AfD - das komplette Versagen der Medien und der Politik...

von Thomas Heck...

Bald ist es gottlob vorbei. Der Wahlkampf, der in die Geschichte eingehen wird als eine Zäsur. In der die Medien die Maske fallengelassen haben und eine häßliche Fratze offenbarten, die man in Deutschland eigentlich nicht mehr erwartet hätte. Die häßliche Fratze der Diktatur, der Intoleranz. 

Spätestens als den Redaktionen in den öffentlich-rechtlichen Medien klar wurde, dass die AfD keine Eintagsfliege sein würde, sie nicht nur aus Nazis bestand und dem Establishment durchaus gefährlich werden könnte, gab es den Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Wochen manifestierte. Spätestens als klar wurde, dass nach den massenhaften sexuellen Mißbrauch der Silvesternacht von Köln, nach islamistischen Anschlägen, nach hunderten von Messerattacken auf die Bürger, der AfD mit sachlichen Argumenten nicht mehr beizukommen war, wurde in den Redaktionen auf persönliche Angriffe umgeschaltet. 

Die Konzentration auf Alice Weidel, die so gar nicht in des Schema des tumben und dummen AfD-Politikers passen will, erfolgreich, jung, ansehnlich und lesbisch, die den linken Journalisten und dem politischen Gegner in den etablierten Parteien die Zornesröte ins Gesicht trieb, ist schon auffällig. Zuerst die EMail-Affäre, eine recht plumpe Fälschung, von den Redaktionen begierig aufgegriffen, jetzt die angebliche Schwarzbeschäftigung eines syrischen Flüchtlings. Die vermeintliche Unangreifbarkeit einer Lesbe in der AfD muss den verantwortlichen Redakteuren Schaum vor dem Mund getrieben haben. Den Reichstag will man nicht unbedingt anzünden, aber es bedarf schon eines Ereignisses von der Größenordnung eines Reichstagsbrands, um Alice Weidel den medialen Todesstoß versetzen zu können. Deutschland im Jahre 2017.

Wie die Journaille, so auch die Politiker. AfD-Bashing vom Widerlichsten gab es bei Maischberger im Ersten. Weiß der Wähler noch, welche Partei wofür steht? Darüber stritten die Gäste bei Sandra Maischberger. CDU-Politiker Ole von Beust überraschte: Er würde unter einer Bedingung über eine Koalition mit der AfD nachdenken, schreibt die WELT heute.

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl wissen viele Bürger noch immer nicht, bei wem sie ihr Kreuzchen machen werden, falls sie sich überhaupt ins Wahllokal bequemen. Ein Grund, der von dieser sonst eher heterogenen Gruppe gerne für ihr Zaudern angeführt wird, ist die mangelnde Unterscheidbarkeit der Parteien.

Tatsächlich gibt es reichlich Beispiele für die Verschiebung oder gar Auflösung traditioneller Grenzen in der politischen Landschaft. Es reicht, sich vor Augen zu führen, dass die CDU heute für eine großzügige Flüchtlingspolitik, die Energiewende, den Mindestlohn, die Ehe für alle oder auch die Abschaffung der Wehrpflicht steht.

„Das Unglück von Martin Schulz ist, dass die Leute sozusagen Frau Merkel als sozialdemokratische Kanzlerin überzeugender finden als ihn“, spöttelte der „Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischhauer bei Sandra Maischberger. Die Moderatorin hatte ihre Gäste, darunter auch der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), und SPD-Vize Ralf Stegner, zum Thema „Der verwirrte Wähler: Welche Partei steht noch wofür?“ eingeladen.

Fleischhauer widersprach seinen Mitdiskutanten insofern, als dass er die weit verbreitete politische Orientierungslosigkeit weniger als allgemeine Entwicklung, sondern vielmehr als Charakteristikum der aktuellen Situation beschrieb.

Die Besonderheit bei dieser Wahl bestehe darin, dass mit der CDU eine Partei, „die – vereinfacht gesagt – immer auf der rechten Seite des Grabens stand, rübergemacht hat auf die linke Seite“. „Alle, die jetzt noch auf der anderen Seite übrig sind, und das sind relativ viele in Deutschland, wissen ja gar nicht, wen sie wählen sollen“, so der Journalist und Buchautor, der im harmonisch verlaufenen TV-Duell zwischen der christdemokratischen Amtsinhaberin und ihrem SPD-Herausforderer einen Beleg für seine Thesen sah.

Das Duell sei seiner Meinung nach nicht genug darauf ausgerichtet gewesen, „Unterschiede herauszuarbeiten, die es übrigens auch wirklich gibt“, kritisierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und fügte hinzu: „Frau Merkel ist keine sozialdemokratische Kanzlerin, sondern sie ist vielleicht eine, die gelegentlich pseudo-sozialdemokratische Dinge von sich gibt.“

Ein differenzierteres Bild der Lage zeichnete der Wahlforscher Michael Kunert. „Ich glaube, so verwirrt ist der Wähler gar nicht“, stellte der Chef von Infratest dimap fest. Die Menschen wüssten ganz genau, dass beispielsweise zwischen AfD und Grünen in der Flüchtlingsfrage oder zwischen der Linken und der FDP in der Sozial- und Wirtschaftspolitik Welten lägen. Auch Kunert verortete das Hauptproblem bei den Großkoalitionären. Die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD während der aktuellen Legislaturperiode mache es „sehr viel schwieriger, die Unterschiede aufzuzeigen“.

Das könnte auch teilweise erklären, warum sich nach den Zahlen Kunerts, die sich auf einen Zeitpunkt zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin beziehen, 2013 „nur“ 54 Prozent noch nicht auf eine Partei festgelegt hatten, während es in diesem Jahr 60 Prozent sind. Die SPD bestritt damals ihren Wahlkampf aus der Opposition heraus.

Während der Diskussion wurden allerdings auch Beispiele für Widersprüche oder die Übernahme konkurrierender Positionen herausgearbeitet, die die kleineren Parteien betreffen, so etwa in der Krim-Frage bei der FDP oder der Einwanderungspolitik bei der Linken. Ganz so leicht lässt sich auch bei ihnen nicht mehr unterscheiden.

Was dabei gerne übersehen wird: Es handelt sich um einen selbstverstärkenden Effekt. Nähern sich die Parteien in ihren Positionen einander an, wird die Gruppe derer, die sich mit einer Entscheidung schwertun, größer. Je mehr Unentschlossene es allerdings gibt, umso mehr sind die Parteien für einen Erfolg darauf angewiesen, sich nach diesem schwer zu erfassenden Teil der Wählerschaft auszurichten, dessen Haltung manchmal kaum von Desinteresse zu unterscheiden ist.

Das lagerübergreifende Ergebnis sind dann oft wohlfeile Wahlversprechen, Debatten über mögliche Koalitionen und Standpunkte, die, gestützt auf Umfragen, die sogenannte Mitte ansprechen sollen. An den Rändern wissen die Wähler schließlich weit im Voraus, wen sie präferieren. Die Parteien, so die Wahrnehmung, sind am Ende nicht weniger ratlos als die Menschen, auf deren Stimmen sie bis zuletzt hoffen.

Er habe den Eindruck, dass in letzter Zeit immer nur über Umfrageergebnisse und Koalitionsmöglichkeiten, also auf einer „Metaebene“ diskutiert werde, bemängelte auch Johannes B. Kerner. Man solle stattdessen besser über einzelne Themen reden, damit die Wähler „aus einer bestimmten Überzeugung heraus“ eine Entscheidung fällen könnten.

Der TV-Moderator zeigte sich außerdem bestürzt und wütend bei dem Gedanken, dass angesichts des abzusehenden Erfolgs der AfD „mit allergrößter Wahrscheinlichkeit im nächsten deutschen Bundestag, der ja im Reichstagsgebäude tagt, Nazis oder Menschen mit Nazi-Ideologie am Mikrofon stehen.“ „Die Partei finde ich sehr befremdlich, um es mal vorsichtig zu sagen. Die Wähler kann ich nicht alle per se verdammen, weil ich glaube und hoffe, dass man viele von denen zurückholen kann“, urteilte Kerner.

Im Laufe der Sendung wurde immer wieder deutlich, welche Funktion und Bedeutung die AfD längst in der politischen Diskussion hat. Von den Parteien, die sicher in den Bundestag einziehen werden oder sich berechtigte Hoffnungen darauf machen dürfen, ist sie neben der Linken die einzige, die überhaupt noch zur Abgrenzung und als Feindbild taugt.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung gibt es bereits vor der Bundestagswahl Diskussionen darüber, wo die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag künftig sitzen werden. Auch um den Vorsitz im Haushaltsausschuss wird gestritten. 

Er finde es „unter demokratischen Gesichtspunkten mal nicht ganz schlecht“, wenn der Teil der Bevölkerung, der „mit der Flüchtlingspolitik grundsätzlich Schwierigkeiten“ habe, im Parlament vertreten sei, sagte Jan Fleischhauer, der sich auch zu den radikalen Tendenzen und Mitgliedern in der Partei äußerte: „Es sind nicht alle Nazis, aber sie haben eine Reihe von Nazis dabei. Und interessanterweise, wenn man Nazi ist in der AfD, passiert einem auch nichts.“

Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, erkannte darin sogar den Hauptunterschied zur ebenfalls rechtspopulistischen Schill-Partei, mit der er seinerzeit auf Landesebene koalierte. „Die waren rechts und rechtspopulistisch, aber keine Nazis, und sie hatten auch keine Nazis in ihren Reihen“, so von Beust rückblickend. Auf die Frage der Moderatorin, ob auch eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland infrage käme, antwortete von Beust folgerichtig: „Wenn die AfD keine Nazis in ihren Reihen hätte, müsste man darüber nachdenken.“

Es blieb nicht das einzige überraschende Statement des Christdemokraten, der sich überzeugt zeigte, dass die wahlentscheidende Frage sei, ob die Menschen wollten, dass alles so bleibt, wie es ist. „Das Problem ist, die Glaubwürdigkeit von Politikern im Wahlkampf ist gleich null“ erläuterte von Beust. Deshalb würden die Bürger jenseits von konkreten Themen entscheiden, wem sie ihre Stimme geben.

Offensichtlich herrscht nicht nur bei den Wählern, sondern auch in der Politik große Ernüchterung über die jeweils andere Gruppe. Für die Moderatorin des Politmagazins „Panorama“ geht die „Entfremdung zwischen Parteien, Berufspolitikern und Bürgern“ inzwischen so weit, dass es naheliegt, sich Gedanken über einen Systemwechsel zu machen. Der NDR-Journalistin schwebte als Vorbild das antike Athen vor, wo teilweise per Los über Ämter oder Ratsmitgliedschaften entschieden wurde.

Da sie diesen Vorschlag erst zum Ende der Sendung anbrachte, blieb leider keine Zeit mehr, ihn in der Talkrunde zu diskutieren, deren Mitglieder, wie sich kaum überhören ließ, zu einem großen Teil per Du waren. Damit krankte die Sendung selbst an dem Symptom, das sie kritisch beleuchten wollte. Denn es ist eben nicht nur die Nähe unter den Parteien, sondern auch jene zwischen Politikern und Meinungsmachern, die der Demokratie auf Dauer schadet und bei den Rechtspopulisten für Aufwind sorgt.

Medien: Nach den "Palästinensern" kommen die "Rohingyas"

von Thomas Heck...

1948 wurde der Staat Israel gegründet. Seit dem schwelt der Konflikt zwischen Israel und den Arabern, denn damals sprach noch niemand von den Palästinensern. Diese wurden erst nach dem 6-Tage-Krieg durch den Ägypter Jassir Arafat kreiert und faktisch in die Öffentlichkeit gebombt und spielen bis heute recht virtuos die Opfer-Violine. Es wurde und wird versucht, den Israelis eine Täterrolle zuzuschustern, die zu abstrusen Vorwürfen fulminiert, im Gaza-Streifen würde ein Genozid an den Palästinensern vollzogen, eine Geschichte, die begierig von einer linken, in Teilen antisemitischen Presse aufgenommen und verinnerlicht wird. Wenn interessieren da noch historische Fakten.

Gleiches versucht man nun mit dem virtuellen Volk der Rohingyas. Wer dieser Tage die Nachrichten aus dem Ausland verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, dass Buddhisten angeblich systematisch Jagd auf eine kleine muslimische Volksgruppe machen. Die sich selbst „Rohingya“ nennende religiöse Gruppierung ist eine von 135 verschiedenen Ethnien im ehemaligen Birma und beansprucht einen Teil des Landes im Nordwesten für sich, weil dieser angeblich schon vor eintausend Jahren muslimisch geprägt gewesen sei, eine Behauptung,  für die Historiker keinerlei Belege gefunden haben, doch lassen sich die vielfach illegal eingewanderten „Rohingya“ davon nicht beirren. Bleibt zu hoffen, dass die vielfach illegale eingewanderten Muslime in Europa nicht irgendwie auf die Idee kommen, dem Islam in Europa eine tausend Jahre alte Geschichte und darauf basierende Ansprüche zu konstruieren. Aus diesem Grunde halte ich es für bedenklich, wenn Politiker heute verbreiten, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Von der Regierung Myanmars als Volksgruppe nicht anerkannt und damit auch nicht wahlberechtigt, besetzen sie ein Areal auf dem Staatsgebiet an der Grenze zu Bangladesch, um dort einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Seit der Unabhängigkeit Myanmars im Jahr 1948 gab es immer wieder blutige Auseinandersetzungen. Jetzt ist der weit ins vergangene Jahrhundert zurückreichende Konflikt neu entflammt, nachdem paramilitärische „Rohingya“-Einheiten mehrere Polizeistation angegriffen hatten und Myanmars Armee daraufhin zum Gegenschlag ausholte. Ungewohnt aufmerksam wird das Ganze von der deutschen Medienzunft begleitet. Taugen Kämpfe in fernen Regionen im Normalfall bestenfalls für eine Reportage im „Auslandsjournal“, schafft es Myanmar derzeit spielend auf die Titelseiten. 

Die auf Sensation geeichte Presse giert nach neuen Opfern und schließen die "Rohingyas" allzu kritiklos in ihre Herzen. Unter Missachtung von Ursache und Wirkung wird der Eindruck erweckt, hier jage ein Regime Andersgläubige aus dem Land. So wie heute schon die Abschiebung von afghanischen Sexualstraftätern aus Deutschland von der Journaille schon als Verstoß gegen Menschenrechte gegeißelt wird und sich diese Straftäter einer medialen Aufmerksamkeit sicher sein können, die geschändete Frauen der Silvesternacht von Köln erst mühsam erkämpfen müssen. 

Gierig stürzen sich daher die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien auf einen Konflikt, in dem sie Muslime als Opfer darstellen können. Dabei lässt sich die willkommene Botschaft unters Volk bringen, dass der Islam wohl doch friedlich ist, aber dass nicht nur der Islam, sondern sogar der friedvolle Buddhismus religiösen Fanatismus hervorbringe. 

Unter völliger Missachtung von Ursache und Wirkung wird der Eindruck erweckt, hier jage ein Regime Andersgläubige aus dem Land, um den eigenen religiösen Absolutheitsanspruch durchzusetzen. Dabei dürfen sich die Journalisten sicher sein, dass ihr Publikum nicht die Zeit findet, sich in historische Fakten einzuarbeiten. Und eine Lüge verdichtet sich mehr und mehr zu einer virtuellen Wahrheit, wenn sie nur häufig genug wiederholt wird. So wie heute doch als Allgemeinwissen angesehen, dass die Palästinenser von Israel vertrieben wurden. Wen interessieren da noch Fakten?

Die von den Engländern aus dem muslimischen Bangladesch in ihre damalige Kolonie Birma hereingeholten Zwangsarbeiter, zu denen sich später muslimische Seenomaden gesellten, sorgen nämlich seit Jahrzehnten für Unruhe. Sie haben sich zunehmend radikalisiert und werden inzwischen von ultrakonservativ-sunnitisch geprägten Ländern wie Saudi-Arabien und Pakistan unterstützt, die mit dem „IS“ paktieren. Bezeichnenderweise nennen Deutschlands Journalisten die „Rohingya“ trotz zahlreicher Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit radikal-islamischen Gruppen jedoch bewundernd Rebellen, ganz wie wir es aus den Bürgerkriegen im Mittleren Osten kennen. Die Demokratie-Ikone Myanmars, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, bezichtigen sie hingegen der Kollaboration mit einem Unrechtsregime. Schon wird die Aberkennung des Nobelpreises gefordert. Wer sich dem Islam entgegenstellt, macht sich zur „Persona non grata“.

Ziel der Berichterstattung ist offenbar, Muslime einmal mehr als Opfer und den Islam als verfolgte Religion darzustellen

Die Berichterstattung über Myanmar reiht sich ein in eine lange Kette journalistischer Glanzleistungen, die das Ziel verfolgen, Muslime als Opfer darzustellen. Und den Islam als verfolgte Religion. Das langfristige Ziel scheint die Indoktrination der Bevölkerung zu sein, die es als Schicksal klaglos hinzunehmen hat, dass der Islam zu Deutschland gehört, jeglicher Zweifel daran als rechtes Gedankengut verurteilt gehört. Deutschland im Jahre 2017. Kann man sich kaum ausdenken.  

Junckers EU-Vorschläge. Das wird nicht billig für Deutschland...

von Thomas Heck...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Alkohol durchaus zugeneigt, muss wieder einmal etwas zu tief ins Glas geschaut haben, als er zur Lage in der EU sprach, die Einführung des Euros in alle Euro-Ländern forderte, für die legale Zuwanderung von noch mehr Flüchtlingen warb und das Schengen-Abkommen auf alle EU-Länder ausdehnen will. Ich weiß nicht, von welcher EU Juncker sprach, denn derartige Vorschläge würden der EU den Rest geben. Viele EU-Staaten wollen den Euro nicht einführen, die die ihn schon haben, würden unter einer Erweiterung des Euros leiden, da die Stabilität der Gemeinschaftswährung nachhaltig und unabsehbar gefährdet wäre. Wozu noch Konvergenzkriterien, die noch bei der Einführung des Euros galten. Der Euro verkäme zu einer Ramschwährung.

Unter den Flüchtlingszahlen ächzt der Kontinent seit Jahren, jetzt noch legale Zuwanderung und die Aussetzung jeglicher Grenzkontrollen durch den Schengen-Raum? Ist Juncker vielleicht doch in Spion Putins? Es zeigt eher das Dilemma der EU, die nach dem Brexit in ihrer tiefsten Krise steckt, schauen doch einige Mitgliedstaaten interessiert nach London und den Auswirkungen des Brexits. Junckers Vorschläge zeigen puren Aktionismus und sind Ausdruck purer Verzweiflung. Der deutsche Wähler sollte sich bewusst sein, wer diese Party letztlich bezahlen würde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Außerdem sollen alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitretenn. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten. In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt.

Wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum

Juncker sieht insgesamt eine Wende zum Positiven in der EU. In seiner Rede zur Lage der EU sagte Juncker, er sehe jeden Tag Fortschritte hin zu einem positiven, wehrhaften Europa. Vor einem Jahr sei nach der Brexit-Entscheidung der Briten klar gewesen, dass die EU an einem Tiefpunkt war. Heute sehe er eine Besinnung auf Gemeinsamkeiten. "Europa bringt etwas für die Bürger, wenn es darauf ankommt", sagte Juncker.

Gleichzeitig habe die wirtschaftliche Erholung nun jeden Mitgliedstaat erreicht. "All dies bringt mich dazu zu glauben, dass der Wind in Europas Segeln zurück ist", sagte der Luxemburger. Europa habe nun ein "Fenster der Möglichkeiten", das jedoch "nicht für immer offenstehen" werde. "Es bleiben 16 Monate, wir müssen diese Zeit nutzen um zu beenden, was in Bratislava begonnen wurde", mahnte Juncker. In der slowakischen Hauptstadt hatten die 27 verbleibenden EU-Regierungschefs nach dem Brexit auf einem informellen Gipfel die Zukunft der Union diskutiert.

Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Als eine Priorität für die nächsten Jahre nannte Juncker die Förderung des Handels. Die EU-Kommission wolle bis 2019 ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland schließen. Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden.

Zudem kündigte Juncker einen Vorschlag der Kommission an, um ausländische Investitionen in Europa besser zu kontrollieren. Dies sei etwa nötig, wenn ausländische Staatsunternehmen wichtige europäische Häfen übernehmen wollten oder Unternehmen der Rüstungstechnologie. Die europäische Politik habe die Verantwortung, "unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen".

Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor. Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war dieses Mal mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt.

Nigel Farage wurde neulich gefragt, welchen Rat er Juncker geben würde. Die Antwort war: “Zum Mittagessen den Alkohol weglassen“ -  Dem schließen wir uns an...

Schulz im ZDF... im Westen nichts neues...

von Thomas Heck...

Gestern war Martin Schulz wieder im Fernsehen, diesmal im ZDF. Gebracht hat ihm es auch nichts. Doch er zeigt sich kämpferisch, schießt dabei jedoch weit übers Ziel hinaus. So will er die AfD, so wie er es im Europaparlament getan hat, einfach rausschmeißen. Demokratie durch Hausrecht mit Martin Schulz. Hatten wir in Deutschland auch noch nicht. Wer nach diesem Abend überhaupt noch SPD wählt, kann geistig nur vollkommen derangiert sein.

Der FOCUS, der in diesem Wahlkampf eher durch permanentes AfD-Bashing, als durch Inhalte glänzt, sieht die Schulz-Veranstaltung in diesem Licht. 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steigt mal wieder in eine TV-Wahlarena, diesmal beim ZDF. 150 Wähler sitzen im Studio und dürfen ihre Fragen stellen. Was sie erfahren? Viel über Schulz, wenig Neues.

Die Wahlarenen-erprobte Bundeskanzlerin Angela Merkel fragt bei Bürgerfragen gerne zurück und leitet dies meist mit dem Sätzchen ein: "Darf ich Sie fragen, ...". Das scheinen die Berater von Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine gute Idee zu halten, jedenfalls probiert sich der Merkel-Herausforderer an der Masche der Kanzlerin - und erhält prompt eine Abfuhr. Von einer Rentnerin aus Hamburg, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung sucht, will er wissen: "Darf man fragen, wie hoch Ihre Rente ist?" "Nee", meint diese, "das will ich nicht sagen." Es bleibt nicht die einzige Klatsche, die sich Schulz in der ZDF-Wahlarena abholt.

Schulz haut auf den Putz

Der besagten Rentnerin wurde nach einer Generalsanierung die Miete von 200 auf 850 Euro erhöht. Sie will von Schulz wissen, warum die Mietpreisbremse nicht funktioniere. "Wucher", schimpft der SPD-Spitzenkandidat, "sittenwidrig". Und holt aus zum wahltaktischen Rundumschlag: "Wir wollten den Wucher stoppen. Das wird von Merkel blockiert." Als der Moderator Peter Frey bemerkt, dass der Wucherer in diesem Fall eine städtische Wohnungsbaugesellschaft im SPD-regierten Hamburg sei, hat Schulz dennoch eine Lösung parat: "Ich werde die städtische Wohnungsbaugesellschaft fragen, ob sie einen Knall hat", kündigt er an. Wenn das mal kein Wahlversprechen ist.

AfD? "Die schmeiß ich raus"

Auf die AfD angesprochen redet sich Schulz in Rage. "Das ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland", poltert er und kündigt an: "Ich schmeiß die raus. Ich habe sie auch aus dem Europaparlament rausgeschmissen." Sprach's, springt auf und löst das nächste Problem. Etwa die erhöhte Sterberate in Leverkusen bedingt durch Stickoxide, die ein Lungenfacharzt anprangert. "In Leverkusen muss ein Tunnel gebaut werden", weiß der Kanzlerkandidat.

Schulz rückt auf die Pelle

Bürgernah möge er sein, haben sich die Strategen für den ehemaligen EU-Spitzenpolitiker ausgedacht. Und so hält sich Schulz keine Minute hinter dem bereitgestellten Stehpult auf, tigert durch die Arena, schüttelt die Hände der Fragesteller, setzt sich neben sie, blickt betroffen, wenn die Bürger ihre Sorgen schildern, gibt den Allesversteher. Eine Frau aus Grafschaft Esch geht mit einer Bürgerwehr Streife, weil sich die Einbrüche häuften. Schulz kennt sich aus: "Esch, da bin ich schon mal durchgefahren. Ist in der Nähe von Bleialf." "Nee", sagt die Bürgerin. "Dann war das wohl ein anderes Esch", erkennt Schulz. Auch wenn er im falschen Esch war, kann Schulz der Frau etwas anbieten: "Ich bin der Sohn eines Polizeibeamten."

Ich, ich, ich

Eine Mutter beklagt die Nachteile von Frauen mit Kindern. Schulz: "Ich bin das Fünfte von fünf Kindern." Der Leiter einer Pflegeeinrichtung findet kein Personal. Schulz: "Ich habe mich mit der generalistischen Ausbildung befasst." Einen Schuhfabrikant aus Pirmasens beunruhigt, dass die Stadt zu unattraktiv sei. Schulz: "Ich war viele Jahre Bürgermeister einer Stadt in der Nähe einer Großstadt." Eine Schulklasse aus Neumünster ist im Studio. Schulz: "Ich war schon mal in Neumünster, ich kenne die Stadt." Nur als einer der Schüler fragt, wie er die Jungen erreichen wolle, da hat Schulz einen Hänger. Es fällt ihm partout dieses neumodische Medium nicht ein. Facebook, Inter.., Inst-äh.

Schulz schreibt lieber Briefe. Zum Beispiel an Angela Merkel. Jedenfalls erzählt er dies ungefragt in der Wahlarena. In seinem Schreiben habe er die Kanzlerin zu einem zweiten TV-Duell aufgefordert.

Eine Mail von Alice Weidel?

von Thomas Heck...

Alice Weidel soll eine Mail geschrieben haben. Nichts Bedeutsames an sich, im schlimmsten Fall ihre eigene Meinung. Für die hysterische Journaille aber eine Offenbarung, sieht man doch endlich die Möglichkeit, gegen Alice Weidel vorzugehen und einer AfD den Garaus zu machen, die zunehmend das Establishment und das Gemengelage von Politik und Journalismus gefährdet. Die Große Koalition hat auch den Journalismus in Deutschland nachhaltig verändert.

Dabei interessiert es eigentlich nur noch am Rande, ob die Mail authentisch oder nicht doch eine plumpe Fälschung ist, passen würde der Schuh ja, wäre nicht das erste "Hakenkreuz", welches Linke oder Grüne an Wände geschmiert hätten, um daraus politischen Kapital zu schlagen. Es zeigt die erschreckende Angst, die etablierte Parteien vor der AfD haben.

Besorgniserregend ist nur die Rolle der ehemals 4. Gewalt im Staat, der Presse, deren Aufgabe im Deutschland des Jahres 2017 scheinbar nur noch darin besteht, die Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mit allen Mitteln zu verhindern, anstatt der originären Aufgabe nachzugehen. Nämlich die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren.

Ehemals großartige Zeitungen versagen an dieser Zielrichtung und springen auf den Zug der AfD-Hetze auf. So schreibt die Welt.

Nach dem Bekanntwerden einer schockierenden E-Mail mit demokratieverachtenden Thesen, die nach WELT-Recherche von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammt, sind die Kommentatoren der nationalen und internationalen Presse entsetzt: In der Mail werden „irrsinnige Gedanken“ veröffentlicht, heißt es in der italienischen „La Repubblica“. Weidel hatte via Sprecher mitgeteilt, die Mail sei eine Fälschung, im WELT-Wahlchat aber ausweichend auf Nachfragen reagiert.

Der Text sei zudem „von einem hochgradigen Verfolgungswahn durchzogen“, so die „Passauer Neue Presse“, und „lässt kein Klischee entsprechender Verschwörungstheorien aus“. Hinter der „so bürgerlich wirkenden Fassade“ täte sich ein „rassistischer Abgrund“ auf.

Attestiert wird Weidel zudem, schon immer „etwas Sphinxhaftes“ gehabt zu haben, „das es schwermachte, sie und ihre politischen Überzeugungen zu fassen“.

„La Repubblica“, Italien: Eine ausländerfeindliche Verschwörerin

„Nun kommt heraus, dass das ,Engelsgesicht‘ der AfD eine Vergangenheit als ausländerfeindliche Verschwörerin hat … Und die WELT hat eine unfassbare E-Mail aus diesen Jahren veröffentlicht, versendet an einen gewissen ,J‘, in der sie irrsinnige Gedanken veröffentlicht, die auf primitivstes Gedankengut der extremen Rechten verweisen …

Die präsentabelste Spitzenfrau der AfD bringt das in gewaltige Verlegenheit … Im Web begann gestern Nachmittag von Unterstützern der anti-islamischen und ausländerfeindlichen Partei die übliche Jagd nach einer Verschwörung. Die User mit einer gänzlich anderen politischen Orientierung erinnerten lieber daran, dass Weidel und ihren Parteifreunden mit Nazi-Tendenz die meistgefürchtete Unternehmung gelingen könnte: der Einzug in den Bundestag.“

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„NZZ“, Schweiz: Weidel hatte schon immer etwas Sphinxhaftes

„Mutmaßungen darüber anzustellen, wie glaubhaft Weidels Dementi ist, oder, umgekehrt, darüber zu sinnieren, inwiefern Weidels öffentliche Auftritte und ihre zunehmend deutschnationalen Äußerungen mit dem Inhalt dieser Mail zusammenpassen könnten, ist wenig ergiebig. Weidel hatte schon immer etwas Sphinxhaftes, das es schwermachte, sie und ihre politischen Überzeugungen zu fassen.

Weidel wird zudem ihre Gründe haben, weshalb sie der AfD nicht abtrünnig geworden ist, obwohl sie Björn Höckes Auftritte verurteilt und dessen Parteiausschlussverfahren befürwortet hatte. Sie hat stets suggeriert, die Partei von innen heraus beeinflussen zu wollen, und ihre Erfahrungen, etwa als Beraterin in China, ins Spiel gebracht. Sollte die umstrittene E-Mail aber tatsächlich von ihr stammen, worauf die WELT AM SONNTAG beharrt, wäre es nicht einfach für sie und die AfD, das zu verharmlosen.“

„Passauer Neue Presse“: Text ist von einem hochgradigen Verfolgungswahn durchzogen

„Was wäre, wenn Alice Weidel wirklich die rechtsextremistische Hass-Mail geschrieben hätte, über die jetzt ganz Deutschland spricht? Ganz klar: Dann wäre die AfD-Spitzenkandidatin als Wölfin im Schafspelz enttarnt. Hinter der so bürgerlich wirkenden Fassade täte sich ein neonazistischer und rassistischer Abgrund auf.

Der Text ist von einem hochgradigen Verfolgungswahn durchzogen und lässt kein Klischee entsprechender Verschwörungstheorien aus. Ein solches Horrorszenario mag zu Katastrophenfilmen passen – mit der Wirklichkeit in unserem Land hat es nichts zu tun. Konsequenz: Wer immer hinter diesem gefährlichen Machwerk steckt – er oder sie gehört weder in die Politik noch in den Bundestag.“

„Frankfurter Rundschau“: Steht die AfD auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung?

„Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Führungskraft einer Partei, welche nach Lage der Dinge in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen wird, überhaupt auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung steht. Der WELT AM SONNTAG liegt nach eigenem Bekunden eine E-Mail Weidels aus dem Jahr 2013 vor, die rassistische Bemerkungen und demokratieverachtende Thesen enthält. Weidel und die AfD bestreiten, dass die Kandidatin die Urheberin der E-Mail ist.

Unabhängig davon lässt sich feststellen, dass das in der E-Mail zutage tretende Gedankengut innerhalb der Partei durchaus anschlussfähig erscheint. Wer plant, die Partei zu wählen, sollte sich spätestens jetzt die Frage stellen, ob das Land nicht doch Besseres verdient hat.“

Bleibt noch die Frage zu stellen, welche Fakten zu dem "Fall" vorliegen, faßt David Berger zusammen...

1.) Die „Welt am Sonntag“ hat eine angeblich von Spitzenkandidatin Weidel stammende E-Mail veröffentlicht.

2.) Alice Weidel bestreitet die Urheberschaft und hat Anzeige erstattet. Weidels Anwälte stellten klar, dass es falsch und rechtswidrig sei, „öffentlich zu behaupten, unsere Mandantin habe diesen Text geschrieben, oder auch nur diesen Verdacht zu äußern“.

3.) Die „Welt“ behauptet, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers vor. Was diese genau besagt, konnte ich nicht eruieren. Fakt ist aber: Gerade im Bereich des E-mail-Verkehrs ist es äußerst schwierig, juristisch wasserfeste Aussagen zu machen bzw. Authentizitäten nachzuprüfen. Im Zweifel gilt auch hier: Für den Angeklagten. Hinzu kommt außerdem: Eidesstattliche Versicherungen, welche angeblich der PRESSE vorliegen, sind rechtlich gegenstandslos, denn was der WamS vorliegt, ist rechtlich völlig belanglos – diese Eidesstattl. Versicherung müsste einem GERICHT vorliegen, damit sie überhaupt ein Argument sein kann.

4.) Der Chefredakteur der „Welt“, die die angebliche Mail veröffentlichte, ist Ulf Poschardt. Wikipedia berichtet über ihn: „Von 1996 bis 2000 arbeitete er als Chefredakteur des Magazins der Süddeutschen Zeitung. Im Skandal um Tom Kummer kam heraus, dass Poschardt gefälschte Interviews und Storys publiziert hatte.“

5.) Die Stellvertreterin von Poschart ist Dagmar Rosenfeld-Lindner. Sie ist – wie Wikipedia zu berichten weiß – seit 2011 „mit Christian Lindner, dem damaligen Generalsekretär und heutigen Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP), verheiratet, mit dem sie zuvor seit 2009 liiert war“. Journalistenwatch vermerkt: „Wir werden vermutlich in den nächsten Tagen noch viel mehr über Frau Rosenfeld und die Befangenheitsdiskussion erfahren. Vielleicht stößt es auch eine längst überfällige Diskussion über die Verwicklungen zwischen den Medien und der Politik an – ob es nun um Angela Merkels Freundinnen Liz Mohn und Friede Springer geht, um die Nähe der SPD zur WAZ-Gruppe und vielen weiteren Zeitungen, oder um die Parteibücher von eigentlich zur Staatsferne verpflicheten öffentlich-rechtlichen Sendern, Rundfunkräten und Intendanten wie Ulrich Wilhelm (BR/CSU).“

6.) Dazu ist wichtig zu wissen: Die FDP betrachtet die AfD als härteste Konkurrenz. Die Wirtschaftswoche schreibt: “ Aber eine Fixiertheit der FDP auf eine gewisse Feindseligkeit gegenüber der AfD macht weder Inhalt noch lockt es Wähler zurück.“ Hier stellt sich natürlich die Frage, ob die E-mail-Story der letzte Versuch der FDP bzw. des Ehepaares Lindner ist, die AfD irgendwie zu stoppen.

7.) Inzwischen wird von Menschen, die – warum auch immer – Angst vor einem Wahlerfolg der AfD haben, die angebliche E-Mail ausgiebig im Netz geteilt:

Wer sich mit Texten etwas auskennt, bemerkt sehr schnell: Art und Weise, wie der Text verfasst sind, passen nicht zu den übrigen Texten Weidels.

Hinzukommt, dass das Zeichen zwischen „Alice“ und „Weidel“ ein Komma zu sein scheint – das heißt es kann sich dann um gar keine gültige E-Mail-Adresse handeln. Und es ist die Frage aufgeworfen worden, ob es die Seite, auf die die E-Mail verlinkt, damals überhaupt schon gab…

8.) Die brisante E-Mail stammt angeblich vom 24. Februar 2013. Markus Hiibbeler dazu: „Überdies glaube ich nicht an einen Zufall, dass eine mehrere Jahre alte Mail – falls es sie überhaupt echt ist – ausgerechnet ein paar Tage vor der Wahl an die Öffentlichkeit kommt und angeblich noch im Posteingangs-Ordner herumliegt. Der Zeitpunkt sowie die Art und Weise stinken gewaltig und riechen geradezu nach einer Kampagne. Falls sie dennoch echt ist, muss dafür eine Menge Kohle geflossen sein.

9.) Bei der E-mail soll es sich um eine private Nachricht gehandelt haben. Das Herumstöbern im Privatleben von Politikern gilt im Journalismus als No-Go. In der Regel werden solche von „Journalisten“ recherchierten Storys in seriösen Medien nicht publiziert. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass Weidel zum Zeitpunkt der angeblichen Abfassung der E-Mail noch nicht politisch aktiv war. Wieder Hibbeler: „So sehr man die Frau politisch kritisieren kann: dass private Emails jetzt in Zeitungen abgedruckt werden, ist der eigentliche Skandal. Hier ist eine Grenze überschritten worden. Mit dieser Methode ließe sich künftig jeder unliebsame politische Gegner aus dem Weg räumen, da wirklich jeder Mensch in seinem Leben bereits brisante Mails oder Briefe in irgendeiner Form verfasst haben dürfte.“

10.) Rein technisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit extrem hoch, dass es sich bei der Mail um ein Fake handelt. Journalistenwatch schriebt mit Berufung auf einen Fachmann: „Die digitale Fälschung einer E-Mail können heute jedoch die meisten Grundschüler bereits auf ihrem Smartphone bewerkstelligen. Sie hätten wenigstens eine durchgehende Typographie verwendet. Das vergaß der Fälscher. Der verwendete Text ist eine copy&paste-Verballhornung u.a. aus Texten von Hans Magnus Enzensberger („molekulare Bürgerkriege“) aus dem Jahr 1993 und etwas „Social-Media-Geplänkel mit Verschwörungs-Dressing… Hinsichtlich der „kulturfremden Massenüberschwemmung“, die erst genau zwei Jahre später erfolgte, hätte Alice Weidel zumindest prophetische Gaben besessen, wie man sie sich von Politikern nur wünschen könnte.“

Und ein weiterer Fachmann bemerkt gegenüber PP: Der Empfang der E-Mail hat keinerlei Aussagekraft über den Absender. Wenn dann müsste man technisch die sog., Header-Informationen der E-Mail analysieren, was aber nur funktioniert, wenn die Original-E-Mail so im Postfach noch vorhanden ist (aber selbst die kann man fälschen): „Als Beleg kann ich Ihnen ja gerne ein paar emails von Ihnen selbst oder wem auch immer schicken. Dafür gibt es genug Websites im Web, die diesen Dienst bieten…“

Mein Fazit: Dass nun alle sich zu Wort meldenden Politiker ihre Aussagen zur AfD auf eine journalistisch und juristisch so windschiefe Sache stützen, zeigt, dass es in der heißen Wahlkampfphase gar nicht mehr um Inhalte oder Realität geht.

Vor unseren Augen spielt sich ein von Angst vor dem Wahlvolk und einer irrsinnigen Ideologie getriebener Kampf um die Macht ab.

Die Politiker, die vorgeben, gegen Fakenews und Hassrede bei der Bevölkerung kämpfen zu wollen, werden zu negativen Vorbildern. Sie zeigen anschaulich, dass „Hassrede“ und Fakenews“ von ihnen als reine Totschlag-Begriffe genutzt werden, um den politischen Gegner auszuschalten.

Die Vorgehensweise der Anti-AfD-Koalition und ihrer willigen Helfer in dieser Sache steht der eines diktatorischen Regimes und seiner Geheimpolizei näher als einem offenen, transparenten Kurs, der die Basis für die offene, demokratische Gesellschaft ist.

Ist die Religion etwa der Auslöser für Radikalisierung der Muslime? Nicht doch...

von Thomas Heck...

Nach islamistischen Anschlägen, bei denen Allah U Akbar gerufen wird, die in Berlin am Breitscheidplatz 12 Menschen zermalmt haben, denen weltweit tausende von Menschen zum Opfer fielen, nach massiven sexuellen Mißbräuchen in der Silvesternacht von Köln, Vergewaltigungen, Messerangriffen im Tagesrhythmus, rätselt das ZDF, ob etwa die Religion für die Radikalisierung der Muslime verantwortlich ist... und es ist doch beruhigend für das Terroropfer, dass nicht der Islam mordet, sondern dass Armut und Hunger der Antrieb für den messerschwingenden Muslim war. Ist doch nicht alles schlecht am Islam. Eine These, die so absurd ist, wie die Annahme, der Islam mordet wegen des Klimawandels.

Kann man sich nicht ausdenken... gibt es nur im ZDF... öffentlich-rechtlich bezahlter Wahnsinn...

Wahlkampf... was am Ende bleibt...

von Thomas Heck...

Die Verrohung der Sitten in Deutschland sieht man nicht an massenhaften sexuellen Mißbrauch auf der Domplatte zu Silvester, sondern am medialen Aufschrei danach und die Kritik an den Kritikern. Man sieht es nicht an den steigenden Zahlen von Gewaltverbrechen, sondern an der Hetze gegen Bürger, die sich dagegen wehren wollen. Man sieht es nicht an zunehmenden Fällen von Gewalt gegen Bürger auf U-Bahnhöfen, sondern an den lächerlichen Urteilen samtweicher Gerichte.

Man sieht es auch an den vielen Polit-Talkshows, wo sich systemkonformen Journalisten mit etablierten Parteien von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linkspartei und FDP gegen die AfD verbünden, gegen ihre Wählerschaft hetzen und agitieren und denen man förmlich die Angst ansieht, die Angst vor einer starken AfD auch auf Bundesebene. Eher ein Ausdruck von Angst vor der Meinung des Volkes. Demokratie absurd.

Man muss kein Fan von Alice Weidel in ihrer AfD sein, um sich über eine eklatante Ungleichbehandlung von etablierten Politikern und AfD-Vertretern zu wundern. Man kannte dies eigentlich noch, als die Grüne die politische Bühne betraten. Sie wurden auch ausgegrenzt, mussten einen weiten Weg gehen und sind doch nur noch Bestandteil des politische Establishments, hängen genauso am Tropf der öffentlichen Gelder und haben sich im Sozialstaat eingerichtet, kaum ein grüner Politiker mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium. 

Typische Berufspolitiker aller Parteien, die sich und ihre Pfründe zunehmend von den Amateuren der AfD bedroht sehen. Wenn dann die Unterschiede bezüglich Wissen, Bildung und Standpunkt ziemlich offensichtlich werden, wird es für etablierte Politiker gefährlich. Dann muss halt die Nazikeule herhalten, flankiert mit öffentlich-rechtlicher Kälte einer überbezahlten Marionetta Slomka, die jeglichen demokratischen Geist erstarren lässt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Wahlkampf schnell abgeschlossen ist und endlich wieder Normalität in die Gesellschaft Einzug hält, nachdem die Stimmen ausgezählt sind. Damit endlich Diskussionen zwischen politischen Lagern endlich wieder normal werden. 

So schreibt der Spiegel zu der Sendung "Wie geht's, Deutschland":

"Marietta Slomka hat die Runde mit sieben Politikern und sechs Bürgern fair und gelassen moderiert", erklärte ZDF-Chefredakteur Peter Frey in einem Statement. "Ich hoffe, dass bei künftigen Wahlformaten nicht Inszenierungen, sondern der politische Streit im Mittelpunkt steht." Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte am Dienstag die ZDF-Wahlsendung "Wie geht's, Deutschland" vorzeitig verlassen und danach scharfe Kritik an Moderatorin Slomka geäußert.

In der Sendung war Slomka der AfD-Politikerin, die eine Statistik zum Thema Integration zitieren wollte, ins Wort gefallen: "Die Zahlen haben Sie schon mehrfach genannt." Weidel sagte daraufhin: "Lassen Sie mich endlich ausreden, sonst kann ich mir das Ganze hier sparen!" Unmittelbar vor ihrem Abgang hatte der ebenfalls eingeladene CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die AfD-Politikerin aufgefordert, sich vom Co-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsausleger Björn Höcke zu distanzieren. Gauland habe Höcke als Seele der AfD bezeichnet, sagte Scheuer. "Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler." Weidel nahm daraufhin ihren Notizzettel und verließ unter Applaus des Publikums das Studio.

In ihrer Reaktion auf Twitter schrieb Weidel über Slomkas Moderation während der Sendung: "Sie hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig."

ZDF-Chefredakteur Frey betonte nun noch einmal, dass er keinen Anlass für solche Vorwürfe sieht: "Wer austeilt, muss auch einstecken können. Das gehört zur Diskussionskultur in Talksendungen. Eine Livesendung zu verlassen, bringt zwar Aufmerksamkeit, verhindert aber eine politische Auseinandersetzung in der Sache. Die Kritik von Frau Weidel an der Moderatorin weise ich mit Nachdruck zurück."

An der Sendung hatten neben Weidel und Scheuer auch Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Jürgen Trittin (Die Grünen) und Katja Suding (FDP) teilgenommen. Das Gespräch, das eigentlich nicht als konfrontative Debatte geplant gewesen ist, wurde mit Einspielfilmen und weiteren Gästen im Studio ergänzt.

Lesen Sie auch das Interview mit Alice Weidel in der Neuen Zürcher Zeitung:

Frau Weidel, Sie haben am Dienstagabend eine Live-Sendung zur Wahl im ZDF mittendrin verlassen und anschliessend behauptet, Sie seien von der Moderatorin Marietta Slomka unfair behandelt worden. Sind Sie zu empfindlich für den politischen Wettstreit?

Ich muss mich über Ihre Frage sehr wundern. Meine Entscheidung hatte nichts mit Empfindlichkeit zu tun, sondern mit fehlender Debattenkultur und Niveaulosigkeit.

Was meinen Sie? 

Ich erwarte, dass man mich ausreden lässt. Das tue ich auch, wenn ein anderer spricht. Aber Frau Slomka hat nicht nur das nicht getan, sie hat auch unterschwellig auf der persönlichen Ebene provoziert. Das ist unprofessionell. So etwas brauche ich nicht, das ist keine Diskussionskultur, wie sie eine lebendige Demokratie braucht und wie ich sie mir auch für den Deutschen Bundestag wünsche.

Über Frau Slomka sagen Sie auf Facebook: «So geht kein Journalismus.» Wenn man sich die Sendung anschaut, sieht man eine Moderatorin, die hart und kritisch nachfragt. Kurzum: die ihren Job macht. Gehört es nicht zum Geschäft der Politik, sich Fragen anzuhören, die einem nicht gefallen?

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass man mir jede Frage stellen kann. Beleidigungen oder Provokationen auf der persönlichen Ebene und dann auch noch ständig unterbrechen, das geht nicht. Dann sehe ich in einem Gespräch keinen Sinn.

«Da sass kein einziger AfD-Anhänger. Sogar meinem Referenten, der angemeldet war, wollte man erst keinen Platz geben.»

Sie kritisieren auch die Gäste im Studio. Als Sie die Sendung verliessen, habe es «Klatschanfälle» eines «ausgesuchten Publikums» gegeben. Woher wissen Sie, wer dort gesessen hat? In solchen Sendungen wird doch nicht die Parteipräferenz der Gäste überprüft.

Wirklich? In den Wahlprognosen steht die AfD mittlerweile zwischen zehn und zwölf Prozent. Diese Bevölkerungsgruppe konnte ich im ZDF-Studio nicht ausfindig machen. Da sass kein einziger AfD-Anhänger. Sogar meinem Referenten, der angemeldet war, wollte man erst keinen Platz geben.

Behaupten Sie, das ZDF habe bewusst ein AfD-kritisches Publikum ausgewählt?

Wer sich diese Sendung in Ruhe anschaut und ein bisschen Sachverstand mitbringt, der erkennt, welche Posse sich dort abgespielt hat. Davon abgesehen wurde in der Sendung noch einmal deutlich, dass sich alle anderen Parteien in der Flüchtlingspolitik bis heute über geltendes Recht hinwegsetzen. Dass illegale Einwanderung legalisiert werden soll, hätte ich von einem Marxisten erwartet, aber nicht von der CSU, die sich als Partei für Recht und Ordnung darstellt.

«Mein Abgang war die einzig sinnvolle Reaktion auf eine Sendung ohne intellektuellen Tiefgang, in der es keine Absicht gab, ergebnisoffen mit der AfD zu diskutieren.»

Als Sie die Sendung verliessen, warf der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Ihnen gerade Ihr ungeklärtes Verhältnis zu Björn Höcke vor. Der sei ein Rechtsradikaler und trotzdem immer noch in der Partei. Das Gleiche sagte er über Alexander Gauland. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie diese Kritik mit keinem Wort erwähnt, da ging es nur um die Moderatorin. War Ihr Abgang gar nicht spontan, sondern geplant?

Nein, da war nichts inszeniert. Mein Abgang war die einzig sinnvolle Reaktion auf eine Sendung ohne intellektuellen Tiefgang, in der es keine Absicht gab, ergebnisoffen mit der AfD zu diskutieren. Ich hätte mich sehr gerne mit Herrn Scheuer und den anderen Gästen sachlich unterhalten. Das wollten sie jedoch gar nicht.

Warum ist Herr Höcke noch in der AfD? 

Es ging an dem Punkt in der Diskussion doch gar nicht um Herrn Höcke. Es ging um die Legalisierung illegaler Einwanderer, die auch von der CSU unterstützt wird. Herr Scheuer ist mir ausgewichen, nicht ich ihm.

Und Herr Höcke? Sie werden sich diese Frage immer wieder anhören müssen, solange der Mann Mitglied Ihrer Partei ist.

Die Frage bekomme ich ja auch immer gestellt. Das Parteiausschlussverfahren wurde im Februar von zwei Dritteln unseres Bundesvorstands beschlossen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie lange dauert dieses Verfahren noch?

Das liegt an den Schiedsgerichten unserer Partei. Im Moment befasst sich das thüringische Schiedsgericht mit dem Verfahren.

Würden Sie noch einmal in eine Sendung gehen, die von Frau Slomka moderiert wird?

Das müsste ich mir sehr genau überlegen. Eher nicht.

Zum Abschied ein leises "Fickt Euch"...

von Thomas Heck...

Die AfD wird wohl in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen, die gestrige Aussprache war daher wohl die letzte Sitzung ohne die Alternative für Deutschland, da können die etablierten Parteien noch so aufheulen. Hier wird sich in der nächsten Legislaturperiode sicher was verändern. In Sachen Demokratie muss Deutschland wohl noch einiges hinzulernen. So schreibt die WELT und offenbart Merkels erschreckendes Demokratieverständnis:

"Gegen meinen Willen konnten Sie echt nichts durchsetzen"

Ein sinngemäßes „Ihr könnt mich mal“: Bei der letzten Bundestagsdebatte dieser Legislatur reagiert Merkel ungewohnt scharf und dünnhäutig auf SPD-Kritik. Nur Arbeitsministerin Nahles gelingt eine Abrechnung mit der Kanzlerin. 

Den Hauptbeitrag in der Rubrik „Unverschämtes“ lieferte die Bundeskanzlerin höchstselbst. Es war die letzte Debatte dieser 18. Legislaturperiode, und noch einmal, nein, endlich war es einmal ein lebendiger Schlagabtausch, wie man ihn im Wahlkampf derzeit oft vermisst.

Dabei war gar nicht so interessant, was da inhaltlich gesagt wurde. Spannender und weit entlarvender war das, was überraschend, unüberlegt, besonders bedeutungsvoll oder auch unverschämt daherkam; was also nicht einstudiert war wie die üblichen Wahlkampfreden, sondern eine Reaktion auf Zwischenrufe oder Resultat des Temperaments des Redners. Darin offenbart sich doch oft und gern, was er oder sie tatsächlich denkt. Auch bei der Bundeskanzlerin.

Angela Merkel (CDU) hält sich in ihren Reden fast immer eng an das Manuskript. In dieser Debatte reagierte sie jedoch spontaner als sonst bei ihren Regierungserklärungen. Ungewöhnlich oft ließ sie sich von Bemerkungen aus dem Konzept bringen. Einen echten Treffer landete dabei SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Merkel hatte gerade darüber gesprochen, dass Deutschland es nach 17 Jahren geschafft habe, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Da fühlte sich Heil, der Bildungsfachmann ist, berufen dazwischenzurufen: Es sei die SPD gewesen, die wesentliche Gesetze durchgesetzt habe. Zuletzt hatte es eine kleine Grundgesetzänderung gegeben, die dem Bund ermöglicht, bei der Sanierung von Schulgebäuden zu helfen.

Das wollte, das konnte Merkel offenbar nicht auf sich sitzen lassen. „Gegen meinen Willen und den der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen.“ Faktisch beschreibt das die Kräfteverhältnisse nach zwölf Jahren Merkel freilich ganz gut. Doch war dieses sinngemäße „Ihr könnt mich mal“ aus dem Munde der Kanzlerin so noch nicht zu hören gewesen. Die Unionsfraktion johlte daraufhin begeistert, die SPD johlte in höchstem Maße beleidigt.

Der Bundestag ist zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammengekommen. Ihre letzte Rede vor dem Plenum nutzte Kanzlerin Merkel für eine Warnung. Am Ende gab es jede Menge Kritik von der Opposition. 

Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten später zurückhöhnten, als Merkel bemerkte: „Meine Zeit ist auch so gut wie vorbei.“ Sie bezog dies natürlich auf die Redezeit, die SPD böswillig auf ihre Kanzlerschaft. Merkel reagierte dünnhäutig: „Mein Gott, wie weit sind wir jetzt eigentlich schon gekommen. Leute, kommt!“ Das war, man muss es fast so sagen, tatsächlich jener Mutti-Ton, der ihr oft in viel weniger passenden Momenten nachgesagt wird. 

Bemerkenswerterweise ging von den folgenden Rednern der SPD lange niemand direkt auf diese Bemerkungen ein. Haben die Sozialdemokraten Merkels Allmacht so sehr verinnerlicht? Erst mehr als zwei Stunden später machte Außenminister Sigmar Gabriel dazu die saloppe Bemerkung: „Die SPD musste gegen Seehofer und Schäuble helfen, dass Sie einen Willen haben durften. Wir haben gut auf Sie aufgepasst.“

Merkel offenbarte mit ihren Kommentaren, wie sicher sie sich ihrer Sache ist. Dass sie derzeit nichts und niemand wirklich gefährdet, nicht innerhalb ihrer eigenen Partei und nicht außerhalb, kam damit zum Ausdruck. Inhaltlich widmete sie sich vor allem dem digitalen Wandel, stellte klar, dass schon US-Präsident Barack Obama Deutschland zur Erhöhung der Rüstungsausgaben ermahnt habe und nicht erst sein Nachfolger Donald Trump. 

Und sie kündigte an, beim nächsten Europäischen Rat über eine Suspendierung oder Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen und dafür die europäischen Partner zu einem Konsens bewegen zu wollen. Die nächste Ratssitzung ist übrigens am 18. Oktober, knapp einen Monat nach der Bundestagswahl.

SPD-Mann Mützenich verrennt sich rhetorisch

Im Bundestag zweifelt niemand ernsthaft, dass Merkel zu diesem Treffen als Kanzlerin für die nächsten vier Jahre fahren wird – und nicht nur als scheidende Regierungschefin. Nicht einmal die SPD. Der Abgeordnete Rolf Mützenich legte das entsprechende Bekenntnis ab und lieferte damit auch das Beispiel in der Rubrik „Unüberlegtes“. 

Mützenich hatte die Aufgabe, einen Geschäftsordnungsantrag der Linken zu kommentieren. Die wollte eine Debatte über einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland auf die Tagesordnung setzen. Doch Mützenich nahm sich vor, der erste Wahlkämpfer seiner Partei an diesem Morgen zu sein. Er unterstellte also der Kanzlerin, Deutschland aufrüsten zu wollen, indem sie zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben wolle – ein Thema, das sich durch fast alle Redebeiträge zog, ohne dass der Zuhörer daraus richtig schlau geworden wäre. 

Nur eine starke SPD-Fraktion könne das verhindern, so Mützenich. Und dann kam es: „Die Wahl ist klar, dort eine Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, die sich dem Aufrüstungsdiktat des amerikanischen Präsidenten beugt ...“ Das sorgte schon für Verwunderung und Tumult, sprach Mützenich hier doch eigentlich über die Zukunft und nicht über die Gegenwart. Doch nicht genug: „Als Vertreter einer selbstbewussten Fraktion mit Martin Schulz an der Spitze werden wir den Aufrüstungswahn dieser Bundesregierung nicht unterstützen.“ Die SPD landet laut Mützenich also in der Opposition, und der Kanzlerkandidat von heute wird lediglich der Fraktionschef von morgen sein. Sahra Wagenknecht von der Linken sollte auf diesen riesigen Fauxpas später genüsslich hinweisen.

Doch dabei macht auch die Linke nicht einmal eine Andeutung, wie eine politische Alternative zu Kanzlerin Merkel aussehen könnte. Wagenknecht kritisierte Schulz hart dafür, die SPD nicht sozialdemokratisiert zu haben. Man könne eigentlich nur noch die Linke wählen, war ihr wenig überraschendes Resümee. Auch den Grünen fehlt offenbar jede Vision für eine andere Regierung als die unter einer Kanzlerin Merkel. Beide, Linke und Grüne, warnten vielmehr schon vor Schwarz-Gelb.

Von einem Schulterschluss von SPD, Grünen und Linker ist derzeit nichts, aber auch gar nichts zu spüren. „Es wäre sehr, sehr sinnvoll, wenn beide Parteien nicht mehr in Regierungsverantwortung wären“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Gemeint waren Union und SPD. Die Grünen denken sogar schon an die übernächste Wahl. „Deutschland verdient in vier Jahren eine andere Regierungserklärung. Vielleicht geht das ja mit der nächsten Kanzlerkandidatin der SPD“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Vielleicht wird das ja Frau Nahles sein.“ 

Auf Andrea Nahles kam Göring-Eckardt dabei nicht zufällig. Denn die Arbeitsministerin lieferte einen Auftritt in der Kategorie „Überraschendes“. Sie redete sich ohne Manuskript in fulminanten 15 Minuten bei beeindruckender Sachkenntnis den Frust mit ihrer Chefin Merkel von der Seele. Dafür erntete sie sogar von ihrem Nachbarn auf der Regierungsbank, Wolfgang Schäuble (CDU), Anerkennung. „Wir haben vier Jahre nett nebeneinandergesessen, aber der Wettbewerb um die künftige Führungsposition in der SPD muss sehr, sehr heftig sein“, kommentierte der Finanzminister Nahles‘ Beitrag.

Schäuble war übrigens der einzige Unionspolitiker, der in einem Nebensatz vor Rot-Rot-Grün warnte. Vor einem halben Jahr war das noch eine der Kernideen des Unionswahlkampfs. Das ist nun davon geblieben. Nahles echauffierte sich, dass es weiter die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen gebe, dass die Frauen aus Teilzeit nicht ein verbrieftes Recht bekommen hätten, in Vollzeit zurückkehren zu können, dass viele Menschen nicht verdienten, was sie verdienen sollten, und dass Merkel an der Rentenpolitik nichts ändern wolle. Am Ende war Nahles heiser, der Applaus bei der SPD heftig. Von Gabriel gab es ein Schulterklopfen, von Merkel immerhin ein höchst anerkennendes Lächeln. An diesen Auftritt wird man sich noch erinnern.

Wohl die letzte Sitzung ohne AfD für lange Zeit

Und woran wird man noch denken in einigen Jahren? Wahrscheinlich daran, dass dies die letzte Sitzung für geraume Zeit gewesen sein dürfte, an der die AfD nicht mitwirken konnte. Denn das Parlament steht vor einer Zeitenwende. Darauf wiesen gut die Hälfte der Redner hin. Am Einzug der AfD zweifelt nämlich im Bundestag niemand mehr. 

So widmete denn mancher seine Schlussbemerkungen den wohl zukünftigen Abgeordneten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezog sich direkt auf die Bemerkung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, die Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz, in der Türkei „entsorgen“ zu wollen. Als „unsäglichen Rassismus“ bezeichnete er dies. „Die Partei, die so etwas sagt, ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.“

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezog sich auf die AfD. Er verband seine Abschiedsworte nach zwölf Jahren in dem Amt mit einer dringenden Bitte: „Bewahren Sie sich die mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, den Konsens der Demokraten vor den Fanatikern und Fundamentalisten zu schützen.“ 

Es war eine deutliche Warnung, sich von den womöglich bevorstehenden Aktionen der AfD nicht provozieren zu lassen. Die Bürger mahnte er, zur Wahl zu gehen. „Nehmen Sie das Königsrecht aller Demokraten so ernst, wie es ist.“ Die Kategorie „besonders bedeutungsvoll“ war damit noch vor dem Schlagabtausch der Parteien abgedeckt.

Heute ist jeder ein potentieller Hanns Martin Schleyer

von Thomas Heck...

Heute vor 40 Jahren wurden Reinhold Brändle, Roland Pieler, Helmut Ulmer und Heinz Marcisz ermordet. Sie wissen nicht, wer diese Männer waren? Ging mir genauso. Es waren die Personenschützer und Fahrer vom Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, die bei der Entführung mit Hunderten von Patronenkugel von Terroristen der RAF durchsiebt wurden. Hanns Martin Schleyer wurde später ebenfalls ermordet. Zuvor kam es er noch zur Entführung einer Lufthansa-Maschine durch palästinensische Terroristen, deren Geiseln durch eine Kommandoaktion der GSG 9 im somalischen Mogadischo befreit wurden.

Ich erwähne dies auch, um die Diskrepanz zwischen den Maßnahmen des Rechtsstaates damals und heute aufzuzeigen. Damals fuhr der Staat die komplette Macht auf, um seine Repräsentanten und Wirtschaftsbosse zu schützen und die Terroristen der RAF mit allen legalen (und teilweise auch illegalen) Mitteln des Rechtsstaates dingfest zu machen.

Da haben es heutige Terroristen, auf deren Zielliste nicht mehr nur Politiker oder Bankenchefs stehen, sondern in erster Linie Zivilisten, Frauen und Kinder, erheblich leichter. Sie können weitestgehend unkontrolliert ins Land einreisen mißbrauchen den Flüchtlingsstatus als Tarnung, werden sogar vom Staat alimentiert. Der Staat reagiert aber nur auf Anschläge, vermag aber nicht, den Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern. Was das über die Wertigkeit des eigentlich schützenwertes Bürgers und seine Stellung für den Staat aussagt, muss jeder für sich selbst ausmachen. Während sich die RAF primär auf Politiker und Wirtschaftsbosse stürzte, konnte der Bürger sich eigentlich verhältnismäßig sicher fühlen. Dies ist heute anders. Merkel & Co. sitzen hinter Panzerglas, der Staat hat gelernt. Heute sind Sie und ich das Ziel. Heute ist jeder von uns ein Brändle, ein Pieler, ein Ulmer, ein Marcisz und ein Hanns Martin Schleyer.