Donnerstag, 20. Februar 2020

Hanau: Gottseidank ein rechtsextremer Täter... wirklich?

von Thomas Heck...

Die blutige Tat von Hanau, die insgesamt 10 Menschen das Leben gekostet hat, macht betroffen und hat die zu erwartenden Reaktionen hervorgerufen. Nachdem klar war, dass der Täter ein Deutscher war, der 9 Mitbürger mit Migrationshintergrund erschoß und seine 72jährige Mutter tötete, bevor er Suizid begann, herrscht durch die Bank weg Erleichterung: Es war ein rechtsextremer Attentäter, der aus ausländerfeindlichen Motiven handelte. Die etablierten Parteien sehen die AfD in der Schuld. Eine weitere Chance, den politischen Gegner zu diskreditieren.

Unterdessen wird über die Amokfahrt auf den Karnevalsumzug in Volkmarsen schon gar nicht mehr berichtet, bei dem bis zu 80 Menschen, darunter viele Kinder, zum Teil schwer verletzt wurden. Falsche Tätergruppe, falsche Opfer. Kondolenzbesuche durch Kanzlerin oder Bundespräsident? Fehlanzeige.


In einem Bekennervideo soll der 43jährige Deutsche neben seinen ausländerfeindlichen Motiven auch wirre Verschwörungstheorien verbreitet, so dass man getrost an seinem Geisteszustand zweifeln sollte. Doch die Wertung "geistesgestörter Einzeltäter" ist dem islamischen Täter vorbehalten. In diesem Fall wird es wohl ein rechtsextremistisches Motiv gewesen sein, mit dem weiter Stimmung gegen die AfD gemacht werden kann. Sogar von Terrorismus wird jetzt gesprochen, während beim islamistischen Anschlag doch lange über die Motivation nachgedacht wird. 


Das Thema ist so wichtig, dass Merkel bereits ihr Eintreffen in Hanau angekündigt hat. Rekordverdächtig. Sie wird da sicher auch mit Angehörigen zusammentreffen. Ein Privileg auf das die Opferfamilien der Anschläge vom Breitscheidplatz 12 Monate warten mussten. 

Mit geradezu diebischer Freude die Reaktionen einzelner linker Politiker, den Terroranschlag zum Anlass nehmen zu können, es der AfD kräftig einzuschenken. 































Nur wenige Politiker oder Journalisten, die nicht der Versuchung, diese schreckliche Tat zu instrumentalisieren.



Hanau: Neun Tote mit Migrationshintergrund, Tobias Rathjen unter Terrorverdacht

Im hessischen Hanau sind zehn Menschen durch Schüsse getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Er ist am Morgen leblos in seiner Wohnung aufgefunden worden. Fast alle Toten und Verletzten haben ausländische Wurzeln.

Nach den Schüssen mit mehreren Toten im hessischen Hanau ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts. Der mutmaßliche Todesschütze sei ein 43-jähriger Deutscher aus Hanau, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Es gebe Hinweise auf ein „fremdenfeindliches Motiv“.

Bei der Gewalttat am späten Mittwochabend seien neun Menschen gestorben, einer wurde schwer verletzt, mehrere andere verletzt. Die ersten Schüsse sollen gegen 22 Uhr an und in der Shisha-Bar „Midnight“ in der Innenstadt gefallen sein. 

Dort seien mehrere Menschen erschossen worden, sagte ein Polizeisprecher. Augenzeugen bestätigten gegenüber WELT die Schüsse in dieser Shisha-Bar. Ein dunkler Wagen sei von dort davongefahren. Danach wurden im weiter westlich gelegenen Stadtteil Kesselstadt weitere Menschen erschossen.



Stunden nach dem Verbrechen entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung sowie seine tote Mutter. Hinweise auf weitere Täter gibt es aktuell nicht. 

Die Polizei hatte die Zahl der Toten zunächst mit acht, am Morgen mit neun angeben. Außerdem wurden nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt. Nach Informationen der „Bild“ sollen fünf Schwerverletzte in Lebensgefahr schweben.

Tobias Rathjen veröffentlichte rechtsradikales Gedankengut

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um den Deutschen Tobias Rathjen Der 43-Jährige war Sportschütze und hatte eine entsprechende Waffenbesitzkarte. Das erfuhr WELT aus Verwaltungskreisen.



Wenige Tage vor der Tat hat R. ein Video bei Youtube veröffentlicht. In diesem Video spricht der Mann in fließendem Englisch von einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“. In den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Dort würde auch dem Teufel gehuldigt. Amerikanische Staatsbürger sollten aufwachen und gegen diese Zustände „jetzt kämpfen“. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei.

Ein Hinweis auf eine bevorstehende eigene Gewalttat in Deutschland ist in dem Video nicht enthalten. R. hatte zudem vor dem Angriff mehrere Schreiben veröffentlicht, die WELT vorliegen. Darin finden sich diverse rechtsradikale und rassistische Äußerungen. So reiche es seiner Meinung nach nicht, gewisse Volksgruppen auszuweisen, da ihre Existenz „an sich ein grundsätzlicher Fehler“ sei. Eine Reihe Völker müsse „komplett vernichtet werden“, darunter halb Asien, diverse Volksgruppen aus Nordafrika und Israel.

Türkei verurteilt „rassistischen Angriff“ und fordert schnelle Aufklärung

Bis auf die Mutter von R. haben alle Todesopfer von Hanau Migrationshintergrund. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag zudem aus Sicherheitskreisen erfuhr, haben vier der fünf Verletzten ausländische Wurzeln. Die türkische Boulevardzeitung „Hürriyet” berichtet unter Berufung auf eine Zeugenaussage, dass der Täter zunächst im Schnellimbiss auf drei türkische Gäste schoss, die gerade aßen, danach auf den türkischen Kellner.

Im Anschluss habe er in der „Arena“-Shisha-Bar einen 20-jährigen Türken, einen 20-jährigen Bosnier und eine polnische Kellnerin getötet. Der türkische Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin bestätigte auf Twitter, dass türkische Staatsbürger unter den Opfern sind.

Kalin hat die Gewalttaten zudem als „rassistischen Angriff“ verurteilt und eine schnelle Aufklärung gefordert. „Wir erwarten von den deutschen Behörden maximale Anstrengungen, um den Vorfall aufzuklären“, schrieb er.

Am Tatort im Hanauer Stadtteil Kesselstadt laufen bis in die Morgenstunden die kriminaltechnischen Untersuchungen. Um ein beschädigtes Auto, das mit Rettungsdecken abgedeckt war, wurde in der Nacht ein Feuerwehrzelt aufgebaut, das auch als Sichtschutz diente. Die Polizei sperrte den Bereich weiträumig ab. Schwer bewaffnete Beamte sicherten ihn. 




Ein Beamter des Spezialkommandos untersucht den Inhalt des Fluchtfahrzeugs vor dem Haus des mutmaßlichen Täters 
Quelle: AP/Michael Probst 
Vor einem Döner-Imbiss in der Hanauer Krämerstraße markierten Einsatzkräfte den Ort mehrerer Patronenhülsen mit Farbe auf dem Bürgersteig. Der Fußweg vor dem Imbiss sei mit einem Flatterband der Polizei abgesperrt, wie die dpa berichtete. Die Polizei forderte neugierige Passanten auf, den Bereich zu verlassen und sich in ihre Wohnungen und die Lokalitäten vor Ort zu geben.

Immer wieder tauchten Menschen am Absperrband in dem Stadtviertel mit vielen Wohnblocks auf. Unter ihnen war ein 24-Jähriger, der nach eigenen Angaben der Sohn des Kioskbesitzers ist. Er sei bei der Tat nicht vor Ort gewesen, sein Vater, wie er erst später erfahren habe, auch nicht. Als er von den Schüssen gehört habe, sei er sofort hergekommen. „Ich habe erstmal einen Schock bekommen.“ Die Opfer seien Leute, „die wir jahrelang kennen“. Es seien zwei Mitarbeiter und eine Person, die er schon von klein auf kenne. „Wir kennen sowas nicht, wir sind auch nicht mit Leuten zerstritten. Wir können es uns gar nicht vorstellen. Es war ein Schock für alle.

Die Bundesregierung hat bestürzt auf das schwere Gewaltverbrechen reagiert. „Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in #Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmorgen auf Twitter. „Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern“, fügte er hinzu. Seibert äußerte die Hoffnung, dass die Verletzten bald wieder gesund werden.












Hier sein Pamphlet, lesen Sie selbst. Zu Risiken und Nebenwirkungen... watn kranker Scheiß...


Einleitung

Dies ist eine Botschaft an das gesamte deutsche Volk!

In diesem Schriftstück werde ich schildern, was mir in meinem Leben wiederfahren ist und warum dies jeder Deutsche wissen muss, ganz gleich, wie lange es auch dauern mag, bis meine Botschaft als wahr und richtig bestätigt wird.

Bevor ich beginne, möchte ich folgende wesentliche Erklärung voranstellen:

Im Mittelpunkt meiner Botschaft steht die Tätigkeit eines sogenannten „Geheimdienstes“. Daher möchte ich vorab genauer beschreiben, was ich damit meine. Ich bin ein normaler Bürger, das heißt, ich bin weder Geheimdienstmitarbeiter, noch habe ich jemals für eine Geheimdienstorganisation gearbeitet. Bevor ein entscheidendes Ereignis in meinem Leben eintrat, resultierte mein Wissen, was ein Geheimdienst ist, tut oder welche Mitteln und Methoden zum Einsatz kommen, aus frei zugänglichen Quellen, auch wenn ich bereits sehr früh in meinem Leben weitergehende Vermutungen hatte.

Selbstverständlich wird jeder der diese liest, seine eigenen Vorstellungen mitbringen, was ein Geheimdienst ist oder worin seine Tätigkeit besteht. Mein Anliegen ist es, jeden darüber zu informieren, was darüber hinaus noch möglich ist, zudem, was man glaubt, was im Rahmen liegt.

1.) Zum Zeitpunkt dieser Videoaufnahme werden tausende deutsche Bürger von einem Geheimdienst überwacht.
2.) Dies geschieht, ohne dass ein konkreter Anlass besteht.
3.) Wenn ich von „überwachen“ spreche, dann meine ich damit vor allem eine akustische und eine visuelle Überwachung in der Privatwohnung, in den Räumen auf der Arbeitsstätte und sonstigen Orten an denen man sich aufhält. Ich meine somit keine Kameras, die sichtbar an öffentlichen Plätzen oder in Geschäftsläden jeglicher Art aufgestellt sind.
4.) Es gibt Menschen, die für diesen „Geheimdienst“ arbeiten, welche in der Lage sind, die Gedanken eines anderen Menschen lesen zu können und darüber hinaus fähig sind, sich in diese „einzuklinken“ und bis zu einem gewissen Grad eine Art „Fernsteuerung“ vorzunehmen.
5.) Das was Edward Snowden vor ein paar Jahren enthüllt hat, ist dagegen ein „Kindergeburtstag“. 

Wenn ich im Verlauf dieser Botschaft von einem „Geheimdienst“ spreche, dann meine ich hierbei nicht explizit einen namentlich bekannten Geheimdienst, wie z.B. den Bundesnachrichtendienst, die CIA oder NSA, sondern vielmehr eine Organisation, die auf Basis eines Geheimdienstes operiert, offiziell namentlich aber nicht in Erscheinung tritt.

Ich werde nun beschreiben, warum ich weiß, dass ich von einem Geheimdienst überwacht werde und warum die Bestätigung dessen, was ich sage extrem wichtig ist, auch wenn ich diese nun nicht mehr miterleben kann. 

Erste Vermutung

Mein Leben lässt sich in zwei Abschnitte gliedern. Einmal in die Zeit, in der ich hin und wieder gelegentlich daran dachte, ob es sein könnte, dass ich überwacht werde und in die Zeit, ab der ich die volle Gewissheit darüber gewonnen habe, dass dem so ist.

Die Zeitspanne, in der ich die Vermutung besaß, dass ein „Geheimdienst“ mich „überwacht“ kann ich heute rückschauend zeitlich ab dem Tag meiner Geburt bis zum 11. September 2001 datieren. Chronologisch möchte ich mit einem Eindruck beginnen, der kurz nach meiner Geburt stattfand. Ich kann heute nicht mehr genau sagen, was letztlich auch nicht entscheidend ist, ob seit der tatsächlichen Geburt im Krankenhaus, nun 5 Tage, 8 Tage oder 12 Tage vergangen waren, aber ungefähr innerhalb dieser Zeitspanne kam ich das erste Mal zu Bewusstsein oder anders formuliert habe ich meine Umgebung zum ersten Mal wahrgenommen und kann somit sagen, dass mein Menschsein ab diesem Moment tatsächlich begonnen hatte. Ich befand mich in der Wohnung meiner Eltern und wurde in der Badewanne von meiner Mutter gehalten, die mich allerdings kurz darauf an meinen Vater übergab, da sie offenbar Schwierigkeiten hatte mich zu halten und zu waschen bzw. kann ich mich noch an einen Satz meiner Mutter erinnern: „Er ist so klein …“.

Er ist so klein ….

Parallel zu diesen ersten Eindrücken vernahm ich eine Stimme in meinem Geist, der nun zum ersten Mal einsetzte, die allerdings nicht freundlich war und lautete: „Oh, das ist ja blöd, ich bin in die Falle gegangen“. Ich erwiderte auf diese Frauenstimme unmittelbar mit „Nein“ und schlief kurz darauf wieder ein.

Rückblickend kann ich mich noch an etliche Sequenzen aus meinen ersten Lebensjahren erinnern und vor allem daran, dass mir bereits in diesen ersten Jahren der Gedanke kam, ob es eventuell sein könnte, dass ich von anderen Menschen überwacht werde, wobei dieser Gedanke primär auf den ersten Eindruck meines Erwachens beruhte, also auf die Stimme, die ich im Bad vernahm und bei mir einen bleibenden Eindruck hinterlassen hatte. Zudem erfasste ich das Menschsein an sich, die Welt um mich herum und mir wurde schnell klar, dass die Menschen, um es an dieser Stelle einfach auszudrücken, nicht immer nett zueinander sind oder der Mensch sich selbst der Feind ist.

Meine Frage musste natürlich unbeantwortet bleiben, allerdings kam ich für mich persönlich bereits als kleiner Junge zum Schluss, dass dies möglich ist, was ich selbstverständlich alles andere als einen schönen Umstand empfand.

Über diese Vermutung habe ich als 2-jähriger oder später als 6-jähiger oder 11-jähriger niemals mit jemanden gesprochen und die Beantwortung dieser Frage aufgeschoben auf später, wenn ich einmal Erwachsen bin. Oh…, das ist ja blöd, ich bin in die Falle gegangen! 

Ich möchte damit nicht sagen, dass ich permanent darüber nachgedacht habe, aber hin und wieder sind mir somit bereits in jungen Jahren solche Überlegungen durch meinen Kopf gegangen, ob es Menschen geben könnte, die keinerlei Hemmungen besitzen, in die Privatsphäre von mir oder anderer Leute einzudringen. Die Frage, die ich mir stellte, war also, ist dies denkbar oder möglich.

Diese Frage musste ich leider für mich mit einem Ja beantworten. Allerdings konnte ich mich zum damaligen Zeitpunkt dagegen nicht zur Wehr setzen und musste mit dem Verdacht leben. 

Entscheidendes Gespräch mit einem Kollegen aus der Banklehre.

Nun möchte ich zeitlich in das Jahr 1999 springen, da dort ein für mich in vielerlei Hinsicht wesentliches Gespräch mit einem ehemaligen Kollegen aus der Banklehre stattfand. Zu diesem Zeitpunkt war ich 22 Jahre alt und ich hatte mich mit ihm in seiner neuer Wohnung in Frankfurt getroffen und über verschiedenste Dinge unterhalten. Dieses Gespräch, welches ich hier wiedergebe, ist natürlich keine nach dem genauen Wortlaut, sondern stellt eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte dar.

Ich würde nochmal gerne einen zweiten Teil von Basic Instinct sehen … 

Voranstellen möchte ich noch, dass es für mich spürbar war, dass der „Geheimdienst“ an diesem besagten Tag beim Gespräch mit dabei war, da ich das „einklinken“ spüren konnte.

Ein Thema unseres Gespräches war unter anderem die Kriminalität, oder allgemeiner ausgedrückt, das schlechte Verhalten bestimmter Volksgruppen, nämlich von Türken, Marokkanern, Libanesen, Kurden, etc.

Über dieses Thema gab es bereits vorher schon eine Art Konsens zwischen uns beiden. Wir beide hatten zum damaligen Zeitpunkt ähnliche persönliche Erfahrungen gemacht, woraus eine Abneigung gegen diese Volksgruppen resultierte und befanden uns diesbezüglich somit auf gleicher Wellenlänge.

Diese persönlichen Erfahrungen, kann ich aus heutiger Sicht mit Sicherheit als „harmlos“ in Anführungsstrichen bezeichnen, wie z.B. absichtlich provozierte Streitereien auf dem Nachhauseweg von der Schule oder dumme Anmachen in der Disko. Harmlos deshalb, weil kein persönlicher Schaden in Form von Verletzungen oder das Abhandenkommen von Wertgegenständen das Ergebnis war. Allerdings vernahm man jedoch von Freunden aus der Schule oder dem sonstigen Bekanntenkreis auch andere Ausgänge oder Varianten, wie tatsächliche körperliche Angriffe bis hin zu Messerattacken und dementsprechende Verletzungen. Aus Zeitungen beispielsweise konnte man letztlich noch das Ende des Spektrums vernehmen, wie Schlägereien von 5 Ausländern gegen einen Deutschen und daraus resultierende schwerste Verletzungen oder gar Tote.

Während meiner Ausbildung zum Bankkaufmann durfte ich zudem einen Banküberfall am eigenen Leib miterleben und in der Polizeidienststelle als Zeuge Karteikarten von mehreren hundert potentiellen Verdächtigen durchsehen, wobei diese Personen zu ca. 90 % aus Nicht-Deutschen bestand. Diese Nicht-Deutschen waren wiederum hauptsächlich Südländer, sprich Türken und Nordafrikaner. Da mit „Deutschen“ vergleichbare Erfahrungen nicht gemacht wurden, hatte ich bereits zu diesem Zeitpunkt für mich persönlich eine Schlussfolgerung aus all diesen Erlebnissen und Eindrücken getroffen.

Dieser Erkenntnisgewinn umfasste mehrere Schritte:

Zunächst stellte sich mir die grundsätzliche Frage, wie es sein kann, dass solche Volksgruppen überhaupt in meinem Land sind? Diese Menschen sind äußerlich instinktiv abzulehnen und haben sich zudem in ihrer Historie nicht als
leistungsfähig erwiesen. Umgekehrt lernte ich mein eigenes Volk kennen, als ein Land, aus dem das Beste und Schönste entsteht und herauswächst, was diese Welt zu bieten hat. Es ist mir an dieser Stelle nicht möglich alle Errungenschaften auf sämtlichen Wissenschaftsgebieten aufzuzählen, aber die Fakten sprechen für sich.

In meinen Augen passte hier somit irgendetwas nicht zusammen. Einerseits ist mein Volk mit dafür verantwortlich, dass wir die Menschheit als Ganzes emporgehoben haben, andererseits wiederum haben offenbar gewisse Personen aus meinem eigenen Land mit  dazu beigetragen, dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind.

Ich kam zur ersten Schlussfolgerung, dass, wenn ich auf diese Welt komme, diese Menschen gar nicht da sein dürfen. Es ist absurd. Da aber diese Völker besonders zahlreich auf diesem Planten vertreten sind und offensichtlich nicht bereit sind auf eine weitere Vermehrung freiwillig zu verzichten bzw. im Gegenteil sich erstaunlicherweise sogar besonders toll finden, obwohl sie es nicht sind, muss also ein Problem gelöst werden.

Meine weitere Schlussfolgerung war: Daher kann eine Anstrengung, mit dem Ziel eine komplette Ausweisung dieser Menschen aus unserem Land zu erreichen, keine Lösung mehr sein, da die Existenz gewisser Volksgruppen an sich ein grundsätzlicher Fehler ist und das Problem nur auf zukünftige Generationen verlagert wird. Es kann nicht sein, dass ich mich mit einer solchen Problematik überhaupt beschäftigen muss, und auch alle zukünftigen Generationen sollten sich mit einem solchen Problem erst gar nicht beschäftigen müssen.

Daher sagte ich, dass folgende Völker komplett vernichtet werden müssen: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon, die komplette saudische Halbinsel, die Türkei, Irak, Iran, Kasachstan, Turkmekistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesh, Vietnam, Laos, Kambodscha bis hin zu den Philippinen. Und dies wäre erst die Grob-Säuberung. Danach muss die Fein-Säuberung kommen, diese betrifft die restlichen afrikanischen Staaten, Süd- und Mittelamerika, die Karibik und natürlich das eigene Volk.

Wobei ich anmerkte, dass nicht jeder der heute einen deutschen Pass besitzt reinrassig und wertvoll ist; eine Halbierung der Bevölkerungszahl kann ich mir vorstellen. Wenn ein Knopf zur Verfügung steht, dies Wirklichkeit werden zu lassen, würde ich diesen sofort drücken, so schnell das man gar nicht schauen könnte. Einzigste Voraussetzung für mich wäre, dass dies von einer Sekunde auf die nächste erfolgen muss, da ich nicht Schuld bzw. Interesse an einem Leid dieser Menschen habe, denn es ist denkbar, dass es in diesem Universum einen unendlichen Kreislauf des Lebens gibt, so dass ich in irgendeinem anderen Leben genau der Mensch bin, den ich heute vernichten will. Aber ich würde diese Menschen alle eliminieren, auch wenn wir hier von mehreren Milliarden sprechen, aber es muss getan werden, vor allem im Hinblick darauf, dass wir ein ultimatives Ziel zu erreichen haben, nämlich die „Lösung des Rätsels“. 

Denn, betonen möchte ich, dass wir nun damit nicht das Paradies auf Erden geschaffen haben und jemand glauben soll, dass nun ein zufriedenstellender Zustand auf diesem Planeten erreicht wäre, wenn 500 Millionen Menschen germanischer Abstammung auf der Erde rumlaufen.

Mit „Lösung des Rätsels“ meine ich, dass das einzigste, was eine Rolle spielt, ist, dass wir Menschen in das Wissen gelangen, was hier eigentlich los ist. Wie kann ein Universum entstehen, was hat es damit auf sich, wie kann Leben generell entstehen, wie konnte der Mensch entstehen, wo führt das alles hin, also systematisch die vollständige Aufklärung forcieren, sei es wissenschaftlich und/oder spirituell. 

Dies ist natürlich eine gewaltige Aufgabe und wird tausende weiterer Generationen erfordern, wobei hier natürlich keine präzise Zeitangabe möglich ist, ob dies nun 2.000, 5.000 oder 300.000 Jahre dauern wird - wenn überhaupt. Denn, ob der Menschheit dies jemals gelingen wird, ist auch eine Frage, die man durchaus verneinen kann, da ebenfalls denkbar ist, dass wir keine „Siegerspezies“ sind. Wobei „Siegerspezies“ sich alleine dadurch definiert, ob wir das Rätsel gelöst haben und nicht dadurch, dass wir im Durschnitt alle 120 Jahre alt werden, die Krankheit Krebs besiegt haben, Häuser bauen können die 2 Kilometer hoch sind oder zu den entlegensten Planeten gelangen können.

Zudem müssen wir eine „Zeitschleife“ fliegen und den Planten, den wir unsere Heimat nennen zerstören, bevor vor vielen Milliarden Jahren das erste Leben entstand. Denn wir können nicht, dass was alles jemals auf dieser Erde passiert ist, das Millionenfache Leid dass Menschen erlitten haben, so stehen lassen.

Bei dieser Einzigsten relevanten Mission haben wir zudem nicht unbegrenzt Zeit, da Naturkatastrophen jeglicher Art ins Kalkül genommen werden müssen, die uns vielleicht nicht komplett eliminieren werden, bevor wir das Ziel erreicht haben, aber uns immer wieder entscheidend zurückwerfen können.

Stand heute sind allerdings nur sehr wenige Völker bzw. Rassen hierbei positiv hervorgetreten, andere Rassen und Kulturen wiederum haben hierbei nicht nur keinen Beitrag geleistet, sondern sind destruktiv – vor allem der Islam. Daher meine Schlussfolgerung, die besagten „Länder mit deren Bevölkerung zu eliminieren“, damit die Menschheit überhaupt eine Chance hat das „Rätsel zu lösen“, denn mit Sicherheit wird dies nicht gelingen in Anwesenheit einer numerisch deutlich überlegenen Majorität an Vollidioten.

Selbstverständlich war mir damals im Gespräch und auch jetzt die Bedeutung dessen, was ich sagte völlig klar, daher fügte ich die Frage an, wenn meine Sichtweise abgelehnt wird, wie soll dann die Weiterentwicklung der Menschheit aussehen?

Wenn man also Rassenunterschiede und damit Leistungsunterschiede zwischen den Rassen verneint, dann ist man wohl überzeugt, dass diese Unterschiede aus anderen Ursachen herrühren und damit nur temporär sind und eine Entwicklung zum positiven möglich ist.

Dann stellt sich aber die Frage, wie soll diese Weiterentwicklung konkret aussehen und vollzogen werden? Da es unmöglich ist auf unserem Territorium Milliarden von Menschen aufzunehmen, um ihnen bessere Lebensvoraussetzungen zu geben, muss man wohl zu diesen Menschen hin. Also keine Einwanderung zu uns, sondern Hilfe vor Ort. Diese Hilfe vor Ort kann nun unterschiedlichste humanitäre Formen annehmen und wird auch bereits seit Jahrzehnten praktiziert.

Allerdings gibt es neben den vordergründigen Sorgen, wie fehlende medizinische Versorgungseinrichtungen, Hunger und dem Fehlen eines Bildungswesen, oftmals das viel  entscheidendere Problem, das korrupte verbrecherische Regime die eigene Bevölkerung in der Hand haben und dieses in einer Hölle leben lassen, sei es aus Machthunger oder religiöser Verblendung.

Dort gibt es Folter und Mord in tausendfacher Ausführung und dies wird vom sogenannten Westen nicht unterbunden, das kann ja dann auch nicht der Lösungsweg sein. Zum damaligen Zeitpunkt benannte ich nun konkret zwei Länder, Afghanistan und den Irak, die sowohl geographisch, als auch politisch als das Zentrum des Bösen bzw. der Rückständigkeit angesehen werden können und vom Westen entwickelt werden müssen.

Hierzu entwarf ich nun konkrete Taktiken und eine grundlegende Strategie für eine erfolgreiche militärische Beseitigung dieser Regime. Einzelheiten hierzu werde ich hier nicht benennen und verweise auf meine Webseite www.tobiasrathjen.de.

Wenn man diese Kriege führt, können damit auch zwei für die Zukunft der Menschheit wesentliche Thesen geprüft werden:

1.) Können sich diese Volksgruppen zum besseren entwickeln oder
2.) Ist jede Hoffnung verloren und damit die Totalvernichtung legitim

Meine Ansicht lautete damals wie heute, dass These 2 zutreffend ist. Die folgenden Generationen können nun prüfen, ob ich recht hatte oder nicht.

Strategie für die USA

Da die USA damals die einzige Macht war, diese Kriege führen zu können, begann ich mich im Gespräch grundsätzlich mit der Situation der USA auseinanderzusetzen.

Im Jahr 1999 waren die USA die Weltmacht Nr.1. Meine Frage war, aber sind sie es auch noch in der Zukunft? Ein Blick in die Vergangenheit lässt erkennen, dass sämtliche Weltmächte, man kann hier auch von Hochkulturen oder Großreichen sprechen, die Menschen jemals erschufen, nach einer bestimmten Zeitperiode niedergingen. Wenn es also eine Art Naturprinzip des Entstehens, der Blüte und des Niedergangs gibt, dann wird sich auch die USA dieser Logik des Aufstiegs und Falls nicht entziehen können. Den Niedergang der USA vorherzusagen stellt somit keine intellektuelle Meisterleistung dar.

Ich war mir sicher, dass in 5 oder in 10 Jahren die USA immer noch eine Weltmacht oder die einzige Weltmacht sein werden. Aber was ist in 20, 30 oder 40 Jahren? Was ist mit China? Aufgrund der schieren Größe der Bevölkerung kann es sein, dass dieses Land irgendwann, man kann es nur abschätzen, aber vielleicht um das Jahr 2040 soweit erstarkt sein wird, dass sie mit den USA um den Titel „Supermacht“ konkurrieren wird.

Als ein denkbares Szenario merkte ich an, dass ich mir vorstellen kann, dass im Jahr 2040, wenn ich selbst bereits Rentner bin, dieser Fall tatsächlich eingetreten sein könnte, dass die USA nicht mehr die Nr. 1 sind, da die sogenannten „Eliten“ des Landes nicht wissen, was zu tun ist. 

In diesem Moment begann ich eine Strategie zu entwerfen, damit die USA über das Jahr 2040 hinaus Weltmacht Nr. 1 sind. Ziel muss es sein, sowohl ökonomisch, als auch militärisch auf einem Spitzenniveau zu bleiben. Zunächst zur Wirtschaft.

Woran kann man eine wirtschaftliche Supermacht festmachen? Natürlich am Vergleich des Bruttosozialproduktes, also, dass die USA und China irgendwann das gleiche Niveau erreicht haben. Man muss jedoch betonen, dass es bei der ökonomischen Stärke nicht nur auf die Größe des Bruttosozialproduktes ankommt oder darauf in möglichst vielen Branchen hohe Marktanteile zu haben, wie z.B. 75 % bei Waschmaschinen oder 80 % bei Rasierapparaten, sondern auch darauf, ob eine Nation in der Lage ist, die fortschrittsbringenden Innovationen auszulösen, wie die Erfindung des Telefons, des Autos, des Flugzeugs, der Rakete, des Computers, medizinische Heilmittel, usw. … Anhand dieser Leistungsfähigkeit wird sich entscheiden, ob es China gelingen wird eine führende Rolle zu übernehmen und damit zu einer Supermacht zu werden. 

Zum damaligen Zeitpunkt, also im Jahr 1999, stellte sich für mich die Situation wie folgt dar: China ist noch kein Land, das sich im Bereich der Hochtechnologie auszeichnet, also selbst hier Erfindungen in nennenswerten Größenordnungen liefert.

Viele westliche Firmen haben mit geholfen, China aufzubauen, sei es aus Kostengesichtspunkten, um die eigenen Märkte konkurrenzfähiger bedienen zu können oder um als erster an einem großen zukünftigen lukrativen Markt partizipieren zu können.

Der damals aktuelle Stand war, dass die von westlichen Firmen eröffneten Niederlassungen oder Produktionsstätten oftmals keine hochwertigen oder komplexen Produkte waren, aber es ist davon auszugehen, dass dies nur ein erster Schritt in einer Reihe von weiteren Entwicklungsschritten sein wird.

Zudem muss damit gerechnet werden, dass die chinesische Führung das Ziel haben wird, sich immer mehr vom Wissen des Westens unabhängig zu machen, um am Ende selbst in der Lage zu sein, die modernsten Produkte und Dienstleistungen herzustellen. Dies wird nur eine Frage der Zeit sein.

Für mich zeichnete sich also folgendes Bild ab: Dieser denkbare Aufstieg Chinas wird nicht nur ein natürlicher Prozess sein, der unaufhaltsam ist und auf dem Fleiß des chinesischen Volkes und der Intelligenz der chinesischen Führung beruhen wird, sondern wir selbst, also der sogenannte „Westen“ , wird an einer solchen Entwicklung eine wesentliche Mitschuld tragen.

Die Grundproblematik lässt sich wie folgt beschreiben: Wir sprechen hier nicht von einem homogenen Körper, wenn wir von den „westlichen Staaten“ sprechen. Wir stehen selbst untereinander im Wettbewerb, somit wird es immer für einzelne Staaten  oder Unternehmen aus den USA oder Europa attraktiv sein aus der jeweiligen Mikroperspektive heraus bzw. aus kurzfristigem Gewinnstreben, Geschäfte mit China einzugehen.

Daher müssen wir eine neue Organisation schaffen, die ähnlich wie die NATO funktioniert und wirtschaftlich ein Verteidigungsbündnis gegen China darstellt. Primäres Ziel dieser Organisation muss es sein, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Hochtechnologie nicht nach China gelangt, also eine Form der Technologiesperre verhängt und überwacht wird.

Um diese Notwendigkeit zu verdeutlichen, bemühte ich folgendes Beispiel: Angenommen in den nächsten Jahrzehnten zeichnen sich weltweit 18 bekannte Schlüsseltechnologien ab, wobei ich diese definierte als Technologien, welche nicht nur das Potenzial haben gänzlich neue Branchen zu erschaffen, sondern auch mehrere Industriezweige komplett eliminieren können. Ohne eine solche Organisation, könnte es China durch freiwilligen Technologietransfer oder durch Kopie bzw. Spionage gelingen 8 solcher Technologien zu besitzen. Mit einer solchen Organisation bzw. aufgrund eigener Leistung beispielsweise nur eins oder zwei.

Zusammengefasst: Sollte China es gelingen im Jahr 2040 zur Supermacht USA aufzuschließen, dann war dies primär ein Versagen von uns selbst, da der Westen sich nicht geschlossen dem Gegner stellte und kurzfristige Gewinninteressen über den langfristigen Erfolg stellte.

Neben China identifizierte ich noch eine weitere Nation, welche in den Fokus gerückt werden muss: Mexiko. Bereits 1999 vermutete ich, dass das NAFTA-Abkommen sich nicht als vorteilhaft für die USA herausstellen wird. Wobei ich hier zwischen zwei Perspektiven differenzierte. Für amerikanische Unternehmen, also aus Perspektive der Unternehmensführung, es durchaus attraktiv sein kann, eine
Produktionsverlagerung nach Mexiko vorzunehmen, betriebswirtschaftlich also logisch oder sinnvoll ist. Allerdings aus der Perspektive, was ist gut für das gesamte Land, sich dieses Freihandelsabkommen als negativ herausstellen wird, da Arbeitsplätze und ganze Industriezweige verloren gehen, was wiederum nicht im Interesse des Staates oder des Volkes in seiner Gesamtheit sein kann, vor allem wenn diese nicht durch gleichwertige Jobs bzw. neue Industrien ersetzt werden können. Die heute bekannten Handelsdefizite mit China und Mexiko konnte ich damals nur vermuten.

Zum anderen ist Mexiko der Ausgangspunkt von zwei weiteren Problemen, die abgestellt werden müssen, nämlich der Drogenschmuggel und die illegale Einwanderung. Dieses Problem kann recht einfach gelöst werden, indem man eine durchgängige „Mauer“ zu Mexiko errichtet.

Zurück zu China. Unabhängig von der Fragestellung, ob es China gelingt um das Jahr 2040 ökonomisch zu den USA  aufzuschließen, gibt es noch eine zweite Seite der Medaille, nämlich die der militärischen Streitmacht.  Bei dieser Betrachtung war und ist die Diskrepanz zwischen beiden Nationen noch deutlicher erkennbar.

Aber wir reden hier um mögliche Szenarien 40 Jahre später in der Zukunft. Sollte China ökonomisch mit den USA gleichgezogen haben, sind auch die Ressourcen da, um eine entsprechende militärische Supermacht aufbauen zu können. Anzunehmen, dass der heutige Vorsprung automatisch auch noch in Jahrzehnten fortbestehen wird, ist natürlich nicht empfehlenswert.

D.h., die erste Schlussfolgerung lautet, irgendetwas muss passieren, das darüber hinausgeht, als den Verteidigungshaushalt auf derselben Höhe zu halten und abstrakt auf irgendwelche Kampfsysteme zu setzen, die man Stück für Stück runderneuert, wie z.B. einen neuen Kampfjet, Kampfhubschrauber, Flugzeugträger, Raketenabwehrsystem etc.. Nach meiner Sicht, äußert sich militärische Schlagkraft vor allem durch Truppen die über praktische Erfahrungen verfügen.

Darüber hinaus ist die Frage, ob Supermacht oder nicht, letztlich rein fiktiver Natur, wenn ich die tatsächliche Macht, die ich ausüben könnte, nicht auch tatsächlich ausübe. Daher ist die anfangs gestellte Frage, was kann ich aus heutiger Sicht tun, um den Status quo zu halten, die falsche Frage – wenn der Niedergang sowieso unausweichlich ist bzw. selbst dieses erfolgreiche Umschiffen der China-Herausforderung das eigentliche Dilemma nur aufschiebt, aber nicht wirklich löst.

Die eigentliche entscheidende Frage lautet, was tue ich in der Zeit, wenn ich die Macht und die Mittel habe, wie setze ich den Supermacht-Status ein? Meine Antwort lautete: Es gibt derzeit genug Despoten, Tyrannen und verbrecherische Regime auf dieser Welt, die zwar militärisch nicht unmittelbar eine Bedrohung darstellen, diese jedoch zu entfernen moralisch und menschlich mehr als geboten erscheint.

Nun kann man zwei Dinge miteinander kombinieren. Einerseits, die Macht zum Wohle der Menschheit einsetzen, andererseits seine eigene Armee einem Training unterziehen, was kein Friedensmanöver leisten kann. Neben dem Trainieren der gesamten Kommandostruktur, der Taktiken ist vor allem auch der Aspekt des Innovierens der entscheidende Punkt. Da letztlich nur die Praxis die entscheidenden Hinweise geben kann, was funktioniert (an Ausrüstung, an Technik, an Taktiken) und was nicht, ist letztlich ein Krieg das beste Mittel um sein Militär weiterzuentwickeln.

Mein Rat lautete somit: Unterziehe deine Militärmaschine einem Krieg, denn nur dieser macht dich wirklich besser. Wenn Du den Irak und Afghanistan befreist, tust Du zudem etwas Gutes. Um die Ressourcen zu schonen, muss danach eine Ruhepause zur Konsolidierung von ca. 20 Jahren kommen.

Starte ab 2030 erneut mit dem Training für Dein Militär.  Dieses Training sollte dafür sorgen, dass im Zeitraum 2040 die Militärmaschine auf einem Level steht, dass man noch immer den Status der „Weltmacht Nr.1“ besitzt, selbst wenn ökonomisch der PariZustand eingetreten sein sollte. Übrigens ist aus Spionagegesichtspunkten die gewählte Strategie äußerst resistent, denn lässt sich nie ausschließen, dass ein Auslandsgeheimdienst bspw. technische Details einer Waffe erfährt und in die Lage versetzt wird, diese durch Kopie nachzubauen.

Wenn eine Division oder ganze Armee im Kriegseinsatz ist, dann lernt sie täglich dazu Dinge besser zu machen, Abläufe verändern sich, passen sich an, die Qualität und Schlagkraft einer Armee bemisst sich nun nicht mehr nur in der Anzahl der Panzer, in der Qualität der Panzerung, etc., sondern vor allem in der praktischen Erfahrung der Menschen, die dieses Gerät in feindlichen Situationen einsetzen. Das kann niemand kopieren, wenn er nicht selbst Krieg führt.

Im Vergleich zu vergangenen Kriegen der USA, wie Vietnam, Korea oder der Zweite Weltkrieg, werden die menschlichen Verluste bei diesen beiden Einsätzen deutlich niedriger sein. 2.000 bis 3.000 Tote hatte ich damals für realistisch angesehen. Verluste von Verbündeten Staaten nicht mit eingerechnet.

Zusammengefasst lautete meine Strategieempfehlung für die USA:

Phase 1, Fokussierung auf die Armee durch Stärkung des Militärs durch Krieg im Irak und Afghanistan, dann Phase 2 mit Stärkung der eigenen Wirtschaft mit Schwerpunkt das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen mit Mexiko und China zu beseitigen.Hierzu erwähnte ich, dass ein Milliardär (für die Phase 2) das Ruder übernehmen sollte, da dieser aufgrund seiner Persönlichkeit am ehesten in der Lage ist, die wirtschaftlichen Weichen für die USA zu stellen. Damals war mir noch das Scheitern von Ross Perot im Hinterkopf. Meine Strategie wird aktuell in den USA umgesetzt! Dies ist eine große Ehre für mich!

Allerdings ist die Geschichte hier noch nicht zu Ende. Hochverrat Bereits vor 20 Jahren kam ich bei der Problemanalyse, warum duldet Deutschland diese ständige Ausländerkriminalität, zum Schluss, dass die straffälligen Ausländer nur eine Seite der Medaille sind, denn auf der anderen Seite stehen Deutsche, welche entweder ignorant sind oder zu schwach oder zu dumm, um das Problem zu lösen, sprich alle wieder außer Landes zu schicken.

Hier können historische Gründe eine Rolle spielen oder ein Fehlen an Information, an Empathie oder an „schlechten Erfahrungen“. Daher sollte man, wenn man das Thema „Ausländerkriminalität“ lösen möchte, nicht zu überhastet auf den „äußeren Feind“ losgehen, sondern zunächst den „inneren Feind“ besiegen. Dieser innere Feind, kann man selbst sein oder eben das eigene Volk. Da ich, wie bereits erwähnt, den Eindruck bzw. die Vermutung hatte, dass ein Geheimdienst bei diesem Gespräch mithört, äußerte ich sinngemäß folgendes:

Stell Dir vor, wir beide sitzen hier und werden abgehört, während nur wenige Kilometer entfernt gerade zu dieser Zeit, wo wir hier sprechen, ein Ausländer eine Straftat begeht. Das wäre eine Ungeheuerlichkeit und Frechheit ohne gleichen, denn dies würde bedeuten, dass Deutsche grundlos Deutsche überwachen, zeitgleich jedoch Straftaten von Ausländern an Deutschen stattfinden, die nicht verhindert werden, obwohl sie leicht verhindert werden könnten, was einem Hochverrat im doppelten Sinne gleich kommt.

Ich ging soweit, dass ich sagte, dass wenn ich einmal das Haus meiner Eltern vererbt bekomme, ich dieses verkaufen werde, um mit dem Verkaufserlös diese Aufklärung zu betreiben. Dazu ist es allerdings nicht mehr gekommen, da die besagten „Geheimdienstleute“ nun mit mir ein bösartiges Spiel trieben. Als letzten Punkt, der eigentlich ein Nebenpunkt ist, entwickelte sich jedoch kaum zwei Jahre später der 11. September 2001.

Thema Frauen

Ich komme nochmal auf das Gespräch mit meinem Kollegen aus der Banklehre zurück, bei dem es natürlich auch um das Thema „Frauen“ ging. Vorab muss ich sagen, dass ich bis zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei feste Freundin hatte, da mir vom „Äußeren“ nur sehr wenige gefielen bzw. ich besonders hohe Ansprüche hatte.

Da nun mal in jedem Menschen der Wunsch, nicht mehr alleine zu sein, da ist bzw. das Verlangen den richtigen Partner zu finden, kann der Zustand der Nichterfüllung Freude- und leistungshemmend sein.

So empfand ich auch die Zeit ab dem 15. bis zum 22. Lebensjahr. Allerdings kam ein Kompromiss, den ich mit Sicherheit hätte öfters schließen können, nämlich eine weniger gut aussehende Frau zu nehmen, mit der ich mich irgendwie verstand, nicht in Frage – ich wollte das Beste haben oder gar nichts.

Der Geheimdienst der mich bereits ein Leben lang beobachte, wusste um diese „Achillesferse“, zudem hatte ich offen eine Kriegserklärung an diese mir unsichtbaren und unbekannten Personen ausgesprochen.

Im Oktober 2000 begann ich mein BWL-Studium in Bayreuth auch mit der Hoffnung dort endlich eine attraktive Frau kennenzulernen. Zunächst sollte ich nicht enttäuscht werden, da eine junge Studentin vom äußeren her meinen
Vorstellungen entsprach. Allerdings war dieses Treffen, ebenso wie das Nicht-Zusammenkommen, von dieser „Geheimorganisation“ gesteuert, was mir aber zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war. So lebte ich zunächst in der Hoffnung, endlich mein Liebesglück zu finden und es verging das erste Semester und das Sommersemester 2001 startete. 

Folgende Entwicklung ist nicht einfach zu kommunizieren, vor allem da man als Außenstehender leicht den Eindruck bekommen kann, dass sich mein Leben permanent darum drehte, dass ich den Eindruck hatte ausspioniert zu werden. Dem ist nicht so.

Betonen möchte ich daher, dass ich seit meinem Gespräch vor 2 Jahren äußerst selten solche Gedanken hatte, wenn überhaupt. Es gab allerdings hierfür einen Anlass, den ich hier aber nicht weiter thematisieren möchte, da er letztlich für die Sache nicht relevant ist. Was ich aber heute nachträglich dazu anmerken kann, ist, dass man eine falsche Spur legen wollte. Daher möchte ich an dieser Stelle überflüssige Details wegzulassen, und direkt zum relevanten Punkt kommen, nämlich, dass ich irgendwann den Verdacht hatte, dass die Eltern dieser Studentin mich überwachen ließen.

Ich begann mit dieser Situation umzugehen und nach einigen Wochen fing ich an direkt in meiner Studentenwohnung mit den unsichtbaren Menschen zu sprechen. Ich wollte nicht direkt bei der Polizei eine Anzeige stellen, sondern erst einmal abwarten. In meiner Naivität glaubte ich damals, so die Menschen dazu bringen zu können, damit aufzuhören und die Überwachung einzustellen.

Ich sagte z.B.: „Könnt Ihr bitte damit aufhören mir zuzuhören und mir zuzusehen …“ Hätte ich zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass ich bereits ein Leben lang überwacht werde, hätte ich mit Sicherheit einige Dinge nicht gesagt, wie z.B. folgendes: 

Warum ich diese Dinge sagte, lässt sich psychologisch vielleicht so erklären, dass diese „Aufmerksamkeit“, die man spürt, die selbstverständlich einerseits äußerst unangenehm ist, anderseits aber eine Art Rampenlicht darstellt, in dem man eine gute Figur machen möchte oder zeigen will, was man alles weiß oder kann.

Ich begann also z.B. eine Strategie für den DFB zu entwickeln, um wieder Turniere gewinnen zu können. Hinsichtlich Details möchte ich wieder auf meinen schriftlichen Nachlass verweisen.

Weiteres Beispiel: Der ursprüngliche Grund für mein Interesse am Fach BWL resultierte daraus, dass ich viele Unternehmensberichte gelesen hatte, z.B. aus dem Handelsblatt, dem Manager Magazin oder Büchern, die in mir immer mehr das Interesse an der Frage wachriefen, was machen erfolgreiche Unternehmen anders als nichterfolgreiche. Was sind die Gründe dafür. Auch die Antwort hierauf zeichnete sich immer deutlicher ab, da dies etwas mit dem Begriff „Strategie“ zu tun hatte. Darüber wollte ich mehr erfahren.

Umso enttäuschender war die Realität an der Universität, da genau diese spannende und entscheidende Frage so gut wie gar nicht thematisiert wurde. Man sozusagen um das Thema
herumtanzte und sich mit weniger wichtigen oder daraus abgeleiteten Fragestellungen beschäftigte.

So äußerte ich den Wunsch einen neuen Lehrstuhl einzurichten. Dieser sollte sich „Internationales Management“ nennen und sich der wichtigen Frage der Globalisierung der Wirtschaft widmen. Jürgen Klinsmann soll DFB-Trainer werden und Oliver Bierhoff Teammanger … 
Ich hatte nicht wirklich die Erwartung, dass dies umgesetzt würde, aber man kann es ja mal ansprechen …

Konkret hatte ich noch den Wunsch, dass der Professor auch etwas mehr als übliche Praxiserfahrung mitbringen und von Siemens kommen sollte. Auch die Assistentin bzw. Doktorandin habe ich mir nach „bestimmten Äußerlichkeiten“ bestellt (kurze blonde Haare, mit großer Oberweite)….und einige Jahre später tatsächlich auch bekommen.

Dieses Detail ist insofern erwähnenswert, da eine solche junge Frau mehrere Kriterien erfüllt haben musste, ein abgeschlossenes BWL-Studium, das beschriebene Aussehen und natürlich intellektuell in der Lage sein musste eine Doktorandenstelle ausfüllen zu können. Hierzu wird es damals nicht allzu viele infrage kommende Frauen in Deutschland gegeben haben. Aber man hat dies hinbekommen, was mich zur Schlussfolgerung führt, dass die Überwachungsintensität in Deutschland sehr hoch und damit von einem real existierenden Überwachungsstaat ausgegangen werden muss.

Zurück zum Sommermester 2001, welches ohne Liebesglück zu Ende ging und bei mir mit der immer stärkeren Gewissheit überwacht zu werden. Fakt war ebenfalls, dass der Geheimdienst nun davon ausgehen musste, dass höchstwahrscheinlich zum ersten Mal in ihrer Geschichte, jemand, der von Ihnen überwacht wird, dies mitbekommen hat und sogar mit Ihnen sprach.

Ich hatte kurzfristig die Idee von einem Schulfreund, dessen Vater einen Verwandten bei der CIA hatte, dessen Hilfe hinzuziehen, welches ich aber zum damaligen Zeitpunkt wieder verwarf.

In der Nacht vom 10. September 2001 auf den 11. September – es waren noch Semesterferien, aber ich war mittlerweile wieder in meiner Wohnung in Bayreuth – bekam ich einen Traum eingespielt, welcher so unangenehm war, dass man von einer Visualisierung der „Überwachung“ sprechen kann,
und so stark wirkte, dass ich nachts im Bett aufwachte und ausrief „das kriegt Ihr zurück“, womit ich die Personen meinte, welche mich aktuell offensichtlich überwachten.

Das kriegt Ihr zurück! 

Am nächsten Tag ereignete sich der bekannte Anschlag auf das World Trade Center. Intuitiv wusste ich, dass ein Zusammenhang mit mir bestand bzw. dieser Anschlag von den USA selbst ausgeführt wurde. Einige Wochen hielt ich dem Druck stand, allerdings sah ich mein Studium in Gefahr, zudem erschloss sich mir noch nicht der volle Hintergrund, warum nun jemand den 11. September geschehen ließ.

Im Januar 2002 ging ich also erstmals zur Polizei, um dort eine Anzeige wegen illegaler Überwachung zu stellen. Leider kam ich nicht zum Ziel. In den folgenden Wochen und Monaten erschloss sich mir allmählich das ganze Bild und war ich bisher von einer Überwachung seit dem Studium ausgegangen, so musste ich leider feststellen, dass ich bereits mein ganzes Leben in den Fängen einer Geheimorganisation war.

Im Herbst 2004 stellte ich erneut Anzeige, diesmal in einer anderen Polizeidienststelle und wurde wieder abgewiesen. Im Jahr 2019 unternahm ich nun den dritten und letzten Anlauf. Ich habe mich an verschiedene Privatermittler gewendet und zwei Anzeigen, einmal bei der Staatsanwaltschaft in Hanau und einmal beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe, eingereicht. Das bestmögliche Ergebnis war, dass ein Privatermittler mir ein „Remote Viewing“ Institut in Österreich empfahl , an das ich mich wenden sollte. Doch auch dieser Herr (Bernd Gloggnitzer) schrieb mir ein paar Wochen später, dass er mir nicht weiterhelfen könne.

Hollywood

Nun möchte ich zu einem Thema kommen, was zunächst aus dem Rahmen fällt, aber dennoch eine entscheidende Relevanz besitzt. Die Geheimorganisation, die mich überwacht, nimmt Einfluss darauf, welche Hollywoodfilme gedreht werden bzw. welche Inhalte verfilmt werden.

Ein weiterer Gesprächsinhalt mit meinem Kollegen aus der Banklehre drehte sich auch um Filme und ich erwähnte einige Dinge, die ich gerne im Kino sehen würde bzw. wie diese Filme aussehen sollten.

Dazu vier Beispiele:
Da ich Sharon Stone als eine sehr attraktive Frau empfand oder noch immer empfinde, sagte ich, dass ich es schön finden würde, wenn ich nochmal einen zweiten Teil von Basic Instinct sehen könnte; dieser Film sollte in England spielen. Es wäre doch mal interessant, wenn Tom Cruise einmal einen Killer spielt, da dies doch gänzlich aus dem Rahmen seiner bisherigen Rolle fiele. Darüber hinaus habe ich etwas ausführlicher eine Vorstellung entwickelt über zwei Inhalte einer Serie bzw., wie diese Serie aufgebaut sein soll. 

Ich erzählte ihm, dass ich als kleiner Junge den Film „Flucht von Alcatrez“ mit Clint Eastwood im Fernsehen gesehen hatte, welchen ich sehr spannend fand. Also, wie die Geschichte erzählt wurde, wie jemand es schafft aus einem Gefängnis auszubrechen, allerdings auch am Ende des Films es schade fand, dass der Film nun zu Ende war, ich aber gerne davon mehr hätte, also irgendwie sollte es weiter gehen. Ich sagte mir, vielen Zuschauern wird es ähnlich gehen, dass sie von einem Film gefesselt sind und gerne mehr davon hätten. So kam mir die Idee, dass ein solcher Film nochmal gedreht werden sollte, allerdings nicht als Spielfilm (also über 90 oder 120 Minuten), sondern als Serie und die Geschichte auf 10 Stunden ausgedehnt werden sollte. Dadurch könnte man eine ganz neue Dimension von Spannung erzeugen. Darüber hinaus könnte man die Zeit nach dem Ausbruch ebenfalls in einer neuen Staffel verfilmen.

Mit der Fernsehserie „Prison Break“ ist dies entsprechend umgesetzt worden – sehr gut sogar wie ich finde. Ich habe somit rückblickend damals unwissentlich die Grundidee geliefert, aber natürlich weder das Drehbuch geschrieben, noch die Schauspieler ausgewählt, noch sonstige Dinge zur realen Umsetzung dieser Staffel beigetragen.

Das gleiche, sprich das Grundgerüst geliefert, kann ich von der Serie „Vikings“ sagen. Auch hier kam mir die Idee, dass es doch interessant und spannend ist, einmal aus heutiger Perspektive mit Hollywood Power die Geschichte der Wikinger zu erzählen. Angefangen von den ersten Seefahrten nach England, den dortigen Raubzügen, die Lebensweise, die ersten Berührungspunkte mit einer neuen Religion – dem Christentum, der Eroberung von Paris. Ich weiß noch, dass ich erwähnte, dass bei einem solchen Epos, es wichtig ist, dass möglichst in der realen Natur gedreht wird oder anders ausgedrückt, möglichst auf Studioszenen verzichtet wird.

Ich könnte noch mehr Beispiele aufführen , ich bin mir jedoch sicher, dass deutlich geworden ist, dass dies kein Zufall mehr sein kann. Während des Sommersemesters, als ich in der Wohnung mit den vermuteten Zuhörern sprach, sagte ich unter anderem, dass dieser Umstand, dass ich überwacht werde - ich deute bereits an, dass ich beabsichtige mich dagegen entsprechend zur Wehr zu setzen - zur Not würde ich mit einem Flugzeug in ein Gebäude fliegen, um die entsprechende Aufmerksamkeit zu erringen - in die Weltgeschichte eingehen wird und einmal Hollywood-Filme nach mir gedreht werden würden.

Wie richtig ich damals beim Aussprechen dieser Worte lag, wurde mir erst später klar. Denn nicht nur nach dem 11. September 2001 wurden Filme aufgrund meiner Inspiration gedreht, sondern die Hollywood-Connection bestand bereits vorher. Auf versteckte Weise, also im Spielfilmformat, verarbeiteten diese Menschen ihre eigenen bzw., die Ihnen zugänglichen und der Öffentlichkeit unbekannten außergewöhnlichen Fähigkeiten, mal mehr oder weniger konkret.

Hierzu folgende Beispiele: „Kuck mal wer da spricht“ – Im Film kann der Zuschauer die Gedanken der Kleinkinder mithören – in der Realität können diese Menschen von mir bzw. von jedem Menschen die Gedanken lesen. „The Cell“ mit Jennifer Lopez - Im Film wird eine Frau dargestellt, welche die besondere Gabe hat, sich in das Gehirn eines Menschen einklinken zu können. Konkret schaltet sie sich in das eines Mörders ein, um damit etwas Gutes zu bewirken, nämlich um eine vermisste Frau vor dem Tod zu retten - in der Realität setzt man dies bei mir oder anderen Personen ein, ohne konkreten Anlass und stiehlt damit die komplette Privatsphäre.

„Starship Troopers“ – In diesem Film geht es um eine nicht allzu ferne Zukunft, bei dem zukünftige Spezialeinheiten einer Armee bereits über „telepathische Fähigkeiten“ verfügen – dies ist bereits seit geraumer Zeit Realität.

Es mag noch viele weitere solcher Sequenzen aus Filmen und Serien geben, welche mir jedoch nicht alle bekannt sind und ich hier auch nicht aufzählen kann oder muss. Zusammengefasst möchte ich mit diesen Beispielen verdeutlichen, dass genau diese Fähigkeit, „Gedanken zu lesen“ und sich in das „Gehirn eines anderen Menschen einklinken“ zu können, von der gleichen Organisation filmisch verarbeitet wird, die über diese Fähigkeit verfügt!

Einklinken in das Gehirn

Wie bereits erwähnt, habe ich während des Sommers 2001 an verschiedenen Tagen in meiner Wohnung mit dem Geheimdienst gesprochen. Unter anderem bat ich, dass ich in Kenntnis der neusten geheimdienstlichen Methoden komme. Diesem Wunsch sind sie nachgekommen, indem ich die Möglichkeit des „einklinken in das Gehirn eines anderen“ per Traum illustriert bekommen habe.

In diesem „Traum“ sah ich meinem Vater mit einem Telefon am Ohr die Treppe in unserem Haus herunterkommen, während ich unten stand. Kurz darauf sah ich eine „Frau“, welche ebenfalls ein Telefon an Ihr Ohr hielt und zu mir zugewandt sprach, „dass geht noch viel krasser“ … Tobias, ich wollte Dir noch sagen … Tobias, ich wollte Dir noch sagen …  Sie verdeutliche mir somit, dass sie somit beeinflussen konnte, dass mein Vater mit mir anfing zu sprechen und auch die Inhalte bzw. die Stimmungslage meines Vaters beeinflussen konnte.

Anmerkung: Um Missverständnisse vorzubeugen, nach meinem jetzigen Kenntnisstand geht die Manipulation auch ohne ein physisches Telefon – das Telefon ist also als Methapher zu verstehen. Normalerweise müsste ich diesen Punkt noch viel intensiver beschreiben, da dieser die Überwachungsintensität zum einen ins extrem treibt, da selbst die eigenen Gedanken nicht mehr intim sind, also das Stehlen der Privatsphäre zu annähernd 100 % vollzogen wird, es zum anderen den Übergang von passiven überwachen ins aktive eingreifen in das Leben beschreibt und insbesondere hinsichtlich meinem Bemühen diese Überwachung an die Öffentlichkeit zu bringen insofern erschwert, da die Leute, die ich zur Hilfe hinzuzog dieser Manipulation ausgesetzt wurden. Allerdings blieb es bei diesem einen Hinweis, zum anderen war er so kurz wie ich Ihnen beschrieben habe.

Zusammenfassung

Wenn ich mal kurz vergesse, dass ich bis zum heutigen Tag niemals eine Privat- oder Intimsphäre hatte, gibt es etliche Ereignisse, die Weltgeschichte geschrieben haben, die auf meinen Willen zurückzuführen sind und ich könnte mich deshalb gut fühlen. Es wurden zwei verbrecherische Regime beseitigt, die USA justiert ihre Großstrategie nach meinen Vorstellungen aus und

Hollywoodfilme wurden nach meiner Inspiration verfilmt. Kurz erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch, dass dies bei weitem noch nicht alles ist. Ich könnte noch viele weitere Beispiele gleicher Dimension anführen. Und … was jetzt dem ganzen noch die Krone aufsetzt, ich bin dem äußeren Anschein nach ein ganz gewöhnlicher junger Mann aus Deutschland. Zumindest war ich jung, als ich die Dinge dachte und aussprach, mittlerweile bin ich 42 Jahre alt. Richtig, wegen vielen Dingen könnte ich mich gut fühlen und habe dies auch getan. Allerdings gibt es in Summe für mich viele negative Begleiterscheinungen, die ich hier nochmals präzisieren möchte. Eine Hauptkonsequenz ist beispielsweise, dass ich ein Leben lang keine Frau/Freundin hatte, die letzten 18 Jahre ausschließlich deshalb nicht, da ich mir eben keine Frau nehme, wenn ich weiß, dass ich überwacht werde.

Da ich, wie bereits erwähnt, meinem Kollegen sagte, dass ich irgendwann so weit gehen werde, dass ich das Haus meines Vaters verkaufe, nur um herauszufinden, ob mich jemand überwacht, ließ die Antwort nicht lange auf sich warten, da einige Monate später mein Vater seinen Job als Niederlassungsleiter verlor, mehrere Jahr arbeitslos blieb und danach nie wirklich etwas gleichwertiges mehr finden konnte, somit die Hausfinanzierung, die noch lief oder läuft, mehr oder weniger gefährdet wurde. Dies war eine harte psychologische Belastung für meine Familie.

Da die Rente nicht reicht ist mein Vater derzeit gezwungen als über 70jähriger immer noch eine Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Diese Kündigung übrigens erfolgte nicht dadurch, dass zwei Geheimdienstmitarbeiter persönlich beim ehemaliger Arbeitgeber meines Vaters vorstellig wurden und diesen dazu brachten, die  Kündigung auszusprechen, sondern unsichtbar hat man sich in das Gehirn eingeklinkt und mittels Fernsteuerung das gewünschte Resultat erzeugt.

Zur Abrundung des Bildes möchte ich noch anmerken, dass ich einige körperliche Verletzungen davon trug, welche ich ebenfalls dieser „Organisation“ zuschreibe und satanische Züge aufweisen oder im juristischen Sprachgebrauch als „gemeingefährlich“ beschrieben werden können. Auf eine konkrete Benennung möchte ich an dieser Stelle verzichten, da die Zukunft die Wahrheit ans Licht bringen wird. Einschätzung Für den Ursprung meiner Überwachung erscheinen mir derzeit zwei Varianten möglich.

Aufgrund des verlorenen Zweiten Weltkrieges und des anschließenden Kalten Krieges, kann ich mir einen US-amerikanischen Hintergrund vorstellen, bei dem Deutschland und dessen Bevölkerung pauschal ins Visier genommen wurde, was man sich selbst mit der Nationalsozialistischen Vergangenheit oder sowjetischer Spionage rechtfertigte. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die Urheber „Deutsche“ sind, welche allerdings eine starke Verbindung in die USA haben müssen.

Welche Variante nun tatsächlich richtig ist, Fakt ist folgendes: Diese Personen sind (um es an dieser Stelle salopp auszudrücken) etwas anders drauf als gewöhnliche Menschen, die einem begegnen. Dies ergibt sich aus dem Beschriebenen, da Sie zum einen mein ständiger Begleiter im Leben waren und nach Ihrer Logik mal positiv, mal negativ in mein Leben eingegriffen haben.

Ich möchte betonen, dass ich diese Zeilen vor allem auch deswegen schreibe, da ich mit Sicherheit kein Einzelfall bin, und auch viele anderen Menschen in Deutschland oder der restlichen Welt sich in einem ähnlichen Fangnetz befinden und vergleichbare Dinge erleben mussten, dessen wahre Ursache sie sich bisher aber nicht einmal ansatzweise vorstellen konnten.

Diese Menschen stehen über dem amerikanischen Präsidenten, der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, als der Mächtigste Mann auf diesem Planeten gilt. Als ich im Sommer 2001 begonnen hatte offen mit diesen Menschen zu kommunizieren, hat dies wohl etwas ausgelöst, was ich mir wie folgt erkläre: Dass ich das mitbekommen habe, das ich überwacht werde, ist eine Leistung, vielleicht sogar eine herausragende und manche werden mich deswegen als „Genie“ bezeichnen, da ich geistig in der Lage war einen unsichtbaren Vorgang zu erfassen und mir vorzustellen. Und … das muss hier nochmal betont werden, damit richtig lag!

Da es sich nicht nur um eine sehr mächtige, sondern auch um eine größere Organisation mit mindestens mehreren hundert Personen handeln muss, hatte ich entweder eine Aufmerksamkeit innerhalb oder außerhalb dieser Organisation derart erregt, dass sich eine neue Gruppe „einklinkte“, denn dies assoziiere ich mit dem 11.September. 

Einfach ausgedrückt, es hat jemanden gefallen, wer ich bin, was ich sagte, wie ich denke und wie ich die Dinge sehe. Ihre Kernleistung besteht bis heute darin, dass sie über einen sehr langen Zeitraum zusammenhalten. Niemand ist von ihnen selbst an einen Punkt gekommen, damit Schluss zu machen, die Methoden und damit die Organisation bloßzustellen. Die Finanzierungsquelle ist unklar. Woher kommen die Geldmittel eine solche Überwachung durchzuführen?

In ihren Reihen befinden sich Menschen, die besondere Gaben haben, nämlich die Gedanken eines anderen Menschen lesen zu können und sich in diese manipulativ einklinken zu können. Die Frage ist, ob dies eine angeborene Fähigkeit ist oder eine die „gelernt“ werden kann? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit diese gelingt? Wie intensiv diese „Fernsteuerung“ getrieben werden kann, ist mir ebenfalls unklar. Niemand wird freiwillig gegen die Wand laufen, also zu unsinnigen Handlungen angetrieben werden können, aber im Rahmen des täglichen Lebens können Begegnungen, Gespräche und Wendungen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden.

Können Sie jemanden derart manipulieren, dass sich diese Person selbst erhängt? Damit könnten sie das perfekte Verbrechen ausführen, da sie bei der Tatausübung niemals persönlich vor Ort sein müssten bzw. kein normaler Mensch auf eine derart herbeigeführte Todesursache schließen würde.

Da ich höchstwahrscheinlich der Einzigste unter der Bevölkerung war, der das was sie tun, richtige erahnte, bin ich für sie zu einem ambivalenten Fall geworden. Einerseits hat sie dies mit Sicherheit beeindruckt, vor allem da ich bereits mit sehr jungen Jahren die Situation richtig eingeschätzt habe, vielleicht habe ich sogar den ultimativen Weltrekord aufgestellt, da ich rückblickend bereits nach wenigen Sekunden in meinem Leben die Situation richtig deutete.

Andererseits war dies wiederrum für sie kein wünschenswerter Zustand, denn langfristig konnten sie sich ausmalen, dass ich für sie zu einem Problem werde, wenn ich nicht locker lasse die Aufklärung bis zum Ende zu betreiben. Bei der Umsetzung der DFB-Strategie stellt sich für mich die Frage, haben sie dies ausschließlich über die sogenannte „Fernsteuerung“ hinbekommen oder hat tatsächlich irgendein DFB-Verantwortlicher jemals mein Gesicht gesehen oder ein gesprochenes Wort von mir gehört? Die Personalien Oliver Bierhoff und Jürgen Klinsmann, sowie die amerikanischen Fitnesstrainer sind für mich der sichtbare Teil der Umsetzung meiner Strategieempfehlung. Ob die DFB-Mannschaft bei der EM 2004 tatsächlich freiwillig ausgeschieden ist, kann ich nicht beantworten, ebenso weiß ich nicht, inwiefern meine sonstigen Empfehlungen umgesetzt wurden.

Das Donald Trump wissentlich meine Empfehlungen umsetzt, bezweifele ich ebenfalls, da ich mir hier sicher bin, dass dies über die sogenannte Fernsteuerung funktioniert. Es gibt somit tatsächlich eine sogenannte „Schattenregierung“! Wie intensiv die Überwachung in Deutschland ist, kann ich selbstverständlich nur vermuten. Aber das Bild, das sich für mich abzeichnet ist, dass es sich doch um eine nicht vorstellbare Größenordnung und Intensität handeln muss. 

Ein Hauptanliegen von mir ist somit, dass eine zukünftige Zentralüberwachung der Bevölkerung niemals implementiert wird bzw. die bereits vorhandene bloßgestellt und eliminiert wird. 

Fazit

Das alles kann kein Zufall sein:

- Der Irak und Afghanistan Krieg (vor allem in der Art und Weise wie sie geführt wurden)
- Die Personalien beim DFB, die Trainerstationen von Jürgen Klopp
- Der Lehrstuhl „Internationales Management“ an der Universität Bayreuth
- Die aufgezählten Hollywood-Filme
- Das nun ein Milliardär in den USA meine Politikempfehlung umsetzt (selbst einige Slogans
hatte ich entwickelt, wie „America First, Buy American und Hire American“)

Wie bereits erwähnt, könnte ich noch etliche weitere Beispiele anführen, die in die gleiche Kategorie fallen. Ich kam somit in das Privileg in den letzten 18 Jahren anhand dieser Meilensteine mitzudenken und meine Gehirnkapazität anhand dieser strategischen Signale zu trainieren.

Für mich persönlich gab es schon lange keinen Zweifel mehr, dass ich damit Recht habe, wenn ich sage, ich werde von einer Geheimorganisation überwacht. Ich hatte damals unwissentlich den amerikanischen Polizeinotruf „911“ gewählt oder besser formuliert, man hat mich ihn wählen lassen.

Allerdings hat dieser Notruf seine Hilfe nicht geleistet. Selbstverständlich sind die dargestellten Inhalte und Beispiele nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was ich in meinem Leben erlebt oder gesagt habe. Es ist nicht möglich auf wenigen Seiten ein ganzes Leben wiederzugeben, vor allem die subjektiven Eindrücke, das Gesehene und Erlebte, sowie jeden Gedankengang.

Der Hauptzweck meiner Ausführungen ist es, das Wesentliche herauszuarbeiten, was ich hiermit nochmal zusammengefasst tun möchte: Die Menschheit auf diesem Planeten wird von einer ganz kleinen sogenannten „Elite“ für dumm verkauft, welche über ein Geheimwissen verfügt, dass sie der breiten Masse vorsätzlich vorenthält. Damit möchte ich auch auf weitergehende Geheimnisse verweisen, welche als Links auf meiner Homepage zu finden sind.

Wenn ein gewöhnlicher Dieb ein Auto aufbricht oder in ein Haus einsteigt, so hat man eventuell niemanden gesehen, man weiß jedoch, dass man Opfer einer Straftat geworden ist, weil man entweder Gegenstände vermisst oder Aufbruchspuren erkennen kann. Wenn eine Geheimorganisation eine Überwachung startet, ist man ebenso Opfer einer Straftat geworden. Man hat jedoch in der Regel gar nicht mitbekommen, dass die Straftat verübt wurde.

Das ist der gravierende und alles Entscheidende Unterschied.  Wie soll und kann sich die Bevölkerung gegen ein Verbrechen wehren, von dem sie gar nicht weiß, dass es stattfindet?

Die zweite Besonderheit ist, dass diejenigen, welche das „Verbrechen“ ausüben, über alle Schritte informiert waren, die ich unternahm, um die Straftat an die Öffentlichkeit zu bringen. Selbst das Schreiben dieser Zeilen nahmen sie in Echtzeit zur Kenntnis. 

Desweiteren gehe ich davon aus, dass die entsprechenden Personen bei der Polizei bzw. Behörden, die ich hinzuzog, entsprechend manipuliert wurden, mit dem Ergebnis, dass sie ihre eigene Strafverfolgung verhindern konnten. Als ich nur wenige Jahre alt war, schwor ich mir, wenn ich damit richtig liege, dass ich überwacht werde, dann gibt es Krieg!

Aus all den genannten Gründen blieb mir also nichts anderes übrig, so zu handeln, wie ich es getan habe, um die notwendige Aufmerksamkeit zu erlangen. Dieser Krieg ist als Doppelschlag zu verstehen, gegen die Geheimorganisation und gegen die Degeneration unseres Volkes!

Menschen kommen und gehen. Das was bleibt ist das Volk!

Schaut euch in Zukunft genau an, wer das Volk ist.





Montag, 17. Februar 2020

Alles Nazis... von Brandmauern gegen Rechts... das Demokratieverständnis der SPD...

von Raed Saleh (SPD)...

Eine gute Nachricht gab es in der aus politischer Sicht verheerenden vergangenen Woche dann doch: Die linke Mitte steht. Die linke Mitte steht felsenfest zu unserem Grundgesetz, zur Demokratie in unserem Land. Die linke Mitte steht felsenfest gegen die Hetzer und Heuchler von Rechtsaußen. Die linke Mitte steht felsenfest zu dem Versprechen: nie wieder.

Für die linke Mitte ist die Vergangenheit Mahnung und schmerzliche Erinnerung zugleich. Denn wir Deutschen tragen natürlich eine besondere Verantwortung im demokratischen Kampf gegen Neonazis und brandgefährliche rechte Zündler.



Zwei Signale, die stärken

Eine zweite gute Nachricht kam zu Beginn dieser Woche: Auch eine große Mehrheit der Deutschen steht. Zu Demokratie, gegen Neonazis und zur deutschen Verantwortung. Wie sonst ließe sich erklären, dass die CDU in den Umfragen in Thüringen abgestürzt ist, dass die FDP selbst im Bund ihre Werte halbiert hat, und die für den politischen Anstand stehenden SPD, Linke und Grüne in den Umfragen gestiegen sind?

Und auch unter Konservativen, die ihrer Partei weiter die Treue halten, lehnen die allermeisten einen Pakt mit Rechtsaußen ab. Die große Mehrheit der Deutschen ist darüber entsetzt, dass wichtige Parteien des rechten Spektrums mit Demokratieverächtern paktieren. Übrigens auch die Kanzlerin, die davor warnt, dass die AfD die Demokratie kaputtmachen wolle.

Das Signal von Thüringen ist also nicht nur: nie wieder. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Neu-Nazis und Volksverhetzer mitregieren können. Das Signal von Thüringen ist auch, dass wer sich auf ein falsches Spiel mit den Faschisten von der AfD einlässt – genau so muss man die Rechtspopulisten in Thüringen um Björn Höcke nennen –, dass der von der Bevölkerung abgestraft wird. Das ist ein bestärkender Befund, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von Auschwitz.

Der CDU fehlt die Distanz

Wenn sich jetzt die CDU rauszureden versucht, indem sie ihr widerwärtiges Wahlverhalten damit rechtfertigt, dass die Linken ebenfalls schlimm seien, dann ist das schäbig und geschichtsvergessen. Niemand bei den Linken fordert, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu vergessen. Niemand bei den Linken will die eigene Parteizentrale in das Gefängnis eines Kriegsverbrechers verlegen.

So gerade in Spandau geschehen, wo die AfD ihren Sitz in das einstige Alliiertengefängnis verlegen wollte, wo bis zu seinem Tod Hitlers Stellvertreter Hess einsaß. Die Linken schwadronieren auch nicht von einem neuen Tausendjährigen Reich.

Vor diesem Hintergrund kann ich es verstehen, wenn mir jetzt jüdische Freunde, die Mitglied bei den Konservativen sind, sagen: „Die CDU ist nicht mehr unsere politische Heimat.“ Viele überlegen sich, der Partei den Rücken zu kehren. Meine Prognose ist, dass die Konservativen bald viele Austritte verzeichnen werden. 

Daran sind sie selbst schuld, weil sie ihr Rückgrat verloren haben – gerade in Berlin. Warum distanziert sich hier niemand wirklich von dem Tabubruch in Erfurt? Warum haben die Spitzen der Berliner CDU diesen Pakt mit den Nazis anfangs sogar bejubelt?

Leichtfertiger Umgang mit wertvollem Gut

Für mich als Sozialdemokraten und meine Partei ist das Verhalten der CDU alarmierend. Es war der SPD-Politiker Otto Wels, der Hitler und seinen Spießgesellen im Reichstag mutig entgegenhielt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Kurz darauf wurden Sozialdemokraten verhaftet, gefoltert, ermordet.

Es war die SPD, die dem Naziregime bis zuletzt die Stirn geboten hat, bis hin zum eigenen Tod. Auf dieser historischen Verantwortung gründet die Politik unserer Partei. Umso schlimmer wiegt für uns, wenn nun, 75 Jahre nach dem Ende des Naziterrors, so leichtfertig und geschichtsvergessen mit unserer kostbaren Demokratie umgegangen wird.

Es müssen Taten folgen

Konservative und Liberale haben in Erfurt etwas getan, was nach 1945 kein Demokrat in Deutschland mehr hätte tun dürfen: Sie haben einen Pakt mit Neonazis und Demokratiegefährdern geschlossen. Das ist schlimm und steht gegen die Verfassung. Wenn es den Konservativen und Liberalen mit den Werten des Grundgesetzes ernst ist, dann müssen sie diejenigen aus ihrer Partei schmeißen, die mit der Neurechten kokettieren und sympathisieren. Sie müssen klar sagen, dass wer mit der AfD paktieren will, in einer christlichen oder liberalen Partei nichts zu suchen hat.

Bis dies nicht geschieht, sind die Bekundungen von CDU und FDP nur hohle Phrasen. Dann ist nur eines klar: Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.


Ein Dokument erschreckendes Demokratieverständnis der SPD am Beispiel des Vorsitzenden der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Bewerber für den Co-Vorsitz der Berliner SPD...




Freitag, 14. Februar 2020

Universitäres Scheißen für Fortgeschrittene...

von Thomas Heck...

Früher brauchte man für den täglichen Toilettengang keine universitäre Ausbildung. Doch in Zeiten, wo fürs Klima gehüpft wird, geraten die Horizonte ganz schnell durcheinander. In Hamburg muss schon mal Gender-Wissenschaften auf Bachelor studieren, um auch nur erahnen zu können, auf welches Scheißhaus man zu gehen hat.



Die TU Hamburg hat ab sofort nicht mehr nur Männer- und Frauenklos, sondern auch Toiletten für alle, „die sich ungern den gesellschaftlich gegeben Geschlechterrollen unterordnen möchten“. Auf Initiative des Allgemeinen Studierendenausschusses werden dazu bestehende Klo-Anlagen umbenannt.


Um die Diskriminierung, die der Studierendenausschuss ausgemacht hat, zu beheben, werden nun die Klos an drei Standorten auf dem Campus der Hochschule in Harburg, jeweils mit Männer- und Frauen WCs, umbenannt: Die ehemaligen Männer-Toiletten mit Sitzklos und Pissoirs sind jetzt „All-Gender-Toiletten“, die allen offen stehen (auch Frauen).

Aus den Damentoiletten, die nur Sitzklos anbieten, werden „Frauen Inter Nichtbinär Trans*“-Toiletten. Wer sich dort alles erleichtern darf, wird in einem Schreiben neben der Tür erläutert. Kurzfassung: Ausgeschlossen sind nur Männer, die sich immer und überall als Männer fühlen, egal ob homo- oder heterosexuell – aber denen bleibt ja auch ein herkömmliches Damen WC versperrt.

Präsidium und Gebäude Management der TU unterstützen die Umwidmung der sechs Klo-Anlagen durch neue Schilder. „Die Umwandlung zeigt, dass die TUHH eine weltoffene und tolerante Universität ist, die die Diversität ihrer Mitglieder schätzt und ernst nimmt“, lobt Professorin Kerstin Kuchta, Vizepräsidentin für Lehre.

„Es betrifft eine Minderheit“, räumt der Studierendenausschuss ein, aber: „Die Vertretung von Minderheiten ist wichtig, weil wir diese schützen müssen. Wenn wir mit einer veränderten Toilettensituation auch nur einem Menschen helfen können, dann ist das Ziel erreicht.“ Die WCs sollen auch als „Schutzraum“ für Betroffene dienen, vor Übergriffen, die hauptsächlich von Männern ausgehen, die sich als Männer fühlen (Gender-Fachbegriff: „Cis-Männer“).

Hamburg ist nicht die erste Uni mit All-Gender-Klos: In Köln, Bielefeld oder Bremen sind schon geschlechtsneutrale stille Örtchen an den Unis eingerichtet, auch in Kalifornien und in Skandinavien sind die WCs für alle längst Normalität.

Bevor der Eindruck entsteht, die Mehrheit der Studis müsste jetzt immer anhalten, während eine Minderheit an jeder Ecke ein Klo findet: Neben den drei umgewidmeten Standorten gibt es 19 Anlagen auf dem Campus, die herkömmliche Männer- und Frauentoiletten bleiben. 






Donnerstag, 13. Februar 2020

Belastungen für die Krankenkassen entstehen durch Flüchtlinge und Asylbewerber nicht...

von Thomas Heck...

Was allerdings nur die halbe Wahrheit ist. Denn die Kosten für Arztbehandlung bei Flüchtlingen und Asylbewerbern werden durch die entsprechenden Sozialämter wiedererstattet, also kommt der Steuerzahler für die Kosten auf. Später erhalten die Krankenkassen einen Pauschalsatz, wenn der Asylbewerber Arbeitslosgengeld II erhält. 




Es ist ein Vorurteil, das besonders bei Migrationskritikern gerne verfängt: Zuwanderer belasten das deutsche Sozialsystem. Sie würden in den meisten Fällen zu den Geringverdienern gehören, dementsprechend klein sei ihr Anteil an Sozialbeiträgen, während sie die gleichen Kosten, zum Beispiel bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), verursachen würden.

Neue Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) zeichnen im Fall der gesetzlichen Krankenkassen jedoch ein gegensätzliches Bild, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Die TK errechnete auf Basis von Daten des Spitzenverbandes gesetzlicher Krankenversicherungen für den Zeitraum von 2013 bis 2019, dass rund 4,7 Millionen Zuwanderer neu ins GKV-System eingetreten sind.

Zuwanderer zahlen jährliche Beträge in Höhe von 17 Milliarden

Die Beiträge von sozialpflichtig beschäftigten Zuwanderern in den sogenannten Gesundheitsfond, aus dem die Mitgliedsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen verteilt werden, lagen laut der Untersuchung im vergangenen Jahr bei 16 bis 17 Milliarden Euro, was einem Gesamtanteil der Jahresbeiträge von etwa 8 Prozent entspricht.

Dem gegenüber stehen Kosten in Höhe von acht bis neun Milliarden Euro. Im Ergebnis sorgen Zuwanderer somit für jährliche Entlastungen des GKV-Systems von gut acht Milliarden Euro. Ohne Zuwanderung wären die Beträge der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland somit höher.

Weniger mitversicherte Familienangehörige sorgen für überproportionale Beiträge

Einen der Gründe für den Beitragsüberschuss vermutet TK-Finanzchef Thomas Thierhoff im Gespräch mit dem "Tagesspiegel"darin, „dass Zuwanderer weniger beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige haben und schon deshalb einen etwas überproportionalen Beitrag zur Finanzierung der GKV leisten".

In Deutschland besteht die Möglichkeit, Familienangehörige über die GKV mitzuversichern. Kinder können grundsätzlich bis zu ihrem 18. Lebensjahr beitragsfrei mitversichert werden. Befinden sie sich in einer Ausbildung kann der Versicherungsschutz sogar bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet werden.

Zudem könne man Zuwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten pauschal nicht zur Gruppe der Geringverdiener zählen. Sie machen die Hälfte der Zuwanderer aus.

Deutschland vergibt die meisten Visa für Hochqualifizierte

Gleichzeitig stellt Deutschland ein attraktives Ziel für hochqualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten dar. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 gelangten etwas mehr als 100.000 Migranten über das so genannte Blue-Card-Programm der EU nach Deutschland. Das Programm ist drauf ausgelegt, hochqualifizierte Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten nach Europa zu holen.

Die Bundesrepublik vergibt im europaweiten Vergleich die meisten solcher Arbeits-Visa. Das vorgeschriebene Mindest-Bruttogehalt lag im vergangenen Jahr bei 53.600 Euro. Dementsprechend hoch sind auch die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge der betroffenen Personen.

TK-Zahlen sind erwartbar und widerlegen dennoch ein Vorurteil

Aus Sicht der Gesundheitsökonomin Anke Walendzik von der Universität Duisburg zeichnen die Zahlen der TK ein völlig natürliches Bild des gesetzlichen Krankenkassensystems in Deutschland.

Im Gespräch mit FOCUS Online, geht die Wissenschaftlerin davon aus, dass viele der Zuwanderer durchschnittlich jünger sind als die übrigen Beitragszahler. Neben der geringeren Zahl an Familienversicherten und der Höhe des Einkommens ist das Alter der dritte große Faktor, der über eine verhältnismäßige Mehrbelastung von Beitragszahlern entscheidet. Denn: Wer jünger ist, wird auch seltener krank, verursacht also auch geringer Kosten für das GKV-System.

Somit zeigen die Zahlen der TK wenig Überraschendes. Zur Entkräftung pauschaler Vorurteile eignen sie sich dennoch.

Geflüchtete und Asylbewerber werden nicht von der TK erfasst

Geflüchtete und Asylbewerber werden von den Daten übrigens nicht erfasst - für die Erhebung der TK besitzen sie allerdings auch keine Relevanz. Behandlungskosten für Asylbewerber werden den Kassen durch die entsprechenden Sozialämter wiedererstattet. Geflüchtete, die nach 18 Monaten noch ohne Job sind, fallen unter das Arbeitslosengeld II. Wie für jeden Empfänger beträgt die Pauschale zur Krankenversicherung 100 Euro und wird von Bund gestellt. Die Höhe der Pauschale wurde von Experten in der Vergangenheit immer wieder als zu niedrig kritisiert.

Belastungen für die Krankenkassen entstehen durch Flüchtlinge und Asylbewerber somit nicht.






Mittwoch, 12. Februar 2020

75 Milliarden fehlen EU durch Brexit... dennoch mehr Geld fürs Klima...

von Thomas Heck...

Der Brexit wirkt. Wenig überraschend fehlen der EU durch den Austritt Großbritanniens jährlich 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg. Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Auch eine Logik. Und von der Leyen ist ja groß darin, das Geld des Steuerzahler sinnfrei zu verschwenden. So schreibt die FAZ:


Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.» Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»




Samstag, 8. Februar 2020

Die Kontrollmechanismen des Rechtsstaates versagen...

von Thomas Heck...

Was Deutschland dieser Tage erlebt, kann man getrost als das komplette Versagen des Rechtsstaates bezeichnen. Was mit dem Öffnen der Grenzen durch Merkel mit Beginn der Flüchtlingskrise seinen Anfang nahm, ist heute ein Normalzustand geworden. Die Verfassung wird von der Exekutive nach Gutdünken ausgelegt, Recht und Gesetz spielt keine Rolle mehr. Kemmerichs Verdienst wird es gewesen sein, dem System unter Merkel die hässliche Fratze heruntergerissen und aufgezeigt zu haben, dass wir alle in einer Demokratiesimulation leben.

Als Merkel angeblich aus humanitären Gründen die Grenzen für ungezählte Flüchtlinge öffnete, ein Zustand, der bis heute anhält, erfolgte dies ohne jegliche Legitimation des Bundestags, des Bundesrates, von 15 Länderparlamenten, des Verfassungsgerichts oder sonstiges staatlichen Organen. Ein einziges Telefonat öffnete die Grenzen, ein Federstrich ließ Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, eine Ansage der Kanzlerin im fernen Afrika, ließ im Bundesland Thüringen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zurücktreten und so den Föderalismus in Deutschland faktisch aussetzen. Kein Minister wagt einen Widerspruch. Merkel agiert wie ein Diktator. In Thüringen hat Deutschland einen linksgrünen Putsch gegen die Mitte der Gesellschaft erlebt und Merkel hat ihn angeführt.


Wie ist so was in einem Rechtsstaat möglich? Wo sind die Kontrollmechanismen, die Unrecht verhindern sollen? Wo ist der Verfassungsschutz? Und was sind die Kontrollmechanismen überhaupt wert, wenn sie fortwährend versagen? Wie konnte ein Verfassungsschutzpräsident Maaßen entlassen werden? Wie unabhängig kann ein Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachgehen, wenn ihre Führung der politischen Willkür der Exekutive ausgesetzt ist? Was ist das für Land, wo ein Ostbeauftragter zum Rücktritt gezwungen wird, weil er einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zur Wahl gratulierte? In welcher Demokratie sind Minister starr vor Angst vor der Kanzlerin? In welchem Rechtsstaat werden tausende von Strafanzeigen gegen die Kanzlerin von den Staatsanwaltschaften auf Weisung der Justizbehörden nicht bearbeitet? Was ist das für eine Demokratie, wenn eine korrekt durchgeführte demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten linken Widerstand hervorruft und die Mächtigen entscheiden, dass eine Korrektur vonnöten sei? 

Niemand kontrolliert das, niemand weist auf die Gesetzeslage hin, niemand schützt die, die unter politischen Druck geraten. Wir leben offensichtlich in einer Schönwetterdemokratie, die bei Schwierigkeiten schlichtweg versagt. Und wo hier die Aufgabe von Journalisten wäre, auf diese Missstände hinzuweisen, erdreistet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Rolle eines verkündenden Staatsfunks einzunehmen. Kritische Berichterstattung? Fehlanzeige. Für die Kanzlerin bleibt alles ohne Konsequenzen. Konsequenzen gibt es nur für die armen Schweine, die dem Chaos von Thüringen geopfert wurden und die zurücktreten mussten. Und was im Übrigen ist ein Freistaat Thüringen wert, wenn des Kanzlerin gesprochenes Wort von der anderen Seite der Welt den Regierungschef stürzen kann?

Die FAZ schreibt: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Thüringen sind bemerkenswert. Warum mischt sich die Bundesregierung in die Verhältnisse in einem Bundesland ein?

Als „unverzeihlich“ hatte die Bundeskanzlerin die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion bezeichnet. Am vergangenen Donnerstag war das gewesen, Angela Merkel war da noch auf Reisen in Südafrika. Nun ist sie zurück in Berlin, der Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat getagt und im ersten Satz des Beschlusses, der am Samstagnachmittag verschickt wurde, taucht das Wort wieder auf: Ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei die Wahl gewesen.

Kemmerich solle daraus „die einzig richtige Konsequenz“ ziehen, nämlich zurücktreten, und zwar noch heute, heißt es weiter in dem Beschluss. Das hatte Kemmerich schon am Donnerstag angekündigt, am Samstagnachmittag vollzogen. Des Weiteren vereinbarten die Koalitionspartner, dass im Landtag „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werde. Außerdem sind Union und SPD laut Beschluss davon „überzeugt“, dass „baldige Neuwahlen“ in Thüringen erforderlich seien.

Verfassungsrechtlich heikel

Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung sich hier in die Politik eines Bundeslandes einmischt. Denn am Samstagnachmittag haben sich nicht informell die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zusammengesetzt, um über die Lage in Thüringen zu beraten. Der Koalitionsausschuss hat eine andere Qualität, auch wenn die Parteivorsitzenden mit am Tisch sitzen. Die Runde trifft sich im Kanzleramt, in der Zentrale der Bundesregierung. Die Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts und der Vizekanzler sind dabei. In ihren jeweiligen Parteien haben alle drei keine wichtigen Aufgaben inne. Warum entscheiden die Mitglieder der Bundesregierung darüber, wie es in Thüringen weitergeht?

Verfassungsrechtlich ist das mindestens heikel. Gerade im Osten werden hässliche Erinnerungen wach, wenn Berlin diktiert, wie die Dinge abzulaufen haben. Schon die Entlassung des Ostbeauftragten und Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte, der Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert hatte, hatte bei CDU-Politikern aus Thüringen Protest ausgelöst. „D Handeln im Kanzleramt sorgt nur noch für Kopfschütteln, tiefe Enttäuschung & Besorgniss (sic), dass d eigene Partei zum Wohle d Koalitionsfriedens geopfert wird“, schrieb Mark Hauptmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, auf Twitter.

Schon seit Mittwoch war in Berlin zu vernehmen, dass die SPD den Fortbestand der ungeliebten großen Koalition als Einsatz auf den Tisch legt. Am Samstagvormittag war SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sehr deutlich geworden: „Die SPD kann mit niemandem regieren, der den Einmarsch von Nazis in Regierungen den Weg ebnet“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wer mit Faschisten paktiert, kann und darf keine Verantwortung tragen. Das ist unsere glasklare Bedingung an unseren Koalitionspartner“, so Ko-Chefin Saskia Esken.

Angela Merkel hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Koalition bis ins Jahr 2021 führen will. Und schon gar nicht würde sie die Regierung für den thüringischen Landesverband der CDU aufs Spiel setzen. Der führe sich auf wie ein „schwer erziehbares Kind“, hieß es am Samstag aus der Bundes-CDU. Und aus Merkels Sicht schlimmer als das: CDU-Landeschef Mike Mohring, der sich dem Vernehmen nach mittlerweile im Skiurlaub befindet, hat gegen Merkels Grundüberzeugung verstoßen, nach rechts die Schotten vollständig dicht zu machen.

Merkel geriert sich also wie die Parteivorsitzende, die sie 18 Jahre lang war. Wäre sie noch im Parteiamt, gäbe es kein Problem. Wer die CDU führt, bestimmt ihren Kurs. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Frage, wie die Union ihr Verhältnis zur AfD definieren muss, um langfristig erfolgreich sein zu können. Alle, die derzeit in CDU und CSU in entscheidender Funktion sind, bemühen sich um scharfe Abgrenzung nach rechts. Das Kalkül ist, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, sieht das im Kern so, selbst wenn sie hin und wieder den Konservativen in der Partei ein wenig Futter hinwirft.

Aus Sicht Kramp-Karrenbauers ist es erst einmal zweitrangig, welches Schicksal den Landesverband Thüringen ereilt. Es geht noch nicht mal um die Wahl in Hamburg in zwei Wochen – hier sieht es für die CDU ohnehin düster aus. Kramp-Karrenbauer geht es um das Überleben der Bundes-CDU. Sie war von Anfang an für eine Neuwahl, auch wenn erste Umfragen herbe Verluste für die CDU vorhersagen und die rot-rot-grüne Koalition auf eine stabile Mehrheit hoffen kann. „Dann ist das eben so“, hieß es aus der CDU.

Eine unerfüllbare Forderung der SPD

Man könne nicht zulassen, dass 9.000 CDUler aus Thüringen – also die Größe eines kleineren Kreisverbands in Nordrhein-Westfalen – die ganze Partei und ihre 400.000 Mitglieder beschädigten. Wann und ob es tatsächlich Neuwahlen gibt, ist noch unklar. Denn hier macht die thüringische Verfassung klare Vorgaben: Es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Der CDU in Thüringen hat Kramp-Karrenbauer zwar abgepresst, Neuwahlen nicht im Weg zu stehen. Ob die Abgeordneten, die um ihr Mandat bangen, tatsächlich zustimmen, ist unklar.

Vorerst soll jedenfalls nach dem Willen der Koalition in Berlin aus dem bestehenden Landtag ein neuer Regierungschef gewählt werden. Es kann nur auf Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der Linkspartei und Ministerpräsidenten der vergangenen Legislaturperiode, hinauslaufen. Die CDU-Abgeordneten sollen ihn nicht mitwählen, sondern sich enthalten. Dann wäre er im dritten Wahlgang gewählt. Dass die Bundes-CDU so einem linken Regierungschef ins Amt verhilft, ist ebenfalls erstaunlich und dem massiven Druck der SPD geschuldet, deren Vorsitzende energischer auftreten, als es ihnen viele zugetraut hätten.






Merkels guter DDR-Sozialismus ist genauso undemokratisch wie es DDR und Nazi-Deutschland war...

von Thomas Heck...

Es ist eine fatale Entwicklung im Gange, die sich schon länger angedeutet hat und ihren Beginn nahm in der Wahl Angela Merkels und in ihrer merkwürdigen Transformation von einer konservativen CDU-Politikerin zu einer Sozialistin. Langsam und schleichend und kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, die bislang alles, vom unsinnigen Atomausstieg, teurer Energiewende bis hin zur todbringenden Migrationspolitik klaglos hingenommen hat.


Die Meinung, dass eine linke Diktatur wie die in der DDR gar nicht so schlimm war und eine AfD zwangsläufig zu Faschismus und Krieg führt, scheint eine Standardmeinung aller Alt-Parteien, aller Medien zu sein, die dem Bürger permanent in einer Dauerschleife eingeprügelt wird.

Damit werden nun Verfassungsbrüche immer häufiger ganz offen legitimiert. Die Verteufelung der AfD durch die etablierte Parteien und die hämmernde Propaganda einer linksgrünversifften und damit regierungstreuen Journaille auf allen Kanälen hat die Wirkung auf den linken Pöbel der Strasse nicht verfehlt. Die Bedrohung des politisch konservativen oder rechten Gegners, wird, weil Nazi, gesellschaftlich zunehmend hingenommen und toleriert. Wenn eine Radikalisierung der Öffentlichkeit beklagt wird, hier ist sie.

Es gilt, die Demokratie zu stärken und auf den Boden des Grundgesetzes wieder zurückzukehren. Es droht ja nun weiß Gott nicht der rechte Putsch, sondern es ist die linke Meinungsdiktatur, die nicht mehr nur in der Startlöchern steht, sondern ihre Macht über alle Alt-Parteien verbreitet und anwendet. Nur so sind solche offenen Putsche wie in Thüringen überhaupt möglich. Kein Widerstand vom Verfassungsschutz, keine Statements von Verfassungsjuristen, keine kritischen Nachfragen von Journalisten. Pennen die eigentlich alle?

Und so beginnen nach der Farce von Thüringen die Säuberungen. Es reicht eine falsche Gratulation. Weil der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, Kemmerich als Ministerpräsidenten gratulierte, wurde er gefeuert. Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion, liess die AfD verlautbaren. Hirte hatte nach der Kemmerich-Wahl auf Twitter geschrieben: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen."

Mittlerweile ist der linke Putsch von Erfurt vollzogen, Kemmerich ist zurückgetreten. Die Konterrevolution wurde noch ohne Panzer zurückgeschlagen. Nie war die Demokratie in Deutschland seit 1945 in einem desolateren Zustand als heute unter Merkel. Und ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Eine Zusammenfassung der Ereignisse finden Sie hier.



Freitag, 7. Februar 2020

Der "Erfurter Frühling" wurde bereits nach 24h niedergeschlagen...

von Thomas Heck...

Das zarte Pflänzchen der Demokratie, welches sich in Erfurt kurz hat blicken lassen und der Regentschaft der Mauermörderpartei SED unter Bodo Ramelow eine Ende gesetzt hat, konnte keine Wurzeln fassen und wurde bereits am nächsten Tage herausgerissen. Diesmal hat die Kommunisten sogar Unterstützung aus dem ehemals bürgerlichen Lager...

Genossen unter sich... die Einheitsfront...

Noch am Morgen sprach Kemmerich, der gewählte Ministerpräsident Thüringens, von seinen Plänen für das Land. Doch bereits am Nachmittag die Kehrtwende. Merkel hatte ein Machtwort gesprochen. Merkel sprach mit Lindner, Lindener mit Kemmerich, Die Antifa drohte der FDP, Scheiße rollt eben nach unten. Am Ende des Tages war die Konterrevolution erfolgreich abgewehrt. Schneller als die FDP kippt keiner um, das muss man den Liberalen lassen.

Erstaunlich, wie schnell eine regelgerecht durchgeführte demokratische Wahl obsolet wird, wenn Gottkanzlerin Merkel aus der Gruft spricht und sagt: "Die Konterrevolution in Thüringen wurde erfolgreich abgewehrt. Genosse Ramelow, übernehmen Sie."

Den Passus, wonach ein Ministerpräsident sich nicht von der AfD wählen lassen darf, suche ich noch im Grundgesetz, der Thüringer Verfassung oder im StGB. Bislang habe ich da nichts gefunden. Willkommen in der Demokratiesimulation Deutschland, wo eine Demo des linken Pöbel auf der Straße, Drohungen der Antifa gegen die Kinder Kemmerichs und ein Machtwort der Kanzlerin ausreicht, Verfassung und Wahlrecht auszuhebeln.


Es ist der 7.2.2020. Vor 54 Jahren, am 7.2.1966, starb Willi Block beim Versuch, aus der DDR zu fliehen. Seine letzten Worte: »Erschießt mich doch, ihr Hunde!« Man erschoss ihn. Mit 72 Schüssen. Das ist Sozialismus, dessen Geist heute wieder aus den Abgründen hochkriecht.



Hatun Sürücü - ein feiger "Ehrenmord" vor 15 Jahren

von Thomas Heck...

Am 7.2. jährt sich zum 15. Mal der Tag, an dem Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet wurde. Er hatte sie mehrfach ins Gesicht geschossen. Sie war eine Deutsche kurdischer Herkunft, ihre Eltern waren sunnitische Kurden. Im Alter von 16 Jahren wurde sie mit ihrem Cousin in Istanbul zwangsverheiratet und wurde mit 17 schwanger. Wegen Differenzen mit der streng religiösen Familie kehrte sie nach Berlin zurück und bekam hier ihr Kind. Sie legte ihr Kopftuch ab, wohnte in einem Heim für minderjährige Mütter, begann eine Lehre als Elektroninstallateurin.

Es war der Fall, der das Thema "Ehrenmord" und "Zwangsehen" in Deutschland in den Fokus rückte. Viel geändert hat sich seit dem nichts. Zwangsehen sind üblicher denn je, Ehrenmorde kommen immer wieder vor, werden von der Politik und der Gesellschaft mittlerweile nur noch mit Kopfschütteln quittiert, doch Konsequenzen gibt es eigentlich nicht. Die Rolle der gesamten Familie Sürücü in dem Falle ist heute weitestgehend geklärt. Die Beweisführung war jedoch schwierig. So schenkte Hattuns Vater seinem Sohn und Mörder seiner Tochter 5 Tage nach der Tat eine goldene Uhr, eine Belohnung.


Der Mörder Erhan Sürücü wurde nach 9 Jahren und 3 Monaten entlassen und sofort aus Deutschland ausgewiesen. Er musste seine Strafe bis zum letzten Tage absitzen und hatte keinerlei Ausgang. Ein gutes Beispiel für eine deutsche Justiz, die auch anders kann. Seine beiden Brüder, die ebenfalls tatverdächtig waren, setzten sich in die Türkei ab. Die türkischen Behörden weigern sich bei heute, die beiden auszuliefern.

Erhan Sürücü zeigt bis heute keinerlei Reue und verbreitet auf Facebook seine unsäglichen Ergüsse, die gekennzeichnet sind von tiefen Hass auf Deutschland und offensichtlichen Frust, da er keinerlei Haftverschonungen erhielt. Ein Wort des Bedauerns: Fehlanzeige. Mittlerweile zeigen er und seine Brüder offene Sympathie für den IS. Unter kurdischen und türkischen Jugendlichen geniesst er bis heute Kultstatus.


Hatuns Sohn Can lebt heute in einer Pflegefamilie. Der Versuch der Familie Sürücü, das Sorgerecht zu erhalten, wurde von deutschen Gerichten zurückgewiesen. 

Doch heute wollen wir das viel zu kurze Leben von Hatun Sürücü nicht vergessen. Sie wäre heute 37 Jahre alt, integriert, anerkannt und ist mehr Wert als all die Männer zusammen, die im Namen vom Islam von Ehre reden. Hatun hatte mehr Ehre. Ein Prototyp einer Muslima, die es verdient hätte, wenn ihr gesagt würde, Du gehörst zu Deutschland. Eine tolle Frau.



Donnerstag, 6. Februar 2020

Wählen bis der Arzt kommt oder bis das Ergebnis stimmt...

von Thomas Heck...


Die Gottkanzlerin Angela Merkel hat sich in die Niederungen der Politik begeben und zum Volk gesprochen. Sie sprach von der "Unverzeihlichkeit" der Wahl Kemmerichs durch die Stimmen von CDU und AfD. Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden". Daran werde "jetzt gearbeitet". Es war ein "schlechter Tag für die Demokratie".

Stimmt, Frau Bundeskanzlerin. Es ist ein wahrlich schlechter Tag für die Demokratie, wenn ausgerechnet die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland meint, eine demokratische Wahl eines gewählten Länderparlaments dürfe nicht so wählen, wie es gestern geschah. Rückgängig kann man eine Wahl doch nur dann machen, wenn nachweislich Wahlfälschung vorlag, was hier nicht der Fall ist. Ich sehe also überhaupt keinen Grund, an dem Ergebnis der Wahl in irgendeiner Form zu rütteln, nur weil sich die AfD als der besserer Taktierer herausgestellt hat und die Alt-Parteien insgesamt haben sehr dumm aussehen lassen. Die Demokratie wird sich Thüringen messen lassen müssen. Und aktuell sieht es gar nicht gut aus. 


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.

Die Kanzlerin sprach von einem „schlechten Tag für die Demokratie“, an dem mit den Werten und den Grundüberzeugungen der CDU gebrochen worden sei. Die Union dürfe unter keinen Umständen Teil einer Regierung unter Kemmerich werden.

Dass die Kanzlerin sich auf Auslandsreisen zu Fragen der Innenpolitik äußert, passiert selten. Ihr Staatsbesuch soll eigentlich dazu dienen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südafrika und Deutschland zu vertiefen. Zu Beginn der Pressekonferenz mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte sich Merkel am Donnerstag deshalb bei ihren Zuhörern entschuldigt, dass sie eine innenpolitische Bemerkung vorwegschicke. Von der Wahl Kemmerichs hatte sie auf dem Flug nach Südafrika erfahren. wo sie am späten Mittwochabend eingetroffen war.

Der FDP-Politiker Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich mit einer Stimme mehr gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen hat.

Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

FDP-Chef Christian Lindner wollte am Vormittag mit der Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ will Lindner Kemmerich zum Rückzug bewegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich denn auch für eine Neuwahl aus.

Kemmerich bekräftigte im ARD-„Morgenmagazin“ aber, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagte er. Der Chef der Fünf-Prozent-Partei will mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen.Kemmerich machte zudem deutlich, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten. „Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben“, sagte Kemmerich. „Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.“

Das Onlineportal „Business Insider“ berichtete unter Berufung auf „Insider“, Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte. Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“.

„Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage“, sagte Vize Kubicki der dpa. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD. „Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung. Ich erwarte einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen oder Linken im Thüringer Landtag. An der FDP wird er nicht scheitern“, sagte er weiter. Am Mittwoch hatte Kubicki noch von einem „großartigen Erfolg“ für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben.


Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. „Es gibt kein „Weiter so“ und kein „Weiter“ ohne eine Klärung des Problems“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen. „Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss“, sagte Walter-Borjans weiter. „Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.“ FDP und CDU dürften sich nicht „zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen.“




Schluß mit den Nazi-Vergleichen...

von Thomas Heck...

Was für dunkler Tag. Für die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien. Erst die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen, dann auch noch das fulminante Ende des Impeachments in den USA mit einem für die GEZ-Medien ungewünschten Ergebnis. Der Frust der Moderatoren auf allen Kanälen sitzt tief, es läuft ganz schlecht für die linken Medien.

Dabei läuft es für die Demokratie richtig gut. Hat es doch die Politik geschafft, den arroganten Ministerpräsidenten der Mauermörderpartei SED, Bodo Ramelow, in den unverdienten Ruhestand zu schicken. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich, FDP, wird es schwer haben, das ließen schon die Zwischenrufe, Beschimpfungen und Beleidigungen erahnen, die immer wieder seine Antrittsrede unterbrachen. Aus lauter Frust vor die Füße geschleuderte Blumensträuße sind vielleicht noch verständlich, man muss ja dieser Tage schon froh sein, wenn kein Messer geschwungen wurde. Einen Dienst hat sich die Linkspartei durch die theatralische und dramatische Geste der SED-Fraktionsvorsitzenden Susanne Henning damit jedenfalls nicht erwiesen. Und ihrer Partei schon gar nicht.


Aber es ist schon ein Dammbruch in Deutschland, nicht weil die AfD einem Ministerpräsident durch demokratische Wahl ins Amt verhalf, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, sondern weil unisono alle Alt-Parteien lieber einen Ministerpräsidenten der SED im Amt gesehen hätten. Denn DAS ist der eigentliche Skandal. Dass Politik und Medien der Öffentlichkeit und dem Wähler einreden wollen, eine AfD dürfe nicht beteiligt werden.

Doch wer entscheidet das? Die Regierung? Die Alt-Parteien? Oder etwa GEZ-Hure Marionetta Slomka? Oder gar die Gott-Kanzlerin Merkel? Nein, es entscheidet der Souverän, nämlich der Wähler. So funktioniert nämlich Demokratie. Die Zeit der Verunglimpfung des politischen Gegners durch unsägliche Nazi-Vergleiche ist endgültig vorbei.

Der Kommentar vom ZDF-Chefredakteur Peter Frey dagegen treibt es auf die Spitze, schafft er doch tatsächlich, die AfD in einem Atemzug mit dem KZ Buchenwald zu nennen. Eine infame Verharmlosung des Holocaust und ein Schlag ins Gesicht der Juden in Deutschland.


Thomas Kemmerich, der Landeschef der FDP, hat es provoziert: Mit seiner Kandidatur hat er Björn Höcke, dem Mann vom rechtsextremen AfD-"Flügel", die Rolle des Königsmachers angedient. Ob abgekartetes Spiel, Machtwillen um jeden Preis oder unbegreifliche Naivität – Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen.


Ein Tabubruch, geschichtsvergessen. Denn es war in Thüringen, im Jahr 1924, als erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar und bereitete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. Endstation: Buchenwald.

Kann sich Geschichte wiederholen? Die Frage treibt heute Demonstranten auf die Straße und bewegt die demokratischen Parteien.

Es kann nur eine Konsequenz geben

Die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat sich erfreulich klar davon distanziert, dass ihre CDU an der Seite der AfD gestimmt hat. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben: Der Landesvorsitzende Mike Mohring muss zurücktreten wegen Führungsschwäche und politischer Instinktlosigkeit. Die CDU darf keinen Ministerpräsidenten stützen, der durch einen AfD-Taschenspielertrick ins Amt kam.

Ja, Thomas Kemmerich wurde mit der demokratischen Mehrheit eines deutschen Parlaments gewählt. Aber die von ihm geforderte Brandmauer gegen links und rechts ist mit seiner Wahl schon eingestürzt. Es ist unrealistisch und nach dem heutigen Tag auch unanständig, von Verantwortung zu sprechen und auf SPD, Grüne und Union zu zeigen. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner ließ an diesem Punkt Klarheit vermissen. Dabei ist sein Wort aus der Nacht des gescheiterten Jamaika-Bündnisses heute wahrer als damals: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Jetzt gibt es für Thüringen nur einen Ausweg: Neuwahlen.


Noch geschmackloser schafft es nur einer. Benjeamin-Immanuel Hoff, Staatskanzleichef unter Ramelow. Dieser konfrontierte Kemmerich persönlich mit diesem Vergleich, wie er bei Twitter schilderte. Er habe „soeben“ die Staatskanzlei an den neuen Ministerpräsidenten übergeben, schrieb Benjamin-Immanuel Hoff – und fügte dann seine begleitenden Worte bei.

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen“, sagte Hoff nach eigenen Angaben. „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“


Für diese Worte wird er sich verantworten müssen. In diesem oder im nächsten Leben.


Dienstag, 4. Februar 2020

Wenn sich in den USA keine Sau für Habeck interessiert...

von Thomas Heck...

Wenn ein unwichtiger deutscher Oppositionspolitiker, der einmal Kanzler werden will, über den US-Präsidenten lästert, hetzt und dann meint, in den USA in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen zu können, merkt sehr schnell, wenn er krachend auf den Boden der Tatsachen aufschlägt. So ist es kürzlich dem deutschen "JFK", Robert Habeck, ergangen.


Nach seiner harschen Kritik an Donald Trump wird der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in Washington frostig empfangen: Sein Besuch im Außenministerium wird heruntergestuft. Seine Aussage über Trump sei „unangemessen“.

Wenn deutsche Oppositionspolitiker mit weitergehenden Ambitionen nach Washington reisen, läuft das meist nach einem bekannten Muster ab: Die größte Herausforderung für den politischen Bildungsreisenden besteht darin, Gesprächspartner von Rang zu finden – in der Regierung und im Kapitol. Irgendwo, in einer Denkfabrik oder an einer Universität, wird noch eine außenpolitische Grundsatzrede eingeplant, die eigentlich dem heimischen Publikum gilt. Bewertet wird die Exkursion in die amerikanische Hauptstadt am Ende danach, ob das Gespräch im Weißen Haus auch ja 15 Minuten länger gedauert hat als vorgesehen, die Grundsatzrede alle aktuellen Stichwörter enthielt, die in außenpolitischen Kreisen gerade angesagt sind, und natürlich auch, ob das Englisch passabel war.

Nach seiner Wackelvideo-Affäre von Davos war für den Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, zumindest klar, dass seine Reise an den Potomac nicht nach diesem Muster ablaufen würde. Der Besuch war geplant worden, bevor der Grünen-Vorsitzende nach der Rede des amerikanischen Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Bergen befand, diese sei „ein einziges Desaster“ gewesen. Donald Trump sei „der Gegner“, er stehe „für alle Probleme, die wir haben“. Die spontane Bemerkung – Habeck war von einer Journalistin abgefangen worden – rief zuhause in Deutschland scharfe Kritik hervor. Nicht zuletzt von Richard Grenell, dem amerikanischen Botschafter in Berlin, der Habeck belehrte, er hätte besser zuhören sollen.

So war es womöglich kein Zufall, dass man im Außenministerium in Washington über die Äußerung des Deutschen im Bilde war. Das State Department entschied, den mit Habeck vereinbarten Termin herunterzustufen, wie die F.A.Z. erfuhr. So machen Diplomaten das. Der Europa-Abteilungsleiter hat plötzlich keine Zeit mehr. Da muss dann eine untere Charge ausreichen.

Habeck, den die protokollarische Sanktion nicht veranlasste, den Termin abzusagen, erlebte dann ein Gespräch, das er später als „undiplomatisch offen“ und „sehr ehrlich“ beschrieb. Mike Pompeos Diplomaten hätten seine Bemerkung als „nicht angemessen“ empfunden. Es sei dadurch sehr „erhellend“ gewesen, schließlich sei deutlich geworden, „dass es nicht um Rhetorik geht, sondern in Wahrheit um unterschiedliche politische Ansätze“. Weiter sagte er: „Die haben gesagt: So, wir wollen jetzt hier nicht so darüber reden, als ob alles in großer Butter wäre, sondern wir wollen einfach mal klarstellen, dass wir mitgekriegt haben, wie du die Rede unseres Präsidenten kommentiert hast. Und das und das und das sehen wir anders.“

Kritik, aber auch Zuspruch

Das Gespräch habe dann eine Stunde gedauert. Es folgte ein Gespräch im Verteidigungsministerium. Insgesamt sei seine Reise dadurch „schärfer gestellt“ worden. Andere Gesprächspartner in Washington – Habeck nannte sie die „Transatlantiker“ – hätten ihn aber darin bestärkt, dass es gut sei, die Auseinandersetzung zu führen, weil man für „Schweigsamkeit“ und „Wegducken“ nichts bekomme. Im öffentlichen Teil der Visite sprach Habeck am Freitag zunächst beim „Center for American Progress“ über Klimapolitik. Sodann folgte eine Grundsatzrede an der Georgetown University. Am Freitagabend flog er weiter nach Texas. In El Paso wollte er sich unter anderem über die Migrationspolitik informieren.


2009 war der heute 50 Jahre alte Lübecker zum ersten Mal in Washington – unmittelbar nach dem Amtsantritt Barack Obamas. Eine „hoffnungsvolle Zeit“ sei das damals gewesen. Die Stichworte heute sind andere: Habeck spricht in der „Riggs Library“ der Universität über „die Rückkehr der Geopolitik“, die Erosion der liberalen Demokratie und das Erstarken von Nationalismus und Autoritarismus. Europa, sagte er, müsste in dieser Krise enger zusammenstehen, sei aber gelähmt – wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch. Das bereite ihm Sorgen.

Zuvor hatte er versucht, den Kontext für seine Davoser Bemerkungen zu erläutern. Trump setze nicht auf multilaterale Institutionen, sondern auf bilaterale „Deals“. Er zerstöre den multilateralen Ansatz, für den Amerika immer gestanden habe. In diesem Sinne sei er der politische Gegner. Als Antiamerikanismus, mit dem in Deutschland parteipolitische Punkte zu machen sind, will Habeck seine Äußerungen nicht verstehen. Und so hebt er hervor: Die transatlantischen Beziehungen seien nicht auf die Trump-Regierung zu beschränken. Sie seien breiter und tiefer.