Für manche ist es Terror, für die BILD nur Unfallflucht...

von Thomas Heck...

Während die BLÖD-Zeitung nur von einer irren Flucht eines Unfallfahrers spricht, stellt sich am Ende eines genauso irren Artikel heraus, dass der Täter ein Algerier war. "Die Motive des Mannes sind noch unklar, ein psychischer Ausnahmezustand sei nicht auszuschließen". Und voila, wir haben einen islamistischen Anschlag in Deutschland. Schon wieder. Ein weiterer in einer langen Reihe von Einzelfällen.

Es klingt wie Szenen aus einem Action-Film. Mehr als zwei Stunden und fast 150 Kilometer einmal durch Baden-Württemberg: Crashs, Gewalt und Auto-Entführungen.

Aber die völlig irre Flucht dieses Unfall-Fahrers ist leider echt ...

Am Dienstagabend hat ein Tatverdächtiger in Rheinstetten und Karlsruhe mit verschiedenen Fahrzeugen mehrere Unfälle verursacht. Auf seiner Flucht über die Autobahn A5 in Richtung Basel brachte er zwei Fahrzeuge in seine Gewalt. Bei einem weiteren Unfall im Raum Freiburg konnte der Mann von Polizeikräften festgenommen werden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Polizeipräsidium Karlsruhe noch am selben Abend mit.

Die Stationen der irren Flucht: 

► Die Unfall-Fahrt beginnt in Rheinstetten-Mörsch: Nach derzeitigem Kenntnisstand kam es hier gegen 18.40 Uhr zu einem ersten Auffahrunfall, wobei eine beteiligte Person leicht verletzt wurde. Der Tatverdächtige flüchtete anschließend mit seinem SUV mit polnischem Kennzeichen in Richtung Karlsruhe.

► Im Bereich der Karlsruher Weststadt wurden der Polizei weitere Verkehrsunfälle und Verkehrsgefährdungen gemeldet, die aktuell dem Tatverdächtigen zugeordnet werden.

► In der Händelstraße überschlug sich schließlich der SUV und geriet in Brand. Der Flüchtige bedrohte eine unbeteiligte Autofahrerin und brachte unter Vorhalt eines Messers ihren Pkw in seine Gewalt.

► Mit diesem flüchtete er wiederum und verursachte erneut einen Verkehrsunfall in der Reinhold-Frank-Straße. Anschließend fuhr er in südlicher Richtung weiter. Seine anschließende Flucht führte mutmaßlich über die BAB A5 in Richtung Basel.

► Dabei kam es offenbar zu weiteren Verkehrsunfällen und Verkehrsgefährdungen. Möglicherweise hat der Täter auch auf Parkplätzen entlang der A5 versucht, weitere Fahrzeuge gewaltsam zu übernehmen.

► Erst um 20.50 Uhr konnte der Tatverdächtige schließlich nach einem weiteren Unfall südlich der Autobahnanschlussstelle Riegel von Polizeikräften festgenommen werden. 

► Zuvor hatte er bei Herbolzheim einen Lkw geraubt. Bei der Auffahrt auf die A5 soll es dann zu einem Unfall mit einem Auto mit Schweizer Zulassung gekommen sein. Dieses wurde offenbar über eine längere Strecke vom Lkw mitgeschleift. Die zwei Insassen wurden dabei verletzt.

Nach aktuellem Ermittlungsstand handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 48 Jahre alten Mann algerischer Staatsangehörigkeit. Im Laufe des Mittwochs wird er einem Haftrichter vorgeführt werden. „Die Motive des Mannes sind weiterhin unklar, ein psychischer Ausnahmezustand ist nicht auszuschließen“, sagte ein Polizeisprecher.

Na, dann rätselt mal noch schön weiter, Ihr Deppen... 

Erschienen in der BILD...

Mehr Aufregung verursachte in der BILD-Redaktion jedoch eine Attacke auf das Bundeskanzleramt, aus der Angela Merkel unverletzt hervorging. Ein Auto raste in den Zaun vom Bundeskanzleramt. Die schweren Beschädigungen an Auto und Zaun sehen Sie hier.

Andere Medien vermuten einen Anschlag. So schreibt die WELT: Ein Auto ist am Mittwochvormittag bis zum Tor des Bundeskanzleramtes in Berlin vorgedrungen. Das sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Türen des Fahrzeugs standen Parolen.

In Berlin ist am Mittwoch ein Auto in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren. Auf Fotos der Nachrichtenagentur Reuters war ein Kombi zu sehen, der gegen das Eisengitter vor der Einfahrt geprallt war. Auf den Seiten des Fahrzeugs waren Aufschriften mit weißer Farbe zu sehen.

Geschrieben stand dort „Stop der Globalisierungs-Politik“, auf der anderen Seite „Ihr verdammten Kinder und alte Menschen Mörder“. Die Polizei erklärte via Twitter, der Fahrer sei ein 54-jähriger Mann, der in „polizeilichen Gewahrsam genommen“ wurde. Es werde geklärt, ob der Fahrer das Auto absichtlich gegen das Tor gesteuert habe. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Fahrzeug sei „mit langsamer Geschwindigkeit gegen das Tor des Bundeskanzleramtes gerollt“.

Dem Kennzeichen zufolge ist das Auto im Landkreis Lippe in Nordrhein-Westfalen zugelassen. Einsatzfahrzeuge der Polizei sowie ein Rettungswagen waren unmittelbar am Tatort. Über den Zustand des Fahrers gab es zunächst keine Informationen. Auf einem Reuters-Foto war zu sehen, dass die Polizei offenbar einen Rollstuhl sicherstellte. Mehrere Zaunpfeiler des Eingangstors wurden bei der Aktion offenbar verformt.

Nach dem Bericht eines dpa-Fotografen soll ein Mensch leicht verletzt und im Krankenwagen behandelt worden sein. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die im Kanzleramt Beschäftigten habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestanden. Dies gelte auch für die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage der dpa mit.

Bereits im Februar 2014 fuhr ein baugleiches Auto gegen den Zaun des Bundeskanzleramtes – ebenfalls mit Botschaften beschmiert. Damals stand auf der einen Seite des Kombis: „Schluss mit dem Menschen tötenden Klimawandel“. Und auf der anderen: „Nicole, ich liebe dich“. Damals war das Auto langsam unterwegs, niemand wurde verletzt.

Am Nachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Auch der Deutsche Bundestag, der in der Nähe des Kanzleramts liegt, tagt ab dem Mittag.

Vielleicht finden sie im Handschuhfach noch einen Zettel mit einem Hakenkreuz, dann können sie es rechten Aktivisten in die Schuhe schieben. 2014 war das Auto schon mal an der gleichen Stelle in den Zahn "gerast", damals noch für die Umwelt...

 

2014 fuhr schon einmal ein Wagen gegen das Tor vor dem #Kanzleramt.
Wie sich die Autos doch gleichen. Zufälle gibt's!
Damals waren es Klimaschützer.https://t.co/oCTUN3zzDz pic.twitter.com/Khs9IqrbRX

— Hartes Geld (@Hartes_Geld) November 25, 2020

 

Worin besteht nochmal die Leistung einer Quotenfrau?

von Thomas Heck...

Wenn Katharina Schulz was twittert, kommt selten was sinnvolles raus. Egal es um die "Verurteilung" islamistischen Terrors geht (grins, kicher, kicher) oder um Quotenfrauen. Man kann sicher sein, sie vergreift sich im Ton. Und sieht dabei selten gut aus. 

So auch jetzt, wo sie per Twitter bekundete, wie stolz sie darauf sei, eine Quotenfrau zu sein. Sind fände es "toll Quotenfrau zu sein, es damit aus eigener Leistungen geschafft zu haben"... nur hat sie eben nicht begriffen, was das Wesen der Quote ist, nämlich Frauen in einen Job zu verhelfen, die es ohne Quote nicht geschafft hatten. 

Wer stolz ist eine Quotenfrau zu sein, liegt genauso falsch wie jemand, der stolz darauf ist Deutscher zu sein. Wo ist denn die Leistung, die Stolz begründet? Aber lassen wir ihr einfach den Glauben, es aus eigener Kraft geschafft zu haben. Wie auch die vielen anderen Quotenfrauen in SPD, Grünen und Linkspartei, die wirklich glauben, die Besetzung eines quotierten Spitzenjobs helfe anderen Frauen.

Sehe das komplett anders. Bin stolze Quotenfrau und plädiere schon lange für eine positive Konnotation dieses Begriffes. Ist doch toll Quotenfrau zu sein, es damit aus eigener Leistung zu schaffen und die Gesellschaft/das Unternehmen mitzugestalten 💪💃💪 https://t.co/ggpBn4zY4j 

— Katharina Schulze (@KathaSchulze) November 23, 2020

 

Wenn der Nazi zum Löschen kommt...

von Thomas Heck...

Wenn es brennt und die Feuerwehr kommt, sollten Sie tunlichts die Gesinnung der Feuerwehrmänner überprüfen, bevor die bei Ihnen löschen dürfen. Damit nicht irgendwelche Rechte helfen können...

 

Wenn es das nächste Mal bei mir brennt, werde ich vor Beginn der Löscharbeiten die Gesinnung der Feuerwehrleute prüfen. Versprochen... GEZ-Hetzmedien im Endstadium...

— Der Heckticker (@DerHeckTicker) November 24, 2020

 

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus bitte nur, wenn es passt...

von Thomas Heck...

Bei historischen Vergleichen bewegt man sich häufig in einer Grauzone. Insbesondere dann, wenn es um die politische Auseinandersetzung geht, muss häufig ein Totschlagargument herhalten, um den politischen Gegner auszuschalten, wenn man ihn nicht mit Argumenten zur Einsicht bringen kann. Das kann der Fall sein, wenn die eigenen Argumente nicht ausreichen, das kann aber auch so sein, dass der andere Argumenten nicht zugänglich ist.

Wir vom Heck Ticker nehmen uns da ausdrücklich nicht aus der Schußlinie, erleben wir das doch in der täglichen Debatte mit Antizionisten und Israelkritikern, denen man ihren Antisemitismus gnadenlos vorhalten muss. Legitim und notwendig, sonst ändert sich nie was.

Bei Nazi-Vergleichen sieht es etwas anders aus, ist das doch eher das Metier der politischen Linken, die mittlerweile überall da Nazis verortet, wo Andersdenken ihr Unwesen treiben. So auch in der vergangenen Woche, wo sich sie Gegnerin der Corona-Maßnahmen Jana S. aus Kassel in Hannover mit der von den Nationalsozialisten 1943 ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglichen hatte.  

Scholl und ihr Bruder Hans gehörten zur Gruppe „Weiße Rose“, die ab Juni 1942 mit Flugblättern zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufrief. Bei einer Flugblattaktion in der Münchner Universität wurden sie entdeckt und zusammen mit ihrem Kommilitonen Christoph Probst zum Tode verurteilt. 

Nun behindert Dummheit nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn die Linke das so gerne hätte. Außenminister Heiko Maas sagte, wer sich heute mit Sophie Scholl oder auch mit Anne Frank vergleiche, verhöhne den Mut, den es gebraucht habe, Haltung gegen Nazis zu zeigen. Das verharmlose den Holocaust und zeige eine unerträgliche Geschichtsvergessenheit. Steile These eines Außenministers, der mit iranischen Mullahs engste Kontakte pflegt und denn UN-Botschafter regelmäßig gegen Israel stimmt. Aber nichts verbinde Coronaproteste mit Widerstandskämpfern. Mag sein, aber wann hat das letzte Mal ein Bundesaußenminister die dünne Rede einer Demonstrantin kommentiert? Ich kann mich jedenfalls nicht an einen ähnlich gelagerten Fall erinnern.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, sagte, die vermehrten Holocaust-Vergleiche von Corona-Leugnern dürften nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die demokratischen Kräfte müssten rote Linien ziehen.

Wo wir schon bei den roten Linien sind. Wer wie die SPD, die Linkspartei, die Grünen und sogar die CDU und FDP den Nazivergleich im Umgang mit der AfD quasi zum Normalzustand erhoben hat, nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Anhänger und Wähler in den Rang lupenreiner Nazis erhebt, den Nazivergleich täglich in der Debatte im Bundestag benutzt, sollte mit dem moralischen Zeigefinger sehr vorsichtig sein.

Dennoch ist die mediale Aufregung riesengroß, doch es häufen sich erste Gerüchte, dass der heldenhafte Ordner, der plötzlich seine Moral entdeckt,  ein linker Aktivist sei und auch bei Jana S. werden erste Zweifel laut. Es lohnt sich also, weiter kritisch alles zu hinterfragen und nicht nur den Mainstream-Medien alles ungeprüft zu glauben. Hier herrscht nämlich ein politischer Krieg und wir alle sind mittendrin. Anders sind solche Entgleisungen, wie die untenstehend, nicht zu erklären.

So auch bei den "Tumulten" im Reichstag am Tage der Verabschiedung des Ermächtigungs-Infektionsschutz-Gesetzes, die jetzt dazu herhalten sollen, möglichst einen Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Ein Schelm, der Böses denkt. Demokratie ist, was wir draus machen...

Für Grüne ist das Volk zu blöde für direkte Demokratie...

von Thomas Heck...

Direkte Demokratie ist nichts für die Grünen. Das haben sie nun auf ihrem Parteitag klargemacht. Das Volk ist zu doof für direkte Demokratie. Sie setzen auf die damals in der Sowjetunion bewährten Formen der direkten demokratischen Beteiligung: Den Räten.

Die Grünen wollen die Bürger mehr in politische Entscheidungen einbinden. Beim virtuellen Parteitag beschlossen sie das Modell zufällig zusammengesetzter Räte. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken.

Der Video-Parteitag der Grünen schließt heute die Beratungen über das neue Grundsatzprogramm ab. Wegen technischer Probleme am Samstag konnte über einige Themen erst jetzt abgestimmt werden, zum Beispiel über Volksentscheide im Bund. Dabei fanden Anträge für bundesweite Volksabstimmungen keine Mehrheit. Die Forderung wird somit nicht in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. Der Vorschlag des Bundesvorstands, statt bundesweiten Volksentscheiden Bürgerräte zu etablieren, setzte sich knapp mit 51,48 Prozent durch.

Das Modell der Bürgerräte sieht vor, dass bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürgern in die Gesetzgebung einfließt. Dazu sollen zufällig ausgewählte Menschen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die aber nicht bindend sind.

Angst vor Spaltung der Gesellschaft

Parteichef Robert Habeck hatte zuvor auf die Gefahr einer Stärkung des Populismus nach dem Motto verwiesen: "Die da oben sind sowieso alle Verräter, das Volk weiß es besser." "Volksentscheide werden polarisieren", mahnte Habeck. "Sie werden nicht den Diskurs in der Gesellschaft befördern, sondern die Spaltung der Gesellschaft." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte mit Blick auf die Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch Gäste der AfD, es gehe mehr denn je darum, die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Für bundesweite Volksabstimmungen hatte unter anderem Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner geworben. Durch Volksabstimmungen würden in Deutschland nur progressive Anliegen durchgesetzt, sagte er auf dem digitalen Parteitag. "Lasst uns mutig sein", forderte Kellner. Es sei wichtig, "dass Menschen nicht nur alle vier Jahre entscheiden können". Der von ihm unterstützte Antrag erhielt 46,36 Prozent der Delegiertenstimmen.

Wahlalter soll zunächst auf 16 sinken

Auch Anträge zur Senkung des Wahlalters auf unter 16 Jahre setzten sich auf dem Parteitag nicht durch. Beschlossen wurde aber der Vorschlag des Bundesvorstands, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Im entsprechenden Kapitel "Demokratie stärken" des Grundsatzprogramms heißt es, die Demokratie habe ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet würden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger seien. "Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden."

Zentrales Thema des zweiten Tages war die Sozialpolitik. Unter anderem ging es um einen Antrag der Parteiführung, eine Garantiesicherung einzuführen, die das Hartz-IV-System ersetzen und ohne Vorbedingungen gewährt werden soll. In einem Änderungsantrag wird die Einführung eines Grundeinkommens gefordert, das ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausbezahlt werden soll.

Vorbereitung auf das Wahljahr 2021

Am Samstag hatten die rund 800 Delegierten entschieden, sich klarer als bisher zum Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu bekennen. Damit kam die Partei Umweltaktivisten entgegen. Mit einem weiteren Beschluss positionierte sich die Partei skeptisch zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Forschung dazu lehnt sie aber nicht mehr ab.

Mit dem neuen Grundsatzprogramm, das das bisherige von 2002 ablösen soll, wollen sich die Grünen für das Wahljahr 2021 rüsten und breiteren Wählerschichten öffnen. Sie liegen derzeit in den Umfragen auf Platz zwei hinter der Union. Die Frage einer Kanzlerkandidatur wollen die Grünen erst im kommenden Jahr fällen. Die Entscheidung dürfte zwischen den beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck fallen.

Erschienen auf tageschau.de...

Restaurants gehen vor die Hunde... während sich Spahn feiern lässt...

 

Doppelmoral als Primat der Politik...

27.04.2007: Eine dreizehnköpfige Besuchergruppe der jungen Linken stört die Sitzung des Ältestenrates, lässt Papiergeld von der Besuchertribüne herabregnen, simuliert dann einen Unfall und entrollt ein Transparent mit der Aufschrift „Der deutschen Wirtschaft!“ Die Aktivisten tragen Haken, Profiseile und Helme bei sich. Hieraus ergibt sich, dass sie die unkontrollierten Zugänge von Abgeordneten benutzten also unter den Abgeordneten Helfer hatten. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belege der Vorfall "die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die „immer mal auftreten können“. So etwas könne eben „unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen nicht für immer ausgeschlossen werden."

04.06.2019: Kimaaktivisten werfen sich im Bundestag während einer Rede Wolfgang Schäubles vor das Rednerpult, stellen sich tot und stören so den Ablauf der Veranstaltung. Wolfgang Schäuble reagiert nachsichtig: „Bleiben Sie ruhig liegen!“

02.07.2020: Aktivisten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion und der Generationen Stiftung werfen im Bundestag inmitten der dort laufenden Abstimmung über den Nachtragshaushalt im Bundestag Angela Merkel Flugblätter hinterher. Die Kanzlerin, heißt es am nächsten Tag einhellig in der Presse, „beobachtete das Geschehen aufmerksam.“ 

18.11.2020: Zwei offenbar von der AfD eingeladene Besucher befragen Abgeordnete auf den Bundestagsfluren zu ihrem Abstimmungs-verhalten zum neuen, Grundrechte einschränkenden Infektionsschutzgesetz, filmen Protestierende von Bürofenstern aus und nennen Peter Altmaier an der Aufzugstür einen "Mann ohne Gewissen“. Obwohl die AfD sich von den Besuchern distanziert und sich für den Vorfall entschuldigt, sehen die etablierten Parteien eine „Grenzüberschreitung“, einen „unverzeihlichen Angriff auf den Souverän“ und fordern „strafrechtliche Konsequenzen“, für die Wolfgang Kubicki (FDP) schon mal den Strafrahmen skizziert. "Nach § 106 StGB bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug!" Helge Lindh (SPD) bringt es auf den Punkt: „Blanker Terror! Die AfD gehört verboten!". Und Claudia Roth fordert sogar Grenzkontrolle...

Blanker Terror. Die AfD schleust Personen in den Bundestag. Sie bepöbeln Abgeordnete, um deren Abstimmung zu unterbinden. Die #AfD faselt von Ermächtigung und verbündet sich mit Leuten, die dem Geist des Ermächtigungsgesetzes der Nazis nahestehen. Die Partei AfD gehört verboten.

— Helge Lindh (@helgelindh) November 18, 2020 

#AfD holt als Schleuser & Schlepper Krawallmacher in den Bundestag. #Gauland mimt heute heuchlerisch das Opferlamm, #Hilse rechtfertigt wie ein Jammerlappen den Vergleich mit dem #Ermächtigungsgesetz.
Die AfD - das sind Wölfe im Wolfspelz. Die AfD - das ist die feige Partei.

— Helge Lindh (@helgelindh) November 20, 2020

Roth beklagt offene Grenzen. Man müsse schließlich wissen, wer da reinkommt. Wegen der Sicherheit und so. Leider bezieht sie sich nur auf den Bundestag und nicht auf die deutschen Außengrenzen. Die Sicherheit der Bürger ist ihr nämlich im Gegensatz zur eigenen egal. #Realsatire pic.twitter.com/teWyIRqgKg

— Anabel (@ainyrockstar) November 19, 2020

 

Integration: Den Hund zu Hause lassen, nicht widersprechen...

von Thomas Heck...

Die evangelische Kirche weiss wie man mit Flüchtlingen umgeht und gibt dafür wertvolle Tipps. Die deutsche Kartoffel soll gefälligst die Töle zu Hause lassen, denn Pfiffi könnte den interkulturellen Dialog empfindlich stören. Niemals dem Flüchtling widersprechen. Und beim Messerangriff oder Vergewaltigung nicht wehren, den körperlichen Kontakt mit dem anderen Geschlecht vermeiden, sonst könnte es schlimm werden. So oder ähnlich wirken die Tipps der Kirche, kein Wort davon, dass Integration auch eine Bringschuld ist. Und, ganz ehrlich, bei solchen Tipps vergeht mir die Lust auf der interkulturelle Begegnung. 

So heisst es auf ekd.de:

Eine "flüchtlingsbereite" Kirche will die Evangelische Landeskirche in Württemberg sein, so hat es ihr Bischof Frank Otfried July immer wieder angemahnt. Doch wie geht das praktisch? Darüber haben sich die Mitglieder der Württembergischen Arbeitsgemeinschaft für Weltmission (WAW) Gedanken gemacht und ein mehr als 200 Seiten starkes Buch für den Gemeindealltag herausgebracht. Ziel ist es, durch Grundsatzartikel, biblische Impulse, beispielhafte Geschichten von Flüchtlingen und Verhaltenstipps zu mehr Begegnungen mit Migranten zu motivieren. Auch das Engagement zur Bekämpfung von Fluchtursachen soll verstärkt werden.

Gisela Schneider, WAW-Vorsitzende und Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission (Difäm) in Tübingen, zeichnet ein düsteres Bild von der globalen Situation. "Alle drei Sekunden flieht ein Mensch", schreibt sie und erinnert daran, dass sieben von acht Geflüchteten nicht nach Europa kommen, sondern innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen verweilen. Wer es bis aufs Mittelmeer geschafft hat, muss immer noch um sein Leben fürchten: In den vergangenen Jahren sind dort rund 40.000 ertrunken.

Für die zunehmende Fluchtbewegung gibt es sehr unterschiedliche Gründe, das arbeiten mehrere Autoren heraus. Eine korrupte und menschenfeindliche Politik in vielen Heimatstaaten, aber eben auch Umstände, an denen die westlichen Länder nicht unschuldig sind, darunter unfaire Handelsbedingungen für afrikanische Staaten und die Folgen des Klimawandels. Die biblischen Impulse in dem Buch machen deutlich, dass eine Unterstützung für Migranten insbesondere für Christen geboten ist.

Insgesamt 36 Fallbeispiele beleuchten, was Missionswerke in Ländern des Südens tun, um das Leben der Menschen zu verbessern. Ob Wasserversorgung, Bildung für Frauen oder Ökoprojekte - die Beispiele belegen eindrücklich, dass das Bild vom bibelschwingenden Missionar, dem die Lebensumstände seiner Zuhörer egal sind, nicht passt und vielleicht nie gepasst hat. Vielmehr stehen die christlichen Botschafter heute offenbar an vorderster Front im Kampf gegen Fluchtursachen.

Das Buch endet mit kulturellen Tipps, wenn man zum ersten Mal Zeit mit Orientalen verbringt. Seinen Hund sollte man zu Hause lassen, er gilt in vielen Kulturen als unrein. Seinem Gegenüber sollte man nie direkt widersprechen, sondern indirekt, das sei eine Frage des Ehrverständnisses. Körperliche Berührungen - auch Händeschütteln - mit Personen des anderen Geschlechts gelten bei einigen als tabu, auch hier ist den Autoren zufolge Zurückhaltung angebracht.

Praktische Anregungen, wo Flüchtlinge Hilfe brauchen können, runden das Buch ab. Vom Behörden- bis zum Arztbesuch, vom Deutschkurs bis zur Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche - in vielen Alltagssituationen sind Migranten dankbar für begleitende Menschen. Mit einem Fragenkatalog geben die Herausgeber zudem Hinweise, wie die Themen des Buchs in Kirchengemeinden besprochen und vertieft werden können.

Erschienen in der Evangelischen Kirche Deutschland - EKD...

Bundestagsvozepräsidenten Roth fordert Grenzkontrollen...

von Thomas Heck...

Nun fordert unsere allseits beliebte Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth Grenzkontrollen. Jedoch nicht an den Landesgrenzen, damit die Behörden kontrollieren können, wer in dieses Land strömt, was für Verbrecher, Messerstecher, Vergewaltiger und Terroristen auf die indigene Bevölkerung losgelassen werden. Nein. Diese Gefährdung muss der Bürger hinnehmen. Frau Roth hat Angst um die Mitarbeiter des Deutschen Bundestags, sicher auch ein wenig um die eigene erbärmliche Existenz. Der deutsche Michael kann bleiben wo der Pfeffer wächst...

Roth beklagt offene Grenzen. Man müsse schließlich wissen, wer da reinkommt. Wegen der Sicherheit und so. Leider bezieht sie sich nur auf den Bundestag und nicht auf die deutschen Außengrenzen. Die Sicherheit der Bürger ist ihr nämlich im Gegensatz zur eigenen egal. #Realsatire pic.twitter.com/teWyIRqgKg

— Anabel (@ainyrockstar) November 19, 2020

 

Was kann schlimmer sein als islamistischer Terror? Blanker Terror - Helge Lindh in Aufruhr...

 

Blanker Terror. Die AfD schleust Personen in den Bundestag. Sie bepöbeln Abgeordnete, um deren Abstimmung zu unterbinden. Die #AfD faselt von Ermächtigung und verbündet sich mit Leuten, die dem Geist des Ermächtigungsgesetzes der Nazis nahestehen. Die Partei AfD gehört verboten.

— Helge Lindh (@helgelindh) November 18, 2020

 

Wie Entwicklungshilfeminister Müller in Afrika Schwarzbrot bekommt...

von Thomas Heck...

Entwicklungshilfeminister Müller gilt als bescheidener Mensch. In seinem Buch "Umdenken" fordert er eine Umverteilung des Reichstums: "Wir müssen neu teilen lernen". Die Bescheidenheit hat allerdings da eine Grenze, wo es um seinen eigenen Vorteil geht. Da fliegt Ehefrau Gerte Müller-Hoorens mal gerne und oft im Regierungsflieger mit, wenn es in ferne und exotische Länder geht und nach Afrika ließ er sich mit dem Regierungsflieger sein geliebtes Schwarzbrot einfliegen. Dann mutiert der "bescheidene" Minister letztlich zum korrupten Raffzahn...

Stellen Sie sich vor: Ihr Chef ist auf Dienstreise im Ausland.

Und macht dort Theater, weil es sein geliebtes Schwarzbrot nicht gibt. Irgendwie muss dann der Transport seines Frühstücks organisiert werden. Unvorstellbar? Genau das ist offenbar im Entwicklungshilfe-Ministerium passiert.

Und nicht nur das: Statt Fachpolitikern räumte Minister Gerd Müller (CSU) auf zahlreichen Auslandsreisen seiner Gattin (gelernte Rechtsanwaltsfachfrau) einen Platz frei und flog mit ihr munter um die Welt.

Natürlich (bis auf einen kleinen Selbstbehalt) auf Steuerzahlerkosten.

Und übernachtet wurde bevorzugt in 5-Sterne-Hotels. Aus Bequemlichkeit mussten einmal sogar zwei Jets für ihn nach Afrika fliegen. Müller selbst fordert im Vorwort für den „Enwicklungspolitischen Bericht“ seines Hauses einen „Wandel hin zu einer nachhaltigen und verantwortlichen Lebens- und Wirtschaftsweise“. 

Was an unnötigen Flügen und Luxushotels nachhaltig sein soll, müsste der Minister mal erklären. 10,8 Milliarden Euro beträgt der Etat des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Damit soll den Ärmsten der Armen auf der Welt geholfen werden. Dass ausgerechnet dem obersten Dienstherren offenbar der Sinn für verantwortungsvolles Wirtschaften und Handeln abhandengekommen ist, ist zynisch und schamlos.

Was würden die vielen Menschen in der Dritten Welt denken, die dem Minister und seiner Frau auf Dienstreisen die Hand geschüttelt und Blumen überreicht haben, wenn sie wüssten, wofür er viel Geld ausgibt?

Ein Grundprinzip deutscher Entwicklungshilfe lautet: Hilfe zur Selbsthilfe. Das mit der Selbsthilfe hat der Minister offenbar falsch verstanden.

Erschienen in der BILD...

Er soll seine Frau regelmäßig im Regierungsflieger mitgenommen haben und auf Luxus großen Wert legen. Ein Bericht erhebt Vorwürfe gegen Entwicklungsminister Gerd Müller. Auch Oppositionspolitiker beschweren sich.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gerät wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung saß die gelernte Rechtsanwaltsfachfrau Gertie Müller-Hoorens seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben Ministerreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer mit in einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundesregierung. Gleichzeitig wurde den entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise angeboten.

Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte in der "Bild"-Zeitung: "In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung. Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist. Müller tut der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließt.“ Nach BamS-Informationen durfte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitreisen.

Kein Sitz für SPD-Politiker

Die Begleitung durch die Ehefrau führt dazu, dass bei mancher Reise auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz mehr im Regierungsflieger übrig ist. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde zwar für die Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf folgte die Ausladung. Grund: Müller flog nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft, sondern mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur 10 bis 13 Delegationsplätzen. Ein Sitzplatz davon war durch Ehefrau Gertie Müller-Hoorens besetzt.

Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer Ministergattin keinen sachlichen Grund. "Meine Frau hat mich auf keiner Auslandsdienstreise als Minister begleitet. Dafür gab es auch nie eine dienstliche Notwendigkeit", so Niebel zur "Bild"-Zeitung. "Die Plätze in einer Delegation sind sehr knapp und wertvoll, deshalb habe ich immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen.“

Reisen in VIP-Luxus-Abteilen

Nach Informationen der Zeitung ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Im Oktober 2017 ging es nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botswana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018 nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, dann im selben Monat noch nach Indien und China.

Wie viel seine Ehefrau für die Reisen in den VIP-Luxus-Abteilen der Regierungsmaschinen gezahlt hat, ist unklar. Minister Müller durfte selbst bei jeder Reise festlegen, ob seine Frau im Bundesinteresse mitfliegt oder als sonstige Begleitung. Im ersten Fall werden 30 Prozent eines Lufthansa-Economy-Tarifs für die Strecke fällig, im zweiten Fall sind es 100 Prozent des Lufthansa-Economy-Tarifs. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betont, der Minister "entscheidet über die jeweilige Zuordnung zu den Kategorien“.

Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums erklärte gegenüber "Bild"-Zeitung: "Im Falle der Begleitung des Ministers durch die Ehefrau bezahlt diese alle anfallenden Reisekosten, Visa-, Hotel-, Flug- und Verpflegungskosten selbst.“ Die Frage, welche Mitreise-Kategorie für den Regierungsflieger angewandt wurde, blieb unbeantwortet.

Spezielle Essenswünsche, Übernachtung in Luxus-Hotels

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen Protokollmitarbeiter, dass "kaum ein Minister so viele Sonderwünsche" wie Müller habe. So habe der Entwicklungsminister mehrfach Vier-Sterne-Hotels in Afrika abgelehnt und auf ein Upgrade in ein Luxus-Hotel mit fünf Sternen bestanden. "Hotels auf Dienstreisen werden nach logistischen und protokollarischen Aspekten ausgewählt“, heißt es von Seiten des Ministeriums gegenüber der Zeitung.

Auch seine Essenswünsche seien spezielle. Und so soll es vorgekommen sein, dass schon einmal Schwarzbrot für den Minister nach Afrika geflogen werden musste.

Erschienen im FOCUS...

Giffey "verzichtet" auf Doktor-Titel, doch nicht aufs Ministeramt...

von Thomas Heck...

So ändern sich die Zeiten. Bei der Guttenberg-Affäre vom Februar 2011 forderte die SPD noch den Rücktritt des Verteidigungsministers. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Heute klingt das seitens der SPD ganz anders.

Lob und Respekt, ein Rücktritt ist nicht in Sicht. Haften bleiben jedoch die Worte der Betrügerin und Plagiatorin Franziska Giffey, die man ihr eigentlich auf die Stirn einbrennen möchte: "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet." Eine Betrügerin, dem ist nichts hinzuzufügen. Wir warten und erwarten Ihren Rücktritt, Frau Giffey.

Doch darauf werden wir lange warten können, weil die Kanulerin Merkel die I. von Ihro Gnaden die Erklärung der Ministerin mit Respekt entgegengenommen hat und sich auf die weitere Zusammenarbeit freut. Man hat es sich an der Macht eingerichtet... und hält zusammen.

Großer Respekt vor deiner Entscheidung, liebe Franziska #Giffey ♥️. Wir stehen solidarisch an deiner Seite! pic.twitter.com/0SPNMV0bGS

— SPD Berlin (@spdberlin) November 13, 2020

Zur Erinnerung: Franziska #Giffey hat ihren Rücktritt angekündigt, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden... ob das heute noch immer gilt?

(Ausschnitt aus @JungNaiv vor genau einem Jahr) pic.twitter.com/dd61mwsAjW

— Tilo Jung (@TiloJung) November 14, 2020

Plagiat-Affäre: SPD fordert Guttenbergs Entlassung

Linkspartei und Grüne haben am Dienstag den Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Da kein anderer Politiker so oft von Ehre und Anstand gesprochen habe wie Guttenberg, müsse er konsequenterweise zurücktreten. „Herr zu Guttenberg wird nicht zu halten sein, und am Ende wird ihn die Bundeskanzlerin nicht halten“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin bezweifelte die Aussage Guttenbergs, ihm seien seine wissenschaftlichen Fehler versehentlich unterlaufen. Trittin sagte: „Niemand, ich betone niemand, montiert in einem Umfang von über 100 Seiten fremde Texte, ohne zu wissen, was er tut. Das geht nicht ohne Vorsatz.“

An diesem Mittwoch sind die Plagiatsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei wolle Guttenberg anwesend sein, hieß es in der Union. Die Beantwortung von Fragen in der turnusgemäßen Fragestunde sollen hingegen seine Parlamentarischen Staatssekretäre übernehmen.

Guttenberg hatte am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim gesagt, er wolle im Amt verbleiben. Der Minister kündigte aber an, auf seinen Doktortitel fortan verzichten zu wollen (siehe auch: Guttenberg: „Solche Stürme hält man aus“). Am Montagabend richtete er schriftlich die Bitte an die Universität Bayreuth, den Doktortitel zurückzunehmen. Zur Begründung verwies Guttenberg auf „gravierende handwerkliche Fehler“ in seiner Dissertation.

Universität Bayreuth: Entscheidung über mögliches Fehlverhalten erleichtert

Der Präsident der Universität Bayreuth, Bormann, sagte am Dienstag, man habe die Bitte „zur Kenntnis genommen“. Guttenberg habe der Universität durch seinen Verzicht auf den Doktortitel die Entscheidung über ein mögliches Fehlverhalten erleichtert. Die Hochschule sei dadurch aber nicht von dem vorgeschriebenen Prüfungsverfahren entbunden. Dabei werde man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Bormann, der keinen Termin für eine Entscheidung nannte.

Regierungssprecher Seibert teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finde „die Entscheidung Karl-Theodor zu Guttenbergs, auf den Doktortitel zu verzichten, richtig“. Auch in der übrigen Union erhielt Guttenberg Rückendeckung. Der Minister habe in der Bevölkerung und in den Streitkräften enormen Rückhalt, weil er für eine ernsthafte, verlässliche und erfolgreiche Politik stehe, erklärte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Eine „Kampagne“ gegen ihn werde die Union nicht zulassen. Guttenbergs Entscheidung, auf den Titel zu verzichten, sei „aller Ehren wert“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Guttenberg habe nach wie vor die „uneingeschränkte Unterstützung“ für seine politische Arbeit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), vor Journalisten in Berlin.

Friedrich: „Gehe davon aus, dass er niemanden getäuscht hat“

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, er könne keinen Zusammenhang zwischen Guttenbergs wissenschaftlichem Wirken und seiner politischen Arbeit erkennen. Er gehe davon aus, dass Guttenberg beim Verfassen der Arbeit nicht bewusst und absichtlich jemanden getäuscht habe.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte sich hinter den angeschlagenen Minister. „Man wird nicht Minister, weil man promoviert ist, sondern Kompetenz hat im Politischen“, sagte Schavan bei der Eröffnung der Bildungsmesse „didacta“ am Dienstag in Stuttgart. Sie reagierte damit auf die Frage, ob zu Guttenberg sich halten könne, obwohl er ein schlechtes Beispiel für alle Schüler und Studenten abgebe, die meinten ihre Hausarbeiten oder wissenschaftlichen Aufgaben mit dem System „Copy-and-Paste“ zu bewältigen. Schavan sagte, zu Guttenberg werde im Amt bleiben, weil er zu seinem Verhalten ausgiebig Stellung genommen und Konsequenzen gezogen habe. Sie rate auch allen Kollegen „die Kommunikation zwischen der Universität Bayreuth und zu Guttenberg nicht mit öffentlichen Debatten zu begleiten“.

Die #SPD zu #Guttenberg: Vorsätzlicher Diebstahl. Dafür gibt es keine Entschuldigung!

Die SPD zu #Schavan: Rücktritt - Die Maßstäbe müssen für alle gelten.

Die SPD zu #Giffey: Großer Respekt. Wir stehen solidarisch an deiner Seite!

Wie tief kann eine Partei noch sinken?