Europa: Gut, dass Trump genau jetzt regiert

von Thomas Heck...

Europa braucht Trump so nötig, wie nie zuvor.  Für seine Gegner eine gewagte These, für mich nach dem G7-Gipfel schlichtweg knallharte Wahrheit. Und die einfache Erkenntnis, dass Europa auf Themen setzt, die entweder sehr viel Geld kosten (Flüchtlinge, Klima) oder in der restlichen Welt keinen interessieren (Flüchtlinge, Klima).

Und Deutschland blutet in diesen beiden Fragen besonders stark. Durch die Merkelsche Flüchtlingepolitik = massenhaft und ungehemmte Migration von illegalen Einwanderen, gewaltbereiten Nafris, Vergewaltigern, IS-Terroristen und einigen Flüchtlingen als wirkliche Schutzbedrüftige, landen die im Mittelmeer von Schlepper-NGO's "zwangsgeretteten" Menschen letztlich in Deutschland und werden hier vermutlich dauerhaft alimentiert und können hier finanziell abgesichert ihrem schändlichen Tun nachgehen. Der Blick in die Gazetten zeigt täglich die Folgen dieser Einwanderungspolitik, mit der Krimininalität, Gewalt gegen die Bürger, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder, Antisemitismus.

Der Widerstand dagegen wird vom Staat, von den weitestgehend gleichgeschalteten Medien, von den Kirchen und von regierungstreuen NGO's kriminalisiert und in der äußerst rechten Ecke der Gesellschaft verortet, die Meinunsgfreiheit dafür aufs Spiel gesetzt, Gesetze und die Verfassung gebrochen. Die Luft für diejenigen in der Gesellschaft, die nicht diesen Wahnsinn weiterbetreiben wollen wird immer dünner.

An dieser Stelle kommt mit Trump ein wohltuend anderer Politikertypus daher, polternd zugegeben, nicht immer diplomatisch, aber direkt und ehrlich. Trump zeigt der herrschenden Politik in Europa ihre Grenzen. Trump zeigt auch im direkten Vergleich, wie weit die Unfreiheit in Europa fortgeschritten ist. Die Politik und die Medien zeigen dadurch, dass sie unter Druck stehen, weil die ihre Macht angegriffen sehen. Und sie verkennen, wie abhängig wir von den USA sind, wie wichtig für das schwache Europa das militärische Bündnis mit den USA ist. 

Mit diesem G-7-Gipfel beendet Trump entgültig die Klima- und die Refugees-Welcome-Hysterie Europas und Merkels feuchte Träume. Er zeigt klare Kante gegen Russland und führt die ihm vorgeworfene Nähe zu Russland ad absurdum. Er sichert Polen zu, dass die US-Streitkräfte in Polen bleiben, so lange das nötig und gewünscht ist. 

Das Abschlussdokument zeigt den Unterschied zwischen G 7 unter Obama und unter Trump. Statt 30 Seiten linkes und ökologisches Geschwafel wie unter Obama, hat das Abschlussdokument 6 Seiten die von ganz konkreten Massnahmen spricht. Trump macht einen kurzen Prozess mit dem linken Pack, die Welt ist ein kleines Stückchen besser geworden. 

Die Welt sieht das naturgemäß anders:

Donald Trump sprengt den G-7-Gipfel: Es wird gerungen und gerungen, heraus kommt nur ein mageres Kommuniqué. Denn der US-Präsident blockiert bei Fragen über Klimaschutz, Handel und Flüchtlinge. 

Der G-7-Gipfel der großen westlichen Industriestaaten auf Sizilien droht in einem Fiasko zu enden - wegen der Blockade des US-Präsidenten Donald Trump. Aufgrund dieser Differenzen wurde schon im Vorfeld nur eine kurze Abschlusserklärung erwartet.

Uneinigkeit herrscht über die großen Themen Freihandel, Klimaschutz und Flüchtlingskrise. Die Verhandlungen über Nacht gestalteten sich extrem schwierig, obwohl nur um einen Minimalkonsens gerungen wurde. 

Die Differenzen in der Klimapolitik konnten gar nicht überbrückt werden. In der Abschlusserklärung werde deutlich gemacht, dass sich die USA im Gegensatz zu den sechs anderen Ländern nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs der G-7-Staaten hatten bei dem Treffen darauf gedrungen, dass die USA an ihrer Verpflichtung festhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Merkel nannte die Klima-Ergebnisse zum Abschluss "sehr unzufriedenstellend". (So redet nur Merkel)

Trump stellte den Kampf gegen den Terrorismus als das wichtigste Thema des G7-Gipfels dar. Bei den Diskussionen gehe es um viele sehr wichtige Themen, schrieb Trump am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Der Terrorismus steht ganz oben auf der Liste.“ Die Europäer halten hingegen den Klimaschutz und die Migration für die dringendsten Anliegen.

Trump blockiert und kritisiert

Im Streit über Freihandel hielt der US-Präsident an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. Schon in den vorbereitenden Gesprächen der Finanzminister war eine sonst übliche Erklärung der G 7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, am Widerstand der USA gescheitert.

In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise. Damit brüskierte er Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird nun auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt. „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen“, heißt es in dem Entwurf.

Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einer besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen. Doch hatten die US-Unterhändler das Vorhaben in den letzten Sitzungen zuerst Ende April und dann bei einem ungewöhnlichen Krisentreffen der „Sherpas“ Mitte des Monats endgültig blockiert.

„Der USA sagen, wo die rote Linie ist“

„Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorganisation. Mit Hinweis auf die Blockadehaltung der USA sagte sie: „Die anderen Länder müssen aber auch mal sagen, wo die rote Linie ist.“

Die G 7 sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. „Der Ansatz der USA, dass die anderen ihre Haltung akzeptieren müssen oder dass sonst nichts möglich ist, schafft kein Vertrauen.“ Diese Haltung untergrabe, wie die G 7 arbeite und auch funktionieren müsse.

Das Thema Flüchtlinge spielt am zweiten Gipfeltag noch mal eine größere Rolle, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazustoßen. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Entwicklungsorganisationen forderten, dass die G 7 zum Ende des Gipfels neue Zusagen für den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden Dollar macht. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor.

Die Amerikaner sahen im Gegensatz zu den Europäern den Gipfel in einem positivem Licht: „Der Präsident möchte, dass Ihr alle wisst, dass die Treffen im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich gut laufen“, sagte Trumps Berater Gary Cohn über die Gespräche des US-Präsidenten mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G 7 vor Journalisten.

Bei Fastenden kann sich eine gewisse Reizbarkeit einstellen...

von Thomas Heck...

Bei Fastenden kann sich eine gewissen Reizbarkeit einstellen. So bringt es die Berliner Polizeiführung ihren Truppen auf den Straßen bei. Dies kann sich in Massakern, Amokfahrten durch Fußgängerzonen, Gruppenvergewaltigungen und simplen Messerstecherereien äußern, was alles schon mal passieren kann, wenn es dem Muselmann zwischen den Beinen zwickt, denn nichts ist schlimmer, als eine juckenden Stelle, die man nicht kratzen kann.

Zum vierten Mal jähren sich diese "interkulturellen Tipps" und das scheint auch wichtig zu sein, denn die Reaktion des fastenden Muselmanen ist doch von anderer Qualität, als die des fastenden Mönchs. Ob man das wissen muss, sollte jeder für sich selbst entscheiden. Ich weiß jedenfalls, dass eine Islamisierung Europas nicht stattfindet, wer das leugnet, kann dann schon mal die Bekanntschaft mit der "Qualität der Reaktion des Muslim" rechnen, worauf niemand wirklich scharf ist.

Die Berliner Polizeiführung versucht, ihre Beamten für das richtige Verhalten im muslimischen Fastenmonat Ramadan zu sensibilisieren. Einen entsprechenden dreiseitigen Brief hat die Zentralstelle für Prävention des Landeskriminalamtes über das Intranet der Behörde verschickt. Darin unterrichtet sie ihre Polizisten darüber, dass an diesem Sonnabend der Fastenmonat beginnt. Und sie gibt Verhaltenstipps zu diesem Anlass.

„Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte in Berlin ist täglich mit unterschiedlichen Gruppen, Nationalitäten und Milieus befasst“, heißt es in dem Schreiben. Der Migrationsanteil in der Berliner Bevölkerung betrage 31,4 Prozent. „Um den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden, helfen das Bewusstsein und die Sensibilität für kulturelle, sprachliche oder religiöse Verschiedenheiten und Gemeinsamkeiten.“

"Bei Fastenden kann sich eine gewisse Reizbarkeit einstellen"

Die Autorin des Schreibens aus der Zentralstelle verweist unter anderem darauf, dass praktizierende erwachsene Muslime im Ramadan vom Anbruch der Morgendämmerung bis zum Einbruch der Nacht nichts essen und trinken. In den meisten Fällen wirke sich die Fastenzeit „nicht auf unser polizeiliches Handeln aus, jedoch können folgende Hinweise hilfreich sein“.

Die Polizisten werden nun darauf hingewiesen, dass sich bei Fastenden „eine gewisse Reizbarkeit“ einstellen könne. „Die Erwägung und gegebenenfalls das Ansprechen der Fastenzeit kann Situationen positiv beeinflussen.“

Die Umstellung des Körpers auf die Fastenzeit könne im Rahmen von polizeilichen Kontrollen, Ermittlungen, Vernehmungen oder Durchsuchungen ursächlich „für eine gewisse Aufgebrachtheit oder gar einen Schwächeanfall“ sein.

Die Fastenzeit könne das Konfliktpotenzial in Flüchtlingsunterkünften zusätzlich erhöhen. Beim dreitägigen Fest des Fastenbrechens ab 25. Juni könne es zu Ansammlungen im Bereich von Moscheen und Kulturvereinen kommen. „Das wirkt sich sicherlich auf die Parkplatzsituation aus.“ Das heißt übersetzt: Die Beamten sind angehalten, Parkverstöße weniger scharf zu ahnden.

„Eine andere Qualität“

Zu guter Letzt wird den Beamten geraten: „Sowohl zu Beginn des Ramadans als auch zum Fest des Fastenbrechens kann man ein frohes oder auch schönes Fest wünschen.“

Nach Angaben der Polizei gibt es keine ähnlichen Verhaltenstipps für den Umgang mit Angehörigen anderer Religionen – etwa Christen in der Fastenzeit von Aschermittwoch bis Karsamstag.

Die Verhaltenstipps für den Umgang mit Muslimen gibt es bereits im vierten Jahr. Es gehe um den Transfer von interkultureller Kompetenz, um auf Augenhöhe mit unterschiedlichen Gesprächspartnern fit zu sein, sagt Polizeisprecher Winfrid Wenzel. „Jeder Mensch, egal welcher Religion und Sozialisation, der zu wenig isst und trinkt, hat eine gewisse Reizbarkeit“, so Wenzel. Ein solcher Hinweis könne Schlüssel sein für Verständnis. „Die Qualität des islamischen ist eine andere als die des christlichen Fastens. Auf einen Mann, der vielleicht gereizt ist, kann ich als Polizeibeamter anders zugehen, wenn ich das weiß.“

Ramadan: Zu Risiken und Nebenwirkungen...

von Thomas Heck...

Wer zu Ramadan noch über spezielle Regeln informiert werden muss und seinen örtlichen Iman oder die IS-Führungskraft nicht erreichen kann, dem sei geholfen. Der Bundesvereinigung der deutschen Deutschen Apothekerverbände gibt Hilfestellung und weist besorgt darauf hin, dass auch Muslime ihre Pillchen und Wässerchen weiter nehmen sollten. Ob das auch auf die Halal-Version von Klosterfrau Melissengeist zutrifft, war nicht rauszufinden.

Vielleicht sollten die Apotheker ihre Hinweise zu Ramadan noch etwas erweitern. Töte keine Menschen zu Ramadan. Töte gar keine Menschen. Für Medikamente, die Schweine-Gelatine oder Alkohol enthalten, gibt es schon Alternativen... Denn zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Iman, Ihre IS-Führungskraft, Ihren Arzt oder Apotheker.

Muslime sollten während des Ramadans nicht unbedacht auf die Einnahme ihrer Medikamente verzichten. Häufig sind Risiken durch eine Anpassung der Dosis vermeidbar. „Wer dauerhaft zu bestimmten Tageszeiten Medikamente einnehmen muss, sollte mit seinem Arzt oder Apotheker eine individuelle Lösung finden“, sagt Thomas Benkert, Vizepräsident der Bundesapothekerkammer. So ist es bei einigen Krankheiten möglich, die Medikamente ausnahmsweise nachts einzunehmen oder auf einen Arzneistoff auszuweichen, der seltener eingenommen werden muss. 

Diabetiker sollten sich unbedingt dazu beraten lassen, wie sie ihre Medikamenteneinnahme auf die geänderten Zeiten der Nahrungsaufnahme abstimmen. Dazu gehört, dass sie mehrmals täglich die Blutzuckerwerte kontrollieren und auf die Symptome einer Über- bzw. Unterzuckerung achten. In Notfallsituationen erlaubt der Koran, das Fasten zu unterbrechen: Diabetiker sollten immer Traubenzucker dabei haben, um Unterzuckerungen beheben zu können.  

Die Verbote des Korans gelten nicht für alle Arzneiformen gleichermaßen: Die Anwendung von Dosiersprays oder Pulverinhalatoren gegen Asthma oder andere Lungenkrankheiten verstößt nicht gegen die Fastenregeln und ist deshalb auch während des Ramadans erlaubt. Auch Salben und Augentropfen werden als zulässig angesehen, nicht aber Nasentropfen oder Zäpfchen. 

Der Fastenmonat beginnt am 27. Mai und endet am 24. Juni. Kranke Muslime müssen nach den religiösen Vorschriften des Korans nicht fasten. Viele möchten dies aber trotzdem tun.

Besser ein Islamist als gar kein Glaube...

von Thomas Heck...

Was nach islamistischen Anschlägen haften bleibt, ist neben dem Blut der Opfer, in letzter Zeit auch das Blut von Kindern, die bittere Erkenntnis, dass selbst der radikalste Islam Rückendeckung von den Kirchen erhält, beginnend bei den Kardinälen und Bischöfen über die Gläubigen bis hin zu Politikern vermeintlich christlicher Parteien. 

Die Anschläge können noch so blutig sein, die Opfer noch so zahlreich, es findet sich immer eine Margot Käßmann, eine Kardinal Marx, ein Bedford-Strom oder ein Berliner Landesbischof Markus Dröge, die helfend dem Islam in die Bresche springen, erklären und relativieren. Und das werden schon mal kritische Muslime selbst zu Nazis erklärt, man will sich die Deutungshoheit für den "an sich friedlichen Islam" nicht nehmen lassen.

Man gewinnt den Eindruck, die Kirchenoberen in ihrer Not auf der Suche nach den letzten Gläubigen akzeptieren den blutverschmierten Islamisten-Mörder als einen von ihnen, der ihnen insgesamt lieber ist, als die, die keinerlei Glauben haben. Besser als ein Islamist mit Blut an den Händen, als gar kein Glaube, lautet die Devise. So leichtes Spiel mit der Eroberung eines Lebensraums hat der Islam in seiner langen und blutigen Geschichte wohl noch nie gehabt. Wir sind leichte Beute.

Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn man Verlautbarungen der Politik hört: Finanzminister Schäuble meint, wir sollen Menschlichkeit vom Islam lernen, Innenminister die Misere sagt, der Islam ist der Kitt, den unsere gespaltete Gesellschaft benötigt. Wir sind sowas von leichte Beute.

Es brauchte wohl einen Muslim, um die Christen von einer ihrer beliebtesten Relativierungen abzubringen. Nur ein Anhänger des Islam hat offenbar genug Überzeugungskraft, um Protestanten klarzumachen, dass sie bei Debatten über muslimische Gewalt nicht immer sofort auf Gräuel in der eigenen Geschichte verweisen sollten. Diesen Verweis gab es auch jetzt wieder, als auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin über die Gewaltaffinität des Islam diskutiert wurde. Da wurde aus dem Publikum in der Sophienkirche alsbald auch an Schandtaten von Protestanten und Katholiken erinnert.

Heftig zurückgewiesen aber wurde dies von dem Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi. Für Muslime könne an der christlichen Gewaltgeschichte „nur der heutige Umgang mit dieser Vergangenheit“ interessant sein, sagte Ourghi und meinte damit die selbstkritische Auseinandersetzung der Christen mit ihrer Geschichte. Diese Selbstkritik aber fehle im Islam. 

Deshalb hätten Reformmuslime überhaupt nichts davon, wenn dem islamischen Schrecken immer der christliche an die Seite gestellt werde. „Sie helfen uns nicht mit diesem Vergleich“, rief Ourghi ins Publikum – und erhielt großen Beifall. Das Thema dürfte fürs Erste abgeräumt sein. Dies war jedoch nicht die einzige Debattenveränderung auf einem Kirchentag bei diesem Thema. Neu war vielmehr auch und vor allem, wie vehement und unverhüllt vielerlei Defizite des Islam angesprochen wurden – und zwar in einer Debatte unter Muslimen. 

„Das radikale Böse“ diagnostizierte Ourghi in seiner Religion. Ourghi sprach von „Herrschsucht und Zerstörungslust“ unter Muslimen. Ein „kollektives Verdrängen“ sei es „zu behaupten, der Islam habe nichts mit Gewalt zu tun“. Und in deutschen Moscheen, so Ourghi weiter, werde gegenüber Kindern und Jugendlichen eine „Pädagogik der Unterwerfung“ praktiziert, die der „Vorradikalisierung“ diene.

Frontal attackiert war damit der größte deutsche Moscheeverband, die vom türkischen Staat abhängige Ditib, deren Generalsekretär Bekir Alboga ebenfalls anwesend war. Alboga versuchte mit einer Strategie zu kontern, mit der er bisher meist erfolgreich war. Nämlich damit, dass er Ourghis Vorwürfe als „unwissenschaftlich“ abtat und auf angeblich freundliche Traditionen des Islam verwies, von denen es doch mehr als genug gebe. Und in Deutschland, so Alboga weiter, achte Ditib strikt auf Treue zum Grundgesetz. Im Übrigen sei es gefährlich, den Islam „schlecht darzustellen“. Denn das würde „die Islamophobie stärken“. 

Aber dieses Mal verfing Albogas Strategie nicht. Waren er und andere Ditib-Vertreter auf früheren Kirchentagen meist als Gesprächspartner im christlich-muslimischen Dialog eher geschont worden, so geriet Alboga dieses Mal zusehends auf die Anklagebank. Scharf setzte ihm Ourghi zu („Sie haben offenbar keine Ahnung von dem, was in Ihrem Verband passiert“), und auf Distanz zu Ditib ging auch Nushin Atmaca als Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes. Hinzu kamen so sachliche wie beharrliche Nachfragen des kundigen Moderators Friedmann Eißler von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen.

So beschrieb Eißler, nachdem Alboga die Propagierung der Scharia als zivilrechtlicher Verhaltensvorschrift weit von sich gewiesen hatte, ein Büchlein, das auf Ditib-Büchertischen ausliege. Detailliert, so Eißler, würden darin Scharia-Regeln dargestellt, nach denen muslimische Frauen über ihre Heirat keineswegs selbst bestimmen dürften, sondern dazu erst die Erlaubnis einiger Verwandter einholen müssten. 

Alboga antwortete, es sei nicht verboten, alte Texte neu zu drucken, schließlich werde „auch die Bibel mit ihrer Gewaltverherrlichung nachgedruckt“. Was Eißler anspreche, seien Klischees. „Weg mit diesen Schablonen“, rief Alboga. Darauf Eißler: „Schablonen habe ich jetzt bei Ihnen gehört.“ Starker Beifall für Eißler.

Früher war harte Islam-Kritik hier verpönt

Dieser Publikumszuspruch ist insofern bemerkenswert, als Besucher früherer Kirchentage es gar nicht gern hörten, wenn muslimische Verbandsvertreter auf den Veranstaltungspodien hart kritisiert wurden. Gegeben hat es solche Kritik durchaus. Denn höhere Amtsträger der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) äußern sich anders als viele Katholiken schon seit Längerem unverdruckst über Missstände im Islam. 

Aber als 2007 der damalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber auf dem Kirchentag in Köln den Zentralrat der Muslime mit der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen islamischen Ländern konfrontierte, ging das vielen Protestanten im Publikum deutlich zu weit.

Jetzt aber werden solche Hinweise von der großen Mehrheit unterstützt. Dazu wird beigetragen haben, dass die Nähe der Ditib zum türkischen Staat seit der Entdemokratisierungspolitik von Präsident Erdogan auch den Protestanten immer suspekter wird. Mit ironischem Grinsen jedenfalls wurde in Berlin aufgenommen, wie Alboga die Türkei zum Musterland islamischen Reformstrebens auszurufen versuchte. 

Schon unter Atatürk, so Alboga, sei ja in den Zwanzigerjahren des 20. Jahrhunderts die Trennung von Kirche und Staat vollzogen worden. Eißler aber fragte, warum Alboga denn dann heute, wo Erdogan die Türkei zu islamisieren versuche, „kein Fundamentaloppositioneller“ sei. Das ließ Alboga unbeantwortet. Was freilich dazu führte, dass die Türkei in dieser Runde eben nicht als Vorbild bei der Reform des Islam herangezogen wurde.

Martin Luther jedoch wurde auch nicht zum Vorbild. Zwar lautete der Titel der Veranstaltung „Braucht der Islam eine Reformation?“. Recht schnell aber bestand Einigkeit, dass dabei wohl kaum an das zu denken ist, was vor 500 Jahren in der lateinischen Christenheit mit Luthers Thesenveröffentlichung begann. Schon weil die lutherische Reformation ja per se auch nicht freiheitlich-demokratisch und gewaltfrei war. 

Aber auch deshalb, das zeigte Nushin Atmaca, weil der Islam ganz anders strukturiert ist als damals der Katholizismus und weil zudem Luther eine Rückkehr zu den Wurzeln propagierte, die im Islam hoch problematisch sein kann. Denn auch Salafisten und andere Radikale erklären den heutigen Islam für deformiert und degeneriert, weshalb er unbedingt ganz streng an Mohammed ausgerichtet werden müsse. Das kann niemand wollen.

Stattdessen müsse man sich im Islam, so Ourghi, endlich „vom dogmatischen Prophetenbild lösen“ und dabei vor allem darauf beharren, dass die oft brutalen Koran-Aussagen über Mohammeds Zeit als Feldherr und Politiker „für keine Zeit“ mehr gültig sein könnten. 

Weiterhin müssten die wissenschaftlichen und pluralistischen Traditionen des Islam nicht einfach genannt, sondern gewürdigt und ernst genommen werden. Aber so, „dass man sich nicht an den alten Zeiten orientiert“. Vielmehr müsse man die Vernunftstraditionen des Islam mit der europäischen Aufklärung und Moderne verbinden. „Es geht um den Gebrauch der Vernunft gegen den Geist der Fremdbestimmung“, sagte Ourghi und stellte an den Anfang jeder Reform die Selbstkritik. Dafür hat der Kirchentag den Muslimen ein Podium gegeben.

Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern = NAZI...

von Thomas Heck...

Ich zitiere ja recht selten aus dem Neuen Deutschland, obwohl ich dieses Mistblatt schon aus beruflichen Gründen regelmäßig überfliege. Und wenn ich da noch etwas über Margot Käßmann, die klerikale Schnapsdrossel lese, bleibt man doch dabei. Auch in der Hoffnung, von der außer Hetzereien etwas Konstruktives mitnehmen zu können. Doch Alkohol und Glauben waren schon unter den Mönchen eine gewagte Kombination. Außer Suffmonologen ist daher auch bei Margot Käßmann nichts zu erwarten. Den Vogel hat sie jetzt beim Kirchentag in Berlin abgeschossen, als Sie folgendes unter dem Beifall der "Gläubigen" zum besten gab. Verstand versoffen,  kann man nur diagnostizieren.

"Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht" - das muss man sich zunächst einmal auf der Zunge zergehen lassen, bevor mal eigentlich sofort Strafanzeige erstatten sollten. Was für eine Beleidigung, was für eine Hetzerei. Und das von einer häßlichen Kirchenfrau. Ich frage mich, was mich allerdings mehr erschreckt. Das Geseiere der besoffenen Käßmann oder das tosende Gejubel der "Gläubigen", die mit gleicher Inbrunst auch "Heil Hitler" geschrieen hätten. Manches ändert sich nämlich in Deutschland nie: Die Hetze gegen Andersdenkende.

Ich sehe hier die Strafbarkeit nach §130 StGB Volksverhetzung gegeben.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

	1.	gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
	2.	die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Käßmann attackiert auf Kirchentag AfD scharf

Ehemalige EKD-Vorsitzende: Forderung nach höherer Geburtenrate »Einheimischer« entspreche »kleinem Arierparagrafen der Nationalsozialisten«

Die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann

Foto: dpa/Bernd Settnik

Berlin. Die Reformationsbotschafterin Margot Käßmann hat in einer Bibelarbeit auf dem Kirchentag in Berlin die AfD angegriffen. Die Forderung der rechtspopulistischen Partei nach einer höheren Geburtenrate der »einheimischen« Bevölkerung entspreche dem »kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten«, sagte Käßmann am Donnerstagmorgen. »Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: 'Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht'«, kritisierte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter tosendem Beifall.

Sie man damit auch Bezug auf eine Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, die eine Erhöhung der Geburtenquote als Staatsziel im Grundgesetz verankern wollte. Außerdem forderte die Partei in einem Papier eine »familienpolitische Kehrtwende« und will sich auf die Förderung »normaler Familen« konzentrieren, in einem Begleittext war von »verlogenen« Begriffen wie Regenbogen- oder Patchwork-Familien die Rede

Käßmann verwies darauf, dass selbst sie als mehrfache Großmutter bereits türkischstämmige Mitschüler gehabt habe. Diese seien mittlerweile deutsche Eltern von deutschen Kindern.

Die evangelische Theologin nahm den Bibeltext aus dem Lukas-Evangelium über den Besuch der mit Jesus schwangeren Maria bei der mit Johannes dem Täufer schwangeren Elisabeth auch als Beleg für den Wandel der Rolle der Frau. »In nur einem einzigen biblischen Kapitel gibt es hier zwei Reden von Frauen! Das ist mehr, als mancher Theologenkongress heute zu bieten hat«, rief Käßmann aus. Marias Rede über den Sturz der Mächtigen und die Erhöhung der Niedrigen sei geradezu ein »Revolutionslied«.

Sie halte Frauen allerdings nicht für die besseren Menschen, sagte Käßmann. Das machten die »Hetztiraden von Alice Weidel oder Marine le Pen« deutlich. Sie rief Männer und Frauen gleichermaßen auf, »widerständig zu sein gegen Rassismus, Sexismus, Hetze gegenüber den Schwachen«.

Den christlichen Glauben nannte die ehemalige Bischöfin von Hannover eine »Ermutigung zum Handeln in der Welt«. Wer danach lebe, könne sich »nicht hineinschläfern lassen in die Verantwortungslosigkeit«, äußerte sich Käßmann überzeugt.

Wegen des großen Publikumsandrangs war Käßmanns Bibelarbeit kurzfristig in eine größere Messehalle verlegt worden. Der 5.000 Menschen fassende »CityCube« war bis auf den letzten Platz besetzt. epd/nd