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Dienstag, 4. Dezember 2018

Datenschutz gilt immer nur für die anderen...

von Thomas Heck...

Datenschutz, Recht und Gesetzt gelten offensichtlich nur für andere. So oder ähnlich müssen die "Künstler" des Zentrums für politische Schönheit denken, die in einer an SA und Stasi erinnernden Aktion, Bürger denunzieren und an den Pranger stellen. Unter dem Motto "Soko Chemnitz" wurden dabei Demonstranten der Pro Chemnitz Bewegung und andere unverpixelt im Rahmen einer Fahndung ausgeschrieben und Bürger aufgefordert, ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten zu denunzieren. Hier ein von uns verpixeltes Beispiel:

Wer sich selbst erkennt, kann die Löschung des Bildes unter Nennung des vollen Namens und Adresse beantragen. Nach einer Selbstverpflichtung und nach Hochladen einer Kopie des Personalausweises soll das Foto nach 24 Stunden vom Netz genommen werden. Das klingt dann so:
Meine Teilnahme an den antidemokratischen Ausschreitungen von Chemnitz im Zeitraum vom 26.8. bis 1.9.2018 tut mir aufrichtig leid. Ich bereue das und bin mir bewusst, dass meine Anwesenheit zum Bild eines hasserfüllten, neofaschistischen, gewalttätigen und völkisch-rassistischen Deutschland beigetragen hat. Ich habe damit das Ansehen meines Vaterlandes vor den Augen der Welt beleidigt.
Als Staatsbürger*in der Bundesrepublik Deutschland
  1. verpflichte ich mich dazu, die freiheitlich demokratische Grundordnung anzuerkennen und die darin vertretenden Werte in Gesellschaft und Betriebsleben zu verkörpern.
  2. verpflichte ich mich dazu, alle Betroffenen, mit denen ich zusammenarbeite (eingeschlossen Menschen aus Krisengebieten und Schutzsuchenden), fair und mit Respekt, höflich, würdig und übereinstimmend mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, internationalem Recht und ortsüblichen Regeln zu behandeln.
  3. verpflichte ich mich, insbesondere Straftaten, die mit einer rechtsextremistischen Haltung in Verbindung gebracht werden können, zu unterlassen. Zu diesen gehören unter anderem die Leugnung und Relativierung des Holocausts.
  4. ist mir bewusst, dass ich kein Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen sein darf und diese nicht finanziell oder durch aktive Handlungen unterstützend darf. (Liste der Organisationen)
  5. verpflichte ich mich, Demonstrationen und Kundgebungen von rechtsextremistischen Gruppen und Parteien zu meiden. (Liste der Organisationen)
  6. verpflichte ich mich, Kolleg*innen, Auszubildende oder sonstige Betriebspartner nicht auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Herkunft zu diskriminieren.
  7. verpflichte ich mich, jegliche Art ausländerfeindlicher und diskriminierender Beleidigungen zu unterlassen.
  8. verpflichte ich mich, auf verfassungsfeindliche Symbole sowohl im Betrieb wie auch im Privatleben zu verzichten. Das bezieht sich auf Kleidung, Wanddekoration und Tätowierungen.
  9. verpflichte ich mich, sogenannte Hasskommentare gegen andere Ethnien und Religion in sozialen Medien und an jedem anderen Ort zu unterlassen und diese nicht zu verbreiten.
  10. verpflichte ich mich, verfassungsfeindliches Verhalten zu unterbinden und ggf. bei zuständigen Behörden zu melden.
  11. ist mir bewusst, dass ich zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegenüber anderen Ethnien oder Menschen mit einer anderen religiösen Ausrichtung oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung anwenden darf. Dies gilt sowohl für physische als auch für psychische Gewalt.
  12. verpflichte ich mich, die Firmenleitung über politisch motivierte Straftaten, die ich in der Vergangenheit verübt habe, vor Beschäftigungsbeginn zu informieren.
  13. bin ich aktuell kein Mitglied der sog. Partei „Alternative für Deutschland“ (Austrittsformular) und versichere hiermit, ihr bis einschließlich 15. Dezember 2028, 23:59 Uhr nicht erneut als Mitglied beizutreten oder für sie ein Amt oder Ehrenamt auszuüben.
Ich habe die Artikel 1 bis 13 gelesen und verstanden und stimme mit dem Inhalt der Selbstverpflichtung überein.
Eine glasklare Erpressung, in Deuschland immer noch eine Straftat. Eine klammheimliche Freude in den öffentlich-rechtlichen Medien ist ihnen dennoch sicher.


Nun sind die Schmutzlappen um Philipp Ruch nicht zum ersten Mal durch zumindest geschmacklose Aktionen aufgefallen, wir hatten berichtet. Jetzt kommen noch Staftaten hinzu. Zwar hat die Webseite eine Datenschutzerklärung, die aber offensichtlich keinerlei Wert hat, wenn nach unbescholtenden Bürgern öffentlich "gefahndet" wird. Wo sind eigentlich die Abmahnanwälte, wenn man sie mal wirklich braucht?



Eine Denunzierungsaktion Berliner Künstler sorgt im Internet sowie in Chemnitz für Furore - und ruft die Polizei auf den Plan.

Die Aktion einer Berliner Künstlergruppe hat am Montag einen Polizeieinsatz in Chemnitz provoziert. Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" um den Polit-Aktivisten Philipp Ruch sucht auf einer Denunziationsplattform im Internet nach Teilnehmern der teils rechten Demonstrationen, die im Nachhall der tödlichen Messerattacke beim Stadtfest in Chemnitz Ende August stattgefunden hatten. "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld", wirbt die Aktion auf der Website "soko-chemnitz.de". Dort werden Hunderte Fotos von mutmaßlich rechten Demonstrationsteilnehmern gezeigt.
Den Autoren bekannte Personen werden mit abgekürzten Namen und steckbriefartigen Informationen benannt, ihre Fotos mit Augenbalken unkenntlich gemacht. Eine weitere Galerie zeigt unverpixelte Nahaufnahmen einzelner Personen, angeblich aus dem Demogeschehen, und fragt nach Namen und Arbeitgeber. Für Hinweise loben die Künstler "Kopfgelder" aus. Das Geld sollten sich Tippgeber ab Donnerstag an einer Adresse in der Chemnitzer Innenstadt abholen können.
Unter besagter Adresse befindet sich ein Ladenlokal, dessen Schaufenster am Montag mit steckbriefartigen Postern von 18 der noch unbekannten Demonstrationsteilnehmer beklebt waren. Vermieterin ist die Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft (GGG), eine Tochter der Stadt Chemnitz. Nach Hinweisen von Passanten kündigte diese am Montag den Mietvertrag, weil sie sich zur Nutzung der Räume getäuscht sah. Das teilte ein GGG-Sprecher mit. Man ließ das Lokal von einem Schlüsseldienst öffnen, um die Steckbriefe zu entfernen. Die ebenfalls eingeschaltete Polizei verwies am Abend auf "Gefahrenabwehr" als Grund für die Öffnung des Lokals. Immerhin war der Laden zuvor von Gruppen teils kopfschüttelnder, teils empörter Passanten umlagert.
Der Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann, der für die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz im Stadtrat sitzt und einer der Initiatoren der Chemnitzer Demonstrationen war, schrieb von Strafanzeigen gegen die Aktion. Laut Polizeisprecher Andrzej Rydzik lag am Abend zumindest eine solche Anzeige vor. Als mögliches Delikt stehe Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz im Raum sowie Beleidigung. "Immerhin stehen die Fotos unter dem Aufruf 'Gesucht: wo arbeiten diese Idioten?'", so Rydzik. Da könnten sich Betroffene schon beleidigt fühlen.
Die wegen der Berliner Urheberschaft zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte prüft die Zulässigkeit der Kunstaktion ebenfalls, wie ein Sprecher der "Freien Presse" mitteilte. Die Künstler sollen noch diese Woche zur Stellungnahme aufgefordert werden. Von der sächsischen Landesregierung wird die Gruppe abgemahnt, weil sie auf ihrer Website das Marketing-Logo "So geht sächsisch" verwandt hat. Laut MDR will der Berliner Verband Jüdisches Forum wegen unautorisierten Verwendens von Filmmaterial gegen die Aktion klagen.
Im Netz nahm die Gruppe bereits Stellung: Die Soko melde Vollzug: "Über 1000 Hinweise innerhalb weniger als 5 Stunden", hieß es auf der Website. Und weiter: "Polizei ... hat unser Recherchebüro OST vor Ort ... aufgebrochen (Hausfriedensbruch), wahrscheinlich um die Kunst zu ,schützen'. So geht sächsisch!"
Vor einem Jahr machte das "Zentrum für politische Schönheit" Schlagzeilen mit einer kleineren Kopie des Berliner Holocaust-Mahnmals, das die Gruppe AfD-Politiker Björn Höcke neben sein Haus im Thüringischen Eichsfeld bauen ließ. Für ihre aktuelle Aktion bedient sich die Gruppe der Strategie jener Steckbriefkampagnen, die Rechtsextreme gegen Gegner einsetzen. Auch ähnelt die Rechtsargumentation der, die für Scherze der rechten Szene bemüht wird: Alles Satire, die unter die Freiheit der Kunst fällt.
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Montag, 21. Juli 2025

Weidel-Interview vor Störkulisse: Mit dieser miesen Inszenierung hat sich die ARD journalistisch beerdigt

von Wilma Fricken

Hatte Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen: Alice Weidel beim heutigen ARD-„Interview“ 



Das heute um 18 Uhr ausgestrahlte ARD-“Sommerinterview” mit AfD-Chefin Alice Weidel sollte eigentlich ein politisches Gespräch von Gewicht werden. Stattdessen geriet es zu einem offenbar planvollen Desaster, das weniger über die AfD als über den erbärmlichen geistig-moralischen Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussagt: Lautstarke Proteste linksradikaler Aktivisten, angeführt vom „Zentrum für Politische Schönheit“ mit ihrem „Adenauer SRP+“-Bus, machten das Gespräch nahezu unverständlich. Trillerpfeifen, Hupen und Sprechchöre wie „Scheiß AfD“ dröhnten über die Spree, während Weidel so tapfer wie verzweifelt versuchte, die wie üblich tendenziösen und voreingenommen Fragen von Moderator Markus Preiß zu beantworten.

Die Krönung dieser Zumutung: Die ARD ließ zu, dass eine kleine Gruppe von 25 Aktivisten das Gespräch sabotierte – ohne jegliche Konsequenzen. Die Berliner Polizei beendete die “unangemeldete Aktion”, nahm jedoch niemanden fest. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ feierte die Störung anschließend als „bestes Sommerinterview mit Faschisten“. Schon früh machte die Senderleitung überdeutlich, auf welcher Seite sie hier stand: Statt professionell zu reagieren und das Interview bei Aufkommen der ersten Störchoräle ins Studio zu verlegen (eine Maßnahme, die in Anbetracht der zu erwartenden Krawalle ohnehin angebracht gewesen wäre), gab sie dem Chaos seinen Lauf – “ein Tiefpunkt des öffentlich-rechtlichen Journalismus”, wie “Focus”-Co-Chefredakteur Thomas Tuma treffend anmerkte.

Niederträchtiges Spektakel

Tuma schrieb außerdem, dieses Fanal habe “mit Journalismus nur noch so viel zu tun wie eine Kirmes, bei der sich ein eigens eingeladener Gast plötzlich als Hau-den-Lukas-Objekt für die Dorfschläger wiederfindet”. Und: Diese halbe Stunde werde “noch lange nachhallen als Beispiel, wie Journalismus eben nicht geht”. Bereits um 15 Uhr war das niederträchtige Spektakel live in der ARD-Mediathek zu sehen – und obwohl die Ausstrahlung erst für 18 Uhr angekündigt war und somit noch Gelegenheit für einen Ortswechsel bestanden hätte (etwas, das bei Merz, Klingbeil oder linken und grünen Interviewpartner eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre!), ließ man, offenkundig mit hämischer Genugtuung, die blamable Show inklusive “Soundtrack” der versammelten hörbaren Linksfaschisten laufen.

Mittendrin statt nur dabei. Das Erste war direkt eingebunden.



Nicht einmal eine (in der heutigen digitalen Zeit sogar KI-automatisiert problemlos mögliche) Nachbearbeitung der Tonspur unter Ausblendung der imbezilen Hassgesänge für die 18-Uhr-Hauptausstrahlung zog man offenbar auch nur in Betracht. So wurde das Interview in voller “Hintergrundlautstärke” ausgestrahlt, wohl um sicherzustellen, dass auch die Filterschranke der Hörgeräte des ARD-Durchschnittspublikums vor den heimischen Mattscheiben durchdrungen wird. Nein: Wer dieses Debakel sah und hörte, kann nur zu dem Eindruck kommen, dass die ARD diesen Eklat definitiv wollte und womöglich sogar provozierte, wenn nicht gar mitinszenierte.

Zonen-Überlebender Sudel-Markus Preiß...



Preiß: “Es ist ja sehr laut”

Das vermutet auch Erika Steinbach, die auf X kommentiert: “Das war mit Sicherheit hinter den Kulissen arrangiert. Ansonsten hätte man das Interview in die Räume verlegen können. Das wollte man nicht. Man hat wohl gehofft, dass Alice Weidel das Interview abbricht. Die Freude hat sie denen aber nicht gemacht.” Überhaupt wirkt die Bezeichnung „Live-Interview“ wie Hohn – denn ein echtes Gespräch war ja gewolltermaßen kaum möglich. Weidel musste sich vorbeugen, um Preiß’ Fragen zu verstehen, während dieser die Störungen mit einem süffisanten „Es ist ja sehr laut“ abtat. Schlimmer noch: Statt die Situation zu deeskalieren, füllte die ARD die Sendezeit mit Einspielfilmen, die einseitige Kritik an der AfD zusammentrugen. Nach dem Interview folgte eine Selbstdarstellung des Senders: Preiß wurde gefeiert, Weidel betont negativ dargestellt.

Dieser neuerliche Umgang des Staatsfunks mit der Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, deren Wähler sein eigenes Zwangsgebührenbudget zu rund einem Viertel mitfinanzieren, macht deutlich, wie überfällig und alternativlos die ersatzlose Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Dieser Propagandaapparat hat nicht nur mit Journalismus rein nichts mehr zu tun, er entwürdigt auch seine ehrbare Tradition – und seine schwindenden und/oder wegsterbenden Zuschauer gleich mit. So wie hier wird die Opposition nicht einmal in Russland vorgeführt. Plumpe Verächtlichmachung und Kampagnentum liegen allerdings ganz auf dem Niveau einer maximal verhetzten, bildungsfernen Gegen-Nazi-Gesellschaft von Neurotikern und Hobbymoralisten. Gekreische statt Diskurs, Nazi-Keule statt fundierter Kritik – und Interviews als Tribunal.



Was der mit Milliarden ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht vermochte, nämlich die Störgeräusche in der Nachbearbeitung herauszufiltern, Zeit war dafür genug, andere schafften das...


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 

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Montag, 20. Juni 2016

Zentrum für politischen Schwachsinn

von Thomas Heck...

Das Zentrum für politische Schönheit ist schon mehrfach für unappetitliche Aktionen aufgefallen. Die Mitglieder definieren ihre Verbindung als eine Denkfabrik, die Menschenrechte mit Aktionskunst verbinden soll. Ziel sei es, durch künstlerische Interventionen („Bewusstmachung“) auf humanitäre Themen und den Schutz von Menschenleben aufmerksam zu machen.Genozide, Flüchtlingsbewegungen und politische Untätigkeit sind die bevorzugten Themen des ZPS. Wiedererkennungsmerkmal der Künstler sind mit Kohle geschwärzte Gesichter; die Asche soll als mahnendes Symbol an untergegangene Hochkulturen erinnern. 

Der Initiator Ruch geht davon aus, dass „die politischen Hoffnungen in Deutschland so überschaubar sind. Es hat sich ein Zynismus breit gemacht, der besagt, dass es uns besser gehe, wenn wir visionslos umherirren.“ Die humanitären Katastrophen in Syrien und Nordafrika fänden nicht genügend Aufmerksamkeit und die Bereitschaft zur Hilfe sei unzureichend. Deshalb „bauen [wir] beim Zentrum moralische Hochdruckkammern. Und da dürfen auch mal Köpfe platzen, ja. Denn das Sterben geht einfach weiter an unseren Außengrenzen.“

Ansatz des ZPS ist es, den Wert einer Handlung nicht nach dem aktuellen Nutzen, sondern aus der Perspektive zukünftiger Generationen zu beurteilen. Den Mitgliedern des ZPS geht es nach eigenem Bekunden darum, „die menschlichen Antriebe im reichsten und mächtigsten Land der Europäischen Union: Deutschland“ zu hinterfragen und darüber nachzudenken, „was wirklich große Ziele seien und wie politische Unternehmungen aussehen, die der Nachwelt als Akte strahlender Schönheit erscheinen können“. So wolle man „ein Bewusstsein dafür schaffen, in welch privilegiertem Zustand die Menschen innerhalb der westlichen Zivilisation leben und daran erinnern, welche Verpflichtungen an dieses Privileg geknüpft sind“. Daher sei das ZPS „eine Ideen-, Gefühls- und Handlungsschmiede für Menschen, die umtreibt, wie sie etwas Schönes und Großes tun können“.


Neueste Aktion ist eine Erpressung des deutschen Staates, der gefälligst die Flüchtlinge ALLE nach Deutschland einfliegen soll. Bei Nichterfüllung der Forderung wollen sich 8 Flüchtlinge Tigern zum Frass vorwerfen. An sich stehen wir eigentlich auf solche Aktionen, verfahren sie doch nach unserer Maxime: keine Regeln, kein Respekt, keine Denkverbote. Doch hier wird unterstellt, es gäbe keine Alternativen zur Aufnahme aller Flüchtlinge dieser Welt. Denn die gibt es. Rückführung der geretteten Flüchtlinge nach Nordafrika, ganz konsequent. Kontrolle der Grenzen und Abweisung von Flüchtlingen ohne Chance auf Asyl, ganz konsequent. Einbeziehung des reichen Golfstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Kulturkreis.

Doch, wie man unseren bescheuerten Staat kennt, wird dieser nicht gegen die Erpressung und Nötigung vorgehen. Eher wird die Aktion am Tierschutz scheitern, als dass auch nur ein syrischer Flüchtling gezwungen wäre, sich dahingehend zu outen, dass das alles nur eine schwachsinnige und menschenverachtende Publicity-Aktion dekadenter Gutmenschen ist. Dekadenz made in Germany. Das Einzige, wofür Deutschland scheinbar noch steht. Fragt sich nur, wer die behördliche Genehmigung für diese Tierquälerei erteilt hat. Vermutlich unterstützen genau die Schwachköpfe, die vor Jahren bei der Schlachtung und Verfütterung einer altersschwachen Giraffe an Löwen bitterlich weinten, diese Tierquälerei. Was für eine verkommene Moral eines amoralischen Pöbels...

Was ist aus dem guten alten Brauch der Selbstverbrennung geworden? Bei derartigen linken Politaktivismus geht der Sarkasmus mit mir durch. Den Link zu der Schwachsinns-Seite des ZPS und Reaktionen der Presse auf diesen menschenverachtenden Schwachsinn finden Sie hier:
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Sonntag, 26. November 2017

Zentrum für politische Schönheit als Stasi 2.0

von Thomas Heck...

Man muss den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mögen. Ich persönlich finde ihn und seine Ansichten zum Kotzen. Doch reicht das aus, um seine Familie, seine Kinder in Sippenhaft zu nehmen, rund um die Uhr zu beschatten, zu fotographieren, zu überwachen? 

Das Zentrum für politische Schönheit, die Idioten, die die Mahnkreuze für die Maueropfer in Berlin abmonierten und an die Grenzen Europas verfrachteten, die Flüchtlinge den Löwen zum Fraß vorwerfen wollten, die Leichen von Flüchtlingen nach Berlin transportierten, um sie in Berlin zu bestatten, um nur einige Unappetitlichkeiten zu benenne, bedienen sich im Rahmen ihrer Kunst den Methoden der Stasi und der Gestapo, bedienen sich also faschistischer Methoden, um genau das zu tun.



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Mittwoch, 29. Juni 2016

Das Zentrum für warme Luft

von Thomas Heck...

Das "Flüchtlinge fressen" hat nicht stattgefunden. Ob es am mangelnden Hunger der Tiger lag, diese grundsätzlich keine Flüchtlinge fressen oder an den sich opfernden Flüchtlingen, die abgesprungen sind? Wer weiß dass schon. Klar war ja, dass da nie was verfüttert werden sollte. 

Gleiches gilt für die Sonder-Maschine "Joachim 1", die 100 Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland einfliegen sollte, damit diese nicht an einer Kahnpartie im Mittelmeer teilnehmen sollten. Air Berlin, die die "Joachim 1" stellen sollte, hast den Charterflug kurzfristig "aus wichtigem Grund" gekündigt. 


Die Spende, die für diesen Flug gesammelt wurden, werden vermutlich häppchenweise den Tigern zum Frass vorgeworfen werden, wenn sie nicht in den privaten Taschen dieser ominösen Gruppierung verschwunden sind. 
Der Pöbel...

Dem Pöbel bleibt es nach diesem "Aktiönchen" nur noch übrig, auf die nächste Provokation zu warten. Die nächste unappetitliche Aktion vom Zentrum für extrem warme Luft oder Zentrum für politische Schönheit, wie die sich selbst nennen.


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Montag, 11. Mai 2026

Inszenierte Weidel-Verhaftungen: Wenn Schule zur Kampfzone wird

von Thomas Hartung

Linke Phantasien an Schulen



Es gibt Settings, die mehr über den Zustand eines Gemeinwesens verraten als hundert “Tagesschau”-Ausgaben. Vor zwei Gesamtschulen in Niedersachsen parkte jüngst tagelang der zum Gefangenentransporter umgebaute Bus „Adenauer SRP+“: mit Blaulicht und Lautsprecher in Gefängnisästhetik. In dem Fahrzeug: Alice Weidel als Puppe hinter Gittern. Eingeladen vom „Runden Tisch gegen Rechts – für Integration“ der Gemeinde Weyhe, wurde das Ganze inszeniert vom sattsam bekannten „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Schüler liefen daran vorbei wie an einem Wanderzirkus der politischen Einschüchterung. Niemand sprach von Indoktrination. Niemand warnte vor Radikalisierung. Keine hysterischen Pressekonferenzen der Grünen. Kein ARD-Brennpunkt über die Gefährdung der Demokratie durch politische Agitation vor Schulen. Gleichzeitig werden „FCKAFD“- und „AfD Verbot“-Sticker in großen Mengen an Schüler verschenkt und in den Schulen und im Umkreis angeklebt. Bundesweit interessieren sich laut ZPS bereits rund 800 Schulen für einen Besuch des Busses.

Fast zeitgleich sorgt in Sachsen die Ankündigung einer „Schultour“ der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ für Empörung. Die Grünen schlagen Alarm. Dresdens Stadträtin Katharina Ringler warnt vor „rechtsextremer Einflussnahme”, Schulen dürften keine „Bühne“ für die AfD werden. Es klingt plötzlich so, als müsse die Jugend vor gefährlichen Ideen geschützt werden – nicht etwa vor Gewalt, Drogen oder Bildungszerfall, sondern vor Opposition. Dieses doppelte Maß ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer tieferen Transformation des demokratischen Systems: Die Schule soll kein Ort politischer Bildung mehr sein, sondern ein Schutzraum gegen falsche Politik. Und „falsch“ ist inzwischen alles, was rechts der Grünen liegt.

Der vergessene Beutelsbacher Konsens

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass gerade jene Kräfte, die sich ständig auf „Demokratiebildung“ berufen, systematisch gegen den wichtigsten Grundsatz politischer Bildung in Deutschland verstoßen: den Beutelsbacher Konsens. 1976 formulierten Politikdidaktiker drei elementare Prinzipien, die nach den Erfahrungen ideologischer Überwältigung im 20. Jahrhundert verhindern sollten, dass Schulen zu Instrumenten parteipolitischer Erziehung werden. Erstens das Überwältigungsverbot: Schüler dürfen nicht im Sinne erwünschter Meinungen indoktriniert werden. Zweitens das Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Drittens die Schülerorientierung: Junge Menschen sollen befähigt werden, ihre eigenen Interessen politisch zu analysieren.

Gemessen an diesen Grundsätzen erscheint der heutige Schulbetrieb in vielen Bereichen wie ihre offene Negation. Denn was bedeutet ein Gefangenentransporter mit Alice Weidel vor Schulen anderes als eine Form symbolischer Überwältigung? Welcher Schüler soll sich unter solchen Bedingungen noch frei und unbeeinflusst ein Urteil bilden? Die Botschaft ist schließlich nicht subtil, sondern maximal eindeutig: Diese Politikerin gehört eingesperrt. Der politische Gegner wird nicht argumentativ kritisiert, sondern moralisch kriminalisiert. Genau hier zeigt sich der fundamentale Unterschied zwischen politischer Bildung und politischer Aktivierung: Bildung eröffnet Urteilsräume, Aktivismus verengt sie. Der Beutelsbacher Konsens entstand einst gerade aus der Einsicht, dass Demokratien keine ideologisch gelenkten Untertanen benötigen, sondern Bürger mit eigener Urteilskraft. Heute wird derselbe Konsens häufig nur noch taktisch zitiert – meist dann, wenn konservative oder rechte Akteure auftreten. Die eigentliche Ironie liegt darin, dass die lautesten Verteidiger „unserer Demokratie™“ häufig jene sind, die ihre zentralen Bildungsprinzipien selbst am konsequentesten unterlaufen.

Die neue Staatsreligion

Nüchtern betrachtet, verstand sich die Bundesrepublik einst als pluralistische Demokratie. Parteien konkurrierten um Mehrheiten; Schüler sollten lernen, unterschiedliche Positionen zu prüfen, Argumente abzuwägen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Heute gilt dieser Anspruch offenbar nur noch asymmetrisch. Wenn linke Aktivisten einen Gefangenentransporter vor Schulen aufstellen, auf dem die Oppositionsführerin und Kanzlerkandidatin symbolisch inhaftiert wird, gilt das als „Kunstaktion“. Wenn konservative Jugendliche mit Schülern sprechen wollen, gilt das als Gefahr für die Demokratie. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Linke Agitation ist Aufklärung, rechte Agitation Extremismus. Damit verändert sich der Charakter des Staates. Der liberale Staat lebt davon, dass er zwischen legitimer Opposition und tatsächlicher Verfassungsfeindschaft unterscheiden kann. Der ideologische Staat hingegen erklärt politische Gegner moralisch zu Feinden. Genau das geschieht zunehmend mit der AfD.

Man erkennt dies bereits an der Sprache. Wer früher konservativ hieß, ist heute „umstritten“. Wer migrationskritisch argumentiert, verbreitet „Narrative“. Wer nationale Interessen betont, steht angeblich „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Das politische Vokabular wird therapeutisch und kriminalistisch zugleich. Nicht mehr die Auseinandersetzung zählt, sondern die Stigmatisierung. Die Schule wird dabei zum zentralen Operationsgebiet.

Die Pädagogisierung der Politik

Der moderne linksliberale Staat begreift Politik nicht mehr primär als Ausgleich von Interessenkonflikten, sondern als Erziehungsproblem. Wenn Bürger “falsch” wählen, waren sie „desinformiert“. Wenn Jugendliche patriotische Positionen vertreten, seien sie „anfällig“. Der politische Gegner erscheint nicht mehr als legitimer Konkurrent, sondern als sozialpädagogischer Fall. Daher die panische Reaktion auf jede konservative Präsenz an Schulen. Nicht weil dort Gewalt drohte, sondern weil junge Menschen möglicherweise eigenständig denken könnten. Die eigentliche Ironie liegt darin, dass gerade jene Kräfte, die ständig von „Demokratiebildung“ sprechen, die freie politische Meinungsbildung zunehmend verhindern wollen. Demokratie wird nicht mehr als offener Prozess verstanden, sondern als ideologischer Korridor. Erlaubt ist nur, was innerhalb der moralischen Leitplanken des progressiven Milieus liegt.

Außerhalb beginnt umgehend der Bereich des Verdachts. Der Gefangenentransporter in Niedersachsen macht das sichtbar. Die symbolische Botschaft war nicht bloß satirisch. Sie lautete im Kern: Diese Frau gehört ins Gefängnis. Eine demokratisch legitimierte Oppositionspolitikerin wird ästhetisch bereits kriminalisiert. Genau darin liegt die eigentliche Verrohung. Und bemerkenswert ist nicht nur die Aktion selbst, sondern ihre öffentliche Duldung. Wäre vor einer Schule ein Bus aufgetaucht, der Robert Habeck oder Annalena Baerbock hinter Gittern zeigte, hätte man binnen Stunden von Hasspropaganda, Delegitimierung des Staates und Einschüchterung gesprochen. Der Verfassungsschutz hätte vermutlich eine Prüfnotiz angelegt. So aber gilt die Aktion als mutige „Zivilgesellschaft“. Das Wort Zivilgesellschaft ist überhaupt zu einem Tarnbegriff geworden. Gemeint ist meist ein staatlich alimentiertes Netzwerk linker Vorfeldorganisationen, das sich selbst als moralische Instanz aufführt. „Gegen Rechts“ fungiert dabei wie ein sakrales Gütesiegel, das nahezu jede Form politischer Grenzüberschreitung legitimiert.

Die Schule als ideologischer Schutzraum

Besonders deutlich wird dies im Bildungsbereich. Schulen sollen heute nicht mehr nur Wissen vermitteln, sondern Haltung. Vielfaltstage, Antirassismuswochen, Queer-Projekte, Klimaaktivismus, Demokratieworkshops – der politische Aktivismus ist längst Teil des pädagogischen Alltags geworden. Die ideologische Schlagseite ist dabei offensichtlich. Konservative oder patriotische Perspektiven erscheinen höchstens als Problemfall. Der Schüler soll lernen, dass offene Grenzen humanitär sind, nationale Identität potenziell gefährlich, Geschlecht fluide und Klimapolitik alternativlos. Wer widerspricht, steht umgehend unter Extremismusverdacht. Die moralische Architektur des Unterrichts ist asymmetrisch. Gerade hier wäre der Beutelsbacher Konsens eigentlich von zentraler Bedeutung. Denn sein Kontroversitätsgebot verlangt ausdrücklich, dass politische Streitfragen auch als Streitfragen behandelt werden.

Migration, Genderpolitik, Klimapolitik oder nationale Souveränität sind offensichtlich keine wissenschaftlich abgeschlossenen Wahrheiten, sondern Gegenstände demokratischer Debatte. Doch im Schulalltag werden sie häufig wie moralische Endurteile vermittelt. Genau deshalb wirkt die Empörung über die „Generation Deutschland“-Tour so entlarvend. Nicht die Politisierung der Schule stört die Grünen – sondern die Möglichkeit, dass dort einmal andere politische Positionen auftauchen könnten als die eigenen. Die Schule wird damit zur ideologischen Einbahnstraße. Das eigentliche Problem ist jedoch tiefer. Eine Demokratie lebt davon, dass junge Menschen lernen, Dissens auszuhalten. Wenn aber bereits die bloße Anwesenheit oppositioneller Positionen als Gefahr gilt, dann erzieht man keine Demokraten mehr, sondern Gesinnungskonformisten. Der Begriff „Schutzraum“ wird dabei politisch missbraucht. Geschützt werden sollen nicht Schüler vor Manipulation, sondern progressive Milieus vor Widerspruch.

Die Angst vor der Jugend

Warum reagiert das Establishment so empfindlich auf eine konservative Jugendorganisation? Weil die politische Linke ihre kulturelle Hegemonie bei jungen Menschen schwinden sieht. Lange galt Jugend automatisch als progressiv. Doch die Realität beginnt zu kippen. Gerade junge Männer wenden sich zunehmend gegen Genderpolitik, Migrationschaos und moralische Dauerbelehrung. Sie erleben die Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und sozialer Wirklichkeit unmittelbarer als viele ältere Funktionäre. Gewalt an Schulen, ethnische Konflikte, Wohnungsnot, Zukunftsangst – all das steht in scharfem Kontrast zu den Diversity-Parolen der politischen Klasse. Die Reaktion darauf ist nicht Selbstkritik, sondern Repression. Deshalb versucht man, rechte Jugendmilieus möglichst früh zu delegitimieren. Wer mit 16 patriotisch denkt, soll nicht als politischer Jugendlicher gelten, sondern als potenzieller Extremist. Der demokratische Diskurs wird psychologisiert und kriminalisiert.

Bemerkenswert ist dabei die völlige Blindheit gegenüber linkem Radikalismus. Gruppen wie die „Letzte Generation“ blockierten Straßen, beschädigten Kunstwerke und nötigten Bürger – viele Medien behandelten sie dennoch wie idealistische Aktivisten. Linke Gewalt erscheint häufig als moralisch motivierte Überreaktion. Rechte Opposition dagegen bereits als Verdachtsmoment. Die doppelte Norm ist offensichtlich.

Der autoritäre Liberalismus

Die gegenwärtige Ordnung bezeichnet sich ständig als „offen“. Tatsächlich entwickelt sie zunehmend autoritäre Züge. Allerdings nicht in klassisch diktatorischer Form, sondern moralisch-administrativ. Der Gegner wird nicht verboten, sondern delegitimiert. Nicht eingesperrt, sondern sozial markiert. Nicht argumentativ widerlegt, sondern institutionell isoliert. Der Gefangenentransporter vor Schulen war insofern unfreiwillig ehrlich. Er visualisierte den inneren Wunsch eines Milieus, das Opposition nicht mehr als Bestandteil von Demokratie akzeptiert. Es geht längst nicht mehr nur um die AfD. Es geht um die Frage, ob politische Abweichung überhaupt noch legitim sein darf. Eine Demokratie, die Opposition nur toleriert, solange sie folgenlos bleibt, verwandelt sich schrittweise in ein betreutes Meinungssystem. Der Bürger darf wählen – aber bitte das Richtige. Die Schule soll dabei die passende mentale Infrastruktur liefern.

Genau deshalb ist die Debatte um die Schultour so bedeutsam. Sie zeigt exemplarisch, wie selektiv politische Freiheit inzwischen verstanden wird. Linke Aktivisten dürfen Schüler emotional schockieren, kriminalisierende Bilder verbreiten und parteipolitische Botschaften transportieren. Rechte Jugendliche hingegen gelten bereits als Gefahr durch ihre bloße Präsenz. Das ist keine Neutralität mehr, das ist ideologische Staatsdidaktik.

Die Rückkehr des politischen Verbotsdenkens

Die Bundesrepublik war einmal stolz darauf, aus den ideologischen Verhärtungen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben. Heute kehrt jedoch ein neues Verbotsdenken zurück – diesmal im Namen der Demokratie selbst. Man erkennt dies an der ständigen Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Immer neue Begriffe werden moralisch tabuisiert. Immer neue Positionen gelten als „menschenfeindlich“. Immer neue Institutionen verstehen sich als Bollwerk gegen unerwünschte Meinungen. Gerade deshalb ist die Schule zum Symbolraum geworden. Wer die Jugend kontrolliert, kontrolliert die kulturelle Zukunft. Die hysterische Reaktion auf die “Generation Deutschland” verrät daher vor allem eines: Angst. Angst vor Kontrollverlust. Angst davor, dass junge Menschen beginnen könnten, den moralischen Absolutheitsanspruch des progressiven Milieus infrage zu stellen.

Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Krise der Gegenwart. Nicht darin, dass Jugendliche politisch werden. Sondern darin, dass ein Teil des Establishments politische Mündigkeit nur noch akzeptiert, solange sie links bleibt.


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Sonntag, 9. Oktober 2022

Mit dem ZPS auf Kaffeefahrt...

von Mirjam Lübke...

Früher waren sie berüchtigt - die sogenannten "Kaffeefahrten". Arglose Menschen fanden eine bunte Werbekarte im Briefkasten, die für einen günstigen Preis zu einer Tagestour in die Lüneburger Heide einlud - "Hochwertiges Topfset und schmackhaftes Mittagessen inklusive" - und fanden sich stattdessen in der Pampa gleich hinter Bielefeld wieder. Ohne Essen und Topfset, dafür aber in einer aufdringlichen Verkaufsveranstaltung für Heizdecken und Vitaminpillen, die andernorts für einen Bruchteil des geforderten Preises verkauft wurden. Da saß man nun erst einmal in Geiselhaft - im Volksmund nennt man das Betrug und Nötigung, juristisch war es leider nicht immer so eindeutig. Das Kleingedruckte, Sie verstehen?



Es wundert mich nicht sonderlich, wie niedrig die Hemmschwelle für das "Zentrum für politische Schönheit" war, dieses Betrugskonzept wieder aufzugreifen. Das ZPS verkauft zwar keine Heizdecken, verdiente aber schon Geld an in Acryl eingegossener Asche aus Auschwitz. Als Briefbeschwerer. Seine Anhänger kaufen und spenden reichlich, auch wenn das ZPS mit seinen Aktionen immer nur ein paar Tage in Erscheinung tritt und danach das einfache Volk seinen Trümmerhaufen wegräumen lässt. Die Stimmung in der Fanbase schwankt zwischen wiehernder Schadenfreude untereinander und der üblichen Verächtlichmachung jedes Kritikers. Wer sich nicht in die spätpubertären Reihen eingliedern mag, ist - welche Überraschung! - ein Nazi.
 
Es wird dem ZPS gar nicht gefallen haben, dass trotz ihrer Kaffeefahrt-Aktion etwa 10.000 Menschen den Weg nach Berlin gefunden haben, um gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Das ZPS hatte nämlich mindestens zwei Busse gechartert, um potentielle Demonstranten in die Irre zu leiten. Man weiß bei diesem "Künstlerkollektiv" nie, welche Angaben der Wahrheit entsprechen, manchmal stellen sie auch eine Behauptung in den Raum, um zu testen, was passiert. Ist der Gegenwind auch bei den eigenen Anhängern zu groß, rudert man schnell zurück. Das war auch bei der Asche aus Auschwitz so, bis man kleinlaut zugeben musste, diese tatsächlich in Polen entwendet zu haben. Leider hielt sich der Protest des Zentralrats in Grenzen, wie so oft, wenn die Täter zu den "Guten" zählen. Immerhin wurde es eine Weile still um das ZPS.
 
Wie so oft in der Ära des Gratismuts hat es nun wieder einmal die AfD getroffen, weil man sich in diesem Fall des Applauses der "Anständigen" sicher sein kann. Da darf dann auch gern zu illegalen Mitteln gegriffen werden: Angeblich wurden die Buspassagiere statt nach Berlin nach Mainz gefahren bzw. an einer Raststätte ausgesetzt. Intellektuell befindet man sich damit bestenfalls auf Schülerstreichniveau, was juristisch davon zu halten ist, lassen die Betroffenen hoffentlich per Gerichtsentscheid klären.
 
Räumt man den "Künstlern" damit nicht zuviel Aufmerksamkeit ein? Sollte man überhaupt von solchen Aktionen berichten, ihnen "eine Plattform bieten"?Das ZPS mag nur eine kleine, lautstarke Gruppe sein, aber sie steht für einen weit verbreiteten Zeitgeist: Hillary Clinton nannte sie "Deplorables", hierzulande sind es die Ungeimpften, die Kriegskritiker und diejenigen, die sich dem Woke- und Genderwahn entziehen, welche in diese Kategorie eingeteilt werden. Egal, wie sinnvoll und berechtigt unsere Einwände sind, für das ZPS und seine Geschwister im Geiste sind wir "Pack". Und das "Pack" hat selbstverständlich auch nicht gegen diese Zuschreibung zu protestieren. Das funktioniert wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Wer nicht gehört wird, ruft meist lauter, was der Angerufene jedoch nicht als dringliches Anliegen interpretiert, sondern als Bestätigung der Lästigkeit des Rufers. Dessen Schicksal interessiert ihn ungefähr so sehr, wie sich der Brahmane um den unberührbaren Bettler sorgt, der gerade in den Straßen von Kalkutta verhungert. Das ist die naturgegebene Ordnung.
 
Sicherlich: Es gibt auch unter den Spaziergängern und Querdenkern Menschen, die einfach nur auf Randale aus und niemals zufrieden sind. Aber wenn sich in Deutschland etwa 80 Prozent der Bürger vor der nächsten Gasrechnung fürchten, dann ist das aufgrund der derzeitigen Energiekrise absolut gerechtfertigt. Wem dient also das ZPS, wenn es Proteste dagegen zu sabotieren versucht? Den Verursachern - also der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin. Hurra, wie mutig, sich derart anzubiedern! Dafür gibt es bestimmt irgendwann von Präsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz! Da wird das Ego der "Künstler" aber mächtig gestreichelt sein - denn derlei Dienste am Mainstream nennt man heute Zivilcourage. Und das ist nun wirklich verdreht.



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Montag, 15. Juni 2015

Leichen zum Dessert...

von Thomas Heck...

Manchen ist die Dramatik der Flüchtlinge nicht dramatisch genug. Da muss man ggf. schon mal nachhelfen. So kommt eine Künstlergruppe nun auf die geniale schwachsinnige Idee, ertrunkene Flüchtlinge in Berlin zu bestatten.

Das Zentrum für Politische Schönheit zeichnet sich für diese provokante Aktion verantwortlich, deren Mitglieder ihre Verbindung als Denkfabrik definieren und sich als Wiedererkennungsmerkmal mit Kohle geschwärzte Gesichter gegeben haben. Die Asche soll als mahnendes Symbol für untergegangene Hochkulturen dienen. Hier dient es nur als Kennzeichen mentaler Inkompetenz.

Die Aktionen dieser vermeintlich intellektuellen Gruppe waren u.a. die Aktion "Belohnung 25.000 Euro", die versuchte, die Eigentümerfamilie von Krauss-Maffei Wegmann ohne Bewährung ins Gefängnis zu bringen, egal für welches Delikt. 

Diese Gruppe waren auch die Spinner, die die Gedenkstätte "Weiße Kreuze" für die Maueropfer geschändet wurden, als die 14 Kreuze in Reichstagsnähe entfernt und an die Außengrenzen der EU verbracht wurden. Über die Aktion berichten die Gruppe auf ihrer Homepage. Respektvoller Umgang sieht anders aus. Eigentlich unnötig, mit sich mit solchen Hohlköpfen näher zu beschäftigen. Strafrechtlich ist da ja wohl nichts passiert. Leider.


Nun geht es um Leichen. Mittels Crowdfunding wurden Gelder gesammelt. Jeder Transfer und die Beisetzung kostet pro Leiche 14.900 Euro. Die Leiche wird es freuen, wird doch der Genesungsprozeß im gelobten Land abgeschlossen. Und nur der normale Bürger fragt sich, wie vielen Flüchtlingen man mit diesem Geld helfen könnte, insbesondere in deren Heimatländern.


Und diese schwachsinnige Aktion zeigt, dass ein normale Diskussion in dieser Frage gar nicht mehr möglich ist. Sie wird geführt von bekloppten Politikern, denen aus grenzenlose Einwanderung keine Alternativen mehr einfallen wollen, von einer bekloppten Presse, die grenzenlose Einwanderung gut heißt, eine bekloppte Bevölkerung, die noch gar nicht begriffen hat, was für eine Welle an sozialen Problemen auf uns zukommen wird. Und eine Gruppe von bekloppten Künstlern, die über Leichen gehen und tote Flüchtlinge importieren. Bekloppter geht es nimmer.

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Montag, 26. Oktober 2020

Das Zentrum für Politische Schönheit ist wieder da...

von Thomas Heck...

Das Zentrum für Politischen Schwachsinn ist schon mehrfach durch unappetitlich, hetzerische Aktion aufgefallen. Z.B. hier, hier oder hier. Diesmal geht es gegen die Bundeswehr. Eine Fake-Seite, ziemlich gut gemacht, doch als ehemaliger Soldat merkt man doch recht schnell, dass da billige Betrüger dahinterstecken.




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Freitag, 13. Februar 2026

„Vetternwirtschaft“-Vorwürfe: Wieso ist die AfD im Superwahljahr so schlecht auf erwartbare Schmutzkampagnen vorbereitet?

von Theo-Paul Löwengrub

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in, Sachsen Anhalt: Das Medienkartell will auf jeden Fall die 40-Prozent-Marke torperdieren – ergo sollte man keine Angriffsflächen bieten… 



Das Superwahljahr 2026 nimmt langsam Fahrt auf – und die absehbaren konzertierten Medienkampagnen gegen die AfD auch. Leider liefert die Partei auch selbst genügend Steilvorlagen dafür und erweist sich als überaus schlecht vorbereitet, um dem entgegenzutreten. Zu einer solchen Kampagne gehören immer zwei: Einer, der nach einem Anlass sucht, und einer, der den Anlass bietet. So hätte die Parteiführung lange wissen können, dass früher oder später die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern im Bundestag, in Landtagen oder Parteiorganisationen skandalisiert werden würde. Natürlich handelt es sich dabei um abgrundtiefe Heuchelei, weil ein vergleichbares mediales Interesse an ähnlichen und schlimmeren Machenschaften in anderen Parteien gänzlich fehlt; doch um diesen Bias weiß man eben – und sollte daher keine offene Flanken bieten. Denn einmal auf dieses ergiebige Feld angesetzt, hören die Trüffelschweine der regierungsaffinen Medien natürlich nicht auf zu wühlen. Im Gegenteil

So musste nun – nachdem mehrere solcher Fälle aus Sachsen-Anhalt bekannt wurden und seit Tagen die Schlagzeilen füllen – auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, konfrontiert mit entsprechenden Recherchen, einräumen, dass er in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert beschäftigt. Diese koordiniere in seinem Wahlkreis „seit 2017 Bürgeranfragen und Besucherfahrten in den Deutschen Bundestag“. Ihr Ehemann sei erst 2019 in ein Landtagsmandat gewählt worden, ergänzte er. Auch hier gibt die AfD wieder kein gutes Bild ab; dabei hätte sie längst von sich aus proaktiv diesen Sachverhalt thematisieren und als politische Normalität dar- und klarstellen können, um etwaigen Muckrakern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Erwartbares Auftrumpfen der Heuchler

Denn die Anstellung von Verwandten mag fragwürdig sein, wird aber von den Altparteien seit eh und je betrieben, ohne dass die thematisiert würde. Umso verlogener sind daher die Vorwürfe von Esra Limbacher, dem Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, der von „Vetternwirtschaft hoch zehn“ faselte. Der Begriff “Familienbande” bekomme bei der AfD eine ganz neue Bedeutung; offenbar finde “Clankriminalität” innerhalb der AfD selbst statt, heuchelte Limbacher. Von Chrupalla verlangte er, die Beschäftigungsverhältnisse sofort zu beenden und die Gehälter zurückzuzahlen. Das ist natürlich hochgradig lächerlich. Wenn man die anderen Parteien mit ihrem sich über Jahrzehnte erstreckenden Filz durchleuchten würde, kämen ganz andere Abgründe zu Vorschein. Hinzu kommt, dass die AfD kaum eine andere Wahl hat, da sie es aufgrund des permanenten Hasses, der ihr entgegenschlägt, schwer hat, Mitarbeiter zu finden, weil diese zu Recht befürchten, gesellschaftlich ausgestoßen oder gar körperlich angegangen zu werden.

„Tatsache ist, dass es für die AfD nach wie vor nicht leicht ist, qualifizierte und vertrauenswürdige Mitarbeiter für ihre Fraktionen zu gewinnen“, erklärte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann. Zudem muss sie auch noch davon ausgehen, dass die Verfassungsschutzämter überall V-Leute und agents provocateurs platziert haben, die die Partei bereits in Teilen unterwandert haben – von Böhmermann-Trollen oder eingeschleusten Aktivisten des linksextremen Hetz-Kollektivs “Zentrum für Politische Schönheit” ganz zu schweigen. Gleichwohl ist es fatal, dass sich die AfD offenbar überhaupt nicht darauf vorbereitet hat, dass solche Angestelltenverhältnisse unvermeidlicherweise herauskommen oder hervorgekramt werden.

Schlechtes Krisenmanagement

Dies kann sich als verheerend erweisen – erst recht in einem Wahljahr, in dem die Umfragen ihr überall große Erfolge prognostizieren. Es wäre weitaus besser gewesen, das Ganze von sich aus transparent zu machen und die Beweggründe zu erklären, zumindest aber, eine Kommunikationsstrategie parat zu haben, um dieser absehbaren Kampagne direkt begegnen zu können. Doch an einem wirksamen Eskalations- und Krisenmanagement und Konzepten zum Troubleshooting scheint es der Partei, die im Social-Media-Sektor eigentlich brillant aufgestellt ist., insgesamt zu mangeln, wie gerade wieder der leider viel zu defensive und stellenweise unbeholfene Auftritt von Tino Chrupalla bei der Propaganda-Show von Caren Miosga am Sonntag in der ARD gezeigt hatte.

Nun hat man sich unnötigerweise als Gesamtpartei in die Defensive drängen lassen – und der politisch-mediale Komplex schlachtet das Thema natürlich genüsslich aus. Dies wird lediglich nur der Auftakt zu einem ganzen Bombardement aus Vorwürfen und Unterstellungen sein, mit dem man im Rest des Jahres versuchen wird, die hohen Umfragewerte der AfD um jeden Preis nach unten zu drücken. Ob das gelingt, wird sich nächsten Monat mit den ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März zeigen. Auf jeden Fall empfiehlt es sich für die AfD, fortan wesentlich besser gegen solche Angriffe gewappnet zu sein – da das taumelnde Establishment in seiner Panik immer heftiger und skrupelloser um sich schlägt.


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Montag, 6. Dezember 2021

Das ist Kunst, Ihr Banausen...

von Mirjam Lübke...

Vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin ist es offenbar zu einem großen Missverständnis gekommen. Etwa zwanzig Aktivisten eines Kunstkollektivs hatten dort eine Installation ins Leben gerufen: Die Performance aus bewusst archaisch gehaltenen Lichtquellen wurde begleitet von einer atonalen Klangsymphonie von Rotationssignalgebern - im Volksmund auch Trillerpfeifen genannt. "Wir wollten ein Zeichen gegen die menschliche Dunkelheit in dieser schweren Zeit setzen", erklärt Diplom-Kunstpädagogin Dörte Klingensiefer-Kassupke dem Fernsehteam von ARTE Deutschland. "Das laute Rufen unserer Aktivisti*nnen steht dabei für den Urschrei, der die Deutschen symbolisch von ihren Ängsten befreien kann, ein Anklang an die Befreiungszeremonien der polynesischen Ureinwohner auf den südlichen Osterinseln. Die Pfeifen hingegen erinnern an die Affenherde aus der buddhistischen Meditationslehre: Erst wenn sie schweigen, kann sich die Seele erheben!" 


Die renommierte Kunstpädagogin bedauert, dass die von ihr konzipierte Installation "Corona-Angst essen Seele auf" derart fehlinterpretiert wurde und bietet Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping zur Wiedergutmachung die Durchführung einer tibetanischen Klangschalen-Reinigungszeremonie in ihrem Haus an, um das dortige Feng-Shui-Gesamtkonzept wiederherzustellen. "Wir vermuten, dass die Vibrationen auch Corona-Viren neutralisieren können. Auch wenn ich es nicht für ethisch vertretbar halte, diese unnötig zu quälen. Schließlich sind sie auch Geschöpfe der Natur!"

Nun gut, wir sind uns wohl einig, dass die Aktion vor Frau Köpping keine Kunstperformance war. Und ich muss ehrlich gestehen, an ihrer Stelle wäre mir auch mulmig geworden, wenn vor meiner Haustür zwanzig wütende Bürger aufgelaufen wären. Es ist wieder einmal eine Situation, in der mehrere Interessen aufeinanderprallen: Berechtigte Wut der Bürger - sogar die ZDF-Journalistin Shakuntala Banarjee nahm heute einen Politiker wegen des gebrochenen "Keine Impfpflicht!"-Versprechens in die Zange. Aber auch Politiker haben ein Privatleben, in dem sie in Ruhe gelassen werden sollten. Es reicht schließlich schon, wenn sie uns mit der Impfpflicht belästigen - wer weiß, auf welche Ideen sie noch kommen, wenn sie des Abends im trauten Heim keine Ruhe finden. 

Da fängt allerdings schon wieder die Doppelmoral an und die SA-Vergleiche gehen locker über die Lippen. Wahrscheinlich hätten die Medien auch nicht bedeutend anders berichtet, wenn die Demonstranten vor Frau Köppings Haus dort ein Herz aus Teelichtern aufgestellt und auf Gitarren "Kumbaya, my Lord" geklampft hätten. Als Maßnahmen-Kritiker ist man nicht wohlgelitten - fast enttäuscht berichtete man anschließend darüber, dass die Kundgebung in Hamburg friedlich verlaufen war. Niemand hatte dem ZDF den Gefallen getan, eine Reichskriegsflagge mitzuführen oder mit der rechten Hand die Höhe des Stresspegels zu messen. Gemein. 

Zudem ist es bekanntlich nichts Neues in Deutschland, dass die Rücksichtnahme auf das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis der Bewohner eines Hauses beständig neu austariert wird. Das mediale Interesse steht und fällt sowohl mit der politischen Haltung des Opfers als auch der Täter, gelegentlich auch mit der ethnischen Herkunft und der Prominenz. Die Nachbarn linker Wohnprojekte in Berlin und Leipzig-Connewitz leiden teilweise sogar schon unter einem Stockholm-Syndrom und sind fest überzeugt, die "Aktivisten" hätten weniger Interesse am Einwerfen ihrer Fensterscheiben, wenn nur die Polizei die eigentlich sanftmütigen Antifanti*nnen im Viertel in Ruhe ließe. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Auch Randale vor der Synagoge ist in Deutschland kein No-Go mehr: Wenn der Täter keine Glatze hat, sondern "Freiheit für Palästina" ruft, dann findet irgendein Journalist eine Begründung dafür, warum das alles nicht so schlimm ist. 

Doch auch nicht jeder angegriffene Politiker darf auf Solidarität hoffen. Nach den Angriffen der Antifa auf das Haus des Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich forderte - ich lasse mich gerne eines Besseren belehren - kein SPD-Politiker das "volle Durchgreifen des Rechtsstaates". Die Idee, gegen einen missliebigen Politiker mittels eines "Kunstprojekts" vorzugehen, kam mir ebenfalls nicht von ungefähr. Das hatten wir bereits mit einem Sperrholz-Mahnmal in Bornhagen, das als Haufen Holzschrott zurückblieb, als das "Zentrum für politische Schönheit" zu neuen Projekten aufbrach und für den Kampf gegen den Faschismus Plexiglas-Würfel mit Erde aus Auschwitz befüllte. Die Kolumnisten aller gängigen Tageszeitungen jubilierten und frohlockten. Wer sagt denn, dass man mit Antifaschismus nicht ein wenig Geld verdienen darf? 

Noch einmal: Frau Köpping hat ein Recht darauf, in ihrem Haus in Ruhe gelassen zu werden. So wie jeder andere auch. Niemand sollte Angst davor haben müssen, sein Auto morgens vor der Arbeit als verkohltes Wrack vorzufinden oder die Fensterscheiben seines Ladens als Trümmerhaufen im Kampf gegen den Kapitalismus. Oder als Ergebnis der nächtlichen Randale eines Trupps "eventorientierter" Jugendlicher. Aber was selbstverständlich klingt, ist offenbar auch schon dem derzeitigen politischen Klima zum Opfer gefallen.

Facebook-Fundstück...




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