Tante Else hat Verschwörung mitgebracht!

von Mirjam Lübke...

Die letzten drei Weihnachtsfeste bedeuteten für anständige Bürger eine schier unlösbare Herausforderung. Nicht nur stellte sich die Frage, ob die Weihnachtsgans durch einen Tofubraten ersetzt werden müsse und die Gospel-CD nun kulturelle Aneignung darstellt - Oh Happy Day! - nein: Zusätzlich mussten auch negative PCR-Tests eingefordert werden, um den festlichen Tisch nicht zum Seuchenherd werden zu lassen. Ganz aufmerksame Familien beklebten die FFP2-Masken für die Gäste passend zu den Servietten mit Goldsternchen, das schuf weihnachtliches Ambiente zwischen den einzelnen Bissen des Menüs. Und was machte man mit Oma Inge, mit deren Anwesenheit die zulässige Besucheranzahl überschritten worden wäre? Vielleicht eine Live-Schaltung per WhatsApp oder Telegram, damit sie wenigstens zuschauen könnte, wie die Gäste unauffällig die Tofugans in ihre Servietten spuckten? Der Platz am Tisch ist noch immer ein Problem: Katja Kipping von der Linken möchte dort gerne noch ein paar Migranten unterbringen, sonst hätte sie keine Freude am Schenken unterm Weihnachtsbaum. Es wird eng.

In diesem Jahr lauerten allerdings auch neue Schwierigkeiten auf ihre Chance, die Feierlichkeiten zu sprengen. Was, wenn einer der Gäste Verschwörungstheorien zwischen Hauptgang und Dessert servierte? Keine von der "Elvis lebt"- oder "Helmut Kohl war ein Echsenmensch"-Sorte, die sind schließlich recht amüsant. Wobei ich mich bei einigen potentiellen Echsenmenschen frage, warum sie, wenn sie schon die Möglichkeit dazu haben, kein angenehmeres Äußeres wählen. Karl Lauterbach als Brad Pitt hätte eine weitaus größere Durchschlagskraft entwickeln können. Aber das kann auch eine Ablenkungstaktik sein.

 

Nein, es geht um jene Verschwörungstheorien, die letztlich zu den an den Feiertagen herrschenden Verhältnissen geführt haben. Der Volksverpetzer verkündete bekanntlich noch im Frühjahr 2020, bei Corona handele es sich um rechte Panikmache, genauso inbrünstig, wie heute verkündet wird, ein möglicher Blackout sei lediglich eine solche Angstmacherei. Auch der Lockdown wurde noch wenige Tage vor seiner Einsetzung heftig als solche abgetan - kurz danach saßen wir zu Hause fest. Bei allem, was technisch und organisatorisch machbar ist, sollten wir misstrauisch werden. Ob wir glauben, dass die Amerikaner auf dem Mond gelandet sind oder nicht, ist höchstens eine Kuriositätenmeldung wert. Auch Diskussionen über MK-Ultra - das schon in einer Quincy-Folge aus den Siebzigern Erwähnung fand - beunruhigen weder den Volksverpetzer noch die Presse. "Verschwörungstheorie" ist zum Synonym für kritische Prognosen in Bezug auf das Regierungshandeln geworden.

 

Dabei hängen der Volksverpetzer und die Tagesschau wie Kaa, die Schlange aus dem Dschungelbuch, von ihrem Ast herunter und singen mit hypnotischem Blick: "Hör auf mich!" Doch ach! Tante Else hat vielleicht den Telegram-Kanal von Tom Lausen für sich entdeckt, der seit Monaten unangenehme Statistiken über Impfschäden zusammenträgt, und das kann einem schon einmal die weihnachtliche Stimmung versauen. Denn Tante Else will damit vielleicht dezent darauf hinweisen, dass sie im letzten Jahr vollkommen unnötigerweise wegen ihres negativen Impfstatus ausgeladen wurde. Anstatt sich zu freuen, weil sie dennoch wieder den Weg in den Kreis der Familie gefunden hat, ist es natürlich angenehmer, das Thema unter den Tisch zu kehren. Schließlich hat auch Dr. Drosten gesagt, die Pandemie sei nun vorbei, was aus seiner Position heraus wohl bedeutet, er wolle nun auch keine lästigen Fragen mehr dazu hören.

 

Den Medien geht es ebenso. Fröhlich verkünden sie, dass pünktlich zum Weihnachtsbraten nun alles wieder seinen regulären Gang ginge und geben sich sehr erleichtert - als habe man sie gezwungen, den Corona-Rummel mitzumachen. Schnell weiter zum nächsten Thema! Sollte Tante Else bei Telegram auch etwas über die hausgemachte Energiekrise gelesen haben, die den Deutschen den Spaß an der Weihnachtsbeleuchtung verdorben hat, so mache man ihr bitte klar, dass sie auch in diesem Punkt einer Verschwörungstheorie aufgesessen ist. Wenn die Presse dann im nächsten Jahr bemerkt hat, wie nah diese Theorie bei der Realität lag, können wir dann wieder so tun, als sei nichts gewesen. Alle Jahre wieder...

Spieglein, Spieglein... Das Märchenkabinett!

von Mirjam Lübke...

Weihnachtszeit - Märchenfilmzeit! Während wir uns im TV jedes Jahr erneut am tschechischen Kult-Aschenbrödel erfreuen - mit Armbrust! - scheint in Berlin gerade eine moderne Version von Schneewittchen gedreht zu werden, wobei in diesem Fall nicht ganz deutlich wird, wer die Rolle der bösen Königin einnimmt oder aber in die WG der Zwerge einziehen darf. Mit der bekanntlich gewisse Haushaltspflichten verbunden sind, denn dort herrscht eine traditionelle Rollenverteilung: Die Männer schuften im Bergwerk, während Schneewittchen den Haushalt managt. Aber eventuell sind unsere Zwerge mittlerweile non-binär veranlagt und arbeiten als Sozialarbeiter in einer Antidiskriminierungsberatung für genderfluente Märchenfiguren: Rotkäppchen definiert sich jetzt als Transwolf und der Froschkönig möchte lieber von einem Prinzen geküsst werden.

Wenn Annalena Baerbock nun morgens ihren Zauberspiegel befragt, möchte sie nach ihrem Styling keine uncharmanten Antworten mehr hören: "Frau Außenministerin, Ihr seid die Schönste hier, aber Robert Habeck drüben im Wirtschaftsministerium ist tausend Mal schöner als Ihr!" Das ist ihr 7500 Euro monatlich wert, die allerdings nicht von ihr, sondern von ihren Untertanen aufgebracht werden müssen. Der Versuch, ihn mit einem vergifteten Apfel aus dem Feld zu schlagen, hielt nicht lange vor: Da hatte sie mit viel Mühe einen Gifttrunk aus von Windrädern gemeuchelten Fledermäusen und dem Wandschimmel einer schlecht beheizten Berliner Altbauwohnung gebraut, sich von Karl Lauterbach eine Spritze geborgt und die Frucht präpariert. Aber leider war der Magen von Robert Habeck durch das Essen von Bioobst derart abgehärtet, dass der Apfel wirkungslos durch den Minister hindurchrutschte. Dabei hatte sie schon einen Glassarg aus China bestellt.

 

Es ärgerte sie maßlos, wegen der Ausgaben für ihre Stylistin für eitel gehalten zu werden, schließlich hatte sie mit ihr geradezu ein Schnäppchen gemacht - denn Habeck gab immerhin 400.000 Euro pro Jahr für einen Leibfotografen aus. Seinen persönlichen Zauberspiegel, der ihn in "ganz alltäglichen Situationen spontan aufnehmen" sollte. Also als nahbaren Prinzen mit Dreitagebart und Wuschelfrisur. Man munkelt in Berlin, der Minister könne seine Haare nicht mehr in Ordnung bringen, da er seinen Kamm vergiftet und in die Tasche von Frau Baerbocks Stylistin geschmuggelt habe. Aber auch dieser Plan blieb erfolglos: Schon Fanny Feifalik, die Friseurin der berühmten Kaiserin Sissi, wusste, dass man hohen Herrschaften nicht mit billigem Gerät am Haupt herumpfuscht. Auch Baerbocks Stylistin erkannte den Kamm als billiges Produkt aus dem Drogeriemarkt und warf ihn angewidert fort. Da hatte Habeck am falschen Ende gespart.

 

Und so sind beide verdammt, bis an ihr Lebensende miteinander zu konkurrieren, wer der schönste Minister sei - und das gebeutelte Volk kann nur hoffen, nicht noch mehr dafür bezahlen zu müssen, denn schließlich kommen die Bemühungen der beiden ihm noch nicht einmal zugute: Denn die Minister machen sich lediglich für ihre Auftritte im Ausland schick. Um letztlich dort noch mehr Geld zu lassen, Summen, gegen welche sich die Styling- und Fotokosten tatsächlich gering ausnehmen. Wir würden uns wahrscheinlich ebenso aufregen, wenn Baerbock unser Land mit fettigen Haaren und abgetragener Kleidung vertreten würde - aber in Zeiten ständiger Sparappelle fragt man sich schon, ob das nicht auch ein bisschen günstiger ginge. Denn optisch gibt es an Frau Baerbock eigentlich nicht viel zu meckern - politisch hingegen weitaus mehr. Man kann schon froh sein, wenn sie weiß, in welchem Land sie sich gerade aufhält.

 

Eins scheinen die Grünen nämlich mittlerweile begriffen zu haben: Wenn man schon keine seriöse Politik macht, muss man wenigstens einen guten Auftritt abliefern. Den Urgrünen in ihren selbstgestrickten Norwegerpullis nahm man das Engagement für die Umwelt ohne weiteres ab, darüber hinaus wirkten sie darin so harmlos und lieb, dass man rasch vergaß, welche politischen Themen sie noch im Gepäck hatten - so etwa die Legalisierung der Pädophilie. Nachdem die grüne Ideologie auch in bürgerlichen Kreisen populär wurde - kein Mensch würde heute mehr offen zugeben, dass ihm die Umwelt egal ist - kam nach und nach der Imagewechsel. Robert Habeck mag eitel sein, aber auch er arrangiert seine scheinbar spontanen Bilder mit Kalkül. Auch wenn sich langsam herumspricht, wie überfordert er mit seinem Posten ist, schafft er es immer wieder, sich mit seiner "großer Junge"-Masche einen gewissen Welpenschutz zu erschleichen.

 

Annalena Baerbock hingegen legt sich eine Tarnschicht zu, um ihre offensichtlichen fachlichen und rednerischen Defizite zu kaschieren - selbst Grüne können und wollen oft nicht glauben, welchen Unfug sie in ihren Tweets und Talkshow-Auftritten verzapft. Im Ausland gibt sie sich selbstbewusst und hart, wird aber dennoch ständig über den Tisch gezogen. Denn ihre Gesprächspartner wissen genau, wie wenig ihr deutsche Interessen bedeuten - ihr Image im Ausland hingegen umso mehr. Sicherlich weiß man auch dort genau, dass es um ihr Fachwissen eher dürftig bestellt ist.

 

Man sollte sich nicht täuschen lassen: Was auf den ersten Blick wie reine Eitelkeit wirkt - und wie hinausgeworfenes Steuergeld - ist gezielte Imagepflege. Mit schicker Verpackung verkauft sich eben auch schlechte Politik leichter - harmlos ist daran gar nichts. "Mit uns kann man nichts falsch machen", vermitteln die Grünen dem ratlosen Wechselwähler seit Jahren, leider oft mit Erfolg. Allein schon die Energiekrise zeigt: Das ist ein Ganzjahresmärchen ohne glückliches Ende.

Japanische Bahnen sollten vernetzt denken und von Deutschland lernen...

von Thomas Heck...

Woran denken Sie spontan, wenn ich Ihnen japanische Eisenbahn zurufe? Richtig. Pünktlichkeit, Sauberkeit, Effizienz. Und jetzt deutsche Bahn? Denken Sie auch an Verspätung, nicht funktionierende Toiletten, 9-Euro-Ticket-Chaos? Nicht so die Tagesschau, diese berichtet über die "Empfehlung", die japanische Eisenbahn solle stärker von Deutschland lernen. 

Ernsthaft? Kurzer Kontrollblick in den Kalender. Es ist der 2. Weihnachtsfeiertag, nicht der 1. April...

150 Jahre japanische Bahn - Pünktlich, sauber - aber nicht zukunftsorientiert?

In Japans Schnellzügen sitzt man immer in Fahrtrichtung und kommt in 99 Prozent der Fälle pünktlich zum Ziel. Doch 150 Jahre nachdem im Land die ersten Züge starteten, gibt es auch Probleme.

Bahnhof Tokio. Ein Shinkansen fährt ein. Endstation. Bevor er weiterfährt, bleibt der Schnellzug genau zwölf Minuten im Gleis stehen. Wakana Hamada vom Reinigungsunternehmen Tessei steht schon am Zug, verbeugt sich und hält dann den aussteigenden Fahrgästen eine Plastiktüte für ihren Müll hin. Einmal im Waggon, hat die 34-Jährige sieben Minuten Zeit für etwa 90 Sitzplätze. Da muss jeder Handgriff sitzen: "Nachdem die Sitze in Fahrtrichtung gedreht sind, desinfiziere ich jeden Tisch, dann kümmere ich mich um den Boden. Am Schluss kontrolliere ich nochmal, ob alles ordentlich ist", sagt sie kurz und knapp.

Auch das Putzen durchgetaktet

Sie hetzt durch den Waggon. Tisch runter, ein kurzer Wisch, klapp, wieder hoch, Nackenlehne runter, dann zurück, den Besen holen, durch alle Sitzreihen bis ans Ende, wieder zurück, dann nochmal alle Sitze kontrollieren, hier und da noch ein Kopflätzchen wechseln, aussteigen und wie am Anfang vor den Fahrgästen verbeugen. "Das ist sehr stressig und anstrengend, aber ich gebe mir Mühe", sagt sie.

Das Unternehmen Tessei reinigt pro Tag 170 Züge. "Im Jahr sind das 63 Millionen Sitze", sagt der stellvertretende Geschäftsführer Fumiaki Dobashi. Arbeit gebe es genug, aber es sei schwer Personal zu finden, weil der Putzjob immer noch einen schlechten Ruf habe. Die genauen Vorgaben für die Zugreinigung stehen ein Stück weit stellvertretend für die Organisation der Bahn, mit all den Vor- und Nachteilen.

Durchorganisiert und pünktlich

1872 wurde in Japan die erste Bahnstrecke eröffnet, damals war allerdings so gut wie alles aus Großbritannien importiert. Dann, 1964, pünktlich zu den Olympischen Spielen, fuhr der erste Shinkansen los. Von Tokio nach Osaka mit eigener Trasse.

Die eigenen Trassen sind der Hauptgrund dafür, dass die Züge nahezu immer pünktlich sind. Aber nicht nur, sagt Kiyohito Utsunomiya, Wirtschaftsprofessor an der Universität Kansai, im Interview mit der ARD: "Pünktlich zu sein ist für uns eine Selbstverständlichkeit." Und selbst wenn der Zug nur eine Minute verspätet sei, entschuldige man sich dafür, das sei normal.

40 Cent Lohnkürzung sorgte für viel Aufmerksamkeit

"Darauf werden auch die Lokführer trainiert", so Makoto Maekawa von der Gewerkschaft West Japan Railway. Hohe Erwartungen, die, wenn man sie nicht erfüllt, nicht nur eine tiefe Verbeugung, sondern auch Nachsitzen und Schreiben von Entschuldigungsbriefen nach sich ziehen.

Oder sogar eine Lohnkürzung, wie ein Fall im Sommer 2022 gezeigt hatte. Einem Lokführer waren für eine minimale Verspätung 40 Cent vom Lohn abgezogen worden. Er klagte dagegen, gewann zwar den Prozess, erhielt die 40 Cent zurück, aber keinen Schadenersatz. Ändern dürfte sich deshalb also auch in Zukunft nichts.

Kompliziertes Netzwerk

Die japanische Bahn, das ist ein kompliziertes Geflecht aus vielen verschiedenen Anbietern. 1987 wurde die hochverschuldete Staatsbahn privatisiert. Daraus entstanden sechs JR-Firmen. "JR" steht für Japan Railways, als japanische Bahnen. Hinzu kommen rund 50 weitere Privatanbieter.

Die Bahn ist mit rund 1,5 Milliarden Fahrgästen pro Monat zwar nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel; doch es gibt ein erhebliches Gefälle bei der Versorgung. Die Ballungsräume sind gut vernetzt, die ländlichen Regionen bieten hingegen immer weniger Service, fahren jährlich Millionenverluste ein. So macht zum Beispiel die JR West jährlich umgerechnet 4,6 Millionen Euro Defizit. "Die Bevölkerungszahlen sind rückläufig, die Gesellschaft altert, und die Bahn steht in Konkurrenz zum Auto". Deshalb so, Verkehrsexperte Utsunomiya, gingen Umsatz und Gewinn zurück.

Eins bedingt das andere. Weniger Fahrgäste, das heißt weniger Service. Utsonomiya spricht von einer Abwärtsspirale und wirbt dafür, die Bahnen in ländlichen Regionen wieder in die kommunale beziehungsweise städtische Hand zu übergeben. "Die Bahn sollte Allgemeingut sein, denn sie ist Teil der Mobilität und erhöht die Lebensqualität." Zwar habe es dazu erste Gespräche gegeben, konkret sei jedoch noch nichts.

Vernetzt denken - von Deutschland lernen

Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sollte sich Japan aus Sicht des Wirtschaftsprofessors viel stärker an Deutschlands Bahnverkehr orientieren. Dort sei nicht nur der Regionalverkehr sehr gut ausgebaut, sondern verschiedene Anbieter auch miteinander vernetzt. "Es gibt eine Taktung, Busse und Bahnen sind aufeinander abgestimmt, so etwas kennt man in Japan gar nicht", beklagt der Professor der Universität Kansei, der auch in Manchester und Wien geforscht hat und ein bekennender Deutschlandfan ist.

Auch sogenannte Share-Mobility-Konzepte, in denen also auch das Auto und das Rad mitberücksichtigt werden, stecken in Japan noch in Babyschuhen. Wolle die japanische Bahn weiter konkurrenzfähig bleiben, müsse sie attraktiver werden, so Utsunomiya, der Deutschland ausdrücklich für das 49-Euro-Ticket lobt und dies als "revolutionär" bezeichnet. Bahnfahren in Japan ist nämlich auch teuer: Wer mit dem Schnellzug fährt, ist bei einer zweistündigen Hin- Rückfahrt etwa 300 Euro los. Frühbucherrabatte existieren nicht.

Erschienen auf tagesschau.de ...

Paris: «Immer Lust gehabt, Migranten zu töten»

von Thomas Heck...

Allgemeines Aufatmen in den Medien: Endich ein rechtsradikaler Attentäter. Endlich kann man offen schreiben, was ihn bewegte und muss nicht ausweichend auf einen Pressekodex achten, der Herkunft von Straftätern verschleiern soll. Kein peinliches Rumgedruckse auf Pressekonferenz, man müsse erstmal "die Ermittlungen abwarten", man ermittle "ergebnisoffen" bevor dann die Überraschung aus dem Hut gezaubert wird, es handle sich um einen Einzeltäter, der geistig verwirrt oder traumatisiert war. Nancy Faeser wird begeistert gewesen sein. Wen interessiert es dann noch, dass der Täter einen türkischen Hintergrund hat (ein Franzose namens Mehmet) und dass bei einem ähnlichen gelagerten Angriff vor 10 Jahren der türkische Geheimdienst involviert war.

Weniger Aufatmen allerdings in den Folgetagen dieses schlimmen Attentats, denn die Strassen von Paris brennen wieder. Wir können von Glück reden, dass die indigene deutsche Bevölkerung Europas nicht nach jeder Vergewaltigung, nach jeder Messerattacke, nach jedem Mord durch migrantische Täter dergestalt auf die Strasse geht und Rache für diese Taten nimmt. Oder sich für ein verlorenes oder auch gewonnenes Fussballspiel "rächt".

Paris-Verdächtiger: «Immer Lust gehabt, Migranten zu töten»

Der mutmaßliche Täter bei dem tödlichen Angriff nahe einem kurdischen Kulturzentrum in Paris mit drei Toten soll heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit.

Der Ermittlungsrichter könnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entscheiden, das weiter zu einem Strafprozess führen könnte. Der Verdächtige hatte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu einem «pathologisch gewordenen Hass auf Ausländer» bekannt.

Am Freitag hatte ein Mann vor einem kurdischen Gemeindezentrum und in einem nahe gelegenen Friseursalon mehrere Schüsse abgefeuert und drei Menschen getötet. Drei weitere Menschen wurden bei dem Angriff im zehnten Pariser Arrondissement verletzt. Fünf der Opfer haben die türkische Staatsbürgerschaft, ein Opfer ist Franzose. Nach Angaben des kurdischen Dachverbands Demokratischer Kurdischer Rat in Frankreich (CDK-F) sind alle Opfer kurdische Aktivisten. Der mutmaßliche Täter, ein 69 Jahre alter Franzose, wurde festgenommen.

Schwere Gewalt mit rassistischem Motiv

Derzeit laufen gegen den Mann Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Gewalt mit rassistischem Motiv. Der Mann, hieß es von der Staatsanwaltschaft, habe seit einem Einbruch vor sechs Jahren «immer Lust gehabt, Migranten beziehungsweise Ausländer zu töten». Am Tatmorgen war der Mann in einen stark migrantisch geprägten Pariser Vorort gefahren, «um Morde an ausländischen Personen zu begehen». Dann habe er von seinem Plan abgelassen, weil nur wenige Menschen vor Ort waren und er wegen seiner Kleidung seine Waffe nicht leicht nachladen konnte.

Motiv "Rassismus": Mörder von Paris gesteht

Der Mann schoss dann vor dem kurdischen Kulturzentrum nahe seines Elternhauses in der Pariser Innenstadt auf eine Frau und zwei Männer. Zwei Opfer starben sofort. Die dritte Person rettete sich in ein nahes kurdisches Restaurant, aber starb dort. Der Angreifer verletzte drei Menschen in einem Friseursalon. Einer der Angegriffenen überwältigte und entwaffnete den Mann.

Verdächtiger wollte sich offenbar selbst töten

Der Verdächtige hatte es auf alle Migranten abgesehen und beim kurdischen Gemeindezentrum ihm unbekannte Menschen angegriffen, wie er laut Staatsanwaltschaft sagte. Gegen Kurden habe er seiner Aussage zufolge etwas gehabt, weil sie «bei ihrem Kampf gegen (die Terrormiliz) Islamischer Staat Gefangene nahmen statt sie zu töten». Der Mann wurde mit seiner Waffe und knapp 40 Schuss Munition festgenommen. Den Informationen zufolge wollte er die gesamte Munition verwenden und sich mit dem letzten Schuss selbst töten.

Erst vor wenigen Tagen war der Verdächtige aus der Haft gekommen. Im vergangenen Jahr hatte er ein Zeltlager von Migranten angegriffen und mehrere Menschen verletzt. Auch 2016 soll er Medienberichten zufolge einen Mann mit einem Messer angegriffen haben.

Erschienen auf yahoo...

Schützenpanzer Puma – Pannenpanzer oder Prellbock?

von Thomas Heck...

Als ehemaliger Panzergrenadieroffizier bekenne ich mich hiermit ausdrücklich zum Puma. Die Häme, mit der hier über die Vorfälle mit der Einsatzbereitschaft des neuesten Schützenpanzers der Bundeswehr berichtet wurde, werden dem Gerät und der Bundeswehr nicht gerecht, die unter einer Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu leiden hat, die nicht zum ersten Mal mit Nichtkenntnis aufwartet und Informationen lanciert hatte, ohne über den notwendigen Überblick zu verfügen. Ich bin davon überzeugt, der Puma wird einer der besten Schützenpanzer der Welt werden, die technischen Probleme wird die Truppe kurz über lang in den Griff bekommen. Wenn man sie lässt. Die üblichen Schnellschüsse bis zu Forderung nach dem Stopp des Projektes lösen hier kein Problem, sondern verursachen höchstens noch mehr Kosten.

Schützenpanzer Puma – Pannenpanzer oder Prellbock?

Die Meldung, dass alle für die VJTF eingeplanten Schützenpanzer Puma – in der modernsten Ausführung – einer Kompanie bei einer Übung ausgefallen sind, war nur wenige Minuten alt, da begannen die Unkenrufe auf den in der Vergangenheit zugegebenermaßen pannengeplagten Puma. Schließlich wurde viel Geld in die Beseitigung der Mängel gesteckt, so dass der Puma – der für viele Experten als der modernste und wenn er funktioniert auch als der leistungsfähigste Schützenpanzer der Welt gilt – einsatztauglich für die NATO-Speerspitze VJTF gemacht werden konnte.

Die Verteidigungsministerin stellte umgehend die Unterschrift auf einen bereits ausverhandelten und finanzierten – die Finanzmittel wurden just in der Mitte der Woche freigegeben, als die jüngste Pannen gemeldet wurden – Vertrag in Frage, mit dem die komplette Puma-Flotte auf den modernsten Konfigurationsstand S1 gebracht werden soll. Auch die Beschaffung zusätzlicher Schützenpanzer wurde von Verteidigungsministerin Lambrecht an die Kondition gebunden, dass die Industrie endlich die Hausaufgaben macht und den Panzer so abliefert, dass dieser die geforderte Einsatzbereitschaft erfüllt – welche das Heer dem Puma bereits 2021 attestiert hatte.

Wohlgemerkt: Lambrecht äußerte sich wiederholt vorschnell zu einem Thema, bei dem die Ursachen beziehungsweise das Ausmaß noch gar nicht klar waren.

Wenn man nun der jüngsten Berichterstattung Glauben schenken darf, dann muss man feststellen, dass die Ministerin die Anschuldigungen an die falschen Adressaten ausgesprochen hat.

In vieler Hinsicht ein komplexes Waffensystem

Der Puma kann zurecht zu den komplexesten Landwaffensystemen der Welt gezählt werden. Die Gesamtkomplexität des Fahrzeuges setzt sich aus zwei Ebenen zusammen. Zum einen verfügt der Schützenpanzer über eine Vielzahl von zusätzlichen Subsystemen, von denen die Mehrzahl aktuell im Feld befindlicher Schützenpanzer nur träumen kann.

Dazu zählen unter anderem ein unbemannter Turm mit einer stabilisierten Waffenanlage mit einer herausragenden Präzision, ein abstandsaktives Schutzsystem (soft-kill), ein entkoppeltes, hydropneumatisches Stützrollenlaufwerk sowie eine Sichtsystem für die Besatzung und die im Kampfraum aufgesessenen Grenadiere, nur um einige zu nennen. Viele dieser Subsysteme für sich alleine sind komplexer als frühere Gefechtsfachzeuge in Summe.

Die zweite Ebene der Komplexität ist die Art und Weise, wie alle diese Subsysteme zu einem Gesamtwaffensystem Schützenpanzer zusammengefügt werden mussten. Um die mittlerweile als obsolet geltende militärpolitische Forderungen nach der Luftverlastbarkeit des Puma im A400M – die eh nicht mehr erreicht werden kann, weil der A400M so konstruiert wurde, dass seine Rampe nicht die geforderte Gewichtstrageklasse erfüllt, um den Puma verladen zu können – in Kombination mit den Forderungen des Heeres bezüglich Schutz, Mobilität und Feuerkraft zu erreichen, musste der Puma äußerst kompakt konstruiert werden. Hinzu kamen die in den Medien vielzitierten regulatorischen Forderungen bezüglich Arbeitsschutz und Straßenverkehrstauglichkeit. Andere militärisch sinnvoll Aspekte bezüglich Wartungsfreundlichkeit und Raum für Besatzung oder deren Ausrüstung mussten da zurückstecken.

Die Kombination dieser Forderungen hat es den Konstrukteuren von Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann unmöglich gemacht, einen guten Schützenpanzer auch „gut“ konstruieren zu können. Zu viele konstruktive Kompromisse mussten dafür in Kauf genommen werden.

Diese tief in der DNS des Puma verwurzelten Umstände führten zu zahlreichen Verzögerungen und Kinderkrankheiten, da einiges Neuland betreten werden musste, um die geforderte „Quadratur des Kreises“ zu erfüllen.

Mit viel Geduld, zusätzlichen Finanzmitteln – die auch dazu genutzt wurden, um Nachforderungen der Truppe umzusetzen – und viel Engagement aller Beteiligten konnte das Fahrzeug letztes Jahr endlich als „kriegstauglich“ erklärt werden. Was durchaus als Wunder angesehen werden kann, wenn man bedenkt, dass Versuche anderer Nationen, ähnlich komplexe Systeme einzuführen, trotz deutlich höherer Investitionen, entweder komplett im Sande verlaufen sind – beispielsweise die Bradley-Nachfolge der U.S. Army – oder immer noch entwickelt werden – wie der Ajax der britischen Streitkräfte.

Wie dem auch sei, das System steht auf dem Hof und bestimmte Merkmale können im Nachhinein nicht mehr geändert werden, ohne dass ein komplett neuer Schützenpanzer entwickelt wird. Mangels Alternativen – der in Europa weitverbreitete CV90 ist zwar ausgereift, gehört aber der vorherigen Schützenpanzergeneration an und hat sein Zenit bereits erreicht, der Lynx hingegen hat erst vor kurzem den Vorserienstatus erreicht und wird noch viele Jahre brauchen, bis er den Einsatzstatus erzielt, den der Puma heute hat – hält das Heer an dem Projekt fest. Bis vor kurzem schien diese Entscheidung auch die richtige gewesen zu sein, schließlich haben die modernisierten VJTF-Pumas in vielen Übungen im Großen und Ganzen so performt, wie sie sollten.

Pannenpanzer oder Prellbock

Aber eben nur bis vor kurzem, bis die in der Einleitung angesprochenen 18 Pumas komplett ausgefallen sind. Eine Woche nachdem die Ausfälle medial bekannt geworden und der Puma erneut als Pannenpanzer tituliert wurde, verdichtet sich langsam das Lagebild, was im Schießübungszentrum tatsächlich vorgefallen sein soll. Einem Beitrag der FAZ zufolge, der weder durch das BMVg noch durch das Heer bestritten wird, ist die Schadenslage der 18 Panzer komplett uneinheitlich.

Die große Masse der technischen Probleme sollen zudem einfach zu beheben sein und teilweise auf vorgeschriebenen aber nicht durchgeführten technischen Dienst zurückzuführen sein. Zudem wird einer Aussage des Divisionskommandeurs in der Hinsicht widersprochen, dass die Fahrzeuge zwar nicht bei der Übung selbst, dafür im Vorfeld arg beansprucht wurden, indem diese für etwaige Übungen von Zug zu Zug beziehungsweise von Kompanie zu Kompanie herumgereicht wurden. Erfahrene Soldaten wissen ganz genau, dass das immer in einem wenig pfleglichen Umgang mit dem Material endet. Dem FAZ-Beitrag nach sollen nur zwei der 18 Systeme tatsächlich größere Schäden aufweisen.

Hier gilt es tatsächlich präzise hinzusehen, was genau dazu geführt hat, dass Panzer in einem voll ausgestatteten Verband herumgereicht werden müssen. Liegt es an der Wartungsintensivität des Puma, an zu wenig Ersatzteilen, fehlenden Instandsetzungskapazitäten oder vielleicht sogar an Fehlplanungen der Truppe, die aus welchen Gründen auch immer notwendige Zeiten für technischen Dienst und Übungsbetrieb nicht adäquat synchronisieren konnte?

Die Masse der nun öffentlich werdenden Hinweise deuten zunehmend darauf hin, dass dem Puma eher das Attribut Prellbock als Pannenpanzer zugesprochen werden muss. Wenn die Einsatzfähigkeit eines Systems darunter leidet, dass ungenügend Ersatzteile vorhanden sind, Instandsetzungspersonal fehlt, nicht ausreichend qualifiziert oder unerfahren ist, planerische Mängel in der Nutzung des Systems vorliegen oder das System entgegen den Vorgaben genutzt wird, dann liegt es nicht alleine an der Technik, dann sind die Ursachen im System verankert. Dies wird zudem durch den Umstand bestärkt, dass es dem Vernehmen nach im Heer durchaus Puma-Verbände mit sehr guten Klarständen gibt – trotz Übungsbetrieb. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass am Ende der Untersuchung festgestellt werden muss, dass der Puma hier als Prellbock für Fehler anderer herhalten musste.

Bedarf für tiefergehende Anpassungen am System

Die Bundeswehr hat viel Geld in die Hand genommen, um den Puma konstruktiv dermaßen anzupassen, dass eine geforderte Einsatzfähigkeit theoretisch erreicht werden kann. In der Praxis müssen neben der Technik auch der Soldat und das dahinter stehende System ihren Teil dazu beitragen. Und genau hier hapert es bei der Bundeswehr, wie man anhand der oftmals geringen Einsatzbereitschaft weiterer Waffensysteme sehen kann. Damit diese Mängel in Zukunft abgestellt werden, muss die Bundeswehr auch an ihre Strukturen ran.

Die Nutzungsverantwortlichkeit für die jeweiligen Waffensysteme gehört wieder zurück in die Teilstreitkräfte. Zudem muss die Truppe von der Kompanie bis aufwärts zur Division über entsprechende quantitativ und qualitative logistische Kräfte und Ersatzteilvorräte verfügen, um Ansprüche und Wirklichkeit hinsichtlich der Einsatzbereitschaft der Waffensysteme zu synchronisieren. Auch die Struktur logistischer Kräfte auf allen Ebenen muss überdacht werden. Es hatte ja seinen Sinn, dass in früheren Strukturen ausgeprägtere Schrauberfähigkeiten in der Kompanie und im Bataillon vorhanden waren. Der Logik nach müsste die Anzahl und Fähigkeiten dieser Schrauber zunehmen, um die quantitativ und qualitativ komplexeren modernen Waffensysteme adäquat einsatzbereit halten zu können. Mit der zunehmenden IT-Lastigkeit der Waffensysteme müssen auch die Qualifikationsbilder der „Schrauber“ angepasst werden, damit diese adäquat arbeiten können.

Blickt man jedoch in die Truppenstruktur, stellt man genau das Gegenteil fest. In den letzten Reformen wurde nicht nur an Material und Ersatzteilen gespart, sondern auch an entsprechendem Personal. Wenn heute etwas kaputt geht, muss erst eine Meldung abgesetzt werden, ein Auftrag vergeben und das System unter Umständen auch für einfache Arbeiten an einen anderen Ort (Industrie oder HIL) verbracht werden. Was früher in wenigen Stunden an Ort und Stelle in der Einheit oder im Verband geregelt werden konnte, braucht heute auf Grund der systemisch bedingten Durchlaufzeiten Tage, Wochen oder Monate. So lassen sich Kaltstartfähigkeit und Kriegstauglichkeit auch im optimalsten aller Fälle nicht herstellen.

Last but not least muss aber auch ein Umdenken in der Truppe erfolgen. Es muss Schluss sein mit dem Herumreichen von Material, egal ob Schützenpanzer oder Nachtsichtgerät. Materialverantwortung gehört in die Hände einzelner Soldaten, die auch dementsprechend in Verantwortung genommen werden können, wenn kein pfleglicher Umgang damit geschieht. Und wenn Panzer ausfallen oder im logistischen System auf Wartung beziehungsweise Reparatur warten, dann muss auch der Zugführer, Kompaniechef oder Kommandeur das Kreuz haben, die Truppe für den entsprechenden Zeitraum abzumelden. Anders wird sich keine Besserung einstellen, egal ob das Waffensystem Puma, Marder oder einen anderen Namen hat.

Wenn die Bundeswehr es ernst meint mit Kaltstartfähigkeit und Kriegstauglichkeit, dann müssen grundlegende Änderungen vorgenommen werden. Es wird eine Ersatzteilbevorratung geben müssen und Umlaufreserve für die Waffensysteme, die planmäßig länger ausfallen (Modernisierung oder Grundüberholung). Zudem braucht es mehr Personal und Anpassungen in der Struktur. Das alles wird Geld kosten, viel Geld, mehr als derzeit von der Politik zur Verfügung gestellt wird. Damit der nötige Wurf gelingt, müssen alle Beteiligten zudem aufhören, die eigenen Fehler mit Schuldzuweisungen an andere zu kaschieren und sich vielmehr darauf konzentrieren, Ursachen für Probleme klar zu benennen und an der Lösung mitzuarbeiten.

Erschienen in Soldat + Technik...

Im September 2021 ist mit der Auslieferung des 342. Schützenpanzers Puma die Serienproduktion des ersten Loses abgeschlossen und ein wichtiger Meilenstein im derzeit teuersten Rüstungsprojekt des Heeres erreicht worden. Seit Beginn der Auslieferung 2010 sind zahlreiche Verbesserungen und Ergänzungen in die Serienproduktion eingeflossen.

Mit der Festlegung, dass der Schützenpanzer (SPz) Puma zur Ausstattung des deutschen Truppenkontingents der NATO-Speerspitze VJTF 2023 gehören sollte und der gleichzeitigen Feststellung, dass die dafür benötigte Einsatzreife nicht gegeben war, setzte ein Zwischenspurt ein, der mit der Einsatzprüfung im März 2021 und der Erklärung der Gefechtstauglichkeit des Systems Panzergrenadier durch den Inspekteur des Heeres erfolgreich beendet werden konnte. Zum System Panzergrenadier gehört neben dem Schützenpanzer Puma eine Variante des Soldatensystems Infanterist der Zukunft – Erweitertes System (IdZ-ES).

Damit ist der Konfigurationsstand VJTF 2023 für den SPz Puma definiert, der als Zwischenschritt vorab im Puma VJTF 2023 realisiert wird. Er ist die Grundlage für die Konfiguration S1, auf die alle SPz Puma des ersten Loses hochgerüstet werden sollen.

Schützenpanzer Puma VJTF 2023

Zwei wesentliche Merkmale kennzeichnen diesen Zwischenschritt zur Konfiguration S1: Verbesserte Führungsfähigkeit durch Digitalisierung und gestärkte Panzerabwehrfähigkeit durch vollständige Integration des Mehrrollenfähigen Leichten Lenkflugkörper-Systems (MELLS).

Digitale Funkgeräte ermöglichen die Kommunikation mit Sprache und Datenfunk über alle taktischen Führungsebenen hinweg. Der mit IdZ-ES ausgestattete Schützentrupp ist über das Battlefield-Management-System (BMS) TacNet angebunden. Über die digitale Lagekarte verfügen die Gefechtsteilnehmer vom Einzelsoldaten bis zur Bataillonsführung über ein gleiches Lagebild mit der Darstellung der Positionen gegnerischer und eigener Kräfte. Der abgesessene Panzergrenadier kann darüber beispielsweise eine digitale Zielzuweisung vornehmen und somit der auf dem Fahrzeug verbliebenen Kernbesatzung die Zielbekämpfung ermöglichen.

Damit hat das System Panzergrenadier eine wesentliche Stärkung erfahren und leistet einen erheblichen Beitrag im Projekt des Heeres zur Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO).

Aufklärung und Situationswahrnehmung werden mit neuen Farbkameras für Tag- und Nachtsicht und Farbmonitoren auf ein neues Niveau gehoben. Kommandant und Richtschütze erhalten durch die jeweiligen optronischen Systeme eine verbesserte Darstellung des Zielgeländes. Der aufgesessene Schützentrupp kann mit den Kamerasystemen und farbigen Displays die Umgebung ständig beobachten und gegebenfalls Ziele aufklären. Die Soldaten kennen so schon vor dem Absitzen das Umfeld, in dem sie eingesetzt werden. Auch der Kraftfahrer profitiert von leistungsfähigeren Sichtsystemen und wird in die Lage versetzt, das Fahrzeug in bebautem und unbebautem Gelände sicher und den taktischen Anforderungen gerecht zu manövrieren.

Mit der vollständigen Integration des Lenkflugkörpersystems MELLS konnten die Fähigkeiten im Kampf gegen Feind in gepanzerten Fahrzeugen und Deckungen wesentlich verbessert werden. Zwei abschussbereit mitgeführte Lenkflugkörper EuroSpike LR können aus dem Fahrzeug – also geschützt unter Luke – mit den gleichen Bediengeräten wie für Haupt- und Sekundärbewaffnung eingesetzt werden.

Die Nachrüstung mit der Turmunabhängigen Sekundärwaffenanlage (TSWA) ist vorgesehen aber noch nicht unter Vertrag.

Ein weiteres Merkmal des SPz Puma VJTF 2023 ist die Vorrüstung zur Aufnahme der Turmunabhängigen Sekundärwaffenanlage (TSWA) am rechten Fahrzeugheck. Die unbemannte Waffenstation TSWA dient dem Eigenschutz und kann nichtletale und letale 40-mm-Munition bis 400 m weit verschießen. Nach Abschluss der Entwicklung wird der Serienauftrag für 2023 erwartet.

Das vorgesehene Kontingent von 40 SPz Puma VJTF 2023 ist im Wesentlichen auf den vorgesehenen Konfigurationsstand umgerüstet und steht zum großen Teil schon jetzt für die Ausbildung für die einsatzgleiche Verwendung VJTF 2023 zur Verfügung. Bis Ende 2021 werden alle SPz Puma VJTF 2023 ausgeliefert sein.

Schützenpanzer Puma S1

Die nächste Ziel-Konfiguration für den SPz Puma heißt S1. Im Juni 2021 ist das Herstellerkonsortium Projekt System & Management (PSM) vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beauftragt worden, die restliche Puma-Flotte nachzurüsten.

Gegenüber der Version VJTF 2023 werden noch elektronische Komponenten modernisiert. Die Ausstattung mit SEM-Funkgeräten (SEM 80, SEM 90, SEM 93) wird durch die neue digitale querschnittliche Streitkräftegemeinsame Verbundfähige Funkgeräteausstattung (SVFuA) ersetzt. Die Bordverständigungsanlage SOTAS IP wird durch die aktuellere Version SOTAS IP6R erweitert. Das explosionssichere GPS-Navigationssystem ERGR (Explosion Resistant GPS Receiver) wird durch das Nachfolgesystem ERGR II ersetzt.

Weiterentwicklung

Mit der gefechtstauglichen Konfiguration S1 ist die Entwicklung des SPz Puma nicht abgeschlossen. Das Heer hat noch weitere Fähigkeitsforderungen, die noch nicht erfüllt werden konnten und unter dem Begriff Full Operational Capability (FOC) zusammengefasst sind. Hinzu kommen die ständigen Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfelds und Fortschritte in Technik und Technologie. Daher hat die Bundeswehr im Juni 2021 auch eine „Konzeptstudie FOC“ in Auftrag gegeben, in der untersucht werden soll, welche weiteren Fähigkeiten realisiert werden sollen, wie der Zeitplan dazu aussehen soll und welche Finanzmittel benötigt werden.

Zu den Themen der Studie gehören u. a. die Optimierung der TSWA mit Tracker und Nebelmunition, akustische Schützendetektion und die Integration des Multifunktionalen Selbstschutz-Systems MUSS 2 zur Verbesserung der Lenkflugkörperabwehrfähigkeit. Nicht zuletzt gehört auch die Beibehaltung der Zukunftsfähigkeit des Schützenpanzers zu den Untersuchungsgegenständen.

Die Zielrichtung des Heeres und auch der Industrie ist die Weiterentwicklung des SPz Puma über die Konfiguration S1 hinaus, mit der die FOC erreicht werden kann und das Schaffen der Voraussetzungen für ein mögliches zweites Los SPz Puma, über das nach derzeitiger Planung 2022 entscheiden werden soll.

Von Seiten der Industrie stehen Lösungen bereit bzw. werden entwickelt wie Drohnenergänzungssatz von Krauss-Maffei Wegmann, der aus Detektor, KI-Bildverarbeitungseinheit und Softwareupdate besteht und mit der MK30 mehrere Ziele gleichzeitig bekämpfen kann, PanoView von Rheinmetall mit Echtzeit-Bildübertragung von außen angebrachten Kameras auf eine Brille des Kommandanten. Der „Blick durch die Panzerung“ kann mit Lageinformationen angereichert werden und MUSS 2 von Hensoldt zum Schutz vor modernen Lenkflugkörpern und Geschossbedrohungen bestehend aus Warnsensoren, Zentraleinheit, IR-Jammer sowie richtbarem Nebelwerfer mit Steuerelektronik.

Ablauf der Nachrüstung

Die Umrüstung der Schützenpanzer Puma zum einheitlichen Konfigurationsstand S1 erfolgt in mehreren Abschnitten. Die Arbeiten an den 40 SPz Puma in der Konfiguration VJTF 2023 sind – wie oben beschrieben – fast abgeschlossen. Der Vertrag von Juni 2021 deckt die Umrüstung eines ersten Loses mit zunächst vier Nachweismustern und anschließend weiteren 150 SPz im Zeitraum bis 2026 ab. Dafür wird rund eine Milliarde Euro ausgegeben. In zwei Optionen ist die Umrüstung eines zweiten Loses mit 143 Puma im Wert von 820 Millionen Euro vereinbart, aber noch nicht in Auftrag gegeben. Diese soll bis 2029 abgeschlossen werden.

In der Maßnahme sind die Fahrschulpanzer nicht berücksichtigt. In einem noch nicht abgeschlossenen Werkvertrag sollen vier SPz zu Fahrschulpanzern umgebaut werden. Dann stehen insgesamt zwölf Fahrschulpanzer zur Verfügung. Ein Fahrzeug soll zu einem Ausbildungspanzer Wanne umgestaltet werden.

Weiteres Vorgehen

Der Haushaltsausschuss hat in einem Maßgabebeschluss zum Puma das BMVg aufgefordert, den VJTF-Einsatz der Puma für eine kritische Bestandsaufnahme zu nutzen. Mit Erkenntnissen aus der Nutzung unter realistischen Alltagsbedingungen über einen längeren Zeitraum soll eine valide Zeit- und Finanzplanung für eine voll einsatzfähige Puma-Flotte erarbeitet werden. Diese soll zusammen mit Kosten-Nutzen-Abwägungen die Grundlage für die Entscheidung über ein zweites Beschaffungslos Puma bilden.

Derzeit ist das Heer mit 350 SPz Puma und knapp 400 SPz Marder ausgestattet. Die Lebensdauer des 50 Jahre alten Marder ist trotz Nachrüstungen begrenzt. Für die Nutzung nach dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr von 2018 und als Ausrüstung der Panzergrenadiere nach dem Plan Heer in der Division 2032 ist der Marder nicht geeignet. Daher muss eine Entscheidung für ein zweites Los Puma möglichst bald fallen, auch wenn die Haushaltsmittel knapp sind.

Erschienen auf Soldat + Technik...

Tagesschau berichtet über Heilig Abend aus Betlehem. Und wie...

von Thomas Heck...

Da schaut man an Heilig Abend nach einem gemütlichen und entspannten Abend nach Bescherung und Essen doch noch etwas Fernsehen und will sich nur mal ganz kurz die Tagesschau anschauen, da könnten einem doch der Weihnachtsbraten im Halse steckenbleiben. Ein Bericht aus dem Heiligen Land Israel, genauer gesagt aus der Geburtsstadt Jesu Christi, Betlehem, treibt einem selbst an einem so besinnlichen Tag die Zornesröte ins Gesicht und macht schlagartig wieder nüchtern. Mit einem dreist lügenden und framenden Bericht, wird mal so nebenbei terroristische Gewalt gegen israelische Zivilisten einfach so weggewischt und verschwiegen und nicht etwa die haufenweise auftretenden Messerstecher, Automörder und sonstige Attentäter palästinensischer Herkunft im Zusammenhang mit Gewalt in Israel auch nur benannt.

Kein Wort davon, dass die Zahl der Christen in Betlehem kontinuierlich Jahr für Jahr sinkt. Aussagen des christlichen Patriarchen Pizzaballa werden als Narrativ übernehmen und erst gar nicht journalistisch kommentiert. Da wird von "Sorge über Politik in Israel" fabuliert, die die Gefahr berge, "das bereits fragile Gleichgewicht zwischen den verschiedenen religiösen und ethnischen Gemeinschaften zu brechen, die unsere Gesellschaft ausmachen". Da wird einem "fürchterlichen Anstieg der Gewalt in palästinensischen Straßen mit einer Todesrate, die uns Jahrzehnte zurückwirft" gefaselt. Gemeint sind bei Angriffen auf israelische Zivilisten in Notwehr oder Nothilfe getötete Terroristen, das Netz ist voll von Videoaufnahmen von Überwachungskameras, die das Anschlagsgeschehen in Israel weitestgehend lückenlos dokumentieren. Von der Tagesschau kein Hinweis, keine Meldung, nichts. Pünktlich zum 70. Jubiläum nur ein gift- und gallespuckender Propagandasender.

Der Patriarch fährt fort. Gleichzeitig scheine die palästinensische Frage nicht länger im Fokus der Welt zu stehen. "Dies ist ebenfalls eine Form von Gewalt, die das Gewissen von Millionen von Palästinensern verletzt", die zunehmend alleingelassen würden, so Pizzaballa. Das Oberhaupt der lateinischen Katholiken im Heiligen Land beklagte einen Vertrauensverlust, der Gewalt zur einzigen Sprache mache.

All diesen News-Müll wie üblich verbreitet von einer Tagesschau, die sich nicht einmal mehr die Mühe macht, ausgewogen berichten. Das hat man davon, wenn man Heilig Abend unabsichtlich und zufällig ins laufende Programm des Antisemitischen Rundfunk Deutschlands, in das Nachrichten-Schlachtschiff Tagesschau gerät, die sich noch letzte Woche selbst als Bollwerk gegen FakeNews und als Leuchtfeuer der Qualitätsmedien und Glaubwürdigkeit ansehen.

Nach Corona-Pause. Christen feiern wieder in Bethlehem

Nachdem in den vergangenen zwei Jahren noch Corona-Beschränkungen galten, feiern nun wieder Zehntausende Christen aus aller Welt das Weihnachtsfest in Bethlehem. Patriarch Pizzaballa warnte vor einer Zunahme der Gewalt im Nahen Osten.

In Bethlehem haben knapp drei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie erstmals wieder Tausende Pilger aus aller Welt das Weihnachtsfest gefeiert. In der Stadt im von Israel besetzten Westjordanland, wo nach christlichem Glauben Jesus Christus geboren wurde, beteten an Heiligabend Christen in der Geburtskirche, während Polizisten auf dem Krippenplatz vor der Geburtskirche Sperren aufbauten und Touristen nach Motiven für Selfies suchten.

Weihnachtsprozession erreicht Bethlehem

Im von Christen wie Muslimen bewohnten Bethlehem herrschte festliche Stimmung. Ein riesiger Weihnachtsbaum und bunte Luftballons schmückten die Straßen, Pfadfindergruppen marschierten unter den Augen zahlreicher Zuschauer Dudelsack spielend durch die Straßen.

Die traditionelle Weihnachtsprozession kam am Nachmittag in Bethlehem an. Im Autokonvoi fuhr der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Pizzaballa, von der Jerusalemer Altstadt aus über den israelischen Checkpoint in die knapp zehn Kilometer entfernte Stadt. Den letzten Teil des Wegs bis zum Krippenplatz legte der Patriarch zu Fuß zurück.

Zahlreiche Gläubige begrüßten den Patriarchen, der mit mehr als einer Stunde Verspätung auf dem Krippenplatz eintraf. Dort wurde er von Bethlehems Bürgermeister Hanna Hanania Salman sowie weiteren Politik- und Kirchenvertretern empfangen. Gemeinsam zogen sie zur Feier der Vesper in die katholische Katharinenkirche neben der Geburtsbasilika, die unter Kaiser Konstantin über der traditionell als Geburtsort Christi angesehenen Grotte errichtet wurde.

Sorge über Politik in Israel

Um Mitternacht feierte Pizzaballa in der Katharinenkirche neben der Geburtsbasilika die zentrale Christmette. In seiner Predigt beklagte er einen Anstieg der Gewalt im Heiligen Land. "Wir sehen mit unseren Augen, dass Gewalt unsere Hauptsprache geworden zu sein scheint, unser hauptsächlicher Weg der Kommunikation", sagte der italienische Franziskaner. Die Gewalt nehme zu, insbesondere in der politischen Sprache, aber auch in Medien, sozialen Beziehungen, Schulen und Familien.

Pizzaballa wiederholte seine Sorge über die gegenwärtige Politik in Israel, die die Gefahr berge, "das bereits fragile Gleichgewicht zwischen den verschiedenen religiösen und ethnischen Gemeinschaften zu brechen, die unsere Gesellschaft ausmachen". Zudem habe 2022 einen "fürchterlichen Anstieg der Gewalt in palästinensischen Straßen mit einer Todesrate, die uns Jahrzehnte zurückwirft", gesehen, so der Patriarch. Dies sei ein Zeichen wachsender politischer Spannungen und Unruhe insbesondere unter jungen Menschen über eine immer weiter in die Ferne rückende Lösung des anhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikts.

Gleichzeitig scheine die palästinensische Frage nicht länger im Fokus der Welt zu stehen. "Dies ist ebenfalls eine Form von Gewalt, die das Gewissen von Millionen von Palästinensern verletzt", die zunehmend alleingelassen würden, so Pizzaballa. Das Oberhaupt der lateinischen Katholiken im Heiligen Land beklagte einen Vertrauensverlust, der Gewalt zur einzigen Sprache mache.

Als gläubige Christen Weihnachten zu feiern, bedeute auch, eine Gelegenheit für Gnade, Mitgefühl und Vergebung zu schaffen, zu fördern und selbst zu sein, sagte Pizzaballa. "Frieden, den wir alle begehren, kommt nicht von selbst. Er wartet auf Männer und Frauen, die Gottes Wort in konkrete Handlungen zu übersetzen wissen." Der Glaube an Gott müsse das Vertrauen in die Menschheit erhalten und zu Gesten freier und echter Liebe führen.

Hotels wieder gut gefüllt

Neben Christen aus allen Teilen der Palästinensischen Gebiete und Israels wird auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zu der Feier erwartet. Pizzaballa wird während der Christmette in einem traditionellen Ritus eine Figur des Jesuskindes auf jene Stelle legen, an der die Geburt Christi verehrt wird.

In den vergangenen beiden Jahren hielten harte Corona-Auflagen und Einreisesperren ausländische Gäste aus Bethlehem fern. In diesem Jahr sind die Besucher wieder da und die Hotels gut gefüllt. Geschäftsleute berichteten von regen Einkäufen in der Adventszeit. "Dieses Jahr feiern wir Weihnachten ganz anders als im vergangenen Jahr", sagte die palästinensische Tourismusministerin Rula Maajah. "Wir feiern Weihnachten mit Pilgern, die aus der ganzen Welt kommen." Das israelische Tourismusministerium hat sich auf rund 120.000 Pilger aus aller Welt eingestellt.

Erschienen auf tagesschau.de ...

Puh - der Mörder ist kein Islamist!

von Mirjam Lübke...

Unter Deutschlands Journalisten macht sich unverhohlene Erleichterung breit: Der Mann, der in Paris auf ein kurdisches Kulturzentrum schoss und drei Menschen tötete, ist ein vorbestrafter französischer Rechtsextremist. Nun darf man darüber ehrlichen Herzens entsetzt sein, denn niemand sollte das Opfer eines Fanatikers werden, der mit einer Maschinenpistole um sich schießt. Da die Getöteten Kurden waren, gingen die ersten Vermutungen eventuell in Richtung eines türkischen Täters, und tatsächlich kam es nach der Tat zu Demonstrationen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan - die Presse spricht von Ausschreitungen. Es ist leider auch eine Tatsache, dass der türkisch-kurdische Konflikt auch in westeuropäischen Städten für Unruhe sorgt, wenn Demonstranten und Gegendemonstranten aufeinanderprallen. Ein Zeichen dafür, dass Migranten an der Grenze ihre politischen Auffassungen keineswegs hinter sich lassen.

Obwohl dies alles zum Tathintergrund gehört, triumphiert so mancher Journalist schon einmal und ordnet die Tat so ein, dass sie in die deutsche Agenda passt: Man kann einmal wieder den Kampf gegen "rechts" beschwören, was schon zur alltäglichen Routine gehört, obwohl im vorliegenden Fall längst noch nicht alle Hintergründe geklärt sind: Warum musste es ausgerechnet ein kurdisches Kulturzentrum sein? Aber zusätzlich wird der Anschlag auch noch zur nachträglichen Rechtfertigung der zum PR-Desaster geratenen Reichsbürger-Razzia missbraucht: Schaut her, das haben wir verhindert! So als führte eine direkte Linie von den Rollator-Putschisten nach Paris.

 

Dabei hat es durchaus plausible Gründe, wenn dem Publikum bei den Schlagworten "Paris" und "Maschinengewehr" erst einmal ein anderer Täterkreis einfällt. Wenn morgen ein LKW in einen Weihnachtsmarkt führe - was hoffentlich nicht eintritt - würde das Hirn des Zuhörers wohl selbst bei Multikulti-Romantikern die Assoziation zum islamistischen Attentat vom Breitscheid-Platz ausspucken, allein deshalb, weil der Schock so groß war. In Frankreich hießen diese Schocks Bataclan und Charlie Hebdo. Sicher: Es gibt auch nicht-muslimische Attentäter, das zeigen Halle und Hanau. Aber während sich die Presse in diesen Fällen arg bemühen musste, um die Täter als Teil eines Netzwerks dastehen zu lassen, treten die Verbindungen islamistischer Attentäter offensichtlich hervor, dazu braucht es noch nicht einmal geheime Absprachen. Unzählige Internetprediger müssen sich nicht individuell mit den Tätern in Verbindung setzen, sondern nur ihre Botschaften über die Minderwertigkeit der nicht-muslimischen Bevölkerung verbreiten. Und wenn man sich wieder einmal beleidigt fühlt, wird das zum Anlass genommen, Menschen zu töten.

 

Zum Glück ist nicht jeder Muslim Islamist, sonst kämen wir gar nicht mehr zur Ruhe. Augenfällig ist allerdings, dass unsere Kämpfer gegen rechts die offensichtlichen Parallelen zwischen den Botschaften muslimischer Hassprediger und denen von "echten Nazis" nicht sehen - vielmehr gilt als rechts, wer darauf hinweist. Man läuft gar in Gefahr, der Relativierung des Nationalsozialismus bezichtigt zu werden, wenn man sich damit befasst. Zwar zieht der politische Islam seine Herrenmenschen-Ideologie nicht aus irgendeiner Rassenlehre, sondern aus der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe. Auf den ersten Blick erscheint das "weniger schlimm" - aber um welchen Preis? Man muss die eigene Identität aufgeben, um sich dauerhaft zu unterwerfen - und beständig Beweise dieser Unterwerfung liefern. Passives Mitschwimmen reicht nicht, der Unterworfene muss sich offen am Dschihad beteiligen. Auch gebürtige Muslime, die hier einfach nur ihr Leben leben wollen, werden unter Druck gesetzt und verächtlich gemacht, man kann sich lebhaft vorstellen, dass Zwangskonvertiten unter noch strengerer Beobachtung stehen würden.

 

Ist es Islamophobie, so ein Szenario durchzuspielen? Nein, denn schließlich halten sich die eigenen geistlichen Führer nicht mit Gewaltaufrufen zurück. Auch in Deutschland nicht, wo Städte und Bundesländer arglos mit entsprechenden Lobbygruppen zusammenarbeiten, die etwa vom Iran und der Türkei finanziell und ideologisch unterstützt werden. Glauben die deutschen Verantwortlichen wirklich, dass diese Ideologie in den Heimatländern bleibt, wenn Migration in großem Ausmaß stattfindet? Wer wirklich vor der Bedrohung durch Islamisten geflohen ist, hat in Deutschland längst keine Garantie mehr, vor ihnen geschützt zu werden. Daran sieht man auch, wie unbedeutend der Asylbegriff geworden ist, denn es geht längst nicht mehr um Schutz, sondern um eine wahllose Aufnahme von Migranten ungeachtet ihrer Motive.

 

Von linker Seite wird regelmäßig der Vorwurf erhoben, jede Tat eines Migranten würde von "rechts instrumentalisiert" - aber schon deren Häufigkeit verdient ein genaues Hinsehen. In Israel hat man längst den Zusammenhang zwischen Messermorden und Hasspredigern erkannt - diese werden als "niedrigschwelliger Terrorismus" eingestuft, an dem sich jeder ohne großen Aufwand beteiligen kann. Ist das für Deutschland einmal rekonstruiert worden?

 

Da nutzt es auch nichts, wenn man eine Reichbürgerverbindung aushebt, denn warum sollten sich beide Bedrohungen gegenseitig ausschließen? Vergessen wir zudem nicht, dass die größte Gruppe nationalistischer Rechtsextremisten in Deutschland, die "Grauen Wölfe", aus der Türkei stammt. Und so mögen auch die französischen Kurden nicht so recht glauben, dass die Tat einen "regulären" rechten Hintergrund hat und glauben an eine Verbindung zu Erdogan. Ein Interesse daran hätte er.

LNG: Robert Habeck gerät wegen vieler Fehler unter Druck

von Thomas Heck...

Wenn unser oberschlaue Superminister Robert "The Brain" Habeck etwas anschiebt, meist um ein Problem zu kaschieren, welches es ohne ihn als Wirtschaftsminister gar nicht geben würde, kann man davon ausgehen, dass dies hektisch und planlos geschieht, ist denn auch nicht der Minister, der keine Ahnung hat, nein, er hat sich auch einen Mitarbeiterstab aus grünen Parteischranzen mitgebracht, die genauso wenig Ahnung wie Habeck selbst. Die Folge z.B. beim LNG-Gas? Die hektische Einführung von Flüssiggas führt zu Fehlern bei den Behörden. Ausgerechnet die Umweltbewegung knöpft sich jetzt Robert Habeck vor.

Luftaufnahme des ersten Anlegers für die Ankunft von Schiffen mit Flüssigerdgas in Deutschland

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forcierte Umstellung von Teilen der deutschen Energieversorgung auf Flüssiggas (LNG) sorgt für Unmut bei Umweltverbänden und im Bundestag. So ist der Haushaltsausschuss des Bundestags Habeck in die Parade gefahren und hat vorerst keine weiteren Mittel mehr freigegeben. Zwar räumte der Haushaltsausschuss in einem Beschluss vom November ein, dass die durch den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise“ den Bundestag veranlasst habe, „die energiepolitische Lage in Deutschland neu zu bewerten“. Doch wollen sich die Abgeordneten nicht auf Schnellschüsse einlassen. Der Ausschuss fordert einen Plan: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) habe „ein Gesamtkonzept für neue schwimmende sowie landgebundene Terminals für Flüssigerdgas“ vorzulegen. Das Konzept müsse Auskunft geben über Investitionskosten, Betriebskosten und laufende jährliche Kosten, über den Bedarf und die Importe sowie „eine Darstellung der Auswirkungen auf die Ziele nach dem Klimaschutzgesetz und den Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens“.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist dieser Beschuss ein Warnschuss in Richtung Habeck: „Dieses Gesamtkonzept vom BMWK ist lange überfällig. Wir fordern das schon seit April ein. Bisher hat das BMWK immer noch nicht schlüssig erklärt, wie viele Projekte tatsächlich für welchen Zeitraum gebraucht werden und wie sich dies zu den Klimazielen verhält“, sagte Constantin Zerger von der DUH der Berliner Zeitung. Zerger weiter: „Das ist schon sehr erstaunlich: Wir investieren Steuergeld in neue fossile Projekte, die Bundesregierung hat aber noch nicht mal die Klimafolgen abgeschätzt.“ Dies sei „grob fahrlässig“. Die DUH fordert daher da eine „Denkpause“: „Bevor noch weitere Projekte nach diesem Winter realisiert werden, muss erst einmal dieses Gesamtkonzept vorliegen.“

Nur einer dieses Chaoten-Trios trägt seinen Schutzhelm so, dass er nicht schützt... wer könnte es sein?

Kritik kommt auch aus Niedersachsen, wo gerade in Wilhelmshaven das erste umstrittene LNG-Terminal eröffnet wurde. Susanne Gerstner, Landesvorsitzende Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte der Berliner Zeitung: „Die Bundesregierung schafft gerade massive Überkapazitäten.“ Elf LNG-Terminals seien zu viel: „Alle Studien, die wir kennen, zeigen: Die Planungen schießen deutlich über das Ziel hinaus.“ Bundes- und Landesregierung müssten „ein nachvollziehbares Konzept vorlegen“. Das sei bisher nicht geschehen.

Gerstner sagt, sie sei „erstaunt und verwundert, wie sich die Haltung der Grünen in Regierungsverantwortung verändert“ habe. Es gäbe „keine Rabatte für irgendwelche Parteien“: „Auch die Grünen müssen das zentrale Ziel, nämlich das Klimaziel, erreichen.“ Der BUND erwarte, „dass die Grünen am Erreichen der Klimaziele konsequent festhalten“. Gerstner geht jedenfalls davon aus, dass ihre Organisation Widerspruch einlegen wird, denn „die Politik hat den Diskurs für sich scheinbar abgeschlossen“. Gerstner sieht vor allem im Wegfallen der Umweltverträglichkeitsprüfung für das erste Schiff, die „Höegh Esperanza“, ein großen Problem für das maritime Ökosystem: „Die konkreten Auswirkungen auf das Wattenmeer sind massiv: Es werden täglich bis zu 530.000 Kubikmeter chlorhaltiges Abwasser ins Meer geleitet. Das sind enorme Mengen.“ Gerstner befürchtet, dass eine zu späte Korrektur mit erheblichen Kosten verbunden wäre: „Wenn die Genehmigung einmal vorliegt, kann eine Abkehr von den Plänen für den Steuerzahler sehr teuer werden.“

Zu welchen Fehlern die Hektik führen kann, zeigt ein Detail bei der vom von der DUH als „Dreckschleuder“ bezeichneten „Höegh Esperanza“: Das Kieler Unternehmen Hasytec verfügt über eine Technologie, mit der man das LNG-Schiff umrüsten könnte. Die Technologie wird weltweit bei 650 Schiffen eingesetzt. Gefährliche Chlorabwässer können vergleichsweise einfach durch ein anderes Verfahren ersetzt werden. Doch da Verfahren kam nicht zum Einsatz – obwohl die Möglichkeit sowohl den Betreibern als auch den niedersächsischen Behörden bekannt war: „Wir haben vor zwei Jahren für den norwegischen Eigentümer die Machbarkeit der Umrüstung überprüft und angeboten. Wenige Monate später wurde uns mitgeteilt, dass das Projekt nicht stattfindet“, sagte Hasytec-Geschäftsführer Jan Kelling der Berliner Zeitung. Erst „nach monatelangen Versuchen“ sei es „gelungen, jemanden von Uniper ans Telefon zu bekommen – und zwar erst am vergangenen Wochenende“. Auch die genehmigende Behörde hat die umweltschonende Umrüstung nicht veranlasst. Kelling: „Der zuständigen Behörde NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, Anm. d. Red.) lag die Information über unsere Technologie und die Möglichkeit der Umrüstung vor der Erteilung der Ausnahmeregelung vor.“ Er hätte „erwartet, dass die Wasserbehörde in Niedersachsen die Umrüstung hätte prüfen sollen“, so Kelling: „Sie hat immerhin große Auswirkungen auf die Umwelt.“ Doch „weder in den Anträgen noch in der Entscheidung wurden alle Alternativen geprüft“. Dass es auch anders geht, zeigt ein anderer Kunde, so Kelling: „Wir sind gerade in Gesprächen mit dem Düsseldorfer Unternehmen Tree Energy Solutions für die wir ein Schiff für Wilhelmshaven umrüsten sollen. Das Unternehmen hat von vornherein erklärt, es wolle nur ein umweltfreundliches Schiff zum Einsatz bringen.“

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Klima-Terroristen missbrauchen Notruf-App

von Thomas Heck...

Schon wieder die Klima-Terroristen. Diesmal wurden Rettungskräfte zu Notlagen gerufen, die nicht vorlagen. Und es wird sich am verbrecherischen Vorgehen der selbsternannten Klima-Retter auch nichts ändern, wenn nicht Polizei, Justiz und Politik Hand in Hand arbeiten, um diesen Sumpf endlich trockenzulegen. Das beginnt damit, dass auch ein Verfassungspräsident Haldenwang langsam den Ernst der Lage begreift, der sogar eine Beobachtung der "Extinction Rebellion" ablehnt.

Retter wurden umsonst losgeschickt. Notlagen gab es gar nicht

Jetzt missbrauchen die Klima-Aktivisten schon den Notruf für ihre Botschaften! So geschehen am Dienstagabend in Essen.

Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei wurden über die Notruf-App „nora“ zu mehreren mutmaßlich dringenden Einsätzen im Stadtgebiet gerufen. Alles Fehlalarme!

Im Nachgang bekannte sich dann eine Gruppe von selbst ernannten Umweltaktivisten – wohl aus Süddeutschland – zu den Taten.

Los ging es um 20 Uhr. Die Retter wurden zur Oberhauser Straße im Stadtteil Frintrop in Essen alarmiert. Über „nora“ waren zuvor ein vermeintlicher Gasaustritt in einem Wohnhaus und eine blutüberströmte Person gemeldet worden.

Am Einsatzort trafen die Beamten jedoch weder auf einen Verletzten, noch konnte austretendes Gas festgestellt werden.

Später kontaktierte der App-Nutzer die Leitstellen mit der folgenden Nachricht über die Chatfunktion:

„Ihr dachtet, es wäre ein Notfall, doch der wahre Notfall – die drohende Klimakatastrophe – durch die Millionen von Menschen sterben werden, wird von unseren Politikern konsequent ignoriert. Wir werden diese Form des Protests fortsetzen, bis unsere Bundesregierung effektive Gesetze erlässt, um die Klimakatastrophe zu verhindern.“

Bis Mitternacht wurden insgesamt fünf Fake-Notrufe im Stadtgebiet abgesetzt, zu denen mehrere Einsatzkräfte entsandt wurden. So zu einem vermeintlichen, bewaffneten Einbruch und einem weiteren angeblichen Gasaustritt.

So sieht die „Nora“-App auf dem Handy aus

Die Polizei: „In allen Fällen wurde eine Vielzahl an Rettungskräften zu den jeweiligen Einsatzorten entsandt. Diese standen für diese Zeit nicht für mögliche andere Einsatzlagen zur Verfügung.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (70, CDU) macht der Vorfall fassungslos: „Das ist an Unanständigkeit kaum zu überbieten und zeigt, wo es hinführt, wenn Leute glauben, ihr Anliegen stünde über allem und jedem.“

Klar ist: Wer die Notruf-App missbräuchlich nutzt, macht sich strafbar. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Warn-App „nora“ ist eigentlich für taubstumme Menschen gedacht, die so im Internet einen schriftlichen Notruf an die Polizeileitstelle absetzen können.

Erschienen auf BILD...

Berliner Klima-Weihnachtsbaum-Massaker

von Mirjam Lübke...

Die Eisbären wälzen sich vor schierer Freude im Schnee, während die Polarwölfe vor Begeisterung den Mond anjaulen. Pinguine führen einen fröhlichen Stepptanz auf: Das Klima ist in Berlin wieder einmal vor dem Kollaps gerettet worden. Alles was es dazu brauchte, waren eine Säge, eine Hebebühne und natürlich einen geschmückten Weihnachtsbaum. Das germanische Phallussymbol, sinnbildlich für den klimaschädlichen Einfluss des alten weißen Mannes stehend, wurde medienwirksam "kastriert". Und das unter den Augen der Polizei - ein Husarenstück, das selbst Robin Hood nicht besser hätte vollführen können.

Zumindest sehen das die Klimaaktivisten so oder ähnlich. Größenwahn hat schließlich in Deutschland gerade wieder Hochkonjunktur: Gerade hat Annalena Baerbock Nigeria zur deutschen Kolonie erklärt und großzügig einige Bronzen zurückgegeben - das ist doch eigentlich ein guter Tausch, oder? Warum also sollte es nicht auch möglich sein, durch das Absägen eines Weihnachtsbaumes das Weltklima zu retten, obwohl dieses sich gar nicht für Deutschland interessiert? Natürlich werden die Aktivisten sagen, sie wüssten sehr wohl, wie wenig ihre Aktion auf das Klima einwirken könne, und es ginge ihnen lediglich darum, die Dringlichkeit ihres Anliegens mit Nachdruck der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dann bleibt es dennoch Größenwahn: Selbst wenn man von menschengemachtem Klimawandel als Tatsache ausgeht, dürfte dies die Hauptproduzenten von CO2 kaum interessieren. Vielleicht kann sich China nun endlich einmal mit einem Spruch für den ständig vom Rad fallenden Sack Reis revanchieren: "In Deutschland wird gerade ein Tannenbaum geköpft!"

Gehen wir hingegen davon aus, dass sich das Klima nun einmal wandelt, wie es das auch schon vor Jahrmillionen ohne menschliches Zutun getan hat, wird es noch abstruser. Mich persönlich wundert auch das offensichtlich gestörte Verhältnis der Klimaschützer zu Bäumen, die schließlich eine natürliche "CO2-Vernichtungsmaschine" darstellen. Wenn so ein Baum im Weg steht, kann er weg, denn Naturerhalt ist in diesem Falle irgendwie "Nazi" und bietet nur die Kulisse für deren dubiose Wanderungen. Ebenso wäre es möglich, sich über die erfolgte Sachbeschädigung zu empören, denn ohne den ideologischen Hintergrund würde man schlicht von Vandalismus sprechen. Man macht kaputt, was anderen Freude bereiten könnte - denn im Weltbild der Klimaschützer hat diese keinen Platz. Während Jesus in seiner Endzeiterwartung wenigstens noch gefordert hat, den Armen und Schwachen etwas Gutes zu tun, ist die grüne Endzeiterwartung auf Randale und Depression ausgelegt.

 

Man kann eventuell den Klimaaktivisten eine gewisse religiöse Verblendung als mildernden Umstand zugestehen - und vielleicht müssen sie ihren Geldgebern auch eine gewisse Anzahl von Aktionen nachweisen, um weiterhin auskömmlich gefördert zu werden. Meine Empörung gilt daher auch eher diesen Geldgebern, die fernab ihrer gemütlichen Villen und Lofts junge Menschen zu so etwas anstiften. Aber auch unsere Behörden halten wieder einmal die Füße still - so eine Hebebühne lässt sich schließlich nicht am helllichten Tag unbemerkt herumfahren - jedoch kam keiner der anwesenden Polizisten auf die Idee, einmal nachzufragen, was die Aktion solle. Als Berliner Polizist braucht man offenbar stoische Ruhe, wenn eine vom Senat gebilligte Gruppe eine Straftat verzapft - es könnte schließlich jemand in seinen Gefühlen verletzt werden. Den Bayern ist das mittlerweile zur Freude der Bürger egal: Wer klebt, sitzt bald auch - in Haft.

 

Denn es geht noch unverschämter: Ebenfalls in Berlin setzten Klimaschützer einen fingierten Hilferuf an die 112 ab, angeblich habe es ein Gasleck gegeben. Vor Ort mussten die ausgerückten Helfer dann feststellen, dass sie sich umsonst auf den Weg gemacht hatten. Aber auch das finden Aktivisten - neben der Gefahr, die Hilfe für einen echten Notfall eventuell verzögert zu haben - vollkommen in Ordnung. Schließlich sei der Planet auch in Not. Man kann nur hoffen, dass die Gerichte weniger Verständnis für diese Aktion haben, denn damit wurde nun deutlich eine der sprichwörtlichen roten Linien überschritten. Sympathisanten der "Letzten Generation" empören sich über die Bezeichnung "Klima-RAF", jedoch hat das "Original" auch einmal klein angefangen und sich einer ähnlichen Rechtfertigung bedient: Vor dem großen Endziel, das beliebig austauschbar ist, werden alle Straftaten kleingeredet. Als die Aktivisten Gemälde beschädigten, bediente sich sogar die Presse an diesem Narrativ: Die Bilder wären durch den Klimawandel ohnehin irgendwann zerstört worden. Wird es irgendwann heißen "er wäre ohnehin in ein paar Jahren gestorben", wenn der erste im Namen des Klimas erschossen wird? Wundern würde es mich nicht - die aus Fanatismus geborene Kaltschnäuzigkeit ist nämlich jetzt schon vorhanden.

 

Niemand will der "Letzten Generation" das Demonstrieren verbieten, denn das ist ihr Recht, ebenso wie es das Recht von Gegnern der aktuellen Energiepolitik ist, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Während letztere aber auch ohne das Begehen von Straftaten immer wieder als "Demokratieverächter" gebrandmarkt werden, denen man "Umsturzfantasien" unterstellt, hat die "Letzte Generation" längst den Pfad des Gesetzes verlassen. Man lässt sie größtenteils gewähren - an den Bundestag kleben sie sich schließlich nicht. Aber wie weit lässt man sie noch gehen? Bis die erste Bombe für das Klima fliegt? Das erscheint längst nicht mehr abwegig.