Repräsentative Demokratie: Ein fatales Missverständnis

von Daniel Matissek...

In diesem Land hat man völlig vergessen, was "repräsentative Demokratie” eigentlich bedeutet: Eine von den Wahlberechtigten getroffene Auswahl vertritt stellvertretend das Volk und übt politische Macht aus; Macht im Sinne von abgetretener Selbstbestimmung. Nicht explizit im Wahlrecht erwähnt, da von den Vätern des Grundgesetzes stillschweigend und nach allen erdenklichen Maßstäben von Sinn und Vernunft vorausgesetzt, war dabei die vermeintliche Verständlichkeit, dass diese Auswahl - im unbedingten Eigeninteresse der Wählenden - den Kriterien von Eignung, Qualifikation oder erwiesener politischer Führungsstärke folgt.

Nicht vorstellbar und dementsprechend auch nicht vorgesehen hingegen war ein Verständnis von repräsentativer Demokratie, bei dem über die Parteien eine Negativauslese von Studien- und Berufsabbrechern, lebensfremden Träumern und Zivilversage vorgenommen wird, der die Geschicke des Gemeinwesens anvertraut werden. Selbst der auch schon in den 40 glücklichen Vorwendejahren dieser Republik allgegenwärtige Parteifilz änderte nichts daran, dass Rohrkrepierer aussortiert wurden und nur eine harte Auslese und Konkurrenz weitgehend für tüchtige und fähige Kandidaten sorgte, die es an die Spitze schafften. Mindeststandards gab es immer, aber diese lagen früher um Größenordnungen über dem, was uns heute zugemutet wird. Vereinzelten Totalausfälle von Politikern , die es auch damals schon immer wieder gab von Lübke bis Bangemann, würden heute geradezu als politische Genies gelten.

Fachfremde und Präpotente

Entgegen allen heute verbreiteten und populären Rechtsfertigungsmythen war repräsentative Demokratie allerdings nie so zu verstehen gewesen, dass alle Bildungshorizonte, geistige Verirrungen und Defekte der Gesellschaft im politischen Personal gespiegelt werden müssten. Sie meinte stets eine Auslese von kompetenten und starken Persönlichkeiten, die auf Zeit mit Vollmachten ausgestattet wurden werden und für die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen besser geeignet sind als jede demarchische Zufallsauswahl oder ein durch Geburt bestimmter Monarch.

Generell ruft niemand einen Ungelernten mit zwei linken Händen zu Hilfe, wo ein Fachmann benötigt wird. Niemand käme auf die Idee, bei einem Wasserrohrbruch einen Metzger anzurufen oder bei einer Autopanne seinen Hautarzt. Man lässt sich nicht vom Fliesenleger am offenen Herzen operieren oder vor Gericht von einem taubstummen Analphabeten juristisch vertreten. Sein Haus lässt man nicht von Sandkastenkindern bauen und sein Auto nicht von Straßenmalern reparieren. Nur In der Politik, wo es um grundlegende Entscheidungen unserer Zukunft, unsere Kinder, unseres Gemeinwesens, unserer Gesundheit und unseres Wohlstands geht, findet jedoch niemand etwas dabei, dass Fachfremde und Präpotente ans Ruder gelassen werden. Hier dürfen Kinderbuchautoren über unsere Energieversorgung entscheiden und abgebrochene Schmalspurakademiker in der Außenpolitik dilettieren.

Vertrauen als Demokratievoraussetzung

In Zeiten, in denen Leistungsprinzip, Selektion und qualifizierte Elitenbildung als diskriminierende und menschenverachtende Prozesse interpretiert werden, wo jede Art von Hochklassigkeit ebenso verpönt ist wie geistige und körperliche Überlegenheit, ist schon das Mittelmaß eine zu hohe Messlatte, ist schon der Mindeststandard zu viel verlangt. Der neue Egalitarismus in Trashworld verherrlicht das Nullniveau, propagiert die Gleichwertigkeit von Leistung mit Faulheit und Talent mit Nichtskönnen, und hebelt das Verursacher- und Verantwortungsprinzip aus. Letzteres bewirkt, das keiner mehr für sein Tun die Konsequenzen trägt und anders geht es auch gar nicht mehr, weil die zwangsläufig Fehler- und Pannenhäufung durch Konzentration der Unfähigen in Schlüsselpositionen andernfalls ständige personelle Neubesetzungen und somit zu hohe Fluktuationen erzwingen würden. Effekte wie Dunning Kruger und das intuitive Streben der Minderbemittelten, neben und unter sich maximal kleiner oder gleich Minderbemittelte zu tolerieren, die ihnen selbst nicht gefährlich werden können, sorgen für die Zementierung einer systemischen Idiocracy aus opportunistischen Laien und gewohnheitsmäßigen Lügnern, die Regierungsapparat und Verwaltungen dominieren.

Das blinde Urvertrauen in die Politik, dass viele ältere Deutsche noch haben (jedenfalls im Westen, wo keine anderen Erfahrungswerte vorliegen), resultiert noch aus der oben umrissenen langen Nachkriegszeit bis etwa Mitte der Neunziger, als eine Unterwanderung des Staates mit unfähigen Totalversagern noch völlig ausgeschlossen und undenkbar war.

Kollektiv zum Narren gehalten

Bis zu einem gewissen Grad konnte man sich bis damals noch darauf verlassen, dass hinter allen politischen Entscheidungen ein objektiver und sachlich begründeter Anlass, ein tieferer Sinn, eine Konsensentscheidung als Ergebnis offener demokratischer Debatte unter Einbeziehung aller Lösungsvorschläge stand. Die gewählten Repräsentanten des Volkes fühlten sich diesem Volk verpflichtet und taten alles, um das in sie gesetzte Vertrauen des Volkes zu rechtfertigen - weil sie wussten, dass dieses Vertrauen ein wesentliches Merkmal einer funktionierende Demokratie ist.

Spätestens seit Corona, insbesondere seit dem verbrecherischen Impfschwindel, in zunehmendem Maße aber auch aufgrund vieler anderer offensichtlich sinnloser oder schädlicher politischer Richtungsentscheidungen von Klima bis Migration, ist jedoch inzwischen offensichtlich, dass dieses Vertrauen in die Repräsentanten nicht länger gerechtfertigt ist. Die Lügen und Widersprüche sind Legion und liegen offen auf dem Tisch, doch für die meisten Menschen ist die Vorstellung, zum Narren gehalten worden zu sein, offenbar so unvorstellbar, dass sie sich lieber an die nächsten Ausreden und Lügen klammern, mit denen die falschen Versprechen und Irreführungen gerechtfertigt und erklärt werden, um sich ja nicht des Selbstbetrugs überführen zu müssen. Dabei würden sie bei näherem Hinsehen oder kritischen Nachdenken unweigerlich feststellen, dass sie belogen und von im besten Fall von ahnungslosen, im schlimmsten Fall vorsätzlich kriminellen Führern betrogen wurden.

Heilsame Horizonterweiterung

Die Garantenstellung, die einst nicht nur Vertreter der "Obrigkeit”, sondern auch Medien und Justiz innehatten, ist heute nicht mehr gegeben - und deshalb sind naive Selbstbeschwichtigungen wie "Ich vertraue meiner Regierung”, "Ich folge den seriösen Medien” oder "Die da oben werden schon wissen, was sie tun”, zwar nicht von der Tragweite der Auswirkungen, durchaus aber vom Ausmaß der Augenwischerei her mit der "willfährigen Passivität" der breiten Masse in Hitlerdeutschland und in der DDR zu vergleichen. Die Annahme, die gewählten Repräsentanten seien wirklich willens geschweige denn fähig, ihr Volk politisch zu repräsentieren, war lange nicht mehr so unbegründet wie in der Gegenwart. Aber den meisten Deutschen fehlt diesbezüglich jedes Problembewusstsein. Ihnen ist der Impuls, innezuhalten, auf Abstand zu Erlebten zu gehen und kritisch zu reflektieren, völlig abhanden gekommen. Doch es ist allerhöchste Zeit, diesen Selbstbetrug zu überwinden und sich ehrlich zu machen.

Ein Anfang wäre, zumindest die Möglichkeit einzuräumen zuzulassen, dass wir von gewissenlosen Zynikern, inkompetenten Vorsatz- und Wiederholungslügnern und wahlweise verrückten oder verbrecherischen Ideologen regiert werden könnten, auch wenn anscheinend viele immer noch meinen, dies könne auf deutschem Boden ja prinzipiell niemals mehr passieren. Eine heilsame Horizonterweiterung macht vieles plötzlich erklärlich, was ansonsten nur im Zustand der kognitiven Dissonanz zu ertragen ist. Wir müssen wieder unseren Sinnen trauen.

Erschienen auf ansage.org ...

Die dumme Sau des Tages: Marcus Mittmeier

von Jason Ford...

Der deutsche Schauspieler und Regisseur Marcus Mittermeier, der letztes Jahr für die Grünen in die Bundesversammlung berufen wurde, ist der Inbegriff des klassischen deutschen Wohlstandslinken: Immer unterwegs mit dem eingebildeten Habitus des kritischen, unbequemen und Intellektuellen, der vermeintlich "mutig" ausspricht, was er denkt, schnallt er (wie die große Mehrheit seiner Generation) überhaupt nicht mehr, wie angepasst und konformistisch er in Wahrheit eigentlich ist; wie unreflektiert er das Mindset der tonangebenden globalen "Influencer” (NGO's, Thinktanks, Stiftungen...) übernimmt und verteidigt. Die Überzeugung, Durchblick und Moral gepachtet zu haben, macht dabei leider nicht nur blind, sondern auch arrogant.

Wie es aussieht, wenn die Soja-Latte saufende grüne Elite auf "soziale Gerechtigkeit” achtet, zeigt sich mustergültig in den nachfolgenden Tweets Mittelmeiers: Darin unterstellt er einfach mal jedem Deutschen, dreimal in den Urlaub zu fliegen und ständig neue Autos zu kaufen.

 

Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen, Marcus! Vor allem nicht, wenn man im Elfenbeinturm sitzt. Vielleicht weißt du es nicht, aber soziale Gerechtigkeit und Klimaweltrettung schließen sich aus. Man kann entweder die Interessen sozial schwacher Menschen vertreten oder (!) Billionen Euro für die Energiewende ausgeben, die höchsten Strompreise der Welt ertragen und vieles mehr. Beides zusammen geht nicht.

Alles in allem wieder einmal ein sehr schönes Beispiel für die Überheblichkeit und Ignoranz der Menschen, die sich hierzulande für besonders "gut" halten! Hoffentlich sehen wir in Deutschland eine ähnliche Entwicklung wie in den USA, wo Hollywoods moralinsauere Dauerbelehrungen lediglich dazu geführt haben, dass sich die Menschen im großen Stil von dem ganzenZirkus abwenden.

Erschienen auf ansage.org ...

Als Minister einen Gesetzesentwurf vorzulegen und kein Wort über eine mögliche Finanzierung zu verlieren ist nicht nur hochgradig unsozial, es ist schlicht unprofessionell.

Quelle & Bildrechte: Bayrischer Rundfunk „Kontrovers“ pic.twitter.com/67lh6OHNuC

— sparbuchfeinde (@sparbuchfeinde) March 21, 2023

 

Straßenschilder auf Arabisch: Fräulein Kirschblüte geht leer aus…

von Mirjam Lübke...

Westasiaten, frohlocket! Zumindest die Ellerstraße in Düsseldorf kann zukünftig von arabischen Muttersprachlern problemlos identifiziert werden, denn sie ist nun auch in geschwungenen orientalischen Lettern beschriftet. Man fragt sich, wie Generationen von Migranten all die Jahre zuvor ihren Weg durch die Landeshauptstadt gefunden haben, ohne in den endlosen Straßenschluchten verloren zu gehen. Ein wenig ungerecht gegenüber den Japanern ist es allerdings schon, schließlich leben diese seit Jahrzehnten rund um die Immermannstraße, ohne dass sich die Stadt Gedanken je über ihren sicheren Heimweg machen würde. Gäbe es nicht den alljährlichen Japan-Tag, könnte man glauben, die Düsseldorfer hätten ihre Japaner vollkommen vergessen. Vielleicht ist das der wahre Grund des Feuerwerks an der Rheinpromenade? Japaner sind Ästheten. Sie zünden keine Autos an, um auf sich aufmerksam zu machen, sondern machen lieber etwas Schönes für ihr Gastland. Vielleicht ist das in Deutschland die falsche Strategie.

Die nächste selektive kulturelle Anbiederung auf dem Weg zur Baghdadisierung Deutschlands 

Dankbarkeit zeigen die Düsseldorfer lieber gegenüber der arabischen Kultur. Bisher war mir nur bekannt, dass die arabische Welt Hitler im zweiten Weltkrieg unterstützte - aber nach der Geschichtsschreibung der Straßenschild-Aufsteller half sie nach dem Krieg offenbar auch beim Wiederaufbau. Das war mir selbst als Historikerin noch neu und ich vermisse in der deutschen Architektur ein wenig den klassischen Stil der Alhambra... aber wahrscheinlich haben sich die unterstützenden arabischen Baumeister nur zurückgehalten, um ihre deutschen Kollegen nicht zu beschämen. Aber mal ehrlich: Wie viele orientalische Bären wollen uns die Islam-Lobbyisten und ihre deutschen Freunde eigentlich noch aufbinden? Public Relations müssen sie im Wahrheitsministerium von George Orwell gelernt haben, inklusive der Dreistigkeit, mit der dort zu Werke gegangen wurde. Nur wurde der Gefreite Ogilvy gegen den anonymen arabischen Aufbauhelfer getauscht.

"Freundliche Geste"

Man erzählt uns schon seit Jahren, Gastarbeiter hätten Deutschland wieder aufgebaut - auch das war schon ein Märchen, denn sie kamen bekanntlich erst, als die Wirtschaft bereits wieder auf vollen Touren lief. Das soll freilich die Leistung nicht schmälern, die Türken, Italiener und Spanier hier erbracht haben; die Menschen arbeiteten hart für ihr Geld. Im Ruhrpott schufteten deutsche und türkische Arbeiter gemeinsam unter Tage, und wie sagte einmal der AfD-Politiker und Bergmann Guido Reil: "Auf seine türkischen Kumpels lässt man nix kommen.” Gab es deshalb in Duisburg je eine Kemal-Atatürk-Straße? Nein, obwohl dieser eine modernere Einstellung bewies als der heutige Premier Erdogan. Letzterer war es auch, der die einstmals als gemäßigt geltende türkische Religionsbehörde Dyanet und ihren angeschlossenen Moscheeverein Ditib in Propaganda-Sprachrohre verwandelte. Damals, zur Zeit des Anwerbeabkommens, war es ein "Geschäft" zur gegenseitigen Zufriedenheit: Die Türken entkamen der damals vor allem in ihren strukturschwachen Herkunftsregionen grassierenden Arbeitslosigkeit, und die deutsche Wirtschaft bekam Verstärkung (in die Sozialsysteme wanderte damals keiner ein). Das klingt natürlich nicht so romantisch, wie es Rot und Grün gerne hätten.

Kritikern des arabischen Straßenschildes - geplant sind in Düsseldorf insgesamt zehn - wird man Panikmache und Hysterie vorwerfen. Deswegen, so heißt es, wäre doch noch lange keine Islamisierung zu befürchten; es handele sich doch nur eine freundliche Geste! Auch ist in dem im idyllischen Vorort von einem islamischen Siegeszug noch nichts zu sehen. Das stimmt sicherlich - aber in den Ballungsräumen der Großstädte läuft sie dafür schon auf vollen Touren. Früher hätte ich in einem solchen Schild kein Alarmzeichen gesehen, es vielleicht sogar witzig gefunden; heute sehe ich darin ein Puzzlestück von vielen, das an seinen Platz fällt. Es geht nicht um ein unbeschwertes Zusammenleben mit Muslimen, das ist kein Moscheebasar mehr, bei dem man die türkischen Nachbarn bei Tee und Börek kennenlernt und für die Großmutter selbstgestrickte Bettsocken kauft. Heute haben wir es mit straff durchorganisierter islamischer Lobbyarbeit zu tun, die mittlerweile bis in die Universitäten hineinreicht.

Der Islam ist "sichtbar“ genug

Diese Professionalisierung sollte uns Sorgen machen. Man braucht sicherlich keine Verbände, um den Islam in Deutschland "sichtbar” zu machen - er ist nicht mehr zu übersehen, spätestens nach Errichtung der großen Moschee in Köln. Zudem zieht auch das von Ayman Mazyek ins Spiel gebrachte Argument der in anderen Ländern üblichen mehrsprachigen Straßenschilder nicht: Wenn in Israel Straßen auf Hebräisch und Arabisch beschriftet sind, dann deshalb, weil beide Sprachen in der Region seit Jahrhunderten ansässig sind und von den Bürgern gesprochen werden. Die zusätzliche englische Übersetzung hat ihre Wurzel in der britischen Kolonialgeschichte und im blühenden Tourismus. Düsseldorf jedoch ist keine Touristenhochburg, und Deutschland kein Land mit mehreren Amtssprachen - auch wenn das manche Grüne gerne ändern würden. Dann muss Frau Maier-Holzbrink vom Einwohnermeldeamt demnächst kurz vor der Pensionierung eben noch Arabisch lernen.

Kurzum: Das arabische Straßenschild ist eine typisch deutsche Gutmenschen-Aktion. Was als Freundlichkeit daherkommt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als vorauseilender Gehorsam. Denn bei der Gesinnungskontrolle von Straßenschildern - Stichwort Umbenennungen und Cancel-Culture - waren unsere Linken und Grünen schon immer eifrig dabei.

Erschienen auf ansage.org ...

Diese Nachricht wurde am 17.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet:

Internationales Flair

Düsseldorf hat jetzt auch Straßenschilder in arabischer Schrift.

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt weist seit gestern den Namen der Ellerstraße auch in arabischen Buchstaben aus: شارع إلَرْ.

Die Ellerstraße in Oberbilk befindet sich einem Viertel, in dem besonders viele Bürger vor allem mit marokkanischen Wurzeln leben. Durch die Aktion soll die Vielfalt und das internationale Flair Düsseldorfs unterstrichen werden. Vor gut einem Jahr war bereits an der Immermannstraße ein Zusatz mit japanischen Schriftzeichen angebracht worden. Insgesamt soll es am Ende laut einem Beschluss des Intergrationsrates an zehn Stellen der Stadt zweisprachige Straßenschilder geben.

Der Ratsherr für Oberbilk, der Grünen-Politiker Charchira, sprach von einem symbolischen Ausdruck gesellschaftlicher Inklusion. Er zeige, dass sich die Menschen mit ihrem Stadtteil und der Vielfalt ihres Stadtteils identifizierten. Je mehr Menschen das täten, desto mehr soziale Verantwortung könnten sie übernehmen, führte der integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion aus.

Exodus Selfies...

Exodus Selfies made by AI...

 

«Merkels General» will nicht mehr

von Thomas Heck...

General Vad gilt als Merkels General und wurde der Öffentlichkeit durch die Medien als der fähigste Mann der Bundeswehr verkauft, als eine militärische Koryphäe. Dabei war seine höchste militärischer Dienstposten mit Führungsverantwortung der eines Kompaniechef einer Panzerkompanie. Ich selbst war Kompaniechef, ich kann also beurteilen, was das bedeutet. Ich selbst würde mir nicht zutrauen, die strategisch-taktischen Implikation des Krieges in der Ukraine beurteilen zu können. General Vad lag dermaßen oft daneben, dass sich in mir der Eindruck verdichtete, er stünde auf der Lohnliste Moskaus. Der unsägliche Auftritt in Berlin an der Seite von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Sachen Diktat-"Frieden" von Putins Gnaden, haben ihn für mich entgültig disqualifiziert.

Die NZZ hat sich des Generals angenommen und sein militärisches Wirken näher beleuchtet:

Ein Mittag im «Augustiner», dem Stammhaus der gleichnamigen Brauerei in München, Menschen sitzen an runden Tischen, vor sich ein Helles und deftiges bayrisches Essen. Erich Vad, Ex-General und angefeindeter Talkshow-Gast, blickt im Strickjanker in die Bierhalle und sagt: «Ich habe das für mein Land getan und mir nie den Mund verbieten lassen. Doch ich sehe keinen Sinn mehr, mir diesen Hass, diese Häme anzutun. Das ist mein letztes Interview. Es ist vorbei.»

Erich Vad im Jahr 2010 neben der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Kunduz, Afghanistan. 

Es war der 24. Februar 2022, Putin hatte seine Invasion der Ukraine gestartet, als Vad beim Skifahren einen Anruf der Talkshow-Moderatorin Maybrit Illner bekam. Ob er in ihre Sondersendung am Abend kommen könne, fragte sie. Das schmeichelte ihm. Seit gut neun Jahren war er nicht mehr Soldat.

Heute hat man den Eindruck, dass er die Zusage bereut.

«Ich war anderen schon immer suspekt»

Erich Vad trat mit 18 Jahren 1975 in die Panzertruppen der Bundeswehr ein. Als Kompaniechef promovierte er an der Universität Münster über die aktuelle Bedeutung des Militärtheoretikers Carl von Clausewitz. Das war ungewöhnlich, denn die Uni in Münster ist eine zivile Hochschule. Bundeswehroffiziere studierten schon zu jener Zeit in der Regel an den beiden Militäruniversitäten in München und Hamburg. Vad scherte sich nicht darum, was die Regel war. «Ich war anderen schon immer suspekt», sagt er.

Die Zeit als Kompaniechef war die letzte in seiner Militärlaufbahn, in der er Führungsverantwortung in der Truppe trug. Während andere, die später General wurden, ein Bataillon oder eine Brigade führten, wurde Vad Referent in der Arbeitsgruppe Verteidigung und Sicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Statt seine Truppen durch Nato-Übungen oder im Afghanistan-Einsatz zu führen, beugte er sich über Konzeptionen und Einschätzungen für Christian Schmidt, den damaligen christlichsozialen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verteidigung in der Union. Das war zu Beginn der nuller Jahre. Vad war damals Mitglied der CDU.

«Herr Oberstleutnant Dr. Vad leistete in den Jahren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine nicht zu beanstandende Arbeit, die in konstruktiver Zuarbeit bestand», schrieb Christian Schmidt der NZZ vor einigen Tagen aus Sarajevo. Schmidt arbeitet dort seit einem Jahr als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Nach ihrem Wahlsieg 2005 suchte Angela Merkel jemanden, der sich mit Militärpolitik auskannte. Sie holte Vad ins Kanzleramt. Wer ihn damals vorschlug, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Abgeordnete der Union sagen, es sei Christian Schmidt gewesen. Der aber will davon nichts wissen. Entsprechende Fragen der NZZ liess er unbeantwortet. Vad blieb acht Jahre im Kanzleramt und ging danach im Alter von nur 56 Jahren freiwillig in den Ruhestand.

Immer wieder gibt er grobe Fehleinschätzungen ab

In der Sendung von Maybrit Illner sass Vad mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem ehemaligen Aussenminister Sigmar Gabriel in einer Runde. Illner befragte ihn, als sei Vad Deutschlands fähigster General. Wenn man ihn heute darauf anspricht, wo damals sein Gedanke an den von ihm so geschätzten und studierten Carl von Clausewitz war, dann macht er ein zerknirschtes Gesicht und sagt: «Ich hätte wohl etwas vorsichtiger formulieren müssen.»

Man muss Carl von Clausewitz gar nicht studiert haben, um zu wissen, was im Militär eine Binse ist: Wenn der Krieg beginnt, ist jegliche Theorie nur noch Makulatur. Doch Vad sagte: «Ich denke, Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind. Militärhilfe jetzt noch zu leisten, bringt nichts mehr. Militärisch gesehen, ist die Sache gelaufen. Meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und um nicht mehr.»

Mit dieser Einschätzung war er in Deutschland nicht allein. Sie war der Auftakt zu einer Tour durch die Talkshows und Nachrichtensendungen. Schon bei Illner sprach Vad von Dingen, die er als jemand, der neun Jahre ausser Diensten und über die Lage in der Ukraine kaum im Bilde war, nicht profund einschätzen konnte. Die ukrainischen Streitkräfte hätten veraltetes Gerät, sagte er zum Beispiel. Dabei verfügten sie etwa über moderne amerikanische Panzerabwehrraketen.

Immer wieder erwiesen sich seine Einschätzungen als spektakulär falsch. Er sagte, die Russen hätten die Luftherrschaft, und lag daneben. Er sagte, Odessa werde in Kürze fallen, und lag daneben. Er sagte, die Russen umzingelten Kiew, und lag daneben. Im Netz macht man sich über ihn lustig. «‹Der Krieg wird in wenigen Tagen vorbei sein.› Erich Vad, 1338 kurz nach Ausbruch des Hundertjährigen Krieges», lautet ein satirischer Kommentar. «‹Das Pferd können Sie reinlassen. Es ist ungefährlich.› Erich Vad, Bronzezeit, Troja», ein anderer.

Vad war in die Eitelkeitsfalle gelaufen

Doch Vad machte weiter, immer wieder überschüttet mit Hohn, Spott und Hass, bestärkt davon, dass er trotz seinen Fehleinschätzungen vielen Medien offenbar als Kenner und Analytiker der Situation galt. Sie luden ihn immer wieder ein, um sich von ihm den Kriegsverlauf und die Schlussfolgerungen erklären zu lassen.

Er war in die Eitelkeitsfalle geraten und kam nicht mehr heraus. «Stimmt nicht», sagt er. «Ich war davon getrieben, den Fokus darauf zu richten, dass Waffenlieferungen falsch sind, wenn es kein politisches Konzept für einen Frieden gibt.»

Es gibt ranghohe deutsche Offiziere, die ihn als jemand beschreiben, dessen Eigenwahrnehmung nicht mit der Aussenwahrnehmung übereingestimmt habe. Vad habe sich immer schon gern «aufgemantelt», also als jemand dargestellt, der er nicht ist, sagt einer von ihnen.

Als Vad ins Kanzleramt kam, leitete er ein Referat in der Abteilung zwei, «Aussen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik». Später wurde er Gruppenleiter, ein Dienstposten für einen Oberst. Sein Chef damals war Christoph Heusgen, der aussen- und sicherheitspolitische Berater von Merkel und heutige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Vad war der Verbindungsoffizier des Verteidigungsministeriums für das Kanzleramt. Er sollte Heusgen in Abstimmung mit dem Ministerium zuarbeiten. So lautete die Dienstpostenbeschreibung.

Potemkinsche Dörfer im Verteidigungsministerium

In der Praxis war es so, dass Heusgen und Merkel dem Verteidigungsministerium zu misstrauen schienen. «Die hatten den Eindruck, dass dort potemkinsche Dörfer gebaut werden», sagt Vad. In der Tat ist das ein generelles Problem des Verteidigungsministeriums. Selbst der Minister hat selten ein reales, dafür eher ein geschöntes Lagebild über sein Haus.

Merkel habe ihn immer wieder um seine Einschätzung gebeten, sagt Vad, etwa zur Situation in Afghanistan oder zur geplanten Abschaffung der Wehrpflicht durch den damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Vad sei dem nachgekommen, mitunter ohne sich mit dem Ministerium abzustimmen. Das fand man dort nicht witzig, denn der militärische Berater der Bundesregierung, und damit auch ihres Chefs, ist dem Protokoll nach der Generalinspekteur der Bundeswehr.

Dass Vad für viele Medien in Deutschland zu einem begehrten Gesprächspartner wurde, liegt mindestens zu einem Teil in diesem Missverständnis begründet. Sie bezeichneten ihn wahlweise als «Merkels General» oder als «ehemaligen militärischen Berater von Ex-Bundeskanzlerin Merkel». Das galt ihnen wohl als Ausweis von Kompetenz. Vad, heisst es aus zwei ranghohen Quellen, sei jedoch nie militärischer Berater gewesen, sondern ein Gruppenleiter, der lediglich dem verteidigungs- und sicherheitspolitischen Berater der Kanzlerin zugearbeitet habe.

Keine Verbindung mehr zu Merkel und Heusgen

Die NZZ hätte Christoph Heusgen dazu gern befragt. Doch er liess ausrichten, dass er für ein Gespräch über Erich Vad nicht zur Verfügung stehe. Vad sagt, er habe zu Heusgen ein gutes Verhältnis gehabt, sei mit ihm aber heute nicht mehr in Kontakt. Das treffe auch auf Angela Merkel zu. Auch zu ihr gebe es keine Verbindung mehr, obwohl sie damals, wie Vad sagt, «schon ein enges Verhältnis» gehabt hatten.

Das könnte zutreffen. Merkel beförderte ihn zum Beispiel gegen den erklärten Willen des Verteidigungsministeriums zum Brigadegeneral. Dort nannten sie ihn «Zweiter von links», weil er sich immer auf Merkel-Fotos gedrängt habe und dort als Zweiter von links von ihr zu sehen gewesen sei.

Einmal angefangen als Apologet des unausweichlichen russischen Sieges, kam Vad aus der Rolle des «Putin-Verstehers» nicht mehr heraus. Er liess sich in Talkshows in die Ecke schieben, in der die Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine sassen, obwohl er gar nicht gegen Waffen war, sondern mit der Lieferung einen politischen Plan für einen Friedensprozess forderte. «Das wollte aber niemand hören, ich drang damit nicht mehr durch», sagt er heute.

Seine Exotenmeinung bringt Quote

Sein Problem war, dass er mit seinen häufigen Fehleinschätzungen und oft besserwisserisch anmutenden Äusserungen zum russischen Krieg seine Reputation verspielt hatte. Während seine fragwürdigen Aussagen im Fernsehen als Exotenmeinung noch Quote brachten, fand er bei der seriösen Presse kaum mehr statt. Für Vad, der es als «preussisch-deutscher Offizier als seine Pflicht» betrachtet, «Schaden vom Land abzuwenden» und «unbequeme Wahrheiten auszusprechen», war diese Ausgrenzung nur schwer erträglich. «Der Vorwurf, ich hätte keine Ahnung, hat mich hart getroffen», sagt er.

So kam es, dass er bei «Emma» landete. Die Zeitschrift der 80-jährigen Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gab ihm noch ein Podium. Am 25. Januar fragten sie ihn dort in einem Interview, was er Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 geraten hätte. Vad antwortete, er hätte ihm geraten, «die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber dosiert und besonnen, um Rutschbahneffekte in eine Kriegspartei zu vermeiden».

Niemand kann sagen, dass der deutsche Kanzler nicht genau so gehandelt habe. Doch bei Vad hört es sich an, als hätte Deutschland den Russen den Krieg erklärt. Alice Schwarzer habe ihn gefragt, ob er sich ihrem «Manifest für den Frieden» anschliessen wolle, berichtet er. In dieser mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Online-Petition ist die Rede von einer «Eskalation der Waffenlieferungen in die Ukraine», von «Waffenstillstand und Friedensverhandlungen».

Vad liess sich vor den linken Karren spannen

Vad gehörte zu den 69 Erstunterzeichnern. Vollends ins Abseits katapultierte er sich allerdings mit seinem Auftritt auf der Kundgebung «Aufstand für den Frieden» am 25. Februar in Berlin. Seine Rede war ausgewogen, durchaus diskussionswürdig. Doch das ging unter.

Denn Vad, das «konservative Urgestein und Mitglied der Rotarier», wie ihn ein bekannter Geisteswissenschafter beschreibt, war nicht nur auf einer verkappten Versammlung der Linkspartei gelandet. Sondern er stand gemeinsam auf einer Bühne mit Sahra Wagenknecht, die in ihrer Rede in klassischem linkem Propagandastil von «Kriegstrommlern» sprach und die Bundesregierung adressierte. Die Scholz und Ministern vorwarf, sich mit Leuten wie dem ukrainischen Ex-Botschafter Andri Melnik, der «echte Nazis» verehre, gemeinzumachen.

Wie Vad auf der Bühne steht, etwas abgesetzt von den anderen, während unten die Leute im Schneefall «Frieden schaffen ohne Waffen» skandieren, da ist ihm das Unbehagen anzusehen. Während er seine Hände tief in den Jackentaschen vergraben hat, fassen sich Schwarzer, Lafontaine, Wagenknecht und Co. bei den Händen und schunkeln zu «Imagine» von John Lennon. Vielleicht ist ihm in diesem Moment bewusst geworden, dass er sich von ihnen vor den linken Karren hat spannen lassen.

So sagt er es, im Münchner «Augustiner» sitzend, aber nicht. Er sagt, er werde sich mit Sahra Wagenknecht auf keine Bühne mehr stellen. Sie gehöre zu den Leuten in Deutschland, die von den «Denkverboten» profitierten, die es in der deutschen Debatte über den Krieg in der Ukraine gebe. «Da müssen wir aufpassen.»

Noch interessanter ist allerdings, wie Vad auf die Linken-Bühne am Brandenburger Tor gekommen ist. «Ich habe das für Alice gemacht», sagt er, «aus Dankbarkeit, dass sie mir in ‹Emma› die Möglichkeit gegeben hat, meine Gedanken zu den Waffenlieferungen darzulegen.»

Erschienen in der NZZ...

Bundeswehr will zivile Hubschrauber beschaffen - und zu Kampfhubschrauber umrüsten...

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, es kann nicht noch schlimmer kommen, überrascht einen die Realität aufs Neue. Während in anderen Ländern bewaffnete Drohnen einsetzen und damit das Gefecht entscheiden können, doktert die Bundeswehr einem militärischen Amateur gleich herum, vergeutet Geld, ohne auch nur im Ansatz einen sichtbaren Erfolg zu generieren. Und macht sich dabei international lächerlich. Dabei hatte Boris Pistorius an sich so gut angefangen...

So plant die Bundeswehr offenbar den Kauf von 82 zivilen Helikoptern, um diese zur Kampfhubschraubern umzubauen. Das berichtet „Business Insider“. Das soll offenbar passieren, obwohl eigene Experten vor diesem Schritt warnen - auch weil der Schutz der Besatzungen gefährdet sein könnte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nach dem Totalausfall des Kampfhubschrauber "Tiger" nicht der US-Amerikanische AH-64 Apache beschafft wird.

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) will offenbar als Ersatz für die marode Flotte des Kampfhubschraubers „Tiger“ 82 zivile Hubschrauber kaufen und teilweise zu Kampf-Helikoptern umbauen – und das gegen ausdrückliche Warnungen mehrerer interner Stellen in der Truppe. Das geht aus internen Unterlagen der Bundeswehr hervor, die „Business Insider“ exklusiv vorliegen.

Konkret geht es um Hubschrauber von Airbus des Typs H-145M, wie man sie etwa von der Luftrettung des ADAC kennt. Die Maschinen sollten ursprünglich für bis zu zwei Milliarden Euro als „Leichter Unterstützungshubschrauber“ (LUH) zum Training für Bundeswehr-Piloten angeschafft werden. Jetzt will das Verteidigungsministerium laut der vertraulichen Unterlagen für 3,05 Milliarden 82 dieser Maschinen kaufen, aber 24 umbauen und unter anderen mit Stinger- und Panzerabwehr-Raketen bewaffnen. Sie sollen dann anstelle des Tigers als Kampfhubschrauber (LHK) genutzt werden.

Das Problem daran: Der H-145M ist zwar grundsätzlich für militärische Nutzung zugelassen; das Kommando Spezialkräfte (KSK) nutzt ihn für Transporte. Er ist aber gar nicht als Kampfhubschrauber konzipiert. Innerhalb der Bundeswehr gibt es deshalb massive Bedenken, die offenbar jedoch bislang im Verteidigungsministerium ignoriert werden. Aus gutem Grunde. Denn der H-145M ist sicherlich ein guter Hubschrauber, aber eben kein Kampfhubschrauber.

Das ist nämlich ein Kampfhubschrauber. 

Bewährt, robust, günstiger als der "Tiger". Mittlerweile von 18 Nationen weltweit genutzt. Und bei dem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro sollten doch locker für 3 Mrd. Euro ca. 100 ggf. gebrauchte Apaches machbar sein. 

Experten der Bundeswehr warnen vor Umbau zu Kampfhubschraubern

Unter anderem warnte die Abteilung Strategische Fähigkeitsentwicklung schon im vorigen Dezember, dass die Airbus-Maschinen zwar „im Vergleich zum Kampfhubschrauber Tiger bereits heute leistungsfähigere Elektronik und Bewaffnung“ hätten sowie dank „hoher Baugleichheit zu zivilen Basismustern Vorteile bei der Zulassung und kurzfristigen Bedarfsdeckung." Aber: „Bauartbedingt bestehen (…) Einschränkungen bei Gefechtstauglichkeit, Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit sowie dem Schutz der Besatzung.“

Kritik kommt auch von bundeswehreigenen Wehrtechnik-Prüfern. Business Insider konnte ein vertrauliches Schreiben der Wehrtechnische Dienststelle für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät der Bundeswehr (WTD 61) an das Verteidigungsministerium einsehen. In diesem heißt es, dass der Airbus-Hubschrauber hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit „bei weitem“ nicht den Bundeswehr-Anforderungen genüge. „Weiterhin ist ein Verzicht auf Schutz (...) zur Erhöhung der Stehzeit ein operationell nicht tragbarer Kompromiss.“ Es handle sich bei der vom Verteidigungsministerium geplanten Beschaffung um „eine rein politische Entscheidung, die am operationellen Bedarf vorbeigeht.“

Hinzu kommt die Angewohnheit der Bundeswehr, bei Neubeschaffungen immer die eierlegende Wollmilchsau anzustreben, was die Kosten treibt und am Ende zu schlechteren Ergebnissen führt. Vielleicht sollte Deutschland die Produktion von Rüstungsgütern denen überlassen, die sich damit richtig gut auskennen.

Justizreform in Israel: Was flüsterte Scholz seinem Amtskollegen Netanyahu?

von Albrecht Künstle...

Israels Regierung will sich nicht länger von seinem höchsten Gericht rügen lassen und hat angekündigt, dessen Urteile nicht mehr alle zu akzeptieren, wenn dieses aus der Sicht ihrer gewählten Regierungsmehrheit nicht mehr gemäß dem (vermeintlichen) Willen der Wählermehrheit entscheidet. Dies läuft zwingend und zweifellos auf die Aufhebung der Gewaltenteilung hinaus - eines wesentlichen Elementes jeder Demokratie. Seit Monaten demonstriert eine große Minderheit der Bürger und Nichtbürger Israels gegen diese bedenkliche Entwicklung. Das einzige demokratische Land im Nahen Osten trifft nun einmal mehr die Verachtung der Weltöffentlichkeit und Deutschland positioniert sich dabei an vorderster Front Es vergeht kaum ein Tag, an dem das hiesige Fernsehen nicht Demonstrationen gegen die "rechtsextreme" Netanyahu-Regierung zeigt.

Und nun war der „Leibhaftige“ sogar in Berlin auf Staatsbesuch – um gut Wetter zu machen? Netanyahu rechtfertigte seinen Standpunkt respektive die Politik seiner Regierung mit der Formel: „Eine unabhängige Justiz ja - eine allmächtige nein“. Öffentlich, vor den Kameras der etablierten Medien, mahnte ihn daraufhin Kanzler Olaf Scholz, er sei darüber in „großer Sorge“. Was aber wird er Netanyahu wohl ins Ohr geflüstert haben, nachdem die Journalisten weg waren? Vielleicht etwa dies: "Bibi, sieh mal, wir in Berlin machen das anders! Meinst Du, wir überlassen die Rechtsprechung dieser blinden Justitia mit ihrer Waage in der Hand? Nein, das geht bei uns ganz großes Aufsehen. Hast Du in den letzten Jahren einmal vernommen, dass uns das Karlsruher Bundesverfassungsgericht je ins Handwerk gepfuscht hätte? Nein, die Richter haben nur mahnend den Finger gehoben. Sogar unsere verfassungswidrige Verschuldungspraxis und vieles andere haben sie durchgewinkt!”

Spekulatives, aber plausibles Geflüster

Und während Netanyahu vielleicht noch nachdachte, könnte Scholz fortgefahren sein: "Bibi, Du musst nur die richtigen Richter richten lassen, dann hast Du es einfacher. Schau, nach der Besetzung der letzten Stelle beim Bundesverfassungsgericht auf Vorschlag der Grünen haben wir nun einen Martin Eifert als 'Klima-Richter'. Denkst Du, dieser wird unserer Klimapolitik auch nur ein einziges Mal in die Parade fahren? Oder wenn wir uns nicht trauen, harte Maßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, freuen wir uns über solche Richter als Wadenbeißer, die uns den Ball zuspielen!“ Einen solchen oder gleich mehrere ähnliche Ratschläge könnte Demokratiemeister Scholz seinem israelischen Adepten durchaus mit auf den Weg gegeben haben.

Denn: Das Bundesverfassungsgericht wird bei uns von amtierenden Politikern gewählt. Aber Israel wirft man trotzdem vor, dass die Politik bei der Ernennung der Verfassungsrichter demokratiewidrig Einfluss nehmen wolle. Welche Heuchelei: Bei uns werden diese Richter ebenfalls von Politikern des Bundestages und Bundesrates bestimmt - und damit von den Parteien. Nicht von Oppositionspolitikern, die den Gesetzgebern auf die Finger schauen sollen, sondern von denen, welche die Gesetze machen. Und so wurde das höchste Gericht besetzt. Hackt eine Krähe der anderen die Augen aus? Kaum; aber wenn zwei das Gleiche tun, scheint das hier bei uns in Ordnung zu sein, wohingegen es in Israel verwerflich und demokratiefeindlich ist. So ist das eben mit den doppelten Maßstäben unserer Politiker und ihrer Mainstreammedien.

Musterdemokraten im Glashaus

Wer Zweifel hat, wird in den Archiven schnell fündig: „Wissenschaftler haben untersucht, ob Bundesverfassungsrichter im Sinne der Parteien entscheiden, von denen sie nominiert wurden. Eine parteiliche Prägung lässt sich belegen…“, wird etwa hier attestiert. Und die "Zeit” titelt: „Rechtsstaat: Politiker als Richter? Wenn Politiker vom Bundestag in die Wirtschaft wechseln, erweckt das Misstrauen. Ebenso ein Wechsel zum Bundesverfas-sungsgericht, wie der Fall Stephan Harbarth zeigt.“ Das waren allerdings Zweifel im Jahr 2018. Die seitherigen Jahre zeigten, dass besagter Harbarth jenen Herrschaften, mit denen er diniert und verkehrt, nichts Ernsthaftes und schon gar kein politisches Ungemach entgegensetzt.

Was Deutschland von Israel unterscheidet: Netanyahu will in bestimmten Fällen Entscheidungen des obersten Gerichts überstimmen. In Deutschland geht das jedoch nicht. Wenn das Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise einmal ein Gesetz aufhebt, räumt es dem Gesetzgeber eine lange Frist ein, um es zu ändern. Mit anderen Worten, man darf nach dem Richterspruch noch einige Jahre gegen die Verfassung verstoßen. Durchaus so lange, dass allenfalls die nächste Regierung die Änderung umzusetzen hat. Oder, wie mehrfach vorgekommen: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwirft eine Steuerregelung und das Bundesfinanzministerium (BMF) weist die Finanzämter daraufhin an, die Entscheidung "bis auf weiteres” nicht anzuwenden. Ist diese Praxis vielleicht besser als das, was nun in Israel ansteht?

Und die Moral von der Geschichte', wenn es eine solche gibt? Unsere Medien und die von ihnen favorisierten Politiker unserer „Musterdemokratie“ sollten besser sehr, sehr zurückhaltend sein, wenn sie mit dem Finger auf andere zeigen – so wie jetzt auf Israel und zuvor auch schon auf Polen oder Ungarn. Denn dabei zeigen immer drei Finger auf einen selbst zurück.

Erschienen auf ansage.org ...

Klima-Apokalyptik: Die Mär vom „99-Prozent”-Konsens der Wissenschaft

von Jason Ford...

Am Donnerstag war Ex-"Linken”-Parteichef Bernd Riexinger bei "Bild TV” zu Gast - und behauptete dort ganz unbekümmert und mit dem Brustton der Überzeugung, dass sich 99 Prozent der Klimaforscher einig wären bezüglich der Klima-Katastrophenszenarien. Ähnliche Totschlag-Pseudoargumente bekommt fast jeder Kritiker der Klima-Hysterie um die Ohren gehauen: Weil es einen faktischen wissenschaftlichen Konsens gäbe, ist jeder sachliche Einwand mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit unwissenschaftlich.

 

Einmal ganz davon abgesehen, dass eine abweichende Ansicht selbst dann nicht falsch sein muss, wenn sie wirklich nur von 1 Prozent aller Wissenschaftler gegen eine Mehrheit von 99 Prozent vertreten würde: Was Riexinger hier erzählt, ist schlichtweg nicht wahr. Entsprechende Studien habe ich schon häufiger auseinandergenommen; Tatsache ist: Der absolut überragende Teil der Klimastudien macht über den menschengemachten Klimawandel gar keine Aussage, wird aber dennoch als Teil des Konsenses gewertet, weil er dieser These nicht explizit widerspricht. Das ist mindestens manipulativ und irreführend.

"Konsens” bezüglich der möglichen Katastrophe besteht vor allem beim Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) um Stefan Rahmstorf, den ich gerne als "Klima-Lauterbach" bezeichne, weil er sich stets an unrealistische Worst-Case-Szenarien klammert. Das PIK erhält wiederum Gelder der üblichen zwielichtigen Stiftungen und NGOs, die auch hinter der "Agora Energiewende” und ähnlich dubiosen Lobbyorganisationen wie "Mercator” und anderen stecken. Aber natürlich gibt es zahlreiche unabhängige und seriösere Wissenschaftler; und folgt man ihnen, so sind ihre Aussagen deutlich weniger alarmistisch.

Kaum Beweise

Bjorn Stevens etwa, der Leiter der Abteilung "Atmosphäre im Erdsystem" am Max-Planck-Institut, erklärt: "Wenn man genau hinschaut, halten die alarmierendsten Geschichten einer wissenschaftlichen Überprüfung oft nicht stand." Und Jochem Marotzke, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie, sagt: "Mich erschüttert, dass viele junge Menschen denken, sie hätten wegen des Klimawandels über die nächsten 30 Jahre hinaus keine Überlebenschancen. Diese Angst ist komplett unbegründet.” Laut ihm sind die von den Alarmisten stets bemühten "Kipppunkte” zwar grundsätzlich denkbar, aber eben nicht gesichert. Gerade hatte auch die "Welt" zu diesem Thema kritisch berichtet.

Marotzke: "Wir können sie nicht ausschließen, aber wir wissen eigentlich wenig.”

Klimatologe Reto Knutti von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH), konstatiert: "Meiner Meinung nach gibt es kaum Beweise dafür, dass der Klimawandel schlimmer ist, als wir dachten, noch dass Bewertungen die Risiken herunterspielen oder dass wir dem Untergang geweiht sind.“ Sein Kollege von der Uni Bern, der Klimatologe Thomas Stocker, stellt fest: Die Klimawissenschaft wisse "noch zu wenig über Kipppunkte, sowohl was die Theorie betrifft als auch die Modelle und die Beobachtungen.”

Wir sehen also: Es gibt im Bereich der Klimawissenschaft keinen Konsens - außer den Konsens, dass man eben nichts genaues weiß.

Erschienen auf ansage.org ...

Bestürzung und Angst in Lichtenfels nach Messermord: Hochverdächtig für den Staatsfunk

von Daniel Matissek...

Offenbar legt es die Politik hierzulande wirklich darauf an, die Bevölkerung in einem aberwitzigen Experiment derartigen Extremsituationen auszusetzen, dass sie sie sich wirklich irgendwann nur noch durch Selbstbewaffnung, Gründung von Milizen oder gewaltsamen Unruhen zu wehren weiß. Vermutlich ist das ja der Plan: Friedliche, tolerante, durchaus weltoffene und stinknormale Bürger an einen Punkt zu bringen, an dem sie durchdrehen – und diese völlig menschennatürliche Reaktion dann – in einer selbsterfüllenden Prophezeiung – als Beweis für die angeblich ubiquitäre rechtsextreme Gesinnung, Demokratieverachtung, Umsturzneigung und Rassismus der Deutschen zu interpretieren.

Anders kann man sich nicht mehr erklären, was derzeit landauf, landab und längst nicht mehr nur in den Ballungsräumen, sondern auch in der Provinz den Deutschen zugemutet wird: Die innere Sicherheit erodiert beinahe stündlich, Messergewalt und sexuelle Übergriffe durch Menschen, die in diesem Deutschland nichts verloren haben, erzeugen mehr und mehr Gefühle von Beklemmung und Unsicherheit. Frauen trauen sich nicht mehr bei Dunkelheit ins Freie, Eltern bangen um ihre Kinder auf dem Schulweg und bei jedem Aufenthalt im öffentlichen Raum schwingt beständig die Sorge mit, den Weg eines jener später dann obligatorisch für psychisch krank und schuldunfähig erklärten “Überraschungstäter” zu kreuzen. Statt diese Entwicklung ernstzunehmen, sofort die Grenzen zu schließen und einen Aufnahmestopp für Migranten zu beschließen, öffnet die Politik erst recht alle Schleusen, lässt Containerdörfer, Zeltstädte und Flüchtlingsunterkünfte in unmittelbarer Nachbarschaft eingesessener Anwohner aus dem Boden stampfen und sorgt so für deren stetige Chancenerhöhung, in dieser mörderischen Lotterie selbst gezogen zu werden. Und wer dagegen die Stimme erhebt, wird von humanitätsbesoffenen Gutmenschenjournalisten der öffentlich-rechtlichen als Rassist und Rechtsradikaler geframed. NICHTS hat sich sich 2015 geändert – im Gegenteil.

Fassungslos über Bluttat

Vor einer Woche wurde im oberfränkischen Lichtenfels die Leiche einer 50jährigen Verkäuferin eines Blumengeschäfts gefunden; die Frau war stadtbekannt, überaus beliebt und entsprechend groß war der Schock der Bevölkerung. Sie versammeln sich seitdem zu Trauerversammlungen, haben den Platz vor ihrem Laden in ein Lichtermeer verwandelt und sind fassungslos über die Tat. Die Polizei selbst sprach beim Tatverdächtigen von einem 20- bis 40-Jährigen mit “südländischem Aussehen”; dennoch empört sich die Haltungspresse naserümpfend über angeblich haltlose “Gerüchte” und “Ressentiments”, dass viele Bürger einen Migranten als Täter vermuteten. Der “Bayerische Rundfunk” klagt über “Fake News”, weil überall gemutmaßt werde, obwohl die eigens eingesetzte “Soko Blume” noch keine eindeutigen Ermittlungsergebnisse vorlegen kann. Die “Süddeutsche Zeitung” bleibt sich treu und ätzt: “Seit eine Blumenhändlerin im Zentrum der Stadt einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist, schießen Spekulationen ins Kraut. Der Landrat ist ernüchtert und berichtet von ‘nacktem Fremdenhass’”. Das ist alles, was diese Qualitätsmedien interessiert: Die unangemessenen Reaktionen der Bevölkerung vor Ort. Für ihre Sorgen interessiert man sich nicht.

Die Lichtenfelser Bluttat schlägt umso höhere Wellen, als zwei Tage später ein ebenfalls migrationsstämmiger “Ein Mann” im sechs Kilometer entfernten Michelau versucht hatte, einen Spaziergänger mit vorgehaltenem Messer zu überfallen, von diesem jedoch in die Flucht geschlagen werden konnte. Natürlich ist nicht gesichert, ob es derselbe Täter wie beim Mord im Blumenladen ist, ob eine Serie vorliegt und es sich wirklich um einen Flüchtling handelt; dass die Bevölkerung jedoch extrem verunsichert, ja fassungslos ist und fürchtet – durchaus nicht unbegründet -, dass weitere Gewaltverbrechen folgen könnten, ist wohl das Normalste und Natürlichste der Welt. Und ausgerechnet in dieser Situation hält der zuständige Landrat an der Errichtung einer Containersiedlung mit 77 Einheiten für 66 Migranten am Rand des 20.000-Einwohner-Städtchens fest. Denn natürlich darf auch die fränkische Provinz nicht von den Auswirkungen der segensreichen, mit wahnhaftem Eifer betriebenen Massenmigration verschont bleiben. Die meisten der hier vorgesehenen Flüchtlinge sind übrigens keine Ukrainer, sondern kommen offenbar aus Syrien, Georgien und Russland. Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage welcher Begründung sie hier Asyl erhalten sollen, wird im Lande “Wir schaffen das” und “Wir haben Platz” schon gar nicht mehr gestellt – weil Deutschland de facto jedem lebenslang offensteht, der es einmal über die offenen Grenzen geschafft hat.

ZDF rückt Lichtenfelser ins Zwielicht

Nachdem bereits die Lichtenfelser Turnhalle monatelang für die Unterbringung von Flüchtlingen zweckentfremdet worden war, soll nun als eine Siedlung in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten entstehen – und dass die Bevölkerung unter dem Eindruck der Übergriffe von vergangener Woche hier extrem verunsichert ist und hochemotional auf die Pläne reagiert, ist mehr als verständlich – ebenso wie die logische Tatsache, dass im Lichte der bundesweiten Gewalttaten alleine nur der letzten Wochen der Verdacht auf einen oder mehrere migrantische Täter fällt. Die Sorge ist immerhin begründet – was eben nicht bedeutet, dass jeder der zu Unterbringung vorgesehenen Flüchtlinge ein potenzieller Messermörder oder Vergewaltiger ist. Das behaupten nicht einmal die Lichtenfelser. Aber sie haben Angst, dass sich auch in der für sie vorgesehenen “Bereicherungstranche” solche Kandidaten befinden könnten. Diese Annahme ist kein Ressentiment, sondern eine stochastische Schlusfollgerung.

Deutsche Gesinnungsjournalisten hingegen sehen das ganz anders: Für sie ist jeder deutsche Bedenkenträger von ausländerfeindlichen Vorurteilen getrieben. Das ZDF-Magazin „Drehscheibe“ berichtete heute mittag etwa über eine aktuelle Mahnwache in Lichtenfels, wobei mehrere völlig schockierte Einwohner befragt wurden, die, teils mit Tränen in den Augen, von ihrer Trauer und Angst berichteten. Das ZDF machte daraus ein veritables, wenn auch subtiles Hetzstück gegen die verängstigten Menschen – vor allem auch jene, die offen über ihre Befürchtungen wegen der Containersiedlung sprachen. Ein Paar verwies dabei auf bereits gemachte Erfahrungen mit den ungebetenen Gästen, die sich ohne Erlaubnis auf ihr Grundstück begeben, dort Obst gepflückt und dann auch noch ausfallend geworden seien, als man sie höflich gebeten habe, dies zu unterlassen. Der ZDF-Beitrag zeichnete hingegen das Bild einer mindestens latent ausländerfeindlichen Bevölkerung, die völlig unbegründete Ressentiments hege.

Parallelen zum Framing im Fall Upahl

Ähnliches ist man bereits von der unsäglichen ARD-Berichterstattung über das mecklenburg-vorpommersche Örtchen Upahl gewohnt, wo 500 Einwohner mit 400 Flüchtlingen “beglückt” werden sollten, die in einer Containersiedlung unmittelbar am Ortsrand geplant ist (vorläufig gilt dort ein gerichtlich erwirkter Baustopp). Wie in unzähligen anderen deutschen Gemeinden auch, wurden die Bürger auch hier vor vollendete Massenmigrationstatsachen gestellt: Der Kreistag hatte mit Stimmen von Grünen, FDP, CDU und Teilen der SPD den Bau einer Containerunterkunft für rund 400 sogenannte Asylsuchende in ihrem Heimatdorf beschlossen. Die Dorfbewohner wurden erst eine Woche später bei einem sogenannten Bürgerdialog in der Turnhalle in Grevesmühlen darüber informiert. Als die Bewohner dies nicht hinzunehmen wollten und zunächst 700 Menschen bei der bewussten Sitzung des Kreistages an einer Demonstration teilnahmen, später dann anhaltende Protest-Aktionen gegen die Migrantenunterkunft auf die Straße gebracht wurden, schlug die Mainstream-Presse gegen die Uphaler los und diffamierte die Bürger als „Rechtsextreme und Neonazis“.

Dabei hatte sich sogar Upahls Bürgermeister Steve Springer persönlich an die Spitze des gesetzt und seine Gemeinde sogar anwaltlich beraten und vertreten lassen. Mit einer Fotoaktion im Internet, mit Fotoaufstellern in ihrem Dorf machten die Einwohner ihren Widerstand gegen die Zwangsansiedlung durch Flüchtlinge deutlich. Mit zugeklebtem Mund abgebildet wollten sie zeigen: “Wir werden nicht gehört, uns hat niemand gefragt.”

“Denkt an unsere Kinder” als angebliche Vorverurteilung

In einer unbedingt sehenswerten Reportage zeigte “Achtung, Reichelt!”, das Portal des Ex-“Bild”-Chefredakteurs Julian Reichelt, wie Medien von “Norddeutschem Rundfunk” bis “Bild” gänzlich unkritisch das Framing linksextremer Internet-Aktivisten übernahmen. Statt die Tatsachen zu würdigen – Menschen, die von der Politik in ihren Sorgen schamlos übergangen werden, fürchten um ihre und die Sicherheit ihrer Nächsten -, wurden die angeblich fremden- und zuwanderungsfeindlichen “Eingeborenen” diffamiert und als rückständige Hinterwäldler gezeichnet. Sogar die “Tagesschau” fühlte sich berufen, mit der Rechtsradikalen- und Rassismuskeule auf die Upahler einzudreschen: Man könne auf den Demonstrationen immer häufiger hören, dass die Menschen aus Upahl und den umliegenden Dörfern nicht einfach nur gegen den Bau der Container protestierten, sondern ihren Protest lautstark mit “rassistischen Aussagen” unterstreichen würden. Tenor: Obwohl niemand hier wisse, wer am Ende wirklich kommen soll, sei die Ablehnung groß – so das widerwärtige “Tagesschau”-Framing. Sätze wie “Denkt an unsere Kinder” stünden quasi als Beweis dieser angeblich völlig unbegründeten Ablehnung auf Protestplakaten vor einigen Häusern im Dorf stehen, framte die “Tagesschau” weiter. Nach dem Motto: Ihr tumben Hinterwälder-Ossis, lasst euch doch zuerst mal überraschen, wer bald neben euch einzieht – vielleicht sind ja alles herzensgute Fachkräfte! Und wenn auch hier die erste Frau vergewaltigt und das erste Kind abgestochen ist, könnt ihr euch immer noch beschweren…

Dass der Migrationswahnsinn solche Ausmaße angenommen hat, dass bis in die tiefste Provinz hinein Großunterkünfte errichtet werden und die Anwohner angesichts fast täglicher Berichte über Messermorde, Amokläufe und Vergewaltigungen keine Freudentänze darüber aufführen, dass ihnen diese Klientel unmittelbar vor die Nase gesetzt wird, ist den Migrationsfetischisten des ÖRR völlig unverständlich. Durch eine hinterfotzige Pseudoberichterstattung, die Ursache und Wirkung völlig auf den Kopf stellt, wird die Bevölkerung zusätzlich verhöhnt. Dabei muss inzwischen jedem klar sein, dass jedem und überall in Deutschland über kurz oder lang das blühen wird, was die Lichtenfelser und die Upahler ebenso wie die Bewohner zahlloser anderer Gemeinden erleben. Der soziale Frieden im Land hängt mittlerweile an einem seidenen Faden.

Erschienen auf ansage.org ...

Die doppelte Bettina Jarasch – aber geht das rechtlich?

von Thomas Heck...

Das Bettina Jarasch als amtierende Verkehrssenatorin nun gleichzeitig Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ist, scheint verfassungsrechtlich keinen zu interessieren... Legislative und Exekutive in einer Person. Verstoß gegen Gewaltenteilung... dit jeht nur in Berlin.

Morgens als Bürgermeisterin und Senatorin im Roten Rathaus – nachmittags Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Mal regieren, mal opponieren. Die doppelte Bettina Jarasch (54) – geht das rechtlich überhaupt?

Jarasch will ihre Amtsgeschäfte als Verkehrssenatorin noch zu Ende führen, vermutlich bis Ende April, wenn der neue schwarz-rote Senat Rot-Grün-Rot ablöst. Aber warum ließ sie sich schon am Dienstag mit 87,9 Prozent der Stimmern in eine neue Rolle wählen? „Wir wollen geschlossen in die vor uns liegende Zeit gehen und das beste für Berlin erreichen“, so Fraktionssprecher Caspar Spinnen. Nach B.Z-Informationen ist die Eile aber hausgemacht: Eigentlich hätte die turnusmäßige Vorstandswahl im Januar angestanden, wenn schon verschoben, warum nicht gleich bis Ende April?

„Das ist mindestens ungewöhnlich, politisch ungeschickt. Vielleicht rechtlich möglich, tatsächlich ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“, wertet Ex-Justizsenator Michael Braun (67, CDU).  Und selbst bundesweit ein ziemlich einmaliger Vorgang. Nur im Wendejahr 1990 war Günther Krause (heute 69) gleichzeitig CDU-Fraktionschef und Staatssekretär bei DDR-Ministerpräsident Lothar dem Maizière (83).

„Mich hat schon immer gestört, wenn Abgeordnete zugleich Regierungsmitglieder sind“, sagt Verfassungsrechtler Prof. Helge Sodan (64) zu B.Z. Seine Begründung: „Denn zur Aufgabe des Parlaments gehört die Kontrolle der Regierung. Aber diese im Hinblick auf die Gewaltenteilung bedenkliche Praxis hat die Rechtsprechung meines Wissens nie beanstandet.“

Senatorin Jarasch freut sich derweil auf die neue Aufgabe: „Wir können eine sehr starke Opposition sein.“ Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments wird sie morgen dennoch in der ersten Reihe auf der Regierungsbank sitzen.

Doppelte Rolle, auch doppeltes Geld? Als Noch-Senatorin stehen ihr monatlich 14.703 Euro/Brutto zu. Als Fraktionschefin zur üblichen Diät (6910 Euro/brutto) eine Funktionszulage in Höhe von 1000 Euro. Aber: Beides wird miteinander verrechnet, sie bekommt von der Diät maximal die Hälfte. Und auf ihre Zulage will sie zunächst verzichten. „Ich werde nicht doppelt kassieren“, so Jarasch zur B.Z. . Na, das wollen wir ihr mal glauben...

Erschienen in der B.Z. ...