Freitag, 15. Juni 2018

Da treffen Welten aufeinander... Männer mit Fluchterfahrung... und Frauen...

von Thomas Heck...

Nach den unzählbaren sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge im wunderschönen Kurort Bad Krozingen, packt man das Problem jetzt bei den Eiern. Endlich. Aber nicht auf die Art und Weise, die den Frauen in der gestraften Ortschaft nachhaltig helfen würden. Ganz im Gegenteil: Man bietet dabei den Kurs "Umgang mit Frauen" an und will somit die vielen potenziellen Straftäter "mit ins Boot" holen. Dazu gibt es ein wunderbares Interview mit dem stellvertretenden Pro-Familia-Geschäftsführer Gerhard Tschöpe in der Zeitung "Der Sonntag".

Die jungen Männer lernen in diesem Kurs das Flirten und sogar Empathie für Frauen. Ist es nicht toll, was man so alles lernen kann? "Im Detail merkt man dann schon, dass zum Beispiel Frauen- und Kinderrechte für diese Männer eher neue Konzepte sind", um es eimal diplomatisch zu formulieren.

Von den vielen hundert eingeladenen Männern haben dann auch tatsächlich drei (!!!) dieses Angebot angenommen. Es lag laut Tschöpe am schwülen Wetter, was verständlich ist, sind doch Merkels Goldstücke, hier vor allem Nigerianer aus dem mit sibirischen Temperaturen ausgestatteten Afrika, an die Hitze hier in Europa schlichtweg nicht gewöhnt. Es lang weiterhin an den Ängsten dieser Männer, die sich den Frauen in Bad Krozingen bisher allerdings völlig angstfrei näherten. So vermeldet "Der Sonntag":

Nach der Verurteilung eines Gambiers wegen Drogen- und Sexualdelikten in Bad Krozingen bietet Pro Familia einen Kurs für junge Flüchtlinge an. Darin soll es um die Rechte von Frauen in Europa und den Umgang mit ihnen gehen, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer.


Ein Gambier wurde diese Woche wegen Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikten zu einem Jahr und fünf Monaten Haft verurteilt. Er ist für mehrere Übergriffe auf Frauen im Kurpark in Bad Krozingen verantwortlich. Pro Familia will nun Flüchtlingen mit Workshops den angemessenen Umgang mit Frauen näherbringen. Der stellvertretende Pro-Familia-Geschäftsführer in Freiburg, Gerhard Tschöpe, erklärt wie das geht.

Der Sonntag: Herr Tschöpe, wie lief Ihr erster Workshop für junge Männer mit Fluchterfahrung in Bad Krozingen?

Tschöpe: Vielleicht lag es am schwülen Wetter, vielleicht auch an den Ängsten der potenziellen Teilnehmer, es waren jedenfalls nur drei Teilnehmer da. Erfahrungsgemäß spricht es sich unter den jungen Leuten herum, dass sie keine Angst vor uns haben müssen. Und dann steigen auch die Teilnehmerzahlen.

Der Sonntag: Was sind das für Workshop-Angebote?

Tschöpe: Wir gehen in Unterkünfte und versuchen dort, mit den jungen Männern ins Gespräch zu kommen. Niederschwellig sozusagen. Wir reden mit den Männern über ihre aktuelle Situation, ihre Sorgen und Ängste. Fragen in Bezug auf Deutschland und die Unterschiede zu ihrer Herkunftskultur. Wie sollen sie das alles interpretieren und einschätzen? Da gibt es große Unsicherheiten. Das sind oft ganz banale Geschichten über die Unterschiede im Umgang mit Menschen, mit Behörden, im Alltag.

Der Sonntag: Da treffen Welten aufeinander, oder?

Tschöpe: (Lacht) In der Tat! Deshalb sind die Männer am Anfang oft verunsichert, und man muss Motivationsarbeit leisten, um sie überhaupt in die Kurse zu bekommen. Die Leute wissen ja nicht, wer ich bin oder was eine Beratungsstelle ist.

Der Sonntag: Konkret geht es um den Umgang mit Frauen, um die Frage, was angemessen ist und was nicht. In Bad Krozingen war das ja nach den Übergriffen im Kurpark der Auslöser, Sie ins Boot zu holen.

Tschöpe: Der Umgang zwischen Männern und Frauen ist bei den Kursen generell ein großes Thema. Auch für geflüchtete, verheiratete Frauen: Die erleben oft, dass sie in Deutschland plötzlich mehr Freiheiten haben. Das führt zu Konflikten in Ehen bis hin zur Trennung und Scheidung. Viele der Geflüchteten kommen aus sehr patriarchalisch geprägten Ländern, in denen der Mann eine andere Rolle hat als bei uns. Und für die alleinstehenden Männer geht es dann in den Kursen auch darum, wie sie jemanden kennenlernen können, wie sie flirten können und wie sie erkennen, dass ein "Nein" auch wirklich nein bedeutet: Die jungen Männer müssen eine Empathie für ihr Gegenüber oft erst lernen, damit es da nicht zu Grenzverletzungen kommt. Die fragen sich dann, wie sie überhaupt hier eine Frau kennenlernen können. Es ist eine Hilflosigkeit da, die sich oft in Penetranz und Aufdringlichkeit äußert.

Der Sonntag: Bis hin zur Straffälligkeit wie in Bad Krozingen?

Tschöpe: Die finden Sie in jedem Kulturkreis. Auch in Bad Krozingen hatten wir es mit einem Täter aus dem Kreis von mehreren hundert Geflüchteten zu tun. Die übrigens solche Übergriffe genauso verurteilen wie wir – zumindest im Gespräch mit uns in den Kursen, wo sie natürlich versuchen, sich möglichst angepasst zu geben. Im Detail merkt man dann schon, dass zum Beispiel Frauen- und Kinderrechte für diese Männer eher neue Konzepte sind. Dass zum Beispiel Entscheidungen in unserer Kultur von Mann und Frau gemeinsam diskutiert werden, ist für viele völlig neu.

Der Sonntag: Was setzen Sie der Verunsicherung entgegen?

Tschöpe: Wir erklären, wie man jemanden ansprechen kann, ohne mit der Tür ins Haus zu fallen: Den jungen Männern ist es zum Beispiel schwer zu erklären, dass eine Frau alleine oder mit einer Freundin in eine Diskothek oder eine Kneipe geht, weil sie wirklich nur tanzen oder sich unterhalten will. Umgekehrt fällt es übrigens gerade bei schwarzen Geflüchteten auch den Deutschen oft schwer, klare Grenzen zu ziehen: Man will ja nicht rassistisch sein. Trotzdem will man sich abgrenzen und nicht angebaggert oder aggressiv "angetanzt" werden. In dieser Dynamik steckt viel Verunsicherung.

Der Sonntag: Was wissen die Flüchtlinge über unseren Umgang miteinander?

Tschöpe: Oft erschreckend wenig: Mich hat ein junger Mann mal gefragt, woran man eine verheiratete Frau erkennt. Ich hab ihm erklärt, was ein Ehering ist und wie der getragen wird. Bei dem Gespräch war eine Praktikantin dabei. Als der Flüchtling die fünf Ringe an den Händen der Frau sah, fragte er mich, ob sie fünf Ehemänner habe. Mir hat das gezeigt, wie krampfhaft viele Flüchtlinge versuchen, Regeln zu erkennen, an die sie sich halten können.

Der Sonntag: Welche Rolle spielt es, dass Flüchtlinge häufig keine große Bleibeperspektive haben?

Tschöpe: Das ist das nächste Problem: Vielen dieser Männer ist klar, dass sie nur eine Chance auf ein Leben in Deutschland haben, wenn sie eine Frau finden, die sie heiratet. Der Druck und die Hilflosigkeit, unter denen diese Männer stehen, ist immens hoch.

Donnerstag, 14. Juni 2018

Tablets für 37.000 Euro pro Häftling... dit jeht nur in Berlin...

von Thomas Heck...

Knastis werden in Berlin jetzt mit Tablets ausgestattet. In einem Pilotprojekt werden jetzt die ersten 35 Häftlinge mit den Geräten ausgestattet. Kostenumfang 1,3 Mio. Euro. Macht pro Häftling schlappe 37.000 Euro, während Berlins Schulen weiter vor sich hinkeimen. Was jetzt an einem herkömmlichen Laptop auszusetzen war, den sich die Häftlinge ggf. stundenweise hätten leihen können, erschließt sich mir nicht. So was geht nur unter Rot-Rot-Grün, so was geht nur in Berlin.

Die Häftlinge in Berlins Gefängnissen sollen mit Tablets und eingeschränktem Internetzugang ausgestattet werden. Ein Testlauf mit 35 Geräten läuft seit Anfang dieser Woche in der Justizvollzugsanstalt Heidering. „Ziel ist es, die Geräte bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2021 allen Strafgefangenen in sämtlichen Anstalten zur Verfügung zu stellen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch vor Journalisten.


Im Rahmen des Forschungsprojekts, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Fokus-Institut gestaltet wurde, dürfen 35 Gefangene einen E-Mail­-Zugang nutzen und erhalten einen Zugang zu ausgewählten Internetseiten, etwa dem Informationsangebot „WDR for you“. Außerdem sind mit den mobilen Geräten, die die Gefangenen in ihre Hafträume mitnehmen dürfen, anstaltsinterne Informationen abrufbar. Technisch betrachtet handelt es sich nicht um einen tatsächlichen Internetzugang, sondern einen Zugriff auf ein eigens für das Projekt gestaltetes Intranet, für das bestimmte Internetseiten freigeschaltet und andere in einer aufbereiteten Version zur Verfügung gestellt werden. So sind die Einträge des Internetlexikons Wikipedia nicht in der Online-Version, sondern nur in einer gespiegelten Datenkopie abrufbar, die halbjährlich aktualisiert werden soll.

Laut Justizverwaltung ist Berlin mit dem Projekt bundesweit führend. „Es geht nicht darum, dass wir den Strafgefangenen etwas besonders Gutes tun wollen. Wir sind durch das Strafvollzugsgesetz aber dazu aufgerufen, die Lebensverhältnisse im Gefängnis denen außerhalb des Gefängnisses so weit es geht anzugleichen“, sagte Senator Behrendt. Der für den Strafvollzug zuständige Abteilungsleiter der Justizverwaltung, Christian Richard, bezeichnete den Zugang über die Tablets als „Ausdruck eines humanen und zeitgemäßen Vollzugs“. Die Sicherheit der Geräte sei gewährleistet. „Wir haben das getestet, damit die Gefangenen damit keinen Unfug treiben können“, sagte Senator Behrendt.

Von 2016 bis 2019 sind für das Projekt 1,3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ein Großteil davon floss an die Projektpartner der Justizverwaltung, insbesondere an das Fraunhofer-Fokus-Institut. Dessen Experten beschreiben die Einrichtung des speziell gesicherten Wlan-Netzes als extrem aufwendig.

Auf den Weg gebracht wurde das Projekt in der vergangenen Legislaturperiode. Treibende Kraft war die SPD. Der damalige Koalitionspartner, die CDU, stellte mit Thomas Heilmann seinerzeit den Justizsenator. Er startete das Projekt – wenn auch wohl weniger aus politischer Überzeugung, sondern dem Koalitionsfrieden zuliebe. Nun ist die CDU in der Opposition, muss auf die SPD keine Rücksicht mehr nehmen – und kritisiert das Projekt. „Das ist Spielerei von Gutmenschen“, sagt der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann. Wichtiger sei es, die Haftanstalten mit mehr Personal auszustatten und bauliche Mängel zu beseitigen. Die CDU werde die Sicherheit des Tablet-Einsatzes genau überwachen.

Messer und Lkw's sind aus... jetzt kommen biologische Kampfstoffe...

von Thomas Heck...

Der Versuch, einen Angriff mit biologischen Kampfstoffen auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu führen, hat es als Randnotiz tatsächlich in die Nachrichten geschafft. Wobei davon auszugehen ist, dass dem Normalbürger die Brisanz dieser Nachricht nicht bewusst ist. Soweit ist es nun gekommen, dass nach Vergewaltigungen, Messerangriffen, Angriffen mit Fahrzeugen aller Art, nach Mord und Totschlag nun der nächste Akt im Krieg des Islamismus eingeleitet wurde. Massenvernichtungswaffen. 



Bei dem in einer Kölner Hochhaus-Wohnung gefundenen Stoff handelt es sich um eine Rizin-haltige Substanz. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes am Mittwoch (13.06.2018). Gegen den 29-jährigen Wohnungsinhaber wurde Haftbefehl erlassen. Es bestehe der dringende Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Behörden sind auf den Mann aufmerksam geworden, weil er größere Mengen verschiedener Stoffe im Internet bestellt hatte.

Verdacht auf "schwere Gewalttat"

In der Wohnung des Tunesiers war die Substanz am Dienstagabend sichergestellt worden. Welche Menge die Ermittler in der Wohnung entdeckten, sagte Behördensprecher Markus Schmitt nicht.

Wohnung gestürmt

12:06.2018: Spezialkräfte stehen mit Atemschutzmasken vor einem Hochhaus.
Chemie-Spezialisten untersuchten die Substanz
Spezialkräfte hatten am Dienstag (12.06.2018) die Wohnung des Mannes, seiner Frau und Kinder in einem Hochhaus gestürmt. Die Lebensgefährtin des Mannes, die vorübergehend ebenfalls festgenommen worden war, werde nicht beschuldigt, betonte die Bundesanwaltschaft.

Chemikalien müssen gemeldet werden

12:06.2018: SEK-Beamte mit Atemschutzmasken und Schutzanzügen steigen in einen Krankenwagen.
Die SEK-Beamten mussten beim Einsatz Atemmasken tragen
Auf die Spur gekommen sind die Sicherheitsbehörden dem Mann, weil er bestimmte Chemikalien im Internet bestellt hatte, die der sogenannten Grundstoffüberwachung unterliegen. Wer sie bestellt und dafür keinen vernünftigen Grund hat, muss von den Verkäufern routinemäßig Sicherheitsbehörden gemeldet werden. 
Das Robert-Koch-Institut stuft das leicht erhältliche Mittel aus dem Samen des Wunderbaums als "potenziellen biologischen Kampfstoff" ein. Handel und Umgang mit der Reinsubstanz seien nach dem Chemiewaffen-Übereinkommen von 1997 beschränkt.

Mittwoch, 13. Juni 2018

Mit jedem weiteren Erfolg Trumps wird der Hass in Deutschland größer...

von Thomas Heck...

Wer gestern nach dem historischen Treffen zwischen Trump und Kim die Statements aus Politik, Wirtschaft und Journaille hörte, musste sich mehrfach verwundert die Augen reiben. Es überwogen Häme und Kritik, die gwohnte Arroganz und künstliche Besorgnis. Nichts hatte der US-amerikanische Präsident Trump richtig gemacht. Er hatte alles falsch gemacht. Kein Wort davon, dass Trump in einem Jahr mehr erreicht hatte, als alle Präsident vor ihm zusammen, nicht ein Treffen mit einem nordkoreanischen Diktator war ihnen gelungen. Kopfschüttelnd lese ich die deutsche Presse:

Der stellvertretenden Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, bezeichnete Trumps Verhalten als "Amoklauf". Von den USA gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus.


Durchaus skeptisch zeigten sich deutsche Politiker. So warnte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles vor einer voreiligen Bewertung der Vereinbarungen zwischen den USA und Nordkorea. "Sie müssen sich erstmal als belastbar erweisen", sagt Nahles. Der G7-Gipfel in Kanada habe mit Blick auf US-Präsident Donald Trump gezeigt: "Absprachen, Verträge, Abkommen - darum schert er sich wenig."

Keine Lorbeeren an Trump verteilte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das Treffen in Singapur sei vielmehr für Nordkoreas Machthaber Kim "ein unglaublicher Anerkennungserfolg, für den er keine Gegenleistung erbringen musste". Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Kim tatsächlich erwäge, das Atomwaffenprogramm aufzugeben, sagt Röttgen der Funke-Mediengruppe. "Mit seinem persönlichen Prestigebedürfnis nach einem historischen Ergebnis hat Trump die USA in eine Position der Schwäche manövriert."

Prestigegewinn für Kim Jong-un, ein erster Schritt zu einer friedlicheren Zukunft in Ostasien: So lässt sich der Tenor der meisten Regierungen und Experten zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un in Singapur zusammenfassen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßt das Ergebnis der Gespräche. Das Treffen bestätige die Überzeugung der Europäischen Union, dass nur Diplomatie einen dauerhaften Frieden auf der Koreanischen Halbinsel bringen könne, sagte Mogherini in Brüssel. "Den Weg der Diplomatie zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es ist immer lohnend." Ziel bleibe die völlige, überprüfbare und unumkehrbare nukleare Abrüstung der Koreanischen Halbinsel. Die gemeinsame Erklärung Trumps und Kims gebe ein Signal, dass dieses Ziel erreichbar sei. Mogherini sagt die Unterstützung der EU für die nun folgenden Verhandlungen und andere Schritte zur Vertrauensbildung zu.

Auch Frankreich bewertet die Zusagen von Nordkoreas Machthaber zur nuklearen Abrüstung positiv. Sie seien ein "bedeutender Schritt" zur atomaren Abrüstung, sagt Europa-Staatsministerin Nathalie Loiseau. Nun müsse es schnelle Verhandlungen mit Südkorea über die Sicherheit der ganzen Region geben. Großbritannien bezeichnet die Zusagen Nordkoreas zur Entnuklearisierung als Signal, dass das Land die Botschaft verstanden habe, wie der Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May sagt.

Russland empfindet das Treffen als Fortschritt, bleibt allerdings etwas zurückhaltend. "Der Teufel steckt im Detail", erklärt das Außenministerium. Moskau, neben China der zweite enge Partner Nordkoreas, möchte offenbar gerne mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Russen bieten ihre Hilfe bei der atomaren Abrüstung von Kims Armee an.

Positive Reaktionen auf den Gipfel kommen aus den ostasiatischen Nachbarstaaten. Südkoreas Präsident Moon Jae-in lobt den Mut und die Entschlossenheit Kims und Trumps. Man werde die dunklen Zeiten des Krieges für immer hinter sich lassen. Moon hat in den vergangenen Wochen Gespräche mit Kim geführt. Allerdings reagiert Südkorea verhalten auf den von Trump angekündigten Stopp der US-Militärmanöver in der Region. Man müsse ergründen, was die Absichten dahinter seien, heißt es.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bezeichnet die Vereinbarung zwischen Trump und Kim als ersten Schritt hin zu einem umfassenden Abkommen und einer Entnuklearisierung Nordkoreas.

Zustimmung kommt auch aus China, das seit Jahrzehnten als Schutzmacht für den nordkoreanischen Nachbarn fungiert. Außenminister Wang Yi nennt es bedeutsam, dass Trump und Kim ein "ebenbürtiges Gespräch" geführt haben. "Dies schafft eine neue Geschichte", sagte Wang, "Peking begrüßt und unterstützt solche Ergebnisse". Peking regt eine Lockerung der UN-Sanktionen gegen Pjöngjang an.

Die iranische Regierung warnt Nordkorea vor einem Atomabkommen mit den USA. Regierungssprecher Mohammad Bagher Nobacht sagt nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars, US-Präsident Donald Trump könne jede Vereinbarung für nichtig erklären. "Wir haben es mit einem Mann zu tun, der seine Unterschrift im Ausland wieder zurückzieht." Teheran bezieht sich offenbar auf Trumps Unterschrift unter einer gemeinsamen Erklärung der G-7-Staaten beim Gipfeltreffen in Kanada. Auf seinem Flug nach Singapur hatte Trump am Sonntag seine Unterschrift zurückgezogen und damit den Gipfel im Nachgang platzen lassen. Zuvor hatten die USA sich auch aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran zurückgezogen.

Kenner von kommunistischen und postkommunistischen Regimen halten nicht viel von dem, was Trump bei dem Treffen mit Kim erreicht hat.

Andrei Lankow, Professor an einer Universität der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, kommentiert als einer der Ersten via Twitter die Vereinbarung von Trump und Kim. Das Abkommen habe "null praktischen Wert", schreibt der aus Russland stammende Experte. Lankow zufolge hätte es Trump versäumt, ernsthafte Zugeständnisse zu erreichen. Er sieht Kim als Gewinner des Treffens: "Nordkorea fühlt sich ermutigt und die USA haben nichts bekommen."

Stanford-Professor Michael McFaul kritisiert bei Twitter, dass der US-Präsident einen Despoten hofiert und gleichzeitig die westlichen US-Partner vor den Kopf stößt. McFaul fragt, wie Trump "in 45 Minuten ein exzellentes Verhältnis zum nordkoreanischen Diktator aufbauen kann". Der Präsident habe in den 18 Monaten seit Amtsantritt es nicht einmal geschafft, "Arbeitsbeziehungen zu unseren traditionellen demokratischen Partnern" zu etablieren, schreibt McFaul, der in der Amtszeit von Barack Obama die USA als Botschafter in Russland vertreten hat. Mit dem Gipfel hätten die USA "viel für nichts" gegeben.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nennt den Handschlag und das Treffen an sich "ein 1:0 oder sogar ein 2:0-Sieg für Kim". Ein Verhandlungsprozess wäre ein weltpolitischer Gewinn, sagt Ischinger. Dieser werde erwartungsgemäß allerdings lange dauern. Sollte allerdings "tatsächlich hier mehr als heiße Luft rauskommen, (...) dann verdiente er (Trump) dafür auch Zustimmung, Unterstützung oder wenn Sie so wollen auch Applaus".

Was aber keiner der Journalisten begriffen hat, von Politikern ganz zu schweigen, Kim und Trump haben ein Grundsatzabkommen geschlossen: Ein Grundsatzabkommen. Mehr nicht.

Dienstag, 12. Juni 2018

Die "Freiheitsberaubung" des Ali Bashar...

von Thomas Heck...

Bundespolizisten nehmen die Gerechtigkeit in die Hand und führen den Mörder Ali Bashar zurück nach Deutschland. Der Jubel hätte kaum größer sein können, selbst wenn die Bundespolizisten den Schmutzlappen höchstpersönlich über dem Mittelmeer mit einem Fußtritt aus der Maschine befördert hätten. Nun gibt es für diese Aktion der Rückführung eine Strafanzeige des Karlsruher Strafverteidigers Daniel Sprafke. Sprafke, bereits aufgefallen im NSU-Prozeß, bezeichnet sich selbst nicht als Sympathisanten der rechtsextremen Szene, sondern ist nach eigenen Angaben "Sozialdemokrat". Auch nicht viel besser. Und was tut man nicht für etwas Publicity. So gilt auch hier der Witz: Was sind 1000 Rechtsanwälte auf dem Grunde des Meeresbodens? Ein guter Anfang. Eine Klientel, die an der Migrantenflut gut verdient, auch an den Straftaten, und sich ansonsten über Abmahnungen, wie bei der DS-DVO, ein  güldene Nase verdient. So lesen wir im SPIEGEL:


Festnahme von Ali Bashar - Rechtsanwalt zeigt Bundespolizeichef Romann an

Dem Chef der Bundespolizei droht juristischer Ärger: Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat Dieter Romann und weitere Polizisten angezeigt - wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Fall Ali Bashar.

Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann sowie sämtliche an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen Ali Bashar beteiligten Polizisten erstattet.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg bestätigte auf Anfrage, dass die Anzeige am Montagabend eingegangen sei. Sie werde nun an die Staatsanwaltschaft Potsdam weitergeleitet, in deren Gebiet das Bundespolizeipräsidium liegt. Dort werde dann geprüft, ob diese Behörde für ein etwaiges Verfahren zuständig sei. Es könne aber auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Betracht kommen, hieß es. Der Verdächtige Bashar war in einer Lufthansa-Maschine von Arbil nach Frankfurt geflogen worden.
Verdächtiger Ali B. mit Polizisten in Wiesbaden

Rechtsanwalt Sprafke verdächtigt die deutschen Beamten, dass sie sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben könnten, als sie Ali Bashar festnehmen ließen und zurück nach Deutschland brachten. Es bestehe der Verdacht, dass Romann "die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlasst" habe, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Anzeige.

Belastet werden Romann und die beteiligten Beamten der GSG 9 nach Sprafkes Auffassung durch einen Artikel in der "Bild"-Zeitung, deren Reporter ebenfalls an Bord des Lufthansa-Flugs nach Frankfurt saß. "Ich empfinde das Vorgehen der Behörden in diesem Fall als unerträglich. Das darf man nicht hinnehmen", sagte Verteidiger Sprafke dem SPIEGEL.

Keine legale Grundlage?

Die zentrale Frage, so der Rechtsanwalt, sei die nach der Rechtmäßigkeit der Aktion, schließlich hätten weder ein internationaler Haftbefehl noch ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland vorgelegen. Damit hätten die freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen Ali B. keine legale Grundlage gehabt. Sprafke führt als Analogien in seiner Anzeige unter anderem Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen des 2003 von der CIA verschleppten Khaled el-Masri und des 1999 von der Türkei deportierten PKK-Führers Abdullah Öcalan an.

Die Bundespolizei und die Bundesregierung vertreten den Standpunkt, die Abholung des Flüchtigen Ali B. aus der Autonomen Kurdenregion im Nordirak sei rechtlich eine Abschiebung gewesen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die kurdischen Autoritäten hätten Bashar regelrecht loswerden wollen. Die Aktion hatte in Berlin viel Zustimmung erfahren. Sowohl der parlamentarische Geschäftsführer der Union als auch seine Kollegin der Grünen lobten via "Bild" den Einsatz Romanns.

Das ihm vorgesetzte Bundesinnenministerium blieb hingegen zunächst auf Distanz. Eine Sprecherin sagte am Montag, die Aktion sei abgelaufen, ohne dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) informiert worden sei.

Auf eine entsprechende Frage, ob die Operation komplett in der Obhut der Bundespolizei durchgeführt worden sei ohne Kenntnis des Innenministeriums, sagte Sprecherin Eleonore Petermann: "So ist es." Die Bundespolizei widersprach der Darstellung des Innenministeriums am Montagnachmittag und teilte mit, sowohl der Innenminister als auch der zuständige Staatssekretär seien "laufend" über die Maßnahmen informiert gewesen.

Und so macht man das mit Diktatoren...

von Thomas Heck...

Trump hat in anderthalb Jahren seiner Präsidentschaft nicht nur im Koreakonflikt mehr erreicht als alle Präsidenten seit Ende des Koreakrieges vor ihm.. Während sein Amtsvorgänger Obama letztlich zu verantworten hat, dass in Nordkorea heute jemand mit Atombomben sitzt, hat Trump offensichtlich als einziger erkannt, dass man einen gewalttätigen, grausamen Herrscher mit aller Deutlichkeit aufzeigen muss, dass der gewählte Weg der Konfrontation ein Weg in die Sackgasse ist.

Da hat Trump im Gegensatz zu Obama im Geschichtsunterricht wohl aufgepasst. So schlecht scheint der Bildungszustand Trumps dann doch nicht zu sein, erkennt er doch Zusammenhänge des Münchener Abkommens von 1938, das Appeasement Chamberlains und dem Grauen des 2. Weltkriegs mit dem Holocaust als dem unbeschreiblichen Tiefpunkt. Erkenntnisse, die in der deutschen Medienlandschaft und vor allem in der Politik nicht mehr gewähr sind, wo Appeasement allerorten sinnvolle Politik abgelöst hat.

Und so machen die Politiker in Deutschland doch wieder nur dicke Backen, Linke entwickeln Schaum vor Mund und werden auch hier Kritikpunkte finden. Lob wird man natürlich nicht hören. Trump hat die Weltpolitik in einem Maße durcheinandergewirbelt. Alles richtig gemacht. Jetzt ist der Iran an der Reihe... Deal?




Bessere Stimmung als bei Merkels Besuch... lag wohl doch an der Gesellschaft...




Die gemeinsame Erklärung von Trump und Kim:

Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong Un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben am 12. Juni 2018 in Singapur einen ersten, historischen Gipfel abgehalten.

Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un führten einen umfassenden, eingehenden und aufrichtigen Meinungsaustausch über die Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie dem Aufbau eines dauerhaften und robusten Friedensregimes auf der koreanischen Halbinsel. Präsident Trump verpflichtete sich, der DVRK Sicherheitsgarantien zu geben, und der Vorsitzende Kim Jong Un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen.

Überzeugt davon, dass die Schaffung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK zum Frieden und Wohlstand der koreanischen Halbinsel und der Welt beitragen wird und dass gegenseitige Vertrauensbildung die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel fördern kann, erklären Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un Folgendes:


1. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, neue Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaffen im Einklang mit dem Wunsch der Völker beider Länder nach Frieden und Wohlstand.

2. Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Volksrepublik Korea werden gemeinsame Bemühungen einsetzen zur Schaffung eines dauerhaften und stabilen Friedensregimes auf der koreanischen Halbinsel.

3. In Bestätigung der Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018 verpflichtet sich die DVRK, auf eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.

4. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, die sterblichen Überreste der Kriegsgefangenen und Vermissten zurückzuführen, einschließlich der sofortigen Repatriierung derer, die bereits identifiziert wurden.

In Anerkennung, dass das Gipfeltreffen zwischen den USA und der DVRK – das erste in der Geschichte – ein epochales Ereignis von großer Bedeutung war, das die jahrzehntelangen Spannungen und Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern überwindet und eine neue Zukunft öffnet, verpflichten sich Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un, die Bestimmungen in dieser gemeinsamen Erklärung vollständig und zügig umzusetzen. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt von US-Außenminister Mike Pompeo und einem hochrangigen DVRK-Beamten geleitete Folgeverhandlungen zur Umsetzung der Ergebnisse des US-DVRK-Gipfels abzuhalten.

Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong Un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea haben sich dazu verpflichtet bei der Entwicklung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK sowie bei der Förderung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit der koreanischen Halbinsel und der Welt zusammenzuarbeiten.

12. Juni 2018

Insel Sentosa

800 Seemeilen nach Spanien - und morgen geht das Essen aus...

von Thomas Heck...

Es sind 800 Seemeilen nach Spanien - und morgen geht das Essen aus: So titelt SPIEGEL ONLINE dramatisch und besorgt. Nun ist das aber wie so oft nicht die ganze Wahrheit und es wiederholt sich wie zu Beginn der Flüchtlingskrise der absurde Vorgang, dass die Rettung zwar fast in libyschen Hoheitsgewässern erfolgt, die Verbringung aber ins 300 Kilometer nördlich entfernte Lampedusa erfolgt, was mit Seenotrettung nichts mehr zu tun hat.


Nun die "Rettung" aus "extrem angespannter" Lage, nicht die Evakuierung nach Libyen, sondern dramatische 800 öffentlichkeitswirksame Seemeilen westwärts. Da gilt es, wieder das Gehirn einzuschalten und sich nicht wieder einlullen zu lassen. Hier geht es um Schleusung von Flüchtlingen, nicht um Rettung. Schon wieder...


629 Flüchtlinge plus Crew sitzen auf der "Aquarius", doch Italien verweigert dem Schiff den rettenden Hafen. Was spielt sich an Bord ab? Helferin Verena Papke ist in ständigem Kontakt - und in größter Sorge.

Ein Interview von Raphael Thelen


Es soll ein Signal an Europa sein - auf Kosten von 629 Flüchtlingen und einer Crew von freiwilligen Helfern. Rom verweigert dem Schiff "Aquarius" das Anlaufen eines italienischen Hafens. So will die neue Regierung offenbar klarmachen, dass das Land nicht weiter Menschen aus Afrika aufnimmt. Damit hatte die rechte Lega im Wahlkampf geworben, nun macht sie diese Drohung wahr.

Für die geretteten Menschen, die in Libyen Richtung Europa aufgebrochen sind, könnte es nun nach Spanien gehen. Die dortige Regierung hat den Hafen von Valencia angeboten. Doch der Weg ist weit und die Lage auf dem Schiff extrem angespannt.

Verena Papke ist Politikwissenschaftlerin und seit der Gründung von SOS Méditerranée Teil des deutschen Teams in Berlin und seit September 2017 Geschäftsführerin des deutschen Vereins. Sie hat mehrere Missionen auf der "Aquarius" begleitet. Derzeit steht sie mit ihren Mitarbeitern im Mittelmeer in ständigem Kontakt. Im Interview warnt sie vor einer Verschärfung der Situation auf der "Aquarius".

SPIEGEL ONLINE: Wie ist die Situation an Bord?

Verena Papke: Wir haben Samstagnacht 629 Menschen gerettet, darunter sieben Schwangere und unzählige unbegleitete Minderjährige. Viele sind sowieso schon dehydriert, wenn sie aus Libyen kommen und die lange Überfahrt hinter sich haben. Jetzt an Bord sind viele zu schwach, um genug zu trinken. Außerdem sitzen sie in der prallen Sonne, weil es keine Möglichkeit gibt, für alle Schatten zu schaffen. Unsere Crew versucht die Leute ständig ans Trinken zu erinnern, aber sie besteht nur aus 30 Mitgliedern, da ist eine enge Betreuung unmöglich. Die Geretteten müssen dringend an Land.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es mit Nahrung aus?

Papke: Auch Essen auszuteilen, dauert bei so vielen Menschen jedes Mal mehrere Stunden. Das muss gut organisiert werden, damit es auch sicher ist und das Boot nicht auf einer Seite zu sehr belastet wird. Und nach der ersten Runde muss man schon mit der nächsten anfangen. Außerdem macht die Situation natürlich etwas mit den Menschen. Wenn wir auf einem Schiff gefangen wären und man würde uns nicht sagen, wann wir wieder in einen Hafen dürften und an welchen und wie lange wir noch ausharren müssten, dann würden auch wir eine große Unsicherheit spüren. Deshalb können wir uns auch nicht vorstellen, dass das europäische Politik sein soll, dass eine humanitäre Organisation auf dem Mittelmeer festgehalten wird.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie den Geretteten, warum sie nicht an Land können?

Papke: Wir sind ja mit unseren medizinischen Partnern, Ärzte ohne Grenzen, an Bord und wir informieren die Geretteten in kleinen Gruppen. Es gibt keine großen Ansprachen. Unser Team geht rum und informiert. Wir sind da so transparent wie möglich. Vor allem erklären wir, dass wir sie nicht zurück nach Libyen bringen und das ist das Wichtigste für sie.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es der Crew?


Papke: Die Crew ist wahnsinnig erschöpft. Die Rettungen fanden alle in der Nacht von Samstag auf Sonntag statt. Da haben alle durchgearbeitet, seitdem konnte kaum jemand schlafen, weil sie unablässig über Deck gehen und die Geretteten versorgen. All das ist schon an sich eine extreme Situation. Aber dann für ein Team zu wissen, dass sie keinen sicheren Hafen genannt bekommen, dafür fehlen mir die Worte. Das ist kein Zustand, den man mehrere Tage durchhalten kann.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet die italienische Politik für die Arbeit von ehrenamtlichen Seenotrettern?

Papke: In Italien wurden in den vergangenen Jahren mehrere hunderttausend Menschen willkommen geheißen. Aber die italienische Grenze ist eine europäische Grenze. Was jetzt passiert, ist ein europäischer Streit, der ausgetragen wird auf dem Rücken der Rettungsorganisationen und der Geretteten.

SPIEGEL ONLINE: Welche konkreten Signale erreichen Sie gerade aus der Politik?

Papke: Nicht viele. Es ist ein Streit zwischen Malta und Italien, der schon länger schwelt. Die spanische Regierung hat uns gerade einen Hafen angeboten, und diese Solidaritätsbekundung freut uns, aber wir wissen das bisher auch nur aus den Medien. Da besteht noch keine offizielle Kommunikation. Außerdem sind es von unserem aktuellen Standort bis nach Spanien 800 Seemeilen. Mit so vielen Geretteten an Bord können wir nicht schnell fahren. Also sind das zwei bis drei Tage Fahrt. Darüber hinaus sind wir ein Rettungsschiff, kein Versorgungsschiff. Für Gerettete haben wir eigentlich nur ein bis drei Tage Versorgung an Bord, also nur noch heute und ein bisschen was für Morgen.

Doch bevor Sie jetzt ihre Taschentücher verbrauchen, lesen Sie doch besser mal unseren Artikel von den Schleppern der Seawatch. Ähnlichkeiten sind nicht zufällig.


Montag, 11. Juni 2018

Wenn auch die hässliche Marianne an Miss-Wahlen teilnehmen will...

von Thomas Heck...

Es gibt Geschichten, die glaubt man nicht mal nach dem dritten Leseversuch. So kritisiert die Berliner Grünen-Politikerin Marianne Burkert-Eulitz, dass an Miss-Wahlen keine hässlichen Menschen teilnehmen können. Was so absurd ist als würde man fordern, bei Gesangswettbewerben Stumme teilnehmen zu lassen oder Beinamputierte bei Laufwettbwerben, Blinde bei Zeichenwettbewerben, Impotente bei Pornofilmen, Nichtschwimmer bei der 4 x 100 Meter-Staffel im Freistil. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Jeder nach seinen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen. Und nur weil ich ab und zu im Schlüppa singend durch die Wohnung laufe, nenne ich mich nicht Madonna. 


Groß, schlank, lange Beine, hübsches Gesicht – junge Frauen, die an einer Miss-Wahl teilnehmen, sind vor allem eins: schön! Es ist, das kann man so einfach sagen, die Schlüsselqualifikation für diesen Wettbewerb. Doch Grünen-Politikerin Marianne Burkert-Eulitz (40) gefällt genau das nicht. „Bei Miss-Wahlen werden grundsätzlich Menschen unserer Gesellschaft ausgeschlossen.“ 


Auch weniger schöne Damen sollten eine Chance kriegen.

Hintergrund: Im Vorfeld der Berliner Jugendmesse „You“ (31. Mai bis 2. Juni) wurde eine Miss-Teenie-Wahl geplant. Teilnahme ab 13 Jahre. Doch die Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Burkert-Eulitz (40), ärgerte das. Die Mutter einer vierjährigen Tochter: „Jugendliche, die nicht groß und schlank sind, werden ausgegrenzt. Und Menschen ohne deutschen Pass auch. Das entspricht doch nicht dem Menschenbild.“

Vielmehr sollte jeder eine Chance bei einem Schönheitswettbewerb bekommen – also auch weniger schöne Damen.

Falsche Schönheitsideale?

Burkert-Eulitz wurde aktiv, rief bei dem Berliner Miss-Wahl-Teamleiter Andreas Heinacker (37) an, verlangte eine Stellungnahme dazu. Doch er beruft sich auf die Regeln: „Generell ist es international vorgeschrieben, einen Pass des Landes zu besitzen, in dem die Miss-Wahl ausgeführt wird.“ Auch bei den Miss-Berlin-Wahlen nehmen immer wieder Teilnehmer aus unterschiedlichsten Ländern teil. „Aber sie besitzen immer einen deutschen Pass“, so Heinacker.

Was das Äußere der Bewerber angeht, spielen vor allem die Maße und die Größe eine Rolle. „Kinder und Jugendliche sind in einer Selbstfindungsphase. Was sagt es über die Qualität der Menschen aus? Es werden Schönheitsideale propagiert, die längst überholt sind. Wir leben in einer vielfältigen und heterogenen Gesellschaft, die ein anderes Menschenbild lebt“, so Burkert-Eulitz. Und sagt über sich selbst: „Ich bin klein und nicht so dünn. Aber ich komm damit klar, weil ich sportlich bin.“

Die „You“ hat auf die Klage der Politikerin reagiert. Irgendwie… Die Teenie-Miss-Wahl wurde abgesagt. Stattdessen findet nun der „YOU LOOK Modelcontest 2013“ statt. Bewerben sollen sich die Teilnehmerinnen mit Ganzkörperfoto und Maßangaben. Rein theoretisch könnte das jede Frau machen. Auch Männer... und hässliche Grüne...

Merkel bei Anne Will vor handverlesenen Claqueuren...

von Thomas Heck...

Wer sich das gestern antun wollte, der erlebte eine sichtlich gut gelaunte und selbstzufriedene Bundeskanzlerin vor einem ausgesuchten und stellenweise begeisternd klatschendem Publikum, von dem nicht die Gefahr ausging, dass aus ihren Mündern unliebsame "Merkel muss weg"-Rufe erschallen würden. Die ganze Party hatte was von Nordkorea. Gut inszeniert, garniert mit "schönen" Bildern, von der senilen Kanzlerin einmal abgesehen. Kritische Worte hätten da nicht gepasst.

Merkel übernahm dabei die politische Verantwortung für den BAMF-Skandal, dass zur Übernahme der politischen Verantwortung allerdings auch der Rücktritt gehört, das kommt in Merkels Weltbild nicht vor. Und dieser Schritt war in diesem Format auch nicht vorgesehen.

Sie forderte schnellere Asylverfahren, doch auf die Nachfrage, welche Behörde der Welt, sei sie auch noch so gut organisiert, dies bewerkstelligen könnte, zumal die Regierung alles dafür sorgt, dass der Naschschub an "Flüchtlingen" nicht abreisst, warteten die Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause vergebens. Hohle Phrasen, nichts als warme Luft.

Weiter ging es mit Trump. Bundeskanzlerin Merkel hat Trump für seine Entscheidung, die Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels zurückzuziehen, scharf kritisiert. „Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“. Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig. Merkel reagierte weitgehend gelassen auf Trump. Immer weiteres Anheizen der Sprache mache die Dinge nicht besser, begründete sie ihre Haltung auf eine entsprechende Frage von Will. Der Schritt des amerikanischen Präsidenten mache die Lage aber nicht einfacher, sagte die Kanzlerin. Dennoch werde sie die Gespräche mit ihm fortsetzen, etwa im Juli beim Nato-Gipfel in Brüssel. Die Entscheidung Trumps habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke Europäische Union einzusetzen, sagte Merkel.

Es klingt wie eine trotzige Drohung. Am Ende bleibt die traurige Gewissheit, dass diese Frau trotz aller Beteuerungen keinerlei persönliche Verantwortung übernehmen und weiter am Amt kleben wird. Keinerlei Einsicht. Nur der durchsichtige Versuch, den öffentlichen Diskurs zu leiten und zu lenken und die Deutungshoheit zu behalten. Und es wird immer Bürger geben, die sich für solche unsäglichen Veranstaltungen instrumentalisieren lassen. So gehen im Studio glückliche Bürger, die die Kanzlerin live erleben dürften, mit einem seligen Lächeln nach Hause, während der normale Bürger zu Hause vor Wut in den Flatscreen beisst. Schade um die Sendezeit. Dieses Format hat abgewirtschaftet.





NACH MORD AN SUSANNAMerkel fordert schnellere Asylverfahren

Merkel: „Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.” 





Bundeskanzlerin Angela Merkel übernahm im Interview bei „Anne Will“ die politische Verantwortung für den BAMF-Skandal
Dieser Fall ist schrecklich!
Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte am Abend ihr Mitgefühl für die Hinterbliebenen der ermordeten 14-jährigen Susanna.
Beim ARD-Talk „Anne Will“ sagte Merkel: „Das ist ein abscheulicher Mord und für die Eltern das Schlimmste, was ihnen passieren konnte.“ 
Die Kanzlerin weiter: „Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.”
Die Kanzlerin setzt dabei offenbar auf die neuen Anker-Zentren, die Innenminister Seehofer mit den Ländern plant: „Für mich ist die Lehre: alles zu tun, dass wir diese Zentren auf den Weg bringen – flächendeckend.“ Zudem müssten auch die Asyl-Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Dennoch halte sie ihre Entscheidung 2015, die Grenzen nicht zu schließen „nach wie vor für richtig“.
► Merkel gestand ein, es gebe ein „angeschlagenes Vertrauen der Menschen“ in ihre Flüchtlingspolitik. Dies lasse sich nur zurückgewinnen, „indem man es jetzt besser macht“, mit schnelleren Verfahren und besserer Abstimmung zwischen Bund und Ländern.



Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gut gelaunt vor dem Interview mit Moderatorin Anne Will
Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernommen!
„Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Merkel wies darauf hin, dass sie keine Verantwortung abschieben wolle. Und steht weiterhin zur Entscheidung, 2015 in einer humanitären Ausnahmesituation die Grenzen nicht zu schließen. 
Die Flüchtlingskrise sei eine „Riesenaufgabe“ gewesen, für deren Bewältigung auch „das Kanzleramt und auch ich ganz persönlich verantwortlich war“, fügte Merkel hinzu. Das BAMF sei dafür nicht ausreichend vorbereitet gewesen.
Kanzlerin Merkel: „Weil ich weiß und gar nicht wegreden will, dass letztlich bei der Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für das allermeiste, was in diesem Land passiert, liegt, nehme ich diese Verantwortung auch voll auf mich.“
Seit Wochen sorgt der BAMF-Skandal für Schlagzeilen. Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen, dazu kamen diverse Missstände in der Behörde.
Ausführlich äußerte sich Merkel zuvor zum Scheitern des G7-Gipfels in Kanada. Der Rückzug von US-Präsident Donald Trump via Twitter habe auch sie irritiert: „Diese Rücknahme per Tweet ist ernüchternd und ein Stück deprimierend.“
Merkel auf Nachfrage: „Ich habe von 'ernüchternd' gesprochen – und sie wissen, dass das für mich schon viel ist...“
Einen Seitenhieb Richtung der Präsidenten Russlands und der USA konnte sich Merkel nicht verkneifen: „Dass die beiden sich mal treffen, und zwar länger als zum Dessert beim G-20-Gipfel, dafür bin wirklich.“ Zwischen Putin und Trump gebe es genügend zu besprechen: „Die Lage in der Ukraine, Syrien, Türkei…“
Deutliche Worte gab es auch zu den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium! „Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen“, sagte die Kanzlerin. Und kündige an: „Wir handeln dann auch.“
Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt, nun werde die EU wie angekündigt reagieren, so Merkel.
Die Kanzlerin machte klar, dass sie auch im Falle einer Eskalation durch US-Präsident Donald Trump den Kurs beibehalten will. Verhängt Trump neue Strafzölle, “dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat.“
Dennoch rate sie dazu, den Konflikt sprachlich „nicht anzuheizen“ und weiter das Gespräch mit den USA zu suchen, besonders bei Strafzöllen: „Mein Credo: Wir müssen versuchen, Kompromisse zu finden – und wenn nicht, sonst eigene Wege zu gehen...“
Europa werde sich jedenfalls „nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen lassen“.
► Doch Angela Merkel stellt klar: Die Entscheidung von Donald Trump, das verhandelte Kommuniqué zu kündigen, sei nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft.
„Es gibt gute Gründe dafür weiter von unserer Seite zu kämpfen, aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen“, sagte die Bundeskanzlerin.