Russlands Krieg gegen Europa...

von Thomas Heck...

Dass Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen in der Welt, die führende Macht in Europa, ein militärischer Zwerg ist, ist allgemein bekannt. Die Politik unter Merkel hat die Abrüstung der Bundeswehr weiter vorangetrieben, die Bundeswehr zu einer Krisenbekämpfungsarmee (mehr Krise als Bekämpfung) umgebaut, die mehr Brunnen bohrt, denn den Terrorismus bekämpft, von einer ernsthaften Landesverteidigung ganz schweigen. Ein ernsthaftes Abschreckungsszenario gegenüber Russland aufzubauen, unabhängig von den USA, wo es ja hierzulande immer wieder gefordert wird, ein Ding der Unmöglichkeit.

Umso wichtiger, einmal näher darauf einzugehen, was die Russen im September 2017 wirklich trainiert haben und wie ein derartiges Szenario aussehen könnte, welches Deutschland ganz schnell ins Chaos stürzen könnte. Denn Russland agitiert permanent und durchaus Bevölkerung in Deutschland und nutzt die Anti-Trump-Stimmung in Deutschland bei Regierung, Politik, Journalisten und Bevölkerung recht geschickt. Die Stimmung erinnert an den NATO-Doppelbeschluß der 80er Jahre, die eine von Russland finanzierte Friedensbewegung hervorbrachte, deren Mitglieder heute an vielen Schlüsselstellen der Regierung, der Exekutive, der Judikative sitzen und nicht immer im Interesse des Landes agieren. Die Flüchtlingsproblematik ist ein Baustein dieses globalen neuen Kalten Krieges gegen Europa mit dem Ziel, Europa von den USA abzuspalten und russischer Hegemonialmacht zu unterwerfen. Die BILD-Zeitung hat sich mit den strategischen Zielen Russlands näher beschäftigt und liefert ein erschreckendes Szenario:

Was trainierten 100 000 russische Soldaten im September 2017 wirklich?

Nach BILD vorliegenden Informationen eines westlichen Geheimdienstes übte die russische Armee beim Großmanöver „Sapad 2017“ keineswegs den „Kampf gegen Terroristen“, wie offiziell behauptet. Stattdessen wurde ein konventioneller Krieg gegen die Nato in Europa simuliert.

Das zugrundeliegende Szenario war demnach die Einnahme des Baltikums in nur wenigen Tagen. Geübt wurde aber auch eine begleitende „Schock-Kampagne“ gegen westeuropäische Nato-Staaten, darunter Deutschland.

Sapad 2017 – der Krieg gegen die Nato

Seit 2009 führt der russische Generalstab alle vier Jahre die Militärübung „Sapad“ („Westen“) durch (eine davon fand zuvor im Jahr 1999 statt). Sie soll dazu dienen, die „Verteidigungskapazitäten“ der Armee der Russischen Föderation im westlichen Militärbezirk zu trainieren. Vergangenen September verkündete die russische Armee: „Das Anti-Terror-Manöver Sapad 2017 ist rein defensiv ausgerichtet.“

BILD sprach jedoch unlängst mit zwei führenden Experten eines westlichen Geheimdienstes. Sie enthüllten, dass Sapad 2017 weder eine „Anti-Terror-Übung“ noch „rein defensiv“ gewesen sei, sondern eine „Trockenübung“ für einen „vollständigen konventionellen Krieg gegen die Nato in Europa“.

Laut der Geheimdienstquellen wurden dabei die Eroberung der baltischen Staaten (und Weißrusslands) sowie eine „Schockkampagne“ gegen westeuropäische Nato-Staaten wie Deutschland und die Niederlande, aber auch Polen, Norwegen und die neutralen Staaten Schweden und Finnland geprobt.

Die Eroberung der baltischen Staaten in wenigen Tagen

Den beiden Quellen zufolge probten die Kreml-Streitkräfte, die „aus russischer Sicht verwundbarste Region der Nato“ zu erobern – die drei baltischen Staaten. „Dazu müsste schnell die Operation Suwalki-Lücke umgesetzt werden“, um Polen und jegliche Verstärkung der Nato aus Litauen abzuschneiden.

Genau das hat Russland auch getan und den künstlichen Staat „Veyshnoria“ genau an der Stelle der 40 Kilometer langen Landbrücke zwischen Polen und Litauen eingerichtet (jedoch auf weißrussischem Territorium).

Gleichzeitig probte Russland, „Flugplätze und Häfen (der baltischen Staaten) zu naturalisieren oder unter seine Kontrolle zu bringen, damit dort keine Verstärkung aus anderen Nato-Ländern eintreffen kann“. Die Experten betonten, dass es sich dabei im Notfall in den ersten paar Tagen um eine rein militärische Operation handeln würde. „Das heißt, man muss keine Länder besetzen und ‚Volksrepubliken’ ausrufen oder ähnliches, sondern die Häfen, Flughäfen usw. besetzen“.

Übung zur Bombardierung Westeuropas, vor allem Deutschlands

Die Geheimdienstquellen enthüllten, dass „an zwei Tagen die Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe an der Übung teilnahmen und Simulationsflüge über der Ost- und Nordsee durchführten. Sie probten die Bombardierung westeuropäischer Ziele und näherten sich der deutschen und dänischen Küste von der Nordsee aus sowie von der Ostsee aus dem schwedischen, finnischen und polnischen Festland. Zu der Übung gehörten aus dem strategischen Bomber Tu-95 sowie Schlachtflugzeugen, wie etwa Jagdflugzeugen und Tankflugzeugen, bestehende Angriffswellen“.

Diese Bomber probten den Abschuss von Raketen und Marschflugkörpern. Sie kehrten zu ihren Stützpunkten zurück, bevor sie die Küsten von Nato-Mitgliedsstaaten erreichten. Im wirklichen Fall würde zu ihren Zielen „die kritische Infrastruktur gehören, also Flugplätze, Häfen, die Stromversorgung usw., um die entsprechenden Länder in einen Schock zu versetzen, so dass die Bevölkerung von ihrer Regierung verlangt: ‚Wir sollten uns nicht einmischen und uns lieber um Frieden bemühen’“.

Im Kriegsfall bestünde ein weiteres Ziel der russischen Aktivitäten darin, „sie (die Nato-Armeen) daran zu hindern, militärische Maßnahmen zu ergreifen, Truppen zu entsenden und die von den Russen eroberten Gebiete in den baltischen Staaten zurückzugewinnen“. Deswegen wären die deutschen Marinestützpunkte an der Ost- und Nordsee die Hauptziele solcher Luftangriffe. Obwohl die Experten nicht wissen, welche deutschen – und möglicherweise niederländischen – Ziele genau von den Tu-95-Bombern angegriffen würden, betonten sie: „Dies war Teil des Manövers im September!“

Die Quellen meinten ergänzend: „In Kriegszeiten hätten sich die russischen Bomber natürlich auch aus dem Osten genähert, doch in ‚Friedenszeiten’ würde die Angriffsrichtung (Richtung Deutschland) entlang der norwegischen Küste Sinn ergeben“. Russland konnte aufgrund des weißrussischen und ukrainischen Luftraums zwischen sich und seinen potentiellen Angriffszielen keine strategischen Luftangriffe proben.

Die Quellen machten darüber hinaus deutlich, dass strategische Luftangriffe von umfassenden Raketenangriffen auf Nato-Ziele mit Iskander-Kurzstreckenraketen aus der Region Kaliningrad begleitet würden, die sich gegen wichtige Nato-Ziele in den Ostsee-Ländern richten. Es ist „nicht erwiesen, aber wahrscheinlich“, dass auch solche Angriffe im Rahmen des Sapad-2017-Manövers geprobt wurden.

Den Quellen zufolge könnten diese riskanten Manöver (über der Nordsee) zeigen, dass Russland „Angriffe zur Machtdemonstration“ geplant habe, die tief in den westlich beherrschten Luftraum eindringen. Dazu gehört ein „Überraschungsmoment“, da die Raketenabwehr der Nato in Osteuropa besser vorbereitet ist als in Nato-Staaten wie Norwegen, dem Vereinigten Königreich oder Deutschland.

Ostsee-Übungen gegen U-Boote, Schiffe und Flugzeuge der Nato

Um die Kapazitäten der Nato im Fall einer umfassenden Bodenoffensive gegen Estland, Lettland und Litauen zu schwächen, beinhaltete das Manöver auch „Übungen zur Abwehr von U-Booten und zur Luftabwehr auf der gesamten Ostsee“. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Gotlandbecken.

Die russische Marine probte dort auch Operationen zur Abwehr von Flugzeugen, Schiffen und Kampftauchern. Das offensichtliche Ziel dieser Übungen war die Zerstörung von Nato-Streitkräften in der Ostsee, die baltische Gewässer und Häfen erreichen könnten, um die dort angegriffenen Nato-Verbündeten zu unterstützen.

Laut der westlichen Geheimdienstquellen würden im Falle eines tatsächlichen Krieges gegen die Nato auch Schweden und Finnland angegriffen werden. Auch diese Angriffe wurden im September geprobt. „Wir wissen, dass Russland im Falle eines Krieges mit der Nato nicht davon ausgehen würde, dass Schweden und Finnland neutral bleiben, obwohl sie der Nato nicht angehören. Stockholm und Helsinki würden der Nato die Nutzung ihrer Flugplätze etc. genehmigen“. Die Quellen behaupteten deswegen, dass die meisten schwedischen und südfinnischen Flugplätze mit Iskander-Raketen angegriffen würden.

Die Quellen wiesen auf die Region Murmansk auf der Halbinsel Kola hin, die an Finnland und Norwegen grenzt. „Dort kam es zu hochinteressanten Aktivitäten, die uns vermuten lassen, dass sie etwas für Nordfinnland geprobt haben. Mehr kann ich Ihnen leider nicht sagen, da wir nicht die Quelle dieser Information sind“. Auf weitere Nachfragen hin enthüllten die Quellen, dass bei der Sapad-Übung von 2017 „russische Armeestreitkräfte aus anderen Teilen des Landes nach Kola bewegt wurden, die nicht dorthin gehören. Deswegen nehmen wir an, dass sie das entsprechende Szenario nicht bloß auf der Karte durchgespielt haben, sondern auch in Wirklichkeit. Das Operationsziel lautet hier, Luftangriffe der Nato abzuwehren. Also glauben wir, dass sie auch planten, in dieser Region Ziele zu neutralisieren.“

Eine norwegische Zeitschrift berichtete im Oktober unter Bezug auf sechs Quellen aus norwegischen Verteidigungskreisen, dass Russland im Rahmen von Sapad 2017 auch die Bombardierung und Invasion von Spitzbergen in der Barentssee geprobt habe. Der Bericht besagt, dass zwei Wellen von Tu-95- und Tu-22m3-Bombern die Bombardierung der strategisch wichtigen Inseln zwischen Russland und dem ressourcenreichen Nordpolarmeer geprobt hätten. An der Übung in der Barentssee hätten 50 Schiffe teilgenommen.

Dies stimmt mit den Aussagen der beiden Geheimdienstexperten gegenüber BILD überein. Aus der strategischen Perspektive Russlands wäre es notwendig, parallel Ziele auf dem finnischen und norwegischen Festland anzugreifen.

Was würde einen solchen Krieg zwischen der Nato und Russland auslösen?

Eine der Quellen erklärte BILD gegenüber, was der Auslöser für derartige Ereignisse sein könnte. „Ich werde immer gefragt, ob dies eine offensive oder defensive Operation ist. Die Antwort lautet, dass es eine Eskalations-Operation ist“. Sogenannte „Farbrevolutionen“, beispielsweise in Weißrussland oder anderen post-sowjetischen Staaten, könnten zu dem Krieg führen, der im Rahmen von Sapad 2017 geprobt wurde. „Eine solche Revolution, die Russland zufolge natürlich eine ‚Verschwörung der CIA’ wäre, könnte Russland auf den Plan rufen. Wenn sich dann die USA oder ein anderes Nato-Land einmischten, könnte dies den Ausgangspunkt für das im September geprobte Szenario darstellen“.

Allgemein würde es sich bei einer Militäroperation in den baltischen Staaten um eine „reagierende Operation“ handeln, d.h. „Putin würde sich in seinen Interessen wirklich bedroht fühlen“. Mit anderen Worten würde eine militärische Konfrontation innerhalb von Russlands selbst festgelegter „nationaler Interessenssphäre“ das geprobte Szenario auslösen. Beispiele wären Weißrussland, die Ukraine oder Georgien.

„Wir wissen, dass sie 2008 den Notfallplan hatten, die baltischen Staaten zu einem Ziel zu machen, sollten sich die USA einmischen und Georgien vor dem russischen Einmarsch beschützen.“

Die Quelle nannte auch Ereignisse, die KEINEN Krieg auslösen würden, wie etwa ein Nato-Beitritt Schwedens oder Finnlands. „Sie drohen mit militärischen Maßnahmen, sollten diese zwei Länder der Nato beitreten, aber wir glauben nicht, dass dies ihre rote Linie ist“. Nicht einmal eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland in Syrien würde einen Krieg gegen die Nato auslösen, meint die Quelle. „Schlimmstenfalls würden sie sich wohl zurückziehen, aber das würde zu keinem Krieg in Europa führen.“

Die Gefahr eines Atomkriegs

Die Quellen wiesen darauf hin, dass das von Russland geprobte Szenario den letzten Schritt vor einem Atomkrieg mit dem Wesen darstellen würde – und ironischerweise auch Russlands Versuch, einen solchen Krieg durch einen „schnellen Sieg“ in den baltischen Staaten und eine erfolgreiche „Schockkampagne“ in Westeuropa zu vermeiden.

„Sollte all das nichts bringen, würde Russland dem Westen natürlich signalisieren, dass, falls der Westen versucht, Russlands militärische Zugewinne im baltischen Raum zurückzuerobern“, der nächste Schritt in der Verwendung von taktischen Atomwaffen bestünde – wahrscheinlich gefolgt von Interkontinentalraketen. Jedoch würde der Kreml „versuchen, ein solches Szenario zu vermeiden“.

Die militärische Stärke der Übung

Die beiden Geheimdienstquellen sagen, dass 12.700 Mann starke Truppen an der Übung in Weißrussland teilnahmen (darunter 7.200 weißrussische Soldaten). „Die angegebenen Zahlen waren korrekt. Das ergibt auch Sinn, denn Weißrussland kann nicht gezwungen werden, falsche Angaben zu machen, wenn es das nicht will.“

In den Regionen Leningrad und Pskow „nahe der Grenze zu Estland“ nahmen jedoch weitere 12.000 Mann umfassende russische Bodentruppen teil. Auf der Halbinsel Kola waren fast 10.000 beteiligt. Zusammen mit der hohen Zahl an Marinemitarbeitern, Angehörigen der Luftwaffe sowie Unterstützungstruppen betrug die Zahl der an Sapad 2017 Beteiligten mehr als 100.000, meinen die Quellen. Auch 20.000 Angehörige der russischen Nationalgarde, FSB-Einheiten und Mitarbeiter des Katastrophenschutzministeriums waren eingebunden – was die Zahl noch weiter erhöht.

Die Quellen wiesen darauf hin, dass allein die Zahl der beteiligten Bodentruppen eine „Verletzung des Wiener Dokuments“ darstelle.

Eine Übung mit mehr als 13.000 Teilnehmern erfordert Beobachter. „Und machen Sie sich nichts vor. Es gab keinen einzigen Beobachter, obwohl die Russen es in der Öffentlichkeit anders darstellen wollen. Es gab ‚eingeladene Gäste’ aus Nato-Ländern, die bei ein paar Bombardierungen zusehen durften. Beobachter hätten überall hingehen und mit sämtlichen beteiligten Einheiten sprechen dürfen. Dazu kam es nicht.“

Das geographische Ausmaß des Manövers

Russland gab mehrere Übungsgebiete in Weißrussland, den Regionen Kaliningrad und Pskow sowie dem Oblast Leningrad bekannt. Das wahre Ausmaß der Übung war jedoch viel größer.

Innerhalb der offiziell bekanntgegebenen Gebiete gab es noch mehr Übungsgelände. Außerdem – und das ist noch wichtiger – nahm auch der Oblast Murmansk auf der Halbinsel Kola an der Übung teil. Marinemanöver fanden in einem weiten Bereich der Ostsee, der Barentssee und der Nordsee statt.

In der Schwarzmeerregion sowie auf der besetzten Krim fanden zudem gleichzeitig weitere Militärübungen statt, die den Umgang mit einer potentiellen Nato-Reaktion aus Bulgarien und Rumänien betrafen.

Erschienen in der BILD-Zeitung

Deutschland gegen Jerusalem als Hauptstadt Israels...

von Thomas Heck...

Nicht nur Donald Trump wird sich das Ergebnis der Abstimmung zum Status Jerusalems sehr genau anschauen. Auch Israel wird sich ebenso genau anschauen, wo seine Freunde sitzen und wo die Nationen sitzen, die dem jüdischen Staat nicht ganz so wohlgesonnen sind. Deutschland ist darunter, ein Failed-State, in dem Palästinenser ungestraft gegen Juden hetzen und israelische Fahnen verbrennen können und der palästinensischen Terror gegen israelische Zivilisten indirekt finanziert, dem offiziell Israels Sicherheit zwar Staatsräson ist, eine Räson, die im Falle des Falles nichts wert wäre.

Warum hat sich Deutschland eigentlich nicht dafür eingesetzt, dass der unsäglich arabische Terror gegen Israel aufhört, dass nicht Schulen und Kindergärten nach Märtyrern benannt werden? Warum wird nicht darauf hingewiesen, dass die propagierte 2-Staaten-Lösung letztlich eine Ein-Staaten-Lösung ohne Israel darstellt und dass Hamas und Fatah dies in ihren Logos gar nicht verhehlen?

Interessant dabei das Abstimmungsverhalten von Polen, Ungarn und Tschechien, die aktuell von der EU z.B. in der Flüchtlingsfrage drangsaliert und arg unter Druck gesetzt werden. Diese haben sich der Stimme enthalten und möglichen Repressalien der EU zu entgehen. Denn wenn deutsche Medien Trump Erpressung in der UN vorwerfen, sowas macht die EU in Europa seit Jahren. So lief das hier schon immer... 

Interessant aber auch, dass die UN zwar Jerusalem als Hauptstadt Israels ablehnt, die Anerkennung durch die USA verurteilt, aber nicht die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt "Palästinas". Auch wurde die Charta der Hamas, die die Vernichtung Israels vorsieht, nicht verurteilt. Insgesamt zeigt sich wieder einmal, dass die UN ein Club of Fucking Islam ist.

Sawsan Chebli sagt Heiko Mass, was Judenhass ist...

von Thomas Heck...

Wenn der Heiko mal nicht weiterweiß, dann bildet er einen Arbeitskreis. Und er nimmt auch Rat von engen Freunden an. So hat er sich von Sawsan Chebli erklären lassen, dass die Muslime keine Antisemiten sind. Diskussion beendet.

Doch so einfach ist es nicht und die Diskussion ist damit noch lange nicht beendet, Herr Bundesjustizminister Meiko Haas und jetzt hat sicher auch jeder den Witz verstanden. Wir haben etwas länger gebraucht und mussten auf Facebook erst darauf hingewiesen werden. Und wenn er mal in Sozialen Netzwerken unterwegs wären, nicht um regierungskritische Beiträge löschen zu lassen, sondern um sich mal über diese Problematik zu informieren, dann tauchen sie doch mal in die orientalische Welt auf Facebook & Co. ein. Da kann er was erleben.

Oder einfach mal die Jüdische Allgemeine lesen...

Nein, dass am Brandenburger Tor ein arabisch-türkischer Mob die israelische Fahne verbrannte und grölend an historische Massaker an den Juden erinnerte, ist nicht einmal das Schlimmste an diesem antisemitischen Exzess. Schlimmer ist, zu sehen, in welch unterschiedlichen Realitäten jüdische und nichtjüdische Deutsche offenbar leben. Während es die Juden nicht überraschte, was sich wenige Meter vom Holocaust-Mahnmal entfernt abspielte, war die Mehrheitsgesellschaft ratlos und überfordert.

Juden erleben die Auswirkungen des stärker werdenden muslimischen Antisemitismus seit Jahren, und wenn sie auf Kippa und Davidstern verzichten, sind in Städten wie Berlin oder Frankfurt keine Neonazis der Grund dafür, sondern Judenhasser mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund. 

WELTBILD In deren Milieus ist Antisemitismus oft unreflektierter Teil des eigenen Weltbildes. Über arabische und türkische Fernsehsender schwappt der Hass auch in unzählige Wohnzimmer in ganz Deutschland, das Internet versorgt die Community zusätzlich mit einem nie versiegenden Strom an Propaganda. 

Natürlich bleibt eine solche Dauerverhetzung nicht folgenlos, doch die Mehrheitsgesellschaft schaut immer noch konzentriert weg. Für ein Land, das besser wissen sollte als jedes andere, was für eine Vernichtungsideologie der Antisemitismus ist, bleibt Deutschland fahrlässig ungerührt von den Ereignissen der letzten Tage. Es herrscht eine eisige Distanz vor, statt eine empathische Solidarität mit den Juden als Opfern. Als hätte man es mit einem juristischen Proseminar zu tun, wird von der Tagessschau erläutert, warum das Verbrennen von Fahnen keine Straftat darstellt. Ganz so, als ob es um die brennende Fahne geht und nicht um die Ideologie derer, die das Feuerzeug halten. 

Es ist höchste Zeit, dass der muslimische Judenhass ebenso geächtet wird wie der aus dem rechts- und linksextremen Eck. Dass dem bisher nicht so ist, kritisiert auch Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns, der von einem »politischen Tabuthema« spricht, das »in Deutschland nahezu nicht diskutiert wird«. 

FLÜCHTLINGE Was umso brisanter ist, da in den letzten Jahren mehr als eine Million Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern als Flüchtlinge ins Land kamen. Das ist vom Umfang her eine einmalige humanitäre Leistung, doch viele dieser Menschen kommen aus Gesellschaften, die vom Hass auf Juden vergiftet sind. 

So zeigt auch eine Umfrage unter Flüchtlingen, die vom American Jewish Committee in Auftrag gegeben wurde, dass antisemitische Verschwörungstheorien weit verbreitet sind. Deutschland muss diesen Menschen klarmachen, dass Antisemitismus keine legitime Meinung ist, sondern Menschenhass, der nicht toleriert wird. Doch dafür muss diese Haltung auch vorgelebt werden. 

Warum widerspricht die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht, wenn er öffentlich gegen Israel hetzt, und warum bezeichnet Außenminister Sigmar Gabriel mit Mahmud Abbas jemanden als seinen Freund, der vor dem EU-Parlament das antisemitische Klischee der Juden als Brunnenvergifter verbreitet?

BEGRIFFSKLAUBEREI Ebenfalls muss es vorbei sein mit den Versuchen, saubere Trennungen zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Antiisraelismus zu ziehen. Diese Trennungen gibt es womöglich im akademischen Diskurs, aber die Realität zeigt, dass sich der Antisemit mit solchen Begriffsklaubereien nicht weiter aufhält. Er hasst Juden, und zwar in allem, was er damit identifiziert. 

Dazu gehört der jüdische Staat ebenso wie eine Synagoge oder ein Kippaträger. Es war schließlich kein Zufall, dass nach der Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump unter anderem ein koscheres Restaurant in Amsterdam und ein Gotteshaus in Göteborg attackiert wurden. Wenn die Juden in Europa für eine Entscheidung des US-Präsidenten büßen müssen, haben wir es mit dem uralten irrationalen und tödlichen Judenhass zu tun, der keine Anlässe, sondern nur Vorwände braucht, um sich zu entladen.

Vielleicht wurde der muslimische Antisemitismus bislang auch aus falsch verstandener Rücksichtnahme unterschätzt. Wer das macht, muss sich aber im Klaren darüber sein, wer für diese Rücksichtnahme den Preis zahlt: die Juden. Die Lehre aus der deutschen Geschichte darf aber nicht sein, dass zweierlei Maß im Kampf gegen Antisemitismus angelegt wird, sondern dass diese Hassideologie jederzeit konsequent bekämpft wird – durch Aufklärung und Abschreckung. 

JUSTIZ Wobei dazu auch die Justiz für das Thema Judenhass sensibilisiert werden müsste, wie beispielhaft das Amtsgericht Wuppertal zeigt. Dort konnte man im Anschlag auf eine Synagoge keine antisemitische Tat erkennen und sprach die drei palästinensischen Täter lediglich wegen versuchter schwerer Brandstiftung schuldig, für die sie Bewährungsstrafen erhielten.

Wenige Meter vom Holocaust-Mahnmal entfernt wurde zum Mord an Juden aufgerufen. Deutschland muss endlich auch entschieden gegen muslimische Antisemiten vorgehen, die diesen Hass in die Gesellschaft tragen. Dabei geht es nicht mehr um »Wehret den Anfängen!« – die Anfänge sind schon lange vorbei, wenn Juden Angst haben müssen, als Juden erkannt zu werden.

AfD sorgt für ein volles Haus...

von Thomas Heck...

Jetzt ist mir klargeworden, warum die Abgeordneten der etablierten Parteien angesichts der AfD Schaum vorm Mund haben. Denn mit dem Einzug der AfD ist der bequeme öffentlich alimentierte Dornröschen-Schlaf des durchschnittlichen Abgeordneten endgültig vorbei. Denn während in der letzten Legislaturperiode so manche Debatte vor leeren Rängen erfolgte, der gemeine Abgeordnete durch Abwesenheit glänzen konnte, um anderen "wichtigeren" Dingen nachzugehen, ist dies heute nicht mehr so leicht möglich. Denn jetzt ist sie da. Die eine Fraktion, die ihre Abgeordneten geschlossen antreten und die anderen Fraktionen schlecht aussehen lässt, von eventuellen unerwünschten Abstimmungsergebnissen ganz zu schweigen. 

Und so ist es kein Wunder, dass durch den Einzug der AfD die Wohlfühlzone für die Abgeordneten kleiner geworden ist, geliebte Gewohnheiten aufgegeben werden müssen. Das kann dem einen oder anderen Volksvertreter schon mal gegen den Strich gehen. Das sehen aber nicht alle so.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als positiven Effekt die erhöhte Präsenz der anderen Fraktionen. „Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen“, sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. „Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags.“

Doch damit genug des Lobes. Denn zugleich konstatierte Oppermann eine Spaltung der Parteienlandschaft. Union, SPD und Grüne stünden bereit, um „durch Kompromisse Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen zu übernehmen“. Auf der anderen Seite stünden mit AfD und Linkspartei „zwei populistische Parteien am rechten und linken Rand, die zur Verantwortung nur dann bereit sind, wenn sie ihre Positionen maximal durchsetzen können“, sagte er. „Leider hat sich jetzt auch die FDP im Bundestag zu dieser Gruppe gesellt.“ 

Trump bringt Journalisten zum Platzen...

von Thomas Heck...

Geliefert wie bestellt, möchte man sagen und ich liebe es, recht zu behalten. Trump zieht sein Ding durch und wenn er von einer Entscheidung überzeugt ist, dann zieht er es gnadenlos durch. 

So hat US-Präsident Donald Trump jenen Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die am Donnerstag bei einer geplanten Sitzung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem gegen die Entscheidung der US-Regierung stimmen werden. "Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar an, und dann stimmen sie gegen uns", sagte Trump. Die USA würden sich das Stimmverhalten genau anschauen. "Lasst sie gegen uns stimmen", sagte er. "Wir werden eine Menge sparen. Uns ist das egal." Da kann ein Deniz Yücel in türkischer Haft nur von träumen, dass sich deutsche Politiker so für ihn ins Zeug legen würden, denn es ist davon auszugehen, dass mit einem Stopp deutscher Finanzhilfen für die Türkei, ob jetzt direkte Gelder oder über EU-Beihilfen und Militärkooperation verschleiert, Deniz Yücel ziemlich schnell wieder in Freiheit wäre und seine Hetze gegen Deutsche weiter betreiben könnte. Doch es bleibt unvorstellbar, dass deutsche Außenpolitik mit dem Scheckbuch einmal darin bestehen würde, dass der Scheck vor Begünstigten einfach zerrissen würde. So was machen deutsche Politiker nicht, obwohl es ein äußerst wirkungsvolles Instrument wäre.

Aber Trump spielt mittlerweile recht virtuos auf diesem Instrument, ist er sich doch dieser non-lethalen Machtfülle bewusst. Zuvor hatte Trump über die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley verkünden lassen, dass er die Abstimmung genau beobachten werde. In einem Brief an mehrere Außenministerien schrieb Haley, der Präsident habe sie gebeten, "dass ich ihm die Länder nenne, die gegen uns gestimmt haben. Wir werden uns bei diesem Thema jede Stimme merken." Weiter schrieb Haley, die US-Regierung bitte "einfach darum, dass Sie die historische Freundschaft, Partnerschaft und Unterstützung anerkennen, die wir geboten haben, und Sie unsere Entscheidung über unsere eigene Botschaft respektieren".

Daraufhin warfen die Türkei und der palästinensische Außenminister den USA Drohungen und Einschüchterungsversuche vor. Die USA hätten sich entschieden, "den Weg der Drohungen zu gehen", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Doch die Welt habe sich geändert. Die Logik "Ich bin stärker, ich habe Recht" habe sich geändert. "Heute erhebt sich die Welt gegen Ungerechtigkeit." Sein palästinensischer Amtskollege Riyad al-Maliki sagte, die USA begingen einen "gravierenden Fehler". Trumps Drohungen wirken offensichtlich. Die Ratten rühren sich.

Die UN-Vollversammlung möchte auf Initiative der Türkei und dem Jemen in einer Resolution Trumps Entscheidung verurteilen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Resolution wäre nicht bindend, die Abstimmung darüber soll in einer Dringlichkeitssitzung stattfinden. Dann werden wir mal sehen, wie wichtig den Völkern der Welt das Schicksal der terroristischen Palästinenser ist.

Vetorecht nur im UN-Sicherheitsrat

Zuvor hatten die USA im Sicherheitsrat als einziges Mitglied eine entsprechende Resolution nach dem Willen der Türkei mit einem Veto blockiert. Die restlichen 14 Länder stimmten für die Resolution. Vor der UN-Vollversammlung haben die USA allerdings kein Veto-Recht, sodass die Resolution dort verabschiedet werden könnte. Deutschland bemüht sich vor der Abstimmung um eine einheitliche europäische Position, was auch bedeutet, auf kleinere europäische Partner Druck auszuüben. Gespannt darf man in diesem Fall auf das Abstimmungsverhalten der Polen und der Tschechen sein, die in der Jerusalem-Frage eng an der Seite der USA und Israels stehen.

Am 6. Dezember hatte Trump in einer Abkehr von der bisherigen Haltung Washingtons erklärt, die USA betrachteten Jerusalem als Hauptstadt Israels. Die Palästinenser erheben allerdings Anspruch auf den 1967 von Israel eroberten Ostteil. Den wollen sie zur Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats machen. In diesem Teil der Stadt liegt auch die Klagemauer, die unmittelbar an die islamischen Heiligtümer Felsendom und Al-Aksa-Moschee grenzt. 

Das Vorgehen Trumps hatte weltweit Kritik und Massenproteste ausgelöst. Zuletzt gingen im indonesischen Jakarta 80.000 Menschen gegen die Entscheidung auf die Straße. Muslimische Geistliche riefen dort zum Boykott von US-Produkten auf. Und nur deutsche Journalisten verbreiten die Mär, hier ging es um die Jerusalem-Entscheidung.

Frohe Weihnachten, Deniz Yücel...

von Facebook-Fundstück...

Meine Weihnachtsbrief an Deniz Yücel

Hallo Deniz,

wir sollen für das Weihnachtsfest für Dich etwas schreiben, was ich gerne mache. Deshalb sende ich Dir diese Zeilen aus good old germany.

Ich habe immer gerne gelesen, was Du so geschrieben hast. Ob Du nun alle Deutsche beleidigt hast, uns das Sterben verordnen wolltest oder über Schlaganfallpatienten (Thilo Sarrazin) gelästert hattest. Nie war es persönlich gemeint. Dafür danke ich Dir.

Nun hoffst Du, dass wir alle uns für Deine Freilassung einsetzen. Auf unsere Politiker solltest Du Dich jedoch besser nicht verlassen, denn auf die ist kein Verlass. Ich will Dir zwar die Hoffnung nicht nehmen, aber Dein Landsmann, der Bremer Murat Kurnaz, saß 5 Jahre in Guantanamo obwohl er selbst von den USA als unschuldig angesehen wurde. Ob er nun schuldig war oder nicht, werden wir nie erfahren, aber der damalige Außenminister Steinmeier und der damalige Bundeskanzler Schröder wollte ihn einfach nicht wiederhaben, hatte die Rücknahme abgelehnt und ließ den armen Murat weiter auf Kuba versauern, bis selbst die Amerikaner Mitleid hatten. Doch wer wird mit Dir Mitleid haben? Also vertraue besser nicht auf die Fähigkeiten unserer Politiker.

Du wirst wohl oder übel die Gerichtsverhandlung abwarten müssen, aber vergiss bitte nicht, dass die Türkei die Todesstrafe einführen will und ich will Dir jetzt das Weihnachtsfest wirklich nicht versauen, aber Du hast ja immer geschrieben, dass sich immer was besseres als Deutschland findet. Ich hoffe, Du hast jetzt was besseres gefunden, hast das erreicht, was Du angestrebt hast und Dein Wunsch wahr geworden ist. Es klingt vielleicht sarkastisch, ist aber gar nicht so gemeint. Aber ich finde Dich da, wo Du jetzt bist, ganz gut aufgehoben.

Ich wünsche Dir ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest um Kreise Deiner Fami... äh im Kreise Deiner Mithäftlinge. Und, Deniz, Kopf hoch, das wird schon werden.

Merkels menschenverachtende Prioritäten...

von Thomas Heck...

Wie soll der Bürger das einordnen? Wenn Merkel sagt, das "Treffen sei ihr wichtig", dann darf, dann muss gefragt werden, warum dieses angeblich so wichtige Treffen erst ein Jahr nach dem Terrorakt stattfand? Denn es bleibt ein ganz fader Beigeschmack zurück, wenn die Kanzlerin die trauerndern Terroropfer islamistischen Terrors warten lässt, während sie sich mit einem Iman eine Woche nach einem Brandanschlag auf seine Moschee, bei der niemand zu Schaden kam, vor Ort traf.

Im Vorfeld gab es schon Ärger, weil geladene Gäste, Familien von Opfern im Einladungsschreiben darauf hingewiesen wurden, dass Taxikosten nicht übernommen werden und dass bei Anreise mit dem Pkw ein km-Satz von 0,20 € vergütet werden. Wie viele Flüchtlinge in dieser Zeit nach Deutschland eingeflogen wurden, müsste mal im Rahmen ein Anfrage im Deutschen Bundestag geklärt werden. Hier funktioniert der Rechtsstaat noch im Rahmen der Reisekostenverordnung, während andernorts zur Einreise und Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht einmal ein Reisepass benötigt wird.

„Dieses Leiden, diese völlige Veränderung des eigenen Lebens wird nicht gutzumachen sein, und trotzdem zeigen wir Anteilnahme und werden auch da, wo Dinge verbessert werden müssen, sie verbessern“, ergänzte sie und offenbart eine absolute Empathielosigkeit, wie sie kaum zu ertragen ist und die das Blut gefrieren lässt. Und: „Ich weiß, dass einige sich ein solches Treffen früher gewünscht hätten. Aber mir ist wichtig, dass ich heute noch mal deutlich mache, wie sehr wir mit den Angehörigen und mit den Verletzten fühlen.“ Kurz nach der Bundestagswahl verstieg sie sich noch in die Aussage, sie wüsste nicht, was sie hätte besser machen können. Eine Empathielosigkeit, die fassungslos macht, die schmerzt. Und da leidet sogar Bundestagspräsident Schäuble, den man gnädigerweise mitgenommen und auf der Platte vor der Gedächtnisstelle verschämt abgestellt hatte und er so aussah, als warte er mit plattem Reifen vom Rollstuhl auf den Service vom ADAC...

Ein Trost ist vielleicht, dass das Denkmal für die Opfer des Anschlags für Berliner Verhältnisse überhaupt rechtzeitig fertiggestellt wurde. Ein "Riss" aus Bronze wird am Breitscheidplatz künftig an die Opfer des Attentats vom 19. Dezember 2016 erinnern. In den Treppenstufen zur Gedächtniskirche werden die Namen der zwölf Menschen genannt, die in jener Nacht starben. Über den Namen steht die Inschrift: "Gedächtniskirche wird eine Inschrift mit folgendem Wortlaut angebracht: "Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags am 19. Dezember 2016. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen." 

Kritik hatte es gegeben, dass die Erinnerung an einen islamistischen Terroranschlag aus dem Gedächtnis getilgt werden soll. Gedenken durch Verschweigen war noch nie zielführend. Genauso wenig, wie dieses inszenierte Trauern, wo Politiker und Angehörige von der Öffentlichkeit weitestgehend isoliert und abgeschirmt agieren. Am Ende bleibt nur eine moralische Ruine hinter Panzerglas...

Trauern mit der Kanzlerin

von Thomas Heck...

Die Kanzlerin hat sich herabgelassen. Ein Jahr nach dem blutigen Anschlag vom Breitscheidplatz trifft Sie sich mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags, nach dem diese bislang vergeblich auf kondolierende und tröstende Worte warten mussten. Und der Aufwand ist enorm. Ein Großaufgebot an Polizei, an Ausmaß an Absprerrungen soll die Sicherheit generieren, die den Opfern des Anschlags vor einem Jahr versagt blieb. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Normalbürger heute der Kanzlerin begegnen wird, ist wohl als eher gering einzuschätzen. Und ob die Stimmung so feucht-fröhlich ausgelassen sein wird, wie bei ihrem letzten Besuch am Breitscheidplatz, bleibt abzuwarten. Doch der Abend ist ja noch lang.

Manche dürften nicht teilnehmen und bekamen ein Platzverbot.

Manche nicht...

G20-Gipfel: Fahndungsaufrufe von allen Seiten...

von Thomas Heck...

Die Hamburger Polizei startet ihre Fahndungsoffensive gegen "friedliche" Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg. Bleibt zu hoffen, dass die Gewalttäter gefasst und hart bestraft werden, denen Gesundheit und Leben der Polizeibeamten ziemlich egal sind.

Mit zum Teil gestochen scharfen Bildern sucht die Polizei nach 104 mutmaßlichen Beteiligten an den G20-Krawallen in Hamburg. Die Fotos wurden zusammen mit Videosequenzen des Tatgeschehens auf die Internetseite polizei.hamburg.de gestellt. Die Aufnahmen seien aus der vorliegenden Datenmenge von mehr als zwölf Terabyte extrahiert worden, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Sie hätten teilweise die Qualität von Passbildern. Es sei eine der größten Fahndungen dieser Art. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Bevölkerung um Mithilfe.

Den 104 Gesuchten werden jeweils erhebliche Straftaten vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Michael Elsner erläuterte. In den meisten Fällen gehe es um gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch oder Brandstiftung. Nach den Tatverdächtigen habe die Polizei zuvor erfolglos gefahndet. In allen 104 Fällen hätten Amtsrichter der öffentlichen Fahndung zugestimmt. 

Die Polizei schätzt, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5.000 bis 6.000 Täter aktiv waren. Die Soko "Schwarzer Block" habe bislang 3.340 Ermittlungsvorgänge eingeleitet, sagte Polizeisprecher Zill. Bei mehreren Hundert Verfahren seien Beschuldigte bereits namentlich festgemacht worden. Ursprünglich sollten 117 Bilder veröffentlicht werden, doch 13 Tatverdächtige seien bereits identifiziert worden. Die Polizei bittet bundesweit um Hinweise, telefonisch oder über ein Formular im Internet. Die Angaben können auch anonym gemacht werden.

Die Videosequenzen halten dramatische Szenen von Aufmärschen schwarz Vermummter, Steinwürfe und Zerstörungen fest. Gezeigt wird etwa, wie eine 31 Jahre alte Beamtin von einem großen Pflasterstein am Helm getroffen wird und zu Boden geht. Die Kollegin aus Baden-Württemberg sei aber nur leicht verletzt worden und habe ihren Dienst fortgesetzt, sagte Zill. Das Aufbrechen eines Lebensmittelmarktes wird im Zeitraffer gezeigt. Dann kann der Zuschauer verfolgen, wie die Vermummten den Laden verwüsten. Die Ermittler leiten das Auge des Zuschauers auf relevante Details. Steine und Flaschen im Flug werden durch Kreise markiert.

Eine andere Szene zeigt die Gruppe "Roter Aufbau" in der Demonstration "G20 not welcome" am 8. Juli. Fast alle Beteiligten tragen rote Fahnen mit gelbem Hammer-und-Sichel-Symbol. Als die Polizei nach dem Sprühen einer Parole eingreift, werden die Fahnenstangen zu Schlagstöcken, mit denen die Demonstranten auf die Beamten einschlagen.

Die gesuchten Tatverdächtigen sind in der großen Mehrheit junge Männer. Doch auch einige Frauen sind dabei. Besonders auffällig etwa eine junge blonde Frau mit bauchfreiem Top und rot-weißen Turnschuhen. Sie ist unter dem Tatkomplex Stein- und Flaschenbewurf aufgeführt. Die Polizei hat das veröffentlichte Material in insgesamt fünf Tatkomplexe unterteilt. Die übrigen vier lauten: Elbchaussee, Rondenbarg, Plünderungen und "G20 not welcome".

Berliner Linksautonome reagierten auf die Fotofahndung mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten. Gleichzeitig drohten sie den Polizeibeamten auf der Internetseite indymedia.org indirekt. Die Polizeigewerkschaften reagierten am Montag entsetzt und sprachen von einer Gefahr durch "linksextremistische Terroristen". Da merkt man, wo der Feind sitzt...

Es wird schon teuer, wenn Merkel zum Reden ansetzt...

von Thomas Heck...

Zur langen Liste der offensichtlichen und ziemlichen teuren Fehler einer überforderten Kanzlerin Merkel gesellt sich ein weiterer Punkt. "Wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss.“ so die Aussage der beliebten Kanzlerin am 16. August 2017 anläßlich der Ankündigung, 150 Mio. Euro Steuergeld für Air Berlin bereitzustellen. Und da war der Steuerzahler noch gut bedient, vergleicht man das mit den finanziellen Folgen der Eurorettung, die Milliardenbelastungen, die aus der Energiewende resultieren, die volkswirtschaftlichen Kosten der hemmungslosen Migration in unsere Sozialsysteme: Kaum zu beziffern, nicht mal annähernd zu schätzen.

Mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit wollte die Regierung den Flugbetrieb bei Air Berlin nach der Insolvenz gewährleisten. Das Geld fließe sicher zurück, beteuerte sie. Doch dann kam die Niki-Pleite. Für viele kam die Nachricht nicht mehr wirklich überraschend: Am 15. August stellte Air Berlin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Hauptaktionär Etihad sah nach jahrelangen Verlusten keine Perspektive mehr für die deutsche Airline und drehte kurzerhand den Geldhahn zu.

Die Pleite, das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und ungenügender Restrukturierungsmaßnahmen, kam der Politik aus mehreren Gründen ungelegen. Zum einen fiel sie mitten in die Urlaubszeit, viele Reisende drohten am Ferienort zu stranden. Zum anderen waren es keine 40 Tage mehr bis zur Bundestagswahl.

Die Reaktion kam schnell: Die Bundesregierung stellte einen Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro bereit. Damit sollte, teilte das Wirtschaftsministerium mit, der Flugbetrieb sichergestellt werden. Am 25.9., dem Tag nach der Bundestagswahl, sollte dann die Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen. Der Optimismus, dass der Kredit auch wirklich zurückgezahlt wird, war bei Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries groß: „Die positiv laufenden Vertragsverhandlungen … waren für die Bundesregierung die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung, einen Übergangskredit abgesichert durch eine Bundesbürgschaft zu gewähren.“

An mahnenden Stimmen hat es nicht gefehlt. Und wie es aussieht, werden sie zumindest teilweise recht behalten. Nach der Insolvenz der Air-Berlin-Tochter Niki betonte der Air-Berlin-Generalbevollmächtigte Frank Kebekus, dass eine vollständige Rückzahlung des Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)„unwahrscheinlicher geworden“ sei. Der sollte nämlich mit den Erlösen aus dem Verkauf der Niki an Lufthansa bezahlt werden, nachdem sich im Insolvenzverfahren von Air Berlin Anfang November gezeigt hatte, dass bei der Airline viel weniger zu holen sein würde als angenommen.

Unmittelbar nach der Air-Berlin-Pleite freilich war die Zuversicht nicht nur im Wirtschaftsministerium groß gewesen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich am Tag nach der Insolvenz unbesorgt, als sie vier jungen YouTubern im Format #DeineWahl Rede und Antwort stand: Die Regierung habe sich die Entscheidung sehr gut überlegt.

Auf die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass am Ende der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin bezahlen müsse, sagte die Kanzlerin: „Die ist relativ gering. Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit oder Brückenkredit gar nicht geben dürfen.“ Die Entscheidung im Air-Berlin-Poker sollte ursprünglich am 25. September fallen – dem Tag nach der Bundestagswahl.

Und das Wirtschaftsministerium twitterte auf die Anfrage eines Nutzers, wie sicher ein Kredit an ein „insolventes Unternehmen mit Milliardenschulden“ sei: „Wir gehen davon aus, dass der Übergangskredit mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgezahlt wird.“

Andere Politiker waren da deutlich kritischer. Michael Fuchs, damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte Mitte September im Deutschlandfunk, es werde sehr schwierig werden, man werde sehen, wer was bietet, und dann müsse man gucken, dass der Bund da nicht an die letzte Stelle rutscht. „Ich würde es ungern haben, wenn die Steuerzahler quasi mit hineingezogen würden durch diesen 150-Millionen-Kredit.“ Im „Handelsblatt“ wurde er dann noch deutlicher: „Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen.“

Wer naiv genug war, konnte in dem Kredit allerdings sogar noch ein tolles Geschäft erkennen: Mit elf Prozent, meldete Ende September die „Rheinische Post“, lasse sich die KfW den Kredit an Air Berlin verzinsen. Zusätzlich müsse die insolvente Fluggesellschaft eine Million Euro an Bearbeitungsgebühr an die staatliche Bank zahlen.

Monate nach der Wahl stellte sich dann heraus, dass Air Berlin kurz nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Geld auszugehen drohte. Die verfügbaren Mittel reichten wohl nicht aus, um die sogenannten Masseverbindlichkeiten, zu denen auch der Übergangskredit zählte, zu decken. Frank Schäffler, inzwischen wieder für die FDP im Bundestag, twitterte erbost: „Wirtschaftsministerin Zypries hat 150 Mio. Euro Steuergelder bei Air Berlin verbrannt. Wer bürgt, wird gewürgt.“

Das Wirtschaftsministerium hingegen übte sich weiter in Durchhalteparolen. Die Nutzerfrage, was jetzt eigentlich aus der „Bürgschaft der Steuerzahler“ geworden sei, beantwortete man auf Twitter: „Wir gehen weiter davon aus, dass der Kredit zurückgezahlt wird.“

Das vorläufige Ende der Geschichte folgte dann am Mittwochabend. Mit zwei dürftigen Sätzen holte die Bundesregierung ihre vollmundigen Einschätzungen zur Sicherheit des Kredits kleinlaut wieder zurück: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.“ Ein Trost immerhin bleibt diesem: Das Geld ist nicht weg. Es hat jetzt nur jemand anders. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige.