erarbeiten, das Gewerbe und Wohnen gleichermaßen ermöglicht. Wohnen für Geflüchtete sei dort zwar möglich, sagt er, „aber ich sehe nicht, dass dort ein großer MUF-Standort entstehen kann, wenn es keine Verdrängung geben soll“. So weit werde es auch nicht kommen, beschwichtigt Finanz-Sprecherin Henkel. „Nach meinen Informationen wird niemand vertrieben.“

Wie passt das alles zusammen? Beim Rundgang über das Gelände wird schnell klar, dass hier unmöglich 450 Menschen Platz finden können, ohne die vorhandenen Gebäude und Strukturen zu zerstören und alles zuzubetonieren. „Natürlich könnte ich etwas Platz abgeben“, sagt Orhan Kalayci, der für seinen Biergarten Jockel rund 4.000 Quadratmeter gepachtet hat.

Auch auf dem „Werkhof“, wo Tischlerin Demmelhuber arbeitet, gibt es noch freie Fläche. Die vielen Parkplätze hier und dort müssten auch nicht unbedingt sein, gibt Sprecher Metz zu. „Und wir wissen auch, dass Wohnungen dringend gebraucht werden“, sagt Klaus Eling, Leiter der Kita Sonnenkäferhaus, die einen Garten auf dem Areal betreibt, ohne den sie ihre Betriebserlaubnis verlieren würde.

Dass es enger wird, ist also allen klar. Aber man könne ja auch etwas bieten, sagt Metz: eine nette Nachbarschaft, vielleicht ein paar Lehrstellen für die Geflüchteten. Dennoch werden die Pächter den Verdacht nicht los, dass hier mal wieder Politik vom Reißbrett betrieben wurde. „Auf der Karte sieht das hier vielleicht leer aus“, sagt Marita vom Bauwagenplatz. „Aber das ist es nicht.“

Gut, dass an diesem Montag endlich der Baustadtrat und die Bezirksbürgermeisterin vorbeikommen und sich die Sache ansehen wollen.

Nicht kämpfen können, aber Umstandsuniformen beschaffen...

von Thomas Heck...

Dass Ursula von der Leyen ihre Prioritäten nicht unbedingt in die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr setzt, sondern medienwirksam Aufmerksamkeitspunkte sammelt, ist ja mittlerweile allgemein bekannt und bräuchte an sich nicht weiter thematisiert werden. Wenn es jedoch abstruse Züge annimmt, gehört es in die Öffentlichkeit. So halte ich es für einen Treppenwitz, dass 650.000 Euro Steuergelder verpulvert werden, damit schwangere Soldaten Umstandsuniformen erhalten. Dies hätte man sicher günstiger über eine einmalige Beihilfe erreichen können und es trifft sicher auch nur die Friedenszusatzausstattung, sprich die Dienstuniform. Den Kampfanzug Flecktarn brauchen Schwangere sicher nicht.

Bundeswehr in anderen Umständen: Nach dem Abschluss eines "Trageversuchs" steht die Truppe vor der Serieneinführung von Umstandsuniformen für Schwangere. Die flächendeckende Beschaffung soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Derzeit werte man die Rückmeldungen der Soldatinnen aus und arbeite an Verbesserungen der Spezialuniformen. 

Insgesamt seien 500 Uniformsätze in verschiedenen Größen und Zusammensetzungen getestet worden - von der Feldbekleidung über Dienstanzüge bis hin zur Strumpfhose. Rund 80 Teilnehmerinnen hatten die Kleidungsstücke getestet und bewertet - etwa nach Optik, Tragekomfort und Atmungsaktivität. Es handelt sich laut Ministerium um elastische Uniformen, die den ganzen Zyklus über tragbar sind. 

Insgesamt sei die Dienstbekleidung von den Soldatinnen positiv und die Feldbekleidung eher negativ bewertet worden, heißt es aus dem Ministerium. Bei der Feldhose etwa hätten Soldatinnen einen Strickeinsatz abgelehnt und einen leichteren Stoff vorgeschlagen. 

Die Überlegung dahinter geht zurück auf Modernisierungspläne der Bundeswehr hin zu einem zeitgemäßen Arbeitgeber, der Gleichstellung ermöglicht. Streitkräfte anderer Länder haben solche Spezialkleidung bereits eingeführt. Bisher greifen Soldatinnen der Bundeswehr zu Zivilkleidung, wenn die Uniform nicht mehr über den Babybauch passt. Rund zwei Prozent der insgesamt 20.000 deutschen Soldatinnen sind nach Angaben der Bundeswehr im Durchschnitt schwanger. Die Kosten für den Versuch belaufen sich laut Ministerium auf rund 650.000 Euro. 

Dienstanzüge tragen Soldaten bei feierlichen Veranstaltungen wie Gelöbnissen oder als Ausgehuniform außerhalb militärischer Anlagen. Die Feldbekleidung in Flecktarn muss nicht zwingend im Gelände, sondern kann auch hinter dem Schreibtisch getragen werden. Und Schwangere dürfen laut Arbeitsschutzgesetz gar nicht auf den Schützenpanzer Puma aufsitzen. Ich halte es ja sowieso für eine Nebelkerze, damit künftig auch fette Soldaten passende Uniformen zur Verfügung haben werden.

Die Bundesregierung und der SPIEGEL ist äußerst besorgt...

von Thomas Heck...

Wenn der SPIEGEL über Israel schreibt, ist es selten objektiv. Bei den jüngsten Angriffen aus dem Gaza-Streifen auf die israelische Grenze, bei denen die israelische Armee 16 Palästinenser tötete, kam das wieder besonders zum Vorschein. Es beginnt schon mit der Aussage, dass es sich bei den Protesten angeblich um eine simple Demonstration handelte, bei der der Einsatz scharfer Munition international geächtet sei. Nun war es mitnichten nur eine Demonstration, sondern ein koordinierter Angriff auf israelisches Staatsgebiet unter Nutzung palästinensischer Zivilisten, Frauen und Kinder als Schutzschilde, in dem Wissen, dass israelische Soldaten eben nicht sinnlos auf Frauen und Kinder das Feuer eröffnen.

Besonders ernüchternd ist die Reaktion der Politik in Deutschland. Nachdem der neue Bundesaußenminister Heiko Maas, der nach eigener Aussage ja nur wegen Auschwitz überhaupt in die Politik ging (fragt sich nur auf wessen Seite), einen an sich anerkennenswerten und ambitionierten Besuch in Israel ablegte, dem deutlich der Versuch anzumerken war, das unter seinen Amtsvorgängern Steinmeier und Gabriel zerbrochene Geschirr wieder zu kitten, nun der Dämpfer aus Berlin, als das Bundesaußenministerium im üblichen Diplomaten-Sprech in einer Pressemitteilung verkündete:

Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften an der Grenze zu Israel, bei denen mindestens 15 Palästinenser getötet und zahlreiche verletzt wurden. Wir rufen die Beteiligten dringend dazu auf, alles zu unterlassen, was eine weitere Eskalation hervorrufen und erneut Menschen gefährden würde. Die Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest darf nicht missbraucht werden, um die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten zu verletzen. Die Verteidigung dieser legitimen Interessen muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen.

Dieser Vorfall zeigt erneut, wie dringend nötig es ist, dass beide Seiten wieder Verhandlungen aufnehmen. Nur so kann eine Lösung gefunden werden, die allen Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan ein Leben in Würde und Selbstbestimmung erlaubt.

Anstatt sich klar zu positionieren, werden Israel Ratschläge erteilt und eine "Verhältnismäßigkeit" angemahnt. Ein Affront. Die Regierung bläst dabei ins gleiche Horn wie das Gros der Journaille.

So schreibt er SPIEGEL: Es ist immer leicht, Israel den schwarzen Peter zuzuschieben. Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch erneuerte am Wochenende ihre schon oft geäußerte Kritik an der israelischen Regierung und Armee, bei Einsätzen auf Demonstrationen scharfe Munition zu verwenden, eine Maßnahme, die international geächtet ist. Es wäre entsprechend leicht zu sagen, der Tod von mindestens 16 Palästinensern hätte vermieden werden können, wenn die IDF sich auf Gummi- oder Metallgeschosse oder den neuartigen Einsatz von Drohnen, die Tränengas versprühen, beschränkt hatte.

Immerhin war der "Marsch der Rückkehr", zu dem sich am Karfreitag zwischen 20.000 und 30.000 Palästinenser am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel versammelt hatten, als friedlicher Protest geplant und deklariert worden. Dennoch kam es zu An- und Übergriffen auf die Grenzanlagen und israelische Soldaten, auf die die Armee mit Härte reagierte.

Mit unangemessener Härte? Die Antwort auf diese Frage ist alles andere als leicht.

Die Eskalation am Karfreitag war die schlimmste Auseinandersetzung am Gazastreifen seit 2014. Und es dürfte nicht die letzte gewesen sein, denn der Protestmarsch am Freitag sollte nur der Auftakt einer Reihe von Demonstrationen sein, die am 15. Mai, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels ihren Höhepunkt erreichen sollen.

Für die Palästinenser ist es der Tag der "Nakba", der "Tag der Katastrophe" und der Vertreibung. Damals mussten rund 700.000 Palästinenser ihre Dörfer verlassen, teils gewaltsam vertrieben, sie flüchteten in den Libanon oder Jordanien oder wurden im Westjordanland und in Gaza angesiedelt. (Anm. d. Red.: Kein Wort der vertriebenen Juden aus allen arabischen Ländern). Heute leben rund fünf Millionen Menschen in diesen autonomen Gebieten, zwei Millionen allein am schmalen Küstenstreifen südlich von Tel Aviv.

Seit 1979 protestieren die Palästinenser alljährlich am "Tag der Erde", dem 30. März, gegen das Unrecht, das ihnen durch den Zionismus, also die nationalistisch motivierte Politik Israels, widerfahren ist. In diesem Jahr fiel dieses symbolisch aufgeladene Ritual ausgerechnet auf den Tag, an dem in Israel das Passahfest begangen wird, was unter den Palästinensern wiederum Ängste schürt, orthodoxe jüdische Gruppen könnten sich des heiligen Tempelbergs in Jerusalem ermächtigen, auf dem mit der al-Aksa-Moschee eines der wichtigsten Gotteshäuser des Islam steht. 

Krieg der Videobilder

Und wäre die Lage nicht schon angespannt genug, will die US-Regierung unter Donald Trump auch noch am 15. Mai wie angekündigt eine neue Botschaft in Jerusalem eröffnen. Die Palästinenser fürchten also, dass die Anerkennung ihrer Nöte und Bedürfnisse in noch weitere Ferne als bisher rückt, von Linderung ganz zu schweigen. Die Israelis fürchten, dass es zu Anschlägen, Raketenangriffen und Messerattacken in den Innenstädten kommt. Aber Angst ist kein guter Berater, wenn es um die Deeskalation brenzliger Situationen geht.

Daran scheint an diesem Wochenende aber auch niemand Interesse zu haben. Bevor es, wie bereits vielfach befürchtet, zum Ausbruch einer neuen Intifada kommt, entbrennt ein PR-Krieg um die moralische Hoheit. Israel erklärt, Hunderte militante Hamas-Kämpfer hätten sich unter die Protestierenden gemischt und mit Schusswaffen und Steinen auf Soldaten gezielt sowie brennende Autoreifen auf die Grenzanlagen gelenkt. Bis zu 100 Scharfschützen sowie Panzer und anderes schweres Gerät hatte die Armee an der Grenze aufgefahren - und im Vorwege davor gewarnt, dass Grenzverletzungen mit tödlicher Gewalt geahndet würden. Zum Beweis, dass man nicht auf Unschuldige geschossen habe, verweist die israelische Armee darauf, dass ein siebenjähriges Mädchen, das perfiderweise an den Grenzzaun geschickt worden sei, von Soldaten unversehrt zu ihren Eltern zurückgebracht wurde.

Auf palästinensischer Seite lässt man wiederum Videoaufnahmen kursieren, auf denen angeblich zu sehen sei, wie israelische Soldaten einem flüchtenden Jugendlichen in den Rücken schießen. Der 18-Jährige erlag später offenbar seinen Verletzungen.

Es sind Bilder wie diese, die am Wochenende unter anderem dazu führten, dass Uno-Generalsekretär António Guterres eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse am Karfreitag forderte. Der Forderung schlossen sich die EU-Außenbeauftragte Federcica Mogherini, Amnesty International und die linksgerichtete israelische Opposition an.

Israels Verteidigungsminister Awigdor Lieberman lehnte eine solche Untersuchung jedoch am Sonntag ab. "Die israelischen Soldaten haben getan, was nötig war", sagte Lieberman. Mindestens zehn der Getöteten hätten einen "dokumentierten Terror-Hintergrund gehabt", erklärte die israelische Armee am Samstagabend. Zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Einsatz der Soldaten gegen die palästinensischen Demonstranten gelobt. Sie hätten die "Souveränität" des Landes und "die Sicherheit seiner Bürger" geschützt.

Perfider Plan der Hamas?

Denn obwohl die Demonstrationen zum "Marsch der Rückkehr" von einigen jungen palästinensischen Polit-Aktivisten ohne Nähe zur Hamas geplant und initiiert worden war, hatte sich die islamistische Terrororganisation, die den Gazastreifen seit 2007 politisch kontrolliert, den Protest frühzeitig zu eigen gemacht und für sich reklamiert. Strategie der Hamas, so die Befürchtung der israelischen Armee, sei es, die friedlichen Märsche zu nutzen, um die Grenzblockaden mit gezielten Provokationen zu attackieren und Israel beim zu erwartenden Widerstand in der Weltöffentlichkeit als Aggressor und inhumanen Unterdrücker-Staat darzustellen.

Sollte dies tatsächlich der Plan gewesen sein, ist er zunächst aufgegangen. Kuwait, Israel nicht eben freundlich gesonnen, brachte am Wochenende im Namen der arabischen Mitglieder einen Entwurf im Uno-Sicherheitsrat ein, der angeblich ebenfalls eine Untersuchung der Vorfälle forderte. In der Erklärung sollte zudem das Recht der Palästinenser auf friedliche Proteste bekräftigt und Betroffenheit über den Tod unschuldiger Palästinenser zum Ausdruck gebracht werden. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde die Resolution jedoch von den USA blockiert.

Ein Sprecher der für die Demonstration verantwortlichen Organisation sagte jedoch der Zeitung "Ha'aretz", dass es beim "Marsch der Rückkehr" nicht um eine Konfrontation mit Israel ginge. Man wolle der Welt klarmachen, "dass wir hier wie in einem großen Gefängnis leben, das unerträglich geworden ist".

Teufelskreis der Blockade

Das liegt vor allem an der strengen Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten, seit der Herrschaftsübernahme durch die Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht und die palästinensische Bevölkerung immer wieder zu Attentaten und Kampfhandlungen aufruft. Dass sich Israel gegen diese beständige Terrorandrohung vehement verteidigt und zu schützen sucht, ist so verständlich wie berechtigt.

Aber auch der andauernde Zwist zwischen der gemäßigten Fatah und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hilft nicht, die desolate Lage in Gaza zu entspannen, denn nicht nur von israelischer Seite gibt es keine humanitäre Hilfe, auch aus dem von der Fatah kontrollierten Westjordanland kommt wenig Unterstützung: Viele Trinkwasserbrunnen sind verseucht, immer wieder kommt es zu langen Stromausfällen, die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln und Alltagsgütern ist prekär. Ein Teufelskreis, denn das alltägliche Elend treibt Frust und Aggression in die Höhe und in die Arme der militanten Hamas.

Gibt es also keinen Ausweg aus der nun erneut beginnenden Gewaltspirale?

Der aus der Zivilbevölkerung heraus organisierte friedliche Appell, sich mit dem Leid in Gaza zu beschäftigen, könnte beide Seiten dazu bewegen, aufeinander zuzugehen: Israel wird der Forderung nach Rückkehr aller vertriebenen und geflüchteten Palästinenser samt Nachkommen nicht entsprechen, es würde das Ende des israelischen Staats bedeuten. Es könnte aber beispielsweise die Grenzblockade lindern und mehr Gaza-Bewohnern als bisher Arbeits- und Besuchervisa ausstellen, um die wirtschaftliche Not zu lindern und zerrissene Familien zumindest zeitweise zusammenzuführen. Es könnte sich auch um bessere Trinkwasser- und Stromversorgung kümmern, wenn Abbas und die Fatah im Gegenzug Druck auf die Hamas ausüben würden, ihren Einfluss auf Gaza endlich zu aufzugeben, wie es bei den Versöhnungsgesprächen im vergangenen Jahr eigentlich schon angekündigt wurde.

An diesem symbolisch befrachteten Osterwochenende sieht es jedoch nicht danach aus, dass die Vernunft sich durchsetzt. Am Samstag wurden bei erneuten Zusammenstößen an der Grenze bis zu 70 weitere Menschen verletzt.

Die Verantwortlichen finden sich auf beiden Seiten des Zauns.

Frau greift mehrere Ausländer an... logisch...

von Thomas Heck...

Entweder handelt es sich um einen Aprilscherz oder die Propagandamaschinerie ist richtig heißgelaufen. Ich tippe auf letzteres... denn wenn ich Nachrichten lese, wo angeblich eine Frau eine Gruppe von Ausländern angreift, dann weiß ich, dass das so nicht gewesen sein kann. Es ist fern der Lebenserfahrung, fern der erlebten Realität. Oder ein Versuch, die Gegenwehr von Frauen bereits im Keim zu ersticken, weil gegen jeden, der sich erfolgreich gegen Vergewaltiger oder Messerstecher wehrt, der Staatsschutz wegen Fremdenfeindlichkeit ermittelt.

Frau schlägt Ausländer in Straßenbahn und flieht

Eine junge Frau hat am Mittwoch mehrere Ausländer in einer Straßenbahn in Potsdam fremdenfeindlich beschimpft, geschlagen und geschubst. Dabei wurden drei Personen verletzt. Die Unbekannte ist am Hauptbahnhof geflohen, bevor die Polizei sie stellen konnte.

Eine junge Frau hat am Mittwochabend eine Gruppe Ausländer in der Potsdamer Straßenbahn angegriffen. Bislang ist unklar, wer die Frau ist, die gegen 18.30 Uhr mehrere Personen fremdenfeindlich beschimpft, geschubst und geschlagen hat.

Wie die Polizei berichtet, verletzte die Täterin drei von ihnen leicht. Eine ärztliche Behandlung vor Ort war laut Polizei jedoch nicht erforderlich. Die Unbekannte flüchtete nach der Tat in Richtung Hauptbahnhof.

Die Täterin soll etwa 25 Jahre alt, zwischen 1,80 und 1,85 Meter groß und rothaarig sein. Sie trug eine schwarze Jacke, Hose, Schuhe sowie einen Schal und eine kleine Umhängetasche.

Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt bereits wegen Körperverletzung und Beleidigung und hofft auf die Unterstützung von Zeugen, die Tat mitbekommen haben. Sie können sich mit sachdienlichen Hinweisen an die Polizeiinspektion Potsdam unter 0331/55 080 wenden.

Erschienen in der Märkischen Allgemeinen

Trotz Traditionserlaß Mängel bei den Tornados...

von Thomas Heck...

Die Pannenserie in der Pannen-Bundeswehr unter der Führung der Pannen-Verteidigungsministern Ursula von der Leyen, will einfach nicht abreißen, denn man wird schon aktiv am Mangel arbeiten müssen, der behebt sich normalerweise nicht von alleine. Und da kann die von der Leyen einen Traditionserlass nach dem anderen raushauen, an der mangelnden Einsatzbereitschaft ändert sich dadurch nichts. Jetzt trifft es den Tornado. Und es bleibt die Frage. Würden Sie der die Sicherheit Ihrer Familie anvertrauen?

So schreibt der Spiegel:

In einem vertraulichen Bericht, über den der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet, schreibt das Verteidigungsministerium, dass die 93 Tornados deshalb sofort umfangreich modernisiert werden mussten. Grundsätzlich sei "die Einsatzbereitschaft mit zunehmendem Alter des Waffensystems deutlich risikobehaftet".

Die Mängel und Risiken, die der Bericht auf Dutzenden Seiten aufzählt, sind vielschichtig. Im Kern geht es um die Frage, ob man die in den Achtzigerjahren eingeführten "Tornado"-Jets, die im Ernstfall auch amerikanische Atombomben abwerfen sollen, überhaupt noch so modernisieren kann, dass sie wie geplant bis 2035 im Einsatz bleiben können. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Bericht nennt dazu sehr viele kritische Details. Demnach gelten das IT-System und die Verkabelung der "Tornados" als völlig veraltet. Der Jet ist daher nicht ausreichend abhörsicher. Er verfugt auch über kein kryptiertes Kommunikationssystem, das bei allen internationalen Einsätzen Pflicht ist.

Ebenso besitzt der Tornado bis heute kein von der Nato gefordertes Freund-Feind-Erkennungssystem, das irrtümliche Angriffe auf alliierte Jets oder folgenreiche Verwechslungen von Kampfjets in der Luft vermeiden soll. Der Einbau der Geräte in die deutschen Tornados sei allerdings bis 2019 "nicht mehr realisierbar", so der Bericht, ab dann gilt die Technik bei der Nato als verpflichtend.

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Waffensysteme der Bundeswehr: Bedingt einsatzbereit

Das Gesamt-Urteil in dem vertraulichen Papier ist alarmierend: Im jetzigen Zustand "könnte das Waffensystem Tornado an keinem Nato-Einsatz mehr teilnehmen", heißt es in der Beschreibung des möglichen Schadens, der in leuchtendem Rot markiert ist. Die Modernisierung allein für die IT-Technik der Jets, so das Papier, werde "Mehrkosten in Millionenhöhe" zur Folge haben. Zudem sei nicht klar, ob das Upgrade technisch überhaupt machbar ist.

Trotz der bestehenden Mängel hat Deutschland bei der Nato ab Januar diesen Jahres zehn Tornados für deren Eingreiftruppe NRF angemeldet, sie sollen die Einheiten der Allianz im Ernstfall aus der Luft unterstützen.

Mit den Problemen am "Tornado" wird die Bundeswehr noch lange kämpfen müssen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2016 entschieden, die "Tornados" noch bis 2035 und damit länger als geplant zu nutzen. In der Zwischenzeit will sie einen marktverfügbaren Kampfjet als Nachfolger aussuchen.

Bundeswehr: Mit dem Dringlichkeitsansatz einer Ursula von der Leyen...

von Thomas Heck...

Was Merkel für Deutschland ist, nämlich der größe Alptraum, ist Ursula von der Leyen für die Bundeswehr. Defekte Panzer, kein einsatzbereites U-Boot und wenn sie einsatzbereit wären, aufgrund katastrophaler Personalplanung nicht hinreichend Besatzungen. Mangelnder Lufttransportkapazitäten, fehlende Kampfrationen für den Einsatz und vieles mehr. 

Nun erwartet niemand, dass Frau von der Leyen im Blaumann mit dem Schraubenschlüssel im Triebswerksraum des Leopard II sitzt und das defekte Material instandsetzt oder Kampfrationen für die Soldaten im Einsatz zusammenstellt und verpackt, aber die richtigen und zielführenden Prioritäten zu setzen, sollte auch ihr möglich sein. Doch anstatt die Probleme anzupacken, die richtigen Weichen zu stellen, ist in ihrer Amtszeit alles noch viel schlimmer geworden. Und nun wird sie rüde und präsentiert... einen neuen Traditionserlaß... ob damit die Airbus A400M, die Tornados und Eurofighter wieder fliegen? Eher nicht. Dass damit die desaströse materielle Einsatzbereitschaft, unwürdig einer Organisation, die sich Armee nennen will, verbessert wird, kann ebenfalls nicht erwartet werden.

Mehr als kalte Reformpolitik, schreibt n-tv: Verteidigungsministerin von der Leyen ruft die Bundeswehr mit einem Traditionserlass zum Stolz auf die eigene Opferbereitschaft auf. Erstmals wird eine Kaserne nach einem gefallenen Bundeswehrsoldaten benannt.

Als Kapitän zur See Jörg-Michael Horn vor einer Woche das Kommando des 2. Fregattengeschwaders in Wilhelmshaven niederlegte, las er der politischen Führung in seiner Abschiedsrede gehörig die Leviten. Nicht nur materiell, auch personell sei es "fünf nach Zwölf", sagte er.

Die Emmich-Cambrai-Kaserne heißt jetzt Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne.(Foto: dpa)

Um auszudrücken, was ihm missfällt, zitierte Horn einen Text, der im Dezember 2017 im "Spiegel" erschien: "Wer von seinen Leuten erwartet, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, muss mehr bieten als eine 'Agenda Attraktivität', als Flachbildschirme in den Kasernen", las Horn zustimmend vor. "Er muss sich einlassen auf ein Wertesystem, in dem so altmodische Kategorien wie Mut, Tapferkeit, Ehre und Opferbereitschaft zählen. Vor allem aber Kameradschaft und Loyalität."

Mut, Tapferkeit, Opferbereitschaft und Kameradschaft. Genau darum ging es bei der Umbenennung einer Kaserne in Hannover, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute vornahm. Bisher trug die Kaserne, in der die Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr untergebracht ist, den Namen Emmich-Cambrai und erinnerte damit zum einen an eine Panzerschlacht im Ersten Weltkrieg, zum anderen an den preußischen General Otto von Emmich.

"Kameradschaft über den Tod hinaus"

Der neue Name wurde nicht im Verteidigungsministerium in Berlin ersonnen, um den alten Namen loszuwerden, sondern von den Soldaten, die dort stationiert sind. Künftig heißt sie Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne. Erstmals ist damit ein bei einem Auslandseinsatz gefallener Bundeswehrsoldat der Namensgeber einer Kaserne: Tobias Lagenstein starb am 28. Mai 2011 im Alter von 31 Jahren bei einem Anschlag in Afghanistan. Der Feldjäger ist einer der insgesamt 57 Soldaten der Bundeswehr, die bislang in dem Land ums Leben gekommen sind.

Verteidigungsministerin von der Leyen und Oberst Waldau zeigen die Umbenennungsurkunde.(Foto: dpa)

Bei der Umbenennungszeremonie sagte Oberst Dirk Waldau, der Kommandeur der Feldjäger-Schule, Anstoß für den Namenswechsel sei gewesen, "dass meine Soldaten keinen Zugang zu Emmich und Cambrai fanden". Indirekt machte Waldau deutlich, dass es nicht darum ging, sich vom bisherigen Namen zu distanzieren - und auch nicht darum, der Kaserne ein neues Image zu geben. "Wir wollten einen Namen finden, der uns einen Bezug zu unserem heutigen soldatischen Dienst erlaubt, der uns etwas sagt, der uns motiviert, der uns auch stolz machen kann", so Waldau. Tobias Lagenstein stehe für Werte, "die universell gültig sind und jeden Soldaten unmittelbar betreffen und binden: Pflichtbewusstsein, Führungswillen, Verantwortungsgefühl, Tapferkeit". Von der Leyen, die nach Waldau sprach, betonte, der neue Name der Kaserne sei ein Zeichen für die Kameradschaft in der Bundeswehr "selbst über den Tod hinaus". Außerdem sei er "Ausdruck der hohen Wertschätzung der soldatischen Tugenden, die Tobias Lagenstein verkörperte".

Von der Leyen nahm die Umbenennung der Kaserne zum Anlass, den neuen Traditionserlass der Bundeswehr zu unterzeichnen. Anders als der bisherige Erlass von 1982 stellt der neue die Geschichte der Bundeswehr selbst in den Mittelpunkt - einer Armee, die seit einem Vierteljahrhundert zum internationalen Krisenmanagement beitrage, so von der Leyen, "und sich dabei in Einsätzen und Gefechten bewährt, deren Soldatinnen und Soldaten immer wieder aufs Neue Mut, Tapferkeit und Bereitschaft beweisen, auch mit dem höchsten Gut für ihren Auftrag einzustehen".

Mit Mut und Kameradschaft zur Versöhnung mit der Truppe

Dass ausgerechnet von der Leyen diese Werte so hervorhebt, ist die Folge eines Lernprozesses. Sie war vor vier Jahren mit dem Anspruch ins Verteidigungsministerium eingezogen, die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern und sie von Grund auf zu modernisieren. Ein Gefühl für die Stimmung bei der Truppe entwickelte sie erst spät: Nach dem Skandal um den Feldjäger Franco A., der sich als syrischer Flüchtling registrieren ließ und offenbar einen Anschlag in Deutschland plante, sagte die Ministerin, es gebe in der Bundeswehr "ein Haltungsproblem" und einen "falsch verstandenen Korpsgeist". Offiziere und Soldaten waren empört. Seither versucht von der Leyen, Vertrauen zurückzugewinnen. Staatssekretärin Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Direktorin, die als Unternehmensberaterin ins Ministerium gekommen war und als Symbol für nüchterne Reformpolitik galt, hat das Haus gerade verlassen.

Den Startschuss für den neuen Traditionserlass gab von der Leyen, nachdem der Fall Franco A. bekannt geworden war. Was ursprünglich als Signal der Abgrenzung von antidemokratischen Wehrmachtstraditionen gemeint war, geriet durch die Umbenennung der Emmich-Cambrai-Kaserne zu einem positiven Zeichen: Ab sofort steht "die reiche Geschichte der Bundeswehr" im Mittelpunkt ihrer Erinnerungskultur, so von der Leyen.MEHR ZUM THEMA

In gewisser Weise ging es darum auch in Horns Rede, die für große Aufmerksamkeit sorgte, nachdem sie vom sicherheitspolitischen Blog "Augen Geradeaus!" veröffentlicht worden war. Unmissverständlich kritisierte er die Verteidigungsministerin. "Es nützt uns nichts, jeden um jeden Preis bei uns zu halten", sagte Horn mit Blick auf ihre Ankündigung, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Vielmehr brauche man Menschen, "die bereit sind, den bisweilen schwierigen Weg als Soldat mitzugehen".

In ihrer Rede in Hannover scheint von der Leyen Horn Recht zu geben. Künftig soll die Attraktivität der Truppe offenbar nicht mehr durch Flachbildschirme erhöht werden. Sondern durch die Würdigung von Mut, Opferbereitschaft und Kameradschaft.

Horn sollte nach seinem Ausscheiden in Wilhelmshaven übrigens als Referatsleiter zum Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr wechseln. Am Dienstag meldete die FAZ, trotz seiner kritischen Rede werde sich daran nichts ändern.