„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Dienstag, 29. November 2022
Wie Berlin mit dem deutschen Pass auch des einzige Mittel gegen Clankriminalität verschenkt
Donnerstag, 13. Oktober 2022
Das Familienministerium rät unentschlossenen Kindern zu Pubertätsblockern
Ministerium ändert Beratung für Pubertäts-Blocker @BILD https://t.co/qTkCr5PVyt
— Ralf Schuler (@drumheadberlin) October 13, 2022
Mittwoch, 8. Juni 2022
Terror am KuDamm...
Mittwoch, 19. Mai 2021
Giffey tritt zurück. Aber für eine Kandidatur in Berlin reicht es noch...
Ihr ist das Grinsen dann doch vergangen... |
Samstag, 28. November 2020
Berlins SPD gönnt sich ein wenig Stolz...
von Thomas Heck...
Manchmal hat man die Qual der Wahl. Zwischen Pepsi oder Coke, zwischen Kaffee oder Tee, zwischen Burger King oder McDonalds, zwischen Pest und Cholera oder eben zwischen Quotenmigrant oder Quotenvagina mit betrügerischem Hintergrund.
Franziska Giffey, die Quotenfrau mit betrügerischem Doktoranten-Hintergrund, die noch gleichzeitig am Amt des Familienminister klebt und erstmal abwarten wollte, wie es denn so läuft. Auf ihren Rücktritt wird man wohl noch lange warten.
Und Raed Saleh, ein Traum von Integration. Vom Burger-King-Mitarbeiter zum Chef der Berliner SPD. Das muss man erstmal schaffen. Schade, dass man ihm Quotenfrau Franziska zur Seite stellen musste. Glaubwürdig sieht anders aus. Aber wenigstens spielt hier Sawsan Chebli keine Rolle.
Die SPD der Bundeshauptstadt hat ein neues Führungsduo aus Franziska Giffey und Raed Saleh. Die Familienministerin macht zudem klar, dass sie im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl ziehen will.
Rund zehn Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD zwei neue Vorsitzende. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sollen die Partei aus einem Umfragetief herausholen und zu neuer Stärke führen. Nach der Urnenwahl am Freitagabend gab die SPD auf einem Online-Parteitag die Wahlergebnisse bekannt: Giffey kam auf eine Zustimmung von rund 89 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh auf rund 69 Prozent.
Giffey gab daraufhin bekannt, dass sie für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin der SPD antreten will. "Ich will Euch auch sagen, wenn Ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, Eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr", sagte sie.
Der bisherige Parteichef Michael Müller, der auch Regierender Bürgermeister in einem rot-rot-grünen Bündnis ist, trat nicht noch einmal an. Er kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag. Auf den Wechsel an der Parteispitze hatte sich die Berliner SPD-Führung bereits zu Beginn des Jahres verständigt. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte der SPD, nach denen sie schon lange nicht mehr stärkste Partei in der Hauptstadt ist. Allerdings musste die SPD die Neuwahl wegen der Pandemie zunächst von Mai auf den 31. Oktober und dann auf November verschieben.
Affäre um Doktorarbeit
Giffey, die bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett Bürgermeisterin im Berliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln war, gilt als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Sie wolle in ihrer neuen Funktion "anpacken", versprach sie in einer Rede am Freitagabend auf dem Parteitag. Giffey will die Sicherheit in der Hauptstadt zu einem der Schwerpunktthemen ihrer zukünftigen Arbeit machen. "Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Und das meint die soziale Sicherheit, es meint aber auch ganz klar die innere Sicherheit", sagte Giffey am Freitagabend. "Ich möchte, dass wir uns darum kümmern, weil ich weiß, dass es ein Anliegen von vielen, vielen Menschen in dieser Stadt ist."
Allerdings belastet die Politikerin derzeit die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit. Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU jüngst eine erneute Prüfung an, die bis zum Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen sein soll - also bis Ende Februar. Die Rüge für Giffey wurde zurückgezogen. Unter Druck hatte Giffey vor kurzem verkündet, auf ihren Doktortitel zu verzichten.
Angesichts der Corona-Pandemie hält die Berliner SPD ihren Parteitag, der am Freitag begonnen hatte und am Samstag fortgesetzt wurde, weitgehend online ab. Das betrifft Debatten, Reden sowie inhaltliche Beschlüsse. Für Wahlgänge - im Tagesverlauf sollte der gesamte Vorstand neu bestimmt werden - gehen die Delegierten dann in die SPD-Kreisgeschäftsstellen, um ihre Stimmzettel in eine Wahlurne zu werfen. Der Online-Parteitag sollte dazu zweimal unterbrochen werden.
Freitag, 13. November 2020
Giffey "verzichtet" auf Doktor-Titel, doch nicht aufs Ministeramt...
Großer Respekt vor deiner Entscheidung, liebe Franziska #Giffey ♥️. Wir stehen solidarisch an deiner Seite! pic.twitter.com/0SPNMV0bGS
— SPD Berlin (@spdberlin) November 13, 2020
Zur Erinnerung: Franziska #Giffey hat ihren Rücktritt angekündigt, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden... ob das heute noch immer gilt?
— Tilo Jung (@TiloJung) November 14, 2020
(Ausschnitt aus @JungNaiv vor genau einem Jahr) pic.twitter.com/dd61mwsAjW
Plagiat-Affäre: SPD fordert Guttenbergs Entlassung
Linkspartei und Grüne haben am Dienstag den Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Da kein anderer Politiker so oft von Ehre und Anstand gesprochen habe wie Guttenberg, müsse er konsequenterweise zurücktreten. „Herr zu Guttenberg wird nicht zu halten sein, und am Ende wird ihn die Bundeskanzlerin nicht halten“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin bezweifelte die Aussage Guttenbergs, ihm seien seine wissenschaftlichen Fehler versehentlich unterlaufen. Trittin sagte: „Niemand, ich betone niemand, montiert in einem Umfang von über 100 Seiten fremde Texte, ohne zu wissen, was er tut. Das geht nicht ohne Vorsatz.“
An diesem Mittwoch sind die Plagiatsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei wolle Guttenberg anwesend sein, hieß es in der Union. Die Beantwortung von Fragen in der turnusgemäßen Fragestunde sollen hingegen seine Parlamentarischen Staatssekretäre übernehmen.
Guttenberg hatte am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim gesagt, er wolle im Amt verbleiben. Der Minister kündigte aber an, auf seinen Doktortitel fortan verzichten zu wollen (siehe auch: Guttenberg: „Solche Stürme hält man aus“). Am Montagabend richtete er schriftlich die Bitte an die Universität Bayreuth, den Doktortitel zurückzunehmen. Zur Begründung verwies Guttenberg auf „gravierende handwerkliche Fehler“ in seiner Dissertation.
Universität Bayreuth: Entscheidung über mögliches Fehlverhalten erleichtert
Der Präsident der Universität Bayreuth, Bormann, sagte am Dienstag, man habe die Bitte „zur Kenntnis genommen“. Guttenberg habe der Universität durch seinen Verzicht auf den Doktortitel die Entscheidung über ein mögliches Fehlverhalten erleichtert. Die Hochschule sei dadurch aber nicht von dem vorgeschriebenen Prüfungsverfahren entbunden. Dabei werde man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Bormann, der keinen Termin für eine Entscheidung nannte.
Regierungssprecher Seibert teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finde „die Entscheidung Karl-Theodor zu Guttenbergs, auf den Doktortitel zu verzichten, richtig“. Auch in der übrigen Union erhielt Guttenberg Rückendeckung. Der Minister habe in der Bevölkerung und in den Streitkräften enormen Rückhalt, weil er für eine ernsthafte, verlässliche und erfolgreiche Politik stehe, erklärte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Eine „Kampagne“ gegen ihn werde die Union nicht zulassen. Guttenbergs Entscheidung, auf den Titel zu verzichten, sei „aller Ehren wert“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Guttenberg habe nach wie vor die „uneingeschränkte Unterstützung“ für seine politische Arbeit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), vor Journalisten in Berlin.
Friedrich: „Gehe davon aus, dass er niemanden getäuscht hat“
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, er könne keinen Zusammenhang zwischen Guttenbergs wissenschaftlichem Wirken und seiner politischen Arbeit erkennen. Er gehe davon aus, dass Guttenberg beim Verfassen der Arbeit nicht bewusst und absichtlich jemanden getäuscht habe.
Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte sich hinter den angeschlagenen Minister. „Man wird nicht Minister, weil man promoviert ist, sondern Kompetenz hat im Politischen“, sagte Schavan bei der Eröffnung der Bildungsmesse „didacta“ am Dienstag in Stuttgart. Sie reagierte damit auf die Frage, ob zu Guttenberg sich halten könne, obwohl er ein schlechtes Beispiel für alle Schüler und Studenten abgebe, die meinten ihre Hausarbeiten oder wissenschaftlichen Aufgaben mit dem System „Copy-and-Paste“ zu bewältigen. Schavan sagte, zu Guttenberg werde im Amt bleiben, weil er zu seinem Verhalten ausgiebig Stellung genommen und Konsequenzen gezogen habe. Sie rate auch allen Kollegen „die Kommunikation zwischen der Universität Bayreuth und zu Guttenberg nicht mit öffentlichen Debatten zu begleiten“.