Lufthansa-Maschine Landshut: „Das kann man sich nicht vorstellen, was das für Schmerzen sind“

von Thomas Heck...

Wenn ich heute daran denke, dass wir von Leuten regiert werden, die in den dunklen RAF-Zeiten insgeheim oder ganz offen mit den Terroristen der RAF oder den Palästinensern sympathisierten, wird mir speiübel. Meine "tiefe" Abneigung gegen die Grünen rührt auch daher. Die SPD bewertete ich immer mit den Maßstäben des langen Schattens, den ein Krisenkanzler Helmut Schmidt warf. Die SPD macht im direkten Vergleich mit Bundeskanzler Helmut Schmidt eine dermaßen schlechte Figur, dass ich das gar nicht weiter kommentieren will. Widerlich und Ekel sind die Begriffe, die mir da spontan einfallen. Den Palästinensern habe ich ihren Terror gegen mein Land und auch gegen Israel niemals verziehen, zielte doch deren Terror ausschließlich gegen Zivilisten. Den Grünen kann und werde ich ihren Umgang mit den Terroristen der RAF und ihre Mördern entgegengebrachte Sympathie niemals vergeben.

Mich selbst hat dieses Ereignis von 1977 als 12jähriger Bub lange beschäftigt und hat auch später mein Berufsleben lange Zeit geprägt. Für die GSG 9 hat es zwar nicht gereicht, auch weil ich den Versuch niemals startete. Aber Offizier der Bundeswehr mit dem Dienstgrad Hauptmann und dem Dienstposten Kompaniechef wurde es dann doch. 

Ein sehenswerter Zweiteiler des Bayerischen Rundfunks lenkt den Blick auf den desaströsen Umgang mit den Überlebenden der „Landshut“. Auch der Umgang mit der nach Deutschland zurückgekehrten Original-Boeing ist ein einziger Skandal.

Diana Müll in der "Landshut" heute. Ihr geht es vor allem um Anerkennung und um angemessene Erinnerung an die Entführung 1977

Todesangst verändert Menschen – immer. Die allermeisten Deutschen des Jahres 2023 haben das zum Glück nicht mehr am eigenen Leib erfahren müssen, anders als jene vorangehenden Generationen, die noch aktiv den Zweiten Weltkrieg erlebt hatten. Manche erleben es aber eben doch. Zu ihnen zählten die 90 Menschen (86 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder), die im Oktober 1977 für 106 Stunden und zehn Minuten in der Gewalt palästinensischer Flugzeugentführer waren. Zu ihnen gehörte Diana Müll, damals 19 Jahre jung.

Das Hijacking der Lufthansa-Boeing „Landshut“ ist oft beschrieben worden: Aus der Perspektive der Politik, vom Standpunkt der erfolgreich eingesetzten Antiterror-Truppe GSG-9, mit den Augen der mutigen Besatzungsmitglieder wie Co-Pilot Jürgen Vietor (der nach dem Mord an Kapitän Jürgen Schumann in Aden die Maschine allein fliegen musste) und Stewardess Gabriele von Lutzau.

Weil es fast keine Fotos aus der "Landshut" während der Entführung gibt, hat die Künstlerin Cendra Polsner Zeichnungen beigesteuert: Diana Müll mit einer Pistole am Kopf

Relativ selten beleuchtet wird hingegen die Perspektive der Passagiere. Gewiss, in den meisten Dokumentationen kamen einige von ihnen mit Interview-Schnipseln vor. Aber die ausführlichen Gespräche, die der Dokumentarfilm-Regisseur Ebbo Demant 1980 mit zwei Dutzend Passagieren geführt hatte, wurden erst mehr als 30 Jahre später zu einem eindrucksvollen Film montiert („Im fliegenden Sarg“).

Ohne direkten chronologischen Anlass zeigt der Bayerische Rundfunk nun in der Reihe „Kontrovers – Die Story“ einen eindrucksvollen Zweiteiler, in dessen Mittelpunkt, aber stellvertretend für alle Opfer der Entführung, der Fall von Diana Müll steht. Ausgestrahlt wird die Produktion von Autor Christian Stücken, der schon bemerkenswerte zeithistorische Ereignisse ins Fernsehen gebracht hat, zuletzt etwa über die schleppende Aufarbeitung der NS-Machtübernahme vor Ort 1933 und den Höhepunkt des Kalten Krieges im Zuge der Nachrüstung 1983, allerdings nur im Programm des BR. Immerhin: in der ARD-Mediathek sind die beiden Halbstünder ab dem 31. Mai 2023 für ein Jahr abrufbar.

Als die ersten Nachrichten über die Entführung einer Lufthansa-Maschine auf dem Rückflug aus Mallorca am Nachmittag des 13. Oktober 1977 die Öffentlichkeit erreichten, griff Erika Müll, Dianas Mutter, sofort zum Telefon und rief die Notfallzentrale der Fluggesellschaft an. Die Antwort fiel eindeutig aus: „Eine Diana Müll befindet sich in der entführten Maschine.“ Auch 45 Jahre später lässt der Mutter die Verzweiflung über diese Nachricht noch die Stimme brechen.

Noch weitaus schlimmer ist das, was die 19-jährige Tochter an Bord schon erlebt hat und in den folgenden rund hundert Stunden noch erleben muss. Die vier Terroristen zwingen ihre Geiseln zum Beispiel, stundenlang mit erhobenen Händen auf ihre Plätzen zu sitzen. „Das kann man sich nicht vorstellen, was das für Schmerzen sind“, erklärt Diana Müll ziemlich genau an jener Stelle der „Landshut“, an der sie damals ausharren musste: „Die Arme haben so gebrannt, wie Feuer.“ Später bedroht der Anführer der Palästinenser sie und kündigt an, sie als erste erschießen zu wollen. Psychoterror.

Stückens Film ist die erste Dokumentation, in der Innenaufnahmen der originalen „Landshut verwendet werden, die seit sechs Jahren mit demontierten Tragflächen in einer Halle am Rande des Flughafens Friedrichshafen am Bodensee liegt. Das ist der jüngste Skandal im an Fehlleistungen reichen Umgang mit dieser Entführung in Deutschland.

Die "Landshut" auf dem Flughafen von Dubai. Am Fenster des Cockpits einer der Entführer mit einer Waffe in der Hand

Statt die Rückkehr der Boeing 737 nach Deutschland im September 2017 zu nutzen, um ein Museum für den Kampf der wehrhaften Demokratie gegen den (Links-)Terrorismus einzurichten, eine Gedenkstätte für die Opfer des RAF-Wahns, bereitet die seit 2020 zuständige Bundeszentrale für politische Bildung in einem „offenen Konzeptionsprozess“ einen „Lernort Landshut“ vor. Was das sein soll, weiß niemand.

„Die sich am Objekt entfaltenden Themenbereiche“ sollen „zielgruppengerecht, partizipativ und anhand adäquater Vermittlungs- und Ausstellungsformate“ aufbereitet werden, heißt es im Zwischenbericht der Bundeszentrale nach zwei Jahren Arbeit an dem Projekt: Worthülsen. Dazu passt, dass die „Landshut“ eben nicht restauriert, sondern im gegenwärtigen Zustand als halbes Wrack „konserviert“ werden soll. Ein unsinniges Konzept, dessen Scheitern vorab feststeht – und das sicher weder „zielgruppengerecht“ noch „partizipativ“ sein wird.

Denn was künftige Besucher an der „Landshut“ interessiert, ist die extreme Ausnahmesituation, die Menschen wie Diana Müll und die anderen Geiseln (in Stückens Film kommen auch weitere Entführte zu Wort, Jutta Knauff und Birgit Röhll) durchleiden mussten. Und ihre Angehörigen, die im Ringen zwischen Terroristen und Regierung nichts tun konnten. Erika Müll sagt: „Für mich war das die Hölle.“

Nach der gelungenen Befreiung durch die GSG-9 in Mogadischu und der Rückkehr nach Frankfurt ging das Leiden für die Geiseln weiter – in veränderter Form natürlich, aber dennoch, „weil die Bundesregierung ihren Sieg über den Terrorismus inszenieren wollte“, wie es in Stückens Film kritisch heißt. Man kann das so sehen, denn im Ergebnis war der Empfang für die Geiseln ein „Schock“: Rund tausend Journalisten erwarteten sie und zahlreiche Staatsvertreter, die ihrer Freude Ausdruck verleihen wollten – in diesem Moment ungefähr das Unpassendste, was man tun konnte. Gut gemeint, aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil.

Gut gemeint: Die Willkommensfeier für die befreiten Geiseln nach der Heimkehr. In der Mitte Jürgen Vietor, der Co-Pilot der "Landshut", neben Verkehrsminister Kurt Gscheidle

Für eine bewusste Instrumentalisierung durch den Krisenstab allerdings gibt es keinen Hinweis. Denn mit dem Selbstmord der RAF-Führungsriege im Stammheimer Gefängnis und der Sorge um den immer noch entführten Hanns Martin Schleyer waren Schmidt und seine engsten Mitarbeiter hinreichend ausgelastet. Es war wohl die Dynamik der Ereignisse, die zu dieser zusätzlichen und unnötigen Belastung führte. Übrigens nicht zuletzt durch sensationsgierige Journalisten.

Nicht das einzige Mal, das zeigt Stückens Zweiteiler zum ersten Mal ausführlich, dass den Befreiten auch in Deutschland übel mitgespielt wurde. Die Folgen, die 106 Stunden Todesangst hinterließen, wurden fast ausnahmslos nicht ernst genommen. Diana Müll beispielsweise fühlt sich bis heute vom Staat alleingelassen. „Es geht ja nicht immer um Entschädigung, natürlich auch, aber es geht um Anerkennung.“

Diana Müll hat zum 40. Jahrestag 2017 ihre Erlebnisse in dem Buch „Mogadischu. Die Entführung der ,Landshut’ und meine dramatische Befreiung“ (Riva-Verlag. 192 S., 14,99 Euro) festgehalten. Ihre Geschichte macht auch einen Teil der gegenwärtig wohl besten Gesamtdarstellung unter dem Titel „Die Entführung der ,Landshut’ in Zeitzeugenberichten“ aus, den der Luftfahrt-Journalist Wolfgang Borgmann 2021 publizierte (Motorbuch-Verlag. 143 S., 24,90 Euro).

Christian Stückens Zweiteiler lenkt zu Recht den Blick auf den Umgang mit den Geiseln nach der Befreiung. Der Zeithistoriker Martin Rupps, der sich seit vielen Jahren mit der „Landshut“ und den Geiseln beschäftigt, attestiert der Bundesregierung „Totalversagen“. Dass sich die Politik „überhaupt nicht gemeldet“ habe, später „Schmerzensgeldansprüche niedergeschlagen hat“, sagt Rupps provokant, habe „letztlich viele der Betroffenen umgebracht“.

Diana Müll entwickelt eine schwere Angstneurose und litt lange, bis sie die passende Therapie fand. Doch die Übernahme der Kosten dafür lehnte das Versorgungsamt Münster 1986 ab, denn sie könne „rückblickend betrachtet nicht mehr in einem Zusammenhang mit der Flugzeugentführung gesehen werden“. Sie musste die Behandlung abbrechen. Noch 2018 wird ihr eine 150 Euro Geschädigtenrente monatlich verweigert.

Eine angemessene Präsentation der Originalmaschine in Friedrichshafen oder andernorts, etwa Bonn oder Berlin, könnte vielleicht den heute noch lebenden Befreiten helfen, die Folgen der Todesangst zu beherrschen. Aktuell sieht es allerdings nicht danach aus, dass diese Hoffnung bis zum 50. Jahrestag der Entführung im Oktober 2027 Realität werden wird.

Bayerisches Fernsehen 31. Mai und 7. Juni, jeweils 21.15 Uhr. Beide Teile ab 31. Mai in der Mediathek.

Erschienen in der WELT...

Wenn der "Wissenschaftler" den Treibhauseffekt erklärt...

von Thomas Heck...

Mojib Latif, der schon seit gefühlt 30 Jahren durch die Medien geistert und seine Lügen vom Klimawandel verbreitet, erklärt dem staunenden Zuschauer unwidersprochen bei Markus Lanz, dass sich wegen eines CO2-Anteils in der Atmosphäre von 95% auf der Venus eine Klimakatastrophe ereignet hat, die zu einer Temperatur von 400 Grad Celsius führte und suggeriert damit, dass der Erde ein ähnliches Schicksal droht, deren CO2-Gehalt in der Atmosphäre bei 0,042% liegt. Leider vergisst er die Kleinigkeit zu erwähnen, dass die Erde in ungefähr 150 Mio. km Entfernung die Sonne umkreist, die Venus dagegen in 108 Mio. km, als also gut ⅓ näher an der Sonne. Wer jetzt glaubt, die Entfernung von der Sonne hätte etwas mit der Temperatur zu tun, ist ein verdammter Klimawandel-Leugner. 

Übrigens: Auch auf dem Mars liegt der CO2-Gehalt der Atmosphäre bei 95%, die Durchschnittstemperatur liegt allerdings bei -63 Grad Celsius. Hier scheint der Einfluss des CO2 eine eher untergeordnete Rolle zu spielen.

pic.twitter.com/1LYVLkG0M2

Mojib Latif, der neue Lauterbach der Klima Hysterie!

— yesnomarl₿oro (@norstec) May 26, 2023

Auch Markus Lanz scheint beeindruckt zu sein, spricht er doch von einer "krassen Klimakatastrophe"... Experten unter sich. Leider war kein Wissenschaftler eingeladen, der den abstrusen Thesen Latifs etwas fachliches hätte entgegensetzen können. Leider war da nur AfD-Mann Steffen Kotré zugegen, der als Buhmann und Prügelknabe herhalten musste.

 

taz: Jüdische Weltverschwörung gegen Claudia Roth?

von Thomas Heck...

Es ist der linke Antisemitismus, der besonders perfide und hinterhältig ist. Es ist nicht der tumbe Neo-Nazi, der mir Sorgen bereitet. Auch nicht der importierte Antisemitismus vieler muslimischer Menschen, dass die Israel nicht mögen... geschenkt. Was aber nichts daran ändert, dass viele besser nicht hier sein sollten. Wenn aber linke Medien wie die taz in der Causa Claudia Roth diese als Opfer gerieren und geradezu von einer finsteren jüdischen Verschwörung faselt, kann einem speiübel werden. Hätte so auch im Stürmer erscheinen können. So schreibt die taz in einem Solidaritätskommentar für Claudia Roth:

Von einer „Ehreneinladung“ war in dem Brief die Rede. Im April lud der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu einem der wichtigsten Events der jüdischen Community nach Frankfurt am Main ein: zur Jewrovision, einem Gesangs- und Tanzwettbewerb. „Für die Jugendlichen und für den Zentralrat der Juden in Deutschland wäre es eine große Ehre und Freude, wenn Sie, sehr geehrte Frau Staatsministerin, zu Beginn der Show ein Grußwort an die Teilnehmer und Gäste der Jewrovision richten könnten“, schrieb Schuster.

Roth sagte zu – nicht ahnend, dass ihr Auftritt am vergangenen Freitag in der Frankfurter Festhalle vor mehr als 2.000 überwiegend jugendlichen Gästen und Fans zum Eklat werden würde. Denn während ihrer Eröffnungsrede wird Roth ausgebuht, immer wieder gibt es Pfiffe, nur vereinzelt Applaus. „Bunt, vielfältig, stark“ nennt Roth das jüdische Leben in Deutschland. Und dann, abweichend von ihrem Manuskript und als Reaktion auf den Protest: „Das ist Demokratie. Und ich nehme diese Kritik an.“ Ein von den Misstönen offenkundig überraschter Moderator erklärt: „Wunderschöne Worte, die für viel Begeisterung sorgen, von Claudia Roth.“

Das Verhältnis zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Grünen-Politikerin gilt als angespannt – obwohl sich Roth immer wieder um Reparatur bemühte. Einer der Kritikpunkte: Die Staatsministerin habe zu spät und nicht energisch genug auf den Antisemitismusskandal bei der documenta fifteen 2022 in Kassel reagiert. Roth selbst gab im Rückblick zu: „Ich hätte lauter sein müssen.“ Zwar gab es schon im Mai 2022 ein Gespräch von Roth mit der Spitze des Zentralrats, auch Schuster, aber nicht alle Meinungsverschiedenheiten konnten ausgeräumt werden. (Alles Lallschwallgummiball, Claudia Roths Hass auf Israel trieb sie sogar dazu, dem Iran AKW's erlauben zu wollen, ausgerechnet dem Staat, der Israel mit atomarer Vernichtung droht. Lesen Sie hier. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Aber nun eine Abrechnung auf offener Bühne? Ver­tre­te­r:in­nen mehrerer Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der konservativen jüdischen Nichtregierungsorganisation „Werte­ini­tiative“ verbreiteten rasch Aufnahmen der Buhrufe gegen Roth in den sozialen Medien. Anna Staroselski, Sprecherin der Werteinitiative und eine der Vizepräsidentinnen der vom früheren Grünen-Politiker Volker Beck angeführten DIG, twittert an Roths Adresse: „Mission Reinwaschen ist gescheitert.“

Das mediale Echo ist verheerend: „Die Teilnehmer und Gäste der Musikveranstaltung wollten nicht für Roths Image-Kampagne herhalten“, urteilt die Bild-Zeitung. Über die „Wut auf Roth“ berichtet der Tagesspiegel, und dass sie es nicht für nötig erachte, ihr zerrüttetes Verhältnis zu den jüdischen Verbänden zu kitten.

Vergessen waren alle harmonischen Begegnungen Roths in Frankfurt, die Selfies mit Jugendlichen beim Eintreffen auf der Jewrovision, das Essen mit Teilnehmer:innen, der Besuch im Backstage-Bereich. Und auch der gute Austausch der Kulturstaatsministerin am Vorabend mit der Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, Mirjam Wenzel, Autor Michel Friedman und anderen aus der jüdischen Gemeinschaft.

Am Ende bleiben Fragen: Warum hat Schuster in seiner Eröffnungsrede Claudia Roth gar nicht erwähnt, war Roth dem Zentralrat doch nicht willkommen? Ein jüdischer Grünen-Kommunalpolitiker aus Berlin spricht von einer Kampagne, jüdische Kinder seien für Propaganda eingespannt worden. Einer kritisiert ein „Schmierentheater“, womöglich mitgestaltet aus dem Kreis der Gastgeber:innen.

Am Sonntag erklärte der Zentralrat der Juden, bei der Jewrovision habe sich „lange aufgestauter Frust deutlich entladen“ – als Konsequenz von Missständen im deutschen Kulturbetrieb.

Erschienen in der taz...

Gefeuert nach Hetze gegen Polizisten: Jetzt inszeniert sich Bahar Aslan als Opfer

von Theo-Paul Löwengrub...

Pauschalverunglimpfung gegen Deutschlands Sicherheitsbehörden hatte ausnahmsweise einmal Folgen: Bahar Aslan

Die Affäre um die Gelsenkirchener Hauptschullehrerin Bahar Aslan wirft wieder einmal ein Schlaglicht auf die Verhältnisse im multikulturellen „besten Deutschland aller Zeiten“: Erst primitive, an Volksverhetzung grenzende Gruppenanfeindungen gegen eine ganze Berufsgruppe posten, und dann den Widerspruch und die (in diesem Fall geradezu überraschende) konsequente, angemessene Reaktion darauf als Bestätigung des eigenen Weltbilds interpretieren. Aslan, die zugleich auch Lehrbeauftragte an der Kölner Hochschule der Polizei und Verwaltung war, wo sie angehenden Kommissaranwärtern „Interkulturelle Kompetenz“ beibringen sollte - schon das allein ist ein Witz - hatte am Samstag mit einem Tweet auf sich aufmerksam gemacht, der in Pauschalverunglimpfung der gesamten deutschen Polizei und zugleich widerwärtiger NS-Verharmlosung auf demselben Niveau lag wie der Verbalauswurf einer weiteren hauptberuflichen Pöbel-Migrationsstämmigen, der Ex-"taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah (die hatte 2020 Polizisten auf den Müll gewünscht).

 

"Der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden”: Mit dieser hanebüchenen Generalverleumdung gegenüber der gesamten Polizei hatte Aslan offenbar die eine Hetzprovokation gewagt gegen das Land, das ihrer alevitischen Familie einst Schutz und eine neue Heimat vor der Verfolgung in der Türkei geboten hatte: Zuerst erntete sie einen für Ampeldeutschland ungewöhnlich heftigen Shitstorm wegen ihrer bodenlosen Äußerung - und wurde gestern dann vom nordrhein-westfälischen Innenministerium ihres Kölner Lehrauftrag endgültig entbunden. Normalerweise ziehen solche Behauptungen keine negativen Konsequenzen nach sich, sondern im Gegenteil, Lob und Verständnis.

Doch anscheinend spürt auch der Linksstaat, dass er das fortwährende Durch-den-Dreck-Ziehen seiner Polizeikräfte nicht ungeahndet lassen darf, wenn er sich auf ebendiese Polizei künftig noch als Garant und Schutzmacht verlassen will. Angesichts einer zunehmend brodelnden Stimmung im Volk und erwartbarer, früher oder später unweigerlich drohenden Unruhen und Aufständen, die aus der Politik des anhaltenden Bevölkerungsaustauschs, grüner Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung sowie einer planmäßigen Verarmung der Bevölkerung zugunsten Klimaumverteilung, Ukrainekrieg und monströsem Sozialmissbrauch zwingend resultieren, ist es nicht sehr clever, die Frustration der deutschen Sicherheitskräfte noch weiter zu erhöhen. Und in der Polizei ist viel Zorn und Dampf unterm Kessel; gestern erst war den Beamten einer Dortmunder Polizeiwache der Kragen geplatzt, als sie die interne Anweisung öffentlich machten, sie sollten "möglichst wenige Migranten kontrollieren”.

Nichts das erste Mal negativ aufgefallen

Immer weniger Bürger haben angesichts einer - strukturell tatsächlich vielmehr gezielt promigrantisch-antirassistischen - Ausrichtung der Polizei noch Verständnis, wenn die uniformierten Prügelknaben der Nation noch mehr in den Schraubstock zwischen politischem Generalverdacht einer latent-rechtsextremen Grundgesinnung oder Unterwanderung einerseits und permanenten taktischen Schuldzuweisungen durch die Migrationslobby andererseits geraten, und sich jetzt sogar noch von ihren eigenen Dozenten mit familiärem Zuwanderungshintergrund zum letzten Dreck abstempeln lassen müssen. Michael Mertens, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, erklärte: „Bei genauem Betrachten müssen diese Aussagen sowohl straf- als auch arbeitsrechtlich geprüft werden. Wer sich öffentlich so äußert, will die Gesellschaft spalten. Konstruktive Diskussion ja, so allerdings nicht!" Sätze wie die von Aslan geäußerten würden, so Mertens weiter, „in vielen Fällen der Rassismus-Keule entsprechen, die der Polizei oft entgegenschlägt“. Auch der CDU-Fraktionsvize im Landtag, Gregor Golland, hatte Aslans Entlassung gefordert, weil sie "völlig ungeeignet” sei, den angehenden Polizistinnen und Polizisten "einen vorurteilsfreien Blick in Sachen Demokratie und Toleranz zu vermitteln“.

Aslan fiel übrigens nicht zum ersten Mal mit plump-arroganten Unterstellungen negativ auf: Schon zuvor hatte sie wiederholt über angebliches "Racial Profiling” bei Polizeikontrollen und "Alltagrassismus” schwadroniert. Als im August 2022 ein 16-jähriger Senegalese in Dortmund von Polizisten erschossen worden, war, nachdem er mit einem Messer auf die Beamten losging, hatte sie gewettert, dass das Vertrauensverhältnis „der migrantischen Community in den Rechtsstaat und die Polizei wieder einmal erschüttert“ worden sei. Da zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts über die Hintergründe bekannt war, hatte sie offensichtlich nur auf einen neuen Vorwand gewartet, um gegen die Polizei auszuteilen. Man fragt sich angesichts ihrer Lehrtätigkeit, wie sie es dann überhaupt ertragen konnte, solchen angeblich so gemeingefährlichen Rassisten im Unterricht entgegenzutreten.

Typische Reaktion

Aslans Reaktion auf ihre nunmehrige Entlassung war dann auch typisch für solche Fälle: Statt auch nur die geringste Einsicht zu zeigen oder sich wenigstens für die Wortwahl zu entschuldigen, inszenierte sie sich als Opfer böser Mächte. Ebenfalls auf Twitter maßte sie sich erneut an, für alle Migranten zu sprechen „und auch die Eindrücke meiner Freundinnen miteinbezogen“ zu haben. Mit dem Begriff „brauner Dreck“ seien „nicht alle Polizistinnen, Sicherheitsbehörden oder Studierende“ gemeint gewesen, sondern nur jene, die „menschenverachtend und rassistisch unterwegs sind“. Sie selbst habe angeblich immer wieder Diskriminierungen auch durch die Polizei erleben müssen. Deshalb brauche es „eine ehrliche und offene Debatte“. Es ist die typische Verdrehung von Tatsachen, die Aslan hier praktiziert. Ihre Äußerungen bestehen nur aus Behauptungen, um deren Beleg sie sich gar nicht erst bemüht. Hätte jemand getwittert, ihm mache "der ganze kriminelle Dreck unter Deutschlands Migranten" Angst, wäre Aslan die allererste, die laut aufjaulen würde - und die Argumentation, die sie hier versucht, niemals gelten lassen.

Natürlich standen linke Medien wie die unverbesserliche „Zeit“ und erstrecht auch die „taz“ umgehend Gewehr bei Fuß, um Aslan einen journalistischen "safe space", ein Forum zu bieten, wo sie sich ausheulen und nach Herzenslust ungestört herumopfern durfte. Sie faselte hier ernsthaft von „Cancel Culture“ , deren Existenz sonst in linken Kreisen stets vehement bestritten wird. Überflüssig zu erwähnen, dass sich zuvor dieselben linken Gesinnungsmedien für Aslans Polizei-Verleumdungen kein bisschen interessiert hatten.

Linke Solidarität garantiert

Auch hier ist das obige Gedankenexempel hilfreich, welcher Orkan wohl losgebrochen wäre, wenn ein biodeutscher Dozent alle Migranten pauschal als „islamistischen“ oder „kriminellen Dreck“ etikettiert hätte: Selbst diese Äußerung dann - im Gegensatz zu Aslans Behauptungen - wesentlich näher an der Realität läge, wie eine rein objektive udn faktengestützten Analyse der Kriminalitätsstatistik für diese Klientel bestätigt, wäre es mit seiner sofortigen Entlassung wohl nicht getan; in diesem Fall würde sich eine ganze Meute von Wutmedien in ihm verbeißen und er gälte fortan als Ausgestoßener.

Nicht so bei Aslan. Die kann sich bereits über eine Vielzahl neuer Angebote freuen: Das linke Milieu überbietet sich auf Twitter mit Solidaritätsdressen. Aslan wird hier geradezu als mutige Dissidentin gefeiert, die von einem - natürlich rechten - Mob in ihrer konstruktiven wertvollen fachlichen Lehrtätigkeit und zivilgesellschaftlichen Arbeit gehindert wurde. Und erneut wimmelt es hier von Rassismus-Vorwürfen gegen die Polizei - ein unerträgliches Festival der linken Verlogenheit, für das Twitter so berüchtigt ist. Man muss über keine seherischen Fähigkeiten verfügen um zu wissen, dass sich Aslan in Kürze - als Belohnung für ihr inszeniertes "Martyrium” - bald in einer lukrativeren Position wiederfinden wird. EIn Platz im linken Opfer-Walhall ist ihr jedenfalls sicher. Dafür steht die Polizei in NRW, der die Arbeit ohnehin schon nach Kräften erschwert wird, fortan noch stärker am Pranger. Das ist der Lohn, den man im heutigen Deutschland für Verleumdungen erhält, solange es nur die „Richtigen“ trifft.

Erschienen auf ansage.org ...

Reverse Racial Profiling

von Aischa Schluter...

Die Dortmunder Polizei war vergangenes Jahr wegen des Todes eines minderjährigen Senegalesen stark in die öffentliche Kritik geraten. Nachdem die Polizisten erfolglos versucht hatten, den mit einem Messer bewaffneten Täter durch nonletale Mittel - Pfefferspray und Taser - außer Gefecht zu setzen, stürmte dieser plötzlich auf die Beamten los und wurde durch den sogenannten Sicherungsschützen mit einer Maschinenpistole getötet. Gegen die Beamten wird ermittelt zur Klärung der Frage, ob der Schusswaffeneinsatz "unverhältnismäßig” gewesen sei.

Soll am besten nur noch weiße Biodeutsche kontrollieren: Die an die kurze Leine gelegte Polizei NRW 

Weiße Polizisten, ausländisches Opfer: Diese Konstellation reicht für viele Aktivisten allerdings bereits vollkommen aus, um von einem "rassistischen” Motiv auszugehen.

Um weiteren "Imageschaden" zu vermeiden, soll deshalb aus dem Dortmunder Polizeipräsidium die Anweisung gekommen sein, „möglichst wenig Migranten zu kontrollieren“. Die "Brennpunktwache Nord" ging nun selbst in die Offensive und machte diese unfassbare Anweisung öffentlich. Die Polizisten fragen sich laut „Bild“: „Wen sollen wir dann in der Nordstadt kontrollieren - da leben fast nur noch Migranten?“ Die faktische Strafvereitelung durch die Dienstvorgesetzten ging sogar soweit, dass die Beamten einen mit Haftbefehl gesuchten Mann auf einer von eben demselben Mann angemeldeten Demonstration nicht festnehmen sollten - weil das „Bilder gäbe, die man jetzt nicht gebrauchen“ könne.

Polizeilicher Handlungsspielraum eingeschränkt

Was hier abläuft, ist de facto nichts anderes als umgekehrtes Racial Profiling: Anstatt die Tätergruppe zu kontrollieren, die in den Kriminalstatistiken stark überrepräsentiert ist, werden die Beamten angewiesen, eben diese Gruppe bei den Kontrollen zu meiden. Dies führt in der Praxis dazu, dass man dann tatsächlich Racial Profiling betreibt - nur eben ins Gegenteil verkehrt. Damit wäre, falls die Behauptungen der Polizisten sich bewahrheiten sollten, ein neuer Punkt der Absurdität erreicht: Aktivisten der "PoC”- und BLM-Szene innerhalb und außerhalb von Politik und Verwaltung , denen Political Correctness wichtiger ist als effektive Polizeiarbeit, als die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und die Aufklärung von Straftaten, hätten durch öffentlichen Druck erfolgreich den Handlungsspielraum der Polizei eingeschränkt (der schikanöse Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Polizisten sollten Migranten nach Kontrollen künftig Quittungen ausstellen, zielt übrigens in dieselbe Richtung).

Schon lange geistert bekanntlich in den Kreisen dieser Aktivisten die Verschwörungstheorie herum, Ausländer aus dem arabischen und afrikanischen Raum seien unter anderem deshalb in den Kriminalstatistiken überrepräsentiert, weil sie "häufiger kontrolliert” würden.

So schreibt beispielsweise die Berliner "Hip-Hop-Partei Die Urbane” explizit: "Es verzerrt die Statistiken zum Nachteil von BIPoC ("Black, Inidigineous People Of Colour", die Red.), da natürlich weiße Personen im gleichen Verhältnis – wenn nicht sogar überproportional häufiger – gegen Gesetze verstoßen, aber nie spontan daraufhin polizeilich geprüft werden." Belege für diese Behauptung bleibt man natürlich schuldig. Dass "BiPoC" auch bei anderen schweren Straftaten überrepräsentiert sind, die unabhängig von Kontrollen aufgedeckt werden, ignoriert man. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer solche Aussagen tätigt wie die, weiße Personen würden "natürlich im gleichen Verhältnis – wenn nicht sogar überproportional häufiger” gegen Gesetze verstoßen, der hatte garantiert noch nie eine Kriminalitätsstatistik in der Hand - sondern allenfalls ein paar Joints zu viel.

Es gibt kaum noch Nichtmigranten, die man kontrollieren könnte...

Fakt ist nun einmal: Nordafrikanisch, afrikanisch und arabisch "gelesene” Menschen werden um ein vielfaches häufiger straffällig als Deutsche. Betrachten wir hierzu die am stärksten überrepräsentierte Gruppe der Nordafrikaner. Schon 2016 musste NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einräumen, dass 33,6 Prozent aller Marokkaner und sogar 38,6 Prozent aller Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. Die "Welt” schrieb damals: "In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“ Der unsinnige Rassismusreflex war also auch damals schon en vogue. Dabei unterstellt niemand - was nämlich in der Tat rassistisch wäre -, dass die Angehörige bestimmter Ethnien von Geburt an kriminell wären. Nein: Es liegt am kulturellen und religiösen Sozialisationshintergrund der betreffenden Migranten, und wer diese Tatsache ignoriert und ausblendet, hat sich für jede seriöse Debatte zum Thema bereits disqualifiziert.

Wenn mehr als jeder dritte Angehörige einzelner Zuwanderergruppen zum Straftäter wird, dann ist das kein statistisches, aus Rassismus geborenes Artefakt, sondern ein grundlegendes Problem. Zum Vergleich: Nur jeder 64. Deutsche wird straffällig, und ostasiatische Einwanderer liegen in der Kriminalitätsstatistik sogar noch hinter den Deutschen. Seltsam, dass sich aus diesen Bevölkerungsgruppen noch nie jemand über "strukturellen Rassismus” beschwert hat. Die deutsche Polizei jedenfalls versucht lediglich, im Rahmen der ihr von der linksgrünen Politik immer weiter beschränkten Möglichkeiten halbwegs effektiv zu arbeiten - was ihr dann von den Aktivisten als "rassistisch” ausgelegt wird. Ebenso "sinnvoll” wäre es, der Polizei "Sexismus” zu unterstellen, weil sie häufiger Männer als Frauen kontrolliert.

Erschienen in ansage.org ...

AfD-Politiker in Schleswig von Iraker niedergestochen

von Thomas Heck...

Wenn AfD-Politiker mit einem Messer attackiert werden, ist das für die gleichgeschaltete Presse nicht mal eine Meldung wert. Man erinnere sich nur an die mediale Aufmerksamkeit, als der Bürgermeister von Altena von einem unzufriedenen Bürger mit dem Messer leicht verletzt wurde, der mit einem Hello-Kitty-Pflaster notversorgt werden musste. Man merke, es muss entweder schon das richtige Opfer sein mit der richtigen Gesinnung, es darf aber auch der falsche Täter sein, mit der falschen Gesinnung. Stimmt eines von beiden, ist die mediale Aufmerksamkeit gewiss...

Ein Kreistagsabgeordneter der AfD wurde am Donnerstag von mindestens einem Täter irakischer Nationalität durch einen Messerstich verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die AfD spricht von Clan-Kriminellen, die auch den minderjährigen Sohn des Opfers mit dem Tod bedroht hätten.

Ein Mordversuch gegen einen Politiker, und sei es auch ein Regionalpolitiker, ist eigentlich eine Nachricht von nationaler Tragweite. Man erinnere sich etwa an den Fall des Bürgermeisters von Altena, der 2018 mit einem Messer verletzt wurde. Die mediale Resonanz auf einen Messerangriff gegen den Politiker Bent Lund in Schleswig am 18. Mai ist dagegen sehr bescheiden. Kein großes, überregionales Medium hat bislang berichtet. Das Opfer ist AfD-Kreistagsabgeordneter. Der Täter ist, wie der Oberstaatsanwalt in Flensburg mitteilt, ein 31-jähriger Iraker.

Die AfD schildert die Tat in einer Pressemitteilung als „heimtückischen Mordanschlag“. Der Oberstaatsanwalt sagt gegenüber TE knapper: „Ich kann bestätigen, dass Herr Bent Lund am Abend des 18. Mai 2023 in Schleswig im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt worden ist. Nach Behandlung im Krankenhaus konnte der Geschädigte entlassen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Flensburg am 19. Mai 2023 gegen den Beschuldigten, einen 31-jährigen irakischen Staatsangehörigen, Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr erlassen.“ Auf Nachfrage bestätigt der Flensburger Oberstaatsanwalt, dass der Mann in Haft ist. Das gilt allerdings offenbar nicht für mindestens eine weitere Person, die an der Tat womöglich beteiligt war.

Das gegen den Iraker eröffnete Verfahren wird, wie der Oberstaatsanwalt mitteilt, nicht wegen versuchten Mordes geführt, sondern „wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung“ – strafrechtlich ein deutlich geringerer Vorwurf. Der Hintergrund der „Auseinandersetzung“ zwischen dem Iraker und Lund sei „unklar und gegenwärtig Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen“.

In der AfD-Pressemitteilung wird die Gewalttat detaillierter beschrieben: Eine „aus zwei Männern und einer Frau bestehende Tätergruppe aus dem Umfeld eines Schleswiger Clans mit Migrationshintergrund“ habe mit einem SUV den Motorrad fahrenden Lund von der Straße abzudrängen versucht.“ Als das nicht gelang, folgten die Täter dem Opfer bis vor dessen Haustür. Unter der Androhung ihn „kaltmachen“ zu wollen, sprühte man dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht. In der Folge hielt einer der Männer das Opfer fest, während der andere mehrfach auf Herrn Lund einzustechen versuchte. Herrn Lund gelang es, vier Stichversuche abzuwehren, wurde aber durch einen fünften schwer getroffen. Das Messer drang im Bereich des Schulterblatts 8cm tief in den Körper ein und verfehlte nur knapp das Herz.“ Lund sei nach der Versorgung seiner Verletzung im Krankenhaus in die Wohnung zurückgekehrt, „aus Sorge um seinen 16-jährigen Sohn, der sich weiter alleine in der gemeinsamen Wohnung befand“. Auch gegen diesen hätten die Täter Morddrohungen erhoben. „Zur Zeit befindet sich der Sohn an einem sicheren Ort und wird geschützt. Aufgrund des Mordanschlags auf seinen Vater und der gegen ihn ausgesprochenen Morddrohungen ist der 16-Jährige traumatisiert und befindet sich in psychologischer Behandlung.“

Zum Hintergrund beziehungsweise der Vorgeschichte der Tat sagt die AfD-Pressemitteilung, „Personen aus dem Umfeld des Opfers und dessen Besucher“ seien schon zuvor mehrfach von Clan-Mitgliedern als „Nazis“ bezeichnet worden. „So auch am Abend vor der Tat, als eine mehrköpfige Personengruppe zuerst Herrn Lund die Zufahrt zu seiner Wohnung versperrte und diese nur widerwillig freigab. In der Folge kam es vor dem Haus zu einem Handgemenge mit Verletzungen auf beiden Seiten. Dabei lag das Kräfteverhältnis bei 10 zu 2 (10 männliche und weibliche Personen mit Migrationshintergrund auf der einen, und Herr Lund nebst seinem Sohn auf der anderen Seite).“ Bei einem Klinikbesuch nach der Tat sei es nochmals zu „Pöbeleien vonseiten der Migranten gegen Herrn Lund und dessen Begleiter“ gekommen. „Auch hier wurden erneut Drohungen gegen Herrn Lund ausgesprochen. Das Klinikpersonal musste die Polizei verständigen“.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Grüner Sumpf immer tiefer: „Graichen-Familieninstitut“ erhielt mehr Staatsknete als bekannt

von Alexander Schwarz...

"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Spielwiese und Futtertrog der Graichen-Geschwister: Das Freiburger Öko-Institut, das zweistellige Millionengelder von Habecks Behörden erhielt 

"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Nun wurde bekannt, dass das Öko-Institut in Freiburg, für das Patrick Graichens Geschwister Verena und Jakob tätig sind und ihrer Hauptaufgabe frönen, einer wahnsinnigen und volksverdummenden Klimahysterie ein vermeintliches wissenschaftliches Mäntelchen überzustülpen, viel mehr Geld erhalten hat, als es Habecks Behörde zunächst eingeräumt hatte. Letzte Woche, als Habeck und Patrick Graichen noch glaubten, sich vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit arrogantem Ennui und überheblichen Gehabe irgendwie aus der beispiellosen Affäre herauswinden zu können, legte das Ressort des Kinderbuchautors eine - unvollständige - Liste über die Aufträge vor, die unter anderem auch das Freiburger Institut vom Wirtschaftsministerium erhalten hatte - und damit also der Brötchengeber der Graichen-Geschwister.

Keine Spur von Compliance und Anstand

Wenn man auch ahnte, dass bei Robert Habeck mit innerbehördlicher Compliance und Gespür für die Vermeidung von Interessenkonflikten ungefähr ebenso wahrscheinlich zu rechnen ist wie bei Annalena mit einem grammatikalisch-linguistisch fehlerfreien Satz oder bei Emilia Fester mit irgendeiner halbwegs intelligenten Äußerung, so verblüfft die Schamlosigkeit, mit der hier alle Regeln von Anstand und Sitte mit Füßen getreten wurden: Denn seit die Herrschaft der Ampel-Regierung begann, schanzten die Habeck unterstehenden Behörden Bundesumweltamt und Wirtschaftsministerium dem Öko-Institut mindestens unfassbare 11,6 Millionen Euro an Steuergeldern zu. Dies musste die Bundesregierung auf Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einräumen.

Der Anfangsverdacht eines Täuschungsversuchs steht im Raum: Denn im Rahmen der besagten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren zuvor von Habeck und seinem Klima-Clanoberhaupt Graichen nur rund 3,4 Millionen Euro ausgewiesen worden - weil Aufträge, die von nachgeordneten Behörden aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und vom Umweltamt unter Federführung des Ministeriums vergeben worden waren, ganz einfach in der Auflistung fehlten. Diese im harmlosesten Fall durch Schlampigkeit, im (wahrscheinlicheren) schlimmsten Fall durch Vorsatz erklärbare Irreführung der Ausschussvertreter hatte hatte Graichens Staatssekretärskollegin Anja Hajduk - ebenfalls grüne Habeck-Getreue - allen Ernstes wiederholt als Beweis für "Transparenz” gerühmt. Tatsächlich handelte es sich um das exakte Gegenteil - nämlich um Verschleierung, ob gewollt oder unbeabsichtigt, denn insgesamt wurden in der Aufstellung somit Aufträge in Höhe von fast sieben Millionen glatt unterschlagen.

Reine Propagandaaufträge der Regierung

Erschwerend hinzu kommt, dass es sich bei den Zuwendungen und Zahlungen an das Freiburger Institut ohnehin nur um Propagandaaufträge handelt. Denn hier gilt dasselbe wie für alle Klima-Panels, Erhebungen "der Wissenschaft" und Nichtregierungsorganisationen, die an der Zitze der Steuergelder hängen und genau das abliefert, was Habeck, Graichen und ihre Sektenbrüder hören wollen. So stehen denn auch die Ergebnisse der vermeintlichen „Studien“ des Öko-Instituts von vornherein fest und dienen nur zur pseudowissenschaftlichen Flankierung einer Politik, die längst beschlossen ist, weil sie einer nicht von deutschen Volk in freier demokratischer Willensbildung artikulierten, sondern von globalistischen Milliardären und Stiftungen diktierten Agenda folgt.

Das Freiburger Institut ist nicht von ungefähr engstens mit der Lobbyorganisation Agora Energiewende verbunden, deren Chef Patrick Graichen war. In deren Auftrag erstellten die Freiburger beispielsweise die Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“ - , die nun gerade, wie der Zufall so spielt, punktgenau von der Ampelkoalition umgesetzt wird, zum maximalen Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft. Mit Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe wurde hier also genau die bestellte "Expertenpropaganda" finanziert, die nun als Argumentationshilfe und Basis für eine extremistische ökonomische Selbstzerstörungspolitik fungieren.

Erschienen auf ansage.org ...

Nun muss Graichen doch weichen...

von Thomas Heck...

Nach wochenlangen Debatten musste am Ende Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen weichen, doch wir alle wissen, eigentlich hätte der Minister gehen müssen, doch das wird er nicht. Aber es gibt ja noch den anderen Staatssekretär Udo Philipp, der Habeck immer mehr in Erklärungsnot bringt. Denn die Filz-Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen sind noch nicht abgeklungen, da gibt es scheinbar schon den nächsten Fall im Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Udo Philipp soll von Beteiligungen und Förderungen junger Firmen profitieren, indem der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär selbst an mehreren Startups beteiligt sein soll. Die Namen der Firmen gibt Philipp jedoch nicht preis. Es sei jedoch "sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde", behauptet. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Aber auch bei der Erklärung zu Graichens Absetzung mutet der Minister dem Bürger einiges zu. Von Korruption keine Rede. Vielmehr sei es der rechtsextremen und russischen Hetze zu verdanken, dass ein blütenreiner und edelmütiger Graichen, ein verdienter Mann nun gehen müsse. 

Wie kann es aber sein, dass ein so blütenrein sauberer Staatssekretär wie Herr Graichen, der sich eher umgebracht hätte, bevor er nur daran gedacht hätte, Freunde und Verwandte zu begünstigen, nur aufgrund russischer Propaganda und Artikeln von Tichy und Springer seinen Rücktritt erklärt? 

Denn wir sind uns doch wohl einig, so blütenrein sauber ist der Mann nicht. Und es ist den "anderen" Medien, dass so ein korruptes Schwein identifiziert und an den Pranger gestellt wurde. Denn die Mainstream-Medien, allen voran die Tagesschau haben über das Thema erst berichtet, als der Rücktritt unvermeidbar war.

Aber Graichen fällt weich. Habecks geschasster Staatssekretär: Graichen erhält zunächst weiter sein Gehalt von rund 15.000 Euro im Monat. Der Wirtschaftsstaatssekretär hat im einstweiligen Ruhestand drei Monate lang Anspruch auf die vorherigen Bezüge. Danach erhält Graichen ein erhöhtes Ruhegehalt.

Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür sieht die gültige Besoldungstabelle ein Grundgehalt von 15.074 Euro pro Monat vor.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, besteht nach den drei Monaten Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, längstens für drei Jahre. Danach werde das endgültige Ruhegehalt (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Das richtet sich unter nach der Dienstzeit als Beamter.

Verbeamtet ist Graichen den Angaben zufolge seit knapp 20 Jahren. Die Verbeamtung erfolgte demnach im Sommer 2003, als er im Bundesumweltministerium arbeitete. 2012 wechselte er zur Denkfabrik „Agora Energiewende“. Seitdem galt er laut Ministeriumssprecherin als beurlaubt und hat bis zu seinem Eintritt ins Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) im Dezember 2021 keine weiteren Pensionsansprüche aufgebaut.

Ein Übergangsgeld wird vom Ministerium nicht erwähnt. Dieses erhalten nach Beamtenversorgungsgesetz Beamte, die nicht auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Es liegt bei knapp 72 Prozent der Dienstbezüge und wird für maximal drei Jahre gezahlt.

Was jetzt noch fehlt ist die Übernehme politischer Verantwortung Robert Habecks. Seine letzten Amtshandlungen sollten die Entlassung Udo Phillips und sein eigener Rücktritt sein. Schaden hat er ja nun hinreichend angerichtet. Viel mehr verträgt dieses Land auch nicht.

Ist jetzt offiziell bestätigt.pic.twitter.com/6THtrDOgG0

— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) May 17, 2023

 

Nazi-Wahn auf der Autobahn!

von Mirjam Lübke...

"Die Deutschen! Selbst auf dem Mond bauen sie Autobahnen!", stellt der Held der finnisch-deutschen Nazi-Groteske "Iron Sky" mit einer Mischung aus Bewunderung und Schrecken fest. Der Film nimmt die Idee aufs Korn, die Nazis wären 1945 auf die Rückseite des Mondes geflohen, um von dort irgendwann triumphal mit ihren Reichsflugscheiben zurückzukehren. Es ist die Schwestertheorie einer Flucht in die Antarktis - "Hitler on Ice" - die parodistische Umsetzung durch Mel Brooks durfte in der deutschen Fassung seiner Weltgeschichte leider nicht gezeigt werden. Wenn es um ihren dunklen Propheten geht, verstehen politisch-korrekte Menschen ebenso wenig Spaß wie Salafisten und nehmen uns damit die Möglichkeit, wenigstens ein bisschen späte Rache an Hitler zu nehmen.

"Er hat Autobahn gesagt!", ist schon lange zum Running Gag geworden, wenn einmal wieder die Rede eines "umstrittenen" Politikers auf Spuren von Nationalsozialismus durchsucht wird. Und damit sitzt man bereits deren Propaganda auf. So wie der Soziologe Conrad Kunze, der des deutschen liebste Fahrstrecke durch ein landesweites Tempolimit "entnazifizieren" will. Gutmenschen haben generell ein angespanntes Verhältnis zu deutschen Verkehrswegen - Radwege einmal ausgenommen. Kunze verknüpft also eine alte Phobie mit der Ideologie der "toxischen Männlichkeit", die durch Adolf Hitler in Asphalt gegossen wurde. Das könnte man guten Gewissens als links-grünen Overkill bezeichnen, da steckt alles drin, was die eigene Klientel hören will. Einmal kräftig durchgemixt, und schon wird die "geniale These" medientauglich. Wer schneller als 100 km/h fahren will, ist ein Wiedergänger des cholerischen Mannes mit seltsamem Schnurrbart.

 

Helena Zeus wies in ihrem Beitrag auf "Ansage" bereits auf den tatsächlichen Ursprung des Tempolimits hin: Es wurde - oh Schreck! - von den Nationalsozialisten eingeführt und erst in den Fünfzigerjahren aufgehoben. Auf den Reichsautobahnen galt Tempo 80. Aber wo kam sie denn nun her, die Idee der Schnellstraße? Wie so vieles aus den USA: Bereits 1924 regten deutsche Wirtschaftsverbände den Nachbau der amerikanischen Highways an - Straßen ohne lästige Kreuzungen, das galt als revolutionäre Idee für den Warentransport. Zwar gab es damals noch keine Klimakleber, Kritik am Anwachsen des Straßenverkehrs aber sehr wohl. Deshalb - und vor allem wegen des allgemeinen Geldmangels in der krisengebeutelten Weimarer Republik - schritt das Projekt nur zögerlich voran.

 

Reichskanzler Heinrich Brüning band den Autobahnbau durchaus in seine Pläne zur Arbeitsbeschaffung ein - aber ein teures Mammutprojekt wie dieses passte nicht zu seinen Verhandlungen um Senkung der Reparationszahlungen aus dem Versailler Vertrag, welche Deutschland wirtschaftlich zu schaffen machten. Und so ging es den Autobahnen wie der Siedlung, in der ich aufwuchs: Dort wurden gemeinschaftlich ein paar Dutzend identische Häuser gebaut, deren Bewohner anschließend unter den Arbeitern ausgelost wurden. Ein Garten und ein Ziegenstall sollten ihnen die Selbstversorgung ermöglichen - fertig wurde das Projekt erst 1933. Selbstverständlich schrieben es sich die Nazis auf die Fahnen. Die Gelder waren aber schon lange vorher freigeschaufelt worden, wie bei den Autobahnen auch.

 

Als Studenten im Geschichtsseminar zweifelten wir bereits ihre Eignung zum Kriegsprojekt an. In der Schule hatte man uns noch versichert, dass auf den Schnellstraßen Panzer nach Osten rollen sollten - das erschien bei näherer Betrachtung recht unlogisch: "Hallo, Genosse Stalin, darf ich schon mal meine Transportwege vorbereiten?" - wäre man böse, könnte man anmerken, dass erst heute die Grünen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann davon profitieren. Ein typisches Ideologieprojekt wurde der Straßenbau bei den Nazis dennoch, denn letztlich ging man dafür über Leichen. Wie bei Stalins Industrialisierung oder Maos "Langem Marsch". Es begann mit miserablen Arbeitsbedingungen für den Reichsarbeitsdienst und führte hin zur Einbindung in die Pläne zur "Vernichtung durch Arbeit". Aber derlei Ideologiekritik unter dem Motto "Wehret den Anfängen" ist in Herrn Kunzes Kreisen eher unerwünscht - sie könnte dazu führen, sich ein paar Gedanken darüber zu machen, wie weit auch heutige Ideologen für ihre Ideen zu gehen bereit wären.

 

Die Autobahn an sich ist also unschuldig, und das "männliche Image" trug in der Vergangenheit dazu bei, deutsche Autos auch in den USA zum Verkaufsschlager zu machen. Als mein Onkel in den Neunzigern Bekannte in Arizona besuchte, hieß es, ein Tempolimit in Deutschland würde dem Mercedes in den USA das Genick brechen. Man kann nicht umhin, hinter den grünen Forderungen genau diese Absicht zu vermuten.

75 Jahre Israel - Diese Bundesregierung ist kein Freund der Juden

von Michael van Laack...

Am Freitag hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun zum Tagesordnungspunkt "75. Jahrestag Gründung des Staates Israel” eine nur etwas mehr als drei Minuten dauernde Rede, die gleichwohl mehr Richtiges und Mahnendes enthielt, als Olaf Scholz in einer halbstündigen Regierungserklärung zum diesem Thema unterbringen könnte (oder wollte). Wir erinnern uns wohl alle noch allzu gut an den beinahe hilflos lächelnd neben dem Palästinenserpräsidenten Mahmut Abbas stehenden, vergesslichen Bundeskanzler (der auch hier nicht die bestellte "Führung” liefert), als dieser Israelhasser während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine ganze Salve von Antisemitismus und Antizionismus Richtig Medienvertreter abfeuerte. Unvergessen bleiben auch der documenta-Skandal und die jährlichen “Tod Israel”-Demonstrationen in Berlin und an anderen Orten, bei denen die Polizei stets nur passiver Zuschauer bleibt.

Auf Du und Du mit Israelhassern: Olaf Scholz (r.) mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas 

All das macht ratlos und wütend mit Blick auf das rot-grün-gelb-schwarze Establishment, das uns jeden Tag von den Medien versichern lässt, Antisemitismus werde in Deutschland gnadenlos verfolgt, weil das „Nie wieder“ über allem anderen stünde. Dabei wird geflissentlich beschwiegen, dass es in den letzten Jahren hauptsächlich der aus "Arabafrika” importierte Antisemitismus ist, vor dem sich die Juden in Deutschland fürchten. Der großen Altparteien-Koalition bleibt allerdings auch gar nichts anderes übrig, als die Augen wie einer der drei bekannten Affen zu verschließen: Denn der "Kampf gegen rechts” wäre akut gefährdet, wenn sich Frau Faeser, Herr Haldenwang, der öffentlich-rechtliche Staatsfunk und andere Interessierte den Realitäten in unserem Land - vor allem in den Großstädten - stellen und zudem am Mythos der angeblichen "Barmherzigkeit” als primärer Tugend und Wesenseigenschaft des Islams kratzen müssten. Nein! Alles soll so bleiben, wie es ist und immer war: Der Feind steht ausschließlich rechts, der Islam ist bunt - und "bunt” ist Zukunft!

Recht des Volkes Israel auf einen souveränen Staat

Nachfolgend nun die Rede Jürgen Brauns in ihrer finalen Fassung, dokumentiert mit dessen ausdrücklicher und freundlicher Genehmigung:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir freuen uns besonders, dass der israelische Botschafter dieser Debatte beiwohnt: Herr Prosor, Exzellenz, vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind!

Der Prophet Hesekiel empfing im Exil, an den Strömen von Babel, weitab von der Heimat, eine Vision. Er sah ein Tal voller Knochen, die Gott wieder zum Leben erweckte, und Gott sprach: … diese Gebeine sind das ganze Haus Israel. Siehe, jetzt sprechen sie: Unsere Gebeine sind verdorrt und unsere Hoffnung ist verloren, und es ist aus mit uns… So spricht … der Herr: Siehe, ich will eure Gräber auftun und will euch, mein Volk, aus denselben herausholen und ins Land Israel bringen.

Die jüdische Eigenstaatlichkeit, die jüdische Volksidee, stammt nicht erst aus dem 20. Jahrhundert. Sie war schon immer da, angelegt im jahrtausendealten Nationalmythos der Juden, dem Alten Testament. Die Juden sind ein Volk, und wie jedes Volk haben sie das Recht auf einen souveränen Staat.

Merkels leere Worthülsen

Die Souveränität Israels wird von Deutschland in der Praxis aber noch immer nicht vollständig anerkannt; denn ein souveräner Staat hat das Recht, sich seine Hauptstadt frei zu wählen. Doch dieses Recht hat Angela Merkel dem jüdischen Staat verweigert. Mehr noch: Sie hat unseren östlichen EU-Partnern gedroht, als sie ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten. Merkel hat zwar von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson schwadroniert und eifrig die sogenannte Erinnerungskultur betrieben, aber leere Worthülsen bringen den lebenden Juden nichts. Im Gegenteil: Sie lenken ab von den Bedrohungen für das heutige Judentum. Henryk M. Broder bemerkte treffend, hierzulande würden Juden umso mehr geliebt, je toter sie sind.

Aber was sind denn die wirklichen Bedrohungen für das heutige Judentum, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels? Wenn die iranischen Mullahs öffentlich zur Vernichtung des sogenannten zionistischen Geschwürs aufrufen, dann schweigen Sie. Und als die USA das Ende das Atomabkommens mit dem Erzfeind Israels verkündeten, wollten Sie das Abkommen retten und haben auf Trump geschimpft, auf denselben Trump, der endlich Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte.

Die Ampel kuscht vor dem Iran und den Antizionisten in Deutschland

Die jetzige, SPD-geführte Regierung wandelt leider auf den Spuren Merkels. Noch immer ist die iranische Revolutionsgarde nicht als Terrororganisation gelistet. Unvergessen ist auch Kanzler Scholz, der schweigend und lächelnd neben Mahmud Abbas stand, während der sich in Israelhass erging. Deutschlands Ansehen in Israel hat im letzten Jahrzehnt massiv gelitten; denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Aus den jüngsten antisemitischen Ausfällen in Berlin-Neukölln sollte die Ampelregierung endlich ihre Schlüsse ziehen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist an dieser Stelle längst widerlegt; denn jede einzelne unter deutschen Juden durchgeführte Umfrage beweist, dass Antisemitismus heute vor allem von Moslems ausgeht. Wer sich dieser einfachen Wahrheit verweigert, der sollte sich nicht als Freund der Juden aufführen.

Erschienen auf conservo.blog ...

Vorsicht! Gesinnungs-Paparazzi!

von Mirjam Lübke...

Als Besitzerin eines "Smart-TV" leide ich mittlerweile unter Verfolgungswahn: Als ich jüngst auf dem Weg ins Bad die auf dem Bildschirm sprechende Annalena Baerbock mit wenig freundlichen Worten bedachte, durchzuckte meinen kleinen Zeh plötzlich ein jäher Schmerz. Dabei hätte ich schwören können, dass der Werkzeugkasten, welcher meinen Fuß erwischt hatte, fünf Minuten zuvor noch nicht dort gestanden hatte. Nun besitzen weder mein Fernseher noch Frau Baerbock telekinetische Fähigkeiten, aber mein Aberglaube stellte dennoch einen Zusammenhang her. Denn auch ohne übernatürlichen Einfluss steht fest: Es ist wieder Vorsicht bei jedem Wort angeraten, welches man schreibt und spricht.

Da stehe ich als Ruhrpottkind mit rheinland-pfälzischem Migrationshintergrund stets mit einem Bein im politisch-korrekten Fettnapf, denn meine kulturelle Prägung lässt mich häufig "mit etwas herausplatzen". Schrecklich bösen Dingen, die ich niemals in die Tat umsetzen würde, sondern einfach zum Zweck des Dampfablassens äußere. Das sollte sowohl in den eigenen vier Wänden als auch in privaten Chatgruppen als Grundrecht gelten. Aber wer der "falschen" Partei angehört, muss heute stets damit rechnen, mit seinen unüberlegten Worten ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Natürlich nur in nützlichen Bruchstücken der Gesamtdiskussion, sonst könnten schließlich auch entlastende Momente auftauchen.

Wieder einmal wurden Auszüge aus AfD-Chatprotokollen vom ZDF "geleakt", wie auch immer der Sender an die Informationen gekommen ist. Hat sich wieder einmal jemand in die Gruppe eingeschlichen? Es wäre nicht das erste Mal. In ihrem Eifer, etwas Passendes zu erwischen, erinnern die Medienleute an Paparazzi, welche sich an geeigneter Stelle stundenlang auf die Lauer legen, um ein Promi-Foto zu schießen. Allerdings gehen die ungeliebten Fotografen dabei relativ demokratisch vor und geben in der Regel offen zu, mit der Sensationslust ihrer Kunden Geld verdienen zu wollen. Ob Herzogin Kate im Bademantel, Heidi Klum ohne Schminke oder eine reichlich zerknautscht wirkende Angela Merkel - der politische Hintergrund ist dabei vollkommen irrelevant. Man nimmt, was man vor die Linse bekommt - irgendeine Boulevard-Zeitschrift wird es schon kaufen.

 

Der Gesinnungs-Paparazzo hingegen ermittelt nur in eine Richtung, nämlich in die des politischen Gegners. In irgendeine verbale Falle wird er schon tappen, denn die Liste der verbotenen Worte wächst schneller als eine magische Bohnenstange. Was würde wohl geschehen, wenn man mit ähnlicher Intensität in anderen Gruppenchats herumwühlte? Es ist müßig, sich über die Doppelmoral der öffentlich-rechtlichen Sender zu empören, wir wissen was wir dort nie oder höchstens mitten in der Nacht zu sehen bekommen: Chatprotokolle aus Neukölln etwa, in denen Neubürger ihre Meinung über Juden und Homosexuelle preisgeben. Oder geheime Videoaufnahmen vom letzten Antifa-Treffen in Leipzig-Connewitz, bei dem die neuesten Coups der Hammerbande geplant werden. Ursula von der Leyen löscht ihre Korrespondenz ohnehin ständig "aus Versehen" selbst - und ob Familie Graichen sich darüber lustig gemacht hat, wie man die Bürger über den Tisch ziehen kann, werden wir auch nie erfahren.

 

In der Corona-Zeit gaben sich einige Berühmtheiten aus Politik und Kunst erst gar keine Mühe, mit ihren Brutalitäten hinter dem Berg zu halten, weil sie sich der Zustimmung der Medien gewiss sein konnten. Obwohl mittlerweile etwas offener darüber gesprochen wird, hängt die Dämonisierung noch immer in der Luft: Die Nachrichten werden nicht müde zu betonen, dass der Mann, welcher in Ratingen die Polizei mit Brandsätzen attackierte, "Kontakte zu Corona-Leugnern hatte". Die Botschaft dahinter: Wenn Regierungskritiker schon keine Leiche im Keller haben, dann doch wenigstens in der Wohnung. In diesem Fall werden wir auch nichts von einem Einzelfall hören.

 

Man möchte trotzig werden. Sich auf eine Straßenkreuzung stellen und mit einem Megafon "Verbotenes" in die Welt hinausbrüllen: "Dreiunddreißig!", "Mädelsabend!", "Globalismus!", "Mohrenkopf!". Freilich würde dieser Ausbruch nur wenig Chancen haben, als Kunstaktion durchzugehen. Einen Moment lang dürfte man sich erleichtert fühlen, dann droht öffentlicher Liebesentzug und schlimmstenfalls eine Anzeige. Straßenkreuzungen dürfen nur zur Rettung des Klimas mit Beschlag belegt werden. Da sind die Gesinnungs-Paparazzi dann ganz furchtbar rücksichtsvoll - und lassen alles im schönsten Licht erscheinen.

Die Mär von den „Klimaflüchtlingen“

von Jason Ford...

Essentieller Bestandteil des Klima-Narrativs ist die Erzählung von den unzähligen "Klimaflüchtlingen”, die es angeblich heute schon gibt oder zumindest in naher Zukunft massenweise geben wird. Die UNO-Flüchtlingshilfe etwa schreibt, der "Klimawandel bedroht Millionen Menschenleben". Unter dem Begriff "Klimawandel” verstehen wir gemeinhin die "Globale Erwärmung". Es wird also ziemlich eindeutig suggeriert, dass steigende Temperaturen das große Problem darstellt.

Mit solchen dramatischen Fotos illustriert die Flüchtlingslobby gerne das Klimaproblem - und kann sich nicht entscheiden zwischen Verdursten und Ertrinken, zwischen Wüste und Sintflut

Dass Hitze tatsächlich ein Problem für viele Menschen darstellt, will ich gar nicht bestreiten. Die wohl größte Gefahr für einen Mensch ist allerdings der Tod. Und betrachtet man die Wettertoten global, dann ist seit jeher und bis heute vor allem Kälte das große Problem - und eben nicht Hitze. Das Breakthrough Institute veröffentlichte im Dezember 2022 neue Zahlen zu diesem Thema. Diese Forschungseinrichtung wurde von Michael Shellenberger gegründet, welcher 2008 vom "Time Magazine” mit dem "Hero of the Environment - Leader and Visionary"-Award ausgezeichnet wurde. Das spannende Ergebnis der Untersuchung des Instituts: Es sterben schätzungsweise 5,1 Millionen Menschen jährlich an "nicht-optimalen Temperaturen”. Von diesen sterben jedoch 4,6 Millionen (90 Prozent) an Kälte und "nur" (in Relation) 500.000 an Hitze. Anders ausgerückt: Auf jeden "Hitzetoten” kommen global gesehen 9,4 "Kältetote”.

Dieses Verhältnis ist in Subsahara-Afrika sogar noch ausgeprägter, was vielleicht auch nicht jeder erwarten würde: Auf rund 1 Million Kältetoten kommen dort etwa 18.400 Tote durch Hitze. Glücklicherweise ging die Zahl der Kältetoten in den letzten Jahrzehnten allerdings zurück. Warum? Ironischerweise eben weil global die Temperaturen angestiegen sind. Mehr noch: Es wird davon ausgegangen, dass die weitere Erwärmung mehr Tote durch Kälte verhindert, als sie Tote durch Hitze neu hervorbringt. Selbst unter Annahme der Richtigkeit der Modellrechnungen und Prognosen der Klima-Alarmisten zu einem weiteren Temperaturanstieg ergibt sich also netto ein positiver Effekt auf die globale Gesamtsterblichkeit. Unsere Vorfahren entstammten heißen Trockensavannen und breiteten sich von dort aus in alle Klimazonen aus. Nicht nur evolutionsbiologisch, auch ganz praktisch ist es für unsere Art ganz offensichtlich leichter, mit Hitze klarzukommen als mit Kälte.

Und noch besser: Trotz des Temperaturanstiegs ist auch die Zahl der Hitzetoten in den meisten Gegenden dieser Welt gesunken. Das liegt daran, dass sich die Menschen mit Klimaanlagen, entsprechender Isolierung oder Verbesserungen im Gesundheits- und Informationswesen an die Veränderungen angepasst haben.

Wichtige Faktoren in den Katastrophenberechnungen vernachlässigt

Dementsprechend ist die Widerstandsfähigkeit gegenüber Temperaturveränderungen in Amerika oder Europa höher als in Afrika. Wollten wir dort die Zahl der Wettertoten verringern, müssten wir ihnen also dabei helfen, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln, anstatt ihnen - wie es etwa Luisa Neubauer tut - "erneuerbare Energien” aufzuzwingen, die wir uns nicht einmal in Europa leisten können.

Viele Studien, die besonders katastrophale Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen prophezeien, vernachlässigen in ihren Berechnungen diesen Faktor der Anpassungsfähigkeit und schätzen, dass die Klimaveränderungen diesen Faktor überwiegen werden. Eine These, die nicht von den historischen Tatsachen unterstützt wird und zweifelhaft ist, wie die Autoren der Ausarbeitung richtig anmerken. Es gibt noch weitere positive Aspekte zunehmender statt fallender Temperaturen: So wird durch Rückgang von Eis- und Permafrostflächen mehr landwirtschaftlich nutzbare und bewohnbare Fläche frei, als durch Wüsten oder Überschwemmung verloren geht, doch das wäre Thema einer anderen Abhandlung.

Erschienen auf ansage.org ...