Jetzt ist er auch noch tot...

von Thomas Heck...

Die absurde Geschichte um Jaber Albakr hat ihr noch absurderes Ende gefunden. Es ist kaum zu glauben, doch er hat sich in Untersuchungshaft das Leben genommen. Und bevor alle in Trauer ausbrechen. Ich finde es gut, dass er tot ist. Gut finde ich auch, dass er nicht als Märtyrer gestorben ist und nicht ins Paradies mit den 72 Jungfrauen kommt. Weniger gut finde ich, dass die Justizvollzugsbehörden in Sachsen die gleiche Unfähigkeit aufweisen, wie die Polizei und Sondereinsatzkräfte. 

Der Suizid weist die Brisanz eines Justizskandals auf, dessen Folgen kaum abzuschätzen sind. Nach all den Ungereimtheiten der ganzen Story, die sich so niemand hätte ausdenken können, jetzt auch noch der Suizid. Morgen werden die sozialen Medien vor Verschwörungstheorien sprühen. By the way. Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass Jaber Albakr auf den Fahndungsfotos so aussieht, als hänge er bereits am Strick? Doch überlassen wir die Verschwörungstheorien den anderen. Ab morgen auf Facebook. Aber ohne mich.

Es bleibt abzuwarten, ob es politische Konsequenzen geben wird. Ich sehe hier schon Innen- und Justizministerium in der Pflicht. Doch zu den Fakten:

Der unter Terrorverdacht festgenommene Jaber Albakr, 22, hat sich nach FOCUS-Informationen in der Haft das Leben genommen. Über die genauen Umstände ist bislang nichts bekannt. Der Syrer, der laut Verfassungsschutz einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen vorbereitet haben soll, war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Zuvor hatten ihn Landsleute, bei denen er Unterschlupf gefunden hatte, als den zur Fahndung ausgeschriebenen Terrorverdächtigen erkannt, überwältigt und gefesselt der Polizei übergeben. Nach der Vernehmung durch die Polizei und der Anhörung durch eine Ermittlungsrichterin vor dem Amtsgericht Dresden kam al-Bakr in Untersuchungshaft. Sein Verteidiger Alexander Hübner bestätigte FOCUS, dass sich der Beschuldigte gegenüber der Polizei geäußert hat. Vor der Ermittlungsrichterin habe er auf Anraten des Anwalts geschwiegen.

Der Pflichtverteidiger des unter Terrorverdacht festgenommenen Dschaber Albakr hat gegenüber FOCUS-Online bestätigt, dass sich sein Mandant in der Leipziger Untersuchungshaft das Leben genommen hat. „Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann“, so der Rechtsanwalt Alexander Hübner aus Dresden.  Er sprach von einem "Justizskandal". Hübner erklärte weiter, den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig sei das Suizid-Risiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden. „Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert.“ Doch noch heute Nachmittag habe ihm der stellvertretende JVA-Leiter telefonisch versichert, dass der in Einzahlhaft sitzende Albakr „ständig beobachtet“ werde. Hübner sagte weiter, dass der Terrorverdächtige sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befand. Er habe seit Sonntag nichts gegessen und getrunken. Bei seinem Besuch in der JVA konnte der Anwalt Albakr gerade mal dazu überreden, ein Glas Wasser zu trinken. Die genauen Todesumstände sind Hübner nicht bekannt, das Ergebnis der Obduktion steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft will sich morgen äußern.

Gauck-Nachfolge: Warum nicht mal normaler Mensch?

von Thomas Heck...

Der SPD-Vorsitzende Gabriel will die evangelische Theologin Käßmann als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gewinnen. Nach Presseinformationen hat Käßmann gegenüber Gabriel bisher offengelassen, ob sie dafür zur Verfügung steht. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt bei SPD, Grünen und Linken als geeignete Bewerberin für das höchste Amt im Staat. Nicht noch ein Pfaffe...

Es besteht also noch Hoffnung, dass nach dem unfähigen Pfarrer Gauck dem Bürger die noch unfähigere und dem Alkohol zugeneigte Pfarrerin Käßmann erspart bleibt, mit der ich mich hier schon zu oft rumärgern musste.

Warum also eigentlich nicht mal ein normaler Mensch? Warum nicht ich? Ich bin ein netter Kerl mit dem Herzen am rechten Fleck, spreche Deutsch und Englisch fließend, habe als Offizier diesem Land treu gedient, habe Erfahrung in der Wirtschaft und dem Bankwesen und, für mich das Hauptargument, könnte das Geld dringend gebrauchen. Durch Scheidung weitestgehend pleite, wäre auch der Ehrensold für mich hinreichende Motivation, mich dem Job für 5 Jahre hinzugeben. Allein, um Margot Käßmann zu verhindern. Darauf einen Rotwein, es ist schon 11 Uhr.

Merkel gibt Nachhilfe in Demokratie...

von Thomas Heck...

Angela Merkel wurde deutlich bei ihrem Besuch in Äthiopien - und sprach die Demokratiedefizite des Landes klar an. "In der Demokratie bedarf es einer Opposition, die eine Stimme hat, und eines Austauschs über die Medien, damit eine Diskussion entsteht", mahnte Merkel nach einem Treffen mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn. Daran müsse in Äthiopien gearbeitet werden. 

Hat sie vielleicht doch von Deutschland gesprochen und nur das Redemanuskript verwechselt? Bin jetzt etwas verwirrt.

Der äthiopische Premier räumte Versäumnisse ein. "Wir wissen, dass wir Defizite haben", erklärte er nach dem Gespräch mit Merkel. Die Demokratie in Äthiopien sei jung und fragil. "Wir müssen für mehr Beteiligung sorgen", sagte Desalegn und kündigte eine Reform des Wahlsystems an, das gegenwärtig dazu führt, dass 49 Prozent der Wähler nicht im Parlament repräsentiert sind. Er bezeichnete die Unzufriedenheit im Süden des Landes angesichts der hohen Arbeitslosigkeit als "legitim", verurteilte aber gewalttätige Aktionen "extremistischer Gruppen". Von Deutschland erhofft er sich Unterstützung, um ein Mehrparteiensystem, Partizipation und die Zivilgesellschaft zu entwickeln.

Merkel stellte Äthiopien Beratung der Polizei- und Sicherheitskräfte in Aussicht, um bei Protesten deeskalierend zu wirken. Die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" müsse gewahrt werden, "damit nicht immer so viele Menschen bei Protesten umkommen", so Merkel. 

Komödienstadl in den Tagesthemen

von Thomas Heck...

Mit einem einzigen Bericht in den Tagesthemen wird das gesamte Sicherheitskonzept der Bundesregierung über den Haufen geworfen. Polizei und Sondereinsatzkommando versagt, Videoüberwachung versagt, ein kleiner syrischer Flüchtling fesselt den Terroristen nach 24stündiger Flucht quer durch Leipzig mit einer Verlängerungsschnur, erstellt noch schnell ein Selfie für Facebook und lässt die Profis vom SEK in Sachsen recht alt aussehen.

Die BILD-Zeitungs-Redaktion überschlägt sich förmlich und rutscht im eigenen Schleim fast aus. Deutschland staunt über die beiden Syrer, die den Terror-Verdächtigen Dschaber Al-Bakr (22) in ihrer Wohnung überwältigten und der Polizei übergaben, so titelt das Schundblatt. Mit ihrem mutigen Handeln verhinderten sie wohl teuflische Anschläge auf Züge und Berliner Flughäfen, Blutvergießen, Tote. Da hilft nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Kanzlerin Merkel ließ am Montag in Berlin ausrichten: „Unser Dank aber auch die Anerkennung gilt dem Mann aus Syrien, der die Polizei über den Aufenthaltsort des Verdächtigen informiert hat und somit entscheidend zur Festnahme beigetragen hat." Ein wahrer Held der Arbeit. Doch soweit ging Merkel nicht, den alten DDR-Orden wieder auszubuddeln.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bis Dienstagnachmittag öffentlich überhaupt noch nicht geäußert. Vermutlich zählt bei den Flüchtlingen nochmals nach, um sicherzugehen. Nicht nur beim Koalitionspartner SPD sorgte das für Irritation. Auch der Leiter der Leipziger Syrienhilfe, Hassan Zeinel Abidine, versteht die Welt nicht mehr: „Diese Leute müssen richtig gewürdigt werden“, sagte er. „Denn das ist ja das, was alle wollen, was der Rechtsstaat will: Dass der Kampf gegen den Terror eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.” Als Auszeichnung könne er sich eine Urkunde oder eine Belohnung vorstellen.

Der Bundestagsabgeordnete Andre Hahn (Linke) forderte für die insgesamt drei Syrer Asyl in Deutschland: „Das wäre ein ganz wichtiges Signal an alle hilfsbedürftigen und ehrlichen Flüchtlinge.“ Ich dachte immer, dazu müsse ein Asylgrund vorliegen. Doch dieser Tages ist nichts mehr so wie es scheint.

Die Empörung über die mangelnde Wertschätzung für die Helden von Leipzig hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Dienstagnachmittag sagte SPD-Wehrexperte Johannes Kahrs (53) sagte zu BILD:„Die beiden jungen Männer haben das Bundesverdienstkreuz verdient! Was sie getan haben, zeugt von tiefem Respekt gegenüber ihren deutschen Gastgebern. Mehr Ankommen, mehr Integration ist kaum vorstellbar. Das ist vorbildlich.“ Wahnsinn. Ein Held.

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Klimke (68) spricht sich gegenüber BILD für das Bundesverdienstkreuz für die Syrer aus: Als „starkes Signal in beide Richtungen – an die deutsche Bevölkerung und gegenüber anderen Flüchtlingen: Anerkennung, Dank und Mut lohnen sich.“ Da bleibt selbst dem hartgesottenen BILD-Leser die Luft weg. Mehr Superlative geht nicht. Ich sehe schon Strassen, Plätze und Schulen, den nach den Syrern benannt werden.

Und so durchläuft den deutschen Willkommensklatscher und Gutmensch ob dieses Vorfalls Wellen der Wonne und der Lust. Endlich kann man dem dummen Volk zeigen, wie wichtig doch diese Flüchtlinge für Deutschland sind, die scheinbar die Sicherheit sogar erhöhen als dass sie eine Gefährdung darstellen. Scheiß auf die Anschläge, die Flüchtlinge sind die Guten.

Ich bin wahrlich kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber hier stinkt etwas gewaltig und es kommt mir zunehmend der Verdacht, Opfer eine riesigen Schwindel- und Desinformationskampagne im Stile der DDR-Stasi geworden zu sein. 

Das Fatale daran ist, dass ich mittlerweile meinem Staat durchaus zutraue, mittels diesem Laienspieltehaters die Zustimmung zu Merkels Politik in ungeahnte Höhen treiben zu wollen, während die Kanzlerin bei den alten deutschen Kolonien in Afrika verweilt und mit der Gießkanne des Steuerzahlers Gelder großzügig verteilt. Willkommen im Deutschland des Jahres 2016, dem Land der Irren und Bekloppten.

Leipzig und der Terrorist - Geschichten aus 1000 und 1 Nacht

von Thomas Heck...

Es klingt wie aus einem Drehbuch eines B-Movies aus Hollywood, mit einer derart abstrusen Geschichte, dass man kopfschüttelnd aus dem Kino kommen würde. Das Leipziger Allerlei des Terrorismus, sozusagen.

Nach der Festnahme in Leipzig bleibt die Frage, warum der verdächtige Syrer zunächst entkommen konnte. Ebenso unklar ist, wie genau seine 40 Stunden dauernde Flucht ablief. Der Mann, der laut Anwaltschaft einen Anschlag konkret vorbereitet, konnte fast zwei Tage lang unerkannt untertauchen.

Das Pulver explodierte schließlich in einem eilig ausgehobenen Erdloch im Chemnitzer Plattenbauviertel. Viele Hundert Meter weit soll der Knall zu gehören gewesen sein. „Kontrollierte Sprengung“ nennt man so etwas. Aber kann man ansonsten von Kontrolle sprechen?

Nur langsam fügt sich ein Bild von dem zusammen, was am Wochenende in Sachsen geschehen ist. Und viele Merkwürdigkeiten bleiben. Zwei Eckpunkte stehen fest: In der Nacht zu Montag nimmt die Polizei den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in Leipzig-Paunsdorf fest. Dorthin hatte er sich aufgemacht, nachdem er den Beamten am Samstag entwischt war.

Aber was geschah in der Zwischenzeit? Woher kamen überhaupt die Hinweise auf den Mann, 170 bis 175 Zentimeter groß, schlank, mit einem laut offizieller Beschreibung „schlurfigen“ Gang? Wie konnte er trotz eines Warnschusses, der beim ersten Festnahmeversuch am Samstag fiel, entkommen? Wie gelangte er nach Leipzig? Und wie vollbrachten andere Migranten, was die in Alarmbereitschaft versetzte Polizei nicht schaffte – nämlich den Verdächtigen zu fesseln und damit einen Schlusspunkt unter seine Flucht zu setzen?

Die Geschichte des mutmaßlich 22-jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Deutschland begannt nicht erst vor ein paar Monaten, sondern bereits im Februar 2015. Die Bundespolizei griff ihn als Flüchtling im bayerischen Rosenheim auf, die erste Nacht verbrachte er in München, dann kam er nach Sachsen.

Al-Bakr fiel durch Aktivitäten im Internet auf

Als damals hierzulande über das Thema Migranten diskutiert wurde, ging es vor allem um jene Menschen, die vom Westbalkan einreisten. Erst ein paar Monate später schoss die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kam, nach oben. Das Asylsystem in Deutschland war dennoch bereits zu dieser Zeit überlastet. Weil die Anträge von Syrern fast alle genehmigt wurden, hatte man Ende 2014 also die Einzelfallprüfung ausgesetzt, um sich ein bisschen Luft bei der Bearbeitung zu verschaffen.

In den Fokus der Sicherheitsbehörden gelangte der Verdächtige aber laut Landeskriminalamt erst Mitte September dieses Jahres. Welche Hinweise es genau gab und woher diese kamen, das ist noch nicht bekannt. Al-Bakr fiel angeblich durch seine Aktivitäten im Internet auf. Erste Informationen über ihn kamen wohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow besprachen die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern den Fall immer wieder.

Die Informationen zum Terrorverdacht wurden als „sehr gravierend“ und „wertig“ eingestuft: Al-Bakr recherchierte zur Herstellung von Sprengstoff. Die Ermittler gingen sogar davon aus, dass er bereits entsprechende Substanzen gekauft hatte. Weil der Generalbundesanwalt die Sache aber noch zu vage fand, blieb der Fall nicht beim Bundeskriminalamt (BKA), sondern wurde am vergangenen Freitag der Polizei in Sachsen übergeben, die zugreifen sollte. Der Verdacht: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Paragraf 89a Strafgesetzbuch.

Der Fall in Sachsen reiht sich ein in eine längere Liste von islamistischen Anschlägen und Polizeifestnahmen in diesem Jahr. Viermal bereits schritten Islamisten hierzulande zur Tat: in Hannover, Essen, Würzburg und Ansbach. Dazu kommen die Festnahmen wegen möglicher Anschlagsplanungen in Düsseldorf und Zugriffe zuletzt in Schleswig-Holstein.

IS-Terrorismus ist in Deutschland angekommen

In mehreren Fällen in diesem Jahr haben die Täter oder Verdächtigen Kontakt zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehabt, teilweise wurden sie sogar angeleitet. Und auch jetzt gehen die Behörden von einem Kontakt zum IS aus, darauf würden jedenfalls das Vorgehen und das Verhalten des Verdächtigen hindeuten, hieß es bei den Ermittlern.

Der IS-Terrorismus ist in Deutschland angekommen. Islamisten haben sich zum Teil unter die Flüchtlinge gemischt – und setzen damit auch darauf, Asylsuchende generell zu diskreditieren sowie Muslime und Christen gegeneinander aufzuhetzen. Es gibt bislang Hunderte Hinweise auf mutmaßliche IS-Anhänger unter den Flüchtlingen. Die meisten lösen sich zwar in Luft auf. Dieses Mal aber könnte es anders sein.

Am Samstag gegen sieben Uhr wollte die Polizei den Verdächtigen in dem Chemnitzer Plattenbauviertel festnehmen. Die Ermittler gingen davon aus, dass al-Bakr gerade dabei war, in der Wohnung seines Bekannten, des Syrers Khalil A. (33), einen Bombenanschlag vorzubereiten. Dann ging jedoch etwas schief – was genau, ist noch unklar.

Man ging vorsichtig vor. In welcher Wohnung genau der Verdächtige sein sollte, das wusste man noch nicht. Daher bestand die Gefahr, dass er den Sprengstoff zünden könnte, sobald er die Beamten bemerkt. Das Haus war noch nicht evakuiert, da erkannten Polizisten - so schildert es später das Landeskriminalamt - in einiger Entfernung einen Mann, offenbar den Gesuchten. Die Beamten forderten ihn auf, zu stoppen. Der Verdächtige aber rannte los. Dann gaben die Polizisten einen Warnschuss ab, doch der Mann entkam.

In der leeren Wohnung, deren Eingangstür aufgesprengt worden war, fand die Polizei schließlich gut versteckt Zünder, Muttern und Schrauben sowie TATP – eine Substanz also, die auch bei den Anschlägen in Paris und Brüssel genutzt wurde. Nach diesem Fund übernahm dann auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Auch wenn Richter später entscheiden werden, dass Schrauben und Muttern im Sprengsatz kein Terror ist. Am Montag wird sie bestätigen, dass al-Bakr einen Anschlag „konkret vorbereitet“ habe und in der von ihm genutzten Wohnung „rund 1,5 Kilogramm extrem gefährlicher Sprengstoff“ gefunden wurde „sowie weitere Materialien, die unter anderem zur Herstellung einer Sprengstoffweste geeignet sind“.

Wie genau al-Bakr flüchten konnte, ist noch unklar

Bereits am Samstag festgenommen wurde der Hauptmieter der Chemnitzer Wohnung, Khalil A. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 33-jährigen Syrer Mittäterschaft vor. Er soll al-Bakr seine Wohnung zur Verfügung gestellt und für diesen im Internet Materialien für die Anschlagsplanungen bestellt haben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

Al-Bakr jedenfalls konnte die Stadt verlassen - wie er das genau bewerkstelligte, ist noch unklar. Von einer „Panne“ will das Landeskriminalamt im Freistaat jedenfalls nichts wissen.

Eigentlich sind die Behörden auf einen solchen Fall gut vorbereitet. Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben für solche Lagen einen dicken Katalog mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet: Gefährliche Islamisten werden noch genauer beobachtet als sonst, auch die Grenzen werden strenger überwacht, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen und Flughäfen hochgefahren. Doch al-Bakr ging nicht ins Netz. Für mehr als 40 Stunden lang war er der meistgesuchte Mann im ganzen Land.

„Wir sind geschafft, aber überglücklich“

Eineinhalb Tage lang gab es offenbar keine konkreten Hinweise auf den Flüchtigen. Schließlich tauchte al-Bakr jedoch am Leipziger Hauptbahnhof auf. Dort fragte er einen anderen Syrer, ob er bei ihm schlafe könne. Dieser erklärte sich bereit – er wusste wohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wer vor ihm steht. Dann aber hat al-Bakrs Gastgeber offbar von der Fahndung erfahren – womöglich aus dem Internet, wo sich auch die syrische Community über den Gesuchten austauschte und mehrere Fahndungsaufrufe auf Arabisch kursierten.

Am Montag berichtete die Polizei, gegen Mitternacht sei ein Syrer auf einem Polizeirevier in Leipzig erschienen und habe mitgeteilt, dass er al-Bakr erkannt habe. Seine beiden Mitbewohner hätten den Gesuchten in ihrer gemeinsamen Wohnung überwältigt und gefesselt. Als die Sicherheitskräfte die Wohnung gegen 0.40 Uhr erreichten, bestätigte sich dies.

Nach seiner Überwältigung durch andere syrische Flüchtlinge in Leipzig soll der mutmaßliche IS-Terrorist Dschaber al-Bakr versucht haben, sich freizukaufen. „Er hat versucht, uns mit Geld zu bestechen“, sagte Mohammed A. am Montag dem Sender RTL. „Wir haben ihm gesagt, du kannst uns so viel Geld geben wie du willst, wir lassen dich nicht frei“, sagte Mohammed A. „Dann haben wir ein Stromkabel geholt und ihn gefesselt.“

Die sächsische Polizei meldet später auf Twitter und Facebook, al-Bakr sei sicher identifiziert, die bundesweite und internationale Fahndung aufgehoben worden: „Wir sind geschafft, aber überglücklich.“ Die Männer aus der Wohnung würden nun als Zeugen vernommen, sagte Sachsens LKA-Präsident Jörg Michaelis am Montag.

Merkel dankt dem helfenden Syrer

Mit Rücksicht auf eine mögliche Gefährdung der Hinweisgeber gibt es von den Sicherheitsbehörden zunächst keine weiteren Angaben zu den Männern. In einer Zeit, in der Syrer vielen Deutschen grundsätzlich als Terrorverdächtige erscheinen, geht von diesem Fall ein wichtiges Signal aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich daher nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern zumindest auch bei dem Syrer aus dem Plattenbau in Leipzig-Paunsdorf, der den Hinweis gab. Die stellvertretende Regierungssprecherin sagte, der Mann habe maßgeblich dazu beigetragen, dass der Verdächtige festgenommen werden konnte.

Nach der Festnahme fuhr die Bundespolizei die Sicherheitsvorkehrungen bundesweit zurück. Sie seien wieder auf dem normal hohen Maß.

Zurück zur Realität. Es kann alles so geschehen sein und wird vermutlich auch so geschehen sein. Aber allein die Tatsache, wie der Bürger mit Fragen zurückbleibt, zeigt, wie sich dieses Land verändert und der Bürger kein Vertrauen mehr in seinen Staat, seine Regierung und seine Sicherheitskräfte hat. Viel Vertrauen wird mühsam wieder aufzubauen sein.

Die Irre vom Kanzleramt in Afrika

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich herabgelassen, um die alten deutschen Kolonien in Afrika zu besuchen, um zu prüfen, wie man den Eingeborenen vor Ort mit deutscher Präzision dazu bringen kann, nicht mehr den Kontinent in Richtung Deutschland zu verlassen. Sie wird damit so erfolglos bleiben, wie sämtliche Politiker nach dem 2. Weltkrieg vor ihr. Am deutschen Wesen wird wohl nie wieder die Welt genesen.

Merkel hat Mali auf ihrer Afrika-Reise weitere Unterstützung bei der Stabilisierung und Entwicklung des Landes zugesichert. Die Hilfen sollten darauf abzielen, dass Mali seine Zukunft selbst in die Hand nehmen könne. "Es ist ganz wichtig, dass die Länder Afrikas nicht die besten Köpfe verlieren", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Präsident Ibrahim Boubacar Keita in der Hauptstadt Bamako.

Im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission würden Polizisten aus Mali auch bei der Grenzsicherung beraten. Dies solle Drogenschmuggel, aber perspektivisch auch Menschenschmuggel verhindern helfen. Zudem solle die Zusammenarbeit etwa bei Themen wie Bewässerung und Landwirtschaft verstärkt werden, sagte die Kanzlerin. Merkel begann am Sonntag eine dreitägige Afrika-Reise. Die Kanzlerin will sich dabei für Stabilität und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung einsetzen, um Fluchtbewegungen nach Europa zu vermeiden.

Mit Woodoo gegen die Flüchtlingskrise?

Vor dem Abflug hatte sie dazu bessere Bedingungen für private Investitionen angemahnt. "Allein mit staatlichen Unterstützungen wird man die Entwicklung eines ganzen Kontinents nicht voranbringen können", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. In der deutschen Präsidentschaft der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) im nächsten Jahr solle Afrika eine wichtige Rolle spielen.

Die Kanzlerin kritisierte, dass Projekte des Welternährungsprogramms (WFP) in Afrika unterfinanziert seien. Sie wolle sich anschauen, "mit wem wir gegebenenfalls kooperieren können, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu leisten". Merkel bekräftigte: "Ich glaube, dass wir uns noch sehr viel stärker für die Geschicke Afrikas interessieren müssen." Das Wohl des Kontinents liege im deutschen Interesse.

In Mali traf sich die Kanzlerin am Flughafen von Bamako auch mit deutschen Soldaten, die sich an der UN-Stabilisierungsmission im Norden des Landes beteiligen. Dort sind islamistische Terrorgruppen aktiv. Am heutigen Montag flog Merkel nach Niger weiter. Hunderttausende Flüchtlinge durchqueren jährlich Niger - auf dem Weg nach Libyen, auf dem Weg ans Mittelmeer. Eine enorme Belastung für den Staat im Westen Afrikas. Dazu kommt: Niger zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Kanzlerin Angela Merkel hat nun Hilfe zugesagt - in Millionenhöhe. Nach einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in der Hauptstadt Niamey kündigte sie unter anderem 17 Millionen Euro als direkte Unterstützung an. Das Geld soll Antrieb für die Wirtschaft sein und etwa im Kampf gegen Schleuser eingesetzt werden.

Zudem will Deutschland den Streitkräften vor Ort im kommenden Jahr Fahrzeuge und andere Ausrüstungsgegenstände im Wert von zehn Millionen Euro liefern. Die Armee bekämpft Islamisten, die beispielsweise aus Algerien in das Land einsickern.

Staatschef Issoufou sprach sich für eine Zusammenarbeit in Fragen der Migration aus. Er forderte aber deutlich mehr EU-Hilfsgelder nach dem Vorbild eines Marshallplans für Afrika. Die bislang für die Bekämpfung der Fluchtursachen in einem Afrika-Fonds zugesagten 1,8 Milliarden Euro reichten bei Weitem nicht aus. Merkel äußerte sich zurückhaltend dazu und mahnte einen effizienten Mitteleinsatz an. Die Kanzlerin wollte auch deutsche Soldaten treffen, die von Niger aus mit zwei Transall-Flugzeugen zur Versorgung der Uno-Stabilisierungsmission in Mali im Einsatz sind. Dieser Standort in Niamey soll ebenfalls ausgebaut werden.

Die Kanzlerin hatte auch die Gelegenheit, sich erstmals zur Festnahme eines Terrorverdächtigen in Leipzig äußerte. Sie sprach auch davon, ggf. die Gesetze zu verändern, um die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen zu können. Unklar ist bisher, gegen welches Ziel sich die mutmaßlichen Anschlagspläne richteten. Auch ist nicht bekannt, ob die Männer Kontakt zu der Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) haben. Es könne sich auch um einen Fall der Selbstradikalisierung über das Internet gehandelt haben, hatte ein Vertreter aus Sicherheitskreisen der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. DieSüddeutsche Zeitung berichtet dagegen, der Syrer habe offenbar über das Internet in Verbindung mit dem IS gestanden, auch über ein mögliches Ziel sei schon diskutiert worden – die Rede war von Berliner Flughäfen. Dies wurde von Behörden bisher nicht bestätigt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, seinen Informationen zufolge verdanke man den Hinweis auf A.s Gefährlichkeit einem befreundeten ausländischen Nachrichtendienst. "Die Sicherheitsbehörden haben hier aus meiner Sicht sehr gut gearbeitet", sagte er.

Mayer warnte aber auch vor einer Überforderung der Sicherheitsbehörden. In Deutschland gebe es rund 500 bekannte islamistische Gefährder. Um einen von ihnen rund um die Uhr lückenlos zu beobachten, seien 24 bis 30 Beamte nötig. "Das ist schlichtweg nicht machbar." Und die Konsequenzen? Fehlanzeige.

Zwar sei nicht jeder Gefährder eine gleichermaßen unmittelbare Bedrohung. Dennoch brauche man mehr Personal für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene. Er unterstütze zudem "nachdrücklich" die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhobene Forderung nach der Schaffung eines neuen Haftgrunds im deutschen Strafrecht namens "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung", sagte Mayer. Dieser würde es erlauben, bekannte Gefährder wie A. präventiv und frühzeitig in Haft zu nehmen, besser abzuschieben oder zu liqudieren.

Der Rheinischen Post sagte Mayer zudem, der Vorfall zeige, dass Asylbewerber besser überprüft werden müssten. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollten intensiver in die Befragung einbezogen werden. Diese haben bislang nicht mal Zugriff auf die Zentrale Datenbank für Asylbewerber. Wie diese Irre im Bundeskanzleramt so die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen will, bleibt wohl ihr Rätsel.

Der Innenminister des Grauens

von Thomas Heck...

Innenminister Thomas de Maizière hat keine Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen oder Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber er kritisiert Anspruchshaltungen - und "rechtsextreme Agitation". Das muss man glatt zweimal lesen. Realsatire versteckt im O-Ton:

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben keine konkreten Hinweise darauf, dass mit dem „enormen Zustrom von Flüchtlingen“ islamistische Terroristen mit einem Kampfauftrag nach Deutschland eingereist seien; das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit den Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden im Bundeskriminalamt. Man gehe jedem Hinweis nach und arbeite dabei auch mit Nachrichtendiensten von Staaten zusammen, die nicht in jeder Hinsicht den freiheitlichen Standards Deutschlands entsprächen; „Bislang hat sich diese Sorge jedoch nicht bewahrheitet“, versicherte der Minister. Wenn das deutsche Innenminister versichern.

Am Freitagnachmittag, während zeitgleich im nahen Frankfurt die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit begannen, hatte der Minister zur Pressekonferenz geladen. Das Signal des zuletzt viel Kritisierten war klar: Die Lage sei ernst - und man habe sie im Griff. Nicht mal über die genauen Zahlen Bescheid wissen, aber versprechen, man habe alles im Griff. Wer es glaubt. Ich nicht.

Allerdings gebe es durchaus Anlass zur Sorge: Die Sicherheitsbehörden hätten konkrete Hinweise darauf, dass Islamisten in und um die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen neue „Kämpfer“ zu rekrutieren versuchten. Ihre Zielgruppe seien vor allem unbegleitete Jugendliche. Im Internet gebe es entsprechende Aufrufe führender Salafisten, berichtete der Minister. Die Zahl der „dschihadistischen“ Ausreisen von kampfbereiten Islamisten aus Deutschand sei in diesem Jahr auf 790 gestiegen. 

Rund um die Flüchtlingsheime gibt es keine erhöhte Kriminalität

„Gerüchten“, mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland habe sich die Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht, trat der Minister indes entschieden entgegen: Dort wo Flüchtlinge straffällig würden, würden sie belangt, auch bei Gewaltauseinandersetzungen untereinander, versicherte de Maizière.

Kritisch bewertete der Innenminister aber das aktuelle Verhalten vieler Flüchtlinge. Während in den ersten Monaten dieses Jahres noch die meisten von ihnen bereitwillig mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet hätten, verweigerten viele inzwischen ihre Registrierung. „Es gibt kein Wahlrecht für den Ort des Aufenthalts und des Verfahrens“, so de Maizière. Es sei nicht in Ordnung, wenn Asylbewerber falsche Aussagen zu ihrem Namen und ihrer Herkunft machten. 30% derer, die sich als Syrer ausgäben, stammten aus anderen Ländern. Irre, dass ein Staat, der das alles immerhin finanziert, sich das bieten lässt.

Der Innenminister sieht "Nachholbedarf" bei Abschiebungen 

Auf die kritische Nachfrage, ob der Minister mit einer solchen Angabe nicht Vorurteile bediene, bekräftigte der Minister seine Aussage; die Zahl sei eher unter- als übertrieben. Auch sonst klang seine Botschaft an die Flüchtlinge härter. Deutschland habe „Nachholbedarf“ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sagte er und kündigte neue Anstrengungen an. Schon in den ersten Monaten dieses Jahres seien mehr Abschiebungen, vor allem in die Balkanländer, durchgeführt worden, als im gesamten letzten Jahr. Das Personal für diese „sensible“ Aufgabe werde aufgestockt, kündigte der Minister an; damit gebe man denen ohne Anspruch auf Asyl das Signal, möglichst schnell wieder auszureisen oder gar nicht erst zu uns zu kommen, sagte der Minister.

Ebenso entschieden wandte er sich allerdings auch gegen „rechtsextreme Agitation und Gewalt“ gegen die Flüchtlinge. Mit aller Härte des Gesetzes werde man Beschimpfungen, Pöbeleien und Gewalt gegen Flüchtlinge ahnden: „Keine Sorge, keine Angst rechtfertigt Gewalt“, sagte de Maizière, und warnte vor „klammheimlicher Zustimmung“. Der Bundesinnenminister sprach von einer großen Herausforderung: „Es ist eben das eine, Flüchtlinge am Bahnhof willkommen zu heißen und etwas anderes, das in dauerhafte Taten umzusetzen.“

Da leckste Fett in Leipzig - Orschwerbleede

von Thomas Heck...

Im Leipziger Stadtteil Paunsdorf hat die Polizei in der vergangenen Nacht den 22-jährigen Syrer Jaber al-Bakr festgenommen, nach dem wegen Terrorverdachts gefahndet wurde. Nicht in einer spektakulären Aktion, keine Blendgranaten, keine gesprengten Türen. Nein, er wurde in der Wohnung eines anderen Flüchtlings bereits gefesselt aufgefunden. Die Polizei fasste ihn um 0.42 Uhr in der Wohnung eines Landsmannes. Den hatte Bakr am Leipziger Hauptbahnhof angesprochen: Ob er bei ihm schlafen könne. Der Syrer lud ihn zu sich nach Hause ein und informierte am Abend die Polizei, nachdem er von der Fahndung gehört hatte. Die Polizisten fanden Bakr gefesselt in der Wohnung. Er wird nun nach Karlsruhe überstellt werden, wo ihm der Haftbefehl verkündet wird. 

Gleichzeitig fand die Polizei in der Wohnung entscheidende Hinweise auf den Verbleib des Bernsteinzimmers und 25 verlorene Geldbörsen. Die Leipziger Polizei war unterdessen in der Lage, den Syrer unfallfrei in Untersuchungshaft zu verbringen. Nach den Eigentümer der gefundenen Geldbörsen wird noch gefahndet. Die Polizei Sachsen twitterte: "Wir sind geschafft, aber überglücklich...". Allerliebst. Dem syrischen Hobby-Polizisten wird nun ein Job bei der Polizei angeboten. Er soll künftig sächsische Polizisten unterweisen... Ei verbibbsch nochmal...

Terror in Israel mit 2 Toten juckt in Deutschland keine Sau

von Thomas Heck...

Israel hat heute wieder Terror erlebt. Wie nahezu jeden Tag. Dabei wurden die 60jährige Levana Mali und der 29jährige Polizist Yosef Kirma getötet, weitere 6 Israelis wurden verletzt, ein weiterer Palästinenser wurde ebenfalls verletzt. Ich zeige die Fotos der beiden Opfer, weil der deutsche Fernsehzuschauer von den beiden nie hören wird. Denn von Terror gegen Israel berichten ARD und ZDF nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, z.B. bei israelischen Gegenschlägen.

Berichtenswert wären auch die Reaktionen der Palästinenser, die wie so oft die israelischen Opfer feiern und Gebäck verteilen. Frieden ist von diesem Volk nicht zu erwarten.

Beihilfe zu schweren staatsgefährdenden Straftaten - Das BAMF

von Thomas Heck...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen so gut wie nie Anzeige. Das erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen. Konkrete Nachfragen dazu beantwortete das BAMF nicht. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden. Bei rund einem Prozent (2273 Fälle) bemerkte die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen. Im Raum steht damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das MUSS zumindest geahndet werden. Passiert ist jedoch wenig. Was für ein Eierladen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten. „Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“, sagte der Vizevorsitzende Michael Böhl. Pflicht zur Anzeige bei gefälschten Pässen gefordert. Ich dachte immer, dem sei so. Wenn ein Beamter Kenntnis von einer Straftat erlangt, ist er aufgrund seines Amtseids eigentlich dazu verpflichtet.

Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen. Böhl setzt sich deshalb für strengere Regeln ein: „Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht.“ Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, dass das BAMF bereits die zuständigen Ausländerbehörden über gefälschte Pässe informiere. Jetzt habe das BAMF darüber hinaus angeboten, zudem die zuständige Polizeibehörde zu informieren. Wie gütig. Den ganzen Laden sollte man einstampfen. Ich habe früher bei einer Bank gearbeitet. Ein solches Verhalten hätte zu einer fristlosen Kündigung geführt. Und versuchen Sie doch mal, mit einem gefälschten Pass ins Flugzeug zu steigen.

Im Asylverfahrensgesetz heißt es: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“ Das BAMF aber erklärte dazu gegenüber der „Welt am Sonntag“: Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung. Unglaublich. 

Ein weiterer Irrsinn, wo eine Behörde, vermutlich auf Weisung von oben (und ich meine damit vom Kanzleramtsminister, der ja gleichzeitig Flüchtlingskoordinator und Intimus von Kanzlerin Merkel ist und dem Bundesinnenminister) geltendes Recht beugt, Beihilfe zu Straftaten leistet und somit eine schwere staatsgefährdende Straftat begeht, dazu Beihilfe leistet oder diese zumindest begünstigt.

Nach der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen, Verstöße gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, dem rechtswidrigen EU-Rettungsschirm und vielem mehr ein weiterer Tiefpunkt des deutschen Rechtsstaates unter Kanzlerin Merkel. In einem normalen Rechtsstaat würde darauf Gefängnis stehen, nach der rumänischen Lösung was anderes. Gefängnis würde schon reichen.

Zustimmung für Merkel steigt. Nicht im Ernst.

von Thomas Heck...

Ich weiß nicht, wen Infratest Dimap gefragt hatte, als es um die Zufriedenheit mit Merkel ging. Mich jedenfalls nicht, denn denen hätte ich schon was erzählt. Von meiner "Zufriedenheit" mit Merkel. Denen hätte ich was erzählt. Ich halte es dann doch eher mit Sir Winston Churchill, der gesagt hat, er traue einer Statistik nur dann, wenn er sie selbst gefälscht. Was für eine Macht muss Merkel haben, Statistiken in ihrem Sinne zu verändern? Gar keine. Denn dies machen die Demoskopen schon selbst, die meinen, Statistiken verändern zu müssen, um das Volk zu erziehen. Nach diesen Regeln arbeitet ja auch die Journaille, anstatt der Regierung kritisch auf die abgeknabberten Fingernägel zu schauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Beliebtheit bei den Deutschen wieder zugelegt. Angeblich schon wieder. Angeblich zugelegt. 54 Prozent der Bundesbürger sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden, wie aus dem neuen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Welthervorgeht. Dies entspricht einem Plus von neun Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Angeblich. Klingt nach Durchhalteparolen von Goebbels aus dem Jahre 1945.

Horst Seehofer (CSU) verlor in seiner Beliebtheit. Waren im Vormonat 44 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit sehr zufrieden, sind es im Oktober 37 Prozent. Beliebter als Merkel sind derzeit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Fast jeder zweite Bürger wirft Politikern ein verzerrtes Verhältnis zur Alltagsrealität vor. 48 Prozent der Deutschen glauben, die meisten Politiker wüßten nicht, „was im wirklichen Leben los ist“. Lediglich 16 Prozent der Befragten widersprachen der Aussage, Politiker wüßten nicht, „was im wirklichen Leben los ist“.

Kritisch äußerten sich die Umfrageteilnehmer auch in Bezug auf ihren politischen Einfluß. 24 Prozent gaben an, die Bürger hätten „viele Möglichkeiten, auf die Politik Einfluß zu nehmen“. 39 Prozent widersprachen dieser Aussage. 55 Prozent der Befragten konstatierten einen „größeren Einfluß der Wirtschaft auf politische Entscheidungen als Parlamenten und Politiker“.

Trotzdem sind 58 Prozent der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. 41 Prozent hingegen weniger oder gar nicht. In den westlichen Bundesländern fiel dieser Wert mit 62 Prozent höher aus als in den östlichen, wo eine Mehrheit (53 Prozent) das Funktionieren der Demokratie kritisch sah.

Nach Ansicht der Bundesbürger (85 Prozent) ist die Vermittlung von Sprachkenntnissen bei der Integration von Asylsuchenden die zentrale Aufgabe der Politik. 74 Prozent halten den Schulbesuch für sehr wichtig. 62 Prozent der Befragten erachten die Vermittlung deutscher Grundwerte als wichtige Aufgabe, 53 Prozent die Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt.

Die Sonntagsfrage änderte sich im Vergleich zum Vormonat kaum. Wäre am Sonntag Bundestagswahl erhielte die Union 33 Prozent der Stimmen. Die SPD würde um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent sinken. Die AfD bliebe stabil bei 14 Prozent. Grüne und Linke erhielten 11 und neun Prozent. Die FDP verbesserte sich um einen Punkt und landete bei 6 Prozent.

SPD kurz vor dem Nervenzusammenbruch

von Thomas Heck...

Die SPD zittert. Sie zittert vor der nächsten Wahl, weil sie immer noch keinen geeigneten Kanzlerkandidaten stellen kann. Denn der Schwerpunkt liegt ja auch auf "geeignet", sonst könnten die SPD-Trullas Nahles oder Schwesig den Job übernehmen. Am geeignet sein ist ja auch die aktuelle Kanzlerin, die Irre im Kanzleramt, gescheitert.

Nun kündigt sich offenbar eine Wende bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten an. Immer mehr führende Genossen favorisieren inzwischen den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und kommt damit sehr steil aus der Kurve. „Über alle Flügel und Landesgruppen hinweg gibt es eine breite ,Bloß nicht Gabriel‘-Bewegung“, sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem „Spiegel“. Jetzt muss bloss noch die breite ,Bloß nicht Schulz'-Bewegung in der Bevölkerung überzeugt werden, denn ehrlich gesagt, kenne ich niemanden, der Martin Schulz überhaupt zu etwas befähigt hält. Ich persönlich würde ihm nicht mal den Kassenwart im Förderverein meines hiesigen evangelischen Kindergartens zutrauen. Obwohl: SPD und kann nicht mit Geld umgehen? Passt.

Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz steht noch in der Sternen...

Sigmar Gabriel kämpft dem Bericht zufolge nicht nur gegen die Skepsis der Partei. Interne Umfragen zeigten auch, dass der SPD-Chef selbst unter den eigenen Wählern kritisch gesehen wird. Viele einflussreiche Sozialdemokraten fürchteten zudem, dass Gabriel sich bei einer Kandidatur noch immer selbst im Weg stehen könnte. „Ich, jedenfalls, bin ganz entspannt“, entgegnete Gabriel dazu. Wir nicht, Herr Gabriel, wir nicht.

„Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt, der es aber vor allem nicht selbst verbockt“, äußerte sich ein SPD-Spitzenmann. Weil Schulz in absehbarer Zeit bekennen müsste, ob er für eine weitere Amtszeit als EU-Parlamentspräsident kandidiert, könnte eine Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten noch im Oktober fallen. Martin Schulz, dem Geld nicht abgeneigt, agiert er doch in der EU aus vornehmlich pekuniären Interessen, wird sich dazu sicher bald äußern.

Bei den Bürgern scheint Frank-Walter Steinmeier sehr beliebt. In einer Umfrage von Infratest Dimap sprachen sich im Mai 58 Prozent für ihn aus. Gabriel konnte nur 31 Prozent der Deutschen für sich gewinnen. Nach eigenen Aussagen beschäftigt sich der SPD-Politiker schon lange mit einer Kandidatur. „Aber vom Gefühl her war der Höhepunkt, als ich Vorsitzender der SPD geworden bin. Das berührt mich mehr, als die Aussicht, dass ich Kanzler werden könnte“, sagte er dem „Spiegel“. „Vorsitzender dieser stolzen Partei sein zu dürfen, ist die größte Ehre, die mir in meinem Leben widerfahren ist.“

Für den Bundestagswahlkampf planen die Sozialdemokraten prägnante politische Ziele. „Die SPD sollte vor der nächsten Bundestagswahl drei oder vier klare Forderungen erheben, ohne deren Erfüllung wir uns an keiner Regierung beteiligen werden“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Das schaffe „Profil, Klarheit und Unterscheidbarkeit, vor allem von der Union“. Wer die Ratte Stegner genauer kennt, sollte angesichts seiner Worte die SPD-Steigerung im Auge halten: Freund, Feind, Parteifreund...

Die Lesbe und die Terroristin

von Thomas Heck...

Bizarre Posse um den Besuch der iranischen Umweltministerin in Berlin: Der Handschlag zwischen Massoumeh Ebtekar und SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sorgte für Aufregung in iranischen Medien und sozialen Netzwerken. Der Grund: Viele Iraner glaubten offenbar, Hendricks sei ein Mann und empörten sich darüber, dass Ebtekar einem Mann die Hand gibt. Da kann man schon mal durcheinander kommen, ist dem gemeinen Iraner die deutsche Geschlechtervielfalt, die über männlich und weiblich weit hinaus geht. Lann Hornscheidt sollte beim nächsten Staatsbesuch im Iran dringend als Genderberater mitreisen und den Mullahs mal zeigen, wo der Transgender-Frosch seine Locken hat.

Geschlechtertrennung ist im Mullah-Regime obligatorisch, Frauen müssen sich zwangsverschleiern und selbst harmlose Berührungen wie ein Handschlag zwischen den Geschlechtern gelten als Skandal. Die iranische Nachrichtenseite „Tasnim“ – die von den paramilitärischen Revolutionsgarden kontrolliert wird – berichtete, viele Nutzer wären wegen der Bilder des Händedrucks zwischen Hendricks und Ebtekar „irritiert“ gewesen. Die iranische Nachrichtenseite stellte dann jedoch klar, dass Barbara Hendricks „trotz der Spekulation und des Aussehens“ eine Frau sei – der strenge Sittenkodex der Islamischen Republik Iran sei also nicht verletzt worden. Tatsächlich sind keine Bilder des Treffens in Berlin bekannt, auf dem Ebtekar einem der anwesenden männlichen deutschen Offiziellen die Hand gibt.

Der eigentliche Skandal ist im übrigen, wem unser beweibte Umweltministerin da die Hand gegeben hat. Die heutige iranische Vizepräsidentin gehörte nämlich zu den Geiselnehmern in der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979. Die iranischen Terroristen stürmten sie am 4. November 1979 und nahmen 52 amerikanische Staatsbürger als Geiseln. Die Geiselnahme endete nach Verhandlungen erst am 20. Januar 1981. Ebtekar, deren Vater in den USA studierte, lebte als Kind mehrere Jahre in den USA und spricht akzentfrei Englisch. Wohl auch deshalb fungierte sie als Sprecherin der Geiselnehmer und verbreitete die Forderungen gegenüber den USA. Die Islamistin erklärte damals, sie sei auch persönlich bereit, eine Waffe zu nehmen, sie einer Geisel an den Kopf zu halten und die Person zu ermorden.

Ihre prominente Rolle bei der Geiselnahme dürfte Ebtekars weitere Karriere in der Islamischen Republik Iran befördert haben. So brachte sie es schließlich bis zur Umweltministerin und Vizepräsidentin. Als Repräsentantin des Mullah-Regimes vertritt Ebtekar vehement dessen antisemitische Linie: So nahm Ebtekar auch 2016 am Quds-Tag teil, an dem jährlich zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen wird, hetzt in Interviews gegen das „zionistische Regime“ und erklärt ihre Unterstützung für die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah sowie Diktator Assad. Ein feiner Umgang, den Barbara Hendricks da pflegt und bewegt sich da in guter alter SPD-Tradition.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist, Vize-Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, kritisierte den Empfang der Ex-Geiselnehmerin scharf: „Frau Ebtekar steht für alles, aber nicht für einen sich wandelnden Iran. Bei der Wahl seiner Gesprächspartner sollte man mehr Sorgfalt walten lassen“, sagte Feist. Was im Iran wohl nicht bekannt war: Barbara Hendricks lebt in Partnerschaft mit einer Frau. Vermutlich wusste auch die Terrorpatin Massoumeh Ebtekar nicht, dass ihre deutsche Kollegin lesbisch ist – denn das iranische Regime verfolgt Homosexuelle von Staats wegen. Da ist unsere Babsi ja nochmal dem Henker entgangen.

Zuletzt hatte der Fall des jungen Schwulen Hassan Afshar für Aufsehen gesorgt: Weil er Sex mit einem anderen Mann hatte, wurde der 19-Jährige am 18. Juli dieses Jahres in der Provinz Markazi gehängt. Barbara Kofler, Menschenrechtsbeauftragte des Bundesregierung, zeigte sich laut der Website queer.de „zutiefst entsetzt“ über den Mord an dem jungen Schwulen: „Hassan Afshar war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch, zumal beträchtliche Zweifel daran bestehen, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.“ Homosexualität ist im Iran verboten, und tatsächliche oder vermeintliche homosexuelle Handlungen werden mit drakonischen Strafen belegt: Seit der „Islamischen Revolution“ im Iran 1979 wurden mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet, aufgehängt an Baukränen deutscher Produktion. Geschäft geht vor.

Das kommt davon, wenn unsere Regierung Geschäfte mit Verbrechern macht, die aktiv die Vernichtung Israels planen und anstreben. Doch was juckt das die SPD. Und was ist Merkels Staatsräson bezüglich der Sicherheit Israels wert? Genau, eben nichts.

Allah U Akbar, nicht nur ein Ruf zum Gebet

von Thomas Heck...

Schon der normale Islam hat heute ein Problem. Wenn Sie öffentlich "Allah U Akbar" rufen, werden Sie mehr Aufmerksamkeit erhalten, als Ihnen lieb ist. Würden Sie aufgeregt "Jesus" rufend, durch die Einkaufszentren rennen, würde man Sie höchstens verwundernd anschauen. Mit "Allah U Akbar" haben Sie unsere volle Aufmerksamkeit. Dazu bedarf es auch keiner verstärkenden Wirkung durch eine Waffe, der Ruf alleine verbreitet schon Angst und Schrecken. So kürzlich in Frankfurt.

Mit "Allahu-Akbar"-Rufen ist ein Mann durch Frankfurt gelaufen und hat Passanten mit einer Softair bedroht. Damit löste er einen Terroreinsatz aus. Wie die Polizei erst am Mittwoch mitteilte, spielte sich der Vorfall am 30. August 2016 ab. Gegen 7.50 Uhr meldeten mehrere Zeugen, dass ein Mann mit einer Maschinenpistole Fußgänger bedroht - er sogar auf Radfahrer schießen würde. Die Polizei reagierte sofort. Es wurden Einsatzkräfte aus ganz Frankfurt zusammengezogen, darunter Spezialkräfte und Interventionsteams. Schwerbewaffnete Polizisten rückten aus und stellten den 24-Jährigen auf der "Adlerwiese". Er wurde von zwei Männern und einer Frau begleitet.

Die Polizei fand die täuschend echt aussehende Waffe. Bei ihr handelte es sich um eine Softair. Es war kein islamistischer Anschlag, der 24-Jährige habe sich einen dummen Scherz erlaubt. Mit der Aktion habe er die Frankfurter Polizei testen wollen, erklärte der 24-Jährige. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass es strafbar sei. Dem 24-Jährigen drohen nun erhebliche Konsequenzen: Der Großeinsatz wird in Rechnung gestellt, teilt die Polizei mit. Der Verstoß gegen das Waffengesetz könnte außerdem mit bis zu 10.000 € geahndet werden. Für mögliche Nachahmer hat die Polizei folgenden Tipp parat: "Lass es einfach sein!"

Auch wenn es nur ein Spinner war, zeigt es doch, wie der Islam mittlerweile zu Deutschland gehört, ob wir wollen oder nicht.

Der Geifer der beleidigten Leberwürste

von Thomas Heck...

Gestern habe ich es seit langer Zeit wieder getan. Maischberger. Diesmal die 500. Sendung. Geben wir ihr mal eine Chance, noch eine. Die Gäste: Lea Rosh, altgediente Fernsehjournalistin, die als ewige Sozialdemokratin zur Merkel-Bewunderin wurde und die Haltung vieler osteuropäischer Länder "furchtbar" findet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, langhaarig für ein offenes, solidarisches Europa und gegen die nationalen rechten Egoismen kämpfend, seine eigenen Egoismen ignorierend. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Europa-Meister der klaren Kante, der Orbáns Ungarn am liebsten rausgeschmissen hätte, da es nahe am Schießbefehl gegen Flüchtlinge sei und Menschen "fast schlimmer als wilde Tiere" behandele. Gergely Pröhle, ungarischer Diplomat, redete so, wie ungarische Diplomaten in Talkshows meistens zu reden pflegen, nämlich erfreulich ruhig, unaufgeregt und im Vergleich zum deutschen Politiker angenehm stringent. Dann saß da noch Beatrix von Storch von der AfD. Maischberger, ZDF-Quotenfrau wie immer meist überfordert von der Dynamik der Diskussion.

Und da muss man kein Freund der AfD sein, um die Unsinnigkeit der Anfeindungen einer Lea Rosh als das zu entlarven, was es war: Der offensichtlich hilflose Versuch, die AfD in eine rechte bis nationalsozialistische Ecke zu drängen, wo sie sicher so nicht hingehört. Lea Rosh, die ich bislang immer geschätzt hatte, verrannte sich in einem verbohrten Hass, deren Hässlichkeit mich an Zeiten erinnerte, die ich längst für vergangen hielt. Unschön, doch wollen wir Frau Rosh Recht auf freie Meinung lassen, würde aber erwarten, dass sie anderen, auch der AfD und ihren Wählern, dieses Recht zubilligt. So entlarvt sie sich selbst als die Undemokratin, was sicher auch dem Alter geschuldet ist, wo das Gehirn zunehmend in Rillen läuft. Ihren moralinsauren Anspruch auf die moralische Wahrheit vertritt sie mit einem derart abfälligen und angewiderten Blick und einer impertinenten Arroganz, die Beatrix von Storch zu einer Kakerlake verkommen lässt. Eine Diskussion auf Augenhöhe sieht anders aus. Zumal sich alle über das Verhalten der Demonstranten von Dresden empörten, während viel schlimmere Pöbeleien aus dem linken Spektrum als Widerstand verharmlost wird.

Beatrix von Storch selbst warb für mehr Demokratie, mehr plebiszitäre Elemente, es klang schon fast wie Willy Brandts historischer Satz von "Wir wollen mehr Demokratie wagen". Nicht aber mit Anton Hofreiter und Lea Rosh, für die Demokratie an der Stelle endet, wo das dumme Volk einen Trump oder eine Le Pen an die Macht bringen könnte. Demokratie paradox. Bei Asselborn spürte man geradezu die nackte Angst vor dem Wunsch der europäischen Staaten nach Wiedererlangung nationaler Souveränitäten. Ein totales Unverständnis für das Volk.

Bezeichnend auch die absurde Diskussion über die Bewertung des Referendums in Ungarn. Während Rosh, Hofreiter und Asselborn weiter von einer schallenden Ohrfeige für Orban sprachen und die 98% Zustimmung für Orban gar nicht beachten wollten. Was für ein unterirdisches Demokratieverständnis. Die Blicke, die sich von Storch und der Ungar Pröhle zuwarfen, war bezeichnend für die 500. Sendung, die es wieder einmal schaffte, von den wirklich wichtigen Themen   abzulenken. Was übrig bleibt, ist der Geifer derer, die den Zeitgeist nicht mehr begreifen und letztlich nur um den eigenen Machtverlust besorgt sind.