Das Shithole Berlin...

von Thomas Heck...

Berlin war schon immer das Sammelbecken der Linken, der Grünen, der Staatsgegner. Der Grund war der 4-Mächte-Status der Stadt, der es dem Antiimperialisten charmanterweise legal erlaubte, der Wehrdienst auch ohne den lästigen Zivildienst zu verweigern. Ein durch Förderung aus dem Bundesgebiet aufgeblähter Verwaltungsapparat ermöglicht auch ohne lästige Arbeit ein gutes Leben, in den 70er-Jahren fiel das piefige Image West-Berlins in der Tristesse der umgebenden DDR schon mal gar nicht auf. Unter den Großstädten der BRD war Berlin allemal die interessanteste Stadt.

Das, was die 68er nicht geschafft haben, wollen ihre Nachfolger nun mithilfe der Angst vor dem Virustod und drohenden Sahara-Temperaturen doch noch erreichen: eine Art Urgemeinschaft, finanziert von bösen Reichen. Berlin ist auf dem Weg schon besonders weit.

Rein in den Lockdown – und die meisten Deutschen folgen willig wie immer. Dann endlich – wieder raus aus dem Lockdown. Kurze Atempause bei verhaltener Freude. Denn das Virus und seine Kindeskinder wollen einfach nicht so, wie unsere allabendlichen Fernsehgäste Wieler, Drosten, Lauterbach und immer wieder Altmaier es wollen. Doch, kokette Frage: Wollen sie es wirklich? Zu schön ist doch die Zeit der Krise, in der man stets als Retter und Weiser zugleich das Geschehen bestimmt, dazu noch ausgestattet mit nahezu unbegrenzter Macht. Wieder steigen die Zahlen und wieder geht es, koste es was es wolle, in den nächsten Lockdown. Das Spiel geht so lange, bis auch dem letzten konsumabhängigen Wesen von gestern klargeworden ist, dass doch eigentlich diese kapitalistisch-materialistische und auf Effizienz getrimmte Gesellschaft die wirkliche Bedrohung für unsere Existenz ist.

Eine Erkenntnis, die jedem Menschen angesichts der drohenden Klimakatastrophe längst eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Das, was die 68er nicht geschafft haben, kommt jetzt fast automatisch. Plötzlich werden die dummen Konsumidioten aus Angst vor dem Virustod und den drohenden Sahara-Temperaturen selbst zu Maschinenstürmern auf dem Weg zurück zur Urgemeinschaft. Auf die Wenigen, die es immer noch nicht begreifen wollen, kann dann wirklich keine Rücksicht mehr genommen werden. Sie müssen halt umerzogen werden, so wie es gerade die chinesischen Kommunisten mit den Uiguren so einfühlsam vormachen. Wo gehobelt wird, fallen bekanntlich auch Späne!

Wer jetzt meint, dies seien Hirngespinste eines alten weißen Mannes, den muss ich leider enttäuschen. Unser aller „Mutti“, Kanzlerin Merkel, lud erst unlängst Unterzeichner und Verfasser einer Petition unter dem Titel „#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ in ihre geheime und exklusive Beraterrunde ein. Das von der Crème de la crème der linken Kulturschickeria verfasste oder unterschriebene Pamphlet empfiehlt nicht weniger als die „komplette Stilllegung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens“. Privates Eigentum und folglich Unternehmer gibt es dann nicht mehr, das Leben verläuft in einfachen, dafür aber humanitären und spielerischen Formen. Natürlich gibt es in dieser Welt keine Autos und sonstigen „Luxus“. Geld zum Finanzieren dieses paradiesischen „Narrative“, so die Verfasser*innen, sei ja genug da. Man müsse es sich nur holen. Bei wem, ist auch klar – natürlich bei den „Reichen“. Diese, so heißt es, hätten sich den angehäuften Reichtum angeeignet. Mit ihrer Kohle seien die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar.

Möglicherweise war von diesen Träumen die Kanzlerrunde so fasziniert, dass sie darüber wichtige Aspekte bei der Beschaffung des Anti-Corona-Impfstoffs, wie Liefermenge und Zeitpunkt, in den Verhandlungen mit den Haien der Pharmaindustrie aus den Augen verloren hat. Aber wie entgegnen doch Merkel und Spahn jeder Kritik immer wieder: Lasst uns doch nicht über das Gestern reden, die großen Herausforderungen stehen uns noch bevor. Am Ende wird aber alles gut. Noch frisst der deutsche Michel folgsam und stoisch solche intellektuellen Selbstentblößungen, doch, wie die Umfragen zeigen, scheint er langsam nachdenklich zu werden.

Schon ein gutes Stück voran auf dem neuen Weg ist die Hauptstadt Berlin. Die wird nämlich gerade zur autofreien Stadt umgerüstet. Ein besonderer Höhepunkt muss es für die fortschrittlichen „Roten Garden“ gewesen sein, jetzt den Tod der Friedrichstraße, der legendären Showmeile der Zwanziger Jahre, endgültig zu verkünden. Bereits seit August ist der größte Teil des Boulevards vom Autoverkehr befreit. Die erwartete begeisterte Völkerwanderung der Berliner blieb allerdings aus. Die Fußgängerzone wurde vor allen Dingen von aggressiv auftretenden Bettler*innen, fahrenden und musizierenden Gesell*innen und sonstigen erkennbar nicht Kauflustigen bevölkert. Kein Wunder, dass innerhalb kurzer Zeit die meisten Nobelboutiquen die Jalousien für immer herunterließen.

Früher hieß es mal, Berlin hat drei große Prachtstraßen: den Kurfürstendamm als Kaufstraße im Westen, „Unter den Linden“ als präsentable Laufstraße in Mitte, und schließlich die Friedrichstraße im Osten als Saufstraße mit 136 Kneipen, Bars, Varietés, schnuckeligen Läden und Bordellen. Heute fühlt sich der „Metropolen-Besucher“ eher an die heruntergekommene Tristesse ehemaliger Goldgräberstädte im Westen der USA erinnert als an ein touristisches Highlight der Stadt Berlin.

Wie weit das Großstadtgefühl herunter gekommen sein muss, zeigt sich darin, dass Berlins größte Boulevardzeitung, die bei Springer erscheinende BZ, diese Entwicklung ausdrücklich lobt und das für die Zukunft der Straße entwickelte Konzept einer Mischung von kleinen Läden, Stadt-Möbeln zum Verweilen und dies mit Produkten, die sich auch der normale Berliner leisten könne, wie z. B. „Hanf“. Sicher wird dann auch ein veganes Kochstudio, eine Kräuterstube und ein Nachhilfecenter für Gendersprache dazukommen. Oder wie wäre es, wenn man das im äußersten Westen Berlins gelegene germanische Museumsdorf Düppel auch dorthin verpflanzen würde. Da ja alle Bürger grenzenlos Freizeit besitzen, könnte man dort bei Met und gegrillten Tannenzäpfchen stundenlang über die schlimmen Zeiten des vergangenen kapitalistischen Konsumterrors palavern.

Einen Typus Mensch wird man aber dort vergeblich suchen: All die nämlich, die von Betulichkeit, Entschleunigung und Gleichheitswahn nichts halten, sondern deren Lebenssinn durch Kreativität, Leistungsbereitschaft und Individualität, verbunden mit optimistischer Lebensfreude in Freiheit definiert wird.

Und dann werden Franziska Neubauer und Carla Reemtsma "ganz konkret"...

von Thomas Heck...

Wenn Franziska Neubauer, Carla Reemtsma und Nick Heubeck im FOCUS "ganz konkret" beschreiben, wie ein klimagerechtes Deutschland aussehen könnte, dann kann man sich schon vor Beginn des Lesen der quälenden Lektüre sicher sein, konkret wird hier wenig werden. 

Und so ist denn auch, wenn drei gut situierte Teens aus reichem Hause, deren CO2-Fußabdruck durch Fernreisen in die ganze Welt, fürs Klima versteht sich, erheblich größer ist, als der des gemeinen Pöbels, den diese drei Weltverbesserer zum Mithüpfen animieren wollen. Unser Tipp: Bleiben Sie zu Hause, trennen Sie Ihren Müll und verwenden Sie sparsam Energie, nicht wegen der Umwelt, sondern weil es immer teurer wird.

"Fridays For Future"-Aktivisten: So könnte ein klimagerechtes Deutschland konkret aussehen

Luisa Neubauer, Carla Reemtsma und Nick Heubeck sind sich einig: Für die Zukunft kämpft man nicht irgendwann, sondern jetzt. Wie ein klimagerechtes Deutschland aussehen könnte, das beschreiben die "Fridays For Future"-Aktivisten in ihrem Gastbeitrag.

Es ist Herbst 2020 und die Bilder, die uns aus Kalifornien erreichen, sind so apokalyptisch, dass selbst erfahrene Journalistinnen sie für Material eines Hollywood-Blockbusters halten. Inmitten der Pandemie sind es keine Krankenhäuser, die im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, sondern Waldbrände, die den Himmel über dem Großraum San Francisco tagelang glutrot färben. Nach Jahren massenhafter Klimaproteste macht das vergangene Jahr mit den Waldbränden in Australien, den USA und Sibirien, mit Dürren, Überflutungen und massenhaften Taifuns deutlich: Entweder wir nehmen die Klimakrise in die Hand – oder sie selbst wird künftig den Ton angeben. 

Anmerkung des Heck Tickers zu den Bränden

Waldbrände waren am Beispiel Australiens schon menschengemacht, nur war sicher nicht der "menschengemachte Klimawandel" verantwortlich, sondern in über 50% der Fälle war Brandstiftung die Ursache:

37% mutmaßliche Brandstiftung

35% versehentliche Brandstiftung

14% vorsätzliche Brandstiftung

6% natürliche Ursache

5% Wiederentzündung

4% andere Ursachen

Wir haben hier über die Brände berichtet. Wir empfehlen auch die offizielle Seite der NASA zu dem Thema... Brände gab es in der Menschheitsgeschichte schon immer, nicht erst in den letzten Jahren.

Anmerkung des Heck Tickers Ende...

Gesellschaft lässt Aktivisten und Wissenschaftler mit der Klimakrise alleine

Der Haken: Bis heute ist den wenigsten Menschen klar, wie die dafür notwendigen Veränderungen aussehen können. Unsere Gesellschaft überlässt das Sprechen und Denken über die größte Krise unserer Zeit noch immer konsequent Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen – oder schiebt es vielmehr auf sie ab. 

In der Folge weiß kaum jemand, was es bedeutet, wenn unsere Wirtschaften klimafreundlich werden oder kann sich vorstellen, wie eine klimaneutrale Demokratie aussehen könnte.

Auch stellt sich die Frage: Welches Leben erwartet uns auf einem Planeten, auf dem wir es im schlimmsten Falle nicht geschafft haben werden, die großen Katastrophen zu verhindern? Lassen Sie uns also konkret werden. 

Zunächst der Rahmen: Um Deutschland komplett "klimagerecht" auszurichten, bleiben keinesfalls 25 Jahre. Die Zeitspanne ist sogar kürzer als die Amtszeit von Angela Merkel. Wir sprechen von etwa 15 Jahren, in denen nicht nur das zählt, was wir tun, sondern vor allem das, was nicht tun. (Quellen, Belege, Beweise, Nachweise? Fehlanzeige. Es ist eine Behauptung. Anm. der Heck Ticker-Redaktion)

Weichen für eine erfolgreiche Klimapolitik müssen jetzt gestellt werden

Lassen wir es zu, dass Entscheidungsträger in den Monaten bis zur Bundestagswahl und der anschließenden Regierungsperiode die wichtigsten Veränderungen weiter blockieren, werden wir die kritischen Grenzen unseres Planeten nicht mehr einhalten. Damit die nächsten 15 Jahre ein klimapolitischer Erfolg werden können, müssen die großen Weichen in den nächsten Jahren gestellt werden. 

Wie könnte das aussehen? Ein Gedankenspiel.

Es ist 2022 und die neue Bundesregierung entscheidet sich, jedes Gesetz und jede Investition daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist. Unternehmen bekommen nur dann Unterstützung, wenn sie verbindliche Ziele zur Senkung ihrer Emissionen haben, und werden verpflichtet, diese einzuhalten. In manchen Fällen entscheidet sich die Regierung, Sparten nicht durch Milliarden von Steuergeldern künstlich zu erhalten, sondern konzentriert sich darauf, sichere und nachhaltige Übergangslösungen für die Beschäftigten zu finden. 

Die Bonuszahlungen für Vorstände werden ausgesetzt, während zusätzliche Steuergelder in Bildung, Kultur und Gesundheit investiert werden. Alle drei Sektoren sind systemrelevant, tragen einen erheblichen Anteil zum effektiven Wohlergehen der Menschen bei und sind von Haus aus emissionsarm.

Das Vorgehen zeigt: Die Regierung hat nicht vergessen, was die Menschen in der Pandemie wirklich brauchten – und auch, was sich als überflüssig herausstellte.

Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln könnte eine Mobilitätsrevolution herbeiführen

Die Fridays for Future-Zukunft?

Die Fahrradfahrerfahrungen der Jahre 2020/21 führten zusammen mit dem massiven Ausbau von Bus und Bahn zu einer regelrechten Mobilitätsrevolution. Autostädte wurden zu Menschenstädten. Bilder von Parkplätzen, die zu Spielplätzen umfunktioniert wurden, gingen viral. Schnell wurde deutlich, wie viel Geld Städte und Gemeinden sparen, wenn Unfallzahlen und Abgaswerte sinken und weniger Autoinfrastruktur gebaut und in Schuss gehalten werden muss. 

Seit nicht mehr unzählige Quadratkilometer städtische Flächen von parkendem Stahl in Anspruch genommen werden, profitiert die lokale Wirtschaftsentwicklung und gesellschaftliche Freiräume werden wieder von Menschen genutzt. Natürlich gibt es auch weiterhin PKWs – vor allem auf dem Land. Doch für eine unabhängige und schnelle Bewegung wurde das eigene Auto durch den konsequenten Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel Jahr für Jahr weniger notwendig.

(Anmerkung des Heck Tickers: Wohin Dieselverbotszonen führen, haben wir hier einmal dargelegt, sicher nicht zu sauberer Luft. Darüberhinaus sind unsere Städte so sauber wie nie zuvor seit der Industrialisierung.)

Das Verkehrsministerium wurde zusammen mit dem Umweltministerium zu einem Ministerium für Zukunftsmobilität. Ein Andi-Scheuer-Pappaufsteller im Eingang erinnert an die alten Zeiten, als man es noch total okay fand, in einem Kabinett so vehement gegeneinander zu arbeiten.

Nur zwei Maßnahmen könnten das gesamte System der Energieversorgung verändern

Und sonst? Werfen wir einen Blick auf die Energieversorgung – ein unglaublich komplexes System, in dem die Bewegung zweier Hebel allerdings ausreichte, um alles zu verändern. Zuallererst wurde die Subventionierung fossiler Energieträger beendet. 2020 und in den Jahren zuvor flossen jährlich über 50 Milliarden Euro Steuergelder in Vergünstigungen für Kohle, Öl und Gas. Steuerbefreiungen für Kerosin oder Strompreisausnahmen für die Industrie? 

Ein Ende der Bevorzugung fossiler Energieträger stellte die Machtverhältnisse in der Energieversorgung auf den Kopf. Der frühere Kohleausstieg und die Abkehr von Gas als angeblicher "Brückentechnologie" führten zusammen mit dem massiven, entbürokratisierten Ausbau von Wind- und Solaranlagen dazu, dass Millionen von Menschen ihren eigenen Öko-Strom produzieren und damit Geld sparen.

(Kein Wort, wie ein Energiemix ohne Kohle, ohne Kernenergie, ohne Gas funktionieren soll. Das bewegt sich auf dem Niveau von Annalena Baerbocks Kobolden und ihrem Netz als Energiespeicher. Was passiert, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, wer lädt dann die Smartphone von Neubauer und Reemtsma? Anm. des Heck Tickers)

Neue EU-Agrarreform: Erstmals mit und nicht gegen die Natur arbeiten

Während etwa die Solarindustrie vor vielen Jahren noch aufgrund politischer Entscheidungen ins Ausland abwanderte, bildet das klimaneutrale Energiesystem heute die Grundlage dafür, dass Deutschland zum weltweit führendem Wettbewerbsstandort für die Entwicklung von Zukunftstechnologien wurde. 

Nachdem die EU entschied, eine gänzlich neue Agrarreform umzusetzen, veränderte sich die deutsche Landwirtschaft maßgeblich. Es wurde erstmals großflächig mit und nicht gegen die Natur gearbeitet. Landwirtschaftliche Betriebe – ob klein oder groß – wurde mit öffentlichen Geldern durch die Transformation geholfen.

Die sonst rapide ansteigenden Pachtzahlungen wurden gedeckelt, um die notwendigen Investitionen zu erleichtern. Das Agrarministerium wurde mit dem Gesundheitsministerium zusammen gelegt – wir nennen es inzwischen "Ministerium für Landwirtschaft und planetare Gesundheit".

Für Veränderungen braucht es gesellschaftliche Mehrheiten

All das sind längst keine Träume oder Unmöglichkeiten mehr. Dieses Gedankenspiel ist ein Aufschlag mit Technologien, die es längst gibt, mit politischen Maßnahmen, die in Leuchtturmstädten und -projekten schon umgesetzt und erprobt werden. Vor diesen Veränderungen stehen aber Entscheidungen, die getroffen werden müssen, mit gesellschaftlichen Mehrheiten, die wir in diesen Momenten bilden. In den kommenden Jahren wird sich die Welt verändern. 

Wir haben noch die Möglichkeit, diese Entwicklung zu beeinflussen und sie auf die Menschen ausrichten, die in der Vergangenheit am häufigsten ignoriert wurden. Doch dafür müssen wir ins Handeln kommen, und zwar so richtig. Nicht in fünf, zehn oder 25 Jahren, sondern hier und heute. Denn wissen Sie: Die Veränderung kommt so oder so. Lassen Sie sie uns gemeinsam gestalten, bevor es zu spät ist.

Erschienen im FOCUS...

Biden's Zerstörung der USA - Tag 8...

von Thomas Heck...

Wer geglaubt hätte, der Biden würde im Amt schnell an Altersschwäche versterben, sieht sich am Tag 8 seiner Präsidentschaft getäuscht. Der legt nämlich eine Geschwindigkeit beim Unterschreiben von Dekreten an den Tag, als würde er den Untergang der USA bis Ostern anstreben. Sogar die New York Times macht sich mittlerweile Sorgen. Wie wir von Beginn an vermuteten, mit diesem Präsidenten werden die US-Amerikaner noch viel Freude haben, wie die unten aufgeführte Liste der Dekrete erwarten lässt.

Und während die deutsche Presse, namentlich die BILD-Zeitung verbreitete, dass Biden schon jetzt beliebter sei, als Trump es jemals war, lässt Biden wieder Gelder für arabischen Terror gegen israelische Zivilisten fließen. Unterdessen geht viral, wie er vor den Kameras (vermutlich scherzhaft) sagt, er wisse gar nicht, was er da alles unterschreibt. Davon, Mr. President, ist auszugehen...

1. Aufhebung der Einreiseverbote, auch Muslim Ban und African Bans genannt.

2. Veranlasste einen sofortigen Stopp des Baus der Grenzmauer

3. Stärkt DACA und sorgt dafür, dass die sogenannten Dreamers vor Abschiebung geschützt werden

4. Widerrief die Anweisung, undokumentierte Personen von der Volkszählung auszuschließen

5. Schützte Liberianer vor Einwanderungsmaßnahmen und verlängerte Arbeitsgenehmigungen.

6. Ein achtjähriger Weg zur Staatsbürgerschaft für alle 11 Millionen Einwanderer ohne Papiere

7. Die Abschaffung der Drei- und Zehn-Jahres-Sperren und die Ausweitung der legalen Einwanderung

8. Entflechtung der Einwanderungsdurchsetzung von umfassenden Lösungen

9. Erweiterung der bestehenden Einwanderungskanäle

10. Biden fordert Einfrieren von Studentenkrediten, Zeigt Weg zur Tilgung von Milliarden von Schulden

11. Bittet um Verlängerung des Räumungsmoratoriums und ordnet Verzögerungen bei Zwangsversteigerungen von Wohnungen an

12. Maskenpflicht auf allen Bundesgrundstücken und -eigentum

13. Biden-Administration tritt dem Pariser Klimaabkommen wieder bei

14. Biden tritt erneut der Weltgesundheitsorganisation bei

15. Einrichtung eines COVID-Testgremiums und Ausweitung der Tests

16. Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

17. Forderung nach einem Ethik-Gelöbnis für Mitarbeiter der Exekutive

18. Modifizierung und Verbesserung der Überprüfung von Vorschriften

19. Exekutivanordnung zur Beendigung privater Gefängnisverträge

20. Begrenzung des Transfers von militärischer Ausrüstung an Polizeibehörden

21. Bestreben, 100 Millionen Impfstoffe in 100 Tagen zu verabreichen

22. Gesichtsmasken in allen öffentlichen Verkehrsmitteln vorschreiben

23. Aufforderung an die Behörden, die Lebensmittelhilfe und die Auslieferung von Konjunkturschecks zu erhöhen

24. Wiederherstellung der Bargeldversorgung für Bundesangestellte

25. Beendigung der 1776-Kommission zur Aufklärung über die amerikanische Geschichte

26. Stilllegung der Keystone-Pipeline 11.000 direkte Arbeitsplätze und geschätzte 60.000 indirekte Arbeitsplätze

27. Aufhebung des Preisstopps für Insulin und Epinephrin

28. Biden schickt großen Militärkonvoi nach Syrien am zweiten Tag

29. Soldaten der Nationalgarde ruhen sich auf kaltem Parkplatz aus. anschließend nach Empörung zurückgekehrt.

30. Biden hebt Trumps Anordnung zum Verbot ausländischer Eingriffe in das US-Stromnetz auf

31. Biden-Administration setzt neue Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen auf Bundesland aus

32. Weist Bundesministerien an, die Klimakrise zu bekämpfen (Methan. Luftschadstoffe)

33. Stoppt Off-Shore-Bohrungen, die Amerikas Energieunabhängigkeit fördern

34. Aussetzung der Öl- und Gas-Leasing-Behörde auf öffentlichem Land

35. Einschränkung der "Waters of the US.", die der Regulierung durch das Bundesgesetz über sauberes Wasser unterliegen

36. Aussetzung der Beschleunigung von Umweltprüfungen für Infrastrukturprojekte mit hoher Priorität

37. Rückgängigmachung einer Anordnung zur Reduzierung der Regulierung und zur Kontrolle der Regulierungskosten

38. Die Förderung der Energieunabhängigkeit und des Wirtschaftswachstums wurde gestrichen

39. Biden annullierte Förderung der Energieinfrastruktur und des Wirtschaftswachstums

40. ICE-Memo von Biden schlägt vor, alle 14.195 illegalen Einwanderer (71% Kriminelle) freizulassen

Neues vom Impfchaos im Shithole Deutschland...

von Thomas Heck...

Über das unglaubliche Chaos in Sachen Corona hatten wir hier schon oft berichtet. Es gab ja auch genug zu berichten. Ob nun Lügen über Trump bezüglich angeblich weggeschnappter Schutzmasken, fehlender Einlasskontrollen an den deutschen Grenzen, ständig wechselnde Empfehlungen zum Thema Maske, das Impfchaos, fehlende Impfdosen, Mängel in der statistischen Erfassung, das Maskenverteilungsdebakel... Deutschland agiert wie ein hilfloses Entwicklungsland im Krisenmodus und entpuppt sich als schlecht vorbereitet, schlecht organisiert, zeigt mit den Finger auf andere Länder, um vom eigenen Versagen abzulenken, einfach nur schlecht. Setzen, Sechs... und es wird nicht besser. 

Nachdem die Impfzentren aufgebaut worden, nach deutscher DIN-Norm, rechtwinklig, frisch tapeziert und gestrichen, typisch deutsch, klappt bei Impfstoffbestellung und selbst der Vergabe der Termine so ziemlich nichts. Ohne das an sich leistungsfähige Gesundheitssystem mit hohem Standard, ohne den an sich hohen Wohlstand, hätte Corona Deutschland wie ein Schlag mit einem Vorschlaghammer getroffen. Denn im Krisenmodus bricht Deutschland schneller zusammen als andere Ländern. Jetzt rächen sich überzogene Sparmaßnahmen in der Verwaltung, in den Sicherheitsbehörden, beim Katastrophenschutz, bei der Bundeswehr, beim THW, in den Schulen, der mangelnde Ausbau an Breitbandnetzen, übertriebener Datenschutz, mangelnde Digitalisierung im Gesundheitswesen und vieles mehr. Eigentlich klemmt es an allen Ecken.

Ganz gleich ob in Baden-Württemberg oder Brandenburg: Der Impfstart entwickelt sich für Senioren über 80, die zu Hause leben, immer mehr zu einem Alptraum. Die Online-Anmeldung ist für die Hochrisikogruppe oft zu kompliziert oder überlastet, die Hotlines sind dauerbesetzt. Hier lässt FOCUS Online Betroffene zu Wort kommen.

Monate haben die Menschen in Deutschland den Beginn der Corona-Impfkampagne herbeigesehnt. Am 27. Dezember war es dann endlich soweit: In Sachsen-Anhalt wurde eine 101 Jahre alte Dame als erste Person in Deutschland gegen das Virus geimpft, das seit einem Jahr das öffentliche und private Leben auf den Kopf gestellt hat.

Die Dame aus Halberstadt stand mit ihren 101 Jahren stellvertretend für einen Teil jener Gruppe, die zur höchsten Impfpriorität zählt. Denn neben besonders gefährdetem medizinischen Personal und Plegekräften sollen zuerst Senioren über 80 geimpft werden. Wegen ihres hohen Alters wirkt sich eine Infektion oft stärker und damit gefährlicher aus als bei jüngeren Menschen.

In Windeseile stampften die Gesundheitsämter landauf landab Impfzentren aus dem Boden. Doch längst steht fest, dass Produktionsengpässe bei der Impfstoffherstellung nicht das einzige Hindernis sind.

Dass das hohe Alter der Impfwilligen beim Ablauf der Beantragung des Impftermins berücksichtigt werden muss, liegt auf der Hand. Doch die Realität sieht anders aus: Hotlines sind hoffnungslos überlastet, Anmeldungen über zentrale Websites ebenfalls. Und selbst wenn man durchkommt, funktionieren sie oft nicht und sind zu kompliziert für die Seniorenklientel. Geplatzte Termine werden per Mail kommuniziert statt per Telefon.

Hier stellen wir krasse, aktuelle Fälle vor.

Über 80-Jährige: „Nächster Impftermin erst 2022? Dann brauchen wir die Impfung nicht mehr…“

Hedwig Schneider aus Mönchengladblach ist wütend, dass sie für sich und ihren Mann noch immer keinen Termin verabreden konnte. „Wir sind Beide über 80 Jahre alt! Seit dem 25. Januar versuche ich seit Stunden und Tagen, einen Impftermin zu bekommen! 

Telefonisch geht überhaupt nichts! Bei der Hotline bin ich zwar bis zur Registrierung gekommen, dann aber war Schluss! Angeblich sind bis 2022 alle Impftermine vergeben. Wenn das wirklich stimmt, dann brauchen wir die Impfung nicht mehr, weil… die Antwort erübrigt sich wohl!“

Impfchaos in Deutschland: Ernüchternde Antworten nach 100 Anrufversuchen in vier Tagen

Hans Gerd Weber aus Weilerwist in NRW ist zermürbt, gibt aber nicht auf: „Seit Montag den 25. Januar versuche ich vergeblich, einen Termin zur Coronaimpfung für meine Schwiegereltern, die 83 und 86 Jahre alt sind, im Impfzentrum Marmagen/Nettersheim in NRW zu bekommen. 

Ich habe rund 100 Versuche binnen 4 Tagen unternommen, bin siebenmal durchgekommen bei der 116117, doch ohne Erfolg, denn man sagte uns nur, dass wir es später noch einmal versuchen sollten. Und dann kam immer nur wieder die ernüchternde Antwort, wir könnten leider keinen Termin buchen. Heute versuche ich es natürlich weiter und gebe nicht auf und versuche mein Glück, einen Termin für zwei Impfungen für meine Schwiegereltern zu bekommen.“

"Versuche vergeblich zu jeder Tag- und Nachtzeit, Impftermin zu erhalten"

Sonja Kemnitzer tippt sich auf der Impfwebsite des Landes Nordrhein-Westfalenin Ennepetal die Finger wund: "Ich versuche seit Montag täglich zu jeder Tag-und Nachtzeit einen Termin via Internet für meine Mutter zu buchen. Meist sind täglich 4-5 Termine auf der Website zu finden, den ganzen Tag erscheinen die gleichen Termine, die immer bereits ausgebucht sind.

Impfchaos: "Unmöglich, einen Termin für beide Eltern zu bekommen"

"Ein Termin für meine Eltern im Rheinkreis Neussist weder telefonisch noch per Website möglich", schildert Michael Holzportz. Seine Eltern seien 82 und 87 Jahre alt, ein Elternteil habe eine ernste Lungenerkrankung, der andere sei Plegestufe 2. Zahllose Male habe er versucht, über die zentrale Impf-Webpage einen Impftermin für die beiden zu ergattern. Die ganze Woche über habe er sich die Finger wundgewählt - ohne Erfolg. "Das System zeigte an, dass Termine bis Juli 2023 belegt seien." Dann sei es sogar komplett ausgefallen.

Was ihn zusätzlich fassungslos macht, ist, dass es nicht möglich ist, einen gemeinsamen Termin in der Kreisstadt für beide Eltern gleichzeitig zu bekommen. Freitag, den 29. Januar, sei es ihm dann endlich gelungen, nach ungezählten Versuchen bei der Hotline mit jemandem zu sprechen. "Doch alles, was mir da gesagt wurde, war, dass sie mir keine Termine anbieten und auch nicht sagen können, wann es wieder welche gibt", so Holzportz zu FOCUS Online. "Es ist eine Katastrophe! Ein Impfzentrum für einen ganzen Landkreis ist ein Witz."

"Eklatantes Organisationsversagen" in NRW

Heike Delbanco aus Nordrhein-Westfalenschreibt, dass es am Abend von Tag 2 der Terminvereinbarung in NRW "nicht möglich war, für meine 86-jährige Mutter im Landkreis Bergisch Gladbach einen Impf-Termin zu vereinbaren". Nachdem ihre Schwester – eine Ärztin – den Nachmittag mit vergeblichen Versuchen zur Impftermin-Vereinbarung verbracht habe, habe er es am Abend ab 18 Uhr selbst versucht. "Ich war zunächst guter Dinge, da mir das Portal freie Impftermine anzeigte. Aber jedes Mal, wenn ich einen Termin bestätigen wollte, war scheinbar ein anderer User schneller."

Nach einer halben Stunde habe das Portal dann "nur noch angezeigt, dass leider eine Impftermin-Vereinbarung jetzt nicht mehr möglich sei. Dieser Zustand dauerte jetzt seit mehr als 2 Stunden an. Fazit: Auch nach zwei Tagen haben wir – trotz intensiven Einsatzes – noch keinen Impftermin für meine 86-jährige Mutter."

Noch größer wurde der Frust von Delbanco, als sie sah, welcher Termin ihr für die Mutter vorgeschlagen wurde. "Bei meinem letzten Serverzugriff war der erste freie Termin am 5. März, ich möchte nicht wissen, welche Termine uns angeboten werden, wenn der Zugriff wieder möglich ist." Bei allem Verständnis für die extrem hohe Nachfrage, in solchen Situationen zeige dies doch "ein eklatantes Organisationsversagen. Und dabei habe ich noch gar nicht den Punkt angesprochen, was eigentlich alte Leute machen, die keine hilfsbereiten Kinder oder Enkelkinder haben".

"Frustration macht sich breit, wenn man Wochen keinen Impftermin bekommt"

Klaus Haller lebt in Baden-Württembergund hat bei der der Suche nach einem Impftermin für seine Mutter folgendes erlebt. "Es ist 5 Uhr morgens, und ich lese mal wieder die Nachricht 'Leider gibt es keinen Impftermin in Ihrer Region'. Seit zwei Wochen versuche ich, über die 116117-App, Internetseite und persönliche Anrufe einen Termin für meine 80-jährige Mutter zu bekommen. Es ist ein absolutes Versagen unsere Regierung insbesondere der Landesregierung in Baden-Württemberg, wo wir wohnen. Das Land ist auf dem letzten Platz im Ländervergleich der Geimpften, hat jedoch - Stand heute - die meisten Neuinfektionen. Was läuft hier eigentlich falsch? Die Kreisimpfzentren und auch die städtischen Zentren stehen seit Wochen bereit, und es macht sich eine Frustration breit, wenn man seit Wochen keinen Termin bekommt und auf der anderen Seite durch die Medien aufgefordert wird, sich Impfen zu lassen."

"Selbst bei gutem Willen macht sich Verzweiflung breit"

Auch Hildegard Falk aus Odenthal im Rheinisch-Bergischen Kreisweiß nicht mehr, was sie machen soll. Ab Montag habe die 80-Jährige zahllose Versuche unternommen, für ihren Mann, einem schwer erkrankten 81-jährigen Hochrisikopatienten, und sich selbst einen Termin zu bekommen. "Aussichtslos!!! Sowohl telefonisch als auch online Fehlanzeige. Wechsel zwischen tu tu tu und einer nichtssagenden Ansage, wechselnde 'Bildchen' online. Ich frage mich, wie kann das sein in einem Land, in dem man in Sekundenschnelle Karten für ein Fußballspiel bzw . Konzert o.ä. kaufen kann. Dazu noch ein Ministerpräsident, der sich damit brüstet, dass am 1. Tag 50.000 Termine gemacht wurden", schreibt die Dame.

Dienstag um 21.20 Uhr sei sie dann wenigstens bis in die Warteschleife vorgedrungen. 29 Minuten habe sie geduldig der Ansage und dem "Gedudel" zugehört, dann endlich einen Mitarbeiter erreicht. "Erste Aussage: ich will es gerne für Sie versuchen... Um 22.10 Uhr haben wir das Gespräch einvernehmlich beendet. Fazit: zwei Termine für meinen Mann, die aber nicht wirklich bestätigt wurden, die Suche nach Terminen für mich blieb erfolglos. Der dritte Tag mit Telefon und IPad. Wieder nur Besetztzeichen und die schlichte Nachricht, dass man sich bei der KV um eine Möglichkeit der Online Terminvergabe bemüht. Was soll man da noch sagen? Selbst bei gutem Willen und optimistischer Grundhaltung macht sich Resignation und Verzweiflung breit.

"Die Abwicklung ist skandalös"

Klaus Opitz aus Nordrhein in NRWberichtet: "Die Abwicklung in Nordrhein ist skandalös und zwar nicht nur für über 80-Jährige. Telefonisch und übers Internet kein Durchkommen seit zwei Tagen mit ungezählten Anläufen. Kein Wunder, wenn man Briefe an 2,2 Millionen Bürger verschickt mit der Aufforderung, einen Termin fürs Impfen zu machen ab genanntem Datum. Abwegig die Begründung „Gleichbehandlung“ für diesen Schildbürgerstreich.

Teilweise auch dilettantisch im Detail gemacht, so ist es z.B. für ein Ehepaar nicht möglich, sich unter einer Mailadresse anzumelden. Stattdessen doppelte Anmeldung unter unterschiedlichen Adressen nötig und damit doppelter Wahnsinn s.o. So sollte man mit 'Normalbürgern' nicht verfahren, ganz zu schweigen von Hochbetagten."

"Das einzige Impfzentrum liegt in der Pampa"

Für Dirk Nickel ist das, was seine Mutter im Münsterlanderleben muss, schlicht ein "Desaster": "Meine Mutter ist 86 Jahre alt und wohnt in Ahaus im Kreis Borken. Seit Montag 8 Uhr versucht meine Mutter telefonisch einen Termin zu bekommen. Leider hat sie es bisher nicht geschafft, jemanden zu erreichen. Dann habe ich das online versucht, da ich als Sohn aber in der Schweiz wohne und arbeite, habe ich auch keine Telefonnummer aus Deutschland. Zur Registrierung ist aber eine deutsche Handynummer zwingend erforderlich. Die letzten Versuche endeten leider schon früher, mit der Angabe, dass eine Vergabe zur Zeit nicht mehr möglich sei. Es gibt im Kreis Borken nur ein Impfzentrum, das liegt in Velen, das ist quasi in der Pampa. Auch die Möglichkeiten für ältere Menschen dort hinzugelangen sind mehr als dürftig und nicht zu Ende gedacht. Alles in allem ein Desaster."

"Telefonisch kein Durchkommen, das kann doch nicht sein"

Alois Winarsky-Froitzheim hat versucht, für seine Eltern in Köln, beide 89 Jahre alt, einen Impftermin online im Impfzentrum in der Kölner Messe zu buchen. Doch er verzweifelte: "Keine Chance. Zudem könnte ich auch nur eine Person anmelden. Wie bekomme ich beide zusammen? Keine Termine bis Ende des Jahres frei?... Telefonisch kein Durchkommen. Das kann doch nicht sein."

"Fünf Wochen vergeblich versucht, für 92-jährige Mutter Impftermin zu bekommen - Chaos pur"

U. Ackermann aus Tübingenist es ähnlich ergangen. "Meine Mutter lebt in ihrer eigenen Wohnung, ist 92 Jahre alt, hat eine Herzschrittmacher und ist Diabetikerin. Seit rund fünf Wochen versuche ich, für sie in Tübingen einen Impftermin zu bekommen. Weder im Internet, noch telefonisch war es bisher möglich einen Termin zu bekommen. Es wird bei der Terminierung das tatsächliche Geburtsjahr nicht abgefragt, das halte ich für nicht zielführend... Chaos pur."

"Für jeden Ehepartner eine verschiedene E-Mail-Adresse angeben - armes Deutschland"

Ralf Brausen aus Wuppertalhingegen schreibt: "Habe seit Montagmorgen bis heute gegen 12 Uhr von zwei Telefonen immer wieder die bekannte Nummer gewählt, da an beiden Telefonapparaten eine Wahlwiederholungstaste vorhanden ist, war es einfach, immer wieder diese Taste zu drücken. Nachdem ich es rund zweihundertmal versucht habe, bekam ich heute gegen 12:00 Uhr eine Verbindung, jetzt kommt der Hammer: Es ist nicht möglich, für mich und meine Frau parallel einen Termin zu bekommen. Die Antwort lautet: "Bitte rufen sie nochmals an und versuchen sie dann, den 2. Termin zu bekommen." Mein Einwand, dass wir dann eventuell an zwei verschiedenen Tagen das Impfzentrum aufsuchen müssten, wurde so beantwortet: 'Ist das so schlimm!!!!!' Meine Erfahrung im Internet ist noch schlimmer, dort müssen Sie für jede Person (auch für Ehepartner) eine separate Mailadresse eingeben. Armes Deutschland."

"Haben Politiker keine Ahnung, wie das Leben der alten Damen und Herren abläuft?"

Auch Karin Bratschke aus Hessenhat desaströse Erfahrungen gemacht. "Wenn sich Unternehmen solche Fehler leisten würden, gäbe es keine Industrie mehr. Ich wollte weitläufigen Familienangehörigen (sie 92, hochgradig dement, er 86, gebrechlich und beginnende Demenz) bei der Impftermin-Vereinbarung helfen.

Bereits zum Start um 8 Uhr war die Hotline nicht erreichbar. Man hat die Leitungen oder Ansagen überhaupt nicht erreicht. Also Tablet und Handy her und online versuchen, einen Termin zu bekommen. Nachdem ich eine der beiden Personen registriert hatte, musste ich lesen, dass man um eine 2. Person anzumelden, dies per Telefon erledigen muss. Wie jedoch, wenn die Telefonnummer den ganzen Tag nicht erreichbar war?

Ich habe daher auch die 2. Person registriert. Jedoch heißt Registrierung nicht, dass man dann weiterkommt. Bestimmt 50 Mal habe ich den Hinweis bekommen, dass man zur Zeit keine erhalten kann. Dann, oh Wunder, bin ich für den 1. Verwandten durchgekommen und konnte einen Termin vereinbaren, jedoch nicht an den ersten beiden Tagen, die man auswählen konnte. Erst als ich 4 Tage später eingegeben habe, erhielt ich die Bestätigung. Jedoch konnte man die entsprechenden Dokumente mit den QR Codes nicht herunterladen. Für die 2. Person konnte ich dann Montagabend einen Termin buchen - 4 Tage später. Auch da dasselbe Spiel wie vorher. Gegen 23 Uhr konnte ich dann die QR-Code-Unterlagen für die 1. Person herunterladen. Für Nr. 2 war das erst am Dienstag Nachmittag um 16 Uhr möglich.

Haben die Politiker keine Ahnung mehr, wie das Leben der alten Damen und Herren abläuft, wenn sie keine Kinder oder Enkel haben, die sich darum kümmern. Wie sollten diese einen solchen Prozess durchführen, wenn sie, wie in unserem Fall, kein Internet haben, schwerhörig sind und auch das Telefonieren schon Schwierigkeiten macht?

Wir wohnen in Hessen, können also nicht mal eben 120 Kilometer hin und her fahren. Die alten Herrschaften, die 40 Jahre ihr eigenes Geschäft hatten, wollen nicht aus ihrem schönen Haus ausziehen. Aber die Politiker scheinen allesamt zu jung zu sein, um zu erkennen, dass dort keine digitale Kompetenz etc., vorhanden sein kann. Die gesamte Verwaltung ist ein digitales Desaster. Wenn das bevölkerungsreichste Land in Deutschland freigeschaltet wird, sollten auch die digitalen und personellen Ressourcen entsprechend angepasst sein. Selbst heute kommt man nicht durch."

Erschienen im FOCUS...

Wenn Quotenfrauen zu blöde für den Job sind und keine Verantwortung übernehmen...

von Thomas Heck...

Was ich von Quotenfrauen halte, ist hinlänglich bekannt. Egal, was die bestimmenden Parameter für eine Quote auch sind, es geht immer zu Lasten der Qualität des ausgesuchten Personals. Im Falle von Ursula von der Leyen taten sich schon während ihrer Amtszeit als Bundesverteidigungsministerin Abgründe auf, die nur noch von ihrer Nachfolgerin AKK getoppt werden konnten. 

Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass Uschi zur EU weggelobt wurde, wo sie ihr destruktives "Können" weiter einsetzen konnte. In Zeiten der Krise offenbart sich dann eigenes Versagen ins besonderer Form, da gibt es dann nichts mehr zu beschönigen. Peinlich wird es nur dann, wenn die betreffende Person vom eigenen Versagen ablenken will. Zu blöde für den Job und nicht mal den Arsch in der Hose, um für das eigene Versagen geradezustehen. Quotenfrau von der Leyen...

Um von eigenen Fehlern bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, brüskiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gleich mehrere Partnerstaaten und stellt Pharmafirmen unter Generalverdacht. Der Schaden ist immens - vor allem für Europa. 

Kleinlaut rudert Ursula von der Leyen in der Nacht zurück: Es werde keine Kontrollen an der inneririschen Grenze geben. Das sogenannte Nordirland-Protokoll bleibe "unberührt", heißt es aus Brüssel. Bemerkenswert ist, dass es überhaupt angetastet werden sollte - kaum einen Monat nach dem endgültigen Brexit. Jahrelang stritten EU und Großbritannien über die offene Grenze auf der Insel. Sie soll ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts verhindern. Nun stand der mühsam verhandelte Konsens wegen des Impfstreits zwischen EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca auf der Kippe; wenn auch nur für ein paar Stunden. Der politische Schaden ist angerichtet. Und von der Leyen ist verantwortlich.

Auf der Suche nach einem Sündenbock für die versemmelte Impfstoffbeschaffung der EU setzt die Kommissionschefin auf maximale Eskalation - doch das löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Stichwort: Großbritannien. Nicht der einstige Mitgliedsstaat ist dafür verantwortlich, dass die ersehnten Impfdosen in der EU nur kleckerweise ankommen. Schuld ist vielmehr die EU selbst, die Verträge mit den vielversprechendsten Impfstoffproduzenten zu zögerlich machte oder aus Nationalinteressen auf falsche Pferde setzte. Die Folgen davon sind nun für jedermann sichtbar: Sowohl die Impfstoffe von Sanofi (Frankreich) als auch von Janssen (Belgien) erweisen sich als Enttäuschung. 500 Millionen Dosen davon sicherte sich die EU. 

Das Argument aus Brüssel, dass schließlich niemand wissen konnte, welche Impfstoffe zuerst zur Zulassung kommen würden, ist fadenscheinig. Schon im Sommer 2020 machten Biontech und Pfizer mit positiven Studienergebnissen auf sich aufmerksam. Ende Juli sicherten sich die USA die ersten 100 Millionen Impfdosen, Großbritannien immerhin 30 Millionen. Und die EU tat nichts. Erst im November, nicht einmal sechs Wochen vor der Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA, bestellte Brüssel 300 Millionen Dosen. Viel zu spät und viel zu wenig. Ähnlich schwer tat man sich beim Liefervertrag mit Moderna, dem zweiten in der EU zugelassenen Impfstoffproduzenten. Erste Chargen wurden Ende November geordert - ebenfalls nur sechs Wochen, bevor die EMA grünes Licht gab.

Wer es gut meint mit der EU-Kommission, der erinnert an die Tatsache, dass alles noch viel schlimmer hätte kommen können. Denn Gesundheitspolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten, und ohne Zugeständnisse - ob bei den Impfstoffkandidaten, beim Geld oder den Verträgen - wäre eine Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Beschaffungsplan wohl kaum möglich gewesen. Im globalen Verteilungskampf um die vielversprechendsten Impfstoffe hätten ärmere EU-Länder zwangsläufig den Kürzeren gezogen. Kritiker halten dagegen, dass nun die gesamte EU sprichwörtlich in die Röhre guckt - während Großbritannien von seiner wiedererlangten Unabhängigkeit profitiert. Und sie haben Recht. Das tut weh. 

Umso mehr allerdings, weil das Fazit aus Sicht der EU auch ein Schulterzucken hätte sein können - zumindest dann, wenn die Verträge mit den übrigen Impfstofflieferanten wasserdicht gewesen wären. Doch das sind sie nicht. Sowohl im Vertrag mit Curevac, dessen Impfstoff frühestens im zweiten Quartal 2021 erwartet wird, als auch mit Astrazeneca erlauben "Best Efforts"-Klauseln juristischen Interpretationsspielraum. Von der Leyen mag es abstreiten. Aber die Firmen auf feste Lieferquoten festzunageln, wenn im Vertrag nur ihr "bestes Bemühen" eingefordert wird, ist nahezu aussichtslos. Käme es zum Gerichtsprozess, müsste die EU erst einmal nachweisen, dass seitens der Firma gegen die Klausel verstoßen wurde. Wie das gehen soll, ist selbst Juristen schleierhaft.

Impf-Protektionismus à la EU

Ganz abgesehen davon würde sich ein Prozess womöglich über Jahre hinziehen. Zeit, Geld und Energie, die mitten in der Pandemie besser an anderer Stelle einzusetzen wären. Doch von der Leyen beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, gibt sich selbstgewiss - und lässt den Vertrag veröffentlichen. Als hätten die Bürger zu entscheiden, wer im Recht ist. Das ist nicht mehr als ein großer Bluff. Genauso wie die Exportkontrollen. Auf der Suche nach Schuldigen für selbstgeschaffene Probleme verlegt von der Leyen den Kriegsschauplatz von der eigenen Haustür zum abtrünnigen Nachbarn - und riskiert einen zusätzlichen Vertrauensverlust in die EU. Sowohl von außen als auch von innen.

Ihr Versuch, den Spieß umzudrehen und Pharmafirmen unter Druck zu setzen, indem sie "europäische" Impfdosen mit Exporthürden belegt, ist ein kolossaler Fehler - und blamabel für Europa. Immerhin war es die Kommissionschefin selbst, die im Sommer 2020 großspurig von globaler Solidarität bei der Bekämpfung des Virus fabuliert hat. Nun muss sich Brüssel von der WHO öffentlich für seinen Impf-Protektionismus rüffeln lassen. Ein politischer Preis, dem bisher keine einzige zusätzliche Impfdosis gegenübersteht. Von der Leyen vergisst, dass ihr Feind nicht in London oder Cambridge sitzt, sondern überall dort, wo Europäer tagtäglich am Virus erkranken. Mit Rechthaberei und politischem Harakiri ist ihnen nicht geholfen.

Erschienen auf n-tv...

Juden gedenken der Shoa - EU und USA finanzieren arabischen Terror...

von Thomas Heck...

Die Welt gedachte diese Woche der Opfer des Holocaust. Anlass war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Doch 76 Jahre später ist der Judenhass nicht verschwunden, im Gegenteil: Rund um den Globus nehmen antisemitische Lügen zu. Während europäische Politiker vor allem auf die Gefahren durch Rechtsextreme hinweisen, damit eher eine eigene politische Agenda bedienen, anstatt Juden zu schützen, wird der Judenhass in vielen Ländern mit islamischer Mehrheit ganz offen zur Schau getragen. Und der islamische Anteil an der Bevölkerung in Europa nimmt stetig zu, auch durch den grenzenlos Zuzug illegaler Migranten.

„Strafe für jüdische Bosheit“

Die Juden haben den Holocaust durch ihr Verhalten auf sich gezogen. Das behauptete in dieser Woche das offizielle Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der Völkermord sei von Europa als Strafe für „jüdische Verschwörungen und Bosheit“ erfolgt. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte zuvor erklärt, dass die Europäer jahrhundertelang „alle 10 bis 15 Jahre“ Massaker an Juden begangen hätten, die im Holocaust gipfelten. Dies alles sei eine Reaktion auf jüdisches Verhalten gewesen. Abbas unterstrich, dass „der Hass auf die Juden nicht auf ihre Religion zurückzuführen ist, sondern auf ihre soziale Rolle, die mit Wucher und Banken usw. verbunden war.“ Damit wiederholte er klassische antisemitische Vorstellungen.

Die Fatah-Partei, die von Abbas geleitet wird, hat dazu ein Propagandavideo produziert. Juden werden darin als böse und bedrohliche Kraft dargestellt, gegen die sich die Europäer verteidigen mussten. Die Juden, erklärte die Fatah, „führten ein Projekt an, um die Menschheit zu versklaven.“

„Israel ist ein Projekt des Satans“

Der Oberste Scharia-Richter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Al-Habbash, ist Abbas persönlicher Berater in Islamfragen. Er hat gelehrt, dass der palästinensische Krieg gegen Israel im Wesentlichen der historische Konflikt des Islam gegen die Juden sei. Die seien Verbündete des Satans und verbreiteten Böses und Falsches. Der jüdische Staat Israel sei „Satans Projekt“, beteuerte er.

Laut einer aktuellen Studie sind die Palästinenser die antisemitischste Volksgruppe der Welt. Trotz des offen zur Schau gestellten Judenhasses, der sich auch durch palästinensische Schulbücher zieht, wird die Autonomiebehörde von europäischen Regierungen jährlich mit Hunderten von Millionen Euro unterstützt. Und nun kommen auch wieder die finanziellen Unterstützungen der USA hinzu, die der neue US-Präsident Joe Biden fast zeitgleich zum Gedenken an den Holocaust angekündigt hat. Auch eine Ansage und sicher kein Zufall.

Die US-Regierung wird die Beziehungen zu den Palästinensern erneuern und will auch die Hilfszahlungen wiederaufnehmen, die Trump wegen der palästinensischen Terrorrenten gestoppt hatte. Sie werden im Zuge dessen auch die Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington, D.C. wiedereröffnen, sagte der amtierende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills. Die Trump-Administration hatte die meisten US-Hilfen für die Palästinenser gestrichen, weil die palästinensische Führung Terroristen und deren Familien finanziell belohnt. Die PLO-Mission wurde im Oktober 2018 geschlossen.

Washingtons Nahost-Politik „wird darin bestehen, eine einvernehmliche Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, in der Israel in Frieden und Sicherheit lebt, neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat“, sagte Mills und fügte hinzu, dass ein Friedensabkommen sowohl von Israelis als auch von Palästinensern akzeptiert werden müsse.

Dabei warnte er beide Seiten auch vor einseitigen Aktionen. Während Biden weitere arabische Länder ermutigen wird, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, sei das „kein Ersatz für einen israelisch-palästinensischen Frieden“, erklärte Mills. Ahmed Majdalani, der im Exekutivkomitee der PLO sitzt, sagte, die Biden-Administration habe ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ausdruck gebracht und sich gegen den Nahost-Friedensplan des ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Er sagte ebenfalls, dass Biden versprochen habe, die Mission der PLO wieder zu öffnen sowie die Hilfe für die UNRWA wiederaufzunehmen. Soweit das "Zeichen" der Biden-Administration.

Die Erwiderung aus Israel kam prompt. Das jüdische Volk dürfe nie mehr schutzlos denjenigen gegenüberstehen, die es vernichten wollten. Das erklärte Israels Regierungschef Netanjahu anlässlich des Holocaust-Gedenktages. „Wir erinnern uns an dieses dunkelste Kapitel in der Geschichte der Menschheit, als ein europäisches Land beschloss, ein Programm zur Ausrottung eines jeden Juden zu verabschieden und die volle Macht eines modern entwickelten Industriestaates zu mobilisieren, um diesen unglaublichen Albtraum zu verwirklichen“, so Netanjahu weiter. Die Welt habe jedoch aus dem Holocaust keine Lehren gezogen: „Die Krankheit des Antisemitismus verbreitet sich weiterhin. Ein Impfstoff zum Schutz vor dem Antisemitismus-Virus muss noch gefunden werden.“ Antisemitismus sei die offizielle Staatspolitik des Iran, finde sich aber auch in amerikanischen Universitäten und bei europäischen Eliten.

Netanjahu: Wir sind nicht mehr wehrlos

Der israelische Regierungschef wies auf den großen Unterschied zwischen der Zeit des Holocaust und der Gegenwart hin: Damals seien die Juden wehrlos gewesen und hätten andere um Hilfe bitten müssen. „Heute sind wir fest in unserem alten Land verwurzelt, frei und stark in unserem unabhängigen Staat.“ Man dürfe die Vergangenheit nicht vergessen. Das jüdische Volk werde nie mehr schutzlos sein gegenüber Mächten, die seine Zerstörung anstreben.

Israel begeht seit 1951 mit dem Yom HaScho’a einen eigenen jährlichen Gedenktag, 2021 am 8./9. April.

Grüne stoppen Einfamilienhäuser

von Thomas Heck...

Einen Vorgeschmack dessen, was die Deutschen erwartet, sollten die grünen Ökofaschisten je die Macht im Staate erhalten, erleben zur Zeit die Hamburger im nördlichen Bezirk Hamburg-Nord. Denn in diesem Bezirk darf seit einem Jahr kein Einfamilienhaus mehr gebaut werden. Umgesetzt von einem Grünen, der auf höchst merkwürdige Weise zu Amt und Würden kam.

Bei Grünen verboten... die eigenen vier Wände...

Viele Deutsche träumen vom Wohnen in einem Einfamilienhaus. Doch das könnte bald schwieriger werden, denn es hat sich unter Rot-Grün in Teilen Hamburgs ausgeträumt: In einem Hamburger Viertel darf seit einem Jahr kein Einfamilienhaus mehr gebaut werden. Der Bürger soll gefälligst im Arbeiterschließfach unterkommen.

Rot-Grüne Wohnträume... schon heute Realität...

Im Bezirk Hamburg-Nord herrscht Flaute beim Bau von Einfamilienhäusern. Zu dem Teil der Hansestadt gehören etwa Eppendorf, Fuhlsbüttel und Langenhorn.

Verantwortlich für die Entwicklung ist Michael Werner-Boelz, wie die „Welt“ berichtet. Der Grünen-Politiker ist seit Februar 2020 Bezirksamtschef im Hamburger Norden. Boelz sorgt dafür, dass in seinem Bezirk eine Vorgabe aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2020 strikt umgesetzt wird. Darin vereinbarte die Politik, keine neuen Einfamilienhäuser mehr zuzulassen. Hintergrund des Verbots: Der Gebäudetyp ist bei der Energienutzung ineffizient und braucht zu viel Platz. So sieht das der Senat der Hansestadt. So verweist man den Bürger auf seinen Platz in der Gesellschaft. Nämlich ganz unten.

Der grüne Wohnweltverbesserer...

Einfamilienhäuser - Flächenfraß und schlechte Energiebilanz

„Im Geschosswohnungsbau kann auf der gleichen Grundfläche deutlich mehr Familien oder Wohnungssuchenden ein neuen Zuhause geboten werden als in Einfamilienhäusern“, erläutert Bezirksamtschef Boelz in dem Artikel der „Welt“. 

Mangel an Bauplätzen herrscht ja bekanntlich auch in anderen deutschen Ballungsgebieten. Wenn sich das Hamburger „Modell“ bundesweit durchsetzen sollte, wäre das Ende beim Bau von Einfamilienhäusern eingeläutet.

Dafür sprechen laut dem Bericht einige Entwicklungen: 

• Die geplante Reform der Baugesetze dürfte einen nachhaltigeren Umgang mit Bauflächen vorschreiben
• Die energetischen Vorgaben setzen immer höhere Hürden
• Das knappe Bauland hat gerade in den Ballungsgebieten zu explodierenden Preisen geführt

Ein weiterer Aspekt: Am 26. September ist Bundestagswahl. Wenn die Grünen danach in die Bundesregierung einziehen sollten, könnten sie auf weniger Flächenverbrauch und mehr Energieeffizienz drängen.

In diesem Sinne äußern sich in der „Welt“ auch führende Wohnungsbaupolitiker der Grünen, etwa Chris Kühn, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

In Einfamilienhäusern wohnen deutlich weniger Personen

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) liefern den Grünen-Konzepten Munition. Danach befinden sich 31 Prozent aller Wohnungen in Deutschland in Einfamilienhäusern – sie benötigen aber 41 Prozent der Fläche, wie es in dem Bericht heißt. Bei Mehrfamilienhäusern seien die Zahlen genau umgekehrt: 42 Prozent der Wohnungen liegen auf lediglich 33 Prozent der Fläche.

Auch die Anzahl der Bewohner je Wohnung spricht für Geschossbau:

Einfamilienhaus: 1,5 Personen je Wohnung

Reihenhaus: 1,7 Personen

Mehrfamilienhäuser: 2,5 Personen

Viele alte dieser Häuser sind schwer verkäuflich

Welche Schlüsse man auch immer aus den Daten zieht – sie zeigen: Einfamilienhäuser haben größeren Flächenbedarf. Dabei mangelt es diesem Hamburger Bezirk gerade nicht an Platz. Weite Flächen des rund 58 km² großen Bezirks sind nicht bewohnt, sondern dienen der Infrastruktur und der Naherholung. Dazu zählen der Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel (ca. 5 km²), der Friedhof Ohlsdorf (ca. 4 km²), der Hamburger Stadtpark (ca. 2 km²) und das Naturschutzgebiet Eppendorfer Moor sowie viele Kleingärten und naturgemäß die Alster.

Dazu kommt noch eine weitere Entwicklung. Die Generation der Babyboomer hat sich in den 70er- und 80er-Jahren ein Häuschen im Grünen gebaut. Wenn die Häuser durch Auszug oder Tod der Eigentümer frei werden, lassen sie sich aber nicht immer einfach weiterverkaufen. Wer sich heute ein Einfamilienhaus wünscht, hat laut dem Bericht oft andere Vorstellungen, was Lage und Ausstattung seines Domizils betrifft. Eine Folge: Es entstehen neue zeitgemäße Häuser, während ältere leer stehen.

Häuser weisen mehr Außenfläche im Verhältnis zum Rauminhalt auf

Ihre Konstruktionsweise lässt Einfamilienhäuser bei der Energiebilanz schlechter aussehen als Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Denn sie verbrauchen jährlich etwa 15 Kilowattstunden mehr Heizenergie pro Quadratmeter. Der Grund liegt in ihrer Form: Ein Eigenheim hat mehr Außenfläche im Verhältnis zum Rauminhalt als etwa Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. 

Loki und Helmut Schmidts Haus ginge heute gar nicht mehr...

Allerdings ermöglicht moderne Technik, dass sich auch neue Einfamilienhäuser energieeffizienter bauen lassen. Das gelingt etwa mit dem Einsatz von Wärmepumpen oder Solarzellen. Dennoch bleibt eine Erkenntnis aus dem Umweltbundesamt gültig, welche die „Welt“ erwähnt: „Kompakte Siedlungsstrukturen (begünstigen) die Energieeffizienz und Klimabelastung des Wohnens.“

Die grüne Zukunft des Wohnens...

Trend geht in Richtung Mehrfamilienhaus

Aufgrund all der Daten und Vorgaben tendieren Kommunen und Architekten dazu, auf neuen Bauflächen möglichst viele kompakte Wohnformen unterzubringen. In diese Richtung stößt auch die derzeit erarbeitete Novelle des Baugesetzbuchs. Sie wird es Gemeinden einfacher machen, Baugenehmigen für Grundstücke innerhalb der Stadt zu erteilen. Ziel der geplanten Maßnahme: Weniger Neubau an den Außengrenzen der Gemeinden.

Trotz höherer Kosten - Bürger lieben Einfamilienhäuser

Jeder weiß: Der Bau eines Einfamilienhauses ist teurer als die Errichtung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.

Dennoch äußern Bürger in Umfragen immer wieder, am liebsten in freistehenden Häusern wohnen zu wollen. Deshalb entstehen deutschlandweit jedes Jahr weit über 100.000 neue Einfamilienhäuser. Doch diese Entwicklung könnte schon bald jäh enden. Wenn die Wähler mitspielen. Dann wird man auch dieses Hirngespinst dem Bürger schleunigst austreiben.

Erschienen im LOCUS...

Wie kam eigentlich Michael Werner-Boelz zu diesem Job?

Eigentlich sollten Amtsleiterstellen keine Versorgungsposten für Parteimitglieder sein. Aber sie werden immer wieder dazu. Was laut Opposition auch im Bezirk Nord Ende 2019 eingefädelt wird. Zwar gab es eine Ausschreibung für die Stelle, doch sie passte rein zufällig genau auf einen grünen Abgeordneten. Ein Antrag der FDP, mit dem diese Mauschelei noch hätte verhindert werden können, wurde von SPD und Grünen abgeschmettert.

Von einer Schein-Ausschreibung war bei CDU und FDP schon die Rede. Denn Grüne und SPD hatten in der Stellenbeschreibung für den neuen Amtsleiter vor allem gefordert, dass die Person „politische Erfahrung und hohen Gestaltungswillen“ haben muss, sie soll den „Bezirk Nord und die Stadtteile detailliert kennen“ und sie soll „Erfahrungen im Umgang mit der Bezirksversammlung und den dort tätigen Menschen aus Nord“ haben.

Ein solches Profil passte natürlich optimal zu einem Politiker aus der Bezirksversammlung, wie etwa dem grünen Fraktionschefs Michael Werner-Boelz. Bewerber aus anderen Bezirken oder ohne politische Karriere brauchten sich gar nicht erst zu bewerben. Ein weiteres Indiz sprach laut FPD dafür, dass die Ausschreibung auf Werner-Boelz zugeschnitten war: Er selbst hat den Antrag nicht mit unterschrieben. Dennoch wollen wir nicht so weit gehen, ihn als grünes, korruptes Schwein zu titulieren. Doch ein Geschmäckle bleibt bestehen.

Die FDP hatte daher im Hauptausschuss beantragt, dass die Ausschreibung ergänzt wurde. Um die Forderung nach „langjähriger Erfahrung in der Führung größerer Personalkörper in Wirtschaft oder Verwaltung“. Doch SPD und Grüne schmetterten den Antrag laut FDP ab. Nur CDU und Linke stimmten mit der FPD.

FDP-Fraktionschef Claus-Joachim Dickow kritisierte das damals: „Bei der Leitung des Bezirksamtes handelt es sich nicht um einen beliebigen politischen Posten, der mit einem verdienten Parteigänger besetzt werden könnte, sondern um eine Führungsposition mit der Verantwortung für viele hundert Mitarbeiter.“ Da auf Führungserfahrung zu verzichten, sei ein fatales Signal an die Bevölkerung und die Beschäftigten im Bezirksamt Nord.

Michael Werner-Boelz selbst äußerte sich zu den Vorwürfen um die Posten-Mauschelei nicht. Zur MOPO sagte er: „Ich möchte mich derzeit nicht öffentlich äußern.“ Ein Hinweis darauf, dass die Opposition mit ihrem Verdacht richtig lag? Also doch ein korruptes Schwein?

Die Stelle der Bezirksamtsleitung war seit Juli 2018 vakant, das Amt wurde wegen einer Freikarten-Affäre nur kommissarisch geführt. Korruption hat in Hamburg nämlich Tradition. Da hätte es aus Sicht der FDP gerade einer erfahrenen Verwaltungs-Fachperson bedurft.