Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft... Was denn nun, Greta?

von Thomas Heck...

Dass Greta Thunberg nur ein Aushängeschild einer Bewegung ist und wie eine Marionette am besten ohne Absprache gar nichts sagt, wurde offensichtlich, als sie sich plötzlich als Fan der Atomkraft outete. Schnell prügelte der sie an sich liebende Mob heftig auf die Autistin ein, die mehr ein gut gehendes Geschäft, als wirklich um das Klima besorgt ist. Ihr "Pressesprecher" ruderte auch schnell zurück und sie mit ihm. Wäre auch zu schade, wenn durch eine unbedachte Äußerung ein Millionengeschäft zum Erliegen kommen würde. Da muss wohl noch ein wenig am Auftritt in der Öffentlichkeit gefeilt werden. Ernst nehmen muss man die Dame jedenfalls nicht, gestern nicht und heute ebenfalls nicht. Und dass ihre Aussagen nicht auf ihren eigenen Mist gewachsen sein, ist spätestens jetzt klargeworden. Die Freitags "streikenden" Schüler können also wieder zur Schule gehen.

Die Welt vor dem Klimawandel retten – aber wie? Die „Fridays for Future“-Vorbeterin brachte zuletzt auch Atomkraft ins Spiel. Jetzt rudert die Aktivistin zurück. Sie änderte einen Facebook-Post. Ihr Sprecher ging noch weiter.

Eigentlich, so schien es, waren sich die Klimastreikenden der „Fridays for Future“-Bewegung stets einig. Einig, wofür und wogegen sie kämpfen. Für die Umwelt, für den Planeten – und gegen die Alten, die diesen mit Kohle, Müll und CO2 an den Rand des Untergangs bringen.

Doch jetzt sät – ausgerechnet – die schwedische Initiatorin Greta Thunberg, 16, Zwietracht. Ein bemerkenswerter Facebook-Post der Aktivistin zum Thema Atomkraft sorgt für Diskussionen: Ist Kernenergie für die neue Generation der Umweltschützer wirklich wieder ein Thema? Die Schwedin war dafür offen – bis plötzlich wütender Protest auf sie einprasselte und die Aktivistin ihren Text mit einer kleinen, aber feinen Änderung versah.

Thunberg hatte noch am Wochenende geschrieben, Atomenergie könne „ein kleiner Teil einer sehr großen neuen kohlenstofffreien Energielösung“ sein. Es ist eine Position, die ein beträchtlicher Teil der Experten aus Wirtschaft und Energiesektor seit Jahren vertritt, die bei einer Mehrheit der Umweltaktivisten allerdings verpönt ist.

Am Mittwoch war dann plötzlich eine Korrektur in Thunbergs Text zu beobachten. Seitdem heißt es dort: „Persönlich bin ich gegen Atomkraft. Aber laut dem IPCC kann sie ein kleiner Teil einer sehr großen neuen kohlenstofffreien Energielösung sein.“ Was war passiert? Thunberg erklärte in einem Kommentar, sie habe die „kleine Änderung gemacht, weil einige Leute – sogar Zeitungen – meine Worte immer auf die Goldwaage legen und Teile der Sätze, die ich schreibe, weglassen“.

Sprecher rief bei Zeitung an

Die Schweizer Boulevardzeitung „Blick“ gibt an, weitere Hintergründe über das mutmaßliche Umdenken der „Fridays for Future“-Initiatorin zu kennen. So habe kurz nach einem ersten Bericht der Zeitung über die Kernkraftpositionierung Thunbergs das Telefon in der Redaktion geklingelt. Am anderen Ende: Thunbergs Pressesprecher.

Dieser hatte offenbar gemerkt, dass in den sozialen Medien eine Debatte über die brisante Aussage Thunbergs losgebrochen war, und versuchte, diese wieder einzufangen. „Es war nicht so gemeint, wie es aussah“, soll er am Telefon beteuert haben.

Klar ist dennoch: Unter „Fridays for Future“-Unterstützern dürfte das überraschende „Ja, vielleicht“ zur Atomenergie keine große Begeisterung ausgelöst haben. Hier gilt bislang das Mantra, die Kohlekraft müsse bis 2030 vollständig durch erneuerbare Energien abgelöst sein. Die Frage nach der Rückbesinnung auf nukleare Energie findet bislang weder auf den Schulstreiks noch im Beitrag der „Scientists for Future“ Beachtung.

Vor wenigen Wochen hatten sich unter diesem Titel Tausende deutsche Wissenschaftler mit den Schülern solidarisiert. Sie haben einen Katalog von Fakten und Forderungen aufgestellt, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dort heißt es, „eine Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu einem vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem“ sei be­zahlbar und schaffe „neue ökonomische Chancen“.

Thunbergs Heimat Schweden setzt übrigens weiter auf Atomkraft. Zwischen 1973 und 2012 ist der Anteil fossiler Energieträger von 71 auf 28 Prozent gesunken, gleichzeitig wuchs der Anteil der Kernenergie bis heute von einem auf rund 40 Prozent. Seit Beginn der 1990er-Jahre hat Schweden seinen CO2-Ausstoß um 26 Prozent reduziert – trotz eines erheblichen wirtschaftlichen Aufschwungs.

Politiker spotten über „Prophetin“

Zuletzt wurde Schulstreik-Initatorin Thunberg für ihr Engagement sogar für den Friedensnobelpreis nominiert. Zudem wurde bekannt, dass Thunberg am 30. März in Berlin eine Goldene Kamera verliehen wird. „Sie avancierte innerhalb kürzester Zeit als Klimaaktivistin zur Ikone einer neuen Jugend- und Protestbewegung“, begründete die Funke Mediengruppe, die den Preis verleiht, am Dienstag ihre Wahl.

In den sozialen Medien sorgt Thunbergs Kernkraftavance derweil weiter für zahlreiche hämische Reaktionen. Auch einige Bundestagsabgeordnete zeigten sich von der Offenheit der Schwedin, über Kernenergie zu diskutieren, irritiert. CDU-Politiker Matthias Hauer twitterte so: „Oha, Greta Thunberg bringt Kernenergie als Teil einer klimaneutralen Energieversorgung ins Spiel. Jetzt haben die Grünen aber ein echtes Glaubensproblem mit ihrer Prophetin.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Thunberg zuletzt in einer Rede mit einer „Prophetin“ verglichen, berichtete der Evangelische Pressedienst. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wandte sich auf Twitter direkt an die Grünen-Politikerin: „Welchen Anteil sollte Kernkraft an der Reduzierung von CO2 in Europa haben, Frau KGE?“

Thunberg zumindest wird diese Frage in Zukunft wohl lieber umschiffen. Ihr umstrittener Post endet so bereits mit einer unzweideutigen Forderung: „Bitte hört auf, eure Kinder nach den Antworten auf euer Schlamassel zu fragen.“

Die greifen unsere Kinder an...

von Thomas Heck...

Wie integriert muss ein Mensch sein, der als Schulbusfahrer über 50 Schulkinder entführt und diese umbringen will, in dem er den Bus in Brand steckt? Diese unfassbare Tat ist dabei nur die erschreckende Spitze eines Eisberges, der seit Jahren Europa durchzieht. Denn wir befinden uns schon seit langem im Krieg. Und der Feind sitzt unter uns, nicht immer deutlich erkennbar. Er agiert aus dem Verborgenen. Er vergewaltigt und mordet, der begeht Messerangriffe oder fährt mit Autos in Menschenmengen. Was als bedauerlicher Einzelfall kommuniziert wird, summiert sich zu flächendeckenden Angriffen. Weitestgehend unbeachtet von den Medien, die sich nach einem schlimmen Anschlag in Neuseeland auf unschuldige Muslime zwar solidarisch zeigen, aber lauthals schweigen, wenn die Täter Flüchtlinge sind. Was gibt es da noch zu schweigen? Wir sind im Krieg und die greifen unsere Kinder an.

WELT: Ein italienischer Busfahrer hat etwa 50 Schüler entführt und den Bus angezündet. In einer dramatischen Aktion konnte die Polizei alle retten. Während der Tat soll der Fahrer Bezug auf den Tod von Migranten im Mittelmeer genommen haben.

Ein Mann hat in Italien einen Bus voller Schulkinder in seine Gewalt gebracht und dann in Brand gesetzt. Der italienische Staatsbürger mit senegalesischen Wurzeln bedrohte etwa 50 Kinder in der Nähe von Mailand mit dem Tod, bevor die Polizei alle in einer dramatischen Aktion retten konnte. Die Staatsanwaltschaft geht auch einem terroristischen Motiv nach. Der 47-Jährige soll während der Tat Bezug auf den Tod von Migranten im Mittelmeer genommen haben. Er wurde festgenommen.

Rund ein Dutzend Kinder wurden nach Medienberichten ins Krankenhaus gebracht, allerdings ohne schwere Verletzungen. Ermittelt werde wegen einer versuchten Bluttat und Entführung mit dem erschwerenden Umstand Terrorismus, bestätigte der Mailänder Anti-Terror-Staatsanwalt Alberto Nobili. Einen Bezug zu islamistischem Terror gebe es nach bisherigen Erkenntnissen aber nicht, vielmehr handle es ich um einen „einsamen Wolf“. „Ich konnte nicht mehr sehen, wie Kinder im Mittelmeer von Haien zerrissen werden, schwangere Frauen und Männer, die aus Afrika fliehen“, soll der Täter demnach gesagt haben.

Die Kinder litten eine knappe Stunde Todesangst. Der Mann fuhr den Bus und brachte ihn vom vorgesehenen Weg ab. Ein Junge erzählte in einem Video, der Täter habe Benzinkanister ausgeschüttet, Kinder seien an den Händen gefesselt gewesen, und ihre Handys seien ihnen weggenommen worden. Er habe sich allerdings befreien können und mit seinem Telefon, das auf den Boden gefallen war, die Polizei gerufen, sagte der Junge. Die Polizisten konnten alle noch rechtzeitig retten, weil sie die hinteren Fenster des Busses einschlugen, wie ein Augenzeuge im Fernsehen erzählte.

„Hier kommt niemand lebend raus“

Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini erklärte, der Mann sei wegen sexueller Gewalt und Trunkenheit am Steuer vorbestraft gewesen. „Ich will Klarheit: Warum fährt eine Person mit (diesen Vorstrafen) einen Bus mit Kindern?“ Weil der Mann Panik ausgelöst habe, werde auch das Motiv Terrorismus geprüft, sagte der Chef der rechten Lega, der seit seinem Amtsantritt einen strammen Anti-Migrationskurs fährt.

Der Täter steckte den Bus Medienberichten zufolge in Brand, als die Polizei ihn in dem Ort San Donato Milanese blockiert hatte. Auf Bildern war ein vollkommen ausgebrannter Bus zu sehen. Der Mann habe „hier kommt niemand lebend raus“ gerufen und dann den Wagen in Flammen gesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf den Provinzkommandanten Luca De Marchis. Auch habe er geschrien, „das Sterben im Mittelmeer muss aufhören“. Auf einem Video sind Kinder zu sehen, die um die zwölf Jahre alt sind und panisch schreiend aus dem Bus laufen.

„Er hat gesagt, wenn sich jemand bewegt, schüttet er Benzin aus und zündet das Feuer an“, erzählte ein Mädchen aus dem Bus der Nachrichtenagentur Ansa. Der Mann habe gesagt, dass die Menschen in Afrika sterben müssten und dass das die Schuld der italienischen Vize-Regierungschefs Salvini und Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sei.

Die populistische Regierung in Rom fährt seit ihrem Amtsantritt einen harten Kurs gegen Migranten und verweigerte mehreren Rettungsschiffen mit Geflüchteten das Anlegen in Italien. Erst diese Woche wurde das Schiff „Mare Jonio“ von einer italienischen Hilfsorganisation beschlagnahmt, nachdem es Migranten gerettet hatte.

Im Streit um blockierte Rettungsschiffe konnte Salvini zudem am Mittwoch einen weiteren Erfolg verbuchen. Der Senat stimmte mehrheitlich gegen einen Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen den Lega-Chef.

Und das rechtfertigt derartige Angriffe auf Kinder, liebe WELT? Dreckszeitung.

Schön rausgeputzt, hat nichts genutzt...

von Thomas Heck...

Greta Thunberg (16) ist für den Friedensnobelpreis nominiert, soll eine Goldene Kamera bekommen, ist zum Gesicht einer ganzen Bewegung geworden. Sie ist die Ikone für junge Leute, die sich um die Zukunft sorgen, Angst vor der Klima-Katastrophe haben. Jetzt löste sie mit einem Facebook-Post Aufsehen aus, in dem sie sich, wenn auch mit Einschränkungen, für Kernenergie aussprach. „Die Leute fragen mich immer wieder: ‚Was ist die Lösung der Klimakrise?‘ Und wie ‚lösen wir dieses Problem'? Sie erwarten von mir, die Antwort zu kennen. Das ist absolut absurd“, schrieb Greta in ihrem Beitrag. 

Somit hat sich Greta, sehr zum Entsetzen ihrer Klimajünger in Europa, als Fan der Atomkraft geoutet. Friedensnobelpreis und Goldene Kammer wird sie sich wohl abschminken können. Sie beschränkte diese zwar für Länder, die sich anders als Deutschland den Luxus der erneuerbaren Energien in Form von milliardenschweren Investitionen für Solar- und Windkraftanlagen zuzüglich für die Versorgungssicherheit notweniger Backup-Lösungen nicht leisten können. Dass damit allerdings auch Deutschland weitestgehend überfordert ist, sieht man am schleppenden Ausbau der Stromtrassen der Nord-Süd-Verbindung, der zunehmend bröckelnden Versorgungssicherheit erkennbar an Stromausfällen und vehement steigenden Kosten für den Verbraucher, wo mittlerweile eine Steueranteil von um die 60% so manchen Bürger in die Knie zwingen.

Mit ihren Worten muss die kleine Greta besonders den Grünen selbige Gesichtsfarbe ins Gesicht getrieben haben, hatte doch Katrin Goering-Eckhardt, die abgebrochene Theologie-Studentin, die in geradezu religiöser Hysterie in Greta Thunberg eine Prophetin erkannte. Und nun das. Atomkraft als Klimaretter. Das geht ja gar nicht, das kann den Grünen gar nicht gefallen und auch Merkel wird tief Luft geholt haben, als sie realisieren musste, dass die kleine Greta vielleicht doch mehr Ahnung hat als die Physikerin aus Uckermark, die in einem Anflug geistiger Umnachtung aufgrund von Visionen von Tsunamis an der Nord- und Ostseeküste aus Sicherheitsgründen vorsorglich aus der Atomkraft aus- und in den wirtschaftlichen Niedergang einstieg.

Spätestens mit der Klimadiskussion muss selbst der Kanzlerin gedämmert haben, dass ihre Entscheidung eines überhasteten und rein politisch motivierten Atomausstiegs wohl doch nicht so klug überlegt war und Deutschland nicht nur einer wichtigen Technologie beraubt hat, deren Potential noch gar nicht richtig ausgereizt ist, sondern auch eines immens wichtigen Bausteins eines funktionierenden Energiemix. Denn Kernkraftwerke haben gegenüber Kohlekraftwerke einen gewichtigen Vorteil. Sie emittieren durch die Produktion von Strom so gut wie kein Kohlendioxid. Viel wichtiger ist, man kann sie schnell und einfach hoch und runterfahren. Sie gelten als ideales Backup-System für regenerative Energien und können schnell einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint und so die Versorgungssicherheit sicherstellen.

Weltweit werden aktuell 83 Kernkraftwerke in 6 Ländern mit über 94.400 Megawatt neu geplant, davon in Japan 9. Australien will seine Kohlverstromung komplett durch Kernenergie substituieren und setzt dabei auf wiederaufbereitetem Atommüll. Und während sich Deutschland seit Jahrzehnten am atomaren Endlager die Zähne ausbeißt und die atomare Wiederaufbereitung 2005 verbot, würde andere Länder unseren Atommüll als wertvollen Energieträger dankend abnehmen.

Und der Fortschritt in diesem Bereich hört ja nicht auf. Es gibt heute Kernkraftwerke, die gar keinen Atommüll mehr produzieren, aber nicht in Deutschland. Denn solange Energiepolitik in Deutschland mit dem Bauch anstatt mit dem Kopf gemacht wird, wird die Ideologie die Richtung bestimmen, was selten sinnvoll ist. Vielleicht bedarf es ab und an einer abstrusen Gestalt wie Greta Thunberg, die Diskussion wieder auf den Boden der Realität zurückzuholen.

Besser muslimische Wähler als gar keine Wähler...

von Thomas Heck...

Scheint nicht alles schlecht am Islam zu sein. Wenn unsere Politiker den Islam über den Klee loben, muss was dran sein am friedlichen Islam. Keine Rede mehr vom importierten Antisemitismus. Es ist aber auch Wahlkampf und unbequeme Themen müssen vermieden werden. Und nicht die muslimischen Wähler vergessen, die besser sind, als gar keine Wähler. Da kommt es auf jede Stimme an. Daher mein Tipp: Beim nächsten Besuch im Iran zur Steinigung zu gehen.

Wolfgang Schäuble sieht Positives in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland. Alle Deutschen könnten von ihnen lernen. Auch zu seiner Aussage „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“ steht der Finanzminister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Der Minister sagte am Mittwochabend im Deutschlandfunk, Christen und auch alle anderen Menschen in der Bundesrepublik könnten von ihnen lernen. Im Islam würden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte der Minister, man müsse die Realitäten anerkennen. Es lebten mittlerweile viele Menschen muslimischen Glaubens und aus der vom Islam geprägten Welt in Deutschland.

Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit diesen Menschen in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe. Er stehe zu seinem Satz „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“. Das sei eine nüchterne Beschreibung. Wer diese bestreite, der bestreite die Wirklichkeit und sei deswegen kein tauglicher Politiker.

Schäuble zitiert Gauck

Der CDU-Politiker fügte hinzu, es sei ein Missverständnis von Religion, wenn sie in Fanatismus und Gewalt abgleite. Die Weltreligionen predigten alle die Botschaft, dass man den anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll. Religionen könnten Gemeinschaft stiften; er hoffe, dass das Verbindende zwischen den Religionsgemeinschaften dominiere und trage.

Schäuble hatte kürzlich in einem Interview die Haltung der Kirchen zur Politik kritisiert und erklärt, in weltlichen Fragen habe die Kirche kein Wahrheitsmonopol. In der Demokratie könne jeder seine eigene Meinung haben. „Das verstehen diejenigen oft nicht, die sich aus tiefer Glaubensüberzeugung äußern.“

Im Deutschlandfunk-Interview milderte er seine Kritik leicht ab: Es gebe innerhalb der Kirchen einzelne, die in weltlichen Fragen zu sehr mit Glaubenswahrheiten argumentierten. Es gebe aber erstens kein Monopol auf die richtige Interpretation des Evangeliums. Zum zweiten müsse sich Politik immer den Realitäten stellen und die Begrenztheit von Möglichkeiten einberechnen.

Schäuble zitierte in diesem Zusammenhang den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt hatte: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Heiko Maas wollte Billy Six im Knast in Venezuela verrecken lassen.

von Facebook-Fundstück...

Der deutsche Journalist Billy Six, der unter anderem für die höckefeindliche Junge Freiheit schreibt, ist nach 119 Tagen Haft in Venezuela unter Auflagen freigelassen worden. Die Eltern bedanken sich dafür bei einem Außenminister. Sie meinen nicht Heiko Maas. "Wir sind erschüttert darüber, dass unser Sohn erst auf Fürbitte eines Außenministers eines fremden Landes freigelassen wurde", schreiben Ute und Edward Six auf Facebook. "Die deutsche Regierung hat nie aktiv seine Freilassung gefordert. Das Auswärtige Amt hat das Minimum an Aktivitäten an den Tag gelegt, um dem Vorwurf zu entgehen, nichts gemacht zu haben. Das Auswärtige Amt und Heiko Maas haben nach unseren Erkenntnissen die Freilassung eher blockiert als gefördert. Das hat uns sehr enttäuscht."

Die Entlassung des Journalisten aus dem Regimeknast erzeugte – wie bereits die Verhaftung – nur ein recht lustloses Echo in der deutschen Wahrheits- und Qualitätspresse. Über die Aktivitäten des falschen Außenministers berichtete bislang kein Medium; der richtige zeigte bekanntlich keine. Die Bemühungen von AfD-Politikern um Six wurden von verdienten Medienschaffenden rechtzeitig als Instrumentalisierung entlarvt.

Überhaupt sollten anständig gebliebene Journalisten am besten so tun, als existiere die AfD überhaupt nicht. Angelegentlich der vom Bundestag abgewiesenen – abgeschmetterten, wie ein Qualitätsjournalist schriebe – Israel-Resolution der FDP erledigten sie das beispielhaft: Die meisten berichteten gar nicht darüber, die Bild-Zeitung vorbildlich, indem sie die Zustimmung einer kompletten Fraktion verschwieg.

Nach viermonatiger Inhaftierung in Venezuela ist der Journalist Billy Six wieder zurück in Deutschland. Bei seiner Ankunft am Montag auf dem Flughafen Berlin-Tegel wurde er von Familienmitgliedern, Freunden, Kollegen und AfD-Politikern in Empfang genommen.

Six sagte zu anwesenden Medienvertretern, er stehe nach der Haft immer noch unter Schock. Der Bundesregierung warf er vor, ihn wegen seiner politischen Einstellung im Stich gelassen zu haben. Ähnliche Vorwürfe hatten bereits sein Vater und die AfD erhoben.

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  dpa

  Vier Monate im Gefängnis Journalist Billy Six aus Haft in Venezuela entlassen

     

Außenamt und Landtagspräsidentin begrüßen Freilassung

Der gebürtige Berliner, der in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) lebt, hatte in der Vergangenheit unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" geschrieben. Das Auswärtige Amt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handele sich um einen "konsularischen Einzelfall", sagte Maria Adebahr, Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin.

Die Botschaft habe sich von Beginn an für die Freilassung von Six eingesetzt und den Fall so eng betreut, "wie es die Umstände zuließen". Es habe insgesamt vier Haftbesuche gegeben und man habe sich - in stetigem Kontakt mit den Behörden - "ins Zeug gelegt". Zuletzt habe man Six "Tag und Nacht" begleitet, damit er sicher außer Landes kommt.

Angebliche Einflussnahme des russischen Außenministeriums

Den von Six' Eltern geäußerten Vorwurf, die Bundesregierung habe nie offiziell gegen die Inhaftierung des Journalisten protestiert, wies Adebahr zurück: Dies habe Botschafter Daniel Kriener bereits im November des vergangenen Jahres getan und sich seitdem immer wieder um diplomatischen Zugang bemüht.

Medienberichte, wonach die Freilassung auf Initiative des russischen Außenministeriums veranlasst wurde, wollte das Auswärtige Amt nicht bestätigen. Die Eltern des Journalisten hatten erklärt, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron habe kürzlich Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf den Fall angesprochen. Belege für russische Einmischung in der Sache gibt es bislang aber nicht.

Seit Mitte November inhaftiert

Auch die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Britta Stark (SPD), begrüßte die Freilassung. In der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche hätten Sprecher aller Fraktionen deutlich gemacht, dass es um die Demokratie und um eine offene und freie Gesellschaft gehe - "und dazu gehört ohne Frage auch freier Journalismus", sagte Stark am Montag dem rbb.

Ein Antrag der AfD-Fraktion in der vergangenen Woche, wonach sich die Landesregierung für Six einsetzen solle, war von den anderen Fraktionen allerdings nicht mitgetragen worden.

Six war Mitte November in Venezuela festgenommen worden. Er soll bei einer Rede von Staatschef Nicolás Maduro die Sicherheitsbegrenzung überschritten haben. Daraufhin wurden ihm Spionage und Rebellion zur Last gelegt, worauf in Venezuela bis zu 28 Jahre Haft verhängt werden können. Am Freitag war Six unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Erschienen im RBB

Es ist respektlos, die Namen der Opfer zu verschweigen...

von Thomas Heck...

Während in Israel die Namen der Opfer von Terroranschlägen umgehend veröffentlicht werden, auch um diese zu ehren und um sie zu trauern, tut man sich in Europa und Deutschland mit dieser Praxis sehr schwer. Unter dem Deckmantel, die Familien schützen zu wollen, hüllt man sich in Schweigen. Genau wie bei dem Anschlag in Utrecht, wo unter den Opfern eine 19jährige Frau und ein zweifacher Familienvater ist, deren Namen die Behörden "aus Respekt vor den Familien" nicht veröffentlichen wollen.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn durch die Geheimhaltung verlieren die Opfer ihre Identität, werden einfach durch einen Terroranschlag aus dem Leben gerissen, bleiben anonym und verschwinden in der Masse der Terroropfer und werden einfach vergessen. Dabei würde es der Respekt gebieten, den Opfern ein Gesicht zu geben, einen Namen, eine Identität, ihre Erinnerung aufrechtzuerhalten. Das haben die Opfer und deren Familien verdient. 

Doch ein Staat, der seine Bürger einer verfehlten Willkommenspolitik opfert, hat daran natürlich kein Interesse, sind doch die Opfer nur Kollateralschäden, die in Kauf zu nehmen sind. Da stört die öffentlich Trauer bei diesen Bestrebungen nur.

In Israel zum Beispiel ist es selbstverständlich, dass der Premierminister Benjamin Netanjahu Terroropfer persönlich aufsucht, das Gespräch sucht. Das Internet ist voll mit solchen Besuchen. Hinterbliebende des Terroranschlags vom Breitscheidplatz mussten 12 Monate warten, bis Merkel Zeit für Sie fand. Und auch das nur aufgrund öffentlichen Drucks.

Beziehungstat oder Terror?

von Thomas Heck...

3 Tote und 5 Verletzte. Das ist die erschreckende Bilanz, ja von was? Während unsere Medien den ganzen Tag das Stichwort Beziehungstat in die Debatte einwarfen, ohne näheres zu wissen, allein um gar nicht erst den Verdacht eines Terroranschlags aufkommen zu lassen, darf man sich als Normalbürger schon fragen, was das für Menschen sind, be denen bei einer Familienauseinandersetznng 3 Menschen mit ihrem Leben bezahlen mussten. Die ersten Meldungen, die über die Ticker kamen, fabulierten von einer Schießerei, außer Acht lassend, dass es für eine Schießerei zwei Parteien bedarf. Am Ende rätseln die Behörden, ob auch dieser Anschlag in der langen Liste islamisch-motivierter Gewalttaten eingetragen werden kann oder ob es doch nur ein orientalisches Familiendrama war. Oder gar ein von Erdogan befohlener Racheakt für den Angriff auf Muslime in Christchurch, Neuseeland? Oder die Tat eines einsamen Wolfes? Er soll einer salafistischen Familie angehören. 

Nach einer landesweiten Fahndung wurde ein 37-jähriger Verdächtiger am Montagabend festgenommen. Das gab der Einsatzleiter der Polizei, Rob van Bree, am Montagabend bekannt. Der Zugriff sei am Abend bei einer Wohnungsdurchsuchung im Utrechter Zentrum erfolgt, teilten die Ermittler mit. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den 37-jährigen Gökmen Tanis – einen gebürtigen Türken. Der Mann werde nun vernommen. Nach der Festnahme stufte die zuständige Behörde die Terrorwarnstufe für die Provinz von 5 auf 4 zurück.

Bei dem Angriff sind am Montagmorgen drei Menschen getötet worden. Fünf weitere wurden verletzt – drei von ihnen schwer. Die niederländische Polizei schloss neben einem terroristischen Motiv auch eine Beziehungstat nicht aus.

Über das Motiv des Täters wird weiter gerätselt. Zunächst hatte Utrechts Bürgermeister Jan van Zanen in einer Videobotschaft gesagt: „Wir gehen von einem terroristischen Motiv aus.“ Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem „Anschlag“. Rutger Jeuken vom niederländischen Innenministerium sagte am Abend, die Spuren deuteten auf ein terroristisches Motiv hin, man könne jedoch auch andere Motive nicht ausschließen.

Bereits am Nachmittag hatte ein Polizeisprecher im niederländischen NOS-Rundfunk ein mögliches Familiendrama angesprochen: „Es könnte auch sein, dass es eine Beziehungstat ist.“ Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf nicht näher benannte Verwandte des Verdächtigen, dass dieser in der Straßenbahn auf eine Frau wegen einer Familienangelegenheit geschossen habe. Dann habe er das Feuer auf die Menschen eröffnet, die der Frau hätten helfen wollen. Die Polizei vernahm den Bruder des mutmaßlichen Schützen, ohne dass zunächst Details bekannt wurden.

Im Zusammenhang mit der Tat wurde nach Angaben der Polizei ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Es sei aber unklar, inwieweit er beteiligt gewesen sei. Am Nachmittag hatte die Polizei auf Twitter ein Foto des mutmaßlichen Täters aus der Straßenbahn veröffentlicht. Wer Gökmen Tanis erkenne, hieß es, solle sich ihm nicht nähern und die Behörden alarmieren. Tanis ist mit der Polizei in der Vergangenheit wegen zahlreicher Delikte in Konflikt geraten. Der niederländische Rundfunk NOS berichtete, er habe ein langes Vorstrafenregister.

Ihm werden demzufolge verschiedene Verbrechen zur Last gelegt: Unter anderem wurde er im Dezember 2013 wegen versuchten Mordes verurteilt. Außerdem wird ihm eine Vergewaltigung im Juli 2017 vorgeworfen. Vor zwei Wochen musste er in diesem Fall erstmals vor Gericht erscheinen. Darüber hinaus wurde er wegen Ladendiebstahls, Sachbeschädigung und Beleidigung vor Gericht gestellt. Insofern erscheint die Notwendigkeit, bereits bei kleinsten Delikten über eine Abschiebung nachzudenken, vakant.

Die Polizei suchte auch nach einem roten Renault Clio. Nach Informationen des niederländischen Rundfunks NOS wurde das mutmaßliche Fluchtfahrzeug am Montag verlassen entdeckt. Mitglieder einer Anti-Terror-Einheit drangen nach Berichten niederländischer Reporter in eine Wohnung ein. Die Straße sei zuvor gesperrt worden. Schüsse seien nicht zu hören gewesen.

Die zuständigen Behörden verhängten kurz nach der Tat die höchste Terrorwarnstufe für die Region Utrecht. Schulen wurden abgeriegelt, die Moscheen im Stadtgebiet geschlossen. Studenten wurden aufgefordert, in den Uni-Gebäuden zu bleiben. Gleiches galt für alle Kitas in Utrecht. Kinder und Mitarbeiter sollten in den Gebäuden bleiben. Die Behörden riefen die Eltern dazu auf, ihre Kinder vorerst nicht abzuholen. 

Im niederländischen Regierungszentrum, dem Binnenhof in Den Haag, vor dem Parlament und dem Amtssitz des Ministerpräsidenten wurde die Polizeipräsenz verstärkt. Außerdem wurde die Militärpolizei angewiesen, an den Flughäfen des Landes und an wichtigen Gebäuden besonders wachsam zu sein. Stadtverwaltung und Polizei riefen die Bürger dazu auf, in den Gebäuden zu bleiben und auf keinen Fall in die Nähe des Tatorts zu kommen. Weitere Vorfälle könnten nicht ausgeschlossen werden.