Noch ein MUF für den MUFL...

von Thomas Heck...

Während der deutsche Obdachlose bei aktuellen Minusgraden eher ums Überleben kämpft und eine harte Zeit hat, zogen hunderte Flüchtlinge Anfang Februar letzten Jahres in die erste fertiggestellte "Modulare Unterkunft für Flüchtlinge", genannt MUF, in Marzahn-Hellersdorf ein. Sie kamen vom anderen Ende der Stadt, denn mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf waren die Verhandlungen über Unterkünfte schwierig. So wurden die armen Flüchtlinge aus ihren Bezirk herausgerissen, wo sie gut integriert waren. Auf diese Weise wurden 2017 insgesamt 13.000 Flüchtlinge aus Notunterkünften in dauerhafte Unterkünfte umgesiedelt, während der Obdachlose weiter unter Brücken schlafen muss. MUFL (Minderjähriger unbegleiteter Flüchtling) müsste man sein. So berichtet der RBB vom neuen "Flüchtlingsbaurecht":

In Berlin sollen weitere Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. Nach Abstimmung mit den Bezirken plant der Senat an 25 neuen Standorten sogenannte modulare Unterkünfte (MUF). Sie seien zusätzlich zu den fertigen oder bereits geplanten Neubauten notwendig, um den Bedarf langfristig zu decken. Das teilten Sozialsenatorin Elke Breitenbach, Bausenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch mit.

Die neue Generation der Bauten, genannt "MUF 2.0", ähnele eher klassischen Mehrfamilienhäusern als einem Flüchtlingsheim mit Mehrbettzimmern. Sie sollen ausschließlich Wohnungen und Appartements umfassen, hieß es.

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  rbb/Nina Amin

  Modularbauten für Flüchtlinge- Für Nachnutzung der MUFs gibt es offenbar Hürden

     

Insgesamt 54 Modulbauten geplant

Bisher sind zehn MUFs fertig und weitere 19 in Planung oder Bau, zusammen bieten sie rund 10.000 Menschen Platz. Kommen nun die ins Auge gefassten 25 hinzu, würde es in Berlin in Zukunft 54 dieser Flüchtlingsdörfer in Modulbauweise geben.

Perspektivisch sollen sie auch Wohnraum etwa für Studenten bieten. Doch bei einem Teil der Bauten ist die Sache offenbar nicht so einfach: Insgesamt sechs Anlagen wurden und werden nach einem Sonderrecht erbaut - dem sogenannten Flüchtlingsbaurecht, wie die Senatsverwaltung für Integration im Januar mitteilte.

Dieses erleichtert zwar das Bauverfahren für die Unterkünfte, macht jedoch auch Auflagen bei der Nutzung. Nach dem Flüchtlingsbaurecht dürften in den ersten drei Jahren ausschließlich geflüchtete Menschen in diesen Unterkünften wohnen, so Breitenbach. Berlin plant jedoch eine Nachnutzung auch für andere Menschen.

Zwei Standorte pro Bezirk

Die neuen Unterkünfte sollen nun auf alle Bezirke verteilt werden. Jeder Bezirk soll zwei Standorte bekommen. Nur für Neukölln sind drei Standorte vorgesehen: zwei kleinere und ein größerer, die aber zusammengenommen genauso viele Bewohner haben sollen wie die Unterkünfte in anderen Bezirken.

Bei der Auswahl der Standorte wurden vorrangig Grundstücke berücksichtigt, die im Besitz der Bezirke, im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds oder im Eigentum des Bundes sind, so die Angaben vom Mittwoch. Dazu kämen Grundstücke landeseigener Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften.

Das sind die vom Senat vorgeschlagenen neuen Standorte

Bezirk	Eigentümer	Adresse	Errichtung durch
Charlottenburg-Wilmersdorf		N.N. – Umgehende Benennung von Grundstücken erforderlich
Charlottenburg-Wilmersdorf		N.N. – Umgehende Benennung von Grundstücken erforderlich
Friedrichshain-Kreuzberg	GEWOBAG	Alte Jakobstr. 4 mit Franz-Künstler-Straße 10, 10969 Berlin	WBG
Friedrichshain-Kreuzberg	BImA	Reichenberger Str. 92/Ratiborstr.14c-g, 10999 Berlin	WBG
Lichtenberg	BImA	Rheinpfalzallee 83,91,93, 10318 Berlin	WBG
Lichtenberg	Land Berlin oder	Hönower Weg 17, 10319 Berlin	SenSW
	GEWOBAG	oder Köpenicker Allee 148, 10318 Berlin	WBG
Marzahn-Hellersdorf	GESOBAU	Alt-Hellersdorf 17, 12629 Berlin	SenSW /
Marzahn-Hellersdorf	THV	Murtzaner Ring 68, 12681 Berlin	SenSW
Mitte	Land Berlin	Putbusser Str. 12, 13355 Berlin	WBG
Mitte	Land Berlin	Triftstr. 17, 13353 Berlin (Nutzung nach Aufgabe durch Beuth-Hochschule)	WBG
Neukölln	THV	Töpchiner Weg 44, 12349 Berlin (kleiner Standort)	SenSW
Neukölln	Land Berlin	Haewerer Weg 35, 12349 Berlin	WBG
Neukölln	SuL	Buckower Felder, 12349 Berlin (kleiner Standort)	WBG
Pankow	THV	Rennbahnstr. 74, 13086 Berlin	SenSW
Pankow	Land Berlin	Kniprodestraße 1-6 (Werneuchener Wiese; Flur 6 /Flurstücke 5, 6)	SenSW/WBG
Reinickendorf	Land Berlin	Waidmannsluster Damm 12, 14, 13509 Berlin	WBG
Reinickendorf	BImA	Rue Montesquieu 32, 33, Jean-Jaurés-Straße (Cité Foch Nord - ehem. Gendarmerie)	WBG
Spandau	BImA	Askanierring 70-108A ohne 85-87A (Alexander Barracks), 13587 Berlin	WBG
Spandau	Vivantes	Griesinger Str. 27 + o. Nr., 13589 Berlin	WBG
Steglitz-Zehlendorf	Land Berlin	Dahlemer Weg 247, 14167 Berlin	SenSW/WBG
Steglitz-Zehlendorf	THV	Osteweg 63, 14167 Berlin	WBG
Tempelhof-Schöneberg	THV	Diedersdorfer Weg 5 -11, 12277 Berlin	WBG
Tempelhof-Schöneberg	BImA	General-Pape-Str. 52, 12101 Berlin	WBG
Treptow-Köpenick	BImA	Bohnsdorfer Weg 109-119, 12524 Berlin	WBG
Treptow-Köpenick	THV	Salvador-Allende-Str. 89-91, 12559 Berlin	SenSW

Quelle: Senat Berlin (Finanzen/Bauen/Soziales)

BImA: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, GEWOBAG, GESOBAU: städtische Wohnungsbaugesellschaften, SenSW: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, THV: Treuhandvermögen, SUL: städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, WBG: Wohnungsbaugesellschaft

Erster Protest aus Tempelhof-Schöneberg

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg begrüßte in einer ersten Reaktion den Plan, in der General-Pape-Straße eine modulare Unterkunft einzurichten. Der Bezirk habe die Konzeption entwickelt und in Absprache mit der BIMA und dem Senat vorgeschlagen. 

Den Standort Diedersdorfer Weg lehne man dagegen "einhellig" ab, weil das Gelände weit am Stadtrand liege und Teil einer Naturfläche sei. Das Grundstück werde dringend für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen benötigt. Integration, Beschulung und ähnliches seien an diesem Standort schwer möglich. Der Bezirk habe konkrete Vorschläge für andere Grundstücke unterbreitet. "Sehenden Auges geht der Senat hier in eine Konfrontation, die bei stärkerer Zusammenarbeit aus Sicht des Bezirks vermeidbar gewesen wäre", heißt es in der Mitteilung. Der Bezirk erwarte, dass nur solche Liegenschaften als MUF-Standort in Frage kommen, die gemeinsam zwischen Bezirk und dem Senat bestimmt würden.

Fast 13.000 Menschen aus Notunterkünften woanders einquartiert

Zum aktuellen Zeitpunkt leben in Berlin noch 24.800 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, davon 2.402 in Notunterkünften (Stand 14.2.2018). Im vergangenen Jahr seien insgesamt fast 13.000 Flüchtlinge aus Notunterkünften in Gemeinschaftseinrichtungen oder Wohnungen untergebracht worden, wie der Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, Sascha Langenbach, rbb|24 auf Anfrage mitteilte.

Bis Ende des Jahres sollen alle Notunterkünfte geschlossen oder umgebaut werden.

Tempohomes dürfen nur drei Jahre genutzt werden

Als Alternative setzt der Senat neben den MUFs auf sogenannte Tempohomes. Insgesamt 17 dieser Containerunterkünfte mit mehr als 5.000 Plätzen sind nach früheren Angaben fertig oder im Bau.

Im Unterschied zu MUFs dürfen sie jedoch nur maximal drei Jahre genutzt werden. Auf dem regulären Berliner Wohnungsmarkt ist es sehr schwer, für Geflüchtete passende Bleiben zu finden.

MUF UND TEMPOHOMES

Als "Tempohomes", kurz für "temporary home", bezeichnet die Berliner Verwaltung Gemeinschaftsunterkünfte, die aus Containern zusammengesetzt und bis zu drei Jahre genutzt werden sollen.

"MUF" steht für "Modulare Unterkunft für Flüchtlinge". Teils werden sie auch als Modul-Bauten bezeichnet. Diese bis zu fünfgeschossigen Häuser werden in Schnellbauweise errichtet.

Kostenlose Busse und Bahnen als Geschenk... nichts ist umsonst...

von Thomas Heck...

Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man denken, es sei Wahlkampf und die Regierung würde mit der Gießkanne vermeintliche Wohltaten über seine Bürger schütten. Doch das Motto, wasch mich aber mach mich nicht nass, funktioniert hier nicht. Wenn die Süddeutsche Zeitung von "kostenlosen Nachverkehr" faselt, stimmt daran gar nichts. Denn nichts ist umsonst. 

Entweder wird der öffentliche Personennahverkehr aus den Nutzungsentgelten seiner Fahrgäste finanziert oder aus Steuergeldern. In der Realität finanzieren sich Busse und Bahnen der Kommunen und Gemeinden aus dem Verkauf von Tickets, ergänzt um Subventionen der öffentlichen Hand über Steuern und Abgaben. Wenn hier als der kostenlose Nahverkehr ins Spiel gebracht wird, ist kostenlos nicht der richtige Terminus. Es ist fast so absurd, wie Juliane Klöckners Spruch, dass der Staat gut "gewirtschaftet" habe, wenn die originäre Aufgabe des Staates darin besteht, seinen Bürgern über steigenden Steuern und Abgaben den letzten Euro aus der Tasche zu quetschen und parallel Schulen, Kindergärten und Straßen verrotten lässt oder den Bürger mit langsamen Internetverbindungen quält. Ehrlich wäre also, zu sagen, wer das alles bezahlen soll.

Im Kampf gegen schlechte Luft in deutschen Städten erwägt die Bundesregierung die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs. Das geht aus einem Schreiben der zuständigen Ressorts an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ziel sei es, die Zahl der Privatfahrzeuge in den Städten zu reduzieren, heißt es in dem Brief, den Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nach Brüssel geschickt haben. "Wir erkennen den bestehenden Zeitdruck und die Notwendigkeit effizienten Handelns an", heißt es darin.

Die Bundesregierung steht wegen überhöhter Stickoxid-Konzentrationen in vielen deutschen Städten unter Druck. Weil in Deutschland seit Jahren Grenzwerte überschritten werden, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof - samt millionenschweren Strafzahlungen. Wiederholt hatten Regierungsmitglieder zuletzt zugesichert, man werde das Problem mit neuen Maßnahmen in den Griff bekommen; zuletzt Hendricks bei einem Besuch in Brüssel vor zwei Wochen.

Die Maßnahme soll helfen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern

Von einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) allerdings war bislang nie die Rede. Die Idee solle zusammen mit den Ländern und der "lokalen Ebene" entwickelt werden, heißt es nun in dem Schreiben. Zudem wolle man Städte dabei unterstützen, in "bestimmten Straßen" den Verkehr zu regulieren. Der Schwerlastverkehr soll aus "wichtigen und weiten Teilen der Stadtbereiche" verschwinden.

Außerdem werde eine neue Bundesregierung noch in diesem Jahr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Länder und Städte Schadstoff-Obergrenzen für neue Taxis und Busse festlegen können. Schon Anfang des Monats hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber mit den Ministerpräsidenten der Länder gesprochen. Seinerzeit hatte sie "stadtspezifische Gespräche" angekündigt. Im Zentrum stünden jene Städte, in denen der Stickoxid-Grenzwert besonders stark überschritten wird. Dazu zählen München, Stuttgart, Köln, Kiel und Reutlingen.

Reutlingen ist eine von fünf Modellstädten, in denen der Bund zunächst verschiedene Ideen austesten will, darunter den Gratis-ÖPNV. "Wir planen, die erfolgreichsten Maßnahmen in alle anderen betroffenen Städte auszurollen", schreiben die drei Minister. Dies soll auch helfen, Fahrverbote etwa für ältere Dieselfahrzeuge zu verhindern. Die Einschränkungen für Autobesitzer wollen Union und SPD ausweislich ihres Koalitionsvertrages vermeiden.

Bei ÖPNV-Unternehmen stößt der Vorstoß auf Skepsis. Die Verkehrsbetriebe finanzierten sich zu 50 Prozent aus Ticketpreisen, sagte eine Sprecherin des Verbands VDV, der 600 Betriebe vertritt. Wer kostenlose Beförderung verspreche, müsse zunächst klären, wer die Kosten trägt. Zumal ein solches Angebot mehr Fahrgäste anziehe. Die deutschen Verkehrsbetriebe müssten ihr Angebot dann mit mehr Geld, mehr Fahrzeugen und besserer Infrastruktur ausbauen.

Merkels Sturmtruppen... die Antifa

von Thomas Heck...

Wenn Sie heute von Ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen wollen, wenn Sie sich friedlich versammeln wollen oder gegen die Regierung demonstrieren wollen, dann leben Sie schon gefährlich. Denn die Regierung hat Hilfe von ungewohnter Seite bekommen. Die Antifa mit einem hohem Gewaltpotential tritt dieser Tage verstärkt als Merkels Sturmtruppen auf. Denn wo auch immer sich Widerstand gegen die Regierung bildet, ist die örtliche Antifa nicht weit entfernt. Da bilden sich plötzlich merkwürdige Allianzen.

Und so wird auch der Marsch der Frauen zum Bundeskanzleramt am 17.02.2018 unter "Beobachtung" der örtlich zuständigen Antifa stehen, die auf ihrer Homepage schon kräftig Werbung machen. Die Antifa schreckt dabei auch vor Aufruf zur Gewalt und Androhungen von Straftaten nicht zurück, arbeitet eng mit Islamisten und dem IS zusammen. Wir verzweifelt muss eine Regierung sein, die solche Schlägertrupps, bestehend aus pickligen Halbstarken, benötigt, wie verzweifelt muss eine Antifa sein, die sogar schon der Regierung Merkel die Stange halten muss? Da weiß man gar nicht, wenn man mehr verachten sollte.

Wir lesen dort:

Am 17.02.2018 ist es soweit: Die AfD will erneut in Berlin auf die Straße gehen. Mit einem „Frauenmarsch“ soll der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Rassismus weiter salonfähig gemacht werden. Beginnen soll das Ganze um 15 Uhr am U-Bhf. Hallesches Tor in Kreuzberg. 

Das es ausgerechnet die Partei ist, deren Führung jedes mal aufs neue den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ unterstützt, und jetzt für Frauenrechte demonstrieren will erscheint nur auf den ersten Blick paradox. Bei genauerem hinsehen, geht es der AfD um die „deutsche Frau“, die nicht mehr sicher sei, den Erhalt des „deutschen Volkes“, dass die AfD durch Migration bedroht sieht. Die AfD steht für eine reaktionäre, chauvinistische, ultra-konservative Welt und vor allem für das dazugehörige „Frauenbild“.

Das es auch in Berlin (immer) noch möglich ist Nazi-Demos anzugreifen zeigte nicht zuletzt der Aufmarschversuch der Identitären am 17.06.2017 in Berlin Wedding bei dem es über den ganzen Tag verteilt zum Bau von Barrikaden, Sach- und Personenschaden kam. Daran gilt es bei jedem Nazi-Event anzuknüpfen. Kreuzberg ist nicht Mitte und bietet weitaus mehr Optionen, als bspw. die sehr begrenzten Handlungsspielräume bei den „Merkel muss Weg Demos“.

Wir für unseren Teil, verzichten auf die Anmeldung von klassischen Gegenkundgebungen, und rufen anstelle dessen,

zu dezentralen Aktionen in Kreuzberg und komplett Berlin auf. Die Optionen den selbsternannten Verteidigern des Abendlandes den Tag zu verhageln, sind nicht nur auf Kreuzberg begrenzt, da die AfD mittlerweile über eine Infrastruktur verfügt die durch Büros, Druckereien etc. auf ganz Berlin verteilt ist. Diese gilt es anzugehen, und das nicht nur am 17.02.

Organisiert euch! Macht eigene Aktionen! Unterstützt den Widerstand!

Um so wichtiger, durch Teilnahme an der Demonstration ein Zeichen zu setzen, den Hetzern der faschistischen Antifa keinen Handbreit Spielraum zu lassen. Auf zum Frauenmarsch zum Kanzleramt am 17.02.2018 um 15 Uhr, Treffpunkt Hallesches Tor.

Wie man unliebsame politische Gegner entsorgt...

von Thomas Heck...

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik droht einer verfassungsfeindlichen Partei der Verlust aller Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, ein Verfahren zum Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. „Es kann nicht sein, dass diese Partei auch nur mit einem Euro unterstützt wird“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Sitzung der Länderkammer. Kramp-Karrenbauer hatte als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz den Antrag auf Entscheidung des Bundesrates gestellt.

Was auf den ersten Blick richtig erscheint, könnte sich um Nachklang als einen Boomerang und Angriff auf die Demokratie herausstellen, entsteht hier doch ein Präzedenzfall, der es künftig den etablierten Parteien ermöglicht, künftige unliebsame Gegner beizeiten zu entsorgen.  So könnte der Angriff auf die NPD letztlich auf einen politischen Gegner abzielen, der dem Establishment aktuell gefährlich geworden ist und die Parteienlandschaft durcheinander zu bringen droht. Die Rede ist von der AfD, die angesichts aktueller Umfragegebnisse zu Lasten der SPD und CDU das Wasser abzugraben droht. Bei Neuwahlen hätte eine Große Koalition derzeit keine politischen Mehrheiten mehr.

Umso schlimmer, dass man hier fast gezwungen wird, der NPD in die Bresche springen zu müssen und das Prozedere im Umgang mit der rechtsradikalen Partei  in Frage zu stellen. Schon dafür müsste man den etablierten Parteien vors Schienbein treten.

Zumal die NPD bei den letzten Fragen faktisch politisch keine Rolle mehr spielt. Wozu also der Aufwand, wenn nicht doch mehr dahintersteckt, als uns weis gemacht wird? Wird dem deutschen Wähler nichts mehr zugetraut und wer entscheidet überhaupt, wer richtig und wer falsch wählt? Allzu leicht drückt man der AfD einen rechtsradikalen Stempel auf, um die Partei zusammen mit der NPD in die Verfassungfeindlichkeit zu treiben. Den etablierten Parteien dabei hehre Motive zu attestieren, greift zu kurz und gäbe auch nicht die Realität wieder. Denn hier geht es um Macht und Pfründe. Und die Nähe linker Parteien von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei zur Antifa gelte es auch zu hinterfragen.

Die Länderkammer wird nun beim Bundesverfassungsgericht beantragen, der NPD für sechs Jahre sämtliche staatlichen Gelder vorzuenthalten. Auf eine solche Frist hatten sich Bundestag und Bundesrat im Sommer 2017 verständigt, als sie das Grundgesetz zum Nachteil verfassungsfeindlicher Parteien änderten. Diesen soll es möglich sein, sich innerhalb von sechs Jahren so zu mäßigen, dass der Staat den Geldhahn doch wieder öffnen kann.

Es sei ein „starkes Signal“, dass alle 16 Bundesländer gemeinsam im Bundesrat den Antrag zur Einleitung des Verfahrens stellen, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), in der Bundesratsdebatte. Es sei wichtig, dass eine Demokratie zeige „wo es Grenzen gibt“. Und die Grenze sei erreicht, „wo die Demokratie selbst in Frage gestellt wird“. Schwesig betonte, in ihrem Bundeslang sei die NPD weiterhin „sehr umtriebig“, obwohl die Rechtsextremen 2016 den Landtag nach zehn Jahren verlassen musste.

Belege für Verfassungsfeindlichkeit

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verwies auf die Lehren aus der Nazizeit. „Wir sind aus dem völkisch-nationalistischen Wahnsinn in ein Zeitalter der Demokratie und Menschenwürde eingetreten“, sagte Geisel. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unbezahlbaren Werte durch politische Irrläufer in den Dreck gezogen und gefährdet werden – und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies auch noch bezahlen.“ Die NPD hatte in den vergangenen Jahren aus den Staatskassen meist um die eine Million Euro erhalten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Anlass für die Entscheidung des Bundesrates und die vorausgegangene Änderung des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht habe „eine neue Tür geöffnet“. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte im Januar 2017 im Vorwort zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren auf die Möglichkeit einer Änderung der Parteienfinanzierung hingewiesen. Im Urteil selbst wiesen die Richter den Antrag des Bundesrates ab, die rechtsextreme Partei aufzulösen. 

Voßkuhle und seine Kollegen betonten zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, hielten sie aber für zu klein und unbedeutend, um ein Verbot auszusprechen. Bundesrat und Bundestag griffen jedoch die Anregung zur Parteienfinanzierung auf und beschlossen im Sommer die Änderung von Grundgesetz-Artikel 21. Die jetzt erfolgte Entscheidung der Länderkammer, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Entzug der staatlichen Gelder für die NPD zu stellen, ist der zweite Schritt.

Verbotsverfahren gegen die Partei war 2003 gescheitert

Der nächste wird ähnlich wie beim Verbotsverfahren die Sammlung von Material sein, das die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und damit die Notwendigkeit des Entzugs staatlicher Gelder belegt. Die Belege müssen die Sicherheitsbehörden, vor allem der Verfassungsschutz, zusammenstellen. Für den Antrag, der dann in Karlsruhe eingereicht werden soll, wie auch für die Verhandlung dort will der Bundesrat wieder seine beiden Prozessbevollmächtigen aus dem Verbotsverfahren aktivieren. Die Berliner Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff und Christoph Möllers hatten die Länderkammer vertreten.

„Die Anforderungen und Maßstäbe jetzt sind dieselben wie beim Verbotsverfahren“, sagte Waldhoff am Freitag dem Tagesspiegel. Die Sicherheitsbehörden müssten Material liefern, das nicht auf V-Leute zurückzuführen sei. An der Anwesenheit von Spitzeln in Führungsetagen der NPD war 2003 das erste Verbotsverfahren gegen die Partei gescheitert.

Die Rechtsextremen selbst wurden bereits im Vorgriff auf die von ihnen erwartete, aktuelle Entscheidung des Bundesrates tätig. Schon im September 2017 schickte NPD-Anwalt Peter Richter dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die Änderung des Grundgesetzes. Wann in Karlsruhe darüber entschieden wird, ist offen. Möglicherweise führt der Zweite Senat die Organklage der NPD und den Antrag des Bundesrates auf Entzug der staatlichen Finanzierung für die Partei zu einem Verfahren zusammen.

Es stinkt im Lande, wenn sogar das Handelsblatt vor "Rechten" warnt...

von Thomas Heck...

Wie sehr dieses Land in einem linksversifften Sumpf verfangen ist, erkennt man u.a. in einer AfD-Hysterie, die breite Teile der Gesellschaft erfasst hat. Und die Angst muss angesichts aktueller Umfrageergebnisse hoch sein, wenn sogar eine erzkonservative Zeitung wie das Handelsblatt einen Artikel veröffentlicht, der die "Unterwanderung von Rechten und AfD-Anhänger" in Betriebsräten dramatisiert. Als wäre es per Gesetz verboten, dass Rechte und AfD an der politischen Teilhabe in der Gesellschaft partizipieren. Den Auschluß bestimmter politischer Meinungen und die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen gab es in der deutschen Geschichte schon häufiger. Unter den Nazis und in der DDR-Diktatur... und nun wieder in der Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2018...

SORGEN BEI DAIMLER

Wie Rechte und AfD-Anhänger Betriebsräte unterwandern

Bei der Bundestagswahl haben 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt. Rechte Kandidaten könnten die Betriebsräte unterwandern.

Was haben Jörg Hofmann und Oliver Hilburger gemeinsam? Beide nennen sich Arbeitnehmervertreter, aber beide verstehen etwas sehr Gegensätzliches darunter. Hofmann ist Chef der IG Metall mit ihren knapp 2,3 Millionen Mitgliedern. Gerade hat er für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie einen viel beachteten Tarifabschluss mit ordentlicher Lohnerhöhung und einem Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung herausgeholt. Doch für Hilburger, Betriebsrat im Daimler-Stammwerk Untertürkheim, zählt das alles nicht. Er wirft der IG Metall Kumpanei mit dem Kapital vor. Ihre Funktionäre und Betriebsräte hätten sich zu Co-Managern aufgeschwungen und seien Teil des Establishments, das Tarifkompromisse auf dem Rücken der Beschäftigten aushandle.

Dass die Rhetorik verdächtig an die AfD erinnert, ist sicher kein Zufall. Die Systemkritik, die die rechtspopulistische Partei groß gemacht hat, will Hilburger auch ins Wirtschaftsleben transportieren. Als Vehikel dient ihm dabei das „Zentrum Automobil“, ein 2009 von ihm und anderen Daimler-Beschäftigten gegründeter Verein. „Die großen Gewerkschaften sind heute mit den Funktionseliten der Politik so eng verbunden, dass sie nicht mehr Lösung, sondern Teil des Problems sind“, schreibt das Zentrum auf seiner Homepage.

Bei den Betriebsratswahlen im März werden sich nach eigenen Angaben mehr als 300 Kollegen an fünf Daimler-Standorten zur Wahl stellen. Schon bei der letzten Wahl 2014 hatte das Zentrum in Untertürkheim fast zehn Prozent der Mandate geholt. Wohl auch deshalb, weil Hilburger dort früher schon für die Christliche Gewerkschaft Metall als Betriebsrat gewirkt hatte. Langfristig will sich der Verein aber mit der Betriebsratsarbeit nicht zufriedengeben, sondern strebt den „Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen als Alternative zu den Monopolgewerkschaften“ an.

Instrumentalisierte Abstiegsängste.

Aufhorchen lässt aber nicht nur die Rhetorik. Hilburger war einst Gitarrist der rechtsextremen Band Noie Werte, deren Musik die Bekennervideos der rechten Terrorgruppe NSU untermalte. Zwar hat er sich von diesem Teil seiner Biografie distanziert. Doch trat er im vergangenen November noch auf einer Art rechtem „Familientreffen“ in Leipzig auf. Mit dabei: „Compact“-Publizist Jürgen Elsässer, der als Chefideologe der Neuen Rechten gilt, der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung“. „Wir müssen der internationalistischen Linken die Stirn bieten“, wird Hilburgers Auftritt zitiert.

Auch wenn sich das Zentrum Automobil offiziell als „unabhängig“ bezeichnet, drängt sich doch der Verdacht auf, dass in einigen Betrieben rechte Keimzellen entstanden sind. Waren die traditionell linken Gewerkschaften zu lange auf dem rechten Auge blind? „Gewerkschaften wie die IG Metall sind ein Abbild der Gesellschaft“, sagt der Kasseler Gesellschaftswissenschaftler Wolfgang Schroeder. Es gab in den Betrieben und unter den Mitgliedern schon immer rechtsorientierte Positionen, aber lange gab es kein Sprachrohr und keinen gesellschaftlichen Resonanzboden.“ Es sei doch eher tabu gewesen, rechte Ansichten zu äußern. „Das gilt heute nicht mehr.“

Dass Gewerkschaftsmitglieder nicht immun sind gegen nationalkonservatives Gedankengut, hat die letzte Bundestagswahl gezeigt. Von ihnen wählten 15 Prozent die AfD; in der Gesamtbevölkerung kamen die Rechtspopulisten auf 12,6 Prozent der Stimmen. Digitalisierung und Globalisierung schüren Abstiegsängste bei Arbeitnehmern. Das lässt sich bei Daimler in Untertürkheim besonders gut beobachten. Das Werk hängt am Dieselmotor, das ist schlecht, wenn künftig mehr Autos elektrisch fahren sollen. Erst mit der Vereinbarung, im Stammwerk künftig auch Batterien und E-Antriebe zu bauen, haben Geschäftsleitung und IG Metall Druck aus dem Kessel genommen.

Die Botschaft an die Belegschaft: Eure Jobs werden gesichert, aber ihr müsst euch an die neue Zeit anpassen. Die Botschaft des Zentrums Automobil ist einfacher: Der Verein will einfach an der Dieseltechnologie festhalten.

Ähnlich lassen sich Ängste vor Strukturwandel und Globalisierung instrumentalisieren. Ohne die Zustimmung der IG Metall würde es gar keine Werksverlagerungen ins Ausland geben, argumentiert das Zentrum. Alles wäre gut, wenn sich die Gewerkschaft nur ordentlich um die Arbeitnehmer kümmern würde. Als Siemens trotz Milliardengewinnen Werksschließungen ankündigte, war bei einer Protestkundgebung in Görlitz im Januar auch ein weißes Transparent mit dem grünen „Zentrum“-Aufdruck zu sehen. Allerdings fiel es angesichts der vielen roten IG-Metall-Fahnen kaum auf.

Das ist dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch ganz recht so. Dort will man das Thema nicht an die große Glocke hängen. Im Organisationsbereich der IG Metall seien 78.000 Betriebsratsmandate in rund 11.000 Betrieben zu vergeben, heißt es in der Frankfurter Zentrale. Da falle die Handvoll bisher bekannter Listen, die eher in der rechten Ecke einzuordnen sind, nicht ins Gewicht.

Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt davor, einen Popanz aufzubauen: „Es gibt 180.000 Betriebsratsmandate. Und einige rechte Listen. Die Zahlen sollte man einordnen. Deswegen sehe ich keine Gefahr“, sagte er der „Welt“. Die im DGB zusammengeschlossenen Einheitsgewerkschaften gewännen jeden Tag 850 neue Mitglieder. „Es gibt keine gesellschaftliche Organisation, die dazu in der Lage ist. Auch nicht die AfD oder sonstige rechtspopulistische Strömungen“, betonte Hoffmann.

Wirklich keine Gefahr oder nur das Pfeifen im Walde? Die IG Metall sei in einer schwierigen Lage, sagt Wissenschaftler Schroeder. Sie könne das Zentrum Automobil nicht ignorieren, müsse sich also sensibel mit den Aktivitäten befassen, um klug auf das Umfeld einzuwirken. „Zugleich sollte sie aber nicht dauernd öffentlich davor warnen, wie gefährlich der Verein ist, denn dann kann sie ihn erst recht groß machen und ihn vielleicht sogar in eine Opferposition bringen.“

So wie es auch der AfD gelungen ist. Die AfD habe noch Schwierigkeiten, in traditionellen „Vorfeldorganisationen“ wie den Sportvereinen Fuß zu fassen, analysiert Schroeder, das habe gerade erst das Beispiel Eintracht Frankfurt gezeigt. „Aber natürlich werden sie es auch in den Betrieben versuchen.“ Im Bereich der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist das bisher nicht gelungen. Ihm sei bisher keine AfD- oder andere rechte Betriebsratsliste bekannt, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske jüngst vor Journalisten in Berlin. „Doch wo versucht wird, eine eigene Rechtsgewerkschaft aufzubauen, werden wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“ Bsirske rät allerdings davon ab, rechte Listen mit Verfahrenskniffen zu stoppen. Es gehe darum, sie inhaltlich zu stellen.

Die Zukunft von morgen begann vor über 70 Jahren: Mit der Transistor-Erfindung im Jahr 1947 startet die Automatisierung. Bis heute treibt Lenze diesen Prozess maßgeblich mit voran — und wird es auch weiterhin. Mehr...

Das werden auch die IG Metaller an den Daimler-Standorten versuchen, wo es mittlerweile Ableger des Zentrums Automobil gibt. Neben Untertürkheim sind dies Sindelfingen, Rastatt und die Stuttgarter Zentrale. Das Zentrum trommelt unterdessen weiter für die Betriebsratswahlen. Man werde gegen die etablierten Gewerkschaften und „ihr korruptes System aus Co-Management, Leiharbeit und Globalisierung aufbegehren“, heißt es auf der Homepage des Vereins. Von der rechtsextremen Vergangenheit des Hauptprotagonisten liest man dort nichts.

Kurze Trauer zwischen Kamelle und Kölle Alaaf...

von Thomas Heck...

Armin Laschet und Henriette Reker "gedenken" dem getöteten Polizisten in Köln auf eine geschmack- und pietätlose Art und Weise, die sprachlos macht. Vermutlich hatten sich beide schon auf dem Umzugswagen kräftig einen gelötet, bevor schnell ein Pflichtfoto mit geheuchelter Trauer erstellt wurde. Ob sowie Empathielosigkeit bleibt mir einfach die Spucke weg. Wolln wa weiterfeier? Kölle Alaaf...

Sollten die beiden eines Tages mal das Zeitliche segnen, so bleibt zu hoffen, dass Ihnen mit angemessener Kleidung gedacht wird...

Lieber Ayatollahs als die AfD

von Thomas Heck...

Dieser Tage ist es wichtig, sich politisch klar zu positionieren. Das tut auch die Hotelgruppe Maritim, die nach dem AfD-Parteitag von Köln letztes Jahr künftigen AfD-Veranstaltungen grundsätzlich eine Absage erteilt hatte. Weiterhin hatte sie gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ein Hausverbot erlassen. Grund waren seine Äußerungen bezüglich des Holocaust-Mahnmahls in Berlin. Denn: Maritim hatte sich in einer offiziellen Stellungnahme schon gegen alle ausgesprochen, die andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminieren oder den Holocaust oder verharmlost haben.

Offenbar gelten diese Grenzen jedoch nicht für Islamisten oder für Mullahs, die Ehebrecherinnen steinigen und Schwule hängen. So lädt die iranische Botschaft in Berlin am 12. Februar anlässlich des Jahrestags der »­Islamischen Revolution« zu einer Feier ins Maritim-Hotel. Dabei haben ­Repräsentanten der »Islamischen Republik« vielfach den Holocaust geleugnet oder relativiert, Angehörige der ­religiösen Minderheit der Bahai werden verfolgt, es existieren grausame Strafen wie Steinigungen und zahlreiche andere Formen von Menschenrechtsverletzungen. Bleibt zu hoffen, dass keine schwulen Pagen von den Mullahs aus den oberen Stockwerken geworfen werden. Hoch genug wäre das Hotel ja. Dennoch bleibt der Skandal, dass ein Land im Maritim Party macht, welches Israel mit atomarer Vernichtung droht und aktuell für die Eskalation in Syrien verantwortlich ist.

Exiliraner und -iranerinnen protestieren gegen die geplante Propagandaveranstaltung. Innerhalb weniger Tage haben über 560 Menschen eine vom »Network of Iranian Leftist Activists in Berlin« initiierte Online-Petition für die Absage unterschrieben. Eine der Unterzeichnerinnen ist Pervaneh D., Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei Irans. »Es ist eine Frechheit, dass in dem Berliner Hotel gefeiert werden soll«, sagte sie der Jungle World. »Die Regierung ist korrupt, Frauen haben keine Rechte und erst vor zwei Wochen wurden einem Mann die Hände abgehackt, weil er ein paar Schafe geklaut hatte. Wir akzeptieren dieses ­Regime nicht als Regierung.«

Im Maritim-Hotel möchte man sich zu der Forderung, die Veranstaltung abzusagen, nicht äußern. Eine Mitarbeiterin der Veranstaltungsabteilung sagte der Jungle World lediglich, man habe Sicherheitspersonal angefordert, um auf mögliche Proteste vorbereitet zu sein. Weitere Fragen zu beantworten, verweigerte die Hotelangestellte. »­Sicher haben Sie Verständnis, dass wir uns nicht öffentlich zu Buchungen unserer Kunden äußern«, hieß es später schriftlich.

Bereits früher war die iranische Botschaft im Maritim-Hotel zu Gast. 2010 führte die Ankündigung einer Protestdemonstration allerdings zu einer Verlegung der Feier zum Jahrestag der »Islamischen Revolution« in eigene Räume. »Im Hinblick auf die aktuellen Aufstände der iranischen Bevölkerung ist die Veranstaltung in diesem Jahr für das Regime besonders wichtig«, sagte Kazem Moussavi der Jungle World. Er ist Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran und engagiert sich im Berliner Bündnis gegen den Al-Quds-Tag. »Im Iran wird gerade auf den Straßen gegen Unterdrückung und für universelle Rechte gekämpft. Wenn man dem Regime hier solche Feiern zugesteht, kann es sich ermutigt fühlen, die Freiheitsbewegung noch brutaler niederzuschlagen«, so Moussavi.

Die Botschaft hat vermutlich zahlreiche Unternehmen und Politiker zu der Veranstaltung eingeladen, eine Gästeliste ist allerdings nicht bekannt. Die Mitglieder des Protestbündnisses werten die Teilnahme als Unterstützung des Regimes. In den vergangenen ­Wochen gab es im Iran heftige Proteste gegen die Regierung, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage. Sie richteten sich aber auch gegen das klerikale Herrschaftssystem als solches. Tausende Menschen wurden festgenommen, mindestens zwölf starben im Gefängnis. Auch bei der Niederschlagung von Demonstrationen hatte es zahlreiche Tote gegeben. In der vergangenen Woche wurden 29 Frauen festgenommen, die gegen den Kopftuchzwang im Land protestiert und ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit abgenommen hatten. ­Pervaneh D. will ihren Protest in Berlin jetzt ebenfalls auf die Straße bringen: »Wenn das Hotel nicht reagiert, werden wir direkt davor demonstrieren«, kündigte sie an.

Frisch Erbrochenes aus dem Kanzleramt...

von Thomas Heck...

Kanzlerin Merkel will bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren. Bei einer möglichen Neuwahl schloss sie nicht aus, erneut anzutreten.

Die Kanzlerin hat verstanden, heisst es. Es solle bei der CDU-Erneuerung eine Mischung aus jungen und erfahrenen Politikern geben.

Der Super-GAU für Deutschland und die Erkenntnis, dass die geistige Umnachtung im Kanzleramt ein Maximum erreicht hat. Merkel hat gar nichts verstanden... und es steht zu befürchten, dass die CDU den Zug verpasst, sich nicht rechtzeitig von der ewigen Kanzlerin verabschiedet zu haben, die das ganze Thema in gewohnter Weise aussitzt...

Gefährlicher völkischer Kult versus multikulturelle Vielfalt...

von Thomas Heck...

Der Verfassungsschutz hat einen neuen Feind. Traditionell gekleidete Familien mit einem völkisch-nationalen Weltbild, die abgeschottet vom Rest der Bevölkerung leben. Diese Familien leben unter sich, heiraten untereinander. Die extremistische Ideologie werde an die Kinder weiter vererbt, die Kinder würden indoktriniert. "Hier drohen junge Leute für die Demokratie verloren zu gehen, weil sie sich nur in dieser Szene bewegen und das offenbar über mehrere Generationen hinweg" warnt der Verfassungsschutz. Was sich wie eine Beschreibung des Islamismus anhört, stellt sich bei näherem Hinsehen als "rechte Familien" dar. In seinem neuen Verfassungsschutzbericht warnt das Bundesland Niedersachsen vor diesen Familien, neben Salafisten und Islamisten. Für den NDR dagegen sind nur die "völkischen Familien" eine Gefahr und damit eine Meldung wert, nicht die Islamisten.

Gefährlicher völkischer Kult... 

Multikulturelle Vielfalt...

Der öffentliche-rechtliche Staatsfunk NDR betätigt sich mal wieder als willfähiger Vollstrecker staatliche Propaganda, der deutsche Traditionen als völkisch diffamiert und in die Nazi-Ecke verschiebt, während islamistische Vermummung als multikulturelle Vielfalt gelobt wird. Wenn 200 rechte Traditionalisten eine Gefahr für unsere Demokratie sein sollen und Erwähnung im Verfassungschutzbericht finden, was dagegen sind dann 1,5 Mio. Muslime? Irre.


Völkische Familien aktiver als angenommen

von Björn Ahrend

Sie sind traditionell gekleidet, gehen handfesten Berufen nach und veranstalten Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen. Doch nach Informationen von NDR1 Niedersachsen und Hallo Niedersachsen haben Mitglieder sogenannter "völkischer Familien" in Niedersachsen ihre Kontakte ins gesamte rechte Spektrum intensiviert: zu Parteien wie der AfD und der NPD ebenso wie zur Identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht als rechtsextreme Aktivisten bezeichnet.

Phänomen gibt es seit Jahrzehnten

Neu ist das Phänomen solcher Familienverbünde nicht. Auch der Verfassungsschutz in Hannover bestätigt, dass sich hierzulande teilweise schon vor mehreren Jahrzehnten Familien mit einem völkisch-nationalen Weltbild niedergelassen haben, insbesondere im Nordosten. Man beobachte die Szene, die lange als zurückgezogen, unauffällig und abgeschottet galt.

Größte Szene in den alten Bundesländern

Ausgangspunkt der monatelangen Recherche ist eine Grundlagen-Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zum völkischen Rechtsextremismus in Niedersachsen. Ihr zufolge ist die völkische Szene, die sich hierzulande vor allem auf die Landkreise Uelzen, Lüneburg und Lüchow-Dannenberg konzentriert, die größte in den alten Bundesländern. Warum gerade dort, erklärt Marius Hellwig von der Amadeu-Antonio-Stiftung dem NDR so: "Strukturschwache Regionen sind besonders anfällig, weil dort wenig zivilgesellschaftlicher Protest erwartet wird. Rechtsextreme Familien lernen sich untereinander kennen, es wird geheiratet, Leute ziehen hinzu. Ein Kreislauf kommt in Gang: Eine Region gilt als attraktiv, die Szene wächst."

Harmloses Äußeres, rechtsextremes Weltbild

In ihren Dörfern agieren die Familien mit völkischem Weltbild in der Regel unauffällig. Viele arbeiten im Gartenbau, als Zimmerleute oder in der Landwirtschaft. Ihre Höfe stellen Szene-Kennern zufolge einen wichtigen Rückzugsraum für Rechtsextreme dar. Unter anderem, weil hier in der Vergangenheit immer wieder Jugend-Lager und rituelle Feste stattgefunden haben. In Edendorf im Landkreis Uelzen etwa sollen völkische Siedlerfamilien im Frühjahr 2016 zu einem Volkstanztreffen eingeladen haben. Dieses gilt mit rund 200 Teilnehmern als das größte Treffen von Rechtsextremen in Norddeutschland. Auch der Uelzener AfD-Kreistagsabgeordnete Maik Hieke räumte auf NDR-Nachfrage ein, teilgenommen zu haben. Er sagte, es habe sich lediglich um ein "Tanzvergnügen" gehandelt. Dem Verfassungsschutz zufolge dienen solche Feiern der Gemeinschaftspflege innerhalb der Szene.

Vernetzung nach außen, Gefahr nach innen

Auch wenn die völkische Szene in Niedersachsen zahlenmäßig weitestgehend konstant ist, zeigen NDR-Recherchen, dass deren Angehörige aktiver sind als bislang angenommen. Und, dass sie sich in den vergangenen Jahren vermehrt mit rechten Organisationen vernetzen. So seien mehrere Angehörige völkischer Familien im Spätsommer 2016 im Video einer "Kulturaktion" der Identitären Bewegung in Hamburg zu sehen. Außerdem würden, so Hellwig, Familienangehörige auf rechtsextremen Demonstrationen mitlaufen und Kontakte zum gesamten rechten Spektrum pflegen: "vom Rechtspopulismus über die Neue Rechte, AfD, NPD bis zum Rechtsterrorismus". Die familiäre Struktur der Szene ist dem Verfassungsschutz zufolge auch deswegen problematisch, weil hier rechtsextreme Ideologie vererbt werde. Kinder würden von ihren Eltern quasi "indoktriniert", fürchtet man. "Hier drohen junge Leute für die Demokratie verloren zu gehen, weil sie sich nur in dieser Szene bewegen und das offenbar über mehrere Generationen schon", warnt Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger.

Der Verfassungsschutz ist schon seit langem auf einem Auge blind. Wie auch die Schreiberlinge dieses Landes, denen eine Identitäre Bewegung ein Dorn im Auge ist, aber die Antifa moralisch unterstützen.

Und noch eine Aufgabe für die Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Während bei der Bundeswehr alle U-Boote, ich wiederhole, alle U-Boote nicht einsatzbereit sind, Piloten auf Hubschraubern des ADAC ausgebildet werden müssen, weil eigene nicht vorhanden sind, gut 60% der Kampfpanzer wegen Ersatzteilmangel still stehen, weilt die dafür verantwortliche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Irak und bietet Nachhilfe in Sachen Logistik an. Ausgerechnet wir wollen anderen Ländern erklären, wie man das macht. Und so fällt noch eine Aufgabe der Bundeswehr zu, die schon mit den bestehenden Einsätzen überfordert scheint, so wie Ursula von der Leyen mit ihrem Amt offensichtlich überfordert ist.

Nach der militärischen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak erkennt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue Aufgaben für die Bundeswehr in dem Land. Die Iraker wünschten sich deutschen Rat und Expertise etwa bei der Neuaufstellung der irakischen Streitkräfte, Unterstützung im Sanitätsdienst und bei der Logistik, sagte die CDU-Politikerin am Samstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad. „Ein zukünftiges, ausbalanciertes Engagement der Bundeswehr muss sich an den Bedarfen des gesamten Irak ausrichten“, fügte sie hinzu. Bislang liegt der Schwerpunkt auf dem Nordirak.

Nach einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum sagte von der Leyen weiter, die bisherige Mission könne bald in eine „andere Form des Engagements“ übergehen. „Dies ist eine Phase des Übergangs für den Irak“, sagte sie. „Alle meine Gesprächspartner betonen immer wieder, wie sehr sie sich ein Engagement Deutschlands an seiner Seite wünschen.“ Eine Arbeitsgruppe würde nun mit den Irakern gebildet, um die Details zu besprechen.

Von der Leyen: IS ist "noch lange nicht ganz besiegt“

Von der Leyen sagte, sie erlebe ein Land, das einerseits schwer gezeichnet sei und andererseits voller Stolz, den IS geschlagen zu haben. Nach jahrelangen schweren Kämpfen hatte die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den IS verkündet. Die Islamisten sind zwar aus der Fläche vertrieben worden, verüben aber mit einer Art Guerilla-Taktik weiterhin Anschläge. „Alle wissen, dass der IS geschlagen ist, aber noch lange nicht ganz besiegt“, sagte von der Leyen. Es gebe immer noch „Taschen“ der Terrormiliz im Land. Damit sind versprengte Widerstandsnester des IS gemeint.

Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak laufen nur noch wenige Wochen. Bis heute sind noch bis zu 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Soldaten nahe Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, stationiert. Union und SPD wollen den Ausbildungseinsatz in seiner jetzigen Form auslaufen lassen. Die Bundeswehr will aber weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, sich künftig auf „capacity building“ konzentrieren zu wollen, also die verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften im Irak.

Zentralregierung gegen Kurden: Dilemma im Norden

Politisch heikel für die Bundeswehr ist der schwelende Konflikt zwischen Zentralregierung und den Kurden im Norden des Landes. Deutschland ist mit beiden Seiten verbündet und unterstützt beide Seiten im Kampf gegen den IS. Die Kurden hatten Ende September in einem Unabhängigkeitsreferendum mit großer Mehrheit für eine Abspaltung ihrer Region gestimmt. Die Zentralregierung griff in der Folge hart durch und rückte in kurdische Gebiete vor. Die Lage hat sich beruhigt, ist aber immer noch angespannt.

Man habe in den Gesprächen in Bagdad deutlich gemacht, dass man den gesamten Irak „in seiner Einheit“ begleiten wolle, sagte von der Leyen. „Alle Gesprächspartner betonen auch, dass sie sich wünschen, dass Deutschland sowohl in Bagdad als auch in Erbil ihnen weiter zur Seite steht“, sagte von der Leyen. „Alle meine Gesprächspartner betonen, wie wichtig ihnen wiederum ist, auch die unterschiedlichen Interessen so zusammenbringen, dass auf die Dauer der Irak unabhängig, aber als eigenständige Entität auch handeln kann.“