Posts mit dem Label Giffey werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Giffey werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 29. November 2022

Wie Berlin mit dem deutschen Pass auch des einzige Mittel gegen Clankriminalität verschenkt

von Mirjam Lübke...

Nancy Faeser möchte uns mit einem neuen Staatsbürgerrecht beglücken, mit dem es zukünftig sehr viel leichter werden wird, einen deutschen Pass zu bekommen. Vorgeschoben wird einmal wieder der Fachkräftemangel in Deutschland - als ob die mit dem Gießkannen-Prinzip verteilte deutsche Staatsbürgerschaft daran etwas ändern würde. Wir erinnern uns: Die gezielte Suche nach Fachkräften ist nach Ansicht der Innenministerin zu anstrengend, sowohl im In- wie im Ausland. Nur wird diese Reform auch einer besonderen Gruppe von "Fachkräften" zugute kommen, die vor allem in deutschen Ballungsgebieten ihr Biotop gefunden hat: Den Miris, Remmos und Abu-Chakres.


Über die zum Scheitern verdammten Versuche von Franziska Giffey, etwas gegen die Clankriminalität in Berlin zu unternehmen, habe ich schon vor ein paar Wochen einen Artikel in der "Jüdischen Rundschau" verfasst. Der Kern des Problems: Im Berliner Senat sitzen einige multikulturelle Träumer, welche das Treiben der Clans permanent verharmlosen, obwohl diese ihre Finger bei allem im Spiel haben, was ein beeindruckendes Vorstrafenregister ausmacht. Zuhälterei, Drogenhandel, Raub und Sozialbetrug zählen zu ihren Lieblingsbeschäftigungen.
 
Da rollt schon einmal eine 100 Kilo schwere Goldmünze aus dem Museum, weil man auch mit dem Sicherheitspersonal auf gutem Fuß steht - und es geht das Gerücht, dass die Clanmitglieder längst auch ihre Leute bei Polizei und Justiz untergebracht haben. Kombiniert mit dem großen Herzen der Berliner Politik für die "Jungs aus dem Problemviertel" ergeben sich daraus Strafen, die kaum noch eine abschreckende Wirkung haben. Wenn denn überhaupt jemand überführt werden kann, denn dazu braucht es in der Regel Zeugen - aber wer ist schon so lebensmüde, sich vor Gericht offen gegen die Täter zu äußern? Die Goldmünzen-Diebe konnten nur deshalb verurteilt werden, weil in ihrer Wohnung Spuren des Diebesguts gefunden worden waren, welche die Täter beim Zersägen hinterlassen hatten. Da war die "Big Maple Leaf" längst eingeschmolzen. Immerhin gab es dafür vier Jahre Haft, aber das finden die Täter eher "cool".
 
Franziska Giffey wurde bereits vor Jahren von Linken und Grünen als "rechtsextrem" beschimpft, weil sie erkannt hatte, dass in manchen Fällen nur konsequente Abschiebung etwas bringt. Zwar kommen die hinausgeworfenen Clanchefs recht bald durch die Hintertür wieder zurück nach Deutschland - aber auch die kurze Zeit im "Exil" macht sie richtig wütend. Nicht nur sind sie in dieser Zeit von ihrem Umfeld abgeschnitten, sondern auch vor ihrem Fußvolk blamiert. Eine deutsche Behörde, die man gestern noch ausgelacht hat, setzt einen heute vor die Tür. Das bedeutet Gesichtsverlust und bringt einem keinen Heldenstatus ein - und in Deutschland sägt vielleicht schon ein Nachfolger am Thron. Allein schon diese Vorstellung ist eine Strafe.
 
Der Haken daran: Nicht nur wird diese Möglichkeit viel zu selten ergriffen, da auch die härtesten Kerle bei derlei "Diffamierung" in Tränen ausbrechen könnten. Herr Abu-Chakr etwa wurde plötzlich von herzzerreißendem Heimweh nach Berlin gequält. Voraussetzung für die Abschiebung ist aber natürlich auch, dass der Übeltäter noch nicht eingebürgert ist. Und eben das soll jetzt einfacher werden. Denn in Deutschland fehlt der Nachwuchs in technischen Berufen.
 
Im besten Deutschland aller Zeiten löst dies allerdings keine Debatte darüber aus, wie man junge Menschen schon während ihrer Schullaufbahn auf eine technische Ausbildung oder ein Ingenieursstudium einstimmen könnte. Den Slogan "Mathematik statt Genderstern" wird man hier schwerlich finden. Auch denkt niemand darüber nach, wie man das gezielte Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland durch weniger Bürokratie vereinfachen könnte. Stattdessen wird - wie üblich - auf Masseneinwanderung gesetzt, in der Hoffnung, dabei könnte man auf den großen Wurf treffen. Einwanderungspolitik hat in Deutschland etwas von Glücksspiel: Während man die Verluste achselzuckend wegsteckt - etwa die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate - freut man sich über jeden kleinen Gewinn. Der Amokläufer soll ein Einzelfall sein, aber der junge Mann, der es schafft, einen eigenen Käseladen - das ist ein aus der Realität entnommenes Beispiel - aufzumachen, wird zur repräsentativen Erfolgsgeschichte. Ich gönne dem Mann seinen Käseladen von Herzen, ebenso wie ich die wunderschönen Torten bewundert habe, die ein arabischer Meisterkonditor in Köln herstellt, der jüngst in einer Talkshow auftrat. Das waren Kunstwerke, zu schade zum essen.
 
Es geht deshalb auch nicht darum, gut integrierten Migranten den deutschen Pass zu verweigern - nur sollte gute Integration eben auch die Voraussetzung sein. Jeder Verein überlegt sich, ob ein neuer Bewerber gut in die eigene Runde hineinpassen würde und in anderen Staaten ist es selbstverständlich, dass zumindest alltagstaugliche Sprachkenntnisse vorliegen müssen. Fragt sich denn niemand, warum jemand, der sich kein winziges bisschen mit Deutschland identifiziert, unbedingt Deutscher werden will? Während die Staatsbürgerschaft im Rest der Welt als eine Art Belohnung für Integration angesehen wird, scheinen Grüne und Linke ein so gebrochenes Verhältnis zu unserem Land zu haben, dass sie jedem dankbar sind, der unseren Pass erwerben will.
 
Am Sonntag war die Clankriminalität Thema bei "Stern TV", erstaunlicherweise hatte man über die geladenen Gäste ein breites Spektrum von Meinungen abgedeckt. Auch ein ehemaliger LKA-Mann befand sich darunter, der von seinen ernüchternden Erfahrungen berichtete. Es ist also nicht dem Sender zuzuschreiben, dass ich irgendwann dem Fernseher wütend den Saft abdrehte, sondern einer jungen Frau in der Runde, die sich nach eigenen Angaben intensiv mit den Strukturen der Clans auseinander gesetzt hatte. Sie sprach über angebliche Schikane durch die Polizei und davon, dass die meisten der Delikte der Clanmitglieder im Straßenverkehr stattfänden. Man konnte fast Mitleid mit den armen Jungs bekommen, die wegen ihrer illegalen Straßenrennen vom deutschen Staat verfolgt werden. Aber während gerade heftig über ein generelles Tempolimit in Deutschland nachgedacht wird, gilt diese Art des Rasens wohl als Lokalkolorit. Da schüttelte sogar der Moderator den Kopf über so viel Ignoranz. Was passiert eigentlich, wenn ein Clanmitglied im vergoldeten Lamborghini auf eine Klimablockade trifft?
 
So lange derlei Migrationsromantiker in verantwortlichen Positionen sitzen, wird sich daran auch nichts ändern. Da müssten wir schon Ahmad Mansour mehrfach klonen, um diesen Leuten ein wenig Realitätssinn zu vermitteln. Migranten vor Generalverdacht zu schützen, ist eine Sache, und vielleicht gibt es tatsächlich eine kleine Chance, den ein oder anderen aus diesem Milieu herauszuholen, um eine Ausbildung zu machen. Was hier geschieht, ist aber bloße Realitätsverweigerung. Wenn junge Frauen dann als "Expertinnen" selbst Zuhälterei als "harmlos" betrachten, dann fragt man sich, ob sie Verstand und Selbstachtung an der Studiotür abgegeben haben.




Donnerstag, 13. Oktober 2022

Das Familienministerium rät unentschlossenen Kindern zu Pubertätsblockern

von Thomas Heck...

Die Auswüchse einer queeren Politik treffen die Schwächsten unter uns. Unsere Kinder. Die Pubertät kann brutal sein, umso wichtiger ist es, den Jugendlichen eben nicht die "einfachen" Lösungen anzubieten, die Linke und Grüne gerne nutzen: Am liebsten sofort die Geschlechtsumwandlung. Denn womit wir früher alleine klarkommen mussten, was vielleicht nur eine leichte sexuelle Desorientierung war, könnte heute bereits radikale Schritte beinhalten. 

Nach woker Lesart gibt es eben nicht Mann und Frau, sondern hunderte von Geschlechtern. Wer das anders sieht, wird heute Schwierigkeiten haben, sich gegenüber Mitschülern und Lehrern zu behaupten. Kaum zu glauben, aber so ist es. Aber wenn der Staat eingreift, wird er schnell kriminell. Dieser Staat linksgrüner Prägung hierzulande ist dermaßen übergriffig geworden, dass er übers Ziel schnell hinausschiesst. Man könnte den Eindruck gewinnen, den Grünen könne die Umformung der Gesellschaft nicht rasant genug gehen, so zügig werden fragwürdige Maßnahmen angeschoben, der gesellschaftliche Diskurs gar nicht erst begonnen. Man kann dabei immer nur hoffen, dass die schlimmsten Vorfälle (hier, hier und hier - wir hatten berichtet) rechtzeitig aufgeklärt und aufgedeckt werden.

Das «Regenbogenportal» der deutschen Bundesregierung informiert vorpubertäre Jugendliche über die Möglichkeiten der Geschlechtsumwandlung. Kurz nach Bekanntwerden wurde die entsprechende Seite kurzerhand vom Netz genommen, mittlerweile ist sie in korrigierter Fassung wieder online gestellt, in Netzarchiven kann man die alten Inhalte noch sehen.

Vor allem die CDU regt das auf – der entsprechende Eintrag wurde aber unter Kanzlerin Merkel erstellt. Dennoch war das Familienministerium seit 2013 ununterbrochen in der Hand der SPD (Schwesig, Barley, Giffey, Lambrecht).


Nicht jede Aufregung in den sozialen Netzwerken schwappt über in die reale Welt. Die meisten Empörungswellen versanden ebenso schnell, wie sie entstehen. Anders scheint es sich im Fall des vom deutschen Bundesfamilienministerium betriebenen «Regenbogenportal» zu verhalten. Eine Userin bei Twitter verwies auf eine dort angebotene Handreichung für Kinder, wie die Entwicklung von Geschlechtsorganen zu verhindern sei. Mit Hilfe von «Pubertätsblockern», so das «Regenbogenportal», könnten die Kleinen Zeit gewinnen, um «in Ruhe zu überlegen: Welcher Körper passt zu mir?». Die Kritik am Ministerium der Grünen-Politikerin Lisa Paus will seitdem nicht enden.

Das mit Steuergeldern finanzierte Portal versteht sich als «Informationsquelle, Datenbank und Wissensnetzwerk». Aus der Taufe gehoben hat es in der Spätphase der grossen Koalition von CDU und SPD, im Mai des Jahres 2019, die sozialdemokratische Ministerin und heutige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey.

Damals wurde die primäre Zielgruppe mit dem Kürzel LSBTI* bezeichnet, heute ist LSBTIQ das Akronym der Wahl. Aus «lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen» wurden «lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen». Geblieben ist das Anliegen. Das Familienministerium will über geschlechtliche Vielfalt informieren.

Das Gefühl soll über das Geschlecht entscheiden

Kommt das Portal seiner selbstgesteckten Aufgabe nach? Die Zweifel wachsen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann sieht das Kindeswohl gefährdet, wenn eine Regierung präpubertäre Minderjährige auf diese Weise anspreche und «sich lebenslang auswirkende Medikamente» bagatellisiere.

Henrichmanns Parteikollegin, die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nennt es «irre», dass die Bundesregierung «sehr jungen, unsicheren Menschen» Pubertätsblocker empfehle. Freilich lässt sich der beanstandete Eintrag mit der Überschrift «Jung und transgeschlechtlich» zurückverfolgen bis in den August 2020. Damals hiess die Kanzlerin Angela Merkel und gehörte der CDU an.

Nach der öffentlichen Entrüstung hat das Familienministerium reagiert. Vorgeschaltet wurde ein Absatz über «gute Ärzte», hinzugefügt der Hinweis, Kinder sollten einen Arzt oder eine Ärztin fragen, «ob Pubertätsblocker vielleicht helfen könnten». Geblieben sind die Stossrichtung des Eintrags und die unmittelbare Anrede: «Wir haben Tipps für euch.» Kinder im Alter von etwa zehn Jahren dürfen laut dem «Regenbogenportal» grundsätzlich ihr Gefühl über ihre biologischen Eigenschaften stellen: «Fühlst du dich als Mädchen wohler? Oder fühlst du dich als Junge wohler?»

Wer «noch sehr jung» sei und diese Frage nicht abschliessend beantworten könne, dem stünden Medikamente zur Verfügung, die dafür sorgten, «dass du nicht in die Pubertät kommst». Und wessen Körper «wirklich nicht zum Gefühl» passe, der könne durch Hormone männlicher oder weiblicher werden. Volljährigen Menschen stünden Operationen zur Verfügung, um die Geschlechtsteile zu verändern.

Das Familienministerium widerspricht

Pubertätsblocker, deren Einsatz zu den ministeriellen «Tipps» rechnet, sind nicht ohne Risiko. Sie führen dazu, dass der Blutspiegel der Geschlechtshormone sinkt. Wer sich gar einer Geschlechtsumwandlung unterzieht, kann diese Massnahme später ebenso als grosse Befreiung wie als katastrophalen Fehlschlag erleben. In jüngster Zeit häufen sich die Berichte von Menschen, die ihre Umwandlung bereuen. Manche Psychiater sehen in der Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen primär einen «Ausdruck des Scheiterns an den Herausforderungen der Pubertät».

Unlängst wurde in London einer Genderklinik die Zulassung entzogen, nachdem man dort Kinder zur Umwandlung gedrängt hatte. Auch aufgrund solcher Auswüchse wirft die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Mariana Harder-Kühnel, der Bundesregierung vor, Kinder zur «gesundheitsschädigenden Manipulation am eigenen Körper» zu verführen und sie «regelrecht zur Rebellion gegen ihre möglicherweise protestierenden Eltern» zu motivieren.

Das Familienministerium beharrt in einer Stellungnahme, Tipps seien keine Empfehlungen. Pubertätsblocker könnten ausschliesslich «nach sorgfältiger medizinischer Indikation auf Grundlage von wissenschaftlichen Leitlinien von Fachärztinnen und -ärzten verschrieben werden». Die Bundesregierung empfehle keineswegs deren Einnahme. Der seit mehreren Jahren öffentliche Artikel informiere in «altersgerechter, leichter Sprache, zu welchen Fragen sich betroffene Kinder, Jugendliche und Eltern beraten lassen sollten».

Im «Regenbogenportal» selbst jedoch wird zum Thema «jung und transgeschlechtlich» das Kind durchgehend direkt angesprochen. Die Frage etwa «Muss ich entweder Junge oder Mädchen sein?» erhält zur Antwort: «Nein, du musst dich nicht entscheiden. Viele Menschen sind nicht nur Mann. Und nicht nur Frau. Man kann auch beides sein.»



 

Mittwoch, 8. Juni 2022

Terror am KuDamm...

von Thomas Heck...

Der Terror hat wieder in Berlin zugeschlagen. Wieder war ein Fahrzeug das Tatwerkzeug, wieder waren unschuldige Passanten Opfer einer perfiden Tat. Der Täter, ein 29jähriger Deutsch-Armenier namens Gor H., ein polizeibekannter Krimineller, steuerte auf eine Schulklasse aus Hessen, tötete dabei eine Lehrerin und verletzte viele Schüler schwer, mindestens sechs lebensgefährlich. 

Krokodilstränen der politisch Verantwortlichen des Berliner Senats, die alles dafür tun, die illegale Migration auch noch zu forcieren, namentlich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger, beide SPD. Peinliche Stellungnahmen durch den Pressesprecher der Berliner Polizei Thilo Cablitz.


Großeinsatz in der City West

Mit Schülergruppe am Tauentzien – Fahrer (29) raste Lehrerin tot!

Dieser Mann raste am Mittwoch über den Gehweg des Tauentzien. Er wurde festgenommen.


Schock-Minuten am Mittwoch am beliebten Tauentzien in der City West! Dort raste ein Mann mit einem Kleinwagen über den Gehweg, erfasste mehrere Menschen. Auch eine Lehrerin, die mit einer Schülergruppe vor Ort war. Sie hatte keine Chance, wurde getötet. Sechs Personen schweben in Lebensgefahr, viele weitere sind schwer oder leicht verletzt.

Der Fahrer wurde noch vor Ort von Passanten festgehalten. Offenbar hatte er weglaufen wollen. Der Mann wurde der Polizei übergeben. Wie die Polizei am Mittag mitteilte, handelt es sich bei dem Fahrer um einen 29-jährigen Deutsch-Armenier. Demnach lebt der Mann in Berlin. 

Der Mann wurde mit Handschellen und einer Decke über dem Kopf zur Bundespolizeidirektion am Bahnhof Zoo gebracht. Ein Polizeisprecher sagte, der Unfallfahrer stehe selbst „deutlich unter dem Eindruck des Geschehens“. Weitere Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Der Fahrer (29) wurde festgenommen und befragt 


Nach Angaben der Ermittler könnte es sich um einen Unfall, eine Vorsatztat oder einen medizinischen Notfall gehandelt haben.

Indikatoren, die für eine Vorsatztat sprechen würden, würden nun unter anderem abgeglichen mit der Spurenlage und Zeugenaussagen, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Mittag. „Ich möchte mich aber nicht auf Spekulationen einlassen“, sagte er mit Blick auf die Entfernung zwischen den beiden Unfallstellen.

Ein Rettungshubschrauber landete auf dem Mittelstreifen des Tauentzien 


Cablitz erinnerte dabei auch an den schweren Unfall in der Invalidenstraße in Berlin vor einigen Jahren. Dort hatte sich 2019 ein großes Fahrzeug überschlagen und vier Menschen auf dem Gehweg getötet. Der Fahrer war trotz einer Epilepsie-Erkrankung und einer Gehirnoperation einen Monat vor dem Unfall Auto gefahren.

200 Meter auf der Tauentzienstraße

Wenige Stunden nach dem tödlichen Vorfall durch einen Autofahrer in Berlin wird der genaue Ablauf klarer. 

Wie die Polizei mitteilte, fuhr der Mann gegen 10.26 Uhr seinen Renault-Kleinwagen an der Straßenecke Ku’damm und Rankestraße auf den Bürgersteig des Ku’damms und in eine Menschengruppe. 

Überblick über einen Teil der Unfallstelle 


Dann fuhr er den Angaben zufolge zurück auf die Kreuzung und knapp 200 Meter weiter auf der Tauentzienstraße Richtung Osten. 

Kurz vor der Ecke Marburger Straße lenkte er den Wagen erneut von der Straße auf den Bürgersteig, touchierte ein anderes Auto, überquerte die Marburger Straße und landete im Schaufenster einer Douglas-Filiale am Tauentzien.

Der Wagen krachte schließlich in ein Schaufenster 


Den Einsatzkräften bot sich ein schreckliches Bild. Auch am Mittwochmittag läuft die Versorgung der Verletzten vor Ort. Es handele sich um einen „größeren Einsatz“, sagte Kevin Bartke von der Feuerwehr Berlin im Sender ntv.

Der Pkw krachte in die Douglas-Filiale, Rettungskräfte versorgen eine verletzte Person 


Rettungskräfte kümmern sich um eine verletzte Person


Laut Polizei waren zeitweise 130 Kräfte im Einsatz. Mehrere schwer bewaffnete Polizisten sicherten die Umgebung. Außerdem sind Ermittler von LKA, BKA und Verfassungsschutz vor Ort. Der gesamte Bereich ist weiträumig abgesperrt.

Am Sophie-Charlotte-Platz stand ein gepanzertes Polizeifahrzeug 


Neben dem Rettungshubschrauber ist auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Damit wollen sich die Ermittler ein Gesamtbild von der Lage vor Ort machen, wie ein Polizeisprecher am Mittwochmittag sagte.

Die Polizei bat Zeugen via Twitter darum, Hinweise und Fotos/Videos an das Hinweisportal zu senden.

Ein Team der Notfallseelsorge ist vor Ort. Pfarrer Justus Münster, Beauftragter der evangelischen Landeskirche für die Berliner Notfallseelsorge, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochmittag, es seien elf Seelsorgerinnen und Seelsorgern im Einsatz. Nach seinen Angaben war auch der Koordinator für die Notfallseelsorge im Erzbistum Berlin, Bruder Norbert Verse, dabei.

Giffey: Unterstützung für Betroffene

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte den Betroffenen Unterstützung zu. „Wir werden alles dafür tun, den Betroffenen zu helfen.“ Ebenso werde alles dafür getan, den Hergang aufzuklären. „Wir wissen, dass wir eine Tote und zehn Schwerverletzte haben.“ Sie wollte sich am Nachmittag auch ein Bild von der Lage vor Ort machen. „Jetzt ist es erstmal wichtig, dass die Verletzten versorgt werden.“ Zudem brauchten die Angehörigen, die unter Schock stünden, Hilfe und Beistand.

Angesichts des Vorfalls hat die Bundesregierung ihr Mitgefühl ausgedrückt. Die Regierung sei „sehr betroffen und erschüttert“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Die Gedanken und das Mitgefühl seien bei den Verletzten und ihren Angehörigen. Auch ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drückte den Betroffenen Mitgefühl aus. „Vor allen Dingen gilt unsere Hoffnung, dass die Schwerverletzten und Verletzten wieder genesen“, sagte er.

Übersicht über einen Teil der Unfallstelle 


Ebenso reagierte die das Europaparlament. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wolle im Namen des Europaparlaments sagen, „dass unsere Gedanken bei den Angehörigen der getöteten Person und den Überlebenden sind.“

Zwei Stunden nach dem tödlichen Vorfall hatte sich bereits Polizeipräsidentin Barbara Slowik vor Ort einen Eindruck von dem Geschehen gemacht. Sie sprach mit Polizisten und ließ sich den Ablauf schildern.

Der Unfallort befindet sich unweit der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg. Dort war im Dezember 2016 ein islamistischer Attentäter in einen Weihnachtsmarkt gefahren. Damals starben zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt.





Die Polizeiakte von Gor H. zählt 21 Einträge

Der Verdächtige, der auf dem Tauentzien in Berlin in eine Schülergruppe fuhr, habe bei der Festnahme einen „verwirrten Eindruck“ gemacht, so Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei, Alkohol sei offenbar nicht im Spiel gewesen. Es werde „weiter versucht, mit ihm zu kommunizieren“. 

Der mutmaßliche Berliner Amokfahrer Gor H. lebte in einem unscheinbaren Mehrfamilienhaus in Charlottenburg. Nachbarn beschreiben ihn als nett – die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Mord sowie 17 Fälle von versuchtem Mord vor. 

Auf dem Fensterbrett im Treppenhaus stehen vier Zierpflanzen, vor der Wohnungstür ein Zier-Bäumchen. Sportschuhe sind fein säuberlich in einem kleinen Schuhregal aufgereiht. Dass hier am Vortag schwer bewaffnete Polizisten die Tür aufgebrochen haben, ist an einem silbernen Winkel und einem Vorhängeschloss zu erkennen, das die Tür notdürftig verschließt. Der Türspion ist mit schwarzem Klebeband überzogen.

Das Wohngebiet ist ordentlich. Vor dem Haus ein kleiner Spielplatz, Anwohner hängen auf ihren Balkonen Wäsche auf. Das sei eine ruhige Gegend hier, sagt einer von denen, die hier leben.

Hier also wohnte der 29 Jahre alte Deutsch-Armenier Gor H. Er soll am Mittwoch bei einer Amokfahrt in der Nähe des Breitscheidplatzes eine Lehrerin aus Hessen getötet und 31 Menschen, darunter 14 Jugendliche einer Schulklasse, zum Teil schwer verletzt haben. Sechs Personen befinden sich noch immer in einem lebensbedrohlichen Zustand.


Eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht nennen möchte, berichtet, dass sie Gor. H. häufig gesehen habe. Er sei immer nett gewesen und habe immer freundlich gegrüßt. Sie habe auch häufig Pakete für ihn angenommen. Zum Polizeieinsatz am Tag zuvor sagt sie: „Bei uns ist die Polizei nicht zum ersten Mal im Haus.“ Sie sei schon öfters dagewesen, warum könne sie aber nicht sagen.

Ein anderer Nachbar berichtet ebenfalls, dass er Gor H. häufig gesehen habe. Die Nachrichten von der Amokfahrt hätten ihn geschockt. Er könne gar nicht glauben, dass das sein Nachbar gewesen sein soll, sagt er. Die Durchsuchung durch das Spezialeinsatzkommando der Polizei am Mittwoch habe er mitbekommen. Die Szenerie habe bedrohlich gewirkt und es sei sehr laut im Haus gewesen.


Laut Polizei wurden bei der Durchsuchung Medikamente gefunden. Bereits in der Vergangenheit soll Gor H. unter psychischen Problemen gelitten haben.
Behörde ermittelte unter anderem wegen Körperverletzung

Der 29-Jährige wurde 2015 in Deutschland eingebürgert. Er ist polizeibekannt. Die Behörde ermittelte in der Vergangenheit wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Beleidigung. Insgesamt 21 Einträge zählt die Polizeiakte nach WELT-Informationen von Gor H. Erkenntnisse über politische oder extremistische Taten gibt es nicht. Allerdings soll Gor H. von Ende 2013 bis 2014 bereits schon einmal in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht worden sein.

Nach der Todesfahrt in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Unterbringung des Fahrers in einer psychiatrischen Anstalt beantragt, der am Donnerstagabend vom Amtsgericht Tiergarten erlassen wurde. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass der festgenommene 29-Jährige an einer paranoiden Schizophrenie leide, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, zuvor mit. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Mord sowie 17 Fälle von versuchtem Mord vor. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft von 31 Fällen gesprochen.


Warum wird so einer überhaupt eingebürgert?


Mittwoch, 19. Mai 2021

Giffey tritt zurück. Aber für eine Kandidatur in Berlin reicht es noch...

von Thomas Heck...

Gut Ding' will Weile haben, weiß der Volksmund. Im Plagiatsfall der Familienministerin Franziska Giffey. Und es hat lange gedauert, weil der Berliner Sumpf eben langsam arbeitet. Das hat schon bei dem korrupten Herr Giffey gedauert, der eine Urlaubsreise als Dienstreise abrechnen wollte und erwischt wurde. Im Hause Giffey schien eben das Geld knapp gewesen zu sein. Kann ja mal passieren. Der Rücktritt kurz vor der Bundestagswahl wird deswegen auch kein Zufall sein, denn 3-4 Jahre Familienministerin bringt noch mehr Kohle. SPD-Style. 

Doch die Berliner unter uns brauchen auf die so beliebte Franziska nicht verzichten. Denn es winkt ja noch der Job des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Der Rücktritt als Familienministerin ist unabhängig von der Kandidatur zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Trotz Plagiat und Betrug hält sie daran fest. Für das Shithole Berlin reicht es wohl noch. Dit jeht nur in Berlin.

So schreibt die WELT: Familienministerin Franziska Giffey ist zurückgetreten. Als Hintergrund wird die Diskussion um ihre Doktorarbeit genannt, wonach die Freie Universität Berlin ihr nun den Doktotitel aberkennen will. 

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Das gab das Ministerium am Mittwoch bekannt. Zuvor hatten das Nachrichtenmagazin „Focus“ und die „Bild“-Zeitung berichtet. In einer persönlichen Erklärung begründete Giffey die Entscheidung mit der Diskussion um ihre Dissertation, die unter Plagiatsverdacht steht.

„Nachdem die Freie Universität Berlin bereits im Jahr 2019 eine zweite Überprüfung der Arbeit vorgenommen und eine Entscheidung auf Nichtaberkennung des Titels getroffen hat, wurde das Verfahren im Jahr 2020 erneut aufgerollt“, heißt es in der Stellungnahme. „Ich habe daraufhin erklärt, meinen Titel nicht mehr zu führen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.“

Das neu eingesetzte Gremium habe seinen Prüfbericht nun abgeschlossen, so Giffey. Die Universität habe ihr bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die sie wahrnehmen werde. Danach solle das noch laufende Verfahren abgeschlossen werden. „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit“, so Giffey weiter.

Ihr ist das Grinsen dann doch vergangen...


„Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“ Sie stehe weiterhin zu ihrer Aussage, dass sie ihre Dissertation „nach bestem Wissen und Gewissen“ geschrieben habe. „Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind. Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren.“ Ja, was denn sonst...

Giffey ist auch Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September. Dabei werde es bleiben, betonte sie. „Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt. Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: ganz sicher Berlin.“ Fürs Shithole Berlin reicht es noch...

Im Februar 2019 hatte Giffey die Freie Universität (FU) selbst gebeten, ein formelles Prüfverfahren einzuleiten wegen ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Die FU kam in ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass 27 Textstellen „den Tatbestand der ‚objektiven Täuschung‘ erfüllen“. Dennoch entschied sie, Giffey den Doktortitel nicht zu entziehen, sondern nur eine Rüge zu erteilen.

Trotz der Mängel habe nicht grundsätzlich infrage gestellt werden können, dass es sich bei der Arbeit um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handele, hieß es damals. Nachdem ein Rechtswissenschaftler unabhängig von dem konkreten Fall in einem Gutachten feststellte, dass eine Rüge nur in „minderschweren Fällen“ eine mögliche und sinnvolle Sanktion sei, rollte die Universität das Verfahren neu auf.

Heil und Lambrecht als Vertreter im Gespräch

Den nun freiwerdenden Posten der Familienministerin will die SPD offenbar bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Parteikreise. Ein anderes Mitglied der Bundesregierung werde die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen.

Nach der aktuell gültigen Vertretungsregel der Bundesregierung wäre das Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU. Dabei werde es laut RND allerdings nicht bleiben. Die Regelung werde so geändert, dass eine Ministerin oder ein Minister von der SPD den vakanten Posten mit übernehmen könne. Im Gespräch seien Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Christine Lambrecht.





Samstag, 28. November 2020

Berlins SPD gönnt sich ein wenig Stolz...

von Thomas Heck...

Manchmal hat man die Qual der Wahl. Zwischen Pepsi oder Coke, zwischen Kaffee oder Tee, zwischen Burger King oder McDonalds, zwischen Pest und Cholera oder eben zwischen Quotenmigrant oder Quotenvagina mit betrügerischem Hintergrund. 

Ein Traumduo: Die eine musste wegen Plagiat auf Ihren Doktortitel verzichten, der andere bräuchte dringend einen Doktortitel (oder auch nur ein Diplom), um ökonomische Zusammenhänge endlich besser zu verstehen. n-tv titelt dazu passend "Müller geht für Giffey und Saleh" mit dem Untertitel "Berlins SPD gönnt sich ein wenig Stolz". Da muss die Personaldecke bei den Sozialdemokraten aber mächtig dünn sein, wenn DAS die beiden besten Kandidaten waren. 

Franziska Giffey, die Quotenfrau mit betrügerischem Doktoranten-Hintergrund, die noch gleichzeitig am Amt des Familienminister klebt und erstmal abwarten wollte, wie es denn so läuft. Auf ihren Rücktritt wird man wohl noch lange warten.

Und Raed Saleh, ein Traum von Integration. Vom Burger-King-Mitarbeiter zum Chef der Berliner SPD. Das muss man erstmal schaffen. Schade, dass man ihm Quotenfrau Franziska zur Seite stellen musste.  Glaubwürdig sieht anders aus. Aber wenigstens spielt hier Sawsan Chebli keine Rolle.



Die SPD der Bundeshauptstadt hat ein neues Führungsduo aus Franziska Giffey und Raed Saleh. Die Familienministerin macht zudem klar, dass sie im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl ziehen will.

Rund zehn Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD zwei neue Vorsitzende. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sollen die Partei aus einem Umfragetief herausholen und zu neuer Stärke führen. Nach der Urnenwahl am Freitagabend gab die SPD auf einem Online-Parteitag die Wahlergebnisse bekannt: Giffey kam auf eine Zustimmung von rund 89 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh auf rund 69 Prozent.

Giffey gab daraufhin bekannt, dass sie für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin der SPD antreten will. "Ich will Euch auch sagen, wenn Ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, Eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr", sagte sie.

Der bisherige Parteichef Michael Müller, der auch Regierender Bürgermeister in einem rot-rot-grünen Bündnis ist, trat nicht noch einmal an. Er kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag. Auf den Wechsel an der Parteispitze hatte sich die Berliner SPD-Führung bereits zu Beginn des Jahres verständigt. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte der SPD, nach denen sie schon lange nicht mehr stärkste Partei in der Hauptstadt ist. Allerdings musste die SPD die Neuwahl wegen der Pandemie zunächst von Mai auf den 31. Oktober und dann auf November verschieben.

Affäre um Doktorarbeit

Giffey, die bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett Bürgermeisterin im Berliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln war, gilt als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Sie wolle in ihrer neuen Funktion "anpacken", versprach sie in einer Rede am Freitagabend auf dem Parteitag. Giffey will die Sicherheit in der Hauptstadt zu einem der Schwerpunktthemen ihrer zukünftigen Arbeit machen. "Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Und das meint die soziale Sicherheit, es meint aber auch ganz klar die innere Sicherheit", sagte Giffey am Freitagabend. "Ich möchte, dass wir uns darum kümmern, weil ich weiß, dass es ein Anliegen von vielen, vielen Menschen in dieser Stadt ist."

Allerdings belastet die Politikerin derzeit die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit. Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU jüngst eine erneute Prüfung an, die bis zum Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen sein soll - also bis Ende Februar. Die Rüge für Giffey wurde zurückgezogen. Unter Druck hatte Giffey vor kurzem verkündet, auf ihren Doktortitel zu verzichten.

Angesichts der Corona-Pandemie hält die Berliner SPD ihren Parteitag, der am Freitag begonnen hatte und am Samstag fortgesetzt wurde, weitgehend online ab. Das betrifft Debatten, Reden sowie inhaltliche Beschlüsse. Für Wahlgänge - im Tagesverlauf sollte der gesamte Vorstand neu bestimmt werden - gehen die Delegierten dann in die SPD-Kreisgeschäftsstellen, um ihre Stimmzettel in eine Wahlurne zu werfen. Der Online-Parteitag sollte dazu zweimal unterbrochen werden.

Erschienen auf n-tv...



Freitag, 13. November 2020

Giffey "verzichtet" auf Doktor-Titel, doch nicht aufs Ministeramt...

von Thomas Heck...

So ändern sich die Zeiten. Bei der Guttenberg-Affäre vom Februar 2011 forderte die SPD noch den Rücktritt des Verteidigungsministers. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Heute klingt das seitens der SPD ganz anders.


Lob und Respekt, ein Rücktritt ist nicht in Sicht. Haften bleiben jedoch die Worte der Betrügerin und Plagiatorin Franziska Giffey, die man ihr eigentlich auf die Stirn einbrennen möchte: "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet." Eine Betrügerin, dem ist nichts hinzuzufügen. Wir warten und erwarten Ihren Rücktritt, Frau Giffey.

Doch darauf werden wir lange warten können, weil die Kanulerin Merkel die I. von Ihro Gnaden die Erklärung der Ministerin mit Respekt entgegengenommen hat und sich auf die weitere Zusammenarbeit freut. Man hat es sich an der Macht eingerichtet... und hält zusammen.



Plagiat-Affäre: SPD fordert Guttenbergs Entlassung

Linkspartei und Grüne haben am Dienstag den Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Da kein anderer Politiker so oft von Ehre und Anstand gesprochen habe wie Guttenberg, müsse er konsequenterweise zurücktreten. „Herr zu Guttenberg wird nicht zu halten sein, und am Ende wird ihn die Bundeskanzlerin nicht halten“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin bezweifelte die Aussage Guttenbergs, ihm seien seine wissenschaftlichen Fehler versehentlich unterlaufen. Trittin sagte: „Niemand, ich betone niemand, montiert in einem Umfang von über 100 Seiten fremde Texte, ohne zu wissen, was er tut. Das geht nicht ohne Vorsatz.“

An diesem Mittwoch sind die Plagiatsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei wolle Guttenberg anwesend sein, hieß es in der Union. Die Beantwortung von Fragen in der turnusgemäßen Fragestunde sollen hingegen seine Parlamentarischen Staatssekretäre übernehmen.

Guttenberg hatte am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim gesagt, er wolle im Amt verbleiben. Der Minister kündigte aber an, auf seinen Doktortitel fortan verzichten zu wollen (siehe auch: Guttenberg: „Solche Stürme hält man aus“). Am Montagabend richtete er schriftlich die Bitte an die Universität Bayreuth, den Doktortitel zurückzunehmen. Zur Begründung verwies Guttenberg auf „gravierende handwerkliche Fehler“ in seiner Dissertation.

Universität Bayreuth: Entscheidung über mögliches Fehlverhalten erleichtert

Der Präsident der Universität Bayreuth, Bormann, sagte am Dienstag, man habe die Bitte „zur Kenntnis genommen“. Guttenberg habe der Universität durch seinen Verzicht auf den Doktortitel die Entscheidung über ein mögliches Fehlverhalten erleichtert. Die Hochschule sei dadurch aber nicht von dem vorgeschriebenen Prüfungsverfahren entbunden. Dabei werde man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Bormann, der keinen Termin für eine Entscheidung nannte.

Regierungssprecher Seibert teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finde „die Entscheidung Karl-Theodor zu Guttenbergs, auf den Doktortitel zu verzichten, richtig“. Auch in der übrigen Union erhielt Guttenberg Rückendeckung. Der Minister habe in der Bevölkerung und in den Streitkräften enormen Rückhalt, weil er für eine ernsthafte, verlässliche und erfolgreiche Politik stehe, erklärte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Eine „Kampagne“ gegen ihn werde die Union nicht zulassen. Guttenbergs Entscheidung, auf den Titel zu verzichten, sei „aller Ehren wert“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Guttenberg habe nach wie vor die „uneingeschränkte Unterstützung“ für seine politische Arbeit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), vor Journalisten in Berlin.

Friedrich: „Gehe davon aus, dass er niemanden getäuscht hat“

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, er könne keinen Zusammenhang zwischen Guttenbergs wissenschaftlichem Wirken und seiner politischen Arbeit erkennen. Er gehe davon aus, dass Guttenberg beim Verfassen der Arbeit nicht bewusst und absichtlich jemanden getäuscht habe.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte sich hinter den angeschlagenen Minister. „Man wird nicht Minister, weil man promoviert ist, sondern Kompetenz hat im Politischen“, sagte Schavan bei der Eröffnung der Bildungsmesse „didacta“ am Dienstag in Stuttgart. Sie reagierte damit auf die Frage, ob zu Guttenberg sich halten könne, obwohl er ein schlechtes Beispiel für alle Schüler und Studenten abgebe, die meinten ihre Hausarbeiten oder wissenschaftlichen Aufgaben mit dem System „Copy-and-Paste“ zu bewältigen. Schavan sagte, zu Guttenberg werde im Amt bleiben, weil er zu seinem Verhalten ausgiebig Stellung genommen und Konsequenzen gezogen habe. Sie rate auch allen Kollegen „die Kommunikation zwischen der Universität Bayreuth und zu Guttenberg nicht mit öffentlichen Debatten zu begleiten“.

Die #SPD zu #Guttenberg: Vorsätzlicher Diebstahl. Dafür gibt es keine Entschuldigung!

Die SPD zu #Schavan: Rücktritt - Die Maßstäbe müssen für alle gelten.

Die SPD zu #Giffey: Großer Respekt. Wir stehen solidarisch an deiner Seite!
Wie tief kann eine Partei noch sinken?